Update Gaskrise Bundeskabinett macht Weg frei für Gaspreis- erhöhungen - Wirtschaft fordert Entlastung S Beilage: Sammelbestellung

Antwort auf Schreiben von EDEKA und anderen LEH-Partnern wegen drohender Lieferengpässe

Aus den Reihen unserer Mitglieder wurden wir in den letzten Tagen auf einen Serienbrief der EDEKA-Zentrale hingewiesen, in dem Hersteller unter Fristsetzung aufgefordert werden, konkrete Produkte zu benennen, die möglicherweise bei einer Eskalation der Gaskrise zu einem späteren Zeitpunkt von Lieferengpässen betroffen sein könnten. Wörtlich heißt es in den Schreiben: „Wir erwarten (...) von Ihnen, dass auch Sie frühzeitig entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen haben oder noch treffen werden, um Ihre Produktions- und Lieferfähigkeit auch bei einer drohenden Verknappung Ihrer Gasversorgung auf einem hohen Niveau aufrechterhalten zu können. Zu den möglichen Maßnahmen gehören in erster Linie die Prüfung der Umstellung der Energieversorgung von Gas auf andere Energieträger, die konsequente Nutzung von Energiesparpotenzialen oder auch die frühzeitige Bevorratung mit länger haltbaren Produkten, was die Bereithaltung entsprechender Logistik- und Lagerkapazitäten erfordert. (...) Sollten Sie zum jetzigen Zeitpunkt dennoch davon ausgehen, dass es bei konkreten Artikeln oder Artikelgruppen aus Ihrem Portfolio bei einer drohenden Gas-Rationierung zu Produktions- und/oder Lieferengpässen kommen könnte, dann fordern wir Sie hiermit auf, uns zeitnah bis zum 10. August 2022 darüber zu informieren, damit wir gemeinsam über ggf. erforderliche Schritte beraten können.“ Der Deutsche Brauer-Bund ist sich gemeinsam mit anderen Fachverbänden der Lebensmittelwirtschaft einig, dass ein solches Verhalten des LEH nicht akzeptabel ist und Hersteller grundsätzlich nicht auf derartige Forderungen bezogen auf hypothetische Engpässe eingehen sollten – es sei denn, es liegt in einem Unternehmen bereits eine tatsächliche konkrete Gefährdung aufgrund einer Mangellage bei Energie, Verpackungen oder Rohstoffen vor. Nur in diesem Fall wäre es mit Blick auf die Schadensminderungspflicht ratsam, sich frühestmöglich mit Partnern in der Lieferkette in Verbindung zu setzen.

V. Recht (allgemein)

Nr. 7/2022, Seite 13

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat als Dachverband auf Initiative des Deutschen Brauer-Bundes hin umgehend eine Stellungnahme abgestimmt und diese an die EDEKA adressiert. Darin wird die Forderung des Konzerns im Namen der Lebensmittelwirtschaft klar zurückgewiesen.

NETTO folgt dem schlechten Beispiel der EDEKA BVE reagiert auch hier

Leider ist kürzlich das Schwesterunternehmen NETTO dem Beispiel der EDEKA-Zentrale gefolgt und hat sich ebenfalls an die Lieferanten gewandt. Zwar werden Hersteller nicht (mehr) mit Fristsetzung aufgefordert, Garantieerklärungen abzugeben, dafür wird mit Sanktionen gedroht, sollte es krisenbedingt zu Lieferschwierigkeiten kommen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Bisherige Begründungen für mögliche Lieferengpässe sind unserer Ansicht nach hinfällig: Die Corona-Pandemie ist im Vergleich zum Vorjahr entschärft, das Kriegsgeschehen in der Ukraine ist mittlerweile in vielen Forderungen eingepreist, sodass wir davon ausgehen, dass Sie in der Zwischenzeit Ihre Prozesse entsprechend angepasst haben. Somit erwarten wir, wie auch in der Vergangenheit, dass Sie Ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen und einen entsprechend hohen Lieferservice (idealerweise über 98 %) sicherstellen. Wenn Sie diesem Anspruch nicht gerecht werden können, behalten wir uns vor, die damit einhergehenden erhöhten Kosten und entgangene Ertragspotenziale in Rechnung zu stellen.“ Wir sind dankbar, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) als übergeordneter Dachverband auch hierzu stellvertretend für die Betriebe der Branche Stellung genommen hat und fügen das aktuelle BVE-Schreiben in der Anlage ebenfalls bei. Mitgliedsbetrieben, die von EDEKA und/oder NETTO angeschrieben wurden, raten wir, gegenüber dem Handelspartner auf die in der Anlage beigefügten Schreiben der BVE zu verweisen. Quellen: Rundschreiben des Deutschen Brauer-Bundes e.V. Anlagen: Anschreiben der BVE an EDEKA sowie NETTO