Kollektivverträge brauch ma net

Abgeordneter Bernhard

Themessl (FPÖ), hat sich im „Sommergespräch” der „Vorarlberger Nachrichten” in gewohnt kompetenter Weise zum Thema Kollektivverträge geäußert: „Themessl stellte im Interview die Frage, ob es Kollektivverträge wirklich brauche Betriebsvereinbarungen seien individueller und deshalb sinnvoller: ‘Man kann doch nicht einen Kollektivvertrag über das ganze Bundesgebiet legen, obwohl die Situation in den Bundesländern so unterschiedlich ist ’ Außerdem gebe es ein paar Hundert Kol­ lektivverträge in Österreich ”

Tatsächlich finden sich unter den rund 450 jährlich in Österreich abgeschlossenen Kollektivverträgen eine große Zahl auf Bundesländer abgestimmte Verträge; weiters gibt es Branchen­ und sogar „Firmen”­Kollektivverträge, die stark individuell ausgehandelt werden.

Herr Themessl, von H C Strache im Oktober 2014 abgesägter Wirtschaftssprecher der „sozialen Heimatpartei” (seine parlamentarischen Anfragen seien „Rohrkrepierer” gewesen, habe der Obmann

FPÖ” entgegenzutreten Damit enttäuschte Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr glauben, dass sie von den feinen Burschen mit ihren Kornblumen etwas zu erwarten hätten

Mit diesem QR­Code kommst Du zu unserem Text über die „soziale Heimatpartei" auf unserer Homepage: dem Vorarlberger vorgeworfen, munkeln blaue Insider) reitet hier eines der alten Steckenpferde der Freiheitlichen: Den Generalangriff auf überbetriebliche Tarifverträge und die Propagierung der Verlegung der Verhandlungen über Löhne, Arbeitszeiten und Sozialleistungen auf die betriebliche Ebene. Das ist natürlich zugleich ein Angriff auf die Gewerkschaften. Gerade Vorarlberg, die politische Heimat Themessls, ist ja nicht gerade als gewerkschaftsfreundlichstes Bundesland verschrien Die Möglichkeit, sich in Ge­ werkschaften zusammenzuschließen, um aus einer möglichst starken Position mit den Kapitalisten über den Preis der Ware Arbeitskraft verhandeln zu können, war ein bedeutender Durchbruch für die frühe Arbeiterbewegung. Das will die „soziale Heimatpartei” jetzt rückgängig machen.

Themessl ist ja in sozialen Fragen höchst bewandert, wie ein Diskussionsbeitrag im Na­ tionalrat gegen eine von ihm befürchtete „Reichensteuer” beweist:

„Sie müssen die Debatte anders führen, nämlich: Sie müssen mit den Reichen normal umgehen, Sie müssen mit den Reichen über eine eventuelle Solidarabgabe reden, wofür wir auch eintreten, und dann werden Sie sehen – und davon sind wir überzeugt –, dass die wirklich reichen Österreicher so viel Patriotismus an den Tag legen, dass sie bereit sind, in schwierigen Situationen zu helfen Aber mit dieser Neiddebatte, wo Sie mit ideologischen Scheuklappen, wie Sie es genannt haben, diese Diskussion führen, sind Sie auf dem Holzweg Das können Sie mir glauben (Lebhafter Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ ”) 6 12 2011, 135 Sitzung des Nationarats, zitiert aus dem Stenografischen Protokoll, S 46)

Da ist er ja, der vielbeschworene Patriotismus der Freiheitlichen! Bei den Reichen, die liebend gern freiwillig zur Kasse gebeten werden. Themessl, selbst erfolgreicher (?) Unternehmer in Hohenems, muss es ja wissen

Übrigens: Im Sommer 2012, ein halbes Jahr nach seiner beherzten Verteidigung der patriotischen Reichen, war Themessl in die Schlagzeilen geraten, weil er zur Abdeckung seiner privaten Schulden von 1,85 Millionen Euro die Partner seines Versicherungsmaklerbüros um einen Betrag von einer halben Million Euro geprellt und ihre Existenzgrundlage gefährdet haben soll [Wie immer in diesen Kreisen gilt auch hier die Unschuldvermutung, wir zitieren lediglich aus den Vorarlberger Nachrichten!]