JURAcon Jahrbuch 2012 / 2013: Leseprobe 11

A N DR E A S C A H N ( H R S G.)

JAHRBUCH DA S K AR R I E R E H A N D B U C H F Ü R J U R I S T E N

2012 /2013 Leseprobe 11: „Europarecht live – Referendarstation beim Europäischen Parlament"

erfahrungsberichte

europarecht live – Referendarstation beim europäischen Parlament von Michael Kränzle Eine Zuweisung zum EP kann Von september bis november 2010 bot sich Michael in vielen Bundesländern neben Kränzle die Möglichkeit, eine dreimonatige station beim euroder Wahlstation auch während päischen Parlament (eP) in Brüssel und straßburg zu absolvieder Verwaltungsstation erfolren – eine hervorragende gelegenheit, hinter die Kulissen der gen. Insbesondere Bayern lässt europäischen gesetzgebung zu blicken. eine Zuweisung für den letzten Monat der Verwaltungsstation und zwei Monate der Anwaltsstation zu. Empfeh- und kehrt Donnerstagabend wieder nach Brüssel lenswert ist es sicher, eine Station außerhalb der zurück. Während der Straßburgwochen reist im Sommerpause des Parlaments im Juli und August Schnitt wohl ein Drittel der Bediensteten mit. Der zu absolvieren. Zu dieser Zeit herrscht im Parlament Rest, insbesondere Praktikanten, arbeitet in Brüs– wie auch in Brüssel selbst – nur eingeschränkt sel weiter.

Betrieb.

DAs pARlAMent In BRüssel Im Arbeitssitz in Die Bewerbung sollte man frühzeitig planen, da Brüssel arbeiten rund 4.500 Menschen in einem auch im Fall der Zusage – wie bei jedem Auslands- gewaltigen Komplex, bestehend aus mehreren aufenthalt – noch einige Zeit zur Wohnungssuche untereinander verbundenen 15-stöckigen Hochhäuund für Organisatorisches benötigt wird. Neben der sern und Annexgebäuden. Der imposante GebäuMöglichkeit, eine Stage über den „Concours“ zu dekomplex ist voll ausgestattet, und man müsste ergattern, empfiehlt sich für deutsche Rechtsrefe- ihn im Wesentlichen nur noch zum Schlafen verlasrendare, direkt beim Büro des eigenen Europaabge- sen. Einmal die Sicherheitskontrolle passiert, kann ordneten anzufragen, da bei der jeweiligen Frakti- man sich im Komplex frei bewegen und sämtliche on oder gegebenenfalls dem Abgeordneten selbst Büros und Einrichtungen nach mitunter langen Fußeine Bewerbung wohl aussichtsreicher ist. Gleiches märschen und Aufzugsfahrten erreichen. Gerade in gilt für Studenten, die an einem Praktikum interes- den ersten beiden Arbeitswochen ist es üblich, dass man sich in den unzähligen Gängen und Stockwersiert sind. ken verirrt und alles etwas länger dauert.

DAs ep – eIn pARlAMent, MehReRe sItZe Das Europäische Parlament hat seinen offiziellen Amts- Der Komplex verfügt über mehrere Restaurants, sitz in Straßburg und einen Arbeitssitz in Brüssel, Cafés und Bankfilialen. Eine eigene Reinigung, ganz in der Nähe vieler anderer Organe der Euro- Postfiliale, Friseur, Reisebüro und ein Supermarkt päischen Union. Ein dritter Sitz des Parlaments ist in sind ebenfalls vorhanden. Auch das moderne hausLuxemburg. Für die Praxis bedeutet dies Folgendes: eigene Sportstudio mit Squashplätzen und Sauna Jeden Monat tagt das Parlament für vier Plenar- darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Instage in Straßburg („Straßburgwoche“). Den Rest besondere das Fitnessstudio bietet eine gute Mögder Zeit wird im Amtssitz in Brüssel gearbeitet, wo lichkeit, Kollegen, Angestellte oder auch den ein ungefähr jeden zweiten Monat ebenfalls Plenar- oder anderen Abgeordneten einmal „fernab“ von tagungen („Miniplenum“) und Ausschusssitzun- Sitzungs- oder Besprechungszimmern zu treffen. gen stattfinden. Am Montagvormittag einer Straßburgwoche reist die „Karawane“ der Bediensteten Zwar sind alle diese Einrichtungen seit 1999 nicht samt Büromaterial, welches in großen rechteckigen mehr subventioniert, sie sind aber dennoch, nicht Boxen per Lkw transportiert wird, nach Straßburg nur wegen der deutlich kürzeren Wege, ein großer

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Referendarstation beim Europäischen Parlament

Vorteil für die Angestellten des Parlaments. Gerade die Preise für Essen und Kaffee können nämlich außerhalb des Parlaments deutlich höher sein.

europäischen Jägervereinigung verschiedene Wilddelikatessen zu probieren. Diese und zahlreiche andere Veranstaltungen machen das EP lebendig und bieten die Möglichkeit, Kollegen und andere Angestellte des Parlaments außerhalb der Arbeitszeit besser kennenzulernen.

Kunst, Kultur, Veranstaltungen Die Bibliothek des Parlaments ist sehr umfangreich und verfügt auch über die wesentlichen deutschen Kommentare und weitere Literatur für Rechtsrefe- Lebhaftes StraSSburg Das Treiben in Straßrendare. Für Recherchen gibt es zahlreiche Com- burg erscheint noch etwas hektischer und unüberputer mit Zugang zu den gängigen Online-Such- sichtlicher als in Brüssel. Dies liegt sicherlich daran, maschinen wie beispielsweise Westlaw. Wenn man dass eine Woche in Straßburg auf vier Tage kommal nicht weiterkommt, helfen die wissenschaft- primiert wird, an denen dann aber eine Fülle von lichen Mitarbeiter der Bibliothek, die Such- und Vorhaben verhandelt werden muss. Neben langen Rechercheaufträge innerhalb einer halben Woche Plenarsitzungen finden abends auch Fraktionssitumfassend und in der gewünschten Sprache beantworten können. In einem der Lesesäle liegen alle gänBrüssel: Die Bibliothek des Parlaments gigen europäischen Tageszeitungen ist sehr umfangreich und verfügt auch über aus, sodass man auch diesbezüglich die wesentlichen deutschen Kommentare bestens ausgestattet ist.

und weitere Literatur für Rechtsreferendare.

Für Recherchen gibt es zahlreiche Computer mit Zugang zu den gängigen OnlineSuchmaschinen wie beispielsweise Westlaw.

Neben den Abgeordnetenbüros befinden sich zahlreiche Stabsstellen, Fraktionsbüros, Pressedienste und natürlich Sitzungssäle samt Übersetzerkabinen in den Gebäuden. Nicht nur während des Miniplenums herrscht emsige Betriebsamkeit, da sich häufig Besuchergruppen, Journalisten und Fernsehteams im Komplex aufhalten.

Als Anlaufstelle für verschiedenste Lobbyisten und Besucher ist das Parlament darum bemüht, mehr als nur ein Büroapparat zu sein. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, seinen Wahlkreis vorzustellen. Zusammen mit diversen Organisationen und Künstlern veranstalten sie Präsentationen, Vorführungen und Kunstausstellungen im Parlament. Es ergibt sich daher nach der Arbeit regelmäßig die Gelegenheit, abends noch im Parlament zu bleiben, um beispielsweise einem Konzert eines polnischen Mandolinenorchesters zuzuhören oder bei einer

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zungen statt, sodass die Arbeitstage leicht länger werden können. Die Sitzungen bieten aber interessante Einblicke in die Arbeit der europäischen Gesetzgebung und insbesondere das Zusammenspiel mit den anderen EU-Institutionen. Oftmals sind Vertreter der EU-Kommission anwesend, die ihren Standpunkt darlegen und Rede und Antwort stehen. Man kann leicht nachvollziehen, wie schwierig und langwierig Kompromisse zwischen den verschiedensten Interessen auf europäischer Ebene sind.

Auch in Straßburg gibt es einen gewaltigen Parlamentskomplex, der noch etwas unübersichtlicher und verschlungener als der in Brüssel ist. Da man

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Erfahrungsberichte

nur kurze Zeit in Straßburg ist, fällt die Orientierung noch schwerer – und man braucht noch länger für die Wege in den Gebäuden.

Die Arbeit im Parlament Wer der Meinung ist, dass das Parlament lediglich aus den Abgeordneten und deren Sekretariaten besteht, der irrt sich gehörig! Die Hauptarbeit im Parlament haben die Conseillers / Advisers sowie die Assistants zu stemmen. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Grundlage für Entscheidungen der Abgeordneten geschaffen wird – eben dass der „Laden läuft“.

Ich war einem erfahrenen deutschen Conseiller/ Legal adviser der Fraktion der European People’s Party (EPP, www.eppgroup.eu) zugewiesen. Da er hauptsächlich die Arbeit der EPP im Rechtsausschuss betreut, bot sich mir die Möglichkeit, eine Vielzahl tagesaktueller und laufender Großprojekte auf europäischer Ebene mitzuerleben. Meine Hauptaufgabe lag darin, aktuelle Themen für die Sitzungen des Rechtsausschusses vorzubereiten bezie-

erster Zugriff und ein Überblick zu der Fragestellung gegeben werden. Eine interessante neue Perspektive, die doch wesentlich von der sonst im Referendariat üblichen Sichtweise des Staatsanwalts, Richters oder Rechtsanwalts abweicht.

Ein paar Beispiele zu Fragestellungen aus meinem „Arbeitsalltag“ im Parlament: Welche Auswirkungen hat die gutachterliche Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf die weiteren Verhandlungen zur Errichtung des Europäischen Patentgerichts? Ist das französische Vorgehen gegen die Roma europarechtswidrig? Auf welche Rechtsgrundlage kann die Verordnung zur Errichtung einer European Protection Order gestützt werden? Welche Sekundärakte kann die EU-Kommission zur Ausfüllung von Detailbereichen der Dienstleistungsrichtlinie erlassen?

Juristisches Handwerkszeug Arbeitssprache war dabei in der Regel Englisch, wobei es auch vorkam, dass einzelne Dokumente nur auf Französisch zur Verfügung standen. Man sollte also mit beiden Sprachen „zurechtkommen“. Das SpannenStraßburg: Neben langen Plenarsitzungen de an der Arbeit war, dass aufgrund finden abends auch Fraktionssitzungen statt, des neuen Vertragswerks des Lissasodass Arbeitstage leicht länger werden bonner Vertrags viele Normen erst können. Die Sitzungen bieten aber interessante noch im Detail durchdrungen werEinblicke in die Arbeit der europäischen den müssen. An vielen Stellen gibt Gesetzgebung und das Zusammenspiel mit den es dafür schlichtweg noch keine anderen EU-Institutionen.

Kommentierung, auf die man sich im Referendariat ja sonst so gerne stützt. Trotz oder gerade wegen zum Teil großer rechtlicher Unterhungsweise Vermerke zu den Themen zu verfassen. schiede zwischen den Mitgliedstaaten ist das jurisTeilweise kam es auch vor, dass Abgeordnete juris- tische „Handwerkszeug“ Grundlage des Arbeitische Problemstellungen erläutert haben wollten, tens im Parlament. Dabei ist stets von Anfang an also ein „Briefing“ wünschten. Hier kam es gerade zu berücksichtigen, ob ein juristischer Standpunkt nicht darauf an, jedes kleinste Detail einer Proble- auch eine Mehrheit im Ausschuss und im Plenum matik abzuhandeln. Vielmehr sollte dem Abgeord- finden kann beziehungsweise ob er auch praktineten, der nicht mit der Materie vertraut ist, ein kabel ist.

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Referendarstation beim Europäischen Parlament

Leben in Brüssel und StraSSburg Viel braucht man zur Freizeitgestaltung in und um Brüssel eigentlich nicht mehr zu sagen – die Stadt bietet für jeden etwas! Zahlreiche Praktikantentreffs bieten Gelegenheit, auch außerhalb des Parlaments

Auch Straßburg ist eine sehr schöne und interessante Stadt. Ein Bummel über den Weihnachtsmarkt ist natürlich Pflicht, wenn man zur richtigen Jahreszeit dort ist. In der Regel hat man aber sehr wenig Zeit für Sightseeing, weil eine Straßburgwoche sehr kurz und arbeitsintensiv ist.

Neue Perspektive, Blick hinter die Kulissen Meine Zeit Das juristische „Handwerkszeug“ ist Grundlage des Arbeitens im Parlament. in Brüssel und Straßburg war sehr Dabei ist stets zu berücksichtigen, ob abwechslungsreich und spannend. ein juristischer Standpunkt auch eine Das EP bietet eine tolle Möglichkeit, Mehrheit im Ausschuss und im Plenum aktuelle Vorhaben auf europäischer finden kann beziehungsweise ob er Ebene mitzuverfolgen und hinter die auch praktikabel ist.

Kulissen der europäischen Gesetzgebung zu blicken. Dabei ist besonders die völlig neue Perspektive eine Bereicherung für das Referendariat Kontakte zu knüpfen und die vielen Bars und Knei- und eine einmalige Erfahrung. Eine Station beim EP pen kennenzulernen. Was das Nachtleben betrifft, ist jedenfalls wärmstens zu empfehlen. so muss sich Brüssel sicher nicht vor anderen europäischen Hauptstädten verstecken. Am Wochenende bieten sich Ausflüge nach Brügge, Antwerpen Hinweis: oder Gent an. Alle diese Städte sind schnell und unkompliziert per Zug zu erreichen.

Der Artikel ist leicht gekürzt in der JuS Ausgabe 4/2011 erschienen. Der hier erfolgende Das Bemerkenswerte an Brüssel ist, dass sich viele Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung Möglichkeiten für interessante Gespräche und Disder JuS-Schriftleitung. kussionen bieten – auch außerhalb des Parlaments.

Man findet schnell Anschluss aufgrund der zahlreichen Praktikanten und Rechtsreferendare in der Stadt. So stellt man teilweise fest, dass sich ein anderer Referendar mit derselben Richtlinie befasst, diese aber aus einer komplett anderen Perspektive betrachtet, weil er beispielsweise für einen Wirtschaftsverband tätig ist. Die Landesvertretungen, Michael Kränzle europäischen Institutionen und die vielen VerbänRechtsassessor de gestalten ein abwechslungsreiches AbendproWiss. Ass., Akad. Rat a. Z. gramm, um sich auf der europäischen Bühne präLMU München sentieren zu können – eine gute Möglichkeit, die Lobby des Parlaments kennenzulernen.

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