Kurzwahlprogramm 2010

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Das n e i W e n ü Gr m m a r g o r p l Wah für die l h a W n e i W am 0 1 0 2 r e b o t k 10. O kurz & bündig AM 10. 10. 10

Vorwort

Liebe Wienerin, lieber Wiener!

Spätestens seit Anfang des Jahres trommelt die Stadtregierung die Mär von der gut verwalteten Stadt rauf und runter und lässt sich das 100.000 Euro pro Tag kosten. Aber was heißt schon „gut verwaltet“? Dass die U-Bahn fährt? Dass die Müllabfuhr kommt? Dass es die Donauinsel gibt? Das ist entweder nicht neu oder selbstverständlich. Aber wo sind die neuen Parks in Wien? Sollen wir in 20 Jahren immer noch mit Gas und Öl heizen? Weiter Atomstrom importieren? Wollen wir weiter PflichtschulabgängerInnen ohne ausreichende Sprachkenntnisse haben?

Und: Ist Ihre Miete wirklich fair?

Wohin die Reise nach der Wien-Wahl am 10. Oktober 2010 gehen könnte, zeigt dieses Wahl-Programm. Wien braucht eine neue Kraft mit Ideen und Innovationen, mit Willen zur Veränderung und Know-how.

Diese Tage sind geprägt von einer gravierenden Wirtschafts- und Finanzkrise, von wachsender sozialer Ungleichheit und Armut, von weltweiter Umweltzerstörung.

Gleichzeitig erleidet unsere Demokratie eine veritable Beschädigung durch Rechtspopulismus und politische Unsitten wie Korruption und Freunderlwirtschaft.

Viele Menschen spüren: So wie bisher geht es nicht mehr weiter. Wir brauchen neue Wege. Wien ist eine großartige Stadt, und wir alle sind gefordert, ihren Reichtum und ihre Vielfalt für eine neue Pionierleistung, für einen neuen Aufbruch zu nutzen.

Wien braucht mehr Grün,

1. um Armut konsequent zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass kein Kind in Wien arm sein muss, 2. um in neue Kindergärten und Schulen zu investieren, damit die beste Ausbildung für alle gewährleistet ist,

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3. um Wien zur Stadt der Sprachen zu machen, in der es selbstverständlich ist, dass alle Kinder Deutsch sprechen können und weitere Sprachen frühzeitig lernen, 4. um Wien zur Klimaschutzmetropole zu machen, die Ernst macht mit „Raus aus dem Öl“, 5. um innovative Lösungen wie das Grüne Tarifmodell für die Wiener Linien umzusetzen. 1 Euro pro Tag, 10 Euro pro Monat, 100 Euro im Jahr, 6. um zehntausende Grüne Jobs durch konkrete Investitionen in Gebäude­ sanierung, erneuerbare Energie und Zukunftsbereiche zu schaffen.

Mehr Grün heißt auch eine neue politische Kultur. Eine Kultur, die auf Transparenz, Mitbestimmung und Weltoffenheit baut.

Eine Kultur, die ein deutlich sichtbares STOPP-Signal bei rechtsextremen und ausländerfeindlichen Aktivitäten setzt und mit konkreten Gegenmaßnahmen konsequent dagegen arbeitet.

Maria Vassilakou Spitzenkandidatin der Grünen Wien

Silvia Nossek Landessprecherin der Grünen Wien

Das ist unser Angebot. Und eine Einladung, uns auf diesem Weg mit Ihrer Stimme zu unterstützen und mitzumachen. Denn Wien braucht uns alle. Wien braucht Sie. Das volle Programm finden Sie unter „Das Grüne Wien“ auf wien.gruene.at.

Es reicht!

Wien braucht neue Kräfte. Schluss mit Freunderlwirtschaft, Verschwendung und Intransparenz!

Wien ist eine lebenswerte Stadt. Wien leidet jedoch darunter, dass die allein regierende SPÖ ihre Macht konzentriert, Freunderlwirtschaft gedeihen lässt, viele Potenziale nicht nutzt und für wesentliche Zukunftsfragen keine Lösungen anbietet. Die Wiener SPÖ verspielt den Reichtum dieser Stadt. Häufig wird in die eigene Tasche gewirtschaftet. Bei Subventionen, Postenbesetzungen und Flächenwidmungen ist es allzu wichtig, ob man Teil des SPÖ-Netzwerks ist oder nicht.

Wien gehört uns allen. Auch wenn SPÖ, Raiffeisen und Wirtschaftskammer das manchmal vergessen. Für Freunderlwirtschaft, fehlende Transparenz und die Verzerrung des Marktes gibt es in Wien viele Beispiele: Bei Pratervorplatz, Skylink und Krankenhaus Nord werden Milliarden ausgegeben – ohne Transparenz und echte Kontrolle. Augartenspitz

und Marillenalm werden verbaut – trotz des massiven Protests der AnrainerInnen.

Aus nahezu allen Medien lächeln uns StadträtInnen der SPÖ-Stadtregierung entgegen. Im heurigen Jahr gibt die Stadt Wien etwa 100.000,- Euro für Inserate aus.

Pro Tag! Durch Ausgliederungen hat die SPÖ ganze Politikbereiche wie die Sozialpolitik (Fonds Soziales Wien), den öffentlichen Verkehr (Wiener Linien) und die Gemeindewohnungen (Wiener Wohnen) der politischen Mitbestimmung und Kontrolle entzogen. Nach wie vor ist das Parteibuch entscheidend bei der Bestellung von Schlüsselfunktionen. Sei es im Magistrat oder bei SchuldirektorInnen und Spitzenfunktionen im Stadtschulrat. So bleiben etwa rote Schulen rot, schwarze bleiben schwarz. Ob im Gesundheitswesen, der Förderpolitik oder im Magistrat: Die Strukturen der Stadt Wien sind verkrustet und reformbedürftig.

Wir können uns den Luxus einer SPÖAlleinregierung nicht mehr leisten. Das Grüne Wien setzt auf Chancengleichheit, Transparenz, Kontrolle und eine neue Kultur der Mitbestimmung:

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 Keine Selbstbeweihräucherung in Werbekampagnen: Im Grünen Wien wird weniger Wert auf Eigenwerbung gelegt, sondern diese Unsitte abgestellt. Die Ausgaben werden transparent und nachvollziehbar.  „Sie wünschen – wir widmen“? Wir trauen uns, auch NEIN zu sagen: Das Interesse der BürgerInnen steht an erster Stelle. Gefälligkeitswidmungen für „FreundInnen“, die damit Gewinne machen, gehören der Vergangenheit an. Und dazu gehört auch, NEIN sagen zu können, wenn dieses Interesse gefährdet ist.  Transparenz & Kontrolle auch bei ausgegliederten Bereichen: Im Grünen Wien regiert die Transparenz und die demokratische Mitbestimmung – auch in ausgegliederten Bereichen der Stadt Wien wie dem Fonds Soziales Wien.  Ende der Postenbesetzungen nach Parteibuch: Im Grünen Wien werden Jobs nach einem Bestellungsmodell vergeben, bei dem es um Kompetenz und nicht um das Parteibuch geht.  Wir scheuen uns nicht vor Strukturreformen: Strukturen werden neu gedacht und reformiert. Das Prinzip

der Fortschreibung (insb. im Budget) gilt nicht mehr.  Nachhaltige Investitionen statt riskanter Spekulationsgeschäfte: Die Bedürfnisse der Gesellschaft und zukünftiger Generationen stehen anstelle der kurzfristigen Rendite im Vordergrund. Wir investieren nachhaltig in Wiens Wirtschaft, Finanzanlagen erfolgen nach ethischen Kriterien, und wir spekulieren nicht mit öffentlichen Mitteln.  Wiens Boden nicht verscherbeln: Das Grüne Wien schöpft nach dem Beispiel München Widmungsgewinne ab und macht so Mittel für den Ausbau von Schulen, Kindergärten und sozialen Wohnungen oder die Schaffung neuer Parks frei.  Transparente Subventionsvergabe statt Freunderlwirtschaft: Die Vergabe von Subventionen, Aufträgen und Förderungen erfolgt nach transparenten und öffentlich nachvollziehbaren Kriterien. Ausschlaggebend ist die Qualität und nicht das Naheverhältnis zu einer Partei.

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Wir schaffen Gerechtigkeit, damit alle in Wien gut leben können.

Die Kluft zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander. Die Wirtschaftsund Finanzkrise macht die Ungerechtigkeit überdeutlich. Während immer weniger Menschen immer mehr Vermögen haben, können sich immer mehr Menschen von ihrem Einkommen immer weniger leisten. 170.000 Menschen (Stand 2008) verfügen in Wien nicht über die nötigen Mittel, um zentrale Lebensbereiche zu bezahlen. Sie haben massive finanzielle Probleme beim Heizen der Wohnung oder beim Kauf von Winterschuhen für die Kinder. In Wien sind 91.000 Kinder armutsgefährdet. Im Grünen Wien soll kein Kind arm sein. Die Prioritäten sind: Chancengleichheit, Armutsbekämpfung und Gerechtigkeit.

Die Wohnkosten steigen. Die Probleme auf dem Wiener Wohnungsmarkt sind vielfältig: überteuerte Mieten, unfaire Maklerprovisionen, menschenunwürdige Wohnungen, Wohnungsspekulationen, baufällige Häuser usw. – es braucht konsequente Gegenmaßnahmen.

Obwohl Wien eine der reichsten Städte der Welt ist, sind dennoch vergleichsweise viele Menschen obdachlos. Eine Delogierung kann schnell geschehen. Wir wollen sie verhindern.

Von Arbeit leben zu können, ist das beste Mittel gegen Armut. Im Jänner 2010 waren in Wien 112.000 Menschen arbeitslos.

Immer mehr junge Menschen stehen auf der Straße und haben keine beruflichen Perspektiven. Die Schuldenfalle schnappt zu – oft unterstützt vom kleinen Glücksspiel. Weiterbildung in Zukunftssparten, nachhaltige Ausbildungen und Umschulungen auf freiwilliger Basis sind gerade jetzt wichtig. Frauen haben derzeit immer noch mit einer Reihe von Benachteiligungen zu kämpfen. Sie verdienen trotz gleicher Qualifikation häufig deutlich weniger und sind besonders von Armut gefährdet.

Gleichberechtigung hilft aus der potenziellen Armutsfalle.

Das Grüne Wien steht für ein solidarisches und zukunftsorientiertes Gesundheitswesen, das eine medizinisch hochwertige Versorgung aller BürgerInnen unabhängig von Einkommen, sozialer Stellung, Wohnort, StaatsbürgerInnenstatus usw. garantiert. Leider erfüllt das Gesundheitswesen diesen Anspruch immer weniger. Armut macht krank; Krankheit macht arm. Eine Reform des Wiener Gesundheitswesens

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ist für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Versorgung für alle, die medizinischer Leistungen bedürfen, unumgänglich.

Armut konsequent bekämpfen  Armut konsequent bekämpfen: Eine echte Grundsicherung verhindert Armut und hilft durch Beratung und Betreuung.  Kein Kind soll in Wien arm sein: Die Erhöhung der Richtsätze für Kinder in der Sozialhilfe/Mindestsicherung auf die Armutsschwelle (285,- Euro) erleichtert in kurzer Zeit die Situa­ tion für Familien mit geringem Einkommen.  Das Grüne Bezirkshaus: Eine Ansprechstelle hilft raus aus dem Bürokratie-Dschungel – von der Beantragung der Sozialhilfe bis zur Suche nach einem Kinderbetreuungsplatz oder den Fragen rund um die Pflege.

Kein Kind soll in Wien arm sein  Kinderaktivcard: Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen erhalten bei vielen Aktivitäten in der Stadt Ermäßigung: vom Kino bis zum Konzert, vom Sportkurs bis zur Musikschule. Die öffentlichen Schwimmbäder sind für alle Kinder

gratis. Die Benutzung der Öffis für alle, die in Ausbildung sind.  Kein Kind soll in Wien delogiert werden: Die Delogierungsprävention setzt vorher an – bei Entstehen erster Mietzinsrückstände.

Frauen: durch Gleichberechtigung raus aus der Armutsfalle  Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige. Durch fehlende Kinderbetreuungsplätze nehmen viele Frauen derzeit nur Teilzeitarbeit an. Im Grünen Wien gibt es ausreichend Betreuungsplätze.  Mehr Väter in Karenz: Väter in Karenz sind nicht die Ausnahme, sondern Normalität. Das Grüne Wien fördert und fordert insbesondere im eigenen Bereich.  Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit: Die Rückkehr auf einen Vollzeitarbeitsplatz muss gewährleistet sein. Das Grüne Wien schafft die Rahmenbedingungen.  Frauen in Spitzenpositionen: Das Grüne Wien achtet auf eine 50 Prozent Frauenquote bei der Entsendung in Jurys, Aufsichts- und Beiräte sowie Vorstände durch die Stadt.

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Gut Wohnen muss leistbar sein  Faire Mietzinsobergrenzen und weniger befristete Mietverträge: Die Mieten in Wien müssen nachvollziehbar gestaltet werden. Für die Befristung des Mietvertrags gibt es hohe Abschläge.  Stopp den unfairen Maklerprovisionen: Im Grünen Wien sind Provisionen für die Vermittlung von Mietwohnungen fair und nur für die beauftragende Seite fällig.  Gemeindewohnungen für jene, die sie wirklich benötigen: Eine in den Mietvertrag eintretende Person muss einen dringenden Bedarf an der Wohnung haben.  Transparente Vergabe von geförderten Wohnungen: Ein transparentes Vergabesystem für alle von der Stadt Wien geförderten Wohnungen beendet die Undurchsichtigkeit.

Gut von Arbeit leben können – Arbeitslosigkeit bekämpfen  Vorbild Gemeinde Wien – Mindestlohn und gerechte Einkommensverteilung: Im Grünen Wien wird in allen Betrieben der Gemeinde ein Mindestlohn von 1.500,- Euro brutto für Vollzeit bzw. 8,60 Euro pro Stunde bezahlt. Niemand verdient mehr als das 7-fache des Mindestlohns.

 Unabhängige Arbeitslosenanwaltschaft: Eine unabhängige Arbeitslosenanwaltschaft dient zur Unterstützung im Bürokratie-Dschungel und hilft, Rechte und Pflichten abzuklären.  Arbeitszeit verkürzen – es gibt genug Arbeit für alle: Im Grünen Wien wird die Arbeitszeit im städtischen Bereich auf 35 Stunden pro Woche gesenkt.  Ein Recht auf Ausbildung: Im Grünen Wien gibt es einen Rechtsanspruch auf gute Ausbildung. Gibt es nicht genügend Lehrplätze in den Unternehmen, bildet die Gemeinde Wien aus.  Umfassende Berufsorientierung in allen Schulen: In allen Schultypen sind neben Beratung auch Orientierung und eine verpflichtende Praktikumsphase Teil der Lehrplans.

Gute Gesundheitsversorgung für alle  Reformen im Gesundheitswesen: Klare Schwerpunktsetzung für die einzelnen Krankenhäuser, Abbau der kostenintensiven Überkapazitäten bei Akutbetten und Ambulanzen sowie Umwidmung in Betten für Rehabilitation, Palliativmedizin, Nachsorge, Tagesklinik. Der niedergelassene Bereich wird finanziell und strukturell gestärkt.  Psychische Erkrankung ist kein Tabu: Umfassende Ressourcen für psychisch Kranke, um wieder zu gesunden.

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Zwangsmaßnahmen werden auf das absolut notwendigste Maß beschränkt.  Arbeitszeiten, die leben lassen: Durch eine Reform der Dienstzeiten von ärtzlichem und Pflegepersonal wird die Gefahr von Fehlern und Burn-Out des Personals im Gesundheitsweisen reduziert.

Pflege im Alter ermöglicht selbstbestimmtes Leben  Angebotsvielfalt in der Pflege – selbstbestimmt leben: Vorrang der ambulanten Betreuung vor der Heimunterbringung, Ausbau ambulanter Dienste und neuer Wohn- und Betreuungsformen  Qualitätsvolle Ausbildung der AltenbetreuerInnen: Auf Auswahl, Aus- und Weiterbildung, gute Entlohnung und entsprechende Arbeitsbedingungen wird größter Wert gelegt.  Betreuung für unheilbar kranke und sterbende Menschen: Die ambulante Hospizbetreuung wird flächen­ deckend ausgebaut und finanziell abgesichert.

Wir schauen hin, wo andere lieber wegsehen: Hilfe für suchtkranke Menschen  Suchtkrankheit verhindern – Therapie ermöglichen: Im Grünen Wien erhalten suchtkranke Menschen möglichst rasch einen Therapieplatz.

Wir verhindern durch so genannte Konsumräume, dass harte Drogen in Telefonzellen, Parks oder Stiegenhäusern konsumiert werden.  Raus aus der Glücksspielhölle: Das „Kleine Glücksspiel“ zerstört derzeit Existenzen und gefährdet die Zukunft vieler Jugendlicher. Daher: Weg mit den Glücksspielautomaten aus Wien.

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Wir gestalten Wien als eine weltoffene und vielfältige Stadt.

Wir halten zusammen, wo andere unsere Gesellschaft spalten.

Wien hat aus seiner Vielfalt immer wieder die Kreativität und Energie geschöpft, Pionierleistungen zu vollbringen. Diese Vielfalt ist auch jetzt unser Kapital, um Neues zu schaffen, um all die großen Herausforderungen zu meistern.

Mit aller Konsequenz kämpfen wir um Menschenrechte und Gleichberechtigung und lassen nicht zu, dass der Fremdenhass an Boden gewinnt.

Wien war und ist – wie alle Metropolen – eine Einwanderungsstadt. 44 Prozent der WienerInnen haben Migrationshintergrund. Wir leben Weltoffenheit, indem wir unterschiedliche Kulturen, Lebensformen und Lebensstile respektieren und Gleichbehandlung ermöglichen. Gegenseitiger Respekt heißt auch, die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft anzuerkennen und sie – wo notwendig – einzufordern. Integration

entsteht nicht von selbst, sondern durch geeignete Rahmenbedingungen, fördernde Maßnahmen und eine Kultur gegenseitigen Respekts.

Vielfalt und Neugier sind im Grünen Wien auch zentrale Werte, wenn es um Kunst & Kultur geht. Gesellschaftliche Veränderungen und neue künstlerische Positionen werden beobachtet und Kunst & Kultur als Freiraum verstanden, der abseits von ökonomischen Interessen genutzt und finanziert wird. Kunst & Kultur sollen sich vermehrt auch jenem Publikum zuwenden, das wenige Zugänge hat.

Im Grünen Wien ist es egal, ob man heterosexuell, lesbisch, schwul oder transgender ist. Aber genau darum muss man immer noch kämpfen: rechtlich, politisch und kulturell. Im Grünen Wien werden diskriminierende Übergriffe geahndet. Jene Menschen, die diskriminiert werden, werden unterstützt und finden in einem Alltagsklima der Offenheit und Vielfalt kompetente Ansprech­ personen.

Unterschiedliche Generationen haben unterschiedliche Bedürfnisse und Ansprüche. Sowohl die Interessen junger Menschen als auch der älteren Generation bleiben jedoch derzeit häufig ungehört. Im Grünen Wien gibt es kein Entweder-oder.

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Wir bauen Barrieren ab und er­möglichen Gemeinsames.

Im Grünen Wien wird für Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sichergestellt. D h. der Zugang zu allen Bereichen des täglichen Lebens ist zu gewährleisten.

Wir alle sind WienerInnen – unabhängig von unserer Herkunft  Mehrsprachigkeit fördern – ­Sprachenvielfalt als Chance: ­besonders im Kindergarten und in ­ der Schule. Dafür brauchen wir die entsprechenden Kräfte und Mittel.  Konsequent gegen Rassismus und Diskriminierung: Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen und unterstützen jene gesellschaftlichen Kräfte, die sich für Gleichberechtigung einsetzen.  MigrantInnen als Teil von Politik und Verwaltung: Menschen mit Migrationshintergrund werden im Grünen Wien verstärkt in die Verwaltung der Stadt Wien aufgenommen.

Außerdem gilt: Wer in Österreich geboren wurde, soll auch die Staatsbürgerschaft erhalten können.  Willkommenspaket für neue ZuwanderInnen: Neue MitbürgerInnen erhalten kostenlose Deutschkurse, Orientierungshilfe in der Stadt Wien

sowie Kenntnisse über das demokratische System. Ihnen wird der Weg durch die Anerkennung mitgebrachter Qualifikation erleichtert.

Wir fördern kulturelle Vielfalt und schaffen Zugang zu Kunst & Kultur  Zukunftsplan „Kunst & Kultur 2020“: Die Ziele, Aufgaben und Schwerpunkte der Kulturpolitik werden in einer breiten und partizipativen Diskussion im Grünen Wien neu definiert. .  Mehr dezentrale Kunst- und Kulturangebote: Wir schaffen Zugang durch Proberäume, eine Musikschule in jedem Bezirk, Aufwertung der Bezirksmuseen und Kulturinstitutionen in Stadterweiterungsgebieten.  Servicecenter Wien Kultur: Kunstschaffende und KulturveranstalterInnen erhalten Hilfe in allen Bereichen: bei Subventionsansuchen und der Proberaumsuche, durch Buchhaltungsseminare etc.  Kulturelles Erbe als Teil unserer Gegenwart: Eine Sanierung und Öffnung kulturhistorisch wichtiger Stätten ist längst an der Zeit und eine Möglichkeit, Vergangenheit und Zukunft zu verknüpfen.

Gleiche Rechte für Lesben, Schwule und Transgender  Eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle: Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, sollen eine unabhängige Anlaufstelle in Wien haben, die sie auf Wunsch auch gegenüber Behörden oder im Verfahren vertritt.  Förderung: Gesicherte, langfristige Förderung von Kulturinitiativen und Beratungsstellen für Lesben, Schwule und Transgender.  Kompetenter Umgang mit Homophobie: Vermittlungsangebote, etwa durch Schulungen für MitarbeiterInnen der Gemeinde Wien, und eine Aufklärungsoffensive in Schulen, Jugendzentren, SeniorInnenwohnheimen etc.  Historische Verantwortung übernehmen: Ein von der Stadt Wien versprochenes Mahnmal in Erinnerung an lesbische, schwule und transgender Opfer des NS-Regimes setzt in Zukunft ein Zeichen gegen Homophobie und Terror.

Das Grüne Wien als gemeinsame Stadt für Jung und Alt  Die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärken: Im Grünen Wien werden die Kinder- und Jugendanwaltschaft aufgewertet,

Jugendpar­lamente gestärkt und Kinder und Jugendliche bei der Planung konkreter Projekte (Park- und Spielplatz­gestaltung, Verkehrsplanung etc.) einbezogen.  Mehr Platz für Kinder und Jugend­ liche: Es gibt attraktive Parks und Spielplätze, die Mehrfachnutzung und Zwischennutzung von Freiflächen (Schulen, Firmenparkplätze, Baulücken usw.) erfolgt im Interesse von Kindern und Jugendlichen.  Maßnahmen für ältere Menschen: Im Grünen Wien gibt es für ältere Menschen übersichtliche Naherholungsräume. Kleine Parks, die einsichtig und in Gehweite erreichbar sind, erhöhen die Lebensqualität im Bezirk.

Barrierefreies Bauen ist Standard.

Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen  Barrierefreies Bauen und Mobilität: Barrierefreie Architektur und Mobilität für Menschen mit Behinderungen werden eine Selbstverständlichkeit.  Selbstbestimmte Wahl der Betreuungs- und Wohneinrichtungen: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf selbstbestimmte Lebens-, Wohn- und Assistenzform.

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Die internationale Rolle Wiens: Ein Beitrag für eine bessere Welt  Europa geht uns alle an – gestalten wir es gemeinsam: Europapolitik wird transparenter und zugänglicher.  Nachhaltige Kooperationen in Mitteleuropa: vom grenzüberschreitenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Nutzung erneuerbarer Energien bis hin zur grenzüberschreitenden Arbeitsmarktoffen­sive.

Wir schaffen Bildungschancen, weil Wien die Intelligenz und Kreativität aller braucht.

Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft. Im Grünen Wien wird bei Bildung nicht gespart, sondern investiert. Wir können es uns nicht leisten, dass Jugendliche keinen Schulabschluss haben, nur weil ihre Eltern zu wenig verdienen oder nicht gut Deutsch können. Im Grünen Wien bekommen die Kinder aus allen Ecken dieser Stadt die bestmögliche Bildung – vom Kindergarten bis zum Schulabschluss.

Im Grünen Wien werden nicht nur Arbeitskräfte für den jetzigen Bedarf der Unternehmen entwickelt, sondern Kreativität, ganzheitliches Denken und Innovationsfähigkeit gefördert. Weil wir heute noch gar nicht wissen, welche Fähigkeiten und Fertigkeiten wir morgen brauchen werden.

Der Kindergarten muss als Bildungseinrichtung anerkannt werden. Mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr und dem Gratis-Kindergarten wurden wichtige Forderungen umgesetzt. Schlecht sind aber nach wie vor die Rahmenbedingun-

gen. Das Grüne Wien ermöglicht ein glückliches Aufwachsen von Kindern und zugleich für die Eltern eine möglichst reibungslose Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Jahrzehntelang hat die Wiener Stadtregierung die Kinderbetreuung sträflich vernach­lässigt: Es fehlen Personal, Raum und tausende Plätze.

Kinder aus ärmeren und weniger gebildeten Familien haben schlechtere Noten und geringere Chancen, eine AHS zu besuchen. Das Grüne Wien will Chancengerechtigkeit und zugleich Vielfalt und individuelle Förderung.

Wien ist eine Wissenschafts- und Universitätsstadt, die Potenziale brach liegen lässt. Österreich braucht mehr Studierende, nicht weniger. Wiens Breite und Vielfalt in der gesellschafts- und kulturwissenschaftlichen Forschung muss erhalten bleiben. Im Grünen Wien werden die Ressourcen der Universitäten und Forschungseinrichtungen verbessert und eine bessere Vernetzung gefördert.

Bildung und Lernen hören nicht mit Ende des Schulbesuchs auf, auch erwachsene Menschen haben den Anspruch sich weiterzubilden, um ihren beruflichen (Wieder-)Einstieg oder Umstieg zu erleichtern, ihre Karrierechancen zu verbessern oder aber einfach, weil sie

am Puls der Zeit bleiben und ihren Horizont erweitern wollen: Der Kindergarten als Bildungs­ einrichtung  Mehrsprachig von klein auf: Im Grünen Wien lernen Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache ihre Muttersprache und Deutsch. Kinder mit deutscher Muttersprache suchen sich eine Sprache in der Kindergartengruppe aus und besuchen Sprachateliers, um die Sprache kennenzulernen.  Die Arbeit der KindergartenpädagogInnen aufwerten: Im Grünen Wien gibt es eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter und motivierter BetreuerInnen. Unverzichtbar sind geschulte PädagogInnen, deren tagtägliche Leistung anerkannt und ihre Verantwortung entsprechend honoriert wird.  Investition in Kindergärten: bessere Betreuung durch kleinere Gruppen.

Kinder erhalten ein erstklassiges Schulangebot – Wien braucht uns alle  Alle Kinder sollen ihre Muttersprache und Deutsch perfekt beherrschen: Im Grünen Wien gibt es den Kindergartenbesuch ab drei Jahren, verpflichtenden muttersprachlichen Unterricht und Deutschförderkurse.  Die Schule wird ganztägig angeboten: Ganztagsschulen brauchen viel

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mehr Platz, eine bessere Ausstattung und zukunftsorientierte Architektur.  Vielfalt im Schulangebot: Im Grünen Wien verfügt man über alternative und innovative Schulformen wie z. B. Mehrstufenklassen, Montessori und alternative Beurteilungsmodelle.  Schulsozialarbeit und PsychologInnen für alle Schulen: Im Grünen Wien verfügt jede Schule über ein Team an SchulsozialarbeiterInnen, PsychagogInnen, PsychologInnen und FörderlehrerInnen.  Wien braucht eine echte Gesamtschule: Das Grüne Wien bietet eine qualitativ hochwertige Gesamtschule während der gesamten Pflichtschulzeit.

Wien wird Stadt des Wissens und der Forschung  Bildung statt Ausbildung: Bildung für eine mündige Gesellschaft, und nicht bloße Ausbildung nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit.

Ziel ist ein freies und selbstbestimmtes Studium für alle.  Freier Hochschulzugang: Abschaffung der Studiengebühren auf Fachhochschulen  Zukunfts-Schwerpunkte: Schaffung von Forschungsschwerpunkten in Zukunftsbranchen wie

Gesundheit, Sozialwirtschaft, nachhaltige ­Energien und Umwelt Erwachsenenbildung / Lebensbegleitendes Lernen  Rechtsanspruch auf Nachholen von Grundbildung: Im Grünen Wien wird die Möglichkeit zum Nachholen von Schulabschlüssen forciert.

1 Wir machen Ernst mit Umweltschutz und sanfter Mobilität Wien ist eine lebenswerte Stadt – derzeit allerdings nur, wenn man im richtigen Viertel wohnt. Viele Menschen leben ohne Grünraum in ihrer Umgebung, in Straßen mit viel Autoverkehr, leiden unter Lärm und schlechter Luft. Den Ruf der Umweltmusterstadt hat Wien leider schon lange verspielt.

Die Klimaschutzbilanz der Stadt Wien ist verheerend. Statt zwischen 1999 und 2010 die Treibhausgasemissionen um 14 Prozent zu senken, erfolgte ein Anstieg um 28 Prozent. Vor allem die ungebremste Zunahme des Verkehrs ist dafür hauptverantwortlich. Wir gehen in Zukunft den anderen Weg. Wir machen Wien zur Klimaschutz-Metropole. Wir investieren in die eigene Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien, setzen Energieeffizienz auf allen Ebenen durch und helfen beim Energiesparen.

Wir ermöglichen zehntausende Grüne Jobs und schützen dabei auch das Klima.

Statt Geld in die Lobau-Autobahn und weitere Straßenprojekte zu stecken, bauen wir Bim und Bus aus und machen den Öffentlichen Verkehr für alle leistbar.

Auch die Stadtplanung wird nachhaltig.

Das Grüne Wien setzt auf nachhaltige, dichte Strukturen, die Lebensqualität, Grünraumnähe und Attraktivität bieten, und schiebt damit den Einkaufszentren am Stadtrand und der Zersiedelung einen Riegel vor. Die Stadt der kurzen Wege ermöglicht, dass alle Wege des täglichen Bedarfs letztlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können.

In den kommenden Jahrzehnten wird Wien um die Größenordnung von Graz wachsen. Die neuen Stadtteile werden im Grünen Wien ökologische Vorzeigemodelle. Ähnlich wie Kopenhagen setzen wir ambitionierte Ziele:  Dreimal so viele energetische Sanierungen für Altbauten pro Jahr  Ausbau des öffentlichen Verkehrs  Mehr Lebensqualität durch ein Drittel weniger Autoverkehr in Wien  Verdreifachung des Radverkehr­ anteils bis 2015  Eine neue Mobilitätskultur: Alle VerkehrsteilnehmerInnen – insbesondere FußgängerInnen und RadfahrerInnen – sollen sich sicher fühlen.

Barrieren für FußgängerInnen werden entfernt.  Parks und Grünflächen sollen für alle WienerInnen leicht zu Fuß erreichbar sein

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Das Grüne Wien setzt bei Umweltschutz und sanfter Mobilität einen echten Schwerpunkt.

Raus aus Öl: Wir investieren in Energieeffizienz & erneuerbare Energien  Wärmedämmung im Altbau: Wir fördern unbürokratisch und setzen bei besonders schlecht gedämmten mehrgeschoßigen Häuser auch auf verpflichtende Maßnahmen.  Solarstadt Wien: Wir fördern und fordern mehr Solarenergie. Im Neubau wird Solarenergie – mit Ausnahmeregelungen – Pflicht. Die „Solarcity Liesing” wird zum Vorzeigemodell.  Die unabhängige Energiespar­ beratung senkt Energiekosten und schafft neue Jobs: Mehrere hundert EnergieberaterInnen werden ausgebildet und führen rund 80.000 Beratungen durch.

Die Investitionsentscheidung: Günstige und bessere Öffis statt teure Auto­bahnen  Gemeinsam sind wir schneller: Das Grüne Tarifmodell für die Wiener Linien: 1 Euro pro Tag, 10 Euro pro Monat, 100 Euro im Jahr. Um 1 Euro überall hin in Wien und ins Umland unterwegs.

 Keine Investitionen in Verkehrsruinen von morgen: Fünf Milliarden Euro, die alleine der Autobahnring um Wien kostet, werden in ein flächendeckendes Bahnnetz investiert.  In 35 Minuten in die Stadt: Attraktive Schnellbahn- und Schnellbusverbindungen für alle PendlerInnen – ­bequem, pünktlich, stressfrei. Verlängerung von Straßenbahnlinien ins Umland.  Intervallverkürzungen: Weniger Wartezeit – zur Stoßzeit nicht länger als 2 Minuten auf die U-Bahn, 3 Minuten auf die Bim und 4 Minuten auf den Bus warten.

Wir schaffen nachhaltige Stadtstrukturen für eine „Stadt der kurzen Wege“  Mehr Nahversorgung: Die Grüne Stadtplanung setzt auf den Ausbau der Nahversorgung – mit allen Mitteln des täglichen Bedarfs, mit Geschäften im Umkreis und zu Fuß erreichbar.  STOPP den Einkaufszentren am Stadtrand & der Zersiedelung: Das Grüne Wien sagt „Nein“ zu Projekten, die nicht Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.  Wien wächst: Eine nachhaltige Stadterweiterung schafft durch Freiraum und bauliche Dichte Lebensqualität und verringert zugleich die Abhängigkeit vom Auto. Die neuen Stadtteile des Grünen Wien werden ökologische

Vorzeige-Modelle mit höchsten Energiestandards und Zukunftstechnologien.

Mehr Lebensqualität und bessere Luft durch weniger Autoverkehr und weniger Fluglärm  Mehr autofreie Zonen: Straßen zum Flanieren, zur Kommunikation, zum Einkaufen. Beruhigung des Verkehrs rund um Kindergärten, Schulen, PensionistInnenwohnhäuser.  Ausdehnung Parkpickerl: Ausweitung auf weite Teile der Außenbezirke und Flexibilisierung des Modells im Sinne der AnrainerInnen.  Einstieg in die Elektromobilität: Im Grünen Wien werden insbesondere neue Modelle entwickelt: Elektromobile als Leihwagen, als Carsharing, im Fuhrpark der Stadt und von Betrieben sowie als Taxis.  City-Maut: Eine City-Maut bringt eine Reduktion des Autoverkehrs in Wien von rund 20 Prozent und Einnahmen von jährlich rund 100 Mio. Euro.  Weniger Fluglärm: durch den Verzicht auf den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat, die Deckelung der Flugbewegungen und ein Nachtflugverbot, angelehnt an Städte wie Zürich.

Radverkehr in Wien: Sicher unterwegs auf dem Fahrrad  Mehr, bessere und sichere Radverkehrsanlagen: Fahrbahnlösungen statt Gehsteig-Radwegen, klare Trennung von den FußgängerInnen und fahrradfreundliche Straßenbeläge.  Öffnung aller Einbahnen in den Nebenstraßen für RadfahrerInnen: zugleich flächendeckende Tempo30-Zonen im Nebenstraßennetz.  Mehr Radabstellplätze: Mehr RadfahrerInnen brauchen mehr Parkplätze.

Wir holen die Natur zurück in die Stadt  In jedem Bezirk ein neuer Park: Jeder Wiener/jede Wienerin soll Parks und Grünräume zu Fuß erreichen können.  Hof-, Fassaden und Dachbegrünung: bessere Förderung von Begrünungen im innerstädtischen Bereich. Auch die Begrünungen von Wand- und Hausflächen sollen finanziell unterstützt werden.  City Gardening – Garteln in der Stadt: Das Grüne Wien bietet Flächen, Basisinfrastruktur (Garten­hütte, Werkzeug, Wasseranschluss) und Verwaltung (Anmeldeliste, geringe Jahresgebühr) Wien wird bio  Bio-Landbau der Stadt Wien: Umstellung aller Landwirtschaftsbetriebe der

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Stadt Wien auf Biolandbau. Förderung des privaten Bio-Landbaus in Wien.

Nachhaltig mit unseren Ressourcen umgehen  Konsequente Abfallvermeidung: z. B. durch die flächendeckende Einführung der Bio- und Küchentonne sowie eines Plastiksackerlverbots wie in vielen anderen Städten und Ländern  Schließung der veralteten Müllverbrennungsanlage Flötzersteig  Wertvolles Wasser sparen: Nutzung von Regen-, Brauch- und Donauwasser zur Straßenreinigung und verpflichtender Einbau von Wasserzählern für jede Wohnung bei Neubauten  Kein Blei im Wiener Trinkwasser: Im Grünen Wien wird durch eine Sonderförderung der Austausch von gesundheitsbelastenden Bleileitungen konsequent umgesetzt.

Ein Miteinander von Mensch und Tier in der Stadt  Hundehaltung: Mehr Hundezonen und konsequente Einhaltung der Regeln zur Hundehaltung  Artenschutz: Der Lebensraum wild lebender Tiere muss in Wien besser geschützt werden – etwa durch neue Grünflächen und mehr Schutz vor zerstörerische Bauvorhaben.

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Wir wirtschaften anders – solidarisch, nachhaltig und inno­vativ Die tiefe Finanz-, Budget- und Arbeitsmarktkrise markiert einen Wendepunkt.

Viele Menschen spüren: Es reicht! Höchste Zeit für einen neuen Aufbruch, für den solidarischen und ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft. Wien hat das Potenzial für diesen Aufbruch, und gleichzeitig sind viele Strukturen starr und verkrustet – vom Bildungswesen bis zur Förderpolitik. Die Stadt Wien selbst ist ihr größter Wirtschaftsfaktor. Magistrat, Krankenanstaltenverbund und Wiener Stadtwerke bewegen direkt jährlich mehr als 15 Mrd. Euro und haben alle Möglichkeiten, zu agieren und Akzente zu setzen. Es gilt jedoch: Hände weg von Erhöhungen von Tarifen und Gebühren. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir Wien nicht zu Tode sparen, sondern müssen investieren: in nachhaltige Wirtschaftsbereiche und in unsere Gesellschaft. Grüne Jobs nutzen das Beschäftigungspotenzial einer innovativen, ökologischen und sozialen Wirtschaftspolitik.

Wien ist eine Stadt der Klein- und Mittelbetriebe. Doch die Wiener Wirtschafts­

politik fördert vor allem Konzerne und ausländische Investments. Das Grüne Wien setzt die Schwerpunkte neu und übernimmt eine Vorreiterrolle in der sozialen Absicherung von Ein-PersonenUnternehmen (EPUs). Die Nahversorgung ist aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ein wichtiger Baustein des Grünen Wiens. Sie trägt zur CO2-Reduktion bei, schafft Vollzeit­ arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaft in der Region.

Eine nachhaltige Finanzpolitik schafft Spielräume und Transparenz  Budgettransparenz für die BürgerInnen: Das Internet macht es möglich. Jeder Wiener/jede Wienerin kann bis ins letzte Detail nachvollziehen, was mit dem Geld der Stadt geschieht. Außerdem wollen wir, dass Männer und Frauen gleichermaßen von den Ausgaben der Stadt profitieren (Gender Budgeting).  Mehr Geld für Bezirke: 30 Prozent mehr Budget, damit BewohnerInnen ihre Umgebung mitgestalten können (Kultur, Instandhaltung von Schulen und Kindergärten, Parks, Jugend­ betreuung etc.).  Strenge, nachhaltige Veranlagungskriterien für die Stadt Wien: keine Spekulationsgeschäfte und riskanten Anlagen mit öffentlichem Geld. Es

braucht strenge, nachhaltige Veranlagungskriterien.

Das Grüne Job-Programm: Wien investiert nachhaltig  Zehntausende neue Jobs durch mehr Energieeffizienz & erneuerbare Energie: Das Grüne Wien wird nicht nur Klimametropole, sondern durch gezielte Investitionen auch Jobwunder.  Investitionen in Bildung und Soziales: Der hohe Bedarf wird im Grünen Wien durch tausende neue Jobs im Bildungsbereich, in der Pflege, im Gesundheits- und im Sozialwesen gedeckt.  Gemeinsame Region Wien-Bratislava: gemeinsame regionale Investitionsund Arbeitsmarktpolitik und Ausbau der Infrastruktur, mit Schwerpunkt auf öffentlichem Verkehr Stadt der Kleinunternehmen und ­Frauenförderung  Starthilfe für Ein-Personen-Unternehmen (EPUs): Das Grüne Wien stellt gemeinsame Büroräumlichkeiten zur Verfügung, unterstützt Kooperationen und finanziert Weiterbildung.  Neue Prioritäten in der Wirtschaftsförderung: Wir setzen neue Prioritäten und koppeln die Wirtschaftsförderung an Nachhaltigkeitskriterien und die Frauenförderung.

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 Modellprojekt Vertreterinnen-Pool: Unternehmerinnen, die in Mutterschutz gehen möchten, werden bis zu einem Jahr Karenz durch Vertreterinnen unterstützt.

Nahversorgung fördern  Einführung einer Leerstandsabgabe: Sie verhindert die Spekulation auf Geschäftslokale. Es wird in Folge unattraktiv, die Lokale nicht zu einem vernünftigen Preis zu vermieten.  Förderung von lokalen Märkten: Förderung von kleinräumigen und nachhaltigen Wirtschaftsstrukturen.  Eine Verkehrserregerabgabe rechnet ökologische Kosten mit ein: Große Shopping-Center benötigen viel Flächen, verursachen Verkehr und ziehen Kaufkraft von NahversorgerInnen ab.

Unsere politische Kultur ist Dialog und Mitbestimmung Das Grüne Wien bedeutet mehr Demokratie. Demokratie lebt von Mitbestimmung.

Die Beteiligungs- und Planungsinstrumente der Stadt Wien sind derzeit veraltet, intransparent und bürgerInnenfeindlich.

AnrainerInnenrechte sind in der Stadtplanung zu stärken. Wir wollen die BürgerInnen in Planungs- und Stadtentwicklungsprojekte von Beginn an einbeziehen und für einen fairen Interessenausgleich sorgen.

Das Wahlrecht in Wien ist derzeit ungerecht. Es bevorzugt die SPÖ, die mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit hält und damit alleine regiert. Und es schließt BürgerInnen der Stadt vom Wahlrecht aus. Im Grünen Wien wird Demokratie weiterentwickelt. Neben der repräsentativen Demokratie wird mit neuen Formen der direkten und der par­­ti­zipa­ tiven Demokratie gearbeitet – ohne Manipulation und Missbrauch. Das Grüne Wien hat starke Instrumente, die Oppositionsarbeit und Kontrolle ermöglichen.

Spätestens seit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 ist zu beobachten, dass unsere Gesellschaft gegenüber dem Erstarken der

1 extremen Rechten immer mehr abstumpft – und selbst zunehmend nach rechts rückt. Das nehmen wir nicht einfach zur Kenntnis, sondern setzen Gegenmaß­nahmen.

Sicherheit ist auch im Grünen Wien wichtig, soziale Sicherheit die wesentliche Grundlage. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen werden ausschließlich auf Basis der Grund- und Freiheitsrechte durchgeführt. Dem Überwachungsstaat, den SPÖ und ÖVP mit dem Ziel der gläsernen BürgerInnen” vorantreiben, setzen wir die „gläserne Stadt” und den Schutz der Privatsphäre entgegen. Das Grüne Wien ist eine Stadt, in der wir uns alle sicher fühlen können, ohne den Preis einer scheinbaren Sicherheit durch Überwachung.

proportional entsprechend dem Stimmenanteil der Parteien vergeben.  Wahlrecht für MigrantInnen: Der Geltungsbereich des kommunalen Wahlrechts wird auf alle Menschen, die am jeweiligen Stichtag ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, ausgedehnt.

Antifaschistischer Grundkonsens als Grundlage der Demokratie  Bildungs- und Informationsoffensive: flächendeckende Einführung des Unterrichtfaches „Politische Bildung“ ab der 10. Schulstufe  Aufklärung: ausreichende Förderungen für antifaschistische NGOs und Forschungsstellen

BürgerInnen beteiligen – Demokratie leben  Flächendeckende offene Stadtteilzentren und Lokale Agenda 21: lokale BürgerInnenbeteiligung als wichtige Maßnahme gegen zunehmende Politikverdrossenheit  Am Budget teilhaben: Ein Teilhabebudget – wie es schon weltweit in zahlreichen Städten eingeführt wurde – fördert das Zusammenwirken von Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung.  Bezirksvertretung aufwerten: Das Grüne Wien mit seiner demokratischen Stadtverfassung wertet Bezirksvertretungen als direkt gewählte Organe im Sinn der Demokratisierung auf.  Fonds für BürgerInneninitiativen und NGOs: Ein selbst verwalteter Fonds unterstützt BürgerInneninitiativen und NGOs.

Wahlrecht demokratisieren & neue Modelle  Verhältnis-Wahlrecht: Im Grünen Wien werden Mandate künftig streng

Die Stadt gehört allen: Endlich Mitsprache und Beteiligung bei Planungen  Verbesserung der Mitbestimmungsrechte in der Bauordnung: Flächen-

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1 widmungs- und Bebauungspläne werden verständlicher, Bezirksentwicklungspläne in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung als verbindliche kleinräumige Entwicklungspläne erarbeitet.  Faire Vergabeverfahren: Faire Wettbewerbsverfahren bei Städtebau, Architektur und Freiraumplanung bringen innovative und nachhaltige Lösungen.  Die Stadt als Bauherrin mit Verantwortung: Die Stadt wirkt als Vorbild, stellt beste Qualität sicher und schafft Bewusstsein für nachhaltige Stadtentwicklung und zeitgemäße Architektur.

Kontrolle stärken  Stärkung der Kontrollrechte: etwa durch Unabhängigkeit des Kontrollamtes und Ausweitung der Kompetenzen vor allem bei Ausgliederungen und Privatisierungen Offene Standards – Offene Informa­ tionen – Offene Stadt  Informationsfreiheitsgesetz: Die Stadtregierung und die Verwaltung legen alle Informationen in ihrem Wirkungsbereich (Akten, Subventionen, Spesen etc.) offen und machen sie nachvollziehbar.

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 Open Source & Informationsgesellschaft: Durch offene Standards in Software und Technologie sollen kleinere Unternehmen profitieren und nicht einzelne Monopolisten.  Kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen: Wie viele andere Städte bietet auch das Grüne Wien kostenfreien Zugang ins Internet über ein öffentliches WLAN-Netz.  Safer Surf: Medienkompetenz und das Wissen um Datenschutz sind im 21.

Jahrhundert unabdingbar. Das SaferSurf-Programm bietet Aufklärung über die Möglichkeiten und Chancen.

Sicherheit ohne Überwachungsstaat  Neue Wege in der Prävention: Ausbau der Gemeinwesenarbeit, die das Miteinander fördert, und regelmäßige Treffen von Exekutive, PolitikerInnen, BewohnerInnen und ExpertInnen  Polizeiliche Arbeitsbedingungen: Bessere Bedingungen und der Abbau von Überstunden helfen nicht nur einzelnen SicherheitsbeamtInnen, sondern schaffen auch ein besseres Klima.  Schutz der Privatsphäre – Wien wird kein Überwachungsstaat: Kameras gibt es im öffentlichen Raum nur dort, wo sie zwingend und alternativlos für die Sicherheit notwendig sind.

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