UNSERE MOTIVATION
Am 23. Februar 2025 sind rund 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland aufgerufen, den Deutschen Bundestag zu wählen. Wie schon bei der Europawahl im Juni 2024 dür ten viele Unternehmen und Organisationen das Bedürfnis haben, aus diesem Anlass ihre Unterstützung für unsere Demokratie zu zeigen. Angesichts gesellscha tlicher Spannungen und des Zulaufs zu populistischen Parteien bekennt auch der BdKom Farbe: Mit einem Aufruf am 12. Dezember 2024 an alle politischen Parteien, sich in ihrer Wahlkampf-Kommunikation an die Prinzipien der Transparenz, Wahrha tigkeit, Integrität und Fairness zu halten, wie sie der Kommunikationskodex vorschreibt. Auch jede Kommunikatorin und jeder Kommunikator ist aufgerufen, nach diesen Grundsätzen zu handeln und sie zu verteidigen. Die DPRG hat sich dem Aufruf angeschlossen. Der Widerhall aus der Politik erfolgte prompt: Sechs Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke) schlossen am 21. Dezember 2024 ein Fairnessabkommen, in dem wesentliche Forderungen aus unserem Papier au tauchen. Die Parteien sehen sich sogar genötigt, den tätlichen Angri auf Wahlkämpfer und die Zerstörung von Wahlplakaten explizit auszuschließen. Ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Demokratie entschlossene Unterstützung benötigt. AfD und BSW schlossen sich dem Abkommen übrigens nicht an.
Aber wie konkret können Unternehmen und Organisationen sich jetzt, in der Zeit des Wahlkampfes, für Demokratie einsetzen? Der BdKom möchte Kommunikationsprofis mit dem vorliegenden „Wahlhelfer“ bei ihren internen und externen Kommunikationsaktivitäten rund um die Bundestagswahl unterstützen. Dafür ist aufgrund der vorgezogenen Wahl und der Kürze des Wahlkampfs wenig Zeit. Daher ist es wichtig, jetzt schnell ein Konzept zu erstellen, das z.B. ein internes Informationsangebot und Veranstaltungen, einen Aufruf, zur Wahl zu gehen, einen Zeitbonus für Mitarbeitende, die sich als Wahlhelfende zur Verfügung stellen, und die Unterstützung von demokratiefördernden Initiativen umfassen kann.
Viele hilfreiche Informationen, so etwa die Erstwählerinformationen der Bundeswahlleiterin, sind zum Zeitpunkt der Erstverö entlichung dieses Leitfadens noch nicht fertig. Wir werden in daher aktualisieren, sobald wesentliche neue Informationen hinzukommen. Also schaut in jedem Fall in den nächsten Wochen wieder vorbei.
Eure AG Kommunikation und Demokratie des BdKom
Anne Dreyer, Ariane Bauer, Felizitas Janzen, Uta Hellweg, Tobias Kaufmann, Regine Kreitz, Jutta Sesselmann, Sebastian Weinert
DIE BUNDESTAGSWAHL 2025
Bei dieser Bundestagswahl ist einiges anders. Die nachfolgenden Informationen könnt ihr auch für euer Informationsangebot für Mitarbeitende im Intranet nutzen.
Die politische Lage
Rechtliche Situation und Termine
Nach dem Bruch der regierenden Ampelkoalition am 6. November 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht.
Die FDP ist seit dem 6. November 2024 nicht mehr Teil der aktuellen Bundesregierung. Diese besteht nunmehr aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ihre Ministerinnen und Minister bleiben so lange geschä tsführend im Amt, bis eine neue Bundesregierung vereidigt wurde.
Spricht eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen aus, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Im Anschluss müssen laut Grundgesetzt (Artikel 39 & 68) innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Der Wahltag zum Deutschen Bundestag wird nach dem Bundeswahlgesetz (§ 16) vom Bundespräsidenten im Einvernehmen mit der Bundes- sowie den Landesregierungen festgelegt.
• Grundgesetz
GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
• Bundeswahlrecht
BWahlG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Das neue Wahlrecht
Die Wahlrechtsreform 2023
Bei der nun anstehenden Bundestagswahl kommt erstmals das 2023 geänderte Zuteilungsverfahren zur Geltung. Die Größe des Deutschen Bundestags ist demnach auf 630 Abgeordnete festgeschrieben. Es gibt keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Damit ist Bewerberinnen und Bewerbern, die im Wahlkreis die meisten Erststimmen erzielen nicht mehr automatisch ein Sitz im Deutschen Bundestag garantiert. Direktmandate werden nur dann zugeteilt, wenn sie durch einen entsprechenden Zweitstimmenergebnis gedeckt sind. Direktmandate von Einzelbewerbern sind davon ausgenommen.
Es gilt weiterhin die Fünf-Prozent-Klausel. Die Grundmandatsklausel sollte laut dem neuen Gesetz wegfallen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Wahlrechtsänderung jedoch für verfassungswidrig erklärt und eine Übergangslösung angeordnet. Diese sieht vor, dass Parteien dann an der Sitzverteilung teilnehmen, wenn sie mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen oder in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen (Direktmandate) gewonnen haben.
Erststimme
Auch diese Bundestagswahl ist eine personalisierte Verhältniswahl. Das heißt, Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen: die Erststimme und die Zweitstimme. Das Verfahren kombiniert die Wahl von Direktkandidaten mit der proportionalen Sitzverteilung im Bundestag. Allerdings ist durch die Wahlrechtsreform 2023 die Zahl der Abgeordneten nun gesetzlich auf 630 Personen beschränkt. Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen vollständig. Die Sitzverteilung richtet sich ausschließlich nach den Zweitstimmen. Direktmandate zählen nur, wenn sie durch die Zweitstimmen gedeckt sind. Die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten garantiert zukün tig, dass die Zusammensetzung des Bundestages dem Zweitstimmenergebnis entspricht.
• Mit der Erststimme wird eine Kandidatin oder ein Kandidat aus dem jeweiligen Wahlkreis direkt gewählt. Deutschland ist in 299 Wahlkreise aufgeteilt, in denen jeweils rund 250.000 Menschen leben.
• Die Kandidatin oder der Kandidat, der/die mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis gewinnt, zieht nur dann direkt in den Bundestag ein, wenn ihre bzw. seine Partei insgesamt genügend Sitze durch die Zweitstimmen erhält.
• Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr durch ihr Zweitstimmenergebnis zustehen, entfallen die Direktmandate mit den niedrigsten Stimmenanteilen. Dies nennt sich Zweitstimmendeckung.
Zweitstimme
Weiterführende Informationen
• Mit der Zweitstimme entscheiden die Wählenden nicht über eine Person, sondern über die Landesliste einer Partei. Diese Liste enthält die Kandidatinnen und Kandidaten, die eine Partei für das jeweilige Bundesland in den Bundestag schicken möchte. Die Zweitstimme bestimmt, wie viele Sitze jede Partei im Bundestag erhält. Sie legt somit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament fest. Die Oberverteilung berechnet, wie viele Sitze einer Partei bundesweit zustehen, basierend auf dem Zweitstimmenergebnis. Nach der Unterverteilung werden die Sitze dann auf die Landeslisten der Partei verteilt.
• Kandidatinnen und Kandidaten, die ein Direktmandat gewinnen, ziehen vorrangig in den Bundestag ein. Die weiteren Sitze, die einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehend, werden mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten von den Landeslisten besetzt.
• Parteien müssen bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen oder drei Direktmandate durch die Erststimme gewinnen, um in den Bundestag einzuziehen.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlgesetz
Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden - Urteil vom 30. Juli 2024
Pressemitteilung zum Urteil
Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden - Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort
Wer darf den Deutschen
Bundestag wählen?
Wahlumfragen
Wer die Mitglieder des Deutschen Bundestags wählen darf, ist in Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes und Paragraf 12 des Bundeswahlgesetzes geregelt: Demnach dürfen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, bei einer Bundestagswahl ihre Stimmen abgeben. Auch im Ausland lebende Deutsche können in der Regel mitwählen. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind laut Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes Personen, denen das Wahlrecht durch Richterspruch aberkannt wurde.
Unterschiedliche Meinungsforschungsinstitute verö entlichen vor der Bundestagswahl aktuelle Umfragen zur Wahlabsicht der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Diese Umfragen haben durchaus Einfluss auf die Wahlentscheidungen jedes Einzelnen. Das gilt insbesondere dann, wenn Wählerinnen und Wähler taktisch ihre Stimme abgeben. Die Volatilität des Wahlvolkes hat bei den zurückliegenden Wahlen, nicht nur in Deutschland, zu nicht immer stimmigen Vorhersageergebnissen geführt. Die Prognosen sollten daher nicht überinterpretiert werden.
Nachfolgend Links zu unterschiedlichen Meinungsforschungsinstituten:
• IfD Allensbach
• Civey
• Forsa
• Forschungsgruppe Wahlen
• Infratest dimap
• INSA
"Die Demokratie sichert nicht nur Frieden und Freiheit für uns als Individuen – zusammen mit der sozialen Marktwirtscha t gehört sie auch zu den kritischen Infrastrukturen unserer Arbeitgeber. Sie zu stärken ist deshalb kein Luxus – sondern im Gegenteil angezeigt."
FELIZITAS JANZEN
Mitglied „AG Kommunikation und Demokratie“
Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung
Die (partei-)politischen Diskussionen zum Wahlergebnis, zu Koalitionsoptionen und zur Regierungsbildung beginnen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale und der Verö entlichung der ersten Hochrechnungen.
Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl legt die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag fest. Zeitnah bilden sich die Fraktionen. Erhält keine Partei die absolute Mehrheit der Sitze, suchen sich (in der Regel mit einem ersten Initiativrecht beim Wahlsieger) die einzelnen Parteien Koalitionspartner.
Die Koalitionsfraktionen handeln einen Koalitionsvertrag aus, auf dessen Grundlage sie in den kommenden vier Jahren regieren wollen. Dabei werden die Parteien bzw. ihre Bundestagsfraktionen Kompromisse eingehen, die in der Regel nicht 1:1 wiedergeben, was in einem Wahlprogramm stand. Diese Kompromissfähigkeit und die Bereitscha t, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, ist nicht Teil irgendeines politischen Debakels, sondern zwingend notwendig, um in Ländern mit einem Verhältniswahlrecht und einer Pluralität vieler Parteien, zu Kompromissen und einer Regierungsfähigkeit von Koalitionen zu gelangen.
Nach Zustimmung durch die an der zukün tigen Regierungskoalition beteiligten Bundestagsfraktionen bzw. die Mitglieder der dahinterstehenden Parteien, wählen die Koalitionspartner den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin.
Weiterführende Informationen
• Deutscher Bundestag - Bundestagswahl 2025
• Bundestagswahlen | einfach POLITIK | bpb.de (Bundeszentrale)
• Bundeswahlleiterin
• Bundestagswahl 2025 - Infos rund um die Wahl (Landeszentrale Baden-Württemberg)
• Bundestagswahl 2025 | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung (Landeszentrale Brandenburg)
• Die Lebenshilfe bietet Informationen zur Bundestagswahl in leichter Sprache
"Es gibt eine Vielzahl von überparteilichen Möglichkeiten, sich über die Bundestagswahl 2025 zu informieren. Weist in euren Unternehmen und Institutionen auf die Optionen, die euch der Deutsche Bundestag, die Bundes- und Landeswahlleitungen, die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung bieten, hin. Wahlprogramme und aktuelle Informationen bieten nicht zuletzt die verschiedenen Parteien und politischen Akteure selbst. Wählen zu können, ist ein Privileg. Und jede Stimme zählt!"
UTA HELLWEG
Sprecherin Fachgruppe Politik und ö entliche Verwaltung und Mitglied der AG „Kommunikation &und Demokratie“
WAS UNTERNEHMEN UND
ORGANISATIONEN TUN KÖNNEN
Informationen für Mitarbeitende bereitstellen
Internen Wahlaufruf verö entlichen
Informationsveranstaltungen für Mitarbeitende anbieten
Erstellt ein Informationsangebot für Mitarbeitende im Intranet. Nutzt dazu diesen Leitfaden bzw. das aktuelle Informationsmaterial des Deutschen Bundestags, der Bundeswahlleiterin und der Bundeszentrale für Politische Bildung, auf das wir in Kapitel 1 verweisen.
Postet einen Wahlaufruf eurer Unternehmensführung, ggf. gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung. Alternativ könnt ihr auch die Aufrufe des Deutschen Bundestags, der Bundes- und Landeswahlleitungen oder der örtlichen Kommune über das Intranet bzw. eure internen Kanälen verbreiten.
Informationsveranstaltungen, in Präsenz oder online, an denen Mitarbeitende freiwillig teilnehmen können, sind eine gute Möglichkeit, nicht nur zu informieren, sondern auch ins Gespräch zu kommen. Ladet die örtlichen Bundestagswahl-Kandidatinnen und -Kandidaten zur Diskussion ein. Alternativ: Wenn es am Standort eine Hochschule, eine wissenscha tliche Einrichtung, eine politische Forschungseinrichtung oder Sti tung gibt, organisiert die Diskussion mit einer Wahlforscherin oder einem Politikwissenscha ter und ladet dazu z.B. die Chefredakteurin oder den Politikchef des örtlichen Mediums ein.
Mitarbeitende im Ausland informieren
Informieret eure im Ausland tätigen deutschen Mitarbeitenden über ihre Möglichkeiten, vor Ort zu wählen.
"Was für jede glaubwürdige Kommunikation gilt: Der authentische ‚Tone from the Top‘ ist entscheidend. Vorstand oder Geschä tsführung gehen mit gutem Beispiel voran und erklären in schri tlichem oder Video-Statement, warum ihnen die Wahl am Herzen liegt. Hier geht es nicht um eine persönliche Wahlempfehlung! Sondern vielmehr darum, die Mitarbeitenden zu motivieren, ihre demokratischen Möglichkeiten zu nutzen und die Bedeutung der Wahl hervorzuheben."
ANNE DREYER
BdKom-Präsidiumsmitglied und Sprecherin „AG Kommunikation und
Aktion „Wahlhelfende werden“ durchführen
Ru t die Mitarbeitenden zur aktiven Beteiligung am Wahlvorgang auf. Städte und Gemeinden suchen dringend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die am Wahltag im Wahllokal den Wahlakt organisieren bzw. beaufsichtigen oder anschließend die Wahlzettel auszählen.
Noch glaubwürdiger ist ein solcher Aufruf, wenn das Unternehmen ihn anerkennt, zum Beispiel durch einen Arbeitszeitbonus für Mitarbeitende, die mitmachen, und einem entsprechenden Posting im Intranet.
Auf den Websites der Kommunen, Bezirke, Landeswahlleitungen gibt es weitere Informationen, wie man Wahlhelfer*in werden kann. Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat alle grundlegenden Informationen zur Wahlhelfertätigkeit auf seine Website gestellt.
Erstwählende informieren
Für den Wahl-o-Mat werben
Über Podcasts informieren
Das Wahlalter bei der Bundestagswahl liegt bei 18 Jahren. Informiert insbesondere Auszubildende, die erstmals ihre Stimme abgeben dürfen, und werbt für den Gang an die Wahlurne.
Informiert über und unterstützt die starke Initiative „Die Erstwahlprofis“. Sie bildet Erstwählende zu Wahlhelfern aus und bieten auch eine Ausbildung zum Wahlhelfer-Trainer oder -Trainerin.
Der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist ein Klassiker, den es auch zu dieser Wahl wieder geben wird. Er wird ab 06. Februar online sein. Wir verlinken, sobald das Angebot verfügbar ist.
Podcast, zumal politische Podcasts, erfreuen sich großer Beliebtheit, werden in der Regel aktuell produziert und können überall gehört und gesehen werden. Informierteure Kolleginnen und Kollegen über interessante politische Podcasts.
Eine Auswahl:
• Lage der Nation – Der Politik-Podcast aus Berlin mit Philip Banse und Ulf Buermeyer
• Korte und Rink
• Stimmenfang – Der Politik-Podcast des SPIEGEL - DER SPIEGEL
• Podcast: Das Politikteil | ZEIT ONLINE
• Machtwechsel: Politik-Podcast mit Dagmar Rosenfeld & Robin Alexander
• Podcast - Der Politikpodcast
• F.A.Z. Podcast für Deutschland: Aktuelle Nachrichten | Podcasts
• Podcast "Auf den Punkt" - Nachrichten des Tages - SZ.de
Auf TV-Duelle hinweisen
Optionen zum Fakten-Check anbieten
Eine wichtige Informationsquelle über politische Programme und Kandidaten der Parteien sind die Debatten und Duelle, die über das Fernsehen ausgestrahlt werden.
Alle geplanten TV-Duelle hier im Überblick:
• 09. Februar: Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU)
• 13. Februar: „Vierkampf“ zwischen Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Alice Weidel (AfD)
• 16. Februar: Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU)
• 20. Februar: „Schlussrunde“ mit den Spitzenkandidat*innen der großen Parteien
Leider ist zu befürchten, dass Falschinformationen (fake news), teilweise aus dem Ausland gesteuert, Teil des kommenden Bundestagswahlkampfes seien werden.
Weist eure Belegscha t darauf hin, wie sie politische Behauptungen und Fakten checken können.
Nachfolgend eine Auswahl:
• CORRECTIV.Faktencheck
• faktenfinder - Fakten-Checks und Hintergründe | tagesschau.de
• Faktencheck - Europäische Kommission
• Faktencheck – DW
Der Wahlaufruf als Teil eines breiteren
Engagements für Demokratie
Angesichts gesellscha tlicher Spannungen sowie zunehmender antidemokratischer und fremdenfeindlicher Umtriebe entscheiden immer mehr Unternehmen, dies mit den Mitarbeitenden zu adressieren und sich für Demokratie und Welto enheit zu engagieren. Unser Wahlhelfer will Kommunikator*innen dabei unterstützen, genau das im Falle der Bundestagswahl umzusetzen.
Was aber, wenn das eigene Unternehmen hier bislang noch sehr zurückhaltend oder unentschlossen war und sich das nur langsam ändert? Kommunikationsprofis wissen, dass eine Von-Null-auf-Hundert-Strategie selten glaubwürdig und erfolgreich ist, es sei denn, sie ist gut durchdacht, begründet und geplant. Wenn das nicht gegeben ist, stellt die bevorstehende Bundestagswahl möglicherweise ein zu enges zeitliches Korsett dar. Dann ist es besser, die eigene Haltung zunächst in einem internen Prozess zu erarbeiten. Die gute Nachricht: Kein Unternehmen muss diese Aufgabe allein stemmen.
Es gibt zahlreiche zivilgesellscha tliche Unterstützungsangebote und Zusammenschlüsse, in deren Rahmen Unternehmen gemeinsam aktiv werden.
Hier eine Auswahl:
Business Council for Democracy
Der Business Council for Democracy (#BC4D) wird von der Gemeinnützigen Hertie-Sti tung, der Robert-Bosch-Sti tung und dem Institute for Strategic Dialogue getragen. Der Grundgedanke: Weil Arbeitgeber viel Vertrauen bei ihren Beschä tigten genießen, haben sie auch besondere Möglichkeiten, etwas für die Demokratie zu tun. Am Arbeitsplatz lassen sich respektvoller Umgang mit Andersdenkenden und Pluralismus üben und reflektieren. #BC4D bietet kostenlose Medienkompetenzworkshops, vernetzt teilnehmende Arbeitgeber und bringt Akteure zusammen, die in diesem Themenbereich arbeiten.
bc4d.org
Charta der Vielfalt
Charta der Vielfalt e. V. ist Deutschlands größte Arbeitgebendeninitiative zur Förderung von Vielfalt in der Arbeitswelt. Über 5.500 Organisationen haben die Selbstverpflichtung Charta der Vielfalt bereits unterzeichnet. Der gemeinnützige Verein unterstützt durch Publikationen, Aktionstage und weitere Projekte bei der Umsetzung von Diversity Management in der eigenen Organisation. Dazu gehört zum Beispiel die Ausrichtung des Deutschen Diversity Tages.
charta-der-vielfalt.de
PHINEO AG
Die gemeinnützige PHINEO AG stärkt strategisches gesellscha tliches Engagement und begleitet all jene, die einen positiven gesellscha tlichen Impact erreichen wollen – Unternehmen, Sti tungen, Nonprofits und die ö entliche Hand. Sie hat jüngst Tipps verö entlicht, wie Unternehmen sich für Demokratie einsetzen können.
phineo.org
Vereint für Demokratie
Vereint für Demokratie grei t die Tatsache auf, dass viele Unternehmen nicht nur Haltung zeigen, sondern auch handeln wollen. Das Bündnis besteht aus Allianz Fondation, Business Council for Democracy, ProjectTogether, Scholz & Friends, Charta der Vielfalt und weiteren Organisationen. In einem Fonds bündelt die Initiative finanzielle Mittel von Unternehmen und Sti tungen für eine schnelle und unbürokratische Vergabe an Organisationen aus der Zivilgesellscha t, die mit bewährten Ansätzen Demokratie stärken.
vereintfuerdemokratie.de
Regionale und BranchenZusammenschlüsse
Wirtschat für ein welto enes Sachsen
Der Verein bringt seit 2016 Unternehmen mit Politik und Expert*innen zusammen.
Welto enes Thüringen
Breites Bündnis aus Unternehmen, Organisationen, Einrichtungen und Sti tungen, das für ein welto enes und vielfältiges Thüringen und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt.
Initiative O en für Vielfalt
Die Initiative ist ein regionaler Zusammenschluss von Unternehmen und Organisationen in Kassel und Nordhessen. Seit 2016 setzen sie sich für Vielfalt, Toleranz und demokratische Werte ein.
Initiative Wirtscha t für Demokratie: In Ostwestfalen-Lippe
Hier haben Mitgliedsunternehmen des Branchennetzwerks owl maschinenbau die Initiative Wirtschat für Demokratie gegründet.
Wirtschat für einen welto enen Norden
Seit Februar 2024 existiert der Verein Wirtscha t für einen welto enen Norden in Schleswig-Holstein.
Wormser Wirtscha tsbündnis für Demokratie
Das Wirtscha tsbündnis hat eine Charta für die Demokratie verfasst, die von 35 (?) Unternehmen, Institutionen und Gewerkscha ten (Stand xx) unterzeichnet wurde.
„Wie groß die Gefährdung unserer Demokratie durch Krä te von innen und außen ist, wird täglich deutlicher. Die ö entliche Kommunikation steht im Zentrum dieser Entwicklung. Die Kehrtwende des Meta-Konzerns in Sachen Factchecking ist der jüngste Beleg. Es gibt jetzt zwei Definitionen von Meinungsfreiheit, eine richtige und eine (selbst aus US-Perspektive) durch und durch falsche. Das heißt aber auch: Wir Kommunikatorinnen und Kommunikatoren sind nicht wehrlos. Die Bundestagswahl ist ein zentraler Anlass, um deutlich zu machen, wofür wir stehen. Und um den Unternehmen, die wir vertreten, bei ihrer glaubwürdigen Positionierung zu helfen.“
REGINE KREITZ
BdKom-Präsidentin und Leiterin „AG Kommunikation und Demokratie“
Zusammenschluss der Kommunikationsund PR-Scha enden
BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e.V.)
Unser Verband hat sich den Einsatz gegen manipulative und falsche Kommunikation sowie die Unterstützung seiner Mitglieder beim Engagement für Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Eine AG des Präsidiums koordiniert die Aktivitäten, darunter diesen Lei taden, eine Veranstaltungsreihe mit Good-Practice-Beispielen sowie den Aufruf zur Bundestagswahl.
Initiative „Kommunikation stärkt Demokratie“
So nennt sich das Bündnis der Kommunikationsverbände BdKom, DPRG und GPRA gemeinsam. Sie sind auch Träger des Deutschen Rats für Public Relations. Zu den nächsten Aktivitäten zählt beispielsweise ein ö entliches Symposium mit der Universität Leipzig, das am 9. April 2025 stattfindet. Es wird um neueste Erkenntnisse im Bereich der Fälschung medialer Inhalte und Kommunikationsmanipulation gehen.
FÜR TRANSPARENZ, WAHRHAFTIGKEIT UND INTEGRITÄT
Aufruf des BdKom zum Bundestagswahlkampf
Der BdKom fordert einen fairen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. In einem Aufruf an alle Parteien und Wahlkämpfenden unterstreicht der Verband die Bedeutung von Wahrha tigkeit, Integrität und Transparenz der Kommunikation in einer demokratischen Gesellscha t – und beru t sich dabei auf die Werte, die im Deutschen Kommunikationskodex verankert sind.
Zum Aufruf
Was spricht gegen eine Kommunikation zur Bundestagswahl?
Folgende Gründe hören Expert*innen am häufigsten:
„Wir wollen politisch neutral sein“.
„Wählen ist Privatsache. Wir wollen uns nicht in die Angelegenheiten unserer Mitarbeitenden einmischen.“
„Wir befürchten Gegenwind von Mitarbeitenden, Geschä tspartnern, Kundinnen und Kunden.“
Dazu sagt Wiebke Gülcibuk, Leitung Kommunikation & Vorstandsbevollmächtigte, Phineo:
„Wahlaufrufe sind keine Wahlempfehlungen, sondern ein Akt der Demokratieverteidigung. Auch Unternehmen, die sich parteipolitisch neutral verhalten wollen, können mit ruhigem Gewissen zur Teilnahme an Wahlen aufrufen, sich für Vielfalt und Demokratie sowie und gegen Hass, Hetze und Gewalt einsetzen. In Zeiten zunehmender Gewalt in der Sprache und auf der Straße ist Stille auch politisch. Raushalten geht aus meiner Sicht also nicht.“
Franzi von Kempis, Politik- und Kommunikationsberaterin, ergänzt:
„Die guten Nachricht: Niemand erwartet von Unternehmen eine Parteiempfehlung. Eine hilfreiche Info für den Hinterkopf: Eine politische Positionierung ist nicht gleichzusetzen mit einer parteipolitischen. Wie wäre es also stattdessen mit einem Geht-zur-Wahl-Aufruf? Natürlich ist ein Wahlaufruf nicht für jedes Unternehmen die richtige Wahl. Aber auch so können Unternehmen ein Angebot zum demokratischen Diskurs scha en. Die kurze Wahlkampfzeit kann dabei sogar von Vorteil sein: Die Politiker*innen sind im Wahlkampf eingebunden - man kann sich direkt und konkret auf die Mitarbeitenden konzentrieren. Eine Idee: Eine interne Umfrage zu den wichtigsten Wahlthemen starten und Expert*innen für Inputs zu den Top 3 dazuholen. Die Sorge vor "zu viel Politik" ist dabei unbegründet: Es muss nicht, nur weil eine Wahl ansteht, alles andere in den Hintergrund rücken. Der Wahlkampf bietet eher die Chance, überparteilich die Themen aufzugreifen, die die Belegscha t gesellscha tspolitisch wirklich umtreiben. Gerade Unternehmen sind übrigens in einer guten Position, um wirtscha tspolitische Zusammenhänge glaubwürdig zu erklären. Denn: Im Wahlkampf versuchen rechtsextreme Parteien mit wirtscha tlichen Doomsday-Aussagen zu mobilisieren. Hier können v.a. Unternehmen und Institutionen mit Fakten gegen Desinformation vorgehen.“
Die meisten Unternehmen berichten von großer Zustimmung der Mitarbeitenden zu ihrer aktiven Positionierung. Aber natürlich gehört dazu, sich auf kritische Stimmen und Fragen gefasst zu machen. Den Umgang damit sollten Kommunikationsverantwortliche konkret vorbereiten. Als Faustregel gilt: Kritische Fragen und Meinungsäußerungen sind erwünscht. Auf Fragen wird zeitnah reagiert. Ebenso klar sollten die Regeln der Kommunikation untereinander sein. Anonyme Beiträge, unwahre Behauptungen und Beschimpfungen schließt in vielen Fällen der bestehende Code of Conduct oder die Netiquette bereits aus. Wenn nicht, sollten Regeln vorab etabliert werden.