Liebe Leserinnen und Leser, trotz ungerechtfertigter Kritik der Opposition steht der neue Bundeshaushalt auf einem wirklich soliden Fundament. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die gute Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre genutzt, um große strukturelle Defizite abzubauen. Die Neuverschuldung des Bundes sinkt, der Bundeshaushalt hält die Schuldengrenze bereits drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben ein! Die wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik der Bundesregierung trägt Früchte: Tiefster Stand der Arbeitslosigkeit, mehr Geld für Forschung und Bildung, die größte finanzielle Entlastung der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik durch die Kostenübernahme der Altersgrundsicherung. Angela Merkl hat in der Haushaltsdebatte in einer bemerkenswerten Rede den Kurs der Bundesregierung gegenüber den Angriffen der Opposition verteidigt. Die Menschen haben in der Tat eine Bundesregierung, auf die sie sich verlassen können, denn: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wird das Sparen nicht außer Acht gelassen. Die Vorhaltungen insbesondere der SPD sind scheinheilig: Sie fordert zwar Sparanstrengungen, hat aber echte Einsparvorschläge im Parlament nicht vorgelegt. Die Redeinhalte des SPD-Kanzlerkandidaten in der Haushaltsdebatte waren substanzlos: Überhaupt schien die gesamte Opposition orientierungslos und wirkte auf der Suche nach möglichen Angriffspunkten wenig überzeugend. Treffend hat mein Kollege Norbert Brackmann die Situation beschrieben: „Erst hat die SPD kein Glück und dann kam auch noch Peer dazu!“ Bei aller Ernsthaftigkeit, die solche Debatten mit sich bringen, tun solch lustige Bemerkungen zwischendurch gut
und fassen manchmal treffender das zusammen, was langatmige Reden nicht beschreiben können. Die CDU/CSU gestaltet Politik für und mit den Menschen, während die Opposition immer neue Luftschlösser baut, die den Bundeshaushalt um 6 Milliarden Euro zusätzlich belasten würden. Mit Blick auf den Wahlkampf werden immer neue Ausgaben- und Umverteilungsprogramme entworfen. Erst verabschiedet die SPD ein Rentenkonzept, das sogar 30 Milliarden Euro kosten würde. Nun haben auch die Grünen nachgezogen: Sie wollen die Arbeitslosenhilfe nach Hartz IV massiv erhöhen. Auch mit ihnen sollen die Renten steigen, als gäbe es nur das Heute und nicht das Morgen. Das alles würde die Bürger und die Unternehmen massiv belasten – von den Steuererhöhungsplänen ganz abgesehen. Die Bundesregierung handelt zu Recht mit Vorsicht und hat die Ausgaben im Bundeshaushalt stabil gehalten. Denn wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur weiter entwickelt und ob die Eurokrise uns neue Maßnahmen abverlangt. Insofern ist der jetzt aufgestellte Haushalt überaus vernünftig.
Fröhliche Weihnachten
Liebe Leserinnen und Leser, in letzter Zeit habe ich großen Zuspruch, sei es bei der Nominierung zum Bundestagskandidaten oder der Wiederwahl in den CDU-Landesvorstand erhalten. Für die vielen Unterstützungsbekundungen in den vergangenen Monaten möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Als Ihr Bundestagsabgeordneter wünsche ich Ihnen im zu Ende gehenden Jahr 2012 eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten im Kreise Ihrer Familie und Freunde und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2013!
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 beginnt in Berlin wieder der reguläre Arbeitsablauf. Haushaltsberatungen wirbeln für gewöhnlich den „normalen“ Politikbetrieb gehörig durcheinander – Termine müssen vertagt Herzliche Grüße oder verlegt werden und Abstimmungen Ihr zu den einzelnen Haushaltsplänen verschieben sich bis spät in die Nacht. Ich bin daher froh, dass ich mich nach intensiven und teils spannenden Debatten wieder den wichtigen wahlkreisrelevanten Themen widmen kann. Ingo Gädechens, MdB
BERLIN IST GROß DIE WELT IST KLEIN!
AUSGEWOGENHEIT IM BUNDESHAUSHALT
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rei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, nämlich schon 2013, wird der Bund die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze einhalten. Ein Jahr später steht erstmals seit Jahrzehnten ein strukturell ausgeglichener Haushalt in Aussicht. Das ist ein gutes Signal und zeigt, dass Dank einer soliden und ausgewogenen Politik der von der christlich -liberalen Koalition eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich ist.
2010 auf 302 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Die Neuverschuldung wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 10 % von 18,8 Mrd. Euro auf 17,1 Mrd. Euro abgesenkt. Die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Neuverschuldung von 41,4 Mrd. Euro wird damit deutlich um 24,3 Mrd. Euro unterschritten. Die strukturelle Verschuldung wird im nächsten Jahr nur noch 8,8 Mrd. Euro oder 0,34 % des BIP betragen. Zusätzlich wurde der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt - zum Beispiel im Bereich Verkehr - deutlich Die Ausgaben werden nicht nur stabil erhöht. gehalten, sondern sinken gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode no- Weitere Infos zum Bundeshaushalt finden minal von 303,7 Mrd. Euro im Jahr Sie auf www.bundeshaushalt-info.de
Lexikon der Neuverschuldung
Nettoneuverschuldung: Sind die Ausgaben eines Staates höher als seine Ein-
Ingo Gädechens mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, MdB und dem Kommandeur des Aufklärungsbataillons 6, Oberstleutnant Richard von Stetten
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ine schöne Überraschung auf dem Jahresempfang des Wehrbeauftragten in Berlin: Ingo Gädechens traf Oberstleutnant Richard von Stetten, den Kommandeur des Eutiner Aufklärungsbataillons 6 „HOLSTEIN“. Dabei tauschten sie sich mit dem Wehrbeauftragten, Hellmut Königshaus über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. In dem Gespräch kam auch der Besuch des Bundestagsabgeordneten beim zweiten Kontingent des Aufklärungsbataillons in Kunduz zur Sprache. In seiner Funktion als Mitglied im Verteidigungsausschuss ist Gädechens bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr nach Afghanistan gereist, um die Soldatinnen und Soldaten beider Einsatzkontingente seiner Heimateinheit zu besuchen. Wie in Eutin und Afghanistan war auch die Begegnung mit dem Kommandeur in Berlin von großer Offenheit und Herzlichkeit geprägt. Ingo Gädechens mit Soldatinnen und Soldaten der 1. Kompanie des Aufklärungsbataillons 6 „HOLSTEIN“ auf dem Dach des Reichstages.
nahmen, muss er in Höhe der Differenz neue Kredite aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung ist der Teil der neuen Kredite, der nicht dazu dient, alte Kredite abzulösen.
Strukturelles Defizit: Unter dem Begriff strukturelles Defizit versteht man denjenigen Teil der Neuverschuldung, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen und finanzielle Transaktionen zurückzuführen ist. Ein strukturell nahezu ausgeglichener Haushalt zeigt an, dass der Staat solide wirtschaftet.
„Strukturelle Null“: Ein Bundeshaushalt mit einer strukturellen Null ist ein Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit.
„Rote Null“: Auch bei Erreichen einer strukturellen Null kann es zu einer Neuver-
schuldung kommen, zum Beispiel zur Deckung höherer Ausgaben in Abschwüngen. Diese Neuverschuldung wird auch als „rote Null“ bezeichnet.
„Schwarze Null“: Eine schwarze Null ist ein Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung.
EUTINER SOLDATEN ZU BESUCH IN BERLIN!
GUTE NACHRICHT FÜR UNSERE KOMMUNEN!
Entlastung von 3,8 Millionen Euro im nächsten Jahr
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er Kreis Ostholstein wird im nächsten Jahr 3,8 Mio. Euro sparen! Der Deutsche Bundestag hat die Fortführung der größten finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Durch die schrittweise Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ übernimmt der Bund künftig die Kosten, die bisher noch vollständig von den Kommunen zu tragen waren. Die Kostenübernahme des Bundes für die Ausgaben stieg bereits in diesem Jahr von 16% auf 45%. Geplant ist, dass im nächsten Jahr 75% und ab 2014 die Kosten zu 100% vom Bund übernommen werden. Durch das Weiterlaufen der Kostenübernahme werden die Kommunen bundesweit bis 2016 in ersten Schätzungen um circa 20 Mrd. Euro entlastet. Für die Kommunen im Kreis bedeutet das einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 3,8 Mio. Euro im kommenden Jahr. Ab 2014 werden dann die vollen Kosten von 5 Mio. Euro übernommen.
„STARKE KOMMUNEN STARKES LAND“
Bundesweit mussten die Kommunen jährlich steigend über 4,1 Mrd. Euro für die Grundsicherung aufbringen - eine kaum zu bewerkstelligende Aufgabe. Di e an un d f ür s i ch ri c hti ge „Grundsicherung im Alter“ wurde unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt, aber leider ohne für eine angemessene Gegenfinanzierung zu sorgen. Dieser Fehler, der viele Kommunen tief in die roten Zahlen gedrückt hat, wird jetzt schrittweise korrigiert. Die kommunale Entlastung wird bei den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich ausfallen. da nicht alle gleichermaßen von der Unterstützungsleistung betroffen waren . Die Zahlen zeigen aber schon jetzt, dass die grundsätzliche Richtung stimmt. Nach ersten Prognosen wird erwartet, dass die Kommunen bundesweit 2012 einen Überschuss von 2,3 Mrd. Euro erwirtschaften. Bis 2016 soll durch die Entlastung bei der Grundsicherung ein Betrag von 5,5 Mrd. Euro erreicht werden.
Unter diesem Titel lud die CDU/CSUBundestagsfraktion Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland zu einem Gedankenaustausch nach Berlin ein. Ostholstein wurde auf dem Kongress neben dem Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens, vom stellvertretenden Landrat Ulrich Rüder und dem Vorsitzenden des SchleswigHolsteinischen Gemeindetages und Bürgermeister der Gemeinde Bad MalenteGremsmühlen Michael Koch vertreten.
ERFOLGREICHER EINSATZ FÜR MUTTER-KIND-KUREN habilitationsmaßnahmen vom Gesetzgeber als Pflichtleistungen festgeschrieben wurden, genehmigten viele Krankenkassen die Leistungen nicht. Die Belegungszahlen sind dramatisch eingebrochen. Deshalb hat sich Gädechens im letzten Jahr für ein einheitliches und transparentes Antragsverfahren der Kuren ausgesprochen. Dazu hatte er gleich mehrfach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr angeschrieben und ihn auf die Situation der Kliniken angesprochen.
Ingo Gädechens im wiederholten Gespräch mit dem Arbeitskreis der Mutter-KindKliniken in Ostholstein, einem Zusammenschluss von Rehabilitationskliniken in seinem Wahlkreis.
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ei einem Besuch der Kurklinik Miramar in Großenbrode informierte sich Ingo Gädechens beim Arbeitskreis der Mutter-Kind-Kliniken aus Ostholstein über die aktuellen Belegungszahlen der Kureinrichtungen. Dabei bedankten sich die Kliniken für den unermüdlichen Einsatz des Bundestagsab-
geordneten, der zu einer Überarbeitung der Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation nach klaren und transparenten Vorgaben geführt hat. Die Kureinrichtungen hatten in den zurückliegenden Jahren massive Probleme mit der Bewilligung von sogenannten Mutter-Kind-Kuren. Obwohl die Re-
Die massive Intervention von Politik, Mütter-Genesungswerk und den betroffenen Kliniken hatte schließlich Erfolg. Der GKV-Spitzenverband wurde aufgefordert, die Begutachtungsrichtlinie zu überarbeiten. Mit dieser Neufassung erfolgte auch eine Trendumkehr bei den Bewilligungen der Krankenkassen für Mutter-Kind-Kuren. Die Buchungslage ist seitdem erfreulich gut und die vormals hohe Ablehnungsquote der Kuren im ersten Halbjahr 2012 deutlich gesunken. Dadurch haben die Kliniken auch Planungssicherheit gewonnen. Sie bedankten sich bei Ingo Gädechens für seinen Einsatz, der zum Erhalt der Arbeitsplätze beigetragen habe.
WAHLKREIS-TELEGRAMM
Auf dem Bauernhof Stille in Obersteenrade traf sich Ingo Gädechens mit dem Hofeigner und anderen Landwirten Ostholsteins. Im intensiven Gespräch wurden die strengen Vorgaben, nach denen EU-Agrarsubventionen vergeben werden, thematisiert. Auch Agrardiesel, Düngemittelverordnung und Knickpflege sowie die anstehende Novellierung des Baugesetzbuches standen auf der Tagesordnung.
Ingo Gädechens zu Besuch bei der Kreishandwerkerschaft Ostholstein/Plön. 1,3 Mio. Euro Fördergelder aus EU und Bundesmittel werden in das Pilotprojekt „Frauen im Norden – ganz oben!“ investiert. Gädechens informierte sich auch über weitere berufsvorbereitende Maßnahmen insbesondere für junge Auszubildende der Kreishandwerkerschaft.
Ingo Gädechens besuchte die Firma Hiss -tec in Burg/Fehmarn. Gründer Bernd Hiss stellt mit seinen Mitarbeitern die modernsten und technisch ausgefeiltesten Kiteboards der Welt her. Das mittelständische Unternehmen ist Marktführer in Deutschland.
Schülerinnen und Schüler aus Bad Schwartau zu Besuch bei Ingo Gädechens Fast 90 Schülerinnen und Schüler aus vier Klassen des Leibniz-Gymnasiums in Bad Schwartau waren zu Besuch bei Ingo Gädechens in Berlin. In den vergangenen drei Jahren der laufenden Wahlperiode besuchten bereits weit mehr als 3000 politisch Interessierte Berlin, denen Ingo Gädechens in seinen Vorträgen Einblicke in die Tätigkeit eines Abgeordneten gewährte. Allein bei den Informationsfahrten des Bundespresseamtes in diesem Jahr folgten insgesamt 200 Gäste der Einladung von Ingo Gädechens und durften den Abgeordneten live in Berlin
Beim traditionellen Grillfest der CDUFehmarn in Meeschendorf traf sich Ingo Gädechens mit dem Europaabgeordneten Reimer Böge. Themen waren die EUerleben. Finanzkrise und die Förderung des Tourismus sowie des ländlichen Raumes.
Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages las Ingo Gädechens vor Schülern der Gustav-Peters Grundschule in Eutin vor. Als Buch hatte er „Ein Sams für Martin Taschenbier“ von Paul Maar ausgesucht.
Als Schirmherr des Erntedankfestes in Vor Führungskräften der ARGE OstholPetersdorf bedankte sich Ingo Gädestein hat Ingo Gädechens zur Arbeitschens im Namen der Fehmaraner für die marktpolitik der christlich-liberalen Koalireiche Ernte. Ein Gottesdienst sowie ein tion vorgetragen. Festumzug gehörten zum bunten Programm!