BERICHT AUS BERLIN von INGO GÄDECHENS, MdB
Liebe Leserinnen und Leser, auf dem Sonderparteitag in Neumünster wurden die Weichen für unsere CDU Schleswig-Holstein neu gestellt: Eindrucksvoll und mit einem überwältigenden Ergebnis wurde Reimer Böge zum neuen Landesvorsitzenden der CDU SchleswigHolstein gewählt. Nach einer Personaldebatte und Spekulationen, die durch die Presselandschaft geisterten, hat sich die CDU Schleswig-Holstein einmal mehr als handlungsfähig erwiesen. Ich gratuliere Reimer Böge sehr herzlich und wünsche ihm für die bevorstehenden Herausforderungen alles Gute und viel Erfolg. Nun können wir hoffentlich auch medial den Fokus wieder verstärkt auf inhaltliche Fragen richten. Ansatzpunkte, kritisch mit der Regierungsarbeit der rot-grünen Dänenampel umzugehen (Bäderregelung, Verschuldung, Bildungspolitik), gibt es schließlich genug. Auf dem Parteitag wurde auch unser langjähriger Landesvorsitzender und Ministerpräsident a.D. Peter Harry Carstensen zum Ehrenvorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein gewählt. Ein toller Abschluss einer ereignisreichen Woche für unseren ehemaligen CDU-Chef, der zuvor bereits vom Bundespräsidenten Joachim Gauck das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekam. Auch ihm habe ich im Namen aller Christdemokraten in Ostholstein sehr herzlich gratuliert. Auf der anschließenden Landesvertreterversammlung wurden auch die personellen Weichen für die Bundestagswahl im September gestellt. Elf Direktkandidatinnen und -kandidaten
stehen nun auf der Landesliste zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages bereit und bewerben sich um ein Bundestagsmandat. Ich durfte mich über Listenplatz 7 freuen. Dennoch ist es natürlich mein Anspruch, wieder als direkt gewählter Abgeordneter für Ostholstein/Stormarn-Nord in den Bundestag einzuziehen. Dafür werde ich kämpfen und bitte im Herbst um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.
Dank für Ihren Einsatz aussprechen. Allen Kandidatinnen und Kandidaten wünsche ich einen erfolgreichen und inhaltsreichen Wahlkampf!
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai!
Ihr
Die CDU ist die Kommunalpartei. Keine andere Partei hat sich so sehr dem Anliegen der kommunalen Selbstverwaltung verschrieben wie die Christdemokraten. Das hervorragende Ergebnis der letzten Kommunalwahl in Schleswig-Holstein war Garant dafür, dass Entscheidungen im Kreis und vor Ort maßgeblich durch die CDU getroffen oder geprägt wurden. Das hat unseren Kommunen gut getan! Wir wollen auch nach der nächsten Wahl die stärkste politische Kraft bleiben.
Unser Ziel: Autonome und finanzkräftige Kommunen Zuvor stehen uns die Kommunalwahlen am 26. Mai ins Haus. Unter dem Leitspruch „ZUKUNFT FÄNGT ZUHAUSE AN“ steht unsere CDU für Vertrauen, Verlässlichkeit und solides Wirtschaften in den Gemeinden. Als Kreisvorsitzender der CDU bin ich sehr froh, dass wir erneut die einzige politische Kraft sind, die flächendeckend in Ostholstein antritt. Das personelle wie auch inhaltliche Angebot, das wir den Wählerinnen und Wählern anbieten, ist sehr überzeugend. Unser Programm zur Kommunalwahl haben wir fertiggestellt und die Ortsverbände sind in Vorbereitung auf einen intensiven Wahlkampf. Allen ehrenamtlich politisch Aktiven und allen Wahlkämpfern möchte ich vorab meinen
Ingo Gädechens, MdB
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BERICHT AUS BERLIN
VON INGO
GÄDECHENS, MdB
Gädechens lobt Engagement der Feuerwehren Es gibt kaum eine Organisation, die so tief in der Gesellschaft verwurzelt ist wie die Feuerwehr! Beim 8. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren wurde das ehrenamtliche Engagement der vielen aktiven Frauen und Männer gewürdigt. Erfreut nahmen die Teilnehmer auf der Veranstaltung auch die Ankündigung des Bundesinnenministers zur Kenntnis, zusätzliche Fahrzeuge für den Katastrophenschutz zur Verfügung zu stellen. Gädechens nutzte das Forum zu Gesprächen mit den schleswigholsteinischen Feuerwehrvertretern. Gemeinsam mit dem schleswigholsteinischen Präsidenten des Feuerwehrverbandes Hans-Peter Kröger und Landesbrandmeister Detlef Radtke fachsimpelte Ingo Gädechens mit vielen Repräsentanten der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehrverbänden.
Entbürokratisierung des Ehrenamts! Christlich-liberale Koalition verbessert Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement Ausbilder, Erzieher und Ü bungsleiter, Betreuer, die nebenberuflich tätig
www.ingo-gädechens.de hat ein neues Design! Nach vielen Monaten intensiver Arbeit freue ich mich sehr, die komplett neu gestaltete Homepage der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Wie gewohnt können auf der neuen Homepage alle Pressemitteilungen und der „Bericht aus Berlin“ abgerufen werden. Ebenso lassen sich viele Informationen zu meiner Arbeit in Berlin und im Wahlkreis finden. Dieses Angebot wird mit ausführlichen Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen abgerundet.
sind, können neuerdings 2.400 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei verdienen. Auch die Ehrenamtspauschale wurde von 500 auf 720 Euro erhöht. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 01. Januar 2013 in Kraft. Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist auf Initiative der CDU/CSUBundestagsfraktion entstanden. Die christlich-liberale Koalition will durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung zivilgesellschaftliches Engagement erleichtern.
Übungsleiter, aber auch freiwillige Feuerwehren und Kommunalpolitiker profitieren. Die Ehrenamtspauschale gilt für Personen, die im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich tätig sind. Eine Tätigkeit als Übungsleiter ist künftig bis zu einem Betrag von 650 EUR monatlich steuer- und sozialversicherungsfrei möglich.
Auch durch eine Optimierung bei den Haftungsregelungen des Zivilrechts bringt die gesellschaftliche Anerkennung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck. Durch die neuen Regelungen werden Vereinsmitglieder, die unentgeltlich tätig sind, haftungsVon den verbesserten Regelungen rechtlich den Vorstandsmitgliedern können insbesondere Trainer und gleichgestellt.
Plenarrede zum Bundeswehreinsatz in Mali Der Bundestag stimmte einer deutschen Beteiligung an der EUgeführten militärischen Mission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte zu. Ebenso beschloss der Bundestag die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der afrikanisch geführten internationalen Mission in Mali. Durch die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten sowie durch Luftbetankung für französische Kampfjets wird die Mission unterstützt. In Mali hat sich eine gefährliche Situation entwickelt, in der islamistische Terrorgruppen die Schwäche des Staates ausnutzen und damit die ganze Region destabilisieren. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag, um eine weitere Verschärfung der Situation zu verhindern. In seiner Plenarrede zu den Anträgen der Bundesregierung lobte Gädechens die Soldatinnen und Soldaten des Lufttransportgeschwaders 63 aus Hohn, die an der Mission beteiligt sind.
2 • April/Mai 2013
Besuch auf der GORCH FOCK in Lissabon Segelschulschiff ist wieder auf dem richtigen Kurs!
Ingo Gädechens, MdB mit dem Kommandeur der Marineschule Mürwik, Flotillenadmiral Thomas Josef Ernst
I
n seiner Funktion als Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter für die Marine besuchte Ingo Gädechens das Segelschulschiff GORCH FOCK im portugiesischen Hafen Lissabon. Dort führte er Gespräche mit der Schiffsführung, den Ausbildern und den Offiziersanwärterinnen und -anwärtern. Fazit: Die Stimmung an Bord des Dreimasters ist gut und das neue Ausbildungskonzept scheint in allen wesentlichen Punkten zu greifen. Nach einem tödlichen Unfall an Bord der GORCH FOCK 2010 wurde der Ausbildungsbetrieb zunächst ausgesetzt, um an einem neuen Sicherheitsund Ausbildungskonzept für den Offiziersnachwuchs zu arbeiten. Ein wesentlicher Baustein war die Errichtung eines Übungsmastes an der Marineoffiziersschule in Mürwik. Des Weiteren wurde das Segelschulschiff umfänglich
instandgesetzt und umgerüstet, um die sportliche Ausbildung im Vorfeld der Sicherheit an Bord – insbesondere beim Ausbildungsfahrt, sondern auch die „Trockenübung“ am Mast. Beide EleAufentern in die Masten – zu erhöhen. mente haben dazu beigetragen, dass es Im Januar 2013 wurde die Ausbildung selbst in rauer See zu keinerlei Schwiemit der Offiziersanwärter-Crew 7/12 unrigkeiten gekommen ist. ter dem neuen Konzept wieder aufgenommen. Da sich Ingo Gädechens ve- In den vorangegangenen Diskussionen hement für den Erhalt des Segelschul- hat Gädechens immer wieder darauf schiffes GORCK FOCK in der Marine verwiesen, wie zeitgemäß die Ausbilund für die Ausbildung an Bord einge- dung auf einem Segelschiff gerade in setzt hatte, wollte er nun im direkten der heutigen Zeit ist. Teamfähigkeit, Gespräch von den Anwärtern erfahren, Entscheidungsfreude und Rücksichtwie sie die Ausbildung und das Leben nahme sind Fähigkeiten, die man in diean Bord empfunden haben. Viele der ser positiv komprimierten Form fast nur jungen Offiziersanwärter beschrieben auf einem Segelschiff erlernen kann. mit leuchtenden Augen das Erlebte, die Naturgewalten, das Heranführen an die Segelausbildung und die ausgeprägte Kameradschaft an Bord, die über alle Dienstgradgruppen hinweg gelebt wird. Keiner der zukünftigen Marineoffiziere wollte die besondere Erfahrung an Bord der GORCH FOCK missen. Gädechens führte ebenfalls intensive Gespräche mit dem Kommandeur der Marineschule Mürwik, Flottillenadmiral Thomas Josef Ernst, dem Kommandanten des Segelschulschiffs, Kapitän zur See Helge Risch, und den Ausbilderinnen und Ausbildern an Bord. Alle zeigten sich nicht nur überzeugt von dem neuen Konzept, sondern waren sich einig, damit ein großes Stück Sicherheit mehr gewährleisten zu können. Als durchweg positiv wurden die vernetzten Ausbildungsbestandteile an der Marineschule Mürwik und auf dem Schiff bewertet. Geholfen haben nicht nur die
Die Ausbildung an der Marineschule und auf dem Dreimaster greifen jetzt wieder Hand in Hand. Gädechens hegt die Hoffnung, dass die GORCH FOCK nun sprichwörtlich in „ruhigem Fahrwasser“ weiterfährt und sich die Besatzung als auch zukünftige Anwärtercrews ausschließlich auf den Hauptauftrag des Schiffes konzentrieren können, nämlich Ausbildung zu betreiben.
250 Berlin-Besucher im Sitzungssaal der CDU/CSU Fraktion Mit 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durfte Ingo Gädechens die bislang zahlenmäßig größte Besuchergruppe begrüßen! Zur Saisoneröffnungsfahrt hatte MÖLLER-Reisen nach Berlin eingeladen und viele Überraschungen versprochen. Eine davon war ein Besuch im Reichstag und eine lebendige Diskussion mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens! In dieser Wahlperiode hat die CDU/CSU normalerweise 237 Abgeordnete — an diesem Tag gab es 250 MÖLLER-MdBs!
April/Mai 2013 • 3
ZUKUNFT FÄNGT ZUHAUSE AN
WAHLKREISTELEGRAMM
Ernst-Günther Prühs wurde in seinem Haus in Eutin für 65 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt.
Beim Nachbarschaftsgespräch auf Gut Görtz in Heringsdorf stellte sich Ingo Gädechens den Fragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Bundespolitik und informierte über seine Arbeit.
„Bahnlärm und Lärmschutz in Reinfeld“ war Thema einer parteiübergreifenden Diskussionsveranstaltung, zu der Ingo Gädechens und die CDU Reinfeld einluden. Gemeinsam mit Bürgermeister Gerhard Horn, Bürgervorsteher Hans-Peter Lippardt, Stadtrat und CDU-Ortsvorsitzenden Wolfgang Raddatz und CDU-Vorstandsmitglied Lorenz Hartwig diskutierte Ingo Gädechens mit rund 50 Interessierten über eine Erweiterung des Lärmschutzes. Bei einem Besuch der Gemeinde Ratekau nimmt Ingo Gädechens mögliche Trassenkorridore für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung in Augenschein und informierte sich bei Bürgermeister Keller über die besondere Situation der Gemeinde.
Ingo Gädechens auf Valentinstour! Von Fehmarn über Stockelsdorf und Bad Schwartau bis Eutin wurden Passanten mit Blumen, Marzipanherzen und Grußkarten überrascht.
Familienfest der CDU Schleswig-Holstein mit Angela Merkel am 08. Mai 2013 im Hansa-Park Sierksdorf 16 Uhr Einlass in die „Arena Plaza del Mar“ 16.45 Uhr Beginn der Varieté-Show des Hansa-Parks 17.30-18.30 Uhr Angela Merkel Vergünstigter Eintritt €17 von 9 - 19 Uhr Kostenloser Eintritt von 14.30 – 19 Uhr Anmeldung in der CDU-Kreisgeschäftsstelle OH info@cdu-ostholstein.de
IMPRESSUM Herausgeber: Ingo Gädechens, MdB, Wahlkreis 9 - Ostholstein/Stormarn-Nord, www.ingo-gädechens.de Berliner Büro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: +49 30 227 71146, Fax: +49 30 227 76146, ingo.gaedechens@bundestag.de Wahlkreisbüro: Wolterkamp 16, 23738 Lensahn, Telefon: +49 4363 9028 14, Fax: +49 4363 9102 0, ingo.gaedechens@wk.bundestag.de Fotos: Michael Kandler; Ingo Gädechens, MdB Druck: Simonsen-Druck, Friedrich-August-Str. 7, 23738 Lensahn
4 • April/Mai 2013