Drei Jahre Krieg in der Ukraine - wie geht es weiter?

Die Friedensbewegung muss neue Stärke gewinnen!

Nach der Amtsübernahme von Donald Trump ist ein Blick auf die Weltsituation schon jetzt kaum erträglich. Eine nach der anderen zerstört der US-Präsident die Institutionen, die unsere Welt im Gleichgewicht halten. Per Dekret befiehlt Trump, aus dem Klimaabkommen auszusteigen, er stellt die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation ein und zerschlägt die Entwicklungsbehörde USAID. Auch die Pläne von Trump für die Beendigung des Krieges in der Ukraine wecken bisher kein Vertrauen, dass es zu einem nachhaltigen Friedensschluss kommt. Bei den Gesprächsformaten zwischen den USA, Russland und der Ukraine sollen europäische Vertreter*innen ausgeschlossen sein. Eine US-amerikanische oder gar internationale Schutztruppe unter einem möglichen UN-Mandat wird nicht einmal erwogen. Das erste Gespräch der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow fand ohne die Ukraine statt und wurde durch inakzeptable Äußerungen des US-Präsidenten begleitet.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth forderte beim NATOTreffen in Brüssel zudem, die Rüstungsetats der europäischen Länder müssten auf fünf Prozent wachsen. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz und Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierten, dass fünf Prozent einen Wehretat von 200 Milliarden Euro bedeuten würden bei einem Bundeshaushalt von insgesamt 500 Milliarden Euro. Das käme nicht in Frage. Im vergangenen Sommer hatte die NATO die von Deutschland gemeldeten Verteidigungsausgaben mit 90,6 Milliarden Euro angegeben, was damals einer BIP-Quote von 2,12 Prozent entsprach.

Die jetzt auf dem Tisch liegenden Pläne der Trump-Regierung berücksichtigen zwar Konflikte zwischen den rivalisierenden Großmächten USA und Russland, nicht aber zwischen Russland und der Ukraine. Wie ernst es Trump mit seinen Aussagen zu atomaren Abrüstungsgesprächen im Format China – Russland – USA meint, wird sich im weiteren Verlauf zeigen. Donald Trump hatte erklärt, er wolle die Gespräche mit Russland und China über nukleare Rüstungskontrolle wieder aufnehmen und hoffe, dass sich alle drei Länder letztendlich darauf einigen könnten, ihre massiven Verteidigungsbudgets zu halbieren. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, China in die Gespräche über die Verringerung von Atomwaffen einzubeziehen. Die Gespräche zwischen den USA und Russland über eine Verlängerung des NewSTART-Vertrages scheiterten.

Die Forderungen aus der Friedensbewegung sind daher hochaktuell: Wir fordern die Atomwaffenstaaten auf, sich zu einem Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu bekennen. Wir wollen eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden verhindern, die gegen Russland gerichtet ist und fordern stattdessen neue Verhandlung über russische und US-amerikanische Mittelstreckenwaffen. Bei Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine müssen alle relevanten Kriegsparteien und Gruppen – insbesondere die Zivilgesellschaft und die Minderheiten in der Ostukraine – eingebunden werden. Unter Druck herbeigeführte Beschlüsse, die die Konfliktursachen in der Ukraine sowie zwischen den Großmächten nicht berücksichtigen, werden nicht zu einem nachhaltigem Frieden führen. Deutschland und die EU-Staaten müssen sich in diesem Sinne aktiv in die Verhandlungen einbringen! Eine Hochrüstung und Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir ab.

In der Friedensbewegung gibt es seit November 2024 die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Zudem formiert sich Widerstand gegen die Folgen der Militarisierung der Gesellschaft. In diesen kritischen Zeiten ist eine Neuformierung der Friedensbewegung dringlicher denn je.

Die Friedensbewegung muss neue Stärke gewinnen. Das wird nur gelingen, wenn wir in die Breite der Gesellschaft wirken und mit Teilen der Gewerkschaften und Kirchen zusammenarbeiten. Wir müssen dialogfähig und teamfähig werden und Besserwisserei überwinden. Dabei wird die Friedensbewegung nur erfolgreich sein, wenn sie sich in den Aktionen klar nach rechts abgrenzt und auf der anderen Seite anschlussfähig wird in die Mitte der Gesellschaft, in linksliberale Spektren. Lassen Sie uns hier gemeinsam den Weg gehen, für eine plurale, bunte, vielfältige Friedensbewegung, die gemeinsam kämpft mit den anderen sozialen Bewegungen.

Dr. Angelika Claußen ist IPPNW-Vorsitzende.