Helios Media GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe II/2015 www.politik-kommunikation.de
politik & kommunikation
No 111 Macht
Plus Umfrage: Die stärksten Staatssekretäre
Entdecken Sie mehr Unterschiede auf sparkasse.de
Georg Milde: Editorial
Willst du den Charakter enschen e rkennen, eines M so gib ihm Macht. Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA
Keiner will sagen, was er wirklich denkt, weil jeder beliebt sein will. Mit Popularität kommt Macht. Noel Gallagher, britischer Rockmusiker
Macht
W
illkommen im politischen Früh sommer! Mit der zweiten Aus gabe nach der Neugestaltung von politik&kommunikation setzen wir den eingeschlagenen Kurs fort. Über die positive Resonanz des vergangenen Hefts haben wir uns gefreut und nehmen diese als Ansporn. Ebenso motiviert uns ein Anstieg der Neu abonnenten. Nach dem Thema Denken geht es nun um Macht. Macht bewegt, verändert, verlockt. „Und als frenetisch dann der Beifall ge kommen ist, dann bin ich“, erinnerte sich der schwerkranke Wolfgang Schnur vor Kurzem, „in den Sog dieses Machtgefühls gekommen und bin da geblieben und wollte es gar nicht verlassen.“ Schnur galt im Frühjahr 1990 als künftiger Ministerpräsident der DDR, bis seine langjährige Stasi-Tätigkeit publik wurde. Auch Altkanzler Gerhard Schröder blickte unlängst auf seine Jahre der Macht zurück: „Meine Seele hat im politischen Le ben Schaden genommen.“ Macht manipu liert? Sicherlich zu kurz gegriffen – und doch ist sie samt ihrer Folgen im politischen Le ben allgegenwärtig. Wer sich im politischen Berlin bewegt, stellt fest, dass sich letztlich fast alles um das Thema Macht dreht. Sie tritt als Einfluss auf – oder als Rat, Druck, Kritik, Unterstüt zung und manches mehr. Zwischen Reichs tagsgebäude, Café Einstein, Bundespresse konferenz und anderen Orten fließen viele
II/2015
Ströme der Macht. Ein Grund, sich einge hender mit ihr zu beschäftigen. Warum Macht Menschen dermaßen an zieht, erklärt der Psychologe Peter Walsch burger (ab Seite 28). Das Thema Macht be schäftigt Denker seit Jahrtausenden – Martin Saar, Professor für Politische Theorie, spannt im Interview einen Bogen über die Denk schulen der Epochen (ab Seite 36). Doch zu vor in die Praxis: Wie es sich für Mächtige anfühlt, wenn sich ihnen Interessen und de ren Vertreter nähern, ist ebenso eine zentrale Frage (ab Seite 12) wie die Betrachtung, wel che Macht-Typen Regierungsverantwortung tragen (ab Seite 24). Die besonders Mäch tigen werden seit jeher in Denkmälern, Öl gemälden und Straßennamen für die Nach welt verewigt – oder man trifft eines Tages ihre Abbilder im Wachsfigurenkabinett, wie Titelseite und Fotogalerie zeigen (ab Seite 52). Doch manchmal springt selbst ih nen jemand auf den Tisch – mehr dazu im Doppelinterview Witt/Ziemiak (ab Seite 18). Auch in dieser Ausgabe stellen wir das Ergebnis einer Umfrage vor: Welche Staats sekretäre sind in ihrer Arbeit am wirkungs mächtigsten (ab Seite 80)? Und wer sich bei steigenden Temperaturen abkühlen möchte, widmet sich den Macht-Tipps des „Paten“ (ab Seite 48). Viel Freude beim Lesen!
Georg Milde Herausgeber
politik & kommunikation
3
Inhalt: Macht
II|15
Machtgeschichte: Martin Saar, Professor für Politische Theorie, erklärt, was an Hobbes aktuell ist und warum wir Machiavelli Unrecht tun.
36 3
Editorial 6
Insignien der Macht Fotoreportage von Laurin Schmid und Julia Nimke
12
Im Inneren der Wagenburg?
Ein Blick auf Kommunikation und Einflussnahme im Umgang mit politischer Macht von Walther Otremba
18
„Macht ist kein Handwerk“
Aktivistin Josephine Witt und JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak im Streitgespräch von Viktoria Bittmann
23
Expertentipp 24
Kleckern oder klotzen?
28
Manche Dinge ändern sich nie
Von Höhlenmensch bis Hipster gilt: Wer nicht hören will, muss führen. Die Psychologie der Macht
46
Der Mimik-Code der Macht
Wer nonverbale Signale richtig liest, versteht die Mächtigen besser von Dirk W. Eilert
von Peter Walschburger
34
Woraus speist sich Macht?
48
Best Practice vom Paten
Der Filmklassiker gibt eine wert volle Lektion in Sachen Macht von Anne Hünninghaus
36
Die vielen Gesichter der Macht
Martin Saar erklärt im Interview, was wir aus den Machttheorien von Machiavelli, Hobbes und Co. lernen können von Anne Hünninghaus
44
Hört auf mit dem elitären Geschwurbel!
Zu viele von uns benutzen die Sprache der Macht. Selbst diejenigen, die gar nichts zu sagen haben
50
Sag niemals nie!
Wenn es um die Verhandlungs macht von Tarifparteien geht, kommt es nicht nur auf Strategie, sondern auch auf Emotionen an von Stefan Schneider
52
Mächtige bei Madame Tussauds Fotoreportage von Laurin Schmid
58
Kreise der Macht
Pathetisch, nüchtern, smart: Wie das Land, so die Herrschaft
Ein Blick auf die informellen Zirkel vor, neben und hinter den offiziellen Runden
von Daniel Friedrich Sturm
von Florian Lanz
4
politik & kommunikation
von Markus Franz
Macht
Machtmakler: Von Strippenziehern, Wichtigtuern und treuen Dienern: Jacqueline Boysen rückt oft unsichtbare Politikflüsterer in den Fokus.
67
18
60
Ich hätte gern die Macht ... 62
Gandhis Gespür für Macht und Salz Wie ein kleiner Mann das größte Kolonialreich aller Zeiten zermürbte von Marco Althaus
64
Duell der Dynastien
Bush gegen Clinton in Neuauflage – Liegt das Machtstreben in den Genen?
Machtmomente: Sie springt auf Draghis Pult, er sitzt an Merkels Vorstandstisch – Aktivistin Josephine Witt und JU-Chef Paul Ziemiak im Streitgespräch.
67
Unsichtbar im Hintergrund
Im Dunstkreis der Berliner P olitik tummeln sich treue Diener, Strippenzieher und Wichtigtuer von Jacqueline Boysen
70
Wer ist David, wer Goliath?
Die Umweltlobby ist gut, die Wirtschaft böse. Ist das so einfach? von Thomas Wimmer
72
Und alle so: Yeah!
#followerpower – wie man die eigene Social-Media-Community mobilisiert von Martin Fuchs
74
Bittmann, bitte.
Wie sich die Rolle des Journalisten vom Gatekeeper zum Gatekitter entwickelt von Viktoria Bittmann
76
Was ist die größte Gefahr, wenn man Macht besitzt? 78
von Yussi Pick
80
Umfrage: Die s tärksten S taatssekretäre
Bücher 80
Umfrage: Die stärksten Staatssekretäre 86
Leserpost 90
Wo steckt eigentlich … Hans Eichel? 88 Letzte Seite/Impressum
politik & kommunikation
5
Viktoria Bittmann spricht mit Josephine Witt und Paul Ziemiak
Zwei Studenten in den Zwanzigern – die wohl einzige Gemeinsamkeit. Beim Umgang mit Macht könnten Paul Ziemiak und Josephine Witt kaum gegensätzlicher sein. Er ist Bundesvorsitzender der Jungen Union, sie sucht als „Freelance-Aktivistin“ auch nach ihrer Zeit bei Femen medienwirksame Schockmomente. Er sitzt an Merkels Vorstandstisch, sie springt auf Draghis Pult. Totale Gegensätze – oder doch nicht?
„Macht ist kein Handwerk“
Herr Ziemiak, Sie sind Bundesvorsitzender der größten Jugendorganisation Europas – fühlen Sie sich mächtig? Paul Ziemiak: Ich möchte, dass die Junge Union Macht hat und natürlich soll auch deren Vorsitzender mächtig sein, weil wir Dinge verändern wollen. Aber diese Macht ist mit dem Amt ver bunden, nicht mit mir als Person. Ich bin in dieses Amt nicht geboren, son dern gewählt – und zwar auf Zeit. Das zeichnet unser politisches System aus: Macht ist die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und in Deutschland funktio niert das über Mehrheiten. Frau Witt, Sie haben mehr als 10.000 Follower auf Twitter – speist sich daraus Macht? Josephine Witt: Nein. Von uns bei den hier am Tisch ist Paul Ziemiak eindeutig der Mächtigere (lacht). Aus 10.000 Followern speist sich noch keine Macht. Twitter ist eher ein Ver breitungsmedium.
6
politik & kommunikation
2013 sprangen Sie in der Weihnachtsmesse im Kölner Dom halbnackt auf den Altar. Sie protestierten nach eigenen Worten „gegen das Machtmonopol der katholischen Kirche“. Wie sehen Sie Ihre Aktion heute? Witt: Ich sehe mich bestätigt. Mit meinen Aktionen versuche ich, Routi neabläufe in diesem System für einen kurzen Augenblick zu unterbrechen und für einen Schreckmoment zu sorgen, der dann kontrovers und politisch diskutiert wird. So entstehen überhaupt erst politische Positionen. Es ging mir nicht darum, Kardinal Meisner an seinem 80. Geburtstag einen Schrecken einzujagen, sondern darum, darauf hinzuweisen, dass wir eine wirkliche Trennung von Kirche und Staat brauchen. Herr Ziemiak, was halten Sie als Katholik davon, wenn jemand halbnackt auf einen Altar
springt und auf nackter Brust zu stehen hat „Ich bin Gott“? Ziemiak: Diese Aktion hatte in mei nen Augen nichts mit Politik zu tun. Das war geschmacklos und verletzend für die Gläubigen. Wer zu Weihnach ten in die Kirche geht, gibt kein poli tisches Statement ab, sondern er tut das, um zu beten, beispielsweise für Kranke oder Verstorbene. Das ist ein geschütztes Rechtsgut. Wenn das bewusst gestört wird, hat dafür kein normaler Mensch Verständnis. Witt: Das ist ja niedlich (lacht). Ziemiak: Nochmal: Man stört einfach Gläubige nicht in der Ausübung ihrer Religion. Witt: Richtig, das ist gesetzlich garantiert und ich respektiere dieses Gesetz, das eine Reaktion und Lehre aus der Verfolgung der Juden durch die Nazis ist. Man darf es allerdings nicht hinnehmen, wenn ein Kardinal menschenverachtende Äußerungen in der Kirche macht.
Macht
Aktivistin Josephine Witt und Nachwuchspolitiker Paul Ziemiak begegneten sich beim Streitgespräch im Café „House of Small Wonder“ in Berlin-Mitte zum ersten Mal. II/2015
politik & kommunikation
7
Laurin Schmid und Julia Nimke haben Machtsymbole fotografiert
I nsignien der Macht Das Zeitalter von Reichskrone und Marschallstab ist Vergangenheit, doch auch heute gibt es Insignien der Stärke. In der Hauptstadt weisen Details und Orte darauf hin, dass jemand der Macht näher ist als andere – zumindest dem Schein nach. Unsere Fotografen haben sich auf die visuellen Spuren von Einfluss begeben und Blicke vor und hinter den Kulissen eingefangen.
Die Glocke des Bundestagspräsidenten ist das markanteste Utensil auf dem Pult, das kurioseste der aus schwarzrot-goldenem Garn gehäkelte Glasuntersetzer. Unscheinbar: der „Schalter der Macht“ zum An- und Ausstellen des Mikrofons am Rednerpult.
10
politik & kommunikation
Macht
II/2015
politik & kommunikation
11
Laurin Schmid und Julia Nimke haben Machtsymbole fotografiert
Ursprünglich zum Schutz gedacht, nun eine Ehrerweisung: Bei Staatsbesuchen eskortieren 15 Polizei-Motorradfahrer den Gast, beim offiziellen Besuch eines Regierungschefs sind es sieben, bei ausländischen Fachministern drei.
Die Tintenfarbe Grün gehört den Ministern, wie hier Johanna Wanka, so die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Parlamentarische Staatssekretäre zeichnen Vermerke in violett ab, Staatssekretäre in rot, Abteilungsleiter in blau, Unterabteilungsleiter in braun.
12
politik & kommunikation
Macht
Der Diplomatenpass erleichtert Botschaftsangehörigen und hohen politischen Amtsund Mandatsträgern das Reisen: Neben der Befreiung von der Visumspflicht gibt es weltweit an Flughäfen gesonderte Schalter ohne Warteschlange.
Ehrenformation am Schloss Bellevue mit dem Präsentiermarsch Friedrich Wilhelms III.: Der Bundespräsident begrüßt Staatsgäste mit dem Ehrenbataillon (rund 350 Soldaten), die Bundeskanzlerin mit der Ehrenkompanie (rund 100 Soldaten).
II/2015
politik & kommunikation
13
Laurin Schmid und Julia Nimke haben Machtsymbole fotografiert
Prominente und andere hochrangige Personen, die den Trubel oder Kameras im öffentlichen Terminal-Bereich umgehen wollen, können sich am Flughafen Berlin-Tegel in die VIP-Lounge zurückziehen. Von dort aus geht es mit einer Limousine direkt zum Flieger.
Interne Videoüberwachung, schusssichere Fenster, Türen und Wände, eigene Stromversorgung und separate Klima- und Telefonanlage: Die für Bill Clinton eingerichtete Präsidentensuite des Hotels Intercontinental gilt als die sicherste in Berlin.
14
politik & kommunikation
Macht
Der China Club Berlin ist der wohl exklusivste Club Deutschlands. Unmittelbar am Brandenburger Tor gelegen, schätzen ihn seine etwa 850 Mitglieder gleichsam als Rückzugsort und Treffpunkt. Für vertrauliche Verhandlungen: die Concubine-Suite (im Bild).
II/2015
politik & kommunikation
15
Walther Otremba erklärt, wie Ministeriale mit Einflussnahme umgehen
Schaubild 1: Dieses Bild führt in die Irre.
16
politik & kommunikation
Macht
Lassen sich die Regierung und deren Umfeld mit einer Wagenburg vergleichen, auf die alle Arten von Interessen einwirken? Ein Blick auf Kommunikation und Einflussnahme im Umgang mit politischer Macht – und welche Synapsen der Regierungsmaschinerie dabei am wichtigsten sind.
Im Inneren der Wagenburg?
II/2015
D
as die Fantasie anregende Bild der Wagenburg gehört zu den gängigen Klischees. Im Inneren der zusammengeschobenen Planwagen: die Inhaber der Regierungsmacht mit der Winchester im Anschlag. Draußen kreisen wild entschlossene Lob byisten mit Pfeil und Bogen und versuchen, an die Zuwendungen oder Gesetze heranzukommen. Soweit das Klischee – die Wirklichkeit ist anders. Es gilt das Motto „Mitten im Leben“. Tatsächlich sind die Minis terien mit ihren tausenden Mitarbeitern, Verbandsver treter, Unternehmensbeauftragte, Abgeordnete und Journalisten zu einem weitverzweigten Organismus ver wachsen, wie der „Baum der Seelen“ im Hollywood-Film „Avatar“ – sie leben und sterben zusammen. Selbst als erfahrener Ministerialer staunt man nicht schlecht angesichts der sichtbaren Spitze des Eisbergs an organischen Verbindungen zwischen den Ressorts und der politischen Umwelt. So gab es zu Beginn mei ner Tätigkeit als Staatssekretär in einem größeren Bun desministerium einen leitenden Beamten, der es völlig normal fand, nach jedem mit mir geführten Gespräch über die jeweiligen Inhalte an interessierte Abgeordnete zu berichten. Nach dieser Gewohnheit befragt, zeigte er keinerlei Irritation. Im Gegenteil, auch über dieses kritische Gespräch wurde unverzüglich nach draußen rapportiert. Soweit zum Thema Abschottung der Macht. Tatsäch lich wäre eine Wagenburg-Konstellation auch nicht gut. Wir leben in einer offenen, lebendigen Demokratie, in der obrigkeitsstaatliches Denken zum Glück weitge hend ausgerottet oder zumindest nicht mehr politisch korrekt ist. Den eisgrauen Staatssekretär, der als techno kratischer Erfüllungsgehilfe seines Ministers das Haus mit eiserner Hand zum mechanischen Ausführungs organ formt, ist vielleicht für manche ein Wunschtraum, aber keine Realität. Jedes Ministerium hat so viele Anknüpfungspunkte wie Menschen, die in ihm arbeiten. Das wissen erfahrene Lobbyisten, die vor Weihnachten mit Printen und Pra linenschachteln ausgestattet die Vorzimmer der Macht aufsuchen, um die Vorzimmerdamen für die nächste Terminabsprache mit den jeweiligen Chefs gnädig zu stimmen. Die wichtigsten Synapsen der Ministerien sind aber die sogenannten Titelverwalter. Als solche agie ren Ministerialräte in den Fachabteilungen der Minis terien, die einen bestimmten Haushaltstitel, also von der Regierung geplante und vom Parlament gebilligte
politik & kommunikation
17
Peter Walschburger erklärt die Psychologie der Macht
Höhlenmensch und Hipster trennen tausende Jahre und doch haben sie eines gemeinsam: Der Mensch, damals wie heute, will in einer Welt leben, die sich den eigenen Wünschen fügt. Wer nicht auf andere hören will, muss führen. Es gibt wenig Grund zu denken, der Mensch habe sich im Zivilisationsprozess vom wilden Tier zum Friedensengel entwickelt.
Manche Dinge ändern sich nie
W
as macht die Macht mit uns Menschen? Warum zieht sie uns so an? Hat der Prozess der Zivilisation unseren wilden Machthun ger stillen oder ihn zumindest in zivilisierte Bahnen lenken können? Politische Vordenker von Machiavelli bis Foucault haben klassische apologetische Antworten auf diese Fragen gegeben. Eine fundierte Antwort lässt sich aber nur finden, wenn wir nicht nur die vergangenen zwölftausend Jahre
22
politik & kommunikation
der menschlichen Kultur- und Zivilisationsgeschichte zurückverfolgen, sondern auch die Jahrmillionen alte Entstehungsgeschichte des heutigen Menschen – also seine Naturgeschichte – in unsere Analyse mit einbe ziehen. Unsere Vorfahren haben sich sehr erfolgreich mit ihrer Umwelt auseinandergesetzt und daraus einen besonderen Überlebensvorteil und Fortpflanzungser folg gewonnen. Es lohnt sich deshalb zu fragen: Gibt es in uns Menschen so etwas wie einen affektiv-motivati onalen Wesenskern, der sich unter natürlichen, vorzi vilisatorischen Umweltbedingungen zeitüberdauernd entwickeln konnte und auch heute noch unser Handeln
Macht
wesentlich mitbestimmt? Aus biopsychologischer Sicht lautet die Antwort eindeutig: Ja. Aber welche Verhaltens weisen waren dann unter jenen Umweltbedingungen besonders zweckmäßig und vorteilhaft? Wie kann sich ein solcher Kern bis heute erhalten haben? Wie sehr hat er sich unter den zivilisatorischen Umweltbedingungen weiterentwickelt oder ausdifferenziert? Wir Menschen sind soziale Wesen. Wir sind es in höherem Maß als die übrigen Primaten. Seit fast drei Millionen Jahren streifen nicht nur der Homo sapiens, sondern auch seine frühmenschlichen Vorfahren in klei nen Gruppen vertrauter, Sicherheit spendender und eng
II/2015
kooperierender Sozialpartner auf Nahrungssuche durch die Natur. Für eine Antwort auf die aufgeworfenen Fra gen müssen wir deshalb das Verhalten einzelner Men schen innerhalb ihrer Gruppe von demjenigen zwischen den Gruppen unterscheiden und näher untersuchen. Beleuchten wir zunächst das Verhalten in der Gruppe. Die anthropologische Formel vom Zoon politikon und Animal sociale konnte jüngst von der Arbeitsgruppe um Michael Tomasello am Max-Planck-Institut für evolutio näre Anthropologie Leipzig in Tier-Mensch-Vergleichs studien empirisch belegt und fortentwickelt werden. Ein unter Primaten einzigartiges anatomisches Detail – das
politik & kommunikation
23
Anne Hünninghaus spricht mit Martin Saar
Die vielen Gesichter der Macht
Macht ist verführerisch, repressiv, gemeinschaftlich, repräsentativ und manchmal auch nur scheinbar. Martin Saar, Professor für Politische Theorie an der Universität Leipzig, über die Ideengeschichte eines komplexen Begriffs.
28
politik & kommunikation
Macht
Herr Professor Saar, welches Buch sollte jeder Mächtige aus Politik und Wirtschaft unbedingt gelesen haben? Allen, die an der Macht – und der Kri tik an ihr – interessiert sind, empfehle ich die Lektüre von Niccolò Machia vellis „Der Fürst“. Darin beschäftigt er sich besonders mit dem Gebrauch von Macht und den Schwierigkeiten, sie auszuüben und andere zu beherr schen. Gleichzeitig thematisiert er das Problem, dass jeder, der Macht über andere haben will, auf sie angewiesen ist, also Techniken der Übereinkunft braucht, um mit ihnen zu kooperieren und sich beliebt zu machen. Wenn wir heute jemanden als Machiavellisten bezeichnen, impliziert das eine Kritik an dessen Machtstil. Wir unterstellen ihm, ohne Rücksicht auf Recht und Moral seinen Willen durchzusetzen. Entspricht dieses Bild tatsächlich dem des Theoretikers aus dem 16. Jahrhundert oder tun wir Machiavellis Machttheorie unrecht? Machiavelli ist ein doppelgesichtiger Autor. Beim ersten Lesen wirkt „Der
II/2015
politik & kommunikation
29
Yussi Pick fragt sich, ob das Streben nach Macht in den Genen liegt
Zwischen 1948 und 2008 gab es nur zwei US-Präsidentschaftswahlen, in denen nicht der Name Kennedy, Bush oder Clinton auf dem Wahlzettel stand. 2016 werden wohl wieder eine Clinton und ein Bush zur Wahl stehen. Man könnte meinen, die USA kompensieren ihre fehlende historische aristokratische Elite durch eine oligarchische. Fördert das politische System der USA mächtige Familien?
Duell der Dynastien 36
politik & kommunikation
Macht
Familienbande: Familie Bush im Red Room des Weißen Hauses. Linkes Bild: Bill und Hillary Clinton mit Tochter Chelsea, deren Mann Marc Mezvinsky und Enkelin Charlotte.
B
ush gegen Clinton? Die Neun ziger haben angerufen, sie wol len ihre Präsidentschaftswahl zurück”, witzeln Amerikaner schon jetzt, mehr als 500 Tage vor dem nächsten Urnengang. Tatsächlich mutet es seltsam an, dass 2016 trotz Beschränkungen von Amtszeiten dieselben Familiennamen auf dem Wahlzettel stehen könnten wie vor 25
II/2015
Jahren. Gerade weil es unwahrschein lich ist, dass Jeb Bush – Sohn des 41. und Bruder des 43. Präsidenten Bush – der 45. Präsident der Vereinigten Staaten wird, ist es vor allem Hillary Clinton, die an diesem Spin am mei sten zu verlieren hat – und bereits verloren hat. Die Hürde, die Clinton bei den Vorwahlen 2008 nicht überwinden konnte, ist der Hunger der Wähler nach etwas Neuem. Deshalb hat sie sich für diese Wahl neu aufgestellt: Ihr Team besteht aus einer neuen Gene ration von Wahlkampfberatern; ihre Kampagne wirkt optisch und strate
politik & kommunikation
37
Karl-Rudolf Korte über die Rolle von Staatssekretären
Machtmakler der Minister
Staatssekretäre sind den Ministern untergeordnete Kabinettsmitglieder. Im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt heißen sie Staatsminister. Fak tisch sind sie unvergleichbar mit den Parlamentarischen Staatssekretären, die keineswegs Regierungs- oder Kabinettsmitglied sind. Als poli tische Beamte sind sie die Amtschefs in den Ministerien. Je größer ein Res sort, umso mehr Parlamentarische Staatssekretäre haben sich mit dem jeweiligen Minister abzustimmen. Staatssekretäre können Macht makler der Minister sein, müssen es aber nicht. Ihr Einfluss auf den Minis ter und politische Entscheidungen variiert erheblich. Gerd Hoofe bei spielsweise ist seit vielen Jahren beruflicher Wegbegleiter von Ursula von der Leyen. Er ist insofern nicht nur Staatssekretär im Verteidigungs ministerium und Verwaltungsjurist mit exzellenten Haushaltskenntnis sen. Sein Einfluss ist extrem politisch, weil er als Machtmakler Politikbe ratung von innen, sozusagen in den „Innenhöfen der Macht“ (Grunden), täglich ausübt. Seine Wahrnehmung
42
politik & kommunikation
durch andere Akteure ist davon geprägt. Nicht nur seine Expertise wird geschätzt, sondern die von der Ministerin abgeleitete Autorität. Das ist Vertretungsmacht im eigent lichen Sinne. Machtmakler generie ren letztlich die Chefsachen-The men. Sie pflegen Netzwerke, indem sie gleichzeitig Deutungsmacht aus üben. Sie mobilisieren Mehrheiten und Unterstützungspotenziale. Dass Hoofe als Machtmakler auch Staats sekretär ist, ist eher die Ausnahme. Eine Hausmacht stellen Staatssekre täre immer dar, doch sind sie eher für das reibungslose Politikmanagement verantwortlich und haben weniger politischen Einfluss auf den Minis ter. Großen inhaltlichen Einfluss hat beispielsweise Rainer Baake auf die Agenda des Wirtschaftsministeri ums, aber vermutlich geringeren auf Minister Sigmar Gabriel. Baake lie fert Fachwissen im Energiebereich und schafft über Expertise Abhängig keiten gegenüber dem Minister. Inso fern zeigt sich derzeit in Berlin ein sehr differenziertes Bild von Macht potenzialen der beamteten Staats sekretäre. Die Parlamentarischen Staats sekretäre, die seit 1967 von jeder Bundesregierung mit wachsender Beliebtheit genutzt wurden, sollten hingegen als Vertreter und Gehilfe eines Ministers oder des Kanzlers agieren. Nur in der Gründungsphase gehörte es zum Selbstverständnis, dass so auch der Ministernachwuchs getestet werden konnte. Die Institu tion des Parlamentarischen Staats
sekretärs folgt keinem festen Auf gabenprofil. Als vorgezogenes Teil stück einer umfassenden Reform der Regierungsorganisation – deren Rest nie folgte – wurde die Einfüh rung zwar mit Zielen verbunden, nicht jedoch mit einer inhaltlichen Beschreibung. Kein Amt wurde so häufig von der jeweiligen Opposi tion als überflüssig gegeißelt und war dennoch nie wirklich gefährdet. Fak tisch vergrößert sich durch die Beru fung von Parlamentarischen Staats sekretären das Patronagepotenzial bei der Regierungsbildung. Vage beschrieben, funktional offen angelegt, dem Zugriffsrecht des Kanzlers und der Minister zugeord net, war der Einrichtung von Parla mentarischen Staatssekretären von Beginn an eine große Zukunft sicher. Regierungsbildungen sind Gesamt kunstwerke, die machtpolitisch aus tariert sind. Sie spiegeln die Macht profile zum Start einer Regierung wider. Parlamentarische Staatsse kretäre sind zum Ausbalancieren der Macht unverzichtbar. Aber ihr politischer Einfluss ist mehrheitlich eher gering.
karl-rudolf korte ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der NRW School of Governance.
Macht
Umfrage: Die wirkungsmächtigsten Staatssekretäre
Wer sind die stärksten Staatssekretäre? Umfrage: 355 Teilnehme r Zwei Kategorie n 61 Kandidaten Nach der Umfrage zu den Unternehmens repräsentanten in der vergangenen Ausgabe richtet sich der Fokus diesmal auf die Staatssekretäre der B undesregierung. politik&kommunikation hat Entscheider gefragt, welche der 28 beamteten und 33 Parlamentarischen Staats sekretäre ihre Position am wirkungsmächtigsten ausfüllen. 355 Kenner des politischen Betriebs nahmen an der Umfrage teil und konnten in beiden Kategorien jeweils drei bis fünf Staatssekretäre auswählen. Das Ergebnis: Es gibt in jeder Kategorie einen klaren Erstplatzierten. Bei den beamteten Staatssekretären wurde Regierungssprecher Steffen Seibert von 41,4 Prozent aller Befragten angekreuzt, bei den Parlamentarischen Staatssekretären erhielt Steffen Kampeter (Bundesfinanzministerium) 43,9 Prozent. In der Darstellung folgen die jeweils Nächstplatzierten nach Stimmenergebnis. Außerdem wurden die Teilnehmer gefragt, welche Fallstricke es bei der Ausübung von Macht zu meiden gilt (ab Seite 84).
II/2015
politik & kommunikation
43
Umfrage: Die wirkungsmächtigsten Staatssekretäre
Beamtete Staats sekretäre
1
Steffen Seibert Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung
Seit August 2010 ist Seibert Regierungssprecher im Range eines beamteten Staatssekretärs. Zuvor war der 55-Jährige mehr als 20 Jahre lang als Journa list für das ZDF tätig, unter anderem als Aus landskorrespondent in Washington und als Moderator der „heute“-Nachrichten und des „heute journals“.
2
3
4
5
Jörg Asmussen
Matthias Machnig
Werner Gatzer
Rainer Baake
Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Asmussen ist seit Dezem ber 2013 beamteter Staats sekretär im Bundesar beitsministerium unter Andrea Nahles. Davor war er knapp zwei Jahre lang Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentral bank. Von 2008 bis 2011 war der 48-Jährige beam teter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Seit Oktober 2014 ist Machnig beamteter Staatssekretär im BMWi. Davor leitete der 55-Jährige den SPD-Wahlkampf zur Europawahl. Von 2009 bis 2013 war er Wirtschaftsmi nister des Freistaats Thü ringen und zuvor ab 2005 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Gatzer ist seit zehn Jah ren beamteter Staatssekre tär im Bundesfinanzmini sterium. Insgesamt gehört der 56-Jährige dem Haus sogar bereits seit 25 Jah ren an. Nur einer kurze Unterbrechung gab es: Im Jahr 2005 war der Volljurist Geschäftsführer der Bun desrepublik Deutschland– Finanzagentur.
Baake (59) ist seit 2014 Staatssekretär im BMWi. Der Grünen-Politiker war bereits von 1998 bis 2005 beamteter Staatssekretär im Bundesumweltminis terium unter Jürgen Trit tin. Danach war er Bun desgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe und 2012 bis 2013 Direktor der Initiative Agora Ener giewende.
44
politik & kommunikation
Macht
Parlamen tarische Staats sekretäre
1
Steffen Kampeter Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
Kampeter ist seit 2009 Parlamentarischer Staatssekre tär. Der 52-Jährige, der seit 1990 im Bundestag sitzt, ist stellvertretender Vorsitzender der CDU in Nord rhein-Westfalen. Im März 2015 wurde Kampeter von der Bundesregierung in den Aufsichtsrat der Deut schen Bahn entsandt.
2
3
4
5
Monika Grütters
Michael Meister
Brigitte Zypries
Helge Braun
Staatsministerin für Kultur und Medien
Parlamentarischer Staats sekretär beim Bundesminister der Finanzen
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
Grütters (53) hat ihr Amt als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin seit 2013 inne. Seit 2005 ist die Professorin Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war sie Vorsitzende des Ausschus ses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag sowie Beisitzerin im Vor stand der CDU/CSU-Bun destagsfraktion.
Der Mathematiker Mei ster, der seit 1994 im Bun destag sitzt, ist seit 2013 Parlamentarischer Staats sekretär beim Bundesmi nister der Finanzen. Seit 2010 ist er Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Von 2004 bis 2013 war der 54-Jährige stellvertre tender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestags fraktion.
Zypries (61) ist seit 2013 Parlamentarische Staats sekretärin beim Bundes wirtschaftsminister. Von 2002 bis 2009 war sie Bun desjustizministerin in den Kabinetten Schrö der II und Merkel I. Seit Januar 2014 ist sie außer dem Koordinatorin für die Deutsche Luft- und Raum fahrt.
Der 42-jährige CDU-Poli tiker ist seit 2013 Staatsmi nister bei der Bundeskanz lerin. Nachdem er bereits von 2002 bis 2005 im Bun destag gesessen hatte, zog er 2009 erneut ins Parla ment ein. 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bil dung und Forschung.
II/2015
politik & kommunikation
45
Umfrage: Die wirkungsmächtigsten Staatssekretäre
Welche Fallstricke gilt es bei der Ausübung von Macht zu meiden? „Korruption, Skandale und Indiskretionen aus dem Privatleben.“
„Einseitig geprägte Entscheidungen.“
„Die kleinen Fallstricke, die das Haus seiner Hausleitung aufstellt, zu übersehen.“ „Eigene Meinung mit dem Wohl aller zu verwechseln.“
„Cholerik.“
„Regieren im Elfenbeinturm.“
„Korruption.“
„Zu glauben, man hätte wirklich Macht. Sie ist, wenn existent, nur auf Zeit. Sein Selbstbild nicht regel mäßig mit dem Fremd bild abzugleichen. Die Bodenhaftung zum Alltag in Deutschland zu verlieren.“
„Die Parteibasis nicht mitzunehmen.“
„Den politischen Gegner öffentlich extrem schlecht darzustellen.“ „Selbstüberschätzung und Überschätzung der Handlungsspielräume.“
46
politik & kommunikation
„Arroganz der Macht. Die Illusion der Politiker und Spitzenbeamten, alles zu wissen und zu verstehen.“
„Zu vergessen, dass sie befristet ist. Dass die politische Macht durch mediale Darstellung korrumpiert wird.“
Macht
„Tricky sein.“
„Sucht nach Medien aufmerksamkeit.“
„Sich mit noch Mächtigeren anzulegen.“
„Den Minister in der Außenwirkung zu übertrumpfen, die eigenen Mitarbeiter nicht mitzunehmen, sich in andere Ressorts einzumischen.“
„Bestechlichkeit.“
„Unkenntnis dessen, was im eigenen Haus an brisanten Vorgängen läuft, vor denen man ‚geschützt‘ werden soll.“
„Vor lauter Opportunismus eine eigene Position zu verlieren.“
„Große Risiken entstehen aus Selbstüberschätzung gepaart mit Beratungsresistenz, was auf dem politischen Jahrmarkt der Eitelkeiten schon vielen zum Verhängnis wurde.“
„Seinen Gesprächspartnern stets das zu versprechen, was sie gerne hören möchten – und am Ende nichts davon umzusetzen. Der Glaubwürdigkeitsverlust ist tödlich.“
„Eine Entscheidung treffen, bevor man sämtliche verfügbaren Elemente beieinander hat. Man sollte, wie die Bundeskanzlerin es formulieren würde, ‚Vom Ende her denken …‘“
II/2015
„Man sollte auch seine ‚vertrauten Freunde‘ hinterfragen, um vor Enttäuschungen geschützt zu sein.“
„Die langfristige Perspektive zugunsten kurzfristiger und -sichtiger Erfolge aus dem Blick zu verlieren.“
„Sich im eigenen Fachchinesisch zu verstricken.“
„Zynismus.“
„Verlust der Unabhängigkeit.“ „Sich seiner Sache zu früh zu sicher zu sein.“
politik & kommunikation
47
Letzte Seite
Gefällt Ihnen die neue p&k? Wir freuen uns über Feedback an info@politik-kommunikation.de
Impressum
Herausgeber Rudolf Hetzel, Georg Milde Redaktion Viktoria Bittmann (V.i.S.d.P.) viktoria.bittmann@politik-kommunikation.de Anne Hünninghaus anne.huenninghaus@politik-kommunikation.de Mitarbeiter dieser Ausgabe: Marco Althaus, Jacqueline Boysen, Dirk W. Eilert, Markus Franz, Martin Fuchs, Karl-Rudolf Korte, Florian Lanz, Walther Otremba, Fabian Peters, Yussi Pick, Stefan Schneider, Daniel Friedrich Sturm, Henrik Thiesmeyer, Peter Walschburger, Thomas Wimmer Politikkalender Stefanie Weimann termine@politik-kommunikation.de Gestaltung und Illustrationen Marcel Franke Fotografen/Fotoredaktion Laurin Schmid, Julia Nimke, Marco Urban
Die nächste p&k erscheint im September. Thema:
Geld.
Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus (Technische Hochschule Wildau) Prof. Dr. Günter Bentele (Uni Leipzig) Prof. Dr. Christoph Bieber (Uni Duisburg-Essen) Dr. Frank Esser (Universität Zürich) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Dr. Peter Köppl, M. A. (Mastermind Public Affairs Consulting) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (Welt Online) Prof. Coordt von Mannstein (von Mannstein) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic) Cornelius Winter (365 Sherpas) Anzeigen Norman Wittig norman.wittig@helios-media.com Druck PieReg Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12, 12277 Berlin Abonnement Ansprechpartner: Maurice Schröder maurice.schroeder@helios-media.com Inland: 12 Monate – 72 Euro, Studenten Inland: 12 Monate – 32 Euro. Studentenabonnement nur gegen Vorlage einer gültigen Bescheinigung. Alle Preise verstehen sich für vier Ausgaben jährlich inkl. MwSt. und Versandkosten. Im Internet www.politik-kommunikation.de Twitter: @pundk Facebook: facebook.com/ politikundkommunikation
Bildnachweise: Cover: Laurin Schmid; S.4: Laurin Schmid; S.5: Laurin Schmid; www.thinkstock.com; Marco Urban; S.6/7: Laurin Schmid; S.8: Laurin Schmid (2); S.9: Julia Nimke; Laurin Schmid; S.10/11: Julia Nimke (3); S.19: Laurin Schmid; S.20: Laurin Schmid (2); S.21: dpa/picture-alliance; S.20: Laurin Schmid (2); S.29: Wikimedia Commons/Wiktor Michailowitsch Wasnezow; S.30: www.thinkstock.com (2); dpa/picture-alliance; www.thinkstock.com; Wikimedia Commons/Luplau Janssen; S. 31: www.thinkstock.com (2); Marco Urban; www.thinkstock.com; Wikimedia Commons/Wellcome Library, London; S.32: dpa/picture alliance; Wikimedia Commons/Noborder Network; Wikimedia Commons/Nationaal Archief/Rob Bogaerts/Anefo; S.34: SPD; Reiner Zensen; Die Hoffotografen GmbH Berlin; S.35: L. Chaperon - B90/Die Grünen; Frankfurter Allgemeine Zeitung; WDR/Herby Sachs; S.36/37: Laurin Schmid; S.60: Andreas Schölzel; SG-Foto; NABU/S. Engelhardt; WDR/Herby Sachs; Tobias Koch / www.tobiaskoch.net; Annette Koroll; S.63: akg-images / Archiv Peter Rühe; S.64: Lenny Abbot/Corbis; Eric Draper; S.76: Privat; VÖB; S.77: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung; Roland Berger Strategy Consultants; www.herrmattes.de; Brinkhoff-Moegenburg/Leuphana; S.82: www.thinkstock.com; Julia Nimke; BMWi; BMF/ Hendel; BMWi; S.83: Marco Urban; www.rieken-fotografie.de; Jörg Rüger; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung; Privat; S.86: polisphere (Screenshot); S.90: Julia Nimke
48
politik & kommunikation
Verlagsanschrift/Redaktionsanschrift Helios Media GmbH Werderscher Markt 13 D-10117 Berlin Telefon: 030 / 84 85 90, Fax: 030 / 84 85 92 00, info@helios-media.com
Macht
www.metro.de
www
Fü ve Me
Für alle, die sich nicht verzetteln wollen: Metro lieFerservice
Dami imme gesor
h sich nic ie d , e l l Konta a r ü F ollen: verzetteln wservice r und Verbänden lieFe Metro Kanzleien , en tur en Ag nbüros, st-its
Damit in Konzer cker, Obst und Po ichend Kaffee, Ki immer für ausre e. rn fern wir Sie ge gesorgt ist, belie metro-c nbelieferung@ uns unter: berli Sie n ere kti nta Ko
Damit in Konzernbüros, Agenturen, Kanzleien und Verbänden immer für ausreichend Kaffee, Kicker, Obst und Post-its gesorgt ist, beliefern wir Sie gerne. Kontaktieren Sie uns unter: berlinbelieferung@metro-cc.de
Lust auf mehr? www.metro.de
politik & kommunikation
II/2015 politik & kommunikation
www.politik-kommunikation.de Ausgabe II/2015
Macht politik & kommunika
tion
I/2015
Denken
ür alle, die sich nicht erzetteln wollen: etro lieFerservice it in Konzernbüros, Agenturen, Kanzleien und Verbänden er für ausreichend Kaffee, Kicker, Obst und Post-its t beliefern wir Sie gerne. rgt ist, h
ISSN 1610-5060
Plus Umfrage: Die
einflussreichsten
Firmenlobbyisten
Plus Umfrage: Die stärksten Staatssekre
No 110 Denken
täre
politik & kommunikation
No 111 Macht
Helios Media GmbH
w.metro.de
aktieren Sie uns unter: berlinbeliefe rung
cc.de
Ausgabe I/2015
Plus Umfrage: Die stärksten Staatssekretäre
ISSN 1610-5060
n
Helios Media GmbH
e
@metro-cc.de
Plus Umfrage: en en Firmenlobbyist Die einflussreichst
Jetzt abonnieren: www.politik-kommunikation.de/abo/magazin