Liebe Freunde meines Berichts aus Berlin, in einer spannenden und anstrengenden Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag bis tief in die Abendstunden hinein über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie den Fiskalvertrag debattiert und ein entsprechendes Gesetzes-Paket mit einer ZweidrittelMehrheit verabschiedet. Ich bin von diesen stabilisierenden Maßnahmen überzeugt und sehe zur Zeit keine glaubwürdige Alternative zu den jetzigen Beschlüssen. Selbstverständlich gehen auch bei mir viele Briefe und E-Mails besorgter Mitbürger ein, die kritische Fragen zum Fiskalpakt und dem ESM stellen. Ich kann die Ängste und Befürchtungen einerseits sehr gut nachvollziehen, anderseits sehe ich aber auch eine gravierende Unkenntnis über die Inhalte der Beschlüsse. Als Bundestagsabgeordneter sehe ich es als meine Pflicht an, die Bürger so gut es geht über die getroffenen Entscheidungen zu informieren. Mit dem ESM geben wir keinesfalls unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes lässt auch das Bundesverfassungsgericht nicht zu.
Das Parlament wird bei allen Entscheidungen mit einbezogen, wenn es die Haushaltsverantwortung erfordert. Zudem werden Hilfen an notleidende EuroMitglieder nur dann gewährt, wenn sie sich an strenge Auflagen halten. Die Lage in Europa ist nach wie vor ernst, die Probleme sind längst nicht überwunden. Wer auf schnelle Lösungen setzt, muss enttäuscht werden. Die Eurokrise wird uns noch lange fordern. Umso wichtiger ist es, nicht nur die Symptome einer Krise, nämlich die grassierende Staatsverschuldung durch gemeinsame Anleihen, vordergründig zu kurieren, sondern eine vollkommen neue Stabilitätsarchitektur für Europa zu schaffen. Dazu sind sowohl der Fiskalpakt als Wächter über die Staatsfinanzen als auch weitere Strukturreformen für mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar. Allen negativen Unken-rufen zum Trotz bin ich fest davon überzeugt, dass wir mit Angela Merkel eine besonnene Bundes-kanzlerin haben, die nicht nur eine neue Stabilitätskultur in Europa umsetzen kann, sondern dabei auch die deutschen Interessen mutig und kompetent vertritt. Liebe Leserinnen und Leser, auch wenn das politische Berlin in die Sommerpause geht, heißt das für mich nicht automatisch Urlaub. Es gibt auch in dieser Zeit wieder viel zu tun. Bei einer geplanten
Sommertour werde ich viele Gespräche führen, Veranstaltungen und Vereine besuchen.
Ich würde mich freuen, wenn ich möglichst viele von Ihnen bei einer dieser Gelegenheiten treffen könnte, freue mich aber auch auf neue Begegnungen mit Menschen, die ich für unsere gemeinsame Politik der CDU begeistern möchte. Liebe Freunde, ich wünsche Ihnen einen herrlichen Sommer, eine erfolgreiche Saison, eine gute Ernte und erhoffe für Sie alle ein paar erholsame Urlaubstage. Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ländliche Räume In den kommenden 50 Jahren wird die Einwohnerzahl Deutschlands signifikant sinken. Davon werden insbesondere die ländlichen Räume betroffen
In einer Konferenzpause schnappen Landrat Reinhard Sager und Ingo Gädechens, MdB frische Luft auf dem Dach des Reichstages.
sein. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die CDU/CSU- Bundestagsfraktion gemeinsam mit der FDP den Fachkongress „Ländliche Räume, regionale Vielfalt - wie gestalten wir die Zukunft?“ Ostholstein wurde bei der Veranstaltung durch den Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens
und Landrat Reinhard Sager vertreten. In drei Expertenpanels wurde der Frage nachgegangen, wie in Zukunft eine weitgehend gleichberechtigte Entwicklung von ländlichen Räumen und städtischen Ballungszentren sichergestellt werden kann. Dabei geht es um qualifizierte Fachkräfte, die Gewährleistung von medizinischer Versorgung, die Erreichbarkeit von Schulen und Kindergärten sowie moderne Kommunikationstechnologien wie zum Beispiel den Breitbandausbau. Landrat Sager wurde als Experte in der Podiumsdiskussion „Landwirtschaft und High-Tech? Vielfältige Wertschöpfungspotentiale in den ländlichen Räumen“ geladen. Sager regte an, die Zuständigkeiten für den ländlichen Raum im Kanzleramt zu konzentrieren. Für die deutschen Landkreise forderte er auch finanzielle Unterstützung, um beispielsweise die Folgen des demographischen Wandels, die ÖPNV-Dienstleistungen oder den Breitbandausbau zu bewältigen.
SPD schadet Ostholstein – Landesregierung streicht 60 Mio. für die Hinterlandanbindung! Vor der Landtagswahl haben die SPDFunktionäre Hagedorn und Winter betont, man sei gegen den Bau einer festen Beltquerung. Nach der Wahl stellt der neue Ministerpräsident, sowie der neue Verkehrsminister und dessen Staatssekretär klar, dass diese Landesregierung „Ohne Wenn und Aber“ hinter der Querung stehe. Dieser Wahlbetrug ist schon schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass man die berechtigten Forderungen der Region Ostholstein mit Füßen tritt. Fassungslos reagiert Ingo Gädechens auf die Ankündigung der Kieler Landesregierung die geplanten 60 Mio. Euro Landesmittel, die als Extra für einen sozialverträglichen Bau der Hinterlandanbindung vorgesehen waren, zu streichen. Mit den 60 Mio. Euro hätte man zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen finanzieren können, die weit über das von Bahn und Bund vorgesehene Soll
hinausgehen, so Gädechens. Zwar sind Deutsche Bahn und Bund für den Ausbau der Hinterlandanbindung zuständig. Klar ist auch, die Bahn wird nur die Lärmschutzmaßnahmen umsetzen, die im Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben werden. Alles was darüberhinaus geht, müssen die Kommunen aus eigener Kraft stemmen. Es ist schon jetzt absehbar, dass dies viele Kommunen überfordert. Für Ostholstein und für die betroffenen Gemeinden wäre diese Verpflichtungsermächtigung eine wichtige Extrahilfe für die Region gewesen. Wie Hohn klingen da die Äußerungen der SPD-Funktionäre Hagedorn und Winter, die 60 Millionen als "Peanuts" zu bezeichnen. Mit der finanziellen Beteiligung des Landes hatte der Kreis Ostholstein auch Einflussmöglichkeiten bei den Vertretern der Deutschen Bahn und Bundesverkehrsministerium. Dieses Instrument gibt die SPD nun leichtfertig aus der Hand.
Girls‘ Day 2012
Zwei Tage lang durfte Carolyn Block aus Eutin im Rahmen des Girls' Day 2012 Ingo Gädechens über die Schulter schauen. Die Schülerin erhielt einen exklusiven Einblick in die Arbeit des Bundestagsabgeordneten in Berlin. Carolyn wurde sofort in die Arbeit des Büros integriert, lernte die Abläufe kennen und wurde vom Bundestagsabgeordneten zum Mittagessen in die ehrwürdige Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen.
4 Tage Bundestagsabgeordneter!
Im Rahmen des diesjährigen Planspiels „Jugend und Parlament“ in Berlin schlüpfte der Eutiner Gymnasiast Malte Kuhr in die Rolle eines Abgeordneten. Vier Tage lang stellte er gemeinsam mit Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet das parlamentarische Verfahren anhand von vier Gesetzesinitiativen nach.
Zu Besuch beim Eutiner Aufklärungsbataillon 6 Ingo Gädechens besuchte deutsches ISAF-Kontingent in Afghanistan! Während die Staatschefs beim G8- den Soldaten des Aufklärungsbatail- in der Heimat viel öfter berichtet werTreffen und NATO-Gipfel über den lons 6 „HOLSTEIN“ in Kunduz zu den müsste. Offen berichteten die anstehenden Abzug der ISAF-Truppen treffen. Dabei wurde er auf der gesam- Soldaten aller Dienstgradgruppen über aus Afghanistan berieten, reiste Ingo ten Reise vom Kommandeur des Ba- die Erfahrungen, die sie in diesem Gädechens, MdB in Einsatzkontingent das Einsatzland, bisher gemacht um sich direkt vor haben. Aber auch Ort ein Bild zu andere Themen in machen. GemeinBezug auf die lausam mit dem Parfende Bundeswehrlamentarischen reform und zu Staatssekretär des vielen politischen Bundesministers Themen, die aktuder Verteidigung, ell in Deutschland Christian Schmidt, diskutiert werden, MdB besuchte der wurden von den CDU-Abgeordnete Soldaten angesprodie afghanische chen. Ingo GädeHauptstadt Kabul chens begrüßte, sowie Einheiten dass Deutschland Soldaten des Aufklärungsbataillons 6 „HOLSTEIN“ mit dem Bundestagsabgedes deutschen sich bis 2014 mit ordneten Ingo Gädechens (mittig) und dem Bataillonskommandeur OberstleutEinsatzkontingents seinen Soldatinnen nant Richard von Stetten (links) im Feldlager in Kunduz. in Kunduz, Mazarund Soldaten aus e Sharif und Fayzabad. Höhepunkt der taillons, Oberstleutnant Richard von Afghanistan zurückziehen wird. Das Reise war das Treffen mit Soldatinnen Stetten, begleitet. afghanische Volk muss nun beweisen, und Soldaten des Aufklärungsbatail- Die Soldaten aus dem Heimatstandort dass sie mit den ausgebildeten Polilons 6 aus Eutin. Eutin waren gerade von einer fünftägi- zeikräften und mit der afghanischen In Kabul traf sich Gädechens mit dem deutschen Botschafter in Afghanistan, Rüdiger König und hochrangigen afghanischen Vertretern. Schwerpunkt der Gespräche war der schrittweise Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014. Gerade als Mitglied im Verteidigungsausschuss war es für Ingo Gädechens eine echte Herzensangelegenheit, sich mit
Ingo Gädechens mit Bataillonskommandeur, Oberstleutnant Richard von Stetten.
gen Erkundungsfahrt ins Einsatzlager zurückgekehrt. Die Anstrengungen der vergangenen Tage waren den Soldaten noch deutlich anzusehen. Temperaturen zwischen 35 und 40 Grad mit Staub auf unbefestigten Straßen und vielen unkalkulierbaren Gefahren – wie z.B. vergrabenen Sprengfallen – gestalten die Patrouillen zu einer besonderen Herausforderung. Dafür zollte Gädechens den Soldaten größten Respekt. Eigentlich hätte der Abgeordnete schon viel früher nach Afghanistan reisen sollen, da er aber weiß, wie Abgeordnetenbesuche die Truppe im Einsatz zusätzlich belasten, hat er bisher von einem Besuch abgesehen. Umso mehr freute er sich, von den Aufklärern aus Eutin so herzlich empfangen zu werden. Die Eutiner Aufklärer leisten in Afghanistan nicht nur einen anerkannt guten Job, sondern setzen sich mit ihren Aufklärungsfahrzeugen erheblichen Gefahren aus. Ein Umstand, meint Gädechens, über den
Ingo Gädechens im CH-53 Hubschrauber auf dem Weg von Fayzabad nach Kunduz.
Armee in der Lage ist, für innere und äußere Sicherheit zu sorgen. Der NATO-Gipfel hat den Startschuss für eine Mission in Afghanistan mit Schwerpunkt Ausbildung, Beratung und Begleitung gegeben. Auch nach dem Abzug der ISAF-Truppen wird Deutschland sich um den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes kümmern, damit ein Rückfall verhindert wird.
Trostpflaster für entgangene Klassenfahrt
Terminankündigung
Nachdem die Klassenfahrt der 12. Klassen der Inselschule Fehmarn nach Südfrankreich wegen defekter Bremsen und technischer Mängel am Bus ausfallen musste, wurde in Windeseile eine zweitägige Berlinfahrt als kleines "Trostpflaster" für die enttäuschten Schülerinnen und Schüler organisiert. Auf dem Besuchsprogramm stand unter anderem ein Gespräch mit dem CDUBundestagsabgeordneten Ingo Gädechens, der in einer sitzungsfreien Woche extra früher nach Berlin reiste. Darüber hinaus äußerte Gädechens seine Erleichterung, dass durch umsichtiges Handeln bei der bereits angetretenen Busfahrt nach Frankreich Schlimmeres verhindert werden konnte. Statt Wellenreiten standen also Großstadtflair und politische Themen auf der Tagesordnung. Positiv überrascht war Gädechens über die vielen interessierten Fragen der
Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Neustadt i.H.
Schüler. Neben allgemeinen Fragen zu seinen Aufgaben und Ausschüssen im Bundestag ging es beim Thema Eurokrise, Finanztransaktionssteuer oder zur geplanten Fehmarnbeltquerung ans „Eingemachte“. Dabei gab sich Ingo Gädechens, der als Fehmaraner viele Schülerinnen und Schüler der Inselschule kannte, besonders viel Mühe, die Fragen nicht nur umfassend, sondern auch für alle verständlich zu beantworten.
Liebe Leserinnen und Leser, herzlich möchte ich Sie zur Wanderausstellung des Deutschen Bundestags einladen. Vom 09. bis 13. Juli können Sie sich in der Filiale der VR Bank Ostholstein Nord in Neustadt i.H. bei einem Rundgang entlang der Ausstellungselemente über die Arbeit des Deutschen Bundestages informieren. Vorbeischauen können Sie innerhalb der Öffnungszeiten der VR Bank. Ich freue mich über Ihren Besuch!
Inselschüler besuchen MdB Ingo Gädechens in Berlin.
Majestäten zu Besuch in Berlin In Ostholstein ist die Zeit der Schützen- und Gildefeste. Vor wenigen Tagen feierte unter anderen die älteste Gilde Deutschlands, die St. Johannes Toten- und Schützengilde von 1192 e.V. ihr 820. Gildenfest. Häufiger Gast nicht nur in Oldenburg, sondern auch bei den vielen anderen Schützengilden, ist der Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens. Als kleines Dankeschön für das ehrenamtliche Engagement aller Gilden, die regionale Verbundenheit und die Traditionspflege, die in den Vereinen gelebt wird, lud der CDU-Politiker Gildekönige und Mandatsträger zu einer dreitägigen Fahrt nach Berlin ein. Gädechens, der selbst Anfang Juni zum König seiner Fehmarner Heimat-Gilde, der altehrwürdigen Bürgercompagnie von 1494, wurde, war überrascht von der Begeisterung und der positiven Resonanz auf seine
9.- 13. Juli 2012
Einladung. Neben vielen informativen Programmpunkten war die Diskussion mit Ingo Gädechens sowie der anschließende Besuch der Kuppel auf dem Reichstag der Höhepunkt der Fahrt. In dem persönlichen Gespräch streifte Gädechens nicht nur die wahlkreisrelevanten Themen, sondern ging auch auf tagesaktuelle Themen ein, die zurzeit in Berlin diskutiert werden.
In Uniform präsentierten die Gildemitglieder ihre Verbundenheit.
Veranstaltungsort VR Bank Ostholstein Nord – Plön eG Filiale Neustadt Am Markt 14/15 23730 Neustadt