BERICHT AUS BERLIN von INGO GÄDECHENS, MdB
Liebe Leserinnen und Leser, auf meine Initiative hat der Deutsche Bundestag in einer der letzten Sitzungen der Legislaturperiode einen Antrag zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung verabschiedet. Kernpunkt des Antrages 17/ 14113 ist die Aufforderung an die Bundesregierung, eine sozialverträgliche und anwohnerfreundliche Schienenhinterlandanbindung zu gewährleisten. Das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung und die damit verbundene Planung für eine Hinterlandanbindung ist nicht nur für Ostholstein und Nordstormarn, sondern für ganz Deutschland und Europa sehr wichtig. Auf der anderen Seite stehen viele berechtigte Forderungen der Anwohner, die ernstgenommen werden müssen. Daher war es mein Anliegen, die Bundesregierung mit diesem Antrag zu weiterer Unterstützung zu verpflichten. So wird die Bundesregierung vom Bundestag aufgefordert, 1. sich bei den weiteren Planungen zur Schienenhinterlandanbindung für akzeptable Formen sowohl bei der Trassenführung als auch beim Lärmschutz einzusetzen und damit sicherzustellen, dass eine sozialund raumverträgliche Hinterlandanbindung gewährleistet wird. 2. zu prüfen, inwieweit sich die neue Trasse der Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung als Modellprojekt eignet, um weitere technische Innovationen zur Reduzierung von Lärm und Erschütterung durch Trassen und rollendes Material voranzutreiben. 3. sicherzustellen, dass der Ausbau der Schienenhinterlandanbindung den aktuellen Lärmschutz anforderungen entspricht und dass der Wegfall des Schienenbonus nach dem Bundesimmissions-
schutzgesetz auch auf den Bau der Hinterlandanbindung volle Anwendung findet. 4. zu prüfen, ob beim Bau einer erforderlichen neuen Sundquerung nicht eine Tunnellösung in Betracht gezogen werden könnte, da dies am ehesten einen reibungslosen Ver k ehr auc h bei wi dri gen Witterungsverhältnissen sicherstellt. Nicht alle Forderungen, die ich entwickelt hatte, konnten verständlicherweise in diesem kurzgefassten Antrag aufgenommen werden. Ich bin aber froh, dass nach Monaten der parlamentarischen Beratungen die Kernpunkte übernommen wurden und der Antrag letztlich eine so große und breite Unterstützung innerhalb der CDU -Bundestagsfraktion erfahren hat. Gleichwohl weiß ich, dass diese Botschaft aus der Mitte des Parlamentes nur ein erster Schritt sein kann, eine anwohnerfreundliche Schienenhinterlandanbindung zu gewährleisten. Der Antrag wird aber in der weiteren Argumentation helfen und sendet kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause nochmal ein starkes Signal in unsere Region aus: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Menschen vor Ort mit ihren Sorgen nicht alleine lassen.
werden, die zum Abbruch der Drohnenentwicklung geführt haben, so wenig glaube ich wirklich daran, dass dieser Untersuchungsausschuss seine Aufgabe erfüllen wird. Zu sehr ist die Opposition daran interessiert, die Fehler von 10 Jahren Entwicklungsarbeit an einem einzelnen Minister festzumachen: Statt Fehlverhalten aufzuklären, soll ein angesehener Minister beschädigt werden — Ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Nichtsdestotrotz werde ich meine ganze Kraft dafür verwenden, dass die Vorgänge ehrlich und objektiv bewertet werden. Dies ist auch deshalb geboten, um bei künftigen Rüstungsprojekten Versäumnisse dieser Art zu vermeiden. Ihnen wünsche ich einen erholsamen Sommer, Herzlichst Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Die Sommerpause des Bundestages habe ich bereits fest verplant: In Kürze startet meine Sommertour durch den Wahlkreis: Ich freue mich auf viele interessante Einrichtungen und hoffentlich viele nette Gespräche und Begegnungen. Weniger erfreut bin ich über die zusätzliche Arbeitsbelastung mit dem nun zeitgleich beginnenden Untersuchungsausschuss zur Drohnenaffäre. So sehr ich es richtig finde und begrüße, dass die Vorgänge aufgeklärt
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BERICHT AUS BERLIN
VON INGO
Jugend und Parlament 2013 Benedict Küpker zog für vier Tage in den Bundestag ein
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enedict Küpker aus Cismar wurde vier Tage lang Bundestagsabgeordneter im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“. Die Veranstaltung, in der Jugendliche Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe erhalten, fand Anfang Juni in den Räumlichkeiten des Bundestages statt. Die Teilnahme des 19Jährigen wurde durch Ingo Gädechens ermöglicht.
GÄDECHENS, MdB
Dank an die Katastrophenhelfer und die Soldaten der Bundeswehr Aus allen Ecken der Bundesrepublik sind Tausende Soldaten und Mitarbeiter der zivilen Hilfs– und Katastrophenschutzorganisationen in die Hochwassergebiete gefahren, um den Betroffenen zu helfen. 350 Soldaten des Eutiner Aufklärungsbataillons 6 „HOLSTEIN” waren in Magdeburg im Einsatz. Auch das Eutiner THW war 18 Tage lang in Lauenburg unterwegs und sicherte dort die Elbufer. Die Bundeswehr sowie viele ehren- und hauptamtliche Helfer halfen engagiert und selbstlos. Sie machen kein Aufsehen um ihre Leistung. Allen Beteiligten, auch den Reservisten der Bundeswehr, gebührt unser Dank und höchster Respekt, denn diese Aufgabe war kräftezehrend, schwierig und gefährlich.
Neben Benedict nahmen 311 weitere Schüler und Studenten im Alter von 16 bis 20 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet an der Aktion teil. Die Jugendlichen wurden zunächst in fünf Fraktionen aufgeteilt, um das parlamentarische Verfahren nachzustellen. In den Fraktionen und Landesgruppen sowie in den eigens für die Gesetzesinitiative gebildeten Arbeitsgruppen setzten sie sich mit sehr interessanten Gesetzentwürfen auseinander. Bei der abschließenden Debatte im „echten“ Plenarsaal durften 48 Redner aus allen Jugend-Fraktionen ans Pult treten und versuchten, Mehrheiten für ihre politischen Anträge zu gewinnen. Zu Beginn des Planspiels traf sich Benedict Küpk er mit seinem gastgebenden Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens und durfte sich Tipps für seine „Arbeit als Abgeordneter für vier Tage“ einholen.
Politische Bildungsfahrt nach Berlin 30 Jugendliche in der Bundeshauptstadt
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m Juni konnte Ingo Gädechens 30 politisch interessierte junge Menschen aus Ostholstein/Stormarn-Nord in Berlin begrüßen. Dank der freundlichen Unterstützung vieler Sponsoren aus dem gesamten Wahlkreis konnte Gädechens eine Bildungsfahrt speziell für Jugendliche durchführen. Drei Tage lang erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer exklusive Einblicke in den Aufbau und die Funktionsweise der Berliner Institutionen. Während des Staatsbesuches des US-Präsidenten Barack Obama konnte die Gruppe hautnah ein Gefühl für das „politische“ Berlin bekommen. Neben einem Besuch der Botschaft der Vereinigten Staaten, wo die Teilnehmer einen Einblick in die deutschamerikanischen Beziehungen bekamen, stand auch ein Besuch des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums der Verteidigung auf dem Programm. Im Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU, bekamen die Jugendlichen einen Einblick, wie eine Partei funktioniert und wie auf aktuelle politische Diskussionen in den Medien reagiert wird. Als Abschluss der Reise besuchte die Jugendgruppe den Deutschen Bundestag und diskutierte sehr ausführlich mit Ingo Gädechens über aktuelle politische Themen. Die Jugendlichen zeigten sich gegenüber den Sponsoren und dem Büroteam für die Organisation der Fahrt sehr dankbar.
2 • Juli 2013
300.000 Euro für Eutiner Schlossgärten Mittel aus dem Denkmalpflege-Sonderprogramm IV freigegeben!
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ngo Gädechens hatte sich im Vorfeld vehement für eine finanzielle Unterstützung aus dem Denkmalpflegeprogramm IV des Bundes eingesetzt. Bei Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB warb er für eine Aufnahme in das Förderprogramm. Auch seine CDUKollegen aus dem Haushaltsausschuss machte er auf das förderungswürdige Projekt aufmerksam. Die Stiftung des Schlosses Eutin kann nun die weitere Planung des sanierungsbedürftigen Gartens einleiten.
Die Stiftung hatte sich um Fördermittel des Bundes beworben, um den denkmalgeschützten Eutiner Schlossgarten einschließlich des historischen Küchengartens zu revitalisieren und touristisch aufzuwerten. Mit weiteren Mitteln von EU und Land sowie der Stadt Eutin soll der Schlossgarten bis 2016 hergerichtet werden, damit die zu erwarteten 650.000 Gäste der Landesgartenschau ein historisches Gesamt-Ensemble wahrnehmen können. Neben Wegen und Brücken, die saniert werden, sollen
Wasserläufe renoviert und der Küchengarten in seiner ursprünglichen Funktion wiederbelebt werden. Von 2013-2015 sollen viele Sanierungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden, die dann das Schloss mit seinen Gärten als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung erlebbar machen. Das Schloss Eutin ist ein wichtiges Markenzeichen der Region und ein großer kulturtouristischer Werbeträger weit über Ostholstein hinaus.
Verdiente Auszeichnung für Neustadt in Holstein in Berlin Preisverleihung in Berlin!
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ie Stiftungsinitiative „Lebendige Stadt“ hat das alljährlich stattfindende „europäisches folklore festival“ der Stadt Neustadt in Holstein als das schönste Stadtfest ausgezeichnet. Ingo Gädechens ließ es sich nicht nehmen, den Vertretern des Festivals, Barbara Helbach und Heinrich Evers, bei der Preisverleihung im ehemaligen Flughafen Tempelhof persönlich zu gratulieren. Seit ihrem Bestehen hat die Stiftung bereits eine Vielzahl von Projekten mit „Best-Practice-Charakter“ ausgezeichnet und gefördert. Das „europäische folklore festival“, bei dem alljährlich
Trachtengruppen aus ganz Europa für ein buntes Treiben sorgen, konnte sich gegen eine starke Konkurrenz durchsetzen. Über 600 Bewerbungen sind bei der Stiftung eingereicht worden. Am Ende wurde Neustadt zusammen mit vier weiteren Städten ausgezeichnet — eine tolle und verdiente Ehrung! Auch in diesem Jahr weilen vom 19. bis zum 27. Juli 2013 mehrere hundert Gäste von Tr achtengruppen aus ganz Europa in Neustadt, die wieder bei Gastfamilien unterkommen werden. Mehr als 50.000 Besucher des Festivals in Neustadt in Holstein werden erwartet.
Barbara Helbach, Vorsitzende des Quartierausschusses, und Heinrich Evers, Vorsitzender des Kuratoriums „europäisches folklore festival“, mit Ingo Gädechens.
Maritimes Bewusstsein in Deutschland stärken 8. Maritime Konferenz
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uch in diesem Jahr hat sich die Nationale Maritime Konferenz als Dialogforum für Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bewährt. Am zweiten Tag der 8. Nationalen Maritimen Konferenz moderierte Ingo Gädechens einen Workshop zum Thema „Maritime Sicherheit“. Den Auftakt zu intensiven und fruchtbaren Diskussionen des Workshops bildeten die Impulsvorträge des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verteidigung Thomas Kossendey, des Inspekteurs der Marine Vizeadmiral Axel Schimpf sowie dem Experten für Seerecht, Prof. Dr. Uwe Jenisch. Die Vorträge wurden durch Statements von Vertretern der maritimen Wirtschaft und der IG-Metall ergänzt. Die Ergebnisse des Workshops fasste Ingo Gädechens zusammen und präsentierte sie anschlie-
ßend den über 800 Konferenzteilneh- schaft IG Metall für eine nachhaltige mern in der Kieler Ostseehalle. Pirateriebekämpfung durch die Schaffung von erstrebenswerten LebensoptiBreit gefächert war das thematische onen in betroffenen Regionen. Dadurch Portfolio, über das die Teilnehmer im soll die Sicherheit der Handelswege Workshop diskutierten. So plädierten erhöht werden. Zwischenstaatliche KonVertreter der Politik, der Reeder, der flikte oder Sperrungen wichtiger SeeSchiffbauindustrie und der Gewerkstraßen beispielsweise durch Minen oder Umweltkatastrophen können zu erheblichen Einschränkungen des Handelsverkehrs führen. In der Diskussion ging es nicht nur um die Sicherung der Exportwege, die für die Exportnation Deutschland von vitaler Bedeutung sind. Auch die Thematiken Versorgungssicherheit, der Zugang zu Rohstoffen in der Tiefsee sowie in der Arktis und die sichere Nutzung umweltfreundlicher Energieressourcen im Bezug auf die maritime Sicherheit wurden beleuchtet.
Juli 2013 • 3
FÜR SIE UNTERWEGS VOR ORT WAHLKREISTELEGRAMM
Am „Tag der Verkehrssicherheit“ informierte der Malteser Hilfsdienst über die Sicherheit im Straßenverkehr.
Bei den Rettungskräften des Rettungshubschraubers „Christoph 12“ zeigte sich Ingo Gädechens vom persönlichen Einsatz der Retter tiefst beeindruckt.
Auf geht’s! Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wird der 16-jährige Peer Fiete Dreyer aus Altenteil das nächste Schuljahr an einer amerikanischen High School verbringen.
Im Klärwerk auf Fehmarn wurde die neue 20.000 qm große Pflanzenbeetanlage von Ingo Gädechens eingeweiht.
Zur Einweihung ihrer neuen Unterkunft und Fahrzeughalle Am Vossberg besuchte Ingo Gädechens das THW Oldenburg. Das neue Gebäude ist eine Investition, die dem Engagement der Ortsgruppe Oldenburg gerecht wird.
Auf der 200-Jahr-Feier des Ostseeheilbads Grömitz feierte Ingo Gädechens mit dem Europaabgeordneten Reimer Böge und dem CDU-Ortvorsitzenden Manfred Krell.
Dankeschön an Bundeskanzlerin Angela Merkel Tolle Unterstützung beim Familientag der CDU!
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in herzliches Dankeschön an Bundeskanzlerin Angela Merkel für die tolle Unterstützung im Kommunalwahlkampf beim sehr gelungenen Familientag der CDU Schleswig-Holstein. Über 2200 Teilnehmer besuchten den Hansa Park in Sierksdorf, um sich die Rede der Kanzlerin in der „Arena del Mar“ anzuhören. Zusammen mit den Ehrengästen und dem
Geschäftsführer des Hansaparks Christoph Andreas Leicht schnitt sie eine Torte an, deren Erlös zu Gunsten des Kinderschutzbundes Ostholstein ging. Anschließend suchte die Bundeskanzlerin den Kontakt mit den Parkbesuchern und stellte sich den vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
IMPRESSUM Herausgeber: Ingo Gädechens, MdB, Wahlkreis 9 - Ostholstein/Stormarn-Nord, www.ingo-gädechens.de Berliner Büro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: +49 30 227 71146, Fax: +49 30 227 76146, ingo.gaedechens@bundestag.de Wahlkreisbüro: Wolterkamp 16, 23738 Lensahn, Telefon: +49 4363 9028 14, Fax: +49 4363 9102 0, ingo.gaedechens@wk.bundestag.de Fotos: Michael Kandler; Ingo Gädechens, MdB Druck: Simonsen-Druck, Friedrich-August-Str. 7, 23738 Lensahn
4 • Juli 2013