Arbeitsbericht der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein

Ihre Abgeordneten in Berlin f端r Schleswig-Holstein Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode

Einleitung Liebe Leserinnen und Leser, die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein sieht sich als Botschafter Schleswig-Holsteins in Berlin. Wir sind die Vertreter der Menschen in unserem Bundesland. Mit neun Bundestagsabgeordneten sind wir in dieser Wahlperiode stärker vertreten als in den Jahren zuvor. Wir konnten wichtige Positionen besetzen, die uns die Möglichkeit geben, die christlich-liberale Koalition auf Bundesebene maßgeblich mitzugestalten. Wir stellen den Medien- und Kulturpolitischen Sprecher der Union. Aus unserer Mitte kommen außerdem drei Mitglieder im Fraktionsvorstand und drei Ausschuss-Obleute sowie ein Parlamentarischer Staatssekretär.

Gleich vier neue Abgeordnete haben außerdem frischen Wind mit nach Berlin gebracht und besetzen Schwerpunkte wie Bildung und Forschung, Verteidigung oder Arbeit und Soziales, deren zukünftige Ausrichtung auch für Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung ist.

Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 ist es noch ein Jahr hin, aber bereits jetzt zeigt sich, dass wir in der christlich-liberalen Bundesregierung unser wichtigstes Wahlversprechen umsetzen konnten: Deutschland ist gestärkt aus der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik hervorgegangen. Mit einer guten Politik für Wachstum und Beschäftigung haben wir es geschafft, diese zu überwinden: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen sind auf einem konstant niedrigen Niveau, die Konsolidierung des Haushaltes ist auf guten Weg gebracht. Aber auch in anderen Bereichen, für die die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Verantwortung tragen, sind wir gut vorangekommen.

Trotzdem stehen wir nachwievor vor großen Herausforderungen: Die Eurokrise wird uns weiter beschäftigen. Wir sind dabei Europa auf eine neue solide und verantwortungsvolle Grundlage zu stellen. Die Energiewende, als zentrales Zukunftsprojekt insbesondere für Schleswig-Holstein, muss vorangebracht und koordiniert werden und unsere Sozialsysteme angepasst werden. Daran werden wir weiter arbeiten.

Im Folgenden wollen wir Ihnen einen Einblick in unsere Tätigkeit in dieser Wahlperiode geben. Die Abgeordneten der Landesgruppe berichten über einige Schwerpunkte ihrer Arbeit und darüber, was insbesondere auch für die Menschen in Schleswig-Holstein von Bedeutung ist. Dabei ist nur ein Ausschnitt unserer Arbeit darstellbar. Wenn Sie mehr wissen wollen oder Fragen haben, sprechen Sie uns an.

Ihr Ole Schröder (Landesgruppenvorsitzender)

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Landesgruppe Schleswig-Holstein Arbeitsbericht 17.WP

Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Kultur für Schleswig-Holstein Mit erfreulichen Botschaften für Schleswig-Holstein möchte ich beginnen: Wieder hat die Kultur unseres Landes gut von Berlin: Gleich mehrere Kulturdenkmäler in Schleswig-Holstein kommen in den Genuss von Bundesmitteln. Der Haushaltsausschuss gab Ende September deutschlandweit 15 Mio. Euro für nationale, bedeutsame Kulturinvestitionen frei. Von der Summe fließen knapp 1,1 Mio. Euro in das nördlichste Bundesland. In den letzten zwei Jahren stellte somit der Bund 3,8 Mio Euro für den Denkmalschutz im Norden zur Verfügung. Neben der Landeshauptstadt Kiel, deren Petruskirche 350.000 Euro und das Topfhaus 200.000 Euro erhielten, profitierten vom Denkmalschutz-Sonderprogramm III die Kirchen im Lande mit insgesamt knapp 1 Mio Euro: St. Georg in Jevenstedt, die Kirche in Rellingen, St. Clemens in Nebel auf Amrum, die Stiftskirche in Bordesholm, die St. Jürgen Kirche in Gettorf und die St. Bartholomäus Kirche in Wesselburen sowie das dortige Hebbel Museum. Flensburg erhält für das Logenhaus und für die Restaurierung des Schinkel-Grabmals Fördergelder. Ebenso unterstützt werden die Schlösser Glücksburg, Gottorf und Bad Bramstedt. 2011 erhielt das Lübecker Buddenbrockhaus 300.000 Euro, 2012 wurden der Hansestadt 100.000 Euro zur Instandsetzung der Hafendrehbrücke bewilligt. Im Herzogtum Lauenburg werden das A.P. Weber-Haus sowie das Kreismuseum unterstützt, ebenso das Klaus-Groth-Museum in Heide. Durch das Denkmalschutzprogramm des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, werden seit 2007 Maßnahmen, die der Substanzerhaltung im Sinne der Denkmalpflege dienen, durch Bundeszuschüsse gefördert. Seitdem sind rund 400 Mio. Euro in den Erhalt des nationalen Kulturerbes geflossen. Projekte wie die Wollspinnerei in Bad Segeberg, der Wasserturm des Dynamit Werks in Geesthacht, die Jacobipastorhäuser in Lübeck oder die Gedenkstätte Ahrensböck haben hiervon profitiert. Auch im dritten Denkmalschutzprogramm sind viele Maßnahmen in Schleswig-Holstein vertreten, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bei ihrem Wolfgang Börnsen mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der früheren Priörin Henny von SchilEngagement für den Erhalt der „Perlen“ in unse- ler vor dem Eingang zum Rempter des St. Johannisrer Heimat finanziell unterstützen. Wir von der Klosters in Schleswig, an dessen Sanierung der Union erarbeiten derzeit ein viertes Programm Bund mit 125.000 Euro beteiligt war. für 2013.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Kultur zentrales Regierungsanliegen. Als Sprecher für Kultur und Medien habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Kulturhaushalt In den vergangenen fünf Jahren von 915 Millionen Euro auf 1,164 Milliarden Euro erhöht wurde. Damit zeigt die Bundesregierung Flagge für unsere Kultur! Mit diesen Förder- und Investitionsmaßnahmen stärken wir den Kulturstandort Deutschland.

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Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Acht Parlamentarische Initiativen für die Kultur in Deutschland 1. Wir haben den Antrag „UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken“ mit Erfolg in den Bundestag eingebracht.

2. Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Ratifizierung der UNESCO-Konventionen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vorangetrieben wird.

3. Mit unserem Antrag „Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen“ wird die Bewahrung und Vermittlung unseres kulturellen Erbes mit Hilfe modernster Technik befördert.

Wolfgang Börnsen mit der Literaturnobelpreisträgerin Hertha Müller bei einem Kulturempfang der

4. Mit dem 2010 novellierten Filmförderungsge- CDU/CSU-Fraktion in Berlin. setz sind die Voraussetzungen für die Einigung der „Solidargemeinschaft Filmbranche“ geschaffen worden. 2013 werden wir das FFG turnusgemäß erneut inovellieren.

5. Mit dem Antrag „Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 – Ein Ereignis von Weltrang“ haben wir als Union deutlich gemacht, dass wir die Lutherdekade und das Reformationsjubiläum 2017 als kirchliches und kulturgeschichtliches Ereignis von Weltrang sehen und Deutschland entsprechend als Gastgeberland präsentieren wollen.

6. Die Aufarbeitung der SED-Herrschaft muss konsequent fortgeführt werden. Einen Schlussstrich darf es hier ebenso wenig geben wie bei der Aufarbeitung der NS-Diktatur. Zu diesem Zweck hat die Koalition eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes durch den Bundestag gebracht und durchgesetzt, auch im Sinne der Opfer.

7. Mit dem Antrag „Gedenkort für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde“ setzen wir uns für die Aufwertung des Denkmals für die Opfer der NS-„Euthanasie“ am historischen Standort in der Tiergartenstr. 4 in Berlin ein.

8. Die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen haben den Antrag „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden“ erarbeitet und in den Bundestag eingebracht.

ZUR PERSON Wolfgang Börnsen (Bönstrup), 70, verheiratet, 4 Kinder, ist direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 1 (Schleswig-Flensburg). Er kann in dieser Wahlperiode auf 25 Jahre Erfahrung im Deutschen Bundestag zurückblicken und ist Kultur– und Medienpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion.

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Norbert Brackmann Spielräume für die Zukunft schaffen Größte bundesweite Herausforderung ist nach wie vor die Konsolidierung des Haushaltes. Mit viel Augenmaß und gegen die Forderungen der Opposition konnte die christlichliberale Koalition die Ausgaben bremsen und trotzdem das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Gleichzeitig müssen wir eine existenzbedrohende Krise in der Eurozone bewältigen.

Als Haupt-Berichterstatter für den Etat des Bundesfinanzministeriums ist dies die zentrale persönliche Herausforderung. Für alle Rettungsmaßnahmen muss gelten: Solidarität ja, aber nicht ohne Gegenleistung. Probleme müssen dort bekämpft werden, wo ihre Ursachen liegen.

Auch wir müssen unsere Ausgabenpolitik begrenzen, damit unsere Kinder und Enkel künftig noch eigene politische Spielräume haben. Nur die christlich-liberale Koalition verfolgt derzeit eine von Nachhaltigkeit geprägte Haushaltspolitik: Wachstum trotz Konsolidierung. Deshalb setze ich mich für wachstumsfördernde Infrastrukturinvestitionen besonders in unserem Land ein.

Investitionen in die Infrastruktur Im November 2011 konnte ich gemeinsam mit der CDU-geführten Landesregierung, den Kollegen der Landesgruppe und der Fraktionsspitze in Berlin im Haushaltsausschuss erreichen, dass 300 Millionen Euro Bundesmittel für den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel zur Verfügung gestellt werden.

Der Transport auf dem Wasserwege hat für uns Schleswig-Holsteiner lange Tradition und herausragende Bedeutung. Bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes habe ich deshalb durchgesetzt, dass vor der Einführung einer neuen Struktur auf Ämterebene eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen ist. Wir wollen die effizientesten Ämter erhalten! Eine regionale Vorfestlegung zulasten wirtschaftlich arbeitender Ämter in Schleswig-Holstein darf es nicht geben.

Die Verkehrsinfrastruktur ist zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land. Unser Bundesland bekommt zur Zeit rund anderthalb Prozent mehr Mittel für diese Projekte als uns nach dem sogenannten „Königssteiner Schlüssel“ eigentlich zustehen. Trotzdem gibt es noch viel zu tun: Ein wichtiges Pro- Norbert Brackmann mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube in Berlin. jekt für die nächsten Jahre wird die finanzielle Absicherung des Ausbaus des NordOstsee-Kanals sein.

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Norbert Brackmann Anwalt der Kreise und Gemeinden bei der BImA Als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) habe ich in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für viele Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Konversion ehemaliger Bundeswehrliegenschaften verbessern können. Dieses Engagement möchte ich gerne fortführen und auch in Zukunft Anwalt unserer Kreise und Gemeinden bei der BImA sein. Wenn gleichzeitig, wie zum Beispiel beim ehemaligen Truppenübungsplatz Wentorfer Lohe, auch noch etwas für die Umwelt getan werden kann, indem die Gebiete dem Naturschutz übergeben und für die Erholung der Bürger zugänglich gemacht werden, freut mich dies umso mehr.

Norbert Brackmann im Gespräch mit Bundeswehrsoldaten auf dem Truppenübungsplatz Lübtheen.

Eine starke Stimme in Berlin Mit der Arbeit im Bundestag durfte ich mein Hobby zum Beruf machen. Trotzdem bin ich weiterhin mit Leib und Seele Kommunalpolitiker und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion in Herzogtum-Lauenburg. Daher möchte ich den Kreisen, Städten und Gemeinden eine starke Stimme in Berlin sein. Da hilft der kurze Draht in die Kreispolitik und er fördert den Austausch zwischen Bund und Kommunen ohne den Umweg über das Land.

Norbert Brackmann pflegt auch in seinem Berliner Büro einen engen Kontakt zu seinem Wahlkreis und vertritt die Interessen der Menschen und Gemeinden.

ZUR PERSON Norbert Brackmann, 58, verheiratet, 2 Kinder, ist seit 2009 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 10 (Herzogtum-Lauenburg/Stormarn Süd.). Er ist Mitglied des Haushaltsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschusses. Gemeinsam mit seinem Kollegen Ingo Gädechens betreut er in dieser Wahlperiode auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Lübeck.

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Ingo Gädechens Die Bundeswehr auf Reformkurs Auch im vergangenen Jahr lag mein Arbeitsschwerpunkt im Bereich der Wehrtechnischen- und Verteidigungspolitik. Stück für Stück nimmt die neu ausgerichtete Bundeswehr Konturen an: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat Entscheidungen für eine reduzierte Truppenstärke, die angepasste Zahl der zivilen Mitarbeiter und das Standortkonzept getroffen. Trotz vieler guter Argumente und hartem Einsatz zählt Schleswig-Holstein leider zu den Ländern, die herbe Einschnitte hinnehmen mussten. Auch wenn durch meine Bemühungen alle Teilstreitkräfte nach wie vor eine Präsenz in unserem Bundesland aufweisen, ist der Verlust vieler Dienstposten ein schmerzhafter Prozess.

Im Rahmen meiner Ausschussarbeit ist es mein Ziel, dass dieser Umstrukturierungsprozess vom Personalabbau bis hin zu den geplanten Standortschließungen so kommunal- und sozialverträglich wie möglich erfolgt. Dies gilt sowohl für das betroffene Bundeswehrpersonal als auch für zukunftsweisende Konversionsprogramme, die den Städten und Gemeinden in dieser besonderen Situation helfen. Hierzu habe ich intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen der mitberatenden Ausschüsse zusammengearbeitet. Wir konnten ein umfassendes Reformbegleitprogramm auf den Weg bringen. Mit dem Kernstück des Programms – dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz – ist es gelungen, attraktive und sozialgerechte Anreize für ausscheidendes Personal zu schaffen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter, die in unserer Bundeswehr bleiben, einen att- Bataillonskommandeur Oberstleutnant Richard von Stetten (links) und Soldaten des Aufklärungsbataillons 6 „Holstein“ mit dem Bundestagsabraktiven Arbeitsplatz behalten. geordneten Ingo Gädechens in Kunduz.

Ich arbeite intensiv daran, dass die Bundeswehr im Kampf um die besten Köpfe in unserer Gesellschaft bestehen kann. Die guten Bewerberzahlen für den Freiwilligen Wehrdienst sowie das Interesse an Weiterverpflichtungen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbelt-Querung Dauerthema für Ostholstein und das ganze Land bleibt die „Feste Fehmarnbelt-Querung“. In einem Staatsvertrag hat sich Deutschland verpflichtet, eine zweigleisige, elektrifizierte Bahnstrecke von Lübeck nach Puttgarden fertig zu stellen. Diese Planungen sorgen nach wie vor für

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Ingo Gädechens kontroverse Diskussionen. Viele Anwohner fürchten sich vor möglichen Lärmbelastungen und negativen Effekten für die Tourismuswirtschaft. In Schleswig-Holstein und Berlin spreche ich regelmäßig als Prozessbegleiter mit Vertretern aus den zuständigen Ministerien und der Deutschen Bahn (DB). Dies ist auch zwingend notwendig, denn die ersten Ergebnisse aus den Untersuchungen des Raumordnungsverfahrens lassen darauf schließen, dass die DB den Ausbau der Bestandtrasse bevorzugt. Hier gilt es, die Kriterien richtig zu gewichten. An erster Stelle muss das Schutzgut Mensch stehen. Dafür kämpfe ich.

Gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB setzt sich Ingo Gädechens für einen sozialverträglichen Trassenverlauf ein.

Erfolgreicher Einsatz für Kurkliniken im ganzen Land In den letzten Jahren hatten Kureinrichtungen massive Probleme mit der Bewilligung bei den sogenannten Mutter-Vater-Kind-Kuren. Viele Krankenkassen genehmigten Rehabilitationsmaßnahmen nicht, obwohl sie als Pflichtleistungen festgeschrieben wurden. Bei vielen Besuchen der Kureinrichtungen und zahlreichen Treffen mit Fachleuten wurde mir von den dramatisch eingebrochenen Belegungszahlen berichtet. Deshalb habe ich mich beim Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für ein einheitliches und transparentes Antragsverfahren eingesetzt.

Die massive Intervention von Politik, Müttergenesungswerk und den betroffenen Kliniken hatte schließlich Erfolg: Der GKV-Spitzenverband wurde aufgefordert, die Begutachtungsrichtlinie zu überarbeiten. Mit der Neufassung im Februar 2012 erfolgte nun eine Trendumkehr. Die Buchungslage ist nach Aussagen der Kureinrichtungen in ganz Schleswig-Holstein seitdem erfreulich gut und die vormals hohe Ablehnungsquote der Kuren im ersten Halbjahr 2012 deutlich gesunken. Dies ist ein wichtiger Schritt, den Kliniken mehr Planungssicherheit zu geben, vor allem aber den betroffenen Eltern und Kindern die ihnen zustehenden Leistungen zu gewähren.

ZUR PERSON Ingo Gädechens, 52, verheiratet, ist seit 2009 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ostholstein/Stormarn-Nord. Der Berufssoldat ist seit 2004 Vorsitzender des CDUKreisverbandes Ostholstein und in dieser Wahlperiode Mitglied im Verteidigungsausschuss, der NATO-Parlamentarierkonferenz und stellvertretendes Mitglied im Tourismus- sowie Petitionsausschuss. Gemeinsam mit seinem Kollegen Norbert Brackmann betreut er auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Lübeck.

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Dr. Rolf Koschorrek Unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen Im gesundheitspolitischen Bereich, der nach wie vor den Schwerpunkt meiner Arbeit in Berlin bildet, konnten wir einiges in die richtigen Bahnen lenken. Wir haben zur Zeit mit einem Überschuss von ca. 20 Milliarden Euro im Bereich der Gesetzlichen Krankenkassen und des Gesundheitsfonds ein finanzielles Polster erreicht, von dem wir vor ein paar Jahren nur träumen konnten und das historisch bislang als einmalig anzusehen ist. Das haben wir einerseits der guten Konjunktur und der guten Arbeitsmarktlage zu verdanken, letztlich greifen aber die verschiedenen gesetzlichen Regelungen (z.B. die Neuordnung des Arzneimittelmarktes), mit deren Hilfe wir in dieser Legislaturperiode bereits unser Gesundheitssystem auf stabile finanzielle Füße gestellt haben.

Neben den Maßnahmen, die der finanziellen Stabilisierung dienen, trat Anfang 2012 das Versorgungsstrukturgesetz (auch „Landärztegesetz“) in Kraft. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen, die dazu beitragen, den medizinischen Betreuungsbedarf der Patienten – auch gerade in unseren ländlichen Gebieten – zielgenauer zu entsprechen, Anreize für Ärzte zu schaffen, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen und mittels einer besseren Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung ganz im Sinne der Patienten zu etablieren.

Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz, das 2013 in Kraft treten wird, haben wir sowohl hinsichtlich der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung als auch der Finanzierung der privaten Pflegevorsorge wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Dazu zählen z.B. die bessere und flexiblere Leistungsauswahl für die Pflegebedürftigen, die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Demenzkranken sowie spürbare Verbesserungen für die Angehörigen der Pflegebedürftigen.

Volker Dornquast MdL, Heike Franzen MdL, Katja RathjeHoffmann MdL und Dr. Rolf Koschorrek beim Rundgang mit Gunnar Löwe, dem geschäftsführenden Gesellschafter vom Scheel Altenpflegeheim in Norderstedt.

Mit fraktionsübergreifender Mehrheit wurden im Frühjahr die gesetzlichen Grundlagen für die Organtransplantation geändert, so dass die Fortschritte und Innovationen der Transplantationsmedizin möglichst vielen Betroffenen zugänglich gemacht werden können.

Wir haben das Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht. Es war in den letzten Jahren bei mehreren Anläufen an der Frage der Zuständigkeiten zwischen Bundesjustiz- und Bundesgesundheitsministerium gescheitert. Jetzt werden die bislang in verschiedenen Gesetzen verstreuten Regelungen, die die Belange der Patienten betreffen, in einem eigenständigen Gesetz übersichtlich und strukturiert zusammen gefasst.

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Dr. Rolf Koschorrek Dies bedeutet eine deutliche Verbesserung für Patienten und Leistungserbringer zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten.

Darüber hinaus entwickeln wir eine nationale Präventionsstrategie, die konkrete Ziele der Gesundheitsförderung umfasst. Dazu zählen z.B. die Unterstützung von betrieblicher Gesundheitsförderung sowie eine erhebliche Erhöhung bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Präventionsmaßnahmen. Ökonomisch gesehen ist die Gesundheitsbranche für Schleswig-Holstein ein absolut bedeutender Faktor. Während bundesweit durchschnittlich 14,1 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitsbereich tätig sind, ist in Schleswig-Holstein der Anteil mit 16,8% (= rund 128.900 Beschäftigte) am höchsten.

Infrastrukturausbau an der Westküste sicherstellen Im Fokus meiner Arbeit steht außerdem der für unsere Region so wichtige Erhalt (z.B. Gesundheitsversorgung) und zügige Ausbau (z.B. Verkehr und Datenautobahnen) einer guten Infrastruktur. Wir sind uns in unserer Landesgruppe im Bundestag einig, dass der schnellstmögliche Bau der A 20 mit Elbquerung ein elementar wichtiges Projekt in diesem Bereich ist, das wir auch gegen den Widerstand der rot-grün geführten Landesregierung voranbringen.

Darüber hinaus ist in meinem Wahlkreis der Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel seit dem Frühjahr in vollem Gang. Diese Kammer ist unerlässlich für die reibungslose Nutzung des Nord-Ostsee-Kanals, der als meistbefahrene künstliche Seeschifffahrtsstraße der Welt für viele Unternehmen von enormer Bedeutung ist.

Bei der anstehenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, bei der die Strukturen insgesamt verschlankt werden sollen, setzen wir uns gemeinsam für vernünftige und praktikable Lösungen für unsere Region ein. Wir haben erreicht, dass die Schleusensteuerung, Verkehrsüberwachung, -beratung, -unterstützung und die Verkehrslenkung in Brunsbüttel bleiben sollen und nicht nach Cuxhaven ausgelagert werden.

ZUR PERSON Dr. Rolf Koschorrek, 56, 1 Tochter, ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 3 (Steinburg/Dithmarschen Süd/Bad Bramstedt und Umland). Der Zahnarzt ist seit dieser Wahlperiode Obmann im Gesundheitsausschuss und Beisitzer im Fraktionsvorstand.

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Ingbert Liebing Der Bund fördert die Finanzkraft der Kommunen Alleine in diesem Jahr können Städte, Gemeinden und Landkreise mit einem Haushaltsüberschuss von rund 2,5 Mrd. Euro rechnen. Beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren wird der Bund 30.000 Plätze zusätzlich finanzieren und dafür über 500 Mio. Euro zusätzlich investieren. Durch die Übernahme der Aufgabe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Mrd. Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik und ein Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das Landleben zukunftsfest machen Große Herausforderungen kommen insbesondere in Folge des demographischen Wandels auf die ländlichen Räume in Deutschland zu. Damit dort auch weiterhin Leben und Arbeiten attraktiv und eine große regionale Vielfalt in unserem Land erhalten bleibt, haben sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP diesem Thema in der Arbeitsgruppe "Ländliche Räume Regionale Vielfalt“ in den vergangenen Monaten intensiv gewidmet. Der Arbeitsgruppe gehören jeweils fünf Mitglieder von CDU, CSU und FDP an.

Ingbert Liebing mit den Mitgliedern der FraktionsarbeitsgrupDer Fraktionsvorsitzende Volker Kauder pe „Ländliche Räume“, die er leitete. übertrug mir die Leitung der Arbeitsgruppe. In zahlreichen Sitzungen sowie einem abschließenden Kongress erarbeiteten wir einen Handlungskatalog. Der 15 Seiten starke Abschlussbericht führt rund 100 konkrete Einzelmaßnahmen auf. Daraus ist inzwischen in einem zweiten Schritt ein Antrag im Deutschen Bundestag geworden. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, die durch den Bund zu regelnden Themen in einem Artikelgesetz für weitere parlamentarische Beratungen vorzulegen. http://www.cducsu.de/laendliche-raeume

Verlässliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien-Branche Die Erneuerbaren Energien brauchen Planungssicherheit. Der vielstimmige Chor unterschiedlicher Vorschläge zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), bis hin zur Abschaffung ist nicht hilfreich. Ergebnis dieser Legislaturperiode ist jedoch auch, dass innerhalb des EEG neue Steuerungsinstrumente konzipiert werden müssen. Angesichts einer Durchdringung des Marktes mit Erneuerbaren Energien von aktuell 25 Prozent ist eine organische Fortentwicklung des EEG mittelfristig von Nöten. Die Neuausrichtung der Energiepolitik ist und bleibt ein

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Ingbert Liebing Gewinn für den Norden. Hier werden die Menschen vom Herzstück der Energiewende, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, besonders profitieren können.

Antrag stärkt Kinder- und Jugendtourismus Kinder- und Jugendtourismus hat eine zentrale Bedeutung für den Tourismus insgesamt. Er umfasst einen Jahresumsatz von etwa 12 Mrd. Euro. Kinder- und Jugendreisen machen einen Anteil von 20 Prozent des Inlandstourismus aus. Allein die Jugendherbergen verzeichnen über 10 Mio. Übernachtungen und einen Umsatz von insgesamt über 1 Mrd. Euro an WertIngbert Liebing im Gespräch mit der Vorsitschöpfung. Gemeinsam haben wir deshalb den Koali- zenden der Arbeitsgruppe Tourismus Marletionsantrag „Kinder- und Jugendtourismus unterstüt- ne Mortler. zen und weiter fördern“, erarbeitet, der im Juni im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen wurde. Als Berichterstatter zu diesem Thema habe ich federführend für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion den Antrag ausgearbeitet. Die wachsende Bedeutung des Kinder-und Jugendtourismus erlebe ich gerade in meinem Wahlkreis Nordfriesland, Dithmarschen-Nord, der mit 13 Jugendherbergen so viele umfasst wie kein anderer Wahlkreis in Deutschland. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709913.pdf

Einsatz für norddeutsche Interessen Ob Infrastrukturprojekte, Netzausbau oder Maritime Wirtschaft: Der Küstenkreis ist eine der größten Parlamentariergruppierungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der die 41 Abgeordneten der CDU aus den fünf norddeutschen Ländern angehören. Er trifft sich unter meinem Vorsitz jede Sitzungswoche, um sich abzustimmen und gemeinsame Initiativen voranzutreiben.

Noch im November werden wir mit Umweltminister Peter Altmaier die Energiewende besprechen. Bereits im Mai haben wir uns mit dem neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, getroffen. Weitere Themen, die wir mit den zuständigen Bundesministerien oder Staatssekretären erörtert haben, waren die Bundeswehrstrukturreform, die Reform der Wasser - und Schifffahrtsverwaltung und die norddeutsche Forschungslandschaft.

ZUR PERSON Ingbert Liebing, 49, verheiratet, 2 Kinder, ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 2 (Nordfriesland/Dithmarschen-Nord) .

Der ehemalige Bürgermeister ist in dieser Wahlperiode unter anderem Obmann im Tourismusausschuss, stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss Kommunales, Mitglied im Umweltausschuss und Vorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er leitete außerdem die Koalitionsarbeitsgruppe zur Zukunft der ländlichen Räume.

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Dr. Philipp Murmann Deutschland auf dem Weg zur Bildungsrepublik In 2013 werden wir fast 14 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investieren. Dies sind sechs Prozent mehr als noch in diesem Jahr und gut 70 Prozent mehr seitdem Bildungsministerin Schavan im Jahr 2005 ihr Amt übernommen hat. Unser Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung zu investieren, haben wir damit fast erreicht.

Wir sind auf dem Weg zur „Bildungsrepublik Deutschland“. Dies spiegelt auch die positive Entwicklung wichtiger Bildungskennzahlen wider.

Nie haben mehr Schüler eines Jahrganges die Hochschulreife erlangt. 50 Prozent eines Jahrgangs haben 2011 ein Studium aufgenommen; 2005 waren es noch 37 Prozent. Wir haben den BAföG-Höchstsatz auf 670 Euro angehoben. Das sind 15 Prozent mehr als unter Rot-Grün. Mit den Ländern hatten wir knapp 92.000 zusätzliche Hochschulplätze vereinbart. Tatsächlich geschaffen haben wir mit der christlich-liberalen Koalition jedoch 185.000 zusätzliche Plätze. Der Hochschulpakt 2020 wurde damit weit übertroffen. Das Deutschland-Stipendium entwickelt sich ebenfalls positiv. Schon im ersten Jahr haben sich drei Viertel aller Hochschulen an dem neuen Programm beteiligt.

Die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Schleswig-Holstein profitieren erheblich von den Maßnahmen und verbesserten Rahmenbedingungen, die wir im Bildungs- und Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages in die Wege geleitet haben. So soll beispielsweise allein für den Betrieb des GEOMAR in Kiel in 2013 gut 20 Prozent mehr investiert werden als in diesem Jahr.

Die Fortführung innovativer Exzellenzcluster und Graduiertenschulen im Norden ist eine weitere Bestätigung für den erfolgreichen Weg, den wir hier eingeschlagen haben. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich noch weiter verstärken. In Zukunft sollen nicht nur einzelne Projekte, sondern auch Einrichtungen an Hochschulen gemeinsam gefördert werden können. Aus dem Kooperationsverbot soll ein Kooperationsgebot werden.

Bis 2014 verbessern wir zudem mit dem Programm „Offensive Frühe Chancen“ die Sprachförderung in Kindertagesstätten. Dabei investieren wir 400 Millionen Euro in bis zu 4.000 Einrichtungen, vor allem in sozial schwierigen Gegenden, um die Sprachkompetenz von Kindern zu stärken. Da schon in den ersten Lebensjahren der Grundstein für die spätere Entwicklung in Schule und Ausbildung gelegt wird, sollen diese „Schwerpunkt-Kitas“ vor allem ein Angebot an Kinder mit Migrationshintergrund sein. Sprachförderung ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gelungenen Integration.

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Dr. Philipp Murmann Früh übt sich Auch unser verstärktes Engagement für den Bereich frühkindliche Bildung zeigt schon erste Erfolge. So wird seit einigen Jahren das „Haus der kleinen Forscher“ gefördert. Ziel dabei ist es, Kinder schon frühzeitig für Naturwissenschaft und Technik zu begeistern.

Mittlerweile nutzen mehr als 20.000 Kindertageseinrichtungen in über 200 lokalen Netzwerken die entsprechenden Angebote.

Dazu gehören u.a. auch die „Kleinen Küstenforscher“ im Kreis Plön.

Dr. Philipp Murmann gründet das Netzwerk „Kleine Küstenforscher“ im Kreis Plön.

Erfolgreich ist zudem das Projekt „Jugend gründet“, an dem sich viele Schulen aus SchleswigHolstein beteiligen. Um Unternehmergeist schon im Schulbereich zu wecken, haben wir diese Initiative weiter ausgebaut. Deutschland lebt von Unternehmensgründungen. Dadurch entstehen jedes Jahr 500.000 neue Arbeitsplätze. Es lohnt sich hierbei also, das Thema möglichst frühzeitig aufzugreifen und Jugendliche dafür zu begeistern. Wir brauchen noch mehr Menschen, die bereit sind, unternehmerisches Risiko zu tragen und Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen habe ich auch im Bundestag eine Initiative für mehr Unternehmensgründungen gestartet. Meine Initiative hat die Bundeskanzlerin im Rahmen ihres Innovationsdialoges aufgegriffen und konkrete Verbesserungen angekündigt.

Im Bereich der außerschulischen Bildung konnten wir uns gegenüber den Finanzpolitikern und dem Finanzministerium in einem wichtigen Punkt durchsetzen: Auch im nächsten Jahr bleiben Angebote von Volkshochschulen oder privaten Musikschulen von der Umsatzsteuer befreit. Viele Menschen in Schleswig-Holstein hat diese Frage sehr beschäftigt. Deswegen ist es wichtig, dass es auch in 2013 bei der derzeit gültigen Regelung bleibt und sich private Weiterbildung nicht verteuert. Die Koalition in Berlin macht so einmal mehr deutlich: Bildung hat für uns höchste Priorität.

ZUR PERSON Dr. Philipp Murmann, 48, verheiratet, 4 Kinder, ist seit 2009 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 6 (Plön-Neumünster). Der Unternehmer ist Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Gemeinsam mit seinem Kollegen Dr. Johann Wadephul betreut er in dieser Wahlperiode auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Kiel.

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Dr. Ole Schröder Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern trage ich Verantwortung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, den Datenschutz, für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz aber auch für Felder wie Integration und Migration. In dieser Wahlperiode haben wir einen Schwerpunkt auf mehr Sicherheit im IT-Bereich gelegt. Mit dem E-Government Gesetz wollen wir die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung vereinfachen. Das neue Verwaltungsverfahrensgesetz schafft eine bessere Bürgerbeteiligung.

Bekämpfung von Extremismus Die grausame Mordserie der terroristischen Zelle des Nationalsozialistischen Untergrundes hat uns im letzten Jahr schockiert. Die Konsequenz muss ganz klar sein: In Zukunft darf nicht eine einzige Information verloren gehen. 16 Landeverfassungsämter, 16 Landeskriminalämter und dazu Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt dürfen nicht dazu führen, dass Verbrechen nicht rechtzeitig und gründlich aufgeklärt werden. Wir haben deshalb in einem ersten Schritt ein gemeinsames Abwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ins Leben gerufen und eine Verbunddatei Rechtsextremismus eingeführt, in der wichtige Daten zusammengeführt werden und einsehbar sind. Es müssen jetzt weitere wichtige Schritt zur besseren Koordinierung folgen.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Die größte extremistische Gefahr in Deutschland ernennt Dr. Ole Schröder zum Parlamentarischen Staatssekretär. geht allerdings nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus. Dies wurde uns nicht zuletzt 2011 durch den Anschlag am Frankfurter Flughafen erneut deutlich vor Augen geführt. Zur Abwehr dieser Gefahren brauchen die Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode die Geltung der „Anti-Terror-Gesetze“ verlängert. Mit der Einführung der Visa-Warndatei haben wir außerdem nicht nur eine bessere Möglichkeit, dem zunehmenden Visamissbrauch zu begegnen. Gleichzeitig wurde damit ein Warnsystem geschaffen, dass es uns ermöglicht frühzeitig zu erkennen, ob eine Person aus dem terroristischen Umfeld in Deutschland einreisen will.

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Dr. Ole Schröder Die Polizei unterstützen Zur effizienten Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus müssen wir diejenigen unterstützen, die jeden Tag an vorderster Front stehen: Die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland. Ich trage als Staatssekretär auch die Verantwortung für 40.000 Bundespolizisten. Gezielte Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte haben insbesondere aus dem linksextremen Milieu stark zugenommen. Deshalb haben wir den strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten verbessert und den vorgesehenen Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht. Auch Angriffe Verantwortung für 40.000 Bundespolizisten: Dr. auf Rettungskräfte und die Feuerwehr stehen Ole Schröder zu Besuch bei der Bundespolizei (in Deggendorf) jetzt in diesem Zusammenhang unter Strafe.

Sicherheit im Internet Ein wichtiger Schwerpunkt liegt in dieser Wahlperiode auf der Bekämpfung von Kriminalität im Internet. Dabei haben wir es mit zwei unterschiedlichen Herausforderungen zu tun: Zum einen brauchen wir heute Schutzmaßnahmen gegen Angriffe von außen auf unsere IT-Technik, zum Beispiel um kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung zu schützen. Mit der CyberSicherheitsstrategie haben wir dafür vielfältige Maßnahmen beschlossen, die genau zu diesem Schutz beitragen werden. Zum anderen geht es bei der Sicherheit im Internet auch zunehmend um die Frage, wie Kriminalität im Netz selbst, zum Beispiel Kinderpornographie oder Betrug beim Online-Banking, wirkungsvoll bekämpft und strafrechtlich verfolgt werden kann. Hier haben wir noch weiter Schritte vor uns. Eines steht für die Union dabei fest: Grundlegende Rechte wie der Schutz von Eigentum müssen auch im Internet gelten.

Integration fördern und fordern Eines der größten Zukunftsthemen in Deutschland ist die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Integration wird durch Dialog gefördert. Deshalb haben wir unter anderem die Deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen. Wir müssen gleichzeitig aber klar machen, dass in Deutschland für alle die gleichen Rechte gelten. Unterdrückung und Nötigung aus kulturellen Gründen können nicht hingenommen werden. Aus diesem Grund haben wir in dieser Wahlperiode zum Beispiel die Zwangsehe als eigenen Straftatbestand eingestuft.

ZUR PERSON Dr. Ole Schröder, 41 , verheiratet, 1 Kind, ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 7 (Pinneberg). Er ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein und seit dieser Wahlperiode Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.

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Gero Storjohann Ein gute Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für unser Wachstum Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit 13,6 Mrd. Euro Investitionsmitteln (2013) der größte Investitionseinzelhaushalt des gesamten Bundeshaushalts. Die Verkehrswege – Straßen, Schienen und Wasserstraßen – die mit diesem Geld finanziert werden sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Nur durch eine gut ausgebaute Infrastruktur sichern wir Logistik und Handel, schaffen wir Wachstum und Beschäftigung. Das macht die Arbeit im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung spannend und verantwortungsvoll. Tatsache ist aber auch, dass im Verkehrsbereich zu wenig Mittel für alle geplanten und notwendigen Projekte vorhanden sind. Alleine bis 2016 fehlen für laufende Bedarfsplanprojekte rund 1,7 Milliarden Euro. Es ist eine der großen Herausforderungen der aktuellen Verkehrspolitik, diese Lücke zu schließen und neue Konzepte der Infrastrukturfinanzierung zu entwickeln.

Dabei setze ich mich insbesondere für die wichtigen Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein ein. Es ist wichtig, dass wir den Bau der A20 als leistungsfähige Ost-West-Verbindung durch Schleswig-Holstein weiter vorantreiben – auch gegen ideologische Widerstände der Kieler Koalition. Darüber hinaus sind der Ausbau der A7 und der A21 sowie der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung wichtige Projekte für den Logistikund Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, die ich im Verkehrsausschuss unterstütze. Hier kommt es darauf an, baureife oder im Bau befindliche infrastrukturelle Maßnahmen im Land zeitgerecht fortzuführen und fertigzustellen.

Gero Storjohann mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer.

Die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen weiter verbessern In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich zuständig für den Bereich der Verkehrssicherheit und für das Führerscheinwesen. Die CDU-geführte Koalition hat mit dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung ein wichtiges Maßnahmenbündel geschnürt, um die Sicherheit auf deutschen Straßen weiter zu optimieren. Ziel der Koalition ist es, die Zahl der jährlichen Verkehrstoten bis 2020 zu halbieren. Ein wichtiges Projekt in dieser Legislaturperiode, um die Fahranfängervorbereitung zu verbessern, war dabei die Überführung des Modellprojekts „Begleitetes Fahren mit 17“ in das Dauerrecht. Durch die Teilnahme am „Begleiteten Fahren mit 17“ werden die Fahrkompetenzen junger und unerfahrener Fahrer im Straßenverkehr nachweislich deutlich verbessert.

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Gero Storjohann Den Radverkehr attraktiver machen Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegen meine weiteren politischen Schwerpunkte in den Bereichen des Straßenverkehrsrechts und der energetischen Gebäudesanierung. Als zuständiger Berichterstatter begleite ich die Mietrechtsreform der CDU-geführten Bundesregierung sowie die Reform des Flensburger Punktesystems. Außerdem setzte ich mich bei der Führerscheinausbildung für eine Verlängerung der begleiteten Lernzeit der Fahrschüler ein, um dem erhöhten Fahranfänger-Risiko im Straßenverkehr zu begegnen. Mit dem neuen Nationalen Radverkehrsplan 2020 setzt die christlich-liberale Koalition im Bund wichtige Impulse an die zuständigen Länder und Kommunen zur weiteren Förderung des Radverkehrs. Ziel ist es, den Radverkehr attraktiver und sicherer zu machen und seinen Anteil am Gesamtverkehr in den nächsten Jahren Auf der weltgrößten Fahrradmesse von heute zehn auf 15 Prozent zu steigern.

EUROBIKE in Friedrichshafen informierte sich Gero Storjohann über neueste Entwicklungen der Fahrradbranche.

Jährlich bis zu 20.000 Petitionen Als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bin ich zudem unmittelbar an der Bearbeitung der bis zu 20.000 Petitionen pro Jahr beteiligt. Der Petitionsausschuss bemüht sich um eine rasche, jedoch stets sorgfältige Bearbeitung der großen Zahl von Petitionen.

ZUR PERSON Gero Storjohann (geb. am 12.02.1958 in Bad Segeberg) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Segeberg/ Stormarn-Mitte. Der Diplom-Betriebswirt (FH) lebt mit seiner Frau Maren und seinen drei Söhnen in Seth. Seit 1997 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Segeberg. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Obmann der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Ehrenamtlich ist er darüber hinaus seit 2011 Präsident der Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein.

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Dr. Johann Wadephul Sozial ist, was Arbeit schafft Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit & Soziales sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags habe ich mich in der laufenden Legislaturperiode gemeinsam mit meinen Fachkollegen der Unionsfraktion für die Bürgerinnen und Bürger für folgende Vorhaben eingesetzt: Mit der Jobcenterreform wurde die Betreuung von Langzeitarbeitslosen neu organisiert. Es galt, das Prinzip “Hilfe aus einer Hand” umzusetzen. Wesentliche Inhalte der Neuorganisation sind die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch Bund und Kommunen bei der Betreuung von Arbeitslosen und der Leistungserbringung, Kompetenzerweiterungen zugunsten dezentraler Entscheidungsbefugnisse sowie ein bundeseinheitliches Steuerungssystem von Zielvereinbarungen und Kennzahlenvergleichen.

Die geplante Senkung der Rentenversicherungsbeiträge von 19,6 % auf 18,9 % entlastet viele Menschen. Dadurch sinken die Lohnnebenkosten und Wettbewerbsvorteile werden gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen gesichert. Gleichzeitig ermöglicht dies neue Investitionen. Den Arbeitnehmern fließt hart erarbeitetes Geld zurück. Insgesamt ist eine Entlastung von rund 6 Mrd. Euro möglich.

2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche erhalten mit dem Bildungs- und Teilhabegesetz staatliche Unterstützung für Lernförderung, Schulessen oder den Besuch von Sportvereinen.

Bezugsberechtigt sind u.a. Kinder, deren Eltern ALG II oder Sozialgeld oder Sozialhilfe beziehen.

Das Bildungspaket bietet diesen jungen Menschen bessere Lebens- und Entwicklungschancen. Die hierzu veröffentlichten Zahlen belegen den Erfolg des Bildungspakets. Die Leistungen Dr. Johann Wadepuhl im Gespräch mit seiner werden immer stärker in Anspruch genommen. Ausschusskollegin Heike Brehmer am Rande eiDies zeigt uns, dass es richtig war, nicht einfach ner Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion. nur den Regelsatz zu erhöhen, sondern Sachleistungen einzuführen.

Die Kostenübernahme der Altersgrundsicherung steht sinnbildlich für einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik. Anstatt die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben zu belasten, stärken wir die Städte, Gemeinden und Kreise. Der Bund übernimmt die Leistungen ab 2014 in voller Höhe. Bis dahin wird der Anteil schrittweise erhöht. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.

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Dr. Johann Wadephul Ein stabiler Euro sichert unseren Wohlstand Der Euro ist eine stabile und starke Währung und das soll auch so bleiben. Deshalb hat die Unionsfraktion im Bundestag Hilfsdarlehen für in Finanznot geratene Euro-Mitgliedsstaaten gebilligt. Neben dem vorübergehenden Rettungsschirm (EFSF) haben wir den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) entwickelt, der Spekulanten davon abschrecken soll, gegen Staaten der Währungsunion zu wetten. Um weitere Krisen zu vermeiden und um ein ausgewogenes Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität in der Euro-Zone zu schaffen, haben wir die größte Reform des Euro seit seiner Einführung durchgesetzt. Die unter Rot-Grün aufgeweichten Stabilitätskriterien wurden verschärft und ihre Einhaltung strenger als zuvor kontrolliert. Mit dem Fiskalpakt führen wir in Europa verbindliche Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild ein. Diese – maßgeblich von der Bundesrepublik – geforderten Maßnahmen zeigen auch bereits ihre Wir-

Dr. Johann Wadephul bei der Verleihung der Europa-

kung: Die Kennziffern der Krisenstaaten wen- fahne an die Gemeinde Kosel. den sich zum Besseren.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat zugesichert, die Stabilität des Euro zu gewährleisten und Anleihen europäischer Krisenstaaten aufzukaufen. Damit will sie die Inflationsgefahr dämpfen und die Euro-Zone gegen die Stürme an den Märkten sichern. Wichtig dabei ist, dass die EZB den Ankauf von Staatsanleihen an strenge Bedingungen gebunden hat. Die betreffenden Staaten müssen sich der Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM unterwerfen. Kern der EZB-Aktivitäten ist die Geldmarktpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität.

Die Zentralbank hat einen geldpolitischen Auftrag und nach meiner Überzeugung handelt sie innerhalb ihres Mandats. Die Reaktion der Märkte zeigt bereits, dass die Maßnahmen Erfolg versprechen. So sind die Zinsen für italienische Anleihen etwa halbiert worden.

ZUR PERSON Dr. Johann Wadephul, 49, verheiratet, 3 Kinder, ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 4 (Rendsburg-Eckernförde). Er ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Europaausschuss. Gemeinsam mit seinem Kollegen Dr. Philipp Murmann betreut er in dieser Wahlperiode auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Kiel.

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Die Landesgruppe unterwegs

Auf der Dachterrasse des Reichstages: Wir setzen uns in Berlin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein ein.

Gespräch mit dem Vorstand der Deutschen Bahn 2011: Wir brauchen eine verträgliche Lösung für die Schienenhinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung.

Foto:Laurence Chaperon

Zu Besuch beim Spezialpionierbataillon in Husum 2011: Die Bundeswehr bleibt auch nach der Reform stark in Schleswig-Holstein.

Vor der Holtenauer Schleuse 2010: Die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals ist auf den Weg gebracht.

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Die Landesgruppe auf Helgoland 2012: Wir wollen die Energiewende gestalten.

In einer Sitzung mit dem Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer: Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für die Zukunft Schleswig-Holsteins.

Die Landesgruppe unterwegs

Wolfgang Börnsen mit der Präsidentin der Deutschen Filmakademie Iris Berben beim Filmempfang der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.

Dr. Johann Wadephul im Gespräch bei einem Besuch des Lufttransportgeschwarders 63 in Hohn.

Zum Europatag am 9. Mai 2012 besucht Dr. Philipp Murmann die Elly-Heus-Knapp Europaschule in Neu-

Ingo Gädechens im Gespräch mit dem Inspekteur der Marine Vizeadmiral Axel Schimpf.

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Ingbert Liebing eröffnet im Juni 2012 den Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der ländlichen Räume.

Der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder startet den ersten Anruf bei der neuen einheitlichen Behördennummer 115.

Impressum Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorsitz: Dr. Ole Schröder MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030/227 71 082 E-Mail: lg-sh.cdu@bundestag.de

Diese Veröffentlichung der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information.

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