Bericht aus Berlin – Ausgabe 1 - Februar 2010 by Büro Gädechens

Berlin im Februar 2010

Bericht aus Berlin von Ingo Gädechens, MdB Liebe Leserinnen und Leser, ich bin froh, dass ich mit dieser Informationsschrift eine alte Tradition wieder aufleben lassen kann. Der legendäre „Bericht aus Bonn“, mit dem uns Dr. Rolf Olderog stets über aktuelle politische Vorgänge informiert hat, heißt nun „Bericht aus Berlin“. Auch ich möchte in regelmäßigen Abständen über meine Arbeit aus der Bundeshauptstadt berichten. Am 28. Oktober 2009 wurde Angela Merkel von der Mehrheit des Deutschen Bundestages im Amt der Bundeskanzlerin bestätigt. Die neue christlich-liberale Koalition hat nun die ersten 100 Tage hinter sich. In dieser Zeit gab es reichlich Diskussionen und Entscheidungen, die verzerrt oder zum Nachteil der Regierungskoalition dargestellt wurden. Ich habe mich von Anbeginn in die Debatte mit eingebracht und sehr gern die mit meinem Mandat verbundene Verantwortung übernommen. Es sind anstrengende Sitzungswochen, aber es bereitet mir auch viel Freude, als direkt gewählter Abgeordneter die Interessen der Menschen aus Ostholstein und Nordstormarn vertreten zu dürfen. Meine ersten 100 Tage in Berlin Seit der Konstituierung Ende Oktober habe ich mich intensiv in die vielfältigen Aufgaben eingearbeitet. Der Lernprozess ist allerdings noch nicht zu Ende. Meine neuen Büroräume „Unter den Linden 71“ unweit des Brandenburger Tors sind

Meinem Wunsch wurde entsprochen und durch meine langjährige Tätigkeit als Berufssoldat bei der Marine wurde ich ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss, der sich aufgrund des Bombardements der beiden Tanklastzüge in Kundus zusätzlich als erster Untersuchungsausschuss konstituiert hat. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus und im Petitionsausschuss.

Dazu kommen zahlreiche Mitgliedschaften in verschiedenen Arbeitsgruppen der CDU/CSU Fraktion, wie zum Beispiel Kommunalpolitik, Arbeitskreis Küste, Gruppe der Arbeitnehmer sowie Arbeitskreis Afrika. Lassen Sie sich auf den folgenden Seiten noch detaillierter über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter informieren. Ich freue mich über Ihr Interesse und verbleibe mit herzlichen Grüßen aus Berlin als Ihr

bezogen, Mitarbeiter wurden eingestellt und endlich wissen alle Abgeordneten, in welchen Fachausschüssen sie mitarbeiten dürfen.

Ingo Gädechens, MdB

Büro Berlin: Unter den Linden 71 • 11011 Berlin • Tel. 030/227-71146 Fax: 030/227-76146 • ingo.gaedechens@bundestag.de Wahlkreisbüro: Wolterkamp 16 • 23738 Lensahn • Tel: 04363/90280 Fax: 04363/91020 • ingo.gaedechens@wk.bundestag.de

Bericht aus Berlin von Ingo Gädechens, MdB Fehmarnbeltquerung In Sachen Hinterlandanbindung beim Bau der Beltquerung konnte ich in den ersten Wochen bereits wichtige Voraussetzungen für einen wechselseitigen Informationsaustausch schaffen. Schwerpunkt meiner Aktivitäten war, die Entscheidungsträger im Bundesverkehrsministerium auf die besondere Situation in Ostholstein aufmerksam zu machen und für die Probleme vor Ort zu sensibilisieren. Nach nur sechs Wochen Abgeordneten-Tätigkeit konnte ich ein erstes Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann organisieren. Bei dem Gespräch erörterten Landrat Reinhard Sager, der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Ulrich Rüder gemeinsam mit den haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern der vom Schienenausbau betroffenen Städte und Gemeinden die besonderen Problemlagen der einzelnen Orte und Streckenabschnitte.

„Die Realisierung des europäischen Verkehrsprojektes Feste-Fehmarnbelt-Querung darf nicht dazu führen, dass sich die Vorteile auf die Metropolen konzentrieren und die Nachteile von den Kommunen in Ostholstein getragen werden müssen.“ Deshalb müsste der Bund auch die Mehrkosten für alternative Trassenführungen übernehmen. Dies gilt sowohl für das südliche als auch für das nördliche Ostholstein! Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) zeigte in dem Gespräch viel Verständnis für die Anliegen und Argumente Ostholsteins. Insbesondere unterstützte er die Erstellung von Planungsvarianten auch für den Nordkreis. Ferlemann sprach sich für die Vorlage einer Gesamtplanung in einem Raumordnungsverfahren aus, welche den Menschen vor Ort am besten gerecht werden könne. Aus seiner Sicht sei dabei nicht auszuschließen, dass am Ende eine teurere Trassenvariante leichter durchsetzbar sei. Ein weiteres wichtiges Gespräch fand am Rande der Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU statt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nahm sich die Zeit, mit der Landtagsabgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese, dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Ulrich Rüder und mit mir über das regionale Hauptthema „Feste Beltquerung“ zu sprechen.

Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) zeigte sich offen und gesprächsbereit für die Anliegen der Region

Einleitend konnte ich in dem Gespräch deutlich machen, dass die Interessen Ostholsteins gegenüber dem Bundesverkehrsministerium gebündelt dargestellt werden müssen und der Kreis gut beraten sei, wenn Ostholstein mit einer Stimme spräche. Landrat Reinhard Sager legte ein gemeinsames Positionspapier, das unter Federführung des Kreises erstellt wurde, vor und erläuterte die wichtigsten Anliegen.

Dabei zeigte sich der Bundesverkehrsminister außerordentlich gut informiert. Zudem wußte er um die aktuelle Berichterstattung in den Medien über eine angebliche Streichliste in seinem Ministerium, auf der auch die Hinterlandanbindung stehen soll.

Bericht aus Berlin von Ingo Gädechens, MdB Dazu erläuterte Peter Ramsauer (CSU), dass der Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland rechtskräftig sei und die bereits eingeleiteten Planungen hinsichtlich Stand, Aussagekraft und Aktualität überprüft werden müssen. Es gelte nun, die erforderlichen Finanzmittel zur Einhaltung des Staatsvertrages einzuwerben. Er geht fest davon aus, dass die Mittel zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden, so Ramsauer.

Wir werden Deutschlands Wirtschaftskraft erneuern In der letzten Sitzungswoche stellte uns die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht vor. Er bot eine schonungslose Analyse der wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, zeigte aber auch die getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen auf, um der Krise wirksam zu begegnen. Mit minus 5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr so stark geschrumpft wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Zwar ist seit dem zweiten Halbjahr 2009 wieder ein moderates Wachstum zu verzeichnen, ein kräftiger und selbsttragender Aufschwung ist jedoch noch nicht in Sicht. Die Wirtschaftspolitik steht in dieser Situation vor drei zentralen Aufgaben: Sie muss kurzfristig die Wirtschaft weiter stabilisieren, mittelfristig die Wachstumschancen erweitern und in den nächsten Jahren die strukturellen Konsolidierungsaufgaben für die öffentlichen Haushalte bewältigen. Dafür liefert der Koalitionsvertrag die Zielrichtung. Dem ersten dieser Ziele dienen die im Wachstumsbeschleunigungspaket beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen, die Kaufkraft und Investitionsmöglichkeiten zu stärken. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Im Rahmen der geplanten Steuerreform werden wir insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Parallel zu den Entlastungen werden wir mit strukturellen Reformen die längerfristigen Wachstumsspielräume erweitern. Dies betrifft vor allem die Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien.

Die christlich-liberale Bundesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse. Um auch langfristig politisch handlungsfähig zu sein, müssen wir den Staatshaushalt sanieren und das strukturelle Defizit abbauen. Das wird uns am besten durch einen konsequenten Wachstumskurs bei gleichzeitig engagierter Konsolidierungspolitik gelingen. Urlaub im ländlichen Raum stärken Die christlich-liberale Koalition will den Urlaub im ländlichen Raum stärken. Die Präsentation für Landtourismus und Urlaub auf dem Bauernhof auf der Grünen Woche macht einmal mehr die große Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland deutlich.

Die neue schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf im Gespräch mit Ingo Gädechens, MdB und Herlich Marie Todsen-Reese, MdL auf der Grünen Woche in Berlin

Landtourismus und Urlaub auf dem Bauernhof sind authentische, umweltfreundliche und gleichzeitig preiswerte Urlaubsformen. Sie erfüllen damit in einzigartiger Weise das wachsende Bedürfnis nach Naturnähe. Wir wollen dieses große Potenzial noch stärker nutzen, um den strukturschwachen Räumen wirtschaftliche Impulse zu geben und Einkommensalternativen zu sichern. Dazu wird die Koalition, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, eine vertiefende Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum erstellen. Das vereinbarte 750 Millionen Euro schwere Sofortprogramm für die Landwirtschaft wird hierzu ebenso beitragen. Es stützt die durch die Wirtschaftskrise angeschlagenen Höfe und sichert so deren landschaftspflegenden Beitrag. Wichtig erscheint mir dabei auch eine effiziente Vermarktung mit einer regional- und länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Bericht aus Berlin von Ingo Gädechens, MdB Aufklärung der Vorfälle in Afghanistan um Kundus Bei militärischen Fragen sind die Mitglieder des Verteidigungsausschusses automatisch Mitglieder eines Untersuchungsausschusses. So auch im Fall des Bombardements der beiden Tanklastzüge am 4. September in der Nähe von Kundus. Im Zusammenhang mit den Vorfällen ist der damals verantwortliche Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung vom Amt des Arbeits- und Sozialministers zurückgetreten. Der Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatsekretär Peter Wichert wurden vom neuen Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg entlassen. Diese Vorgänge allein schon haben mich tief bewegt und zeigen die Brisanz des Vorfalls. Der Untersuchungsausschuss tagt nicht öffentlich und befasst sich zum Teil mit GEHEIM eingestuften Strategieplänen. Anfangs bin ich von einer ehrlichen Aufarbeitung des Vorfalls ausgegangen. Mehr und mehr wird jetzt aber deutlich, dass die Opposition an echter Aufklärung gar kein Interesse mehr hat, sondern diesen Untersuchungsausschuss zu einer politischen Schlammschlacht umwandeln möchte. Dagegen wird sich die CDU/CSU-Fraktion wehren und aus den gewonnenen Erkenntnissen dazu beitragen, dass unsere Soldaten im Auslandseinsatz zukünftig besser gegen Angriffe gewappnet sind. Nach allen öffentlichen Informationen war das einzige Ziel, das Oberst Klein mit dem Luftangriff verfolgt hat, der Schutz der ihm unterstellten Soldatinnen und Soldaten. Die Entscheidung anzugreifen, hatte beklagenswerte Todesopfer zur Folge. Mir stellt sich die Frage, wie die Medien über Oberst Klein berichtet hätten, wenn er es zugelassen hätte, dass zwei mit Kerosin voll beladene Tanklastzüge in ein Bundeswehrcamp gerast wären und dabei womöglich viele deutsche Soldaten ums Leben gekommen wären. Mein Team in Berlin und Lensahn Gerne nutze ich auch die Gelegenheit, Ihnen mein neues Mitarbeiterteam im Berliner Büro und im Wahlkreis vorzustellen.

Jeanne-Marie Schwarz ist Büroleiterin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und u.a. zuständig für die Vorbereitungen meiner Sitzungen, z. B. im Verteidigungs- sowie Untersuchungsausschuss oder in der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Marion Wagner kümmert sich u.a. um meine Termine, Besuchergruppen und alle organisatorischen Abläufe im Berliner Büro.

Büro-Team in Berlin: Marion Wagner und Jeanne-Marie Schwarz

In unserer CDU Kreisgeschäftsstelle in Lensahn habe ich mein Wahlkreisbüro eingerichtet. Seit Jahresbeginn habe ich den ehemaligen JU Landesgeschäftsführer Carsten Dyck eingestellt, der als Wahlkreismitarbeiter meine Termine koordiniert und Ihnen als zusätzlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht. Annelie Jochem erledigt für mich alle anfallenden Sekretariats- und Schreibarbeiten. Unsere CDU Kreisgeschäftsführerin Petra Kirner leitet wie gewohnt das Parteibüro.

Meine Wahlkreismitarbeiter Carsten Dyck und Annelie Jochem und CDU Kreisgeschäftsführerin Petra Kirner

Für alle Mitglieder in den Ortsverbänden des Amtes Nordstormarn und der Stadt Reinfeld ist der CDU Kreisgeschäftsführer Sven Müller Ansprechpartner und Koordinator sämtlicher Termine in diesem Teil des Wahlkreises. Sie erreichen Ihn während der Öffnungszeiten in der Geschäftsstelle unter Tel.: 04531-3182.