politik&kommunikation III/2015 Geld

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Helios Media GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe III/2015 www.politik-kommunikation.de

No 112 Geld

Plus Umfrage: Die einflussreichsten ­Bevollmächtigten der Länder

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Georg Milde: Editorial

Money makes the world go around.

Liza Minnelli, US-amerikanische ­Schauspielerin und Sängerin

Wenn sich Gelder in einer Kasse ­sammeln, ist das eine Versuchung, der die Politiker nicht widerstehen ­können.

Oswald von Nell-Breuning, Vordenker der k ­ atholischen Soziallehre

Geld

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illkommen im politischen Herbst! Halbzeit der Großen Koalition – beginnt nun deren Erntezeit oder verändern die aktuellen Entwicklungen vieles? In jedem Fall wird wesentlich mehr als geplant ausgegeben werden müssen.

Nach den Titelthemen Denken und Macht geht es nun um Geld. Geld betrifft und interessiert jeden – selbst die Konsumkritiker.

Auch den Herrn auf der Titelseite, der sein Vermögen selbst auf über zehn Milliarden US-Dollar beziffert. Ob man mit Dollarzeichen in den Augen und markigen Sprüchen („Lunch is for losers“) in das Weiße Haus einziehen kann, beleuchten wir ab Seite 68.

Politischer Einfluss ist jedoch auch am anderen Ende der Wohlstandsskala möglich: „Ich glaube nicht, daß unter solchem Geldmangel je über ‚das Geld‘ geschrieben worden ist“, klagte der verarmte Karl Marx seinem Unterstützer Friedrich Engels, als er im Londoner Exil über Jahre hinweg unter wi­ drigen Bedingungen an seinem Lebenswerk „Das Kapital“ arbeitete.

Was Marx heute sagen würde, erklärt die designierte Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht im Interview (ab Seite 12). Ihr Credo: „Wir brauchen eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus.“ Den Kapitalismus findet auch Fabrice Gerschel, Wanderer zwischen Bankenwelt und Philosophie, „amoralisch“ (ab Seite 78). Wagenknechts Aussage, dass

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der Euro kein Friedensprojekt gewesen sei, dürfte jedoch Anhänger der Gründungsväter Europas auf die Palme bringen. Auch Jens Spahn, neuer Mann hinter Wolfgang Schäuble im deutschen Schatzamt, den Werner Sonne porträtiert (ab Seite 30).

Wir nähern uns dem Heftthema von vielen Seiten: Wie hat sich das politische Berlin beim Umgang mit Geld in den vergangenen Jahren verändert (ab Seite 18)? Was kos­ tet eine Bundestagskandidatur (ab Seite 38)?

Sind Wahlkämpfe über Geld zu gewinnen (ab Seite 40)? Was hat sich bei Veranstaltungen und Sponsoring verändert (ab Seite 54)?

Eines ist klar: Ob ehrlich gemeint oder strategisch vorgeschoben: Der Trend zu mehr Transparenz setzt sich durch. Und wer bei so viel Geruch von Geldscheinen auf andere Gedanken kommen möchte, kann sich bei der Lektüre der Ergebnisse unserer aktuellen Umfrage der monetären Askese widmen (ab Seite 86).

Viel Freude beim Lesen!

Georg Milde Herausgeber

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Inhalt: Geld

III|15 Kapitalismuskritik: Auf den Euro könnte Sahra Wagenknecht verzichten. Ihre Macht würde die designierte Oppositionsführerin jedoch gern ausbauen.

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Editorial 6

Mein alter Job Fotoreportage von Laurin Schmid und Julia Nimke

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„Wir brauchen eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“

Sahra Wagenknecht im Interview über Managergehälter, Aktien­ sparen und ihre Kritik am Euro von Viktoria Bittmann

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Money and the City

Eine Betrachtung auf dem Parkett der Bundespolitik von Georg Milde

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Expertentipp 24

… und raus bist Du!

Früher Bundestag, heute Hartz IV – die Geschichte eines Absturzes

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Rebell auf Regierungslinie CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn im Porträt

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Bittmann, bitte.

Phänomen Zentralredaktion: ­Verlage sparen am falschen Ende

von Werner Sonne

von Viktoria Bittmann

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Was ist die größte Gefahr beim Umgang mit Geld?

Und: Wofür würden Sie in Ihrem Beruf kein Geld ausgeben?

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Herrn Posts Weltreise nach Hasenbergl

Wie Bundestagskandidaten für den Wahlkampf ihre Konten plündern von Harald Baumer

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Wahlen gewinnt man nicht mit Geld!

Warum ein kleines Budget beim Landtagswahlkampf im Ländle nicht von Nachteil ist von Matthias Riegel und Eugen Friesen

Wenn’s um Geld geht …

Über die Lobbyarbeit für Automatenspiel, Inkasso und Steuerzahler von Anne Hünninghaus

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Mit einem Prakti ist es nicht getan

Professionelle Social-Media-­ Kommunikation gibt’s nicht gratis von Martin Fuchs

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Der schmale Grat

Wo endet Gastfreundschaft, wo beginnt Korruption? von Martin Schorn

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Mein Schatz Fotoreportage von Laurin Schmid und Julia Nimke

von Jacqueline Boysen

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Kopf-Geld: Wer seine Gedanken auf Geld lenkt, wird geizig und empfindet weniger Schmerz. Hanno Beck erklärt, was passiert, wenn uns die Dollarzeichen in die Augen treten.

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Dose leer

In Deutschland halten sich Pateien und Stiftungen in Bezug auf Fundraising zurück – ein Fehler von Martin Fischer

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Weimars Filz und Bonner Sühne Wie die Klausel zur Offenlegung von Parteispenden ins Grund­ gesetz kam von Marco Althaus

Karrieresprung: Jens Spahn ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister. Den vorläufigen Karrierehöhepunkt erreichte er über Umwege.

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Land der unbegrenzten Wahlkampfspenden Wie Konzerne in den USA den Kandidaten auf Umwegen Millionen zuschustern von Helge Fuhst

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Geld kann Schmerzen lindern

Psychologischer Trigger: Wie Geld das Denken und Verhalten steuert von Hanno Beck

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von Eric Bonse

Wann wird Geld zum Fetisch?

Früher Investmentbanker, heute Verleger eines Philosophie-Magazins: Fabrice Gerschel über Geld und Macht von Sandra Schmid

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Wofür sollte im Bundeshaushalt mehr bzw. weniger Geld bereitstehen?

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Bücher 86

Geld öffnet Türen

Was verrät das EU-Transparenz­ register über Lobby-Budgets?

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Umfrage: Die ­einflussreichsten ­Bevollmächtigten

Umfrage: Die einflussreichsten Bevollmächtigten der Länder 94

Wo steckt eigentlich …

Sabine LeutheusserSchnarrenberger?

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Laurin Schmid und Julia Nimke haben Politiker in ihrem früheren Arbeitsumfeld fotografiert

­ ein M ­alter Job Immobilienverwalterin, Supermarktleiter, Paketbotin: Viele Parlamentarier haben eine berufliche Vergangenheit, die wenig mit der großen Politik zu tun hat. Manche haben gut verdient, andere mussten knapsen. Wir haben fünf Bundestagsabgeordnete in ihrem früheren Umfeld getroffen und mit ihnen über Geld gesprochen.

Christina Schwarzer (CDU) war am Potsdamer Platz als Immobilienverwalterin tätig.

Ihre Kunden: „vom kleinen Büromieter bis zum Millionär mit Eigentumswohnung“.

Davor arbeitete sie bei einem auf Mietrecht spezialisierten Anwalt: „In zehn Jahren konnte ich einmal etwas pfänden.“

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Laurin Schmid und Julia Nimke haben Politiker in ihrem früheren Arbeitsumfeld fotografiert

Saskia Esken (SPD) hat viele Berufe ausgeübt, bevor sie in den Bundestag einzog. Direkt nach dem Abitur arbeitete sie ein Jahr lang als Paketbotin bei der Post. „Die Paketgebühr lag bei 2,20 DM und viele rundeten auf “, erinnert sie sich. „So kam zum Lohn ein ordentliches Trinkgeld dazu.“

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Als Supermarktleiter habe er in den Siebzigern 5.000 DM verdient, erzählt Wolfgang Bosbach (CDU) beim Einkauf im Edeka Budie in Berlin. In der Schlange wird er schon mal ungeduldig: „Wenn mich eins auf die Palme bringt, dann ist es der Versuch, 1,85 Euro mit Karte zu bezahlen.“

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Viktoria Bittmann spricht mit Sahra Wagenknecht

„Wir brauchen eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ Sahra Wagenknecht, 1969 in Jena geboren, ist Tochter einer Deutschen und eines Iraners. In der DDR durfte sie nicht studieren. 2012 promovierte sie im Fach Volkswirtschaftslehre.

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Noch vor wenigen Jahren galt Sahra Wagenknecht als politische Randfigur.

Doch diese Zeiten sind vorbei. Von Oktober an wird sich die designierte Oppositionsführerin auf Augenhöhe mit der Bundeskanzlerin bewegen.

Im Interview verrät die Sozialistin, wie viel sie als VW-Chefin verdienen würde und warum sie einen Spitzensteuersatz von 90 Prozent für vertretbar hält.

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Frau Wagenknecht, Sie sind als Abgeordnete abgesichert, können die Fahrbereitschaft nutzen, fahren im ICE 1. Klasse und schreiben Bücher, die sich gut verkaufen – sind Sie reich?

Das hängt davon ab, was man unter Reichtum versteht. Für jemanden, der von Hartz IV lebt, ist ein monatliches Einkommen von 6.000 Euro ein unglaublicher Reichtum. Im Verhältnis zu den produktiven Möglichkeiten unserer heutigen Wirtschaft ist das allerdings nur ein Gehalt im oberen Mittelfeld. Manche Menschen haben ein Jahreseinkommen von zehn Millionen Euro, andere ein Vermögen von 100 Millionen Euro – in diesen Größenordnungen wird Reichtum problematisch, weil er sich mit gesellschaftlicher Macht verbindet. Gegen diese Konzentration von Reichtum muss die Politik etwas tun.

Wo fängt Reichtum für Sie an?

Die Frage ist, ob man mit dem Vermögen, das man hat, politische Prozesse beeinflussen, Kampagnen finanzieren und in großem Stil Lobby-Arbeit betreiben kann. Da reden wir von Vermögen ab dem zwei- bis dreistelligen Millionenbereich. Wenn sich derartige Vermögen in wenigen Händen konzentrieren, hat Demokratie keine Chance mehr.

Was ist Luxus für Sie? Für mich ist der größte Luxus, Freizeit zu haben. Das ist aber eine Konsequenz dessen, dass ich materiell zurzeit abgesichert bin. Wenn man in unsicheren Verhältnissen lebt, spielen materielle Dinge eine große Rolle. Ein Luxus, den sich viel mehr Menschen leisten können sollten, ist, nicht ständig materielle Sorgen und Ängste haben zu müssen.

In Berlin wohnen Sie immer noch in der Karlshorster Wohnung, in der Sie schon mit 19 lebten. Damals zahlten Sie für

die drei Zimmer 40 Ostmark.

Wie hoch ist die Miete heute?

Ich zahle eine Kaltmiete von 360 Euro.

Das liegt auch an dem alten Mietvertrag. Der Standard ist aber auch nicht so hoch.

Sie könnten sich eine hochwertige Wohnung in Mitte leisten.

Ja, aber ich fühle mich wohl in meiner alten Wohnung. Es kostet Zeit und Mühe umzuziehen. Warum sollte ich in Berlin eine teure Wohnung mieten, die ich fast nur zum Schlafen nutze?

Rund um den Bundestag werden irre Mieten von 1.000 Euro und mehr verlangt, das Geld kann man wirklich sinnvoller verwenden.

Nachdem Sie nach dem Abitur einen Job als Sekretärin gekündigt hatten, haben Sie mangels staatlicher Unterstützung ihren Lebensunterhalt mit Mathe- und Russisch-Nachhilfe bestritten: Wie viel haben Sie verdient und hatten Sie Existenz­ängste?

Ja, ich hatte ganz extreme Existenz­ ängste, denn ich hatte sehr wenig Geld. Pro Stunde habe ich 20 DDRMark verdient und ich hatte nur drei Schüler, weil ich ja meine Zeit hauptsächlich dafür brauchte, selbst zu studieren. Das war eine sehr belastende Situation.

Trotz dieser prekären Lage haben Sie nach dem Mauerfall Ihre 100 DM Begrüßungsgeld nie abgeholt – warum?

Ich habe mich immer geärgert, dass es die DDR nicht geschafft hat, eine wettbewerbsfähige, ja produktivere Wirtschaft im Vergleich zum Kapitalismus aufzubauen. Ich habe mich schon sehr früh als Sozialistin im Sinne von Karl Marx, Rosa Luxemburg oder Antonio Gramsci verstanden. Ver­glichen mit deren Ansprüchen konnte einen die DDR-Realität nur traurig machen. Gerade deshalb hätte ich es als persönliche Demütigung empfunden, mir ausgerechnet in dem von mir kritisierten Kapitalismus ein Almosen von 100 DM abzuholen.

Sie haben Philosophie und Neuere Deutsche Literatur studiert.

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Georg Milde über den Stellenwert von Geld im politischen Berlin

Politik ist ohne Geld nicht vorstellbar – vom Bundeshaushalt bis zum heimlichen Neidfaktor taucht es auch in der Hauptstadt immerwährend als Thema auf. Eine Betrachtung auf dem Parkett der Bundespolitik.

Money and the City Die Kosten des Regierungsumzugs wurden seinerzeit per Kabinettsbeschluss auf ein Volumen von 20 Milliarden DM begrenzt.

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Knapp 468 Millionen Euro erhielten die politischen Stiftungen im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt.

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Politische Beamte erhalten im Vorruhestand zunächst drei Monate lang ihr volles Gehalt weiter und danach ein erhöhtes Ruhegehalt von 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

Die externen Kosten für die Erstellung und den Betrieb der RegierungsApp betrugen 2014 insgesamt 290.260,59 Euro.

Die rund 850 Mitglieder des exklusiven China Clubs am Pariser Platz mussten jeweils eine Aufnahmegebühr von nicht weniger als 10.000 Euro zahlen, hinzu kommt ein Jahresbeitrag von 2000 Euro.

Das mittlere monatliche Haushaltsnettoeinkommen beträgt in Berlin 1.825 Euro.

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Im Bundestagswahlkampf 2013 investierte die SPD nach Medienberichten rund 23 Millionen Euro in ihre Kampagne, die Die CDU Staatsverschuldung 20 Millionen in Deutschland Euro, die beträgt Grünen derzeit 5,5 rund Millionen 2,063 Euro, Billionen die Euro.

Linke Laut 4,5 SteuerMillionen zahlerEuro bund sowie kommen die pro FDP Sekunde 4 165 Millionen Euro Euro. hinzu.

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er mit einigem Abstand vor oder nach der heutigen Zeit die Welt betrachten würde, wäre wohl verwundert: Kleine mit Zahlen bedruckte Papiere spielen eine zentrale Rolle – um Geldscheine dreht sich viel im Alltag der Menschen. Geld regiert die Welt? Zumindest nimmt sein Besitz (oder je nach Summe Nichtbesitz) eine wichtige Stellung im Leben und der Wahrnehmung von Menschen ein – weltweit und somit auch im politischen Berlin. Geld motiviert und beruhigt – und macht gelegentlich auch gierig oder gefügig, fördert Schweigen oder Verlieben.

Die Wenigsten gehen in die Politik des großen Geldes wegen – politische Ämter können zu einigem Wohlstand verhelfen, Reichtümer jedoch werden anderenorts erworben. Manche Beigeordneten größerer Kommunen verdienen mehr als die BundesBundestagstagsabgeordneten und müssen sich dafür weniger in der Öffentlichkeit abgeordnete rechtfertigen. Bei letzteren werden erhalten regelmäßig jene erwähnt, die neben eine ihrem Mandat ansehnliche NebenAlterseinkünfte erzielen – seltener jedoch entschädigung, das Gros der Volksvertreter ohne solche. Bis vor gut 100 Jahren war ein Sitz die im deutschen Parlament sogar eine nach ehrenamtliche Aufgabe, und Helmut dem Schmidt berichtete einst, wie er und ersten seine Familie in den fünfziger Jahren

Berlin hat aktuell fünf Restaurants mit zwei MichelinSternen: Facil, Fischers Fritz, Lorenz Adlon Esszimmer, Reinstoff, Tim Raue.

Jahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung beträgt und mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent ansteigt.

Die Kosten aufgrund des doppelten Regierungssitzes Berlin/Bonn betragen Schätzungen zufolge jährlich rund acht Millionen Euro.

Eine BahnCard 100 (1. Klasse), die jedem Mitglied des Deutschen Bundestags zusteht, kostet für Einzelkunden jährlich 6.890 Euro.

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Jacqueline Boysen erzählt die Geschichte eines Absturzes

Jahrelang ging er im Bundestag ein und aus. Dann verlor er seinen Job und musste erkennen: Das Netz, das ihn verlässlich trug, kann reißen. Der Weg zwischen Hohem Haus und Hartz IV ist kürzer als gedacht. Dies ist die Geschichte von einem, der ins Abseits geriet. Nennen wir ihn „Herrn Bart“.

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… und raus bist Du

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Jacqueline Boysen erzählt die Geschichte eines Absturzes

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errn Bart* stehen Schweißperlen auf der Stirn.

Seine Geschichte spielt in einem überhitzten Milieu, in einer eigenen Klimazone, der politischen Welt in Berlin-Mitte. Jetzt ist Herr Bart außen vor. Ihm wird heiß, während er erzählt. Aus seiner Geschichte aber strömt etwas von der Kälte der Welt, aus der er herausgefallen ist.

Mehr als 16 Jahre lang hatte Herr Bart täglich Zugang zu einem Terrain, das ihm jetzt verwehrt ist: Politik war sein Metier und Lebenselixier.

Herr Bart war über Jahre Mitarbeiter im Büro mehrerer Bundestagsabgeordneter. Er ging in Ausschüssen, im Reichstagsgebäude oder dem stattlichen Paul-Löbe-Haus ein und aus. Nicht als Parlamentarier, nicht gewählt, aber doch auserwählt. Herr Bart macht sich nicht größer, als er ist – ein halbwegs verlässliches Rädchen im Getriebe sei er gewesen, mehr nicht. Aber auch nichts Geringeres.

Jedenfalls einer mit Mitarbeiterausweis, einem Statussymbol, das ihm jetzt so fehlt wie das Gehalt.

Will er heute einen seiner ehemaligen Kollegen im Büro besuchen, muss dieser ihn beim Pförtner abholen. Und er selbst muss seinen Personalausweis vorlegen. Wie x-beliebige Bürger. Über diese erhebt er sich nicht, sah er sich doch immer als einer von ihnen. Dennoch schmerzt es Herrn Bart, nicht mehr mit den Mächtigen oder seinen vormaligen Kollegen den Bundestag betreten zu dürfen. Und stattdessen in eine erniedrigende Prozedur gezwungen zu sein. Ihm und allen anderen führt sie vor Augen, dass er nicht mehr dazugehört. Und wer

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will sich schon mit einem Ex treffen?

Einladungen, die sich früher häuften und überschnitten, erreichen ihn spärlicher. Die Besuche werden seltener, die Distanz zu dem, was sein Leben war, wird größer. „Ich nütze ja auch niemandem mehr“, sagt er.

Herr Bart ist Mitte vierzig, sein bisheriges Berufsleben bestand aus Politik. In der zweiten oder dritten Reihe, unter eigentlich Unsichtbaren, wird nicht weniger hart gearbeitet als ganz vorn am sichtbaren Rand der politischen Bühne. Die Drähte, die jeden mit jedem vernetzen, laufen heiß. Ständig sind alle erreichbar – und glauben, das müsse so sein. Ob sie auch für Wähler und Bürger erreichbar sind? Herr Bart erinnert sich an die Zeit, da er noch bei einem Bundestags­ abgeordneten in Lohn und Brot war: Eine Dame aus dem Wahlkreis rief an. Aufgebracht. Sie könne der Krankenkasse nicht begreiflich machen, dass der Ehemann bettlägerig sei und

die Zahnzusatzversicherung wirklich nicht mehr benötige. Er möge helfen, bat sie – und merkte nicht, dass sie nicht zu ihrem Abgeordneten, sondern mit dessen Referenten sprach.

Herr Bart verstand den Appell: Es ging ums Zuhören. Jetzt sucht er selbst die mit den offenen Ohren. Herr Bart hat seinen Job verloren. Aber immer noch sei er vom Virus Politik infiziert – wie alle im Wahlkreis, auf kommunaler oder Landesebene und eben im Inneren der Berliner Bannmeile.

Hier war Herr Bart von Anfang an dabei. Nach dem Umzug von Bonn packte auch er seine Koffer an der Spree aus und richtete sich ein im Schatten der Reichstagskuppel. Alle vier Jahre erzittern Abgeordnete und abhängige Mitarbeiter, wie er einer war. Der Wähler entscheidet mit seiner Stimme über Wohl und Wehe der Parlamentarier. Und in deren Fahrwasser bewegen sich Hilfs- und Bürokräfte, auch ihre Verträge sind an die

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Bart arbeitete jahrelang im Milieu der Mächtigen, aber doch als „Mädchen für alles“. Referent ist kein Lehrberuf.

Und dass Herr Bart für die Jugendorganisation seiner Partei in Gremien auf Bundesebene saß, zählt für den Arbeitsvermittler genauso wenig wie Herrn Barts kaufmännische Lehre, der keine praktische Erfahrung folgte.

Herr Bart war noch jung, als er anfing, sich für Politik zu begeistern.

mit Verve und Tatendrang ein Leben in der Politik zu starten.

Doch auch für Herrn Bart hatte alles noch früher begonnen. Wie ein Junge kann er über seine politische Pubertät lachen. Da hat er in seiner Heimatstadt die Jugendgliederung seiner Partei aufgebaut. Von null auf 80 ging die Mitgliederzahl nach oben, in drei Jahren. Nicht schlecht für eine Kleinstadt, in der Parteien mit Jugend-

wer will sich schon mit einem Ex treffen?

Legislaturperioden gebunden. Für die Referenten steckt darin etwas wie ein Berufsrisiko – der Dachdecker denkt auch nicht ständig an den freien Fall.

Steht der aber im Fall eines Falles in einer Arbeitsagentur, so kann er einen traditionsreichen Beruf, Lehre, Gesellenstück, Meisterbrief vorweisen. Herr

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Er kommt aus einem weitläufigen Bundesland, in dem beide großen Parteien seit Jahrzehnten Nachwuchs für ihre Führungsmannschaften finden.

Viele Politikinfizierte von links bis rechts haben es über die Jugendverbände ihrer Parteien bis ins ferne Berlin geschafft. Auch Herr Bart ist noch während seines Studiums aus der Provinz in die große Politik gekommen.

Dass er noch keinen Hochschulabschluss hatte – was zählte das schon?

Das Mitarbeitergehalt war großzügig bemessen. Und floss regelmäßig.

Auch nachdem er durch sein Examen gefallen war. „Eine Sache zwischen uns beiden“, habe sein damaliger Chef gesagt und Herrn Bart weiter beschäftigt. Kein untypischer Weg, den er aus der Parteijugend in ein Abgeordnetenbüro genommen hat. Der Bundestag ist ein guter Ort, um neugierig und

feuerwehr, Pfadfindern oder Sportvereinen konkurrierten. Sie konnten auch die Kinder vom politischen Gegner anwerben. Spaß und Politik gehörten zusammen, Basisarbeit war sein Ding. Da führte er Kämpfe um den Paragraphen 218, das waren noch Zeiten... In seiner Erinnerung leben sie fort, auch wenn sie politisch aus einem vergangenen Jahrhundert stammen. So hängen manche seiner emphatisch vertretenen Überzeugungen in der Luft – und die ist dünn geworden. Weder argumentiert Herr Bart messerscharf, noch so geschliffen, wie Rhetorik-Coaches lehren.

Das Programm seiner Partei habe ihn nie interessiert, Politsprech ist ihm fremd. Eigentlich ein Echtheitsnachweis. Da ist einer nicht verbogen in der Hitze der Politikschmiede. Für die Ausweisinhaber, die Herrn Bart

Werner Sonne porträtiert Jens Spahn

Vor der Bundestagswahl 2013 sahen viele in ihm den nächsten Gesundheitsminister. Daraus wurde nichts. Jetzt hat Jens Spahn den verpassten Karrieresprung nachgeholt: Als neuer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister muss sich der 35-jährige Hoffnungsträger der CDU in einem ­Schlüsselressort beweisen.

Rebell auf Regierungslinie

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ielstrebigkeit und Ehrgeiz fallen mir da als Erstes ein“, sagt Josef Barnekamp, der als Redakteur der „Borkener Zeitung“ den Aufstieg von Jens Spahn seit 15 Jahren verfolgt. „Er wusste schon relativ früh, was er wollte.“ Wie wahr.

Schon mit 15 trat er der Jungen Union bei, mit 17 der CDU und mit 22 zog er in den Bundestag ein, als direkt gewählter Abgeordneter. Das ist auch

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Was ist die gröSSte Gefahr beim Umgang mit Geld?

p&k fragt nach Fallstricken

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung „Energie, Verkehr und Umwelt“ am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung:

„Aus Verschwendung, Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit entstehen die größten Gefahren. Wer im Wirtschaftsleben und speziell mit den Ressourcen Umwelt und Klima verantwortungsbewusst, weitsichtig und maßvoll umgeht, wird dazu beitragen, dass heutige Investitionen sich mittel- bis langfristig auszahlen – für den eigenen Geldbeutel, für das globale Klima und für unser aller gesellschaftliche Zukunft.“

Klaus Striebich, Vorstandsvorsitzender des German Council of Shopping Centers:

„Vernunft und intensives Nachdenken gehören zu den zwingenden Tugenden bei dem Umgang mit Geld. ShoppingCenter-Projekte gehören zu den größten Immobilieninvestitionen mit oft zweibis dreistelligen Millionenbeträgen. Wo viel Geld fließt, da kann auch viel verdient werden. Ist die Gier zu groß, steigt die Risikobereitschaft. Geht es schief, tragen unschuldige Anleger, Handwerker und Zulieferer die Folgen.“

Stefan Aust, von Januar 2016 an kommissarischer Chefredakteur von WeltN24:

„Dass man mehr ausgibt, als man hat.“ Ulrich Dietz, Vizepräsident des Bitkom:

„Immer über Geld nachzudenken. Und dabei zu vergessen, was man eigentlich tun wollte. Weil zu wenig Geld da ist, oder ganz viel oder man sich fragt, ob es nicht noch mehr sein könnte. Das kann man leider auch bei vielen Start-ups beobachten. Wenn mehr über Exit oder Börsengang nachgedacht wird als über das Produkt, hat man im besten Fall ein bisschen mehr Geld auf dem Konto – aber nicht die Welt verändert.“

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p&k fragt nach Prioritäten

Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle:

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands:

„Mit Steuergeldern macht man selbstverständlich keinerlei Geschenke – weder an Unternehmen noch an einzelne Personen. Und das ist auch gut so, denn nur so ist eine unabhängige Arbeit möglich.

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband ist es herausfordernder zu beantworten: Wofür geben wir Geld aus? Das nämlich bedeutet, die Verbraucherprobleme zu identifizieren, Regulierungsbedarf zu benennen und diesen erfolgreich im Sinne der Verbraucher durchzusetzen.“

Wofür würden Sie in iHREM bERUF KEIN GELD AUSGEBEN?

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„Wir setzen verstärkt auf Online-Medien und Social Media, um über die Themen der NichteisenMetallindustrie zu informieren. So können wir unsere Zielgruppen direkt ansprechen und erhalten wichtiges Feedback zu unserer Arbeit. Kein Geld ausgeben würde ich für TV- oder Radiowerbung – unsere Animationsfilme und Audiobeiträge für Netzwerke wie Youtube und Soundcloud produzieren wir längst selbst.“

Michael Sauga, Co-Chef des „Spiegel“Hauptstadtbüros:

„Mehr Substanz, weniger Glamour.

Es gibt Dinge, für die im Journalismus noch immer zu viel Geld ausgegeben wird. überflüssige Branchentreffs auf geräumigen Dachterrassen zum Beispiel oder neue I-Phones in rosa-gold. Ungern spare ich an Dingen, die zu besseren Texten beitragen können: der Besuch bei einem wichtigen Informanten, die Reise an den Ort des Geschehens.“

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Harald Baumer beziffert private Wahlkampfkosten von Abgeordneten

Kaum jemand redet darüber. Aber es ist eine Tatsache, dass nahezu jeder Bundestagskandidat aus einer der aussichtsreichen Parteien auch eigenes Geld für den Wahlkampf zuschießt. Muss man in Deutschland reich sein oder sich verschulden, um Abgeordneter zu werden?

Herrn Posts Weltreise nach Hasenbergl

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atürlich hat er die Zahlen im Kopf. Er ist ja studierter Diplom-Kaufmann. Aber wenn der Bundestagsabgeordnete Florian Post über seine privaten Wahlkampfkosten spricht, dann stellt er erst mal einen Vergleich an, den sich jeder Zuhörer gut merken kann. „Das ist schon der Gegenwert von drei Weltreisen“, sagt er. Um genau zu sein: Es waren 60.000 Euro. Sein ganzes Erspartes.

Posts Weltreisen führten ihn nicht nach New York, in die Antarktis oder in die Karibik, sondern nach Hasenbergl, in die Maxvorstadt und nach Schwabing. Der Sozialdemokrat wollte im Jahr 2013 den Bundestagswahlkreis München-Nord direkt erobern. Das war nicht ganz so aussichtslos, wie es im ersten Moment klingt. SPD-Legende Hans-Jochen Vogel hat es in den siebziger Jahren zweimal geschafft und Axel Berg in den Jahren 1998 bis 2009 sogar dreimal.

Der Wahlkreis München-Nord war schon immer so etwas wie das kleine gallische Dorf, das mitten in einem von Römern, sprich: Christsozialen, beherrschten Gebiet liegt. Doch trotz dieser Vorgeschichte wusste der 34-jährige Post, dass es für ihn schwer werden würde, denn seit 2009 hatte Johannes Singhammer (CSU) das Direktmandat inne und er trat erneut an.

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Da entschied der junge Sozialdemokrat: wenn schon, denn schon. Er zog ein Jahr lang eine professionelle Kampagne mit Agenturkonzept durch und räumte seine Konten dafür ab. Damit dürfte er unter den 631 Bundestagsabgeordneten einer von denen sein, die am meisten eigenes Geld in den Wahlkampf investiert haben.

Im Durchschnitt setzen Christdemokraten 10.482 Euro aus der Privatschatulle ein, um ein Mandat zu er­obern. Es folgen Sozialdemokraten (6.567 Euro), Grüne (1.937 Euro) und Linke (1.083 Euro). Diese Zahlen stammen aus der Kandidatenstudie 2013 (GLES) des

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Wissenschaftszentrums Berlin, die Professor Bernhard Weßels betreut hat.

Nicht alle Politiker sprechen gerne darüber, was sie sich den Wahlkampf kosten lassen. Sie fürchten, in eines der beiden Extreme zu geraten – also entweder von der Partei schief angesehen zu werden, weil sie so sparsam waren, oder unter den Kollegen manch kritischen Blick zu ernten, weil sie so hohe Summen investierten.

Philipp Lengsfeld geht offen damit um. Er kandidierte 2013 das erste Mal für die CDU in Berlin-Mitte.

Hauptstädtischer geht es nicht. Im Wahlkreis liegt das Reichstagsgebäude. Schon sehr früh, sagt Lengsfeld, habe er mit seiner Partei über die Kostenfrage diskutiert. Am Ende lief das Wahlkampfbudget auf 25.000 Euro hinaus. Ein Drittel davon, also knapp 8.000 Euro, war der Eigenanteil des Bewerbers.

Der 43-jährige Physiker hätte zwar gerne über einen größeren Gesamtetat verfügt, aber wenn allzu hohe Summen vom Konto des Bewerbers stammen, findet er das nicht gut. Denn: „Es darf nicht am privaten Geldbeutel hängen.“ Alles, was deutlich über 10.000 Euro hinausgeht, hält er für „nicht vertretbar“. Sonst wäre für manche Interessenten die Kandidatur kaum noch erschwinglich. Man müsse sich ja nur mal den Durchschnittsverdienst eines deutschen Arbeitnehmers ansehen, um das zu erkennen.

Philipp Lengsfeld lag am Ende knapp fünf Prozentpunkte hinter der Wahlkreissiegerin Eva Högl (SPD).

Er denkt nicht, dass ein größerer Geldeinsatz das hätte umdrehen können. Das ist übrigens auch die Meinung aller befragten Politiker: „Kaufen“ kann man sich ein Direktmandat in Deutschland auch mit noch so viel Aufwand nicht. Wenn überhaupt, dann ist es in knappen Wahlkreisen möglich, etwas zu bewegen.

Die Vertreter der kleinen Parteien haben eher selten die Chance, so nahe an ein Direktmandat heranzukommen. Deswegen geben sie in der Regel auch nicht ganz so viel Geld aus. Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der Linken in Schleswig-Holstein und Bewerberin in Pinneberg, beziffert den Eigenanteil in den beiden zurückliegenden Wahlkämpfen auf 4.000 beziehungsweise 5.000 Euro. Sie weist allerdings darauf hin, dass sie als Abgeordnete ihrer Partei im Jahr sowieso rund 25.000 Euro spendet. Ähnlich ist es bei Markus Tressel von den Grünen.

Er war Listenführer im Saarland und Direktkandidat in Saarlouis. Der 38-Jährige schätzt seine unmittelbaren privaten Wahlkampfausgaben – ohne die Abgaben an die Partei – auf 5.000 bis 10.000 Euro. Dass er etwas beisteuern würde müssen, war ihm von Anfang an klar. „Ich hab’ schon immer etwas draufgelegt“, sagt er, „selbst als ich für den Gemeinderat kandidiert habe.“ Am schlimmsten ist es für die Kandidaten, wenn sie zum ersten Mal antreten. Denn da sind die Wahlkreis-

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kassen häufig leer. Vorgänger pflegen nicht immer etwas übrig zu lassen. Florian Post beziffert sein „Startkapital“ auf etwa 400 Euro. Wer schon mal Abgeordneter war und für eine zweite Periode antritt, hatte dann wenigstens Gelegenheit, etwas anzusparen. Cornelia Möhring etwa legt monatlich 250 Euro dafür zurück.

Florian Pronold, SPD-Landesvorsitzender von Bayern und Staatssekretär im Bauministerium, führt seit mehr als zehn Jahren im Kreis Rottal-Inn ziemlich hoffnungslose Wahlkämpfe und räumt ein, dass er von einem Direktmandat „weit entfernt“ sei. Trotzdem spendet er im Jahr 3.000 Euro in eine spezielle Unterbezirkskasse, was für den Wahlkampf dann 12.000 Euro ergibt. Beim ersten Mal, als frischgebackener Anwalt, hatte er kein eigenes Geld und musste sich auf das verlassen, was ihm die Partei zur Verfügung stellte.

Ein ganz wichtiger Faktor im Wahlkampf sei völlig kostenlos zu haben, fügt Pronold hinzu: die Berichterstattung in den Lokalmedien. Das eröffne auch Kandidaten mit weniger Geld gewisse Chancen („Ich hätte das nie bezahlen können.“). Im Vergleich mit manchem Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters oder Landrats sei das, was Bundestagsabgeordnete ausgeben, ohnehin eher bescheiden. Da werde gerne auch mal das Doppelte ausgegeben.

Und lohnt es sich nun, private Mittel zu investieren?

Auch bei dieser Frage hilft die Wissenschaft ein wenig weiter. Die bereits erwähnte Berliner Kandidatenstudie ergab am Beispiel der Wahl 2009, dass „sich die Wahrscheinlichkeit verändert, in den Bundestag gewählt zu werden, wenn die privaten Ausgaben zunehmen“. Von denen, die quasi nichts zuschossen, schafften es weniger als 20 Prozent ins Parlament. Stieg die Summe auf mehr als 16.000 Euro Eigenanteil, lag die Chance bei rund 60 bis 80 Prozent. Vielleicht geben aber auch nur diejenigen mehr aus, die von vornherein realistische Chancen sehen.

Der Münchner Florian Post lag zwar am Ende rund zwölf Prozentpunkte hinter dem Kontrahenten Johannes Singhammer und zog über die Liste in den Bundestag.

Aber er bereut nichts. Im Gegenteil, er freut sich auf den Wahlkampf 2017. „Beim nächsten Mal rechne ich mir schon gute Chancen aus“, sagt er. Da wird wohl wieder die eine oder andere Weltreise nach Hasenbergl fällig werden.

Harald Baumer leitet seit 2001 das Hauptstadtbüro der „Nürnberger Nachrichten“. Zuvor war der Theologe bei derselben Zeitung als Gerichtsreporter und politischer Reporter tätig. Er unterrichtet an Journalistenschulen und Universitäten (Darstellungsformen, Bloggen, Open Journalism).

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Kerstin Kießler über die Rolle der Bevollmächtigten der Länder beim Bund

Lobbyisten der Länder

Das Grundgesetz sieht in Artikel 50 vor, dass die Länder bei der Gesetzgebung und bei Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Wie sie das machen, ist der Job der Bevollmächtigten der Länder beim Bund und der von ihm oder zunehmend ihr geleiteten Landesvertretung. Es gibt gewählte und ernannte Bevollmächtigte (BV). Meinem Vorgänger in Bremen, Erik Bettermann, ist es mithilfe einer Großen Koalition gelungen, die Verfassung so zu ändern, dass der Status von ernannt zu gewählt verändert wurde, was durchaus Einfluss auf den Rang der Bevollmächtigten hat. Denn als gewählter BV ist man in der Regel Mitglied einer Landesregierung (auch wenn man dadurch nicht automatisch Senator oder Minister wird – aber durch

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die Anwesenheit am Sitz der Bundesregierung, die Nähe zum Minis­ terpräsidenten und durch Anreicherung um das Gebiet Europa wird das zumeist geheilt).

Als Mitglied einer Landesregierung ist man auch Mitglied des Bundesrats, darf bei Plenarsitzungen des Bundesrats das Wort ergreifen, sofern das der Senat oder der Minis­ terrat zuvor genehmigt hat und darf im Vermittlungsausschuss mitwirken (einem aus gutem Grund vertraulich tagenden Gremium, das bei fest gefahrenen Situationen zwischen Bundesstag und Bundesrat vermitteln darf und deshalb gleich stark mit je zwei Mitgliedern – Verantwortlicher und Stellvertreter – pro Land und aus dem Bundestag parteipolitisch ausgewogen mit ebenfalls 16 Mitgliedern besetzt ist). Außerdem kann man dem „Ständigen Ausschuss der Bevollmächtigten“ schneller vorsitzen, sodass ich nahezu meine ganze Amtszeit als Vorsitzende des Ständigen Ausschusses vorne saß und die Sitzungen – als Genossin und Bremerin, dem wahrhaft kleinsten Land – streng neutral, denn das ist so Brauch im Ständigen Beirat – geleitet habe, was natürlich einige Unionsangehörige geärgert hat, die dieses Recht eher der im Bund regierenden CDU zukommen sahen.

In Bonn waren die Landesvertretungen wichtiger als in Berlin.

Zumindest gesellschaftlich. Lan-

desvertretungen verstehen sich als Schaufenster des jeweiligen Landes und machen kulturelle, wissenschaftliche und vor allem wirtschaftliche Veranstaltungen, um das Land bei den Bürgern und vor allem den Abgeordneten am Sitz des Parlaments und der Bundesregierung bekannt zu machen. In Bonn waren Einladungen zu Landesvertretungen, besonders zu den Sommerfesten, sehr begehrt. In Berlin buhlen täglich tausende von Veranstaltungen um die MdBs. Mal ganz abgesehen von politischen Veranstaltungen wie Arbeitsgruppen- oder gar Fraktionsoder Plenarsitzungen. Umso wichtiger ist es, dass die Bevollmächtigten politisch gut vernetzt sind, viele Menschen in den Parteien, im Kanzleramt oder in den entscheidenden Ministerien kennen, um im Interesse des Landes mal schnell anzurufen oder eine E-Mail zu schicken.

Ich habe auch lange Zeit die A-Länder koordiniert, um vor den Bundesratssitzungen zu einem einstimmigen Urteil über die BR-Belange zu kommen und nur die wichtigsten Dinge mit den Ministerpräsidenten (MPs) bei einem abendlichen

Geld

Essen oder einem Frühstück vor der Bundesratssitzung zu klären. A-Seite sind die SPD-geführten Länder, die B-Seite hat einen der CDU oder CSU angehörenden MP. Die Bezeichnung stammt aus der ersten Großen Koalition in Bonn und vieles ist auch heute noch nach A und B aufgeteilt, obwohl sich einiges verändert hat.

Inzwischen gab es nach den vielen Koalitionen in den Ländern mit der FDP (Tempi Passati) eine F-Koordinierung und inzwischen gibt es eine G-Koordinierung (Grüne), denn man will ja nicht auch noch im Bundesrat mit der Partei zusammentreffen, die man zuhause in der Koalitionsregierung dauernd vor Augen hat.

Was sagte die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ so treffend? Die „Bundesratsbevollmächtigten ... sorgen mit dafür, dass sich die föderalen Strippen nicht verheddern“ und das ist wichtiger denn je; denn wenn sich auch die gesellschaftliche Relevanz der von den Bevollmächtigten geleiteten Landesvertretungen durch den Umzug geändert hat, so ist deren politische Relevanz doch durch die wachsende Bedeutung der Koalitionsregierungen in den Ländern bei gleichzeitigem Bedeutungsverlust der Volksparteien gestiegen.

Kerstin KieSSler Die promovierte Staatsrätin a. D. war viele Jahre Beamtin des Bundesinnenministe­ riums, Pressesprecherin von Innenminister Otto Schily und Bundes­präsident Johannes Rau. ­Danach war sie Bevollmächtigte der Freien Hanse­ stadt Bremen beim Bund, Vize­präsidentin des Ausschusses der Regionen in Brüssel, Vorsitzende des ständigen Beirats der Bevollmächtigten in Berlin und A-Koordinatorin.

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Umfrage: Die einflussreichsten Bevollmächtigten der Bundesländer beim Bund

Wer sind die einflussreichsten Bevollmächtigten?

Umfrage: 180 Teilnehme r 16 Kandidaten 3 Gewinner

Nach der Umfrage zu den Staats­ sekretären hat politik&kommunikation für die aktuelle Ausgabe Entscheider gefragt, welche Bevollmächtigten der Bundesländer beim Bund – unabhängig von der Größe ihres Bundeslandes – am einflussreichsten sind. 180 Kenner des politischen Betriebs beteiligten sich im August an der Umfrage.

Jeder Teilnahme bestimmte dabei aus der Liste der 16 Bevollmächtigten die drei seiner Meinung nach wichtigsten Personen.

Das Ergebnis: Eine Bevollmächigte setzte sich klar von ihren Kollegen ab. So kreuzten 56,7 Prozent aller Befragten ­Angelica Schwall-Düren, Bevollmächtigte des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund und Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, an. In der Darstellung folgen der Zweit- und Drittplatzierte nach Stimmenergebnis.

Außerdem fragten wir die Teilnehmer, inwieweit sich die Rolle der Bundesländer in der Hauptstadt seit dem Umzug von Bundesregierung und Parlament von Bonn nach Berlin gewandelt hat (ab Seite 89).

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Umfrage: Die einflussreichsten Bevollmächtigten der Bundesländer beim Bund

Angelica Schwall-Düren Bevollmächtigte des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Die 67-jährige SPD-Politikerin ist seit Juli 2010 Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Bevollmächtigte des Landes NRW beim Bund.

Zuvor war Schwall-Düren ab 2002 Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Angelegenheiten der Europäischen Union.

1 Die gebürtige Baden-Württembergerin ist promoviert und hat vor ihrer politischen Karriere als Gymnasiallehrerin gearbeitet sowie eine Weiterbildung zur Familientherapeutin absolviert. Von 1994 bis 2010 war sie Bundestagsabgeordnete, von 1998 bis 2002 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Peter Friedrich Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Minister für Bundesrat, Europa und i­ nternationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg

Seit Mai 2011 ist Peter Friedrich Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund und vertritt als Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg die Belange des Landes in Berlin auf bundes- und europapolitischer Ebene.

Der 43-Jährige trat bereits als Schüler in die SPD ein. Von 2005 bis 2011 war Friedrich Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort war er im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie tätig, Sprecher der Gruppe der jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfrak2 tion und Beauftragter für den Mittelstand und die freien Berufe.

Von 2009 bis 2011 war er außerdem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Seit Oktober 2013 ist Friedrich stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei.

Anton Hofmann Bevollmächtigter des Freistaates Bayern beim Bund, Ministerialdirektor

Der Jurist Anton Hofmann ist seit Oktober 2013 Bevollmächtigter des Freistaates Bayern beim Bund. Zuvor war der 65-Jährige ab 1986 in der Bayerischen Staatskanzlei tätig, von 2003 bis 2013 leitete er dort die Abteilung Gesetzgebung und Recht.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften arbeitete Hofmann von 1978 bis 1983 im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen.

Danach wurde er bis 1985 vom Staatsdienst beurlaubt, um für die Bayerische Landesbank vorwiegend im Auslandsgeschäft tätig zu werden.

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Umfrage: Die einflussreichsten Bevollmächtigten der Bundesländer beim Bund

Inwieweit hat sich die Rolle der Bundesländer in der Hauptstadt seit dem Umzug von Bundesregierung und Parlament von Bonn nach Berlin gewandelt?

„In Berlin haben die Bundesländer noch weniger Wahrnehmung durch die Interessengruppen und die Presse als in Bonn.“

„In anderthalb Jahrzehnten hat sich generell einiges geändert. Die alten Bundesländer sind im Verhältnis zu Bonn weniger sichtbar seit dem BerlinUmzug. Aber das ist wohl eher dem ‚Berliner Rummel‘ geschuldet.“

„Berlin ist im Gegensatz zu Bonn ein eigener Kosmos, ein echtes Zentrum.

Daher muss die Peripherie – müssen die Bundesländer – mehr tun für die eigene Wahrnehmbarkeit und zur Wahrung der eigenen Interessen.“

„Bedeutung eingebüßt.“

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„Die westlichen werden abgehängt, Bayern ist stark, weil es Bundesminister stellt.

Der Westen und Norden kommt in Berlin kaum noch vor.“

„In Berlin ist am Abend mehr los. In Bonn waren die Veranstaltungen der Landesvertretungen große und zentrale Ereignisse. In Berlin sind die Angebote der Landes­ vertretungen triviale Einladungen unter vielen.“

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Umfrage: Die einflussreichsten Bevollmächtigten der Bundesländer beim Bund

„Kaum! Nur die Ostländer haben ein stärkeres Gewicht.“

„Die Rolle der Bundesländer hat sich durch den Umzug kaum verändert. Anders ist, dass die Bundeshauptstadt in wesentlichen Fragen nicht mehr der entscheidende Ort ist.

Brüssel hat an Bedeutung gewonnen.“

„Die Repräsentanzen der Länder wirken professioneller in Berlin!“

„Generell: Die Rolle der Bundesländer ist abhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Insofern spielen die Bundesländer aktuell eine sehr bedeutende Rolle in der Bundespolitik und damit auch die Bevollmächtigten. In Bonn bestanden die Hauptaufgaben in der Repräsentanz und in der Berichterstattung an die Landesministerien. In Berlin nehmen die Bundesländer zunehmend eine aktivere Rolle in der Mitgestaltung der Bundespolitik ein, etwa durch Vortragsveranstaltungen und Hintergrundgespräche.“

„Die Konstellation der Koalitionen ist ‚kriegsentscheidend‘.

Sind die Bundesländer Erfüllungsgehilfen oder eigenständige Machtbasen?

Je besser ein Bundesland für sich wirbt, desto stärker die Beachtung.

Obwohl Bayern nicht nur im Fußball geliebt und gehasst wird, zeigen sie, wie man Themen setzt. Ob das dann wirklich eine Rolle spielt, kommt eben auf die Perspektive an!“

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„Die Rolle ‚der‘ Länder hat sich nicht verändert, auch wenn manches durch Größe und Attraktivität der Hauptstadt zentralistischer wirkt.

Bonn hat durch Bescheidenheit eher an den föderalen Aufbau erinnert. Spielregeln und Mechanismen sind aber gleich geblieben, auch wenn mancher Berliner sich anderes einbildet.“

„Die Bundesländer haben an Präsenz gewonnen und bieten sich mit ihren Vertretungen stärker als noch in Bonner Tagen als Orte an, an denen diskutiert wird und Kontakte aufgebaut und gepflegt werden.“

„Vom Bonner Platz 2 auf Berliner Rang 4 (nach BReg, BT, Parteien).“ Geld

„Deutlich größerer Einfluss und eine stärkere Koordinierung der Länderinteressen – weniger Blackbox und mehr strategisches Vorgehen.“

„Die Droh- und Einflusspotenziale gegenüber Bundestag und Bundesregierung schwinden. Aus den klassischen ‚Bonner Kungelrunden‘ ist ein Flickenteppich von Eigeninteressen geworden. Vor allem die finanzstarken Südländer neigen zunehmend zu autonomem Auftreten. Fazit: Das Machtzentrum hat sich eindeutig in Richtung Bundesregierung bewegt.“

„Einige der Landesvertretungen zeigen deutlich mehr Profil.“

„Sie hat sich nicht durch den Umzug geändert, aber durch die veränderten Mehrheiten in den Jahren seit dem Umzug. Die Ursache dafür dürfte eine veränderte Aufnahme politischer Themen durch andere Mediengewohnheiten sein, die sich im Schwund klassischer Stammwählergruppen ausgedrückt hat. Damit ist auch der Einfluss der Länder im Meinungsbildungsprozess der Parteifamilien gesunken.“

„Die Bundesländer treten mittlerweile selbst als eine eigene Art Interessen- bzw.

Lobbygruppe auf.“

„Die einfache strukturelle Unterscheidung in A- und B-Länder ist aufgebrochen worden. Das macht die Position der Länder gegenüber dem Bund und gegenüber Europa uneinheitlicher, zumal in Zeiten einer Großen Koalition im Bund.“

„Der Umzug hat keine Bedeutung für den Einfluss der Länder. Viel entscheidender sind die größere Zahl der unterschiedlichen Koalitionen in den Ländern und deren Zusammenarbeit mit den Bundestagsfraktionen.“

„In Berlin müssen die Länder lauter sein, um gehört zu werden.“

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