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Antwort der Bundesregierung: Anfrage der CDU/CSU zu Mehrwegpool- und Individualflaschen S Beilage: Sammelbestellung

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Situation Erdgas

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05.08.2022 PF/IS  +49 30 200786-160 feller@ernaehrungsindustrie.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben in den vergangenen Tagen Lieferanten aus verschiedenen Teilbranchen der Ernährungsindustrie angeschrieben und u. a. Ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Produktions- und Lieferfähigkeit auch bei einer drohenden Verknappung von Gas auf einem hohen Niveau und zu angemessenen Preisen aufrechterhalten wird.

In unserer Eigenschaft als Dachverband der Ernährungsindustrie erlauben wir uns dazu wie folgt Stellung zu nehmen:

Die Ernährungs- und Getränkeindustrie ist der zweitgrößte Gasverbraucher im verarbeitenden Gewerbe. Aufgrund des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine besteht die Gefahr, dass die russischen Gaslieferungen nach Deutschland weiter reduziert werden.

Ob und wann dies ggf. zu einer Gasmangellage und damit zur Notfallstufe mit einer Zuständigkeit der Bundesnetzagentur bezüglich der Lastverteilung führt, sowie welche Konsequenzen damit im Einzelfall verbunden sind, ist zurzeit offen. Von Bedeutung wird auch sein, ob es sich um eine bundesweite oder regionale Gasmangellage handelt, ob es Vorlaufzeiten geben wird, auf die sich die Hersteller einrichten können, in welchem Umfang die Gaslieferungen reduziert werden und ob Priorisierungen zur Anwendung kommen.

Vor dem Hintergrund dieser ungeklärten Fragen lassen sich herstellerseitig gegenwärtig weder verlässliche Aussagen über den Umfang eventueller Liefer- und/oder Produktionsengpässe treffen noch zur weiteren Preisdynamik im Hinblick auf die Energieversorgung.

Jedoch möchten wir klarstellen, dass die Hersteller ein persönliches wirtschaftliches Interesse daran haben, ihre Produktionskapazitäten auszulasten, um den Bestand ihrer Unternehmen und den Erhalt der Arbeitsplätze zu gewährleisten sowie der Verantwortung gegenüber ihren Absatzpartnern gerecht zu werden. Damit ist selbstverständlich auch eine Anpassung der Prozesse verbunden.

Im Hinblick auf den Winter 2022/2023 wird aus technischen Gründen nur wenigen Unternehmen der Branche (das gilt im Übrigen für die gesamte Industrie in Deutschland) ein Wechsel auf alternative Energieträger möglich sein. Ein Fuel-Switch ist zudem mit genehmigungsbedürftigen technischen Umsetzungen in den Betrieben sowie hohen Investitionskosten verbunden. Sie werden sich sicherlich ebenfalls mit der Problematik befasst haben und können die Herausforderungen nachvollziehen.

Wir alle befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, die mit massiven Preisanstiegen von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, aber zunehmend auch drohenden Verfügbarkeitsproblemen verbunden ist. Die Unternehmen der Branche setzen darauf, dass im Falle einer Zuspitzung der Lage partnerschaftliche Lösungen mit den Absatzpartnern gefunden werden. Diese Ausnahmesituation erfordert pragmatische Lösungsansätze und gegenseitiges Verständnis entlang der gesamten Lieferkette.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Feller Stellv. Hauptgeschäftsführer

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Wichtige Information – Sicherstellung der Warenverfügbarkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mit Schreiben vom 10.08.2022 Ihre Lieferanten darüber in Kenntnis gesetzt, dass Sie auch im derzeit sehr dynamischen Geschehen eine termin- und mengengerechte Belieferung mit einem Lieferservice über 98 Prozent erwarten. Die CoronaPandemie sei entschärft und das Kriegsgeschehen in der Ukraine in vielen Forderungen eingepreist.

In unserer Eigenschaft als Dachverband der Ernährungsindustrie erlauben wir uns dazu wie folgt Stellung zu nehmen:

Die gegenwärtige Situation ist aufgrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine in der Tat dynamisch und in einem hohen Maße mit Unwägbarkeiten verbunden. Es muss in Betracht gezogen werden, dass Russland seine Gaslieferungen in den kommenden Wochen und Monaten weiter drosselt.

Ob und wann dies ggf. zu einer Gasmangellage und damit zur Notfallstufe mit einer Zuständigkeit der Bundesnetzagentur bezüglich der Lastverteilung führt, sowie welche Konsequenzen damit im Einzelfall verbunden sind, ist zurzeit offen. Von Bedeutung wird auch sein, ob es sich um eine bundesweite oder regionale Gasmangellage handelt, ob es Vorlaufzeiten geben wird, auf die sich die Hersteller einrichten können, in welchem Umfang die Gaslieferungen reduziert werden und ob Priorisierungen zur Anwendung kommen.

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