Positionspapier der EVP-Fraktion

Positionspapier der EVP-Fraktion

zum Urheberrecht

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Positionspapier der EVP-Fraktion zum Urheberrecht

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Positionspapier der EVP-Fraktion zum Urheberrecht

Inhalt Vorbemerkungen � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 5 1. Territorialitätsprinzip, Mehrgebietslizenzen und europaweite Lizenzen � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 7 2. Übertragbarkeit � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 9 3. Ein Urheberrecht

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4. Ausnahmen und Beschränkungen 5. Forschung und Bildung

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6. Content-Mining � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 12 7. Abgabe für Privatkopien

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8. Bibliotheken und E-Books

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9. Vermittler und Plattformen

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Vorbemerkungen Die EVP-Fraktion ist beim Urheberrecht immer für einen ausgewogenen Ansatz eingetreten.

Wir sind der Überzeugung, dass die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher nur geschützt werden können, wenn die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten wird.

Einnahmen mehr erzielt werden, ist die Schaffung neuer Werke nicht mehr zu finanzieren. Deshalb müssen die berechtigten Interessen der Rechteinhaber im Interesse des Wachstums der Kreativwirtschaft geschützt werden. Außerdem kann die kulturelle Vielfalt in Europa nur erhalten werden, wenn für ein hohes Maß an urheberrechtlichem Schutz gesorgt wird, indem Autoren und andere Inhaber von Urheberrechten angemessen vergütet und Investitionen in die Kreativ- und Kulturwirtschaft gefördert werden.

Die rasant voranschreitende Entwicklung moderner Technik führt unweigerlich zu der Frage, ob die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich geistiges Eigentum angesichts dieser technischen Entwicklungen überhaupt funktionieren können. Es muss zudem untersucht werden, ob die Rechtsvorschriften mit Blick auf das technologische Wachstum oder den Zugang zu Diensten möglicherweise zu restriktiv sind oder zu viele Verbote beinhalten.

Die Aufgabe besteht also darin, für Ausgewogenheit zu sorgen: Die Nutzer sollen Zugang zu Diensten haben, aber es sollen auch genügend Einnahmen erzielt werden, damit die kulturelle Vielfalt und das kulturelle Erbe Europas gefördert werden können.

Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Im Internet sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. Das ist ein Problem, denn die Kultur- und Kreativwirtschaft hat mehr als 7 Millionen Beschäftigte, trägt jährlich 4,5 Prozent zum BIP der EU bei und hat dabei gute Wachstumschancen. Doch die Branche unterliegt den Gesetzen des Marktes: Wenn mit der Schaffung von Werken keine

Deshalb befürwortet die EVP-Fraktion ein Urheberrechtssystem, das Investitionen fördert und effizient funktionierende Wertschöpfungsketten zwischen Autoren, Urhebern, ausübenden Künstlern, Produzenten, Herausgebern, Journalisten, Vermittlern, Dienstanbietern, Verbrauchern und Nutzern ermöglicht. Das Ziel sollte in der Einführung innovativer, flexibler, vereinfachter und verbraucherfreundlicher Lizenzierungsmodelle für urheberrechtlich geschützte Werke bestehen, die auf den Grundsätzen Vertragsfreiheit und angemessene Vergütung der Rechtsinhaber beruhen.

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1. Territorialitätsprinzip,

Mehrgebietslizenzen und europaweite Lizenzen

Die EVP-Fraktion begrüßt die in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt erklärte Absicht der Kommission, gegen ungerechtfertigtes Geoblocking vorzugehen, weil es bei den Verbrauchern zu Unzufriedenheit führen könnte. Aber die EVP-Fraktion betrachtet das Territorialitätsprinzip und den durch ausschließliche Rechte geschaffenen Wert auch als wesentliche Faktoren dafür, dass – unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten und Interessenlagen mittelgroßer und kleiner Mitgliedstaaten sowie deren kleinerer Märkte – die Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors erhalten und eine tragfähige Finanzierung dieses Sektors sichergestellt werden kann.

In dieser Hinsicht könnte ein komplettes Verbot des Geoblocking die Kulturwirtschaft und den audiovisuellen Sektor irreversibel schädigen, und eine Änderung des Territorialitätsprinzips sollte nicht angestrebt werden. In der EVPFraktion herrscht breiter Konsens darüber, dass die Übertragbarkeit rechtmäßig erworbener und rechtmäßig bereitg estellter Inhalte ausgedehnt werden sollte; das sollte jedoch nicht durch Aufhebung des Territorialitätsprinzips geschehen, da das die kulturelle Vielfalt Europas beeinträchtigen würde. Abgesehen davon, dass Rechtssicherheit bestehen muss, sollten in

mehreren Sprachen verfügbare audiovisuelle Produkte im mehrsprachigen Umfeld genutzt werden können. Außerdem gilt es, innovative vertragliche Lösungen zu fördern, die es den Verbrauchern gegebenenfalls ermöglichen, Filme oder Musiktitel aus ganz Europa zu kaufen. Damit auf Internetinhalte zugegriffen werden kann, müssen die Übertragbarkeitsbestimmungen so erweitert werden, dass ein ausgewogenes System zur Regelung der Beziehungen zwischen Kreativwirtschaft und Verbrauchern entsteht.

Sofern ein entsprechender Markt und eine entsprechende Nachfrage seitens der Verbraucher besteht, die notwendige Technologie bereitsteht und Unternehmen eine angemessene Vergütung sicherstellen, ist die EVP-Fraktion auch dafür, dass Mehrgebietslizenzen und europaweite Lizenzen zum Einsatz kommen – allerdings sollte die Verwendung solcher Lizenzen eine Option bleiben.

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2. Übertragbarkeit Die EVP-Fraktion ist für eine Verbesserung sowohl der Übertragbarkeit von rechtmäßig erworbenen Internetinhalten als auch der technischen Möglichkeiten, die Voraussetzung der Übertragbarkeit sind. Das Territorialitätsprinzip sollte nicht zu einer unnötigen Begrenzung der Übertragbarkeit von Inhalten genutzt werden.

3. Ein

Durch die Übertragbarkeit sollte dafür gesorgt werden, dass Verbraucher auf die von ihnen rechtmäßig erworbenen Inhalte sowohl online als auch offline sicher und grenzüberschreitend zugreifen können, wenn sie durch Europa reisen.

Die Verbesserung der Interoperabilität – der Übertragbarkeit von Formaten zwischen verschiedenen Plattformen – ist eine der Maßnahmen, die dem besseren Zugang zu Kulturgütern und Diensten dienen.

Urheberrecht

Ein einheitliches EU-Urheberrecht wäre keine Universallösung, denn es könnte die Vertragsfreiheit von Rechtsinhabern beeinträchtigen bzw. Rechte ganz allgemein abwerten. In Europa gibt es viele verschiedene Kultur- und Sprachumgebungen, so dass grenzüberschreitende Lizenzen zwar bereits möglich, aber nach wie vor die Ausnahme sind. Dessen ungeachtet sind Untersuchungen zur Bewertung der Durchführbarkeit und der Folgen eines optionalen Unionsurheberrechts zu begrüßen.

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4. Ausnahmen

und Beschränkungen

Die EVP-Fraktion ist nicht dafür, die Ausnahmen und Beschränkungen insgesamt zu vereinheitlichen. Ausnahmen und Beschränkungen entsprechen den durch die heimischen Märkte bedingten Erwartungen und spezifischen Situationen. Sie sollten einer angemessenen Vergütung der Autoren, Urheber und Künstler dienen und bilden demnach die Grundlage der Tätigkeiten und Arbeitsverhältnisse in der Kulturwirtschaft.

Wo noch keine marktgesteuerten Lösungen bestehen, ist eine vorsichtige, begrenzte Harmonisierung in gerechtfertigten Fällen und bei Bedarf vorstellbar – beispielsweise im Bildungsbereich oder beim gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen. Eine Überarbeitung der Ausnahmen und Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2001/29/EG sollte grundsätzlich einer dreifachen Prüfung unterliegen: Die Über-

arbeitung sollte auf Sonderfälle beschränkt sein, darf nicht im Widerspruch zur normalen Verwertung stehen und sollte die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich beeinträchtigen. Jede Überarbeitung muss entsprechend – durch ein belastbares und objektives wirtschaftliches und rechtliches Gutachten – begründet sein.

Die EVP-Fraktion räumt ein, dass der technische Fortschritt oder der neuartige Einsatz von Technologie in Fällen, in denen bereits eine Ausnahme oder Beschränkung für die Inhalte gilt, neue Nutzungsformen ermöglichen. In diesen Fällen sollten die neuen Nutzungsformen – sofern sie bisherigen Nutzungsformen ähneln und nachdem sie der dreifachen Prüfung unterzogen wurden – so gestaltet werden, dass sie der geltenden Ausnahme oder Beschränkung entsprechen.

5. Forschung

und Bildung

Gerade im Bildungsbereich dominiert der heimische Markt, und es gibt nur wenige grenzüberschreitende Lizenzen. Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass in diesem Bereich eine Ausnahme vertretbar wäre. Sie müsste streng auf Forschungs-

und Bildungszwecke beschränkt bleiben und an eine – von den zuständigen Behörden oder im Rahmen eines Bildungsprogramms – anerkannte Bildungs- oder Forschungseinrichtung geknüpft sein.

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6. Content-Mining Forschungsbasierte Innovation ist nur möglich, wenn Zugang zu dem wachsenden Bestand an wissenschaftlichen Inhalten besteht, und in diesem Zusammenhang kann der Einsatz von Text- und Data-Mining-Verfahren unverzichtbar sein. Die EVP-Fraktion weiß, dass ContentMining in der Forschung zu bahnbrechenden Entdeckungen beitragen kann. Deshalb spricht sie sich für den Zugang zu freigegebenen automatisierten Analysetechnologien aus, die im Rah-

men der am Markt geltenden Lizenzbedingungen für das Text- und Data-Mining rechtmäßig erworbener Inhalte verwendet werden können, da hier zurzeit aufgrund der Nachfragesituation keine Ausnahme gerechtfertigt ist. Interessierte Kreise sollten gemeinsam an der Schaffung und Verbesserung benutzerfreundlicher Plattformen arbeiten, die den Zugang zu Lizenzen und Materialien für Text- und Data-Mining ermöglichen.

7. Abgabe für

Privatkopien

Die EVP-Fraktion ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar nicht für die volle Harmonisierung der Ausnahme für Privatkopien, aber sie kennt durchaus die Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der Regelung für Privatkopieabgaben in den Mitgliedstaaten, die die Ausnahme für Privatkopien anerkennen.

Die Ausnahme für Privatkopien ist wichtig,

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und sie muss mit einer angemessenen Vergütung der Urheber einhergehen. Die Kommission muss die Definition des Begriffs „Abgabe für Privatkopien“ auf der Grundlage der aktuellen EuGH-Urteile klarstellen und die Tragfähigkeit der bestehenden Maßnahmen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Transparenz prüfen.

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8. Bibliotheken

und E-Books

Aus Sicht der EVP-Fraktion muss im Rahmen der für Bibliotheken und E-Books geltenden Urheberrechtsbestimmungen für mehr Rechtssicherheit und eine angemessene Vergütung der Autoren und Herausgeber gesorgt werden. Interessierte Kreise sowie einzelstaatliche Behörden und EU-Behörden sollten nach Ansicht der EVP-Fraktion Instrumente für die Vergabe von E-Book-Lizenzen an Bibliotheken erarbeiten. Was die Einführung einer

Ausnahme betrifft, mit der der Öffentlichkeit und wissenschaftlichen Bibliotheken gestattet wird, Werke für den persönlichen Gebrauch rechtmäßig in einem digitalen Format auszuleihen – sofern eine angemessene Vergütung der Rechteinhaber sichergestellt ist und die technischen Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle der ausgeliehenen Werke gegeben sind – sollte die Kommission eine Folgenabschätzung vorlegen.

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9. Vermittler

und Plattformen

Vermittler erzielen mit den Inhalten, deren Urheber sie nicht sind, oft Gewinne, an denen die Urheber nicht unbedingt gerecht beteiligt werden. Deshalb ist die EVP-Fraktion dafür, den rechtlichen Status und die Rolle von Plattformen und Inhalteanbietern zu klären, das heißt, die verschiedenen Arten von Plattformen müssen eindeutiger definiert werden. Es muss noch einmal überprüft werden, ob und inwieweit Dienstanbieter im Schaffensprozess für Urheberrechtsverletzungen und unter dem Gesichtspunkt der Sorgfaltsprüfung und Sorgfaltspflicht haften. Was die Beziehungen zwischen Plattformen und Rechteinhabern betrifft, stellt die EVP-Fraktion fest, dass es nötig ist, sich mit der bestehenden Wertelücke auseinanderzusetzen.

Außerdem unterstützt die EVP-Fraktion Initiativen, die sich für transparentere Online-Plattformen und die Einführung von Suchmaschinen einsetzen, die die Verbraucher im Internet zu legalen Inhalten führen.

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Was neue Nutzungsformen für kulturelle Inhalte und die neuen Schaffensprozesse betrifft, die durch die Nutzung von Plattformen möglich werden, muss der Dialog zwischen den Rechteinhabern, den Plattformen und den Urhebern, die auf diese Plattformen angewiesen sind, fortgesetzt werden. Nur so können die Bedingungen für ein Umfeld geschaffen werden, aus dem alle einen Nutzen ziehen.

November 2015 Follow us

Veröffentlicht von: EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Presse und Kommunikation Publikationsteam Herausgeber:

Pedro López de Pablo

Verantwortlich:

Greet Gysen

Koordinator:

Daniela Bührig

Revision:

Thomas Bickl

Adresse: Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, B-1047 - Brüssel Internet: www.eppgroup.eu E-mail: epp-publications@ep.europa.eu Urheberrecht: EVP-Fraktion im Europäischen Parlament