Liebe Leserinnen und Leser, abwechslungsreich, spannend und fordernd zugleich, so kann man die vergangenen Sitzungswochen bezeichnen. Themen wie die Energiewende und die Griechenlandkrise haben die Agenda im politischen Berlin bestimmt. Viele Schreiben haben mich hierzu erreicht, deshalb möchte ich Sie auf den folgenden Seiten gerne über diese Themen informieren. Auch im Verteidigungsausschuss gibt es viele anspruchsvolle Aufgaben: Als Ausschussmitglied habe ich an der zukünftigen Gestalt der Bundeswehr mitgearbeitet. Die Reform der Bundeswehr nimmt immer mehr Konturen an und erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Am 1. Juli 2011 wurde nach 54 Jahren die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt! Der CDU und mir ist dieser Schritt nicht leicht gefallen. Schließlich waren und sind wir die Partei, die fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten steht. Als ehemaliger Berufssoldat blicke ich mit einer gewissen Wehmut auf die nun zu Ende gegangene Ära. In meiner Dienstzeit als Ausbilder und Dienststellenleiter habe ich viele positive Erinnerungen und Erlebnisse mit Wehrpflichtigen gehabt, die stets eine Bereicherung für unsere Streitkräfte waren. Dennoch ist diese Reform mehr denn je notwendig, um die
Bundeswehr für künftige Aufgaben zu rüsten. Ein weiterer Schwerpunkt meiner politischen Arbeit der letzten Monate war der Besuch von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am 25. Juni in Ostholstein. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Minister meiner Einladung gefolgt und in unseren Kreis gekommen ist. Der Landrat und viele Bürgermeister haben sich noch einmal persönlich bei mir bedankt. Der Minister konnte viele Eindrücke aus dem Kreis mitnehmen und hat sich bei der öffentlichen Veranstaltung in Burg auf Fehmarn vielen z.T. kritischen Fragen gestellt und diese beantwortet. Mir ist es wichtig, Verantwortliche und Betroffene zusammenzubringen. Während andernorts Trillerpfeifen den Ton angeben, setze ich mich dafür ein, dass die Sorgen der Menschen in einem konstruktiven Dialog gehört werden. Das öffentliche Forum, das im Herbst starten soll, wird die Ostholsteiner aktiv in den Planungsprozess einbinden. Selbstverständlich werde ich weiterhin im engen Kontakt mit den Verantwortlichen aus dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn bleiben, um die Interessen unseres Kreises an entscheidender Stelle einzubringen. Liebe Leserinnen und Leser, die sitzungsfreie Zeit in Berlin werde
Juli 2011
ich erneut dazu nutzen, in meinem Wahlkreis Ostholstein/Nordstormarn unterwegs zu sein. Ich habe bereits eine umfangreiche Sommertour geplant, in der ich viele Einrichtungen besuchen werde. Ich würde mich freuen, wenn ich dabei viele Parteifreundinnen und -freunde vor Ort antreffen würde. Ansonsten wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut und stärken Sie sich für kommende Herausforderungen! Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Gesetze für die „Energie der Zukunft“ Dreieinhalb Monate nach der Havarie des Kernkraftwerks von Fukushima beschloss der Deutsche Bundestag klare und schlüssige Folgerungen für die deutsche Energieversorgung. Mit der Novelle des Atomgesetzes bleiben die acht derzeit abgeschalteten Kernkraftwerke vom Netz, die restlichen neun werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass Strom aus regenerativen Energien möglichst rasch in größerem Umfang eingespeist und transportiert werden kann. Dazu kann die Bundesnetzagentur für länder- und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen nunmehr sowohl die Fachplanung als auch die Planfeststellung federführend koordinieren. Eine Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften sichert zudem potenzielle Leitungskorridore eines Nordund OstseeStromleitungsnetzes. Die
Novellierung
des
Erneuerbaren-
Energie-Gesetzes zielt darauf ab, den Anteil erneuerbar produzierten Stroms bis spätestens 2020 auf mindestens 35 % zu erhöhen. Mit dem Angebot einer Marktprämie bauen wir eine Brücke für die Integration in den regulären Strommarkt. Indem die EEG-Umlage den Betrag von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht übersteigen soll, erhalten wir die Bezahlbarkeit des EEG. Damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht über Gebühr belastet wird, führen wir eine lineare, breit gefasste Ausgleichsregelung ein. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden setzt darüberhinaus mit dem Tag seines Inkrafttretens neue steuerliche Anreize: Sanierungsmaßnahmen, die zu einer überdurchschnittlichen Energieeffizienz führen, verringern auf zehn Jahre verteilt die Steuerbemessungsgrundlage. Damit wollen wir eine möglichst umfassende Gebäudemodernisierung fördern.
Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2011/12
Bald geht’s los für Nora Steckel, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Jahr in den USA verbringen wird. Die 22jährige Kauffrau im Gesundheitswesen aus Ahrensbök fliegt im August zu einem Vorbereitungsseminar nach New York City. Danach reist sie zu ihrer amerikanischen Gastfamilie in einem noch zu bestimmenden USBundesstaat und wird dort an einem College studieren. Wir wünschen ihr alles Gute!
Fragen zur Griechenlandkrise: Ingo Gädechens antwortet Wie ist Griechenland in diese Krise geraten? Die Schulden in Griechenland sind dramatisch. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit hat dazu geführt, dass sich das Land keine Kredite mehr am Markt holen kann. Praktisch ist Griechenland schon jetzt ohne Hilfen von EU und IWF zahlungsunfähig. Die Hellenen haben über Jahre über ihre Verhältnisse gelebt und hätten mit dem sehr hohen defizitären Staatshaushalt eigentlich gar nicht der Eurozone beitreten dürfen. Hier hat Griechenland bewusst getäuscht. Heute wissen wir, dass dem Beitritt seinerzeit von einer rot-grünen Bundesregierung voreilig zugestimmt wurde. Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands für Deutschland? Eine Insolvenz Griechenlands hätte katastrophale Folgen für die deutsche Wirtschaft und damit auch für alle Steuerzahler. Deutsche Finanzinstitute sind in hohem Maß in Griechenland enga-
giert. Dies betrifft nicht nur Geschäftsund Investmentbanken, sondern auch große Versicherer, die traditionell viele Staatsanleihen in ihren Portfolios haben. Bei einer Insolvenz Griechenlands oder einer Umschuldung müssten erhebliche Beträge abgeschrieben werden. Dies könnte dazu führen, dass der Staat erneut im großen Stile Finanzinstitute stützen müsste. Sollte Griechenland aus der Eurozone austreten? Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro hätte ebenfalls weitreichende Folgen. Eine neu eingeführte "Drachme" würde gegenüber dem Euro sofort drastisch an Wert verlieren. Das hätte nicht nur Abschreibungen bei Finanzinstituten zur Folge. Die deutsche Wirtschaft, die sehr viel nach Griechenland exportiert, würde zunächst einen beträchtlichen Teil der ausstehenden Forderungen verlieren. Weiterhin würde durch die Schwäche einer wieder eingeführten "Drachme" der Absatzmarkt Griechen-
land über Nacht wegbrechen. Ein Ausschluss Griechenlands würde zu einer Ansteckung vieler anderer Staaten führen und unsere Währungsunion wahrscheinlich in eine langfristige Rezession treiben. Das kann nicht im Sinne der Steuerzahler sein. Kommt es zur Transferunion? Deutschland unterstützt zwar mit seinen Beiträgen zum EU-Haushalt bereits seit Jahrzehnten die schwächeren EU-Partner indirekt, aber mit seiner exportorientierten Wirtschaft profitiert gerade Deutschland von der Europäischen Integration und den offenen Grenzen. Die Gefahr eines dauerhaften Einstieges in eine Transferunion gibt es nicht. Denn durch harte Verhandlungen konnte die deutsche Bundesregierung erreichen, dass in Schieflage geratene Staaten strenge Auflagen erfüllen müssen, bevor Hilfen ausgezahlt werden. Welche Folgen diese strengen Vorgaben haben, sieht man derzeit an der innenpolitischen Situation in Griechenland.
Besuch von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in Ostholstein Als ausgesprochen gelungenen bewertet Ingo Gädechens den Besuch von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB am 25. Juni in Ostholstein. Am Vormittag des Ministerbesuchs hatte Gädechens seinen bayerischen Fraktionskollegen zu einer Zugfahrt von
Ingo Gädechens, MdB mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB im Fahrstand des Zuges nach Oldenburg.
Lübeck bis nach Oldenburg in Holstein eingeladen, um dem Minister die bestehende Schienenstrecke vor Ort zu zeigen. Der Minister wurde dabei von den Bürgermeistern der angrenzenden Gemeinden über die Sorgen eines möglichen Ausbaus der Strecke informiert. Bei langsamer Fahrt erläuterten sie im Fahr-
stand der Lok ihre Probleme und legten auch gleich Lösungsvorschläge vor. In Oldenburg angekommen ging die Fahrt mit dem Auto zu einer weiteren neuralgischen Stelle der Hinterlandanbindung: Den Bahnübergang in Großenbrode. Beim anschließenden Gespräch vor der Sundbrücke erklärte der Bundestagsabgeordnete dem Bundesminister eindringlich, welche Folgen das dortige Nadelöhr für die künftige Verkehrsentwicklung bekommen könnte. Der Minister zeigte während des gesamten Besuchs viel Verständnis für die Sorgen der betroffenen Gemeinden. Nach zwei konstruktiven Dialogrunden im Berliner Bundesverkehrsministerium mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB und dem Bundesminister selbst war die Fahrt nun ein weiteres Ausrufezeichen im Werben um eine vernünftige Lösung für Ostholstein. In diesen Gesprächen möchte der Bundestagsabgeordnete die Verantwortlichen aus dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn für die Gemengelage vor Ort sensibilisieren. Ingo Gädechens freute sich, dass der
Minister sein Versprechen eingelöst hat und nach Ostholstein gekommen ist. Er hat damit ein sehr viel ehrlicheres Interesse an der Region gezeigt als seine SPD-Amtsvorgänger, die damals nicht in den Kreis gekommen sind.
Ingo Gädechens, MdB, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB und Landrat Reinhard Sager bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der Sundbrücke.
Ingo Gädechens wird auch weiterhin den konstruktiven Dialog mit den Verantwortlichen suchen um zielorientiert die besten Lösungen für den Kreis zu finden.
Eltern-Kind-Kuren: Krankenkassen in der Pflicht! Anfang Juni lud Ingo Gädechens Vertreter von therapeutischen Kliniken aus Ostholstein zu einem Fachgespräch zum Thema Eltern-Kind-Kuren nach Berlin ein. Zu der Runde kamen die Geschäftsführer vom Therapeutikum Westfehmarn, Frank-Markus Borke, die Geschäftsführerin des Gertrud-VölckerHauses Kellenhusen, Gabriele Bossmann, die Leiterin der Mutter-KindKlinik Pelzerhaken, Gisa-Almuth Muus und der Verwaltungsleiter der IFA Gesundheit Fehmarn, Michael Stübbe. Hintergrund des Gesprächs war die mangelhafte Bewilligungspraxis von Eltern-Kind-Kuren seitens der Krankenkassen. Sogenannte Eltern-KindMaßnahmen sind Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Umso schwerer wiegt die Willkür der Kassen nicht nur für die Antragssteller, sondern auch für die Reha-Einrichtungen. Mittlerweile sind viele Kliniken in Osthols-
tein in ihrer Existenz bedroht. In der konstruktiven Gesprächsrunde, an der auch Vertreter aus dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesfamilienministerium teilnahmen, herrschte die einhellige Meinung, dass Mängel im Antrags- und Bewilligungsverfahren möglichst schnell abgeschaltet werden müssen. Ingo Gädechens sprach daraufhin umgehend mit dem Bundesgesundheitsminister am Rande einer Plenarsitzung. Bei dem Gespräch versicherte der Minister, dass ihm die Problematik der Verfahrensweise der Krankenkassen noch aus seiner Zeit als zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär bestens bekannt sei und er sich des Themas annehmen werde. Auch er sei über die aktuelle Entwicklung verärgert und sehe hier dringenden Handlungsbedarf. Der Bundesminister hat daraufhin in einem Schrei-
ben die Vertreter der Kassen deutlich auf den Missstand im Bewilligungsverfahren angesprochen und Besserung angemahnt.
Ingo Gädechens, MdB mit dem neuen Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr, MdB.
Wahlkreis-Telegramm Bei der Ausbildungsplatzakquise überreichte Ingo Gädechens den Ausbildungsaward 2011 der Industrie- und Handelskammer im Maritim Club Hotel in Timmendorfer Strand.
Ingo Gädechens empfing weitere 50 Bürgerinnen und Bürger aus Ostholstein und Nordstormarn in Berlin. Die Besucher nahmen auf Einladung des Abgeordneten an einer 3-tätigen Informationsfahrt des Bundespresseamtes teil. *** Mit seinem Bundestagskollegen Gero Storjohann, MdB und Ute Plambeck von der Deutschen Bahn besuchte Ingo Gädechens den Bahnhof in Reinfeld und erörterte notwendige Umbaumaßnahmen.
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Auf dem Podium sprachen Ingo Gädechens und seine Oppositionskollegin mit 250 Schülern der Gemeinschaftsschule Lensahn über die Feste Fehmarnbelt-Querung. *** Sommerauftakt! Ingo Gädechens feierte die offizielle Einweihung der Dünenmeile in Scharbeutz! *** Beim Tag der offenen Tür des Aufklärungsbataillons 6 „HOLSTEIN“ in Eutin begrüßte der neue Kommandeur Oberstleutnant Richard Freiherr von Stetten das Mitglied des Verteidigungsausschusses Ingo Gädechens. ***
Im Rahmen der Offensive „Frühe Chancen“ erhielt der evangelische Kindergarten Schneckenhaus in Eutin einen Bundeszuschuss in Höhe von € 25.000 pro Jahr für 4 Jahre. *** Anlässlich des Europatages sprach Ingo Gädechens mit Schülern der Grundund Realschule in Timmendorfer Strand über aktuelle europapolitische Themen.
Seit Bestehen des Drachenbootrennens im Neustädter Hafen unterstützt Ingo Gädechens das Team der Jungen Union.
Jugend und Parlament 2011 Nigar Dschabarova und Kevin Peer Skodzik aus Ostholstein nahmen dieses Jahr auf Einladung von Ingo Gädechens am Planspiel „Jugend und Parlament“ teil. Zusammen mit 312 Jugendlichen aus ganz Deutschland spielten sie im Deutschen Bundestag die Arbeit der Abgeordneten nach. „Ganz schön viel Arbeit für so wenig Zeit,“ bemerkte Nigar, als sie am Ende mit ihrem echten Abgeordneten zusammentraf.