Gute Nachrichten zum Atomwaffenverbot

Das europäische IPPNW-Treffen

Am 19. Oktober 2021 haben sich die europäischen IPPNW-Sektionen erneut online getroffen. Viel ist passiert seit dem letzten Mal: 25 Teilnehmer*innen aus 12 Sektionen besprachen vor allem die Arbeit für das Atomwaffenverbot. Das Treffen war stark geprägt von der Neuigkeit, dass Norwegen an der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) in Wien vom 22. bis 24. März 2022 als Beobachter teilnehmen wird. Seit den Wahlen am 13. September 2021 regiert dort eine Koalition von Arbeiter- und Zentrumspartei. Leider ist die Linkspartei, die sich stark für einen Beitritt zum AVV eingesetzt hat, nicht in die Regierung gekommen.

Die Chancen eines AVV-Beitritts stehen trotzdem besser als vorher, denn sechs der Parteien im norwegischen Parlament befürworten ihn inzwischen. Die Koalitionsvereinbarung verspricht zudem, sich auf die humanitären Folgen von Atomwaffen zu konzentrieren und sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen, mit verstärkten Bemühungen für die nukleare Abrüstung. Obwohl ein norwegischer Beitritt in den nächsten vier Jahren unwahrscheinlich sei, könne das Land nützliche Schritte unternehmen, meinte Anja Lillegraven von der IPPNW Norwegen: Den AVV zum Beispiel in der UN unterstützen oder Finanzmittel für die Arbeit der Humanitären Initiative in den Haushalt einstellen, die von der letzten Regierung gestrichen wurden. Norwegen kann sich auch innerhalb der NATO oder mit anderen Staaten über den Atomwaffenverbotsvertrag austauschen und einen Weg finden, einen künftigen Beitritt zu ermöglichen.

Gunnar Westberg von der schwedischen Sektion wies auf den Parteitag der schwedischen Sozialdemokraten hin, der bevorstand. Erfreuliches Ergebnis: Die Partei erklärte, das Atomwaffenverbot unterzeichnen zu wollen. Schweden hat sich bereits als Beobachterstaat zur Staatenkonferenz angemeldet. In Schweden soll im Herbst 2022 gewählt werden – und die Unterstützung für den AVV innerhalb der Bevölkerung ist stark. Beispielsweise wollte Göteborg den ICANStädteappell unterzeichnen. Obwohl die Stadt gerichtlich herausgefordert wurde, unterzeichnete sie trotzdem.

Auch die Schweiz hat sich als Beobachterin zur Konferenz in Wien angemeldet. Beide Kammern des Nationalrates unterstützen eine Unterzeichnung, doch der Außenminister sei „ängstlich“, so Andi Nidecker, „wegen der Beziehung zur NATO“. Die Schweizer Sektion konnte bisher keinen Termin mit ihm bekommen, will das aber vor der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Januar schaffen. Die Regierung überprüft weiterhin die Schweizer Position und wird sicherlich die Ergebnisse der Überprüfungskonferenz abwarten. Danach könnte die Schweiz den AVV möglicherweise unterzeichnen. Auch Finnland will nach Wien fahren. Aber das Land ist noch weit von einem Beitritt weg, sagt Kati Juva von der finnischen IPPNW-Sektion. Es gebe in der Regierung eine Koalition von fünf Parteien. Obwohl drei eine Unterzeichnung befürworten, argumentierten die anderen zwei, ein Beitritt würde die Tür zur NATOMitgliedschaft schließen. Die Mehrheit der Bevölkerung sei zwar nach wie vor gegen eine NATO-Mitgliedschaft, aber die Angst vor Russland wachse, so Kati Juva.

Die Niederlande kämpfen seit einem halben Jahr um die Bildung einer Regierung mit der bisherigen Koalition. Da die rechts-liberale Partei die meisten Stimmen erzielt hat, sieht es nicht so aus, als ob ein Beitritt zum AVV bevorstehen würde. Auch in Dänemark stehen die die Signale nicht auf einen schnellen Beitritt.

Die österreichische IPPNW-Sektion bereitet mit ICAN und der Regierung gemeinsam die Staatenkonferenz und das begleitende Programm vor. Trotz politischer Turbulenzen durch den Wechsel im Kanzleramt, scheint die Begeisterung für den AVV nicht nachzulassen. Vor der Staatenkonferenz wird am 20. März eine NGOVeranstaltung in Wien stattfinden, am 21. März 2022 eine Veranstaltung für Abgeordnete aus allen Ländern, die vom österreichischen Parlament organisiert wird.

Xanthe Hall ist Atomwaffenexpertin der deutschen IPPNW.