IV Positionen - April

DAS MAGAZIN DER INDUSTRIE

April 2017

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Mehr auf Seite 12

DIE SOZIALVERSICHERUNG IM IV-CHECK

Österreichische Post AG, MZ 03Z034897 M Fotos: istock, die Industrie/ Mathias Kniepeis

Die Sozialbeiträge wachsen seit Jahren stark, es ist genügend Geld im System vorhanden – Organisationsstrukturen und Mittelverwendung müssen jedoch effizienter werden: Krankenversicherungsträger reduzieren, Wettbewerbselemente stärken, Lohnnebenkosten senken

F&E Forschungsprämie zündet F&E-Turbo

GASTKOMMENTAR Experte Marhold: Arbeitswelt erfordert mehr Flexibilität

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IV-VORARLBERG Standort Vorarlberg am Vormarsch vom Mittelmaß

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economics corner & Gastkommentar

Private Investitionen schaffen Wohlstand Öffentliche Investitionen können nicht als „game changer“ fungieren – es braucht mehr private Investitionen. Voraussetzung dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen.

Wirkungen auf Einkommen und Beschäftigung. Dabei noch nicht mitberücksichtigt ist der kapazitätsausweitende, innovationsfördernde und produktivitätserhöhende Effekt der Investitionstätigkeit.

können dazu beitragen, die zu niedrige Investitionsquote anzuheben, zum einen direkt als Benötigt Europa mehr Investitionen? Zweifeleigenes statistisches Aggregat, zum anderen los – kontinentweit liegt der Kapitalstock weit aufgrund ihres komplementären Charakters unterhalb seines volkswirtschaftlich optimalen indirekt als Katalysator Niveaus. In Österreich „Öffentliche Investitionen für verbesserte Ertragsist der Anteil der Ausaussichten auf private rüstungsinvestitionen sind essenziell, lösen aber am BIP seit 1995 sogar die Investitionskrise nicht.“ Investitionen. Dennoch vermögen sie nicht als noch erheblich stärker „game changer“ zu fungieren. Dafür ist ihr zurückgegangen als im Durchschnitt des Euroraums, allerdings von einem höheren Niveau aus. Öffentliche Investitionen

eitrag der Investitionen zum IP8 7

Periode Periode 1

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achstum im Euroraum

1

6 5 4 3 uelle: Eurostat, OeNB, Berechnung: IV.

Die empirische Evidenz, um eine solche Maxime für imperativ zu halten, fällt nicht weniger als schockierend aus: Der kumulierte Beitrag der Bruttoanlageinvestitionen zum BIP-Wachstum im Euroraum seit dem Jahr 2006 beläuft sich auf exakt Null! Während derselben Zeitspanne zuvor, also seit dem Jahr 1996, erreichte ihr kumulativer Wachstumsbeitrag hingegen 7,3 Prozent – verbunden mit entsprechend positiven

Geringer Anteil am Investitionsgeschehen

Bruttoanlageinvestitionen, Beitrag in Prozentpunkten

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ie EU war ein Versprechen, dass es allen, oder zumindest den meisten, künftig besser gehen würde“, formulierte Bundeskanzler Christian Kern in einem Beitrag für die „FAZ“. Es folgte eine weit über Österreich hinausreichende sozialdemokratische Ansage, wie dieses Versprechen (wieder) einzulösen wäre: „Wir brauchen einen Plan für Europa, der durch Investitionen und Innovationen Wachstum und mehr Wohlstand generiert.“

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Anteil am gesamten Investitionsgeschehen schlicht zu gering – während der letzten zwanzig Jahre lag er nie über 15 Prozent, zumeist deutlich darunter.

Vereinbarungen einhalten Welche Therapie verspricht einen

durchschlagenden Erfolg?

Investieren bedeutet, sich an einen Standort zu binden. Eine solche Entscheidung ruft eine sogenannte ausbeutungsoffene Position hervor, da sie kurzfristig nicht ohne enorme versunkene Kosten rückgängig gemacht werden kann. Nicht der Pessimismus an sich – cui bono? – nährte die Stagnation und Perspektivlosigkeit, sondern die Erfahrung einer mangelnden Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen führte zur Investitionszurückhaltung. Hier gilt es wirtschaftspolitisch anzusetzen: Auf europäischer Ebene Verträge nicht nur de iure, sondern auch de facto zu respektieren, und auf nationaler Ebene von regulatorischen und fiskalischen Obligos und Risken zu entlasten. Weniger an öffentlicher Intervention ist hier mehr an privater Investition. Dann wird auch das europäische Versprechen wieder (ge)halten.

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Schockierendes Bild: Der kumulierte Beitrag der Bruttoanlageinvestitionen zum BIP-Wachstum im Euroraum seit dem Jahr 2006 beläuft sich auf exakt Null!

INFORMATION isti n e ens ein christian.helmenstein@iv.at

GASTKOMMENTAR

Die Vernunft hat Zukunft Entkommt Europa der Populistenfalle? Nach den jüngsten Wahlen besteht Hoffnung. Doch die Herausforderungen sind komplex: Es geht um Identität, Migration, Integration, um soziale Sicherheit und eine starke Wirtschaft. ihre Ursache. Er führt ihre Erfolge auf Effizienzprobleme zurück, die in der DNA von Demokratien stecken. Deren Konsensfindungsprozesse sind prinzipiell träge. Zudem „produzieren sie eine Politikerkaste, die faktisch von der Trägheit dieser Prozesse lebt und daher perverse Anreize entwickeln könnte, eine effiziente Politik zu verhindern“ (so Johannes Thumfart im „Spiegel“).

Nur wenn die Demokratien neue, zeitgemäße Antworten entwickeln, wird es ihnen gelingen, wieder alle Teile des Volkes langfristig für sich zu begeistern. Dem gelernten Österreicher ist das Problem wohl bekannt. Die FPÖ kam nicht zur heutigen Größe, weil sie mutige Reformrezepte Bankenkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise: Diese Ereignisse be- verkündet hätte, also durch politisches Eigenkapital – songünstigten den Aufstieg der Populisten. Viele Bürger liefen je- dern weil die Gegner den Freiheitlichen immer reichlich nen zu, die scheinbar einfache Lösungen anboten. Doch die Fremdkapital gaben. Die Schwächen des Systems waren seit langem sichtbar, doch auf der Herausforderungen sind ungeheuer Bundesebene wurden entschlossene komplex. Im Geflecht von Wünschen Veränderungen versäumt – trotz des und Geboten, Erwartungen und Ent„Wir dürfen uns nicht jahrzehntelangen Regierens einer täuschungen gibt es keinen einfachen damit abfinden, dass damals wirklich Großen Koalition, Ausweg. Die wichtigste Frage in der Politik – und in der Wirtschaft – ist Österreich unter seinen die lange über bequeme Verfassungsmehrheiten verfügen konnte. die Vertrauensfrage. Gegen die VerMöglichkeiten bleibt.“ So blieb der „Verfassungsschotter“ trauenskrise bieten die Populisten die (Andreas Khol) liegen. Der Beitritt zur Abschottung und die Rückbesinnung EU, der mit einer Mischung aus Ideaauf eine nationale Identität an. Das ist trivial und wird der Größe der Aufgabe nicht gerecht. Gegen lismus und Pragmatismus vorangetrieben wurde, war eine den Lärm der Gegenwart muss man mit realistischen Lö- lobenswerte Ausnahme. Bei den Ländern zeigen sich grell sungen antreten, sonst droht eine „Demokratie-Rezession“. die Effizienzprobleme des Föderalismus: Neun Länder, 94 So nennt der einflussreiche konservative Stanford-Soziologe Bezirke, 2.100 Gemeinden, 61 Bundesräte, 77 Landesräte, Larry Diamond den autoritären Aufschwung. Für Diamond 448 Landtagsabgeordnete, 140.000 Landesbedienstete – sind die Populisten selbst eher das Symptom der Krisen als das sagt alles. Klientelismus und politisches Vorteilsdenken

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April 2017 | iv-positionen

der Landeshauptleute prägen die Beziehung zwischen den Gebietskörperschaften. Dazu kommt die Selbstverklärung der „Föderalisten“ als wackere Streiter gegen den „Zentralismus“. Doch die Wirklichkeit kann man sich nicht aussuchen.

Beim jüngsten EU-Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit von 263 europäischen Regionen kam Wien/Niederösterreich auf Platz 49, Tirol wurde 95., Vorarlberg und die Steiermark kamen auf Rang 98, Oberösterreich auf Platz 103, Salzburg wurde 105., Kärnten 120., das Burgenland 125. Zum Vergleich: Oberbayern erzielte Platz 9. Das sollte unser Referenzwert sein.

Wenn sich der populistische Furor totläuft – die Niederlande lassen darauf hoffen –, kommt die Zeit positiver Veränderungen. Die Vernunft hat Zukunft. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Österreich unter seinen Möglichkeiten bleibt.

Christoph Kotanko, Wien-Korrespondent der „Oberösterreichischen Nachrichten“

Foto: Volker Weihbold/OÖN

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er Rechtspopulist Geert Wilders hatte keine Chance auf den Sieg. Mit deutlichem Vorsprung gewann Premier Mark Rutte am 15.

März die Wahl in den Niederlanden. Lange hatte es so ausgesehen, als wäre der Siegeszug der Schreihälse – nicht nur in den Niederlanden – unaufhaltsam. Die österreichische Bundespräsidentenwahl war das erste Anzeichen dafür, dass es keinen europäischen Dominoeffekt gibt. Nun machte Wilders ein negativer Trump-Effekt zu schaffen. In Frankreich und bei der deutschen Bundestagswahl wird sich zeigen, ob die positive Entwicklung weitergeht.

Leitartikel

Verkrustung ist ungesund Österreichs Gesundheitssystem weist erheblichen Reformbedarf auf. Von mehr Effizienz profitieren nicht nur Patienten, sondern auch der Standort.

Viel Input, wenig Output. Viel Geld in Strukturen, zu wenig i n en in e nen ie e e en eni e nisse Nein, hier ist nicht die Rede vom heimischen Bildungssystem s si e e e esse n e n e son e n vo Gesundheitswesen. Beide kranken an ähnlichen Problemen. s nn ein sein son e n seine n e o enin eine s e ei is en e ie ss s e en i e eis n en ie es is ve s e ni e e tiv n i eo o is aufgeladen. Dabei sprechen die Fakten eine klare Sprache: Unser Gesundheitswesen zählt zu den teuersten in der Europäischen Union. Die Erwartung an gesunden Lebensjahren ist in Österreich aber niedriger als anderswo. Viel Geld versickert in en en es e n i en en s e vention e sie e ove s o ei e n en n i e e i e eine en n ei po iti ei en si in e i eo o isie en e s e - e e e kürzlich gefordert, die Selbstbehalte für Selbstständige ganz s en s e ei en s e en ei ein i es s s e tisie es e s e ss s e i e e e e n s n tion s is e e i in i ie no endigen Anreiz- und Lenkungswirkungen für mehr Gesundheit

erforderlich. Andere Länder zeigen erfolgreich, wie das geht – und wie etwa einkommensabhängige Deckelungen soziale ie en ve in e n o p i ie n ine e tiv is ie e e istie en e is e e s ve n ie e ni durch eine staatliche Verwaltung ersetzt, sondern zeitgemäß modernisiert. Mit einem Wort: Es muss endlich klar sein, wer steuert und wer rudert, um ans Ziel zu kommen.

Schließlich braucht ein modernes, leistungsfähiges Gesundheitswesen valide empirische Grundlagen. Die Industriellenvereinigung hat dazu mit einer IHS-Studie eine fundierte Basis e ie e ie ve e i o e tiv ien po en i e ie inen e o en e en ssen e es e ti e po itis e n s ei n en n ni s s e es en Status-Quo. Der Verdacht liegt nahe, dass Sozialminister Alois Stöger mit einer Sonder-Studie (Kostenpunkt 630.000 Euro) i e e ie n es e en e en e iti ieren versucht, um den Fortbestand einer staatlich gelenkten, i eo o is en n o o tis en o i ve si e n sn s si e n s n e e ei is en o i ve si e n spo iti no e en n in en is eigentlich nicht mehr möglich.

in o e nes e ien es es n ei s esen is ni n i n e esse e tientinnen n tien en son e n i n e esse es n o es nse n e e ee opti e e so n eine e o e e s ve n n ein e s e ss s e i e e n s n tion Mit den bestehenden Einsparpotenzialen lassen sich zudem eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten und damit eine es n n eines i ti en s n o po itis en os ewirken, der sich in den letzten Jahren äußerst ungesund entwickelt hat.

Ihr

Christoph Neumayer IV-Generalsekretär

ZAHL DES MONATS

ZITATE DES MONATS

„Die Wirtschaftspolitik müsste es zusammenbringen, folgende Ziele miteinander zu vereinbaren: eine Senkung der Abgabenbelastung sowie der Belastung des Faktors Arbeit und eine Budgetkonsolidierung bzw. einen Schuldenabbau.“ Christoph Badelt, Leiter Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

„Typisch für die populistische Wirtschaftspolitik ist: Die negativen Seiten ökonomischer und politischer Globalisierung werden stark überzeichnet, und es wird ignoriert, was wir in der Ökonomie ,Trade-offs‘ nennen: Wenn ich etwas tue, das an einer Stelle hilft, erzeuge ich Kosten an anderer Stelle. Populisten machen stattdessen stets schlichte Ansagen, die meistens falsch sind, weil die Welt kompliziert ist.“ Clemens Fuest, Präsident ifo Institut

TWEET DES MONATS

73.599.200.000

EURO oder 21,7 Prozent des BIP zahlte Österreich 2015 für „Soziale Sicherung“ laut Eurostat – erfasst sind hier u.a. die Bereiche Pensionen, Arbeitslosigkeit, Familie und Kinder, Gesundheit oder Pensionen. Nach Schweden, Dänemark und Frankreich täti e s e ei ie ie s en s ben in der EU. Größter Brocken mit 13,1 Prozent des BIP sind nach wie vor Pensionen. Rechnet man noch private Ausgaen e ie spensionen n e o zahlung etc.) beträgt die Sozialquote über 30 Prozent – das sind etwa 100 Milliarden o on eine p sp en es o ialstaates oder mangelnder Umverteilung kann in Österreich also nicht die Rede sein – alleine seit 2008 sind die Sozialausgaben n ei o en p n e n estie en

TERMIN 27. bis 29. April 2017

FORUM CHRISTLICHER FÜHRUNGSKRÄFTE Future Wealth: Werte – Wohlstand – Wachstum ene i tine sti

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no tionen n e n o unter www.wertevollfuehren.at

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Foto: IV/Kurt Prinz

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April 2017 | iv-positionen

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5 Fragen/Wirtschaftspolitik

5 Fragen an Stefan Engleder Stefan Engleder, Vorsitzender der Geschäftsführung der ENGEL Unternehmensgruppe, über den Wirtschaftsstandort, die Industriellenvereinigung und sein Unternehmen.

#1 Warum engagieren Sie sich, neben Ihrer Tätigkeit als Unternehmer, als Bundesvorstandsmitglied der Industriellenvereinigung?

Ich beobachte die Entwicklungen in unserem Land und sehe, ie vie e n e e s ni so es e i einen ei eis en ie n tiv i gestalten. Im Bundesvorstand der Industriellenvereinigung habe ich die Möglichkeit, die Sicht unserer Industrie – das heißt der Maschinenbaubranche – einzubringen. Ich halte es se i ti ss e e s e is si en ie en

#2

ZUR PERSON e n n e e s ie e n e ien i s sin enie esen n p o ovie e nsti e ni n e oni tionen ei eno ie en Maschinenbauunternehmen in Kanada und Deutschland kam er 2009 zu ENGEL, wurde 2012 CTO und übernahm en o si e - es s n s verantwortet er die Bereiche Unternehmensstrategie, Forschung und Entwicklung, Qualitätswesen und Einkauf. www.engelglobal.com

Was sind die drei wichtigsten standortpolitischen Herausforderungen für das Industrieland Österreich?

An erster Stelle steht für mich das Thema Personalkosten und hier insbesondere die zu hohen Lohnnebenkosten. Dai en ve n p se e i s e e i i isie n e Arbeitszeit. Wir brauchen eine leistbare Flexibilisierung, von e e ei en p o tie en n ei e e e e es i ein nvestitionen e n es i ti o e eee n en ie ssen i en o tisie en n so en ns ie i i no en i en o s i en beschränken. Eine weitere Herausforderung ist der Mangel n en vo e n e nis en ei e n sowie Ingenieuren. Ich glaube, wir müssen hier noch stärker schon in der Schule ansetzen und den jungen Menschen ve i e n ie sp nnen ein e nis e e is n ee n i n spe spe tiven e ie e

#3 Was macht Ihr Unternehmen erfolgreich? eson e s i ti is ns ie n enn e n ie e eien i ni n nse e n e n tion i po ie n enspe i s e p i ie s n en ie n-

se en n en e e e svo ei e in en e e s s is nse o o on e p i ie s ine e ie o tisie n n o ess e no o ie is o eprodukten für die Vernetzung und Digitalisierung sind alle Komponenten auf die individuellen Anforderungen unserer n en e es ni en e e in ei en eine ne en en o p e i n n ivi isie n ti o ndustrie 4.0 – ist das für unsere Kunden ein maßgeblicher Vorteil. Aufgrund dieser Kompetenz gehört ENGEL weltweit zu den bevorzugten Partnern, wenn es um anspruchsvolle Spritzgießanwendungen geht.

#4 Wie sehen Sie die Zukunft der österreichischen Industrie und der mit ihr verbundenen Sektoren? n s i is s e ei s i s ss n o si e i i vo e en i e e e in s se en i sei eini en en einen ne tiven en i ve ie en s essive n e e e s i ei i i ie e n ie pi e o en en ti es e e e o en n e e po itis e i e ie se n ss e ssen ie is es ss in nse e n eine positive ti n e en e e Industrie und Technik einkehrt. Dazu kann die IV sicherlich einen i ti en ei ie e n

#5 Wie gestalten Sie Ihre Freizeit?

Ich bin Vater zweier Töchter und genieße es sehr, an ihrer n i n ei en enn i ne en eine ti ei als Unternehmer und meiner Familie noch Zeit bleibt, bringt mir Sport einen gewissen Ausgleich. Ich spiele zum Beispiel e ne ennis e e in i ein ei ens i e o oo ei i ni n e ne o o e e son e n i i e e e ni es i e

Bürokratie-Dschungel weiter lichten

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nternehmen, die Anträge für die Erneuerung von Betriebsmitteln in vierfacher papiermäßiger Ausfertigung einreichen müssen. Firmen, denen trotz Bewilligung der Gewerbebehörde der Neubau von Produktionsanlagen verwehrt wird – da die Baubehörde sich querlegt. Unternehmen, die in Zeiten der Digitalisierung immer noch einer Publikationsverpflichtung im Amtsblatt der Wiener Zeitung nachkommen müssen. Nur einige Beispiele von sehr vielen, die zeigen, warum sich die IV in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt hat, dass die Politik der Bürokratie in Österreich endlich den Kampf ansagt.

Weniger Regulierung – mehr Entlastung Im Zuge ihres neuen Arbeitsprogramms hat die Regierung richtige Signale gesetzt,

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April 2017 | iv-positionen

die zu einer Entlastung der Unternehmen ein effektives Instrument, um zusätzlichen führen sollen. So finden sich wesentliche Aufwand für die Wirtschaft zu verhindern.

Industrie-Forderungen im „DeregulieDarüber hinaus soll eine „sunset clause“ darungsgrundsätfür sorgen, dass Mit dem neuen zegesetz“, das Bestimmungen der Ministerrat ein Ablaufdatum Arbeitsprogramm hat Ende Februar haben und verdie Regierung richtige beschlossen hat: längert werden „Gold Plating“, müssen.

Laut Signale gesetzt, die zu einer also das unnöti„Department for Entlastung der Unternehmen Business Innovage Übererfüllen von EU-Vorgaion i s e führen sollen. ben, soll der Verbritischen Regiegangenheit angehören. Mit dem „one in, rung haben vergleichbare Maßnahmen die one out“-Prinzip müssen bürokratischer Wirtschaft in Großbritannien um rund 2,2 Aufwand und finanzielle Auswirkungen Mrd. Euro pro Jahr entlastet. für Bürger und Unternehmen abgebaut werden, wenn durch neue Regelungen Maßnahmen müssen zusätzliche Belastungen entstehen. Das Praxistest bestehen – bereits in Deutschland und GroßbritanErleichterungen bei Betriebsanlagevernien erfolgreich angewandte – Modell ist fahren durch One-Stop-Shops, Entfall von

bestimmten Anzeigepflichten sowie verkürzte Entscheidungsfristen für Behörden und die Wahlmöglichkeit bei der Bestellung von nichtamtlichen Sachverständigen – bereits im Herbst hat die Regierung sinnvolle Maßnahmen vorgelegt, die auf der Industrie-Agenda standen. Für die IV ist klar, dass die Beschlüsse nun endlich umgesetzt werden müssen. Außerdem darf die Regierung nicht auf halbem Weg haltmachen: Auf dem Pfad zu weniger Bürokratie muss das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht abgeschafft werden. Damit würde unverhältnismäßig hohen Strafen entgegengewirkt, die zum Teil existenzbedrohende Ausmaße für Unternehmen erreichen können. Vor ihrem Ende sollten auch die Rechtsgeschäftsgebühren stehen – diese stellen nicht nur eine finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen dar, sie bedeuten vor allem hohen bürokratischen Aufwand.

Foto: ENGEL

Bürokratielast und Überregulierung sind Hemmschuhe für Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze. Die IV fordert, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen der Regierung rasch umgesetzt werden.

Wirtschaftspolitik

Impulse für den Standort gesetzt

Für Österreich Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018

Jänner 2017

Die Regierung hat Maßnahmen des neuen Arbeitsprogramms beschlossen: Entlastung bei den Lohnnebenkosten durch einen „Beschäftigungsbonus“ und die Investitionsförderung für mittlere und größere Unternehmen – sinnvolle Impulse, für die sich die IV eingesetzt hat.

MEHR TECHNIK UND INNOVATION IM SCHULUNTERRICHT e ei s i en n s ie enve eini en ie e i s es n s iese e

n i e nnnov tionen en n nive si en n e i n s inis e i o en s n s e ei s en si e es ins eson e e in issens en n e ni e i i en i n s nnov tionsi p s ne i n

en op in oope tion is en i s e n s ie s n ti e- eispie e e innov tiven n e ep n e e ns n in e

Information: Wolfgang Haidinger wolfgang.haidinger@iv.at

IV-FAKTENCHECK

Fallende Lohnquote als Mythos In der politischen Diskussion ersetzen Meinungen und Gefühle zunehmend Fakten. Dies gilt vor allem für Forderungen, die auf den ersten Blick gut aussehen – aber nur auf den ersten Blick! Eine genauere Analyse zeigt, warum manche Ideen besser in der Schublade bleiben sollen.

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n Österreich gehen fast die Hälfte der Kosten, die im Unternehmen für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers anfallen, an Fiskus und Sozialversicherung.

Positive Beschäftigungsanreize, wie die Förderung der Lohnnebenkosten, sind daher ein richtiges Signal, um Unternehmen zu entlasten und Arbeitsplätze zu schaffen. Folglich sieht die IV in dem von der Regierung beschlossenen „Beschäftigungsbonus“ einen sinnvollen Impuls für den Standort – wenngleich die generelle Senkung der Lohnnebenkosten nicht aus den Augen verloren werden darf, etwa beim Insolvenz-Entgelt-Fonds, bei der Unfallversicherung oder beim Familienlastenausgleichsfonds. Konkret möchte die Regierung nun zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für folgenden Personenkreis fördern: beim AMS arbeitslos e e e e e sonen n e eine s e ei is en i n sein i n eine in s e ei es i e e son es i n sve nisse sis e oWeiß-Rot-Karte. Die Antragstellung soll ab 1. Juli 2017 möglich sein – für die Fördermaßnahme sind zwei Milliarden Euro vorgesehen. Wermutstropfen für die Industrie: Der Ausschluss der Fachkräfte aus dem EU-Ausland führt dazu, dass das vollständige Wachstumspotenzial dieser Maßnahme nicht ausgeschöpft wird.

Wachstums- und Beschäftigungsimpuls für Leitbetriebe

Eine sinkende Lohnquote und weniger Beitragszahler legen nahe, die Wertschöpfung und nicht nur den Lohn zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen.

Foto: IMST

Richtig ist: Seit 2008 steigt der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen (wieder) an – und somit auch die Lohnquote. Darüber hinaus sind Automatisierung und Digitalisierung in der Industrie längst Realität. Nicht trotzdem, sondern deswegen wurden in der Industrie und den mit ihr verbundenen Sektoren mehr und höherwertige Arbeitsplätze geschaffen. Überdies gilt: •

Entscheidend für die Finanzierbarkeit der Sozialversicherung ist, dass die Arbeitnehmerentgelte absolut steigen.

(Die Lohnquote zeigt nur die relative Entwicklung zu Kapitaleinkommen.) Seit dem Jahr 2000 sind diese um mehr als 60 Milliarden Euro gestiegen.

•

Die Lohnquote hat sich vor der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf ein Maß normalisiert, das für einen dynamischen Wirtschaftsstandort verträglich ist. Sie liegt in Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt.

•

Eine sinkende Lohnquote bedeutet keinesfalls, dass die Löhne bzw. Arbeitnehmerentgelte zulasten der Unternehmensgewinne sinken.

•

Langfristig wurden über die gesamte Volkswirtschaft hinweg durch Technologiesprünge mehr Arbeitsplätze geschaffen. So hat sich z.B. die Anzahl an Arbeitsplätzen in Österreich nahezu verdoppelt, seit 1950 von ca. zwei Millionen auf fast 3,5 Millionen (2015).

Eine vertiefende Analyse zum Mythos „Fallende Lohnquote“ finden IV-Mitglieder in der IV-TopApp.

Ebenfalls in die richtige Richtung geht die beschlossene Investitionsförderung für mittlere und größere Unternehmen. Nachdem schon Unternehmen bis 250 Mitarbeiter von einer Investitionszuwachsprämie im Ausmaß von 175 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 profitieren, soll mit einer entsprechenden Maßnahme für wachstumsstarke Leitbetreibe mit mehr als 250 Mitarbeitern ein weiterer Wachstums- und Beschäftigungsimpuls gesetzt werden: 100 Millionen Euro sind für die bis Ende 2017 befristete Maßnahme budgetiert, die in Form einer Prämie in Höhe von zehn Prozent des Investitionszuwachses vergeben wird. Der den Durchschnitt der letzten drei Jahre übersteigende Investitionsbetrag stellt dabei den „Investitionszuwachs“ dar. Außerdem: Der förderfähige Investitionszuwachs muss mindestens 500.000 Euro betragen, maximal wird ein Zuwachs von zehn Millionen Euro in Regionalfördergebieten gefördert. Die IV hat bei ihrer Forderung nach investitionsfördernden Maßnahmen für Leitbetriebe stets den gesamtwirtschaftlichen Nutzen betont – jeder Leitbetrieb ist im Schnitt mit 800 bis 1.000 KMU verbunden und sichert dadurch das Zwei- bis Dreifache der eigenen Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich. Aber auch die Forderung nach einer generellen Senkung der Steuerlast für alle Unternehmen, insbesondere in Form einer Körperschaftsteuersenkung auf nicht entnommene Gewinne, bleibt auf der IV-Agenda.

INFORMATION ei e e n o tionen e ie e n en n en Sie unter www.iv.at/iv-positionen/april17

April 2017 | iv-positionen

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Coverstory

INDUSTRIE-DIAGNOSE FÜR DAS

SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM

Österreichs Gesundheitssystem weist erhebliche Effizienzpotenziale auf – die IV sieht folgende zentrale Ansatzpunkte für die Sozialversicherung:

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» Zahl der Krankenversicherungsträger reduzieren » Wettbewerbselemente stärken

nterdurchschnittlicher Outcome bei überdurchschnittlichem Mitteleinsatz: Das österreichische Gesundheitswesen gehört zu den teuersten der EU. Die Gesundheitsausgaben beliefen sich 2015 auf 3.789 Euro pro Kopf. Im OECDSchnitt waren es hingegen nur 2.781 Euro pro Kopf. Trotz des hohen Mitteleinsatzes erzielt das heimische Gesundheitssystem nur unterdurchschnittliche Ergebnisse: Die Erwartung an gesunden Lebensjahren bei Männern lag beispielsweise 2014 in Österreich bei nur 57,6 Jahren – in der EU-28 aber bei 61,4 Jahren. Bei Frauen stellt sich die Situation ähnlich dar: Ihre gesunden Lebensjahre betragen in der EU-28 61,8 Jahre, während in Österreich nur 57,8 gesunde Jahre zu erwarten sind.

» Selbstverwaltung modernisieren » Systematisiertes Selbstbehaltssystem mit echter Steuerungsfunktion einführen » Lohnnebenkosten senken

DAS SYSTEM HEUTE Organisation der sterreichischen Sozialversicherung heute Hauptverband und 1 Sozialversicherungsträger Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Zentrale Handlungsfelder

Unfallversicherung

Krankenversicherung

Pensionsversicherung

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Gebietskrankenkassen

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Pensionsversicherungsanstalt

„Es geht dringend darum, die Systemeffizienz und den Mitteleinsatz zu optimieren, um das System für die Patienten wirksamer zu machen und auch künftig finanzierbar zu halten“, erklärt IV-Vizepräsident Otmar Petschnig. Dafür besteht gleich in mehreren Bereichen Effizienzpotenzial: • Derzeit gibt es in Österreich 21 Sozialversicherungsträger, 18 sind mit Agenden der gesetzlichen Krankenversicherung befasst. Zusätzlich bestehen noch 15 Krankenfürsorgeeinrichtungen.

• Die Leistungs- und Tarifkataloge der Krankenversicherungsträger sind unterschiedlich. Der Grundsatz „gleicher Beitrag, gleiche Leistung“ gilt nicht.

Auch die Mittelverteilung zwischen den Trägern ist kaum durchschaubar.

• Die Besetzung der Selbstverwaltungskörper erfolgt über weite Strecken

Betriebskrankenkassen S A der gewerblichen Wirtschaft Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Sozialversicherungsanstalt der Bauern ersicherungsanstalt öffentlich Bediensteter VA des österr. Notariats

•

nicht paritätisch, obwohl die Beitragsfinanzierung der Gebietskrankenkassen annähernd zu gleichen Teilen durch Dienstgeber und Dienstnehmer erfolgt. Die Aufgabenteilung zwischen Selbstverwaltung und hauptamtlichem Management erscheint vielfach unklar und intransparent.

Die Gesamtlast an Steuern und Abgaben als Anteil der Arbeitskosten („Abgabenkeil“) liegt in Österreich mit zuletzt 49,5 Prozent deutlich über dem OECD-Schnitt (35,9 Prozent). Die Sozialversicherungsbeiträge machen knapp drei Viertel der Abgabenlast aus (36,4 Prozent).

Genug Geld im System vorhanden Gerade die Sozialbeiträge wachsen stark. „Das originäre Beitragsaufkommen der Sozialversicherung, das heißt die ‚Nettosozialbeiträge‘, sind alleine zwischen 2005 und 2015 um fünf Prozentpunkte rascher gestiegen als die nominelle Wirtschaftsleistung. Es ist genügend Geld im System vorhanden – und es deutet auch nichts auf eine Erosion der Beitragsgrundlagen hin“, stellt Petschnig klar. So sind die Ausgaben für Sozialleistungen – beinahe 100 Mrd. Euro – mit Abstand der größte Ausgabenposten des Staates. „Das entspricht etwa zwei Drittel der Gesamteinnahmen des Staates aus Steuern und Sozialbeiträgen“, erklärt der IV-Vizepräsident.

Reformansätze für die Zukunft der Sozialversicherung Eine im Auftrag der Industriellenvereinigung erstellte Studie des IHS (Institut für Höhere Studien) zur „Zukunft der sozialen Krankenversicherung – Entwicklungsmöglichkeiten für Österreich“ zeigt in vielen Bereichen Effizienzpotenziale auf, die dringend gehoben werden sollten:

21 Sozialversicherungsträger: Die Trägerstruktur der Sozialversicherung ist komplex – die Zahl der Krankenversicherungsträger soll reduziert werden.

Krankenfürsorge für die Beamten der Landeshauptstadt Linz

Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Stadt Villach

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Krankenfürsorgeeinrichtung der Beamten der Stadtgemeinde Hallein Krankenfürsorge der Beamten der Stadtgemeinde Baden

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Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte

April 2017 | iv-positionen

Krankenfürsorgeanstalt für die Beamten der Landeshauptstadt Graz

OÖ Lehrer-, Kranken- und Unfallfürsorge

Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten

Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landeslehrer

Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbediensteten der Landeshauptstadt Salzburg

Krankenfürsorgeanstalt für Beamte des Magistrates Steyr

Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landesbeamten

Krankenfürsorge für die Beamten der Stadt Wels

Neben der Sozialversicherung gibt es noch weitere 15 Krankenfürsorgeeinrichtungen für Beamte auf Landes- und Gemeindeebene. Rund 200.000 Menschen sind durch diese erfasst.

Foto: istock

Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien

Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeinden

Coverstory

Zahl der Krankenversicherungsträger reduzieren: „Hier sehen wir klares Effizienzpotenzial“, so IV-Präsident Georg Kapsch.

Die Industriellenvereinigung schlägt vor, die Krankenversicherungsträger der Unselbstständigen neu zu strukturieren (siehe Grafik). Kapsch: „Sinnvoll wäre es, sich hierbei künftig an drei oder vier Versorgungszonen ähnlich wie im österreichischen Strukturplan Gesundheit zu orientieren. Weiters sollte je ein Träger für die Unfall- und Pensionsversicherung der Unselbstständigen sowie im Hinblick auf deren vielfach gesonderte Rahmenbedingungen ein Sozialversicherungsträger für Selbstständige bestehen.“ Wettbewerbselemente stärken: Zwischen den Krankenversicherungsträgern soll der Wettbewerb gestärkt werden. „Um bessere Vergleichbarkeit der Performance der Krankenversicherungsträger als Voraussetzung für ein transparentes Benchmarking sicherzustellen, sollte der Grundsatz ‚gleicher Beitrag – gleiche Leistung‘ durch Vereinheitlichung und zentrale Wartung der Leistungs- und Tarifkataloge gewährleistet werden“, so Kapsch. Unsachliche Finanzierungsmechanismen und Quersubventionierungen, wie etwa die massiv überhöhte Pauschalzahlung der Unfallversicherung an die Krankenversicherung, müssen beendet werden. Kapsch: „Wesentlich ist auch ein Leistungswettbewerb für innovative Versorgungslösungen zwischen den Krankenversicherungsträgern.“ Nach der Angleichung der Leistungsspektren können auch Wahlmöglichkeiten der Versicherten zur weiteren Stärkung der Wettbewerbsmomente diskutiert werden.

Selbstverwaltung modernisieren: Reformbedarf besteht aus Sicht der Industrie auch beim in die Jahre gekommenen System der Selbstverwaltung. „Es erscheint weder zeitgemäß noch transparent, wenn das hauptberuflich angestellte Management der Sozialversicherung rechtlich keine Geschäftsführungsverantwortung trägt, weil diese formal der Selbstverwaltung obliegt.

Wir sind hier für ein modernes Aufsichtsmodell, das grundlegende, strategische Entscheidungen und die Überwachung des Umsetzungserfolgs der Selbstverwaltung überantwortet, während die laufende Geschäftsführung von einem dafür ausgebildeten professionellen Management auf der Grundlage evidenzbasierter Entscheidungsunterstützung eigenverantwortlich wahrgenommen werden sollte“, fordert IV-Präsident Kapsch. Ebenfalls außer Frage steht für die Industrie, dass die Selbstverwaltungskörper paritätisch zu besetzen sind, da die Sitzverteilung die Financiers widerspiegelt.

Systematisiertes Selbstbehaltssystem mit Steuerungsfunktion: Beim kontrovers diskutierten Thema der Selbstbehalte fordert die Industrie mehr Sachlichkeit ein. Gegenwärtig sind Selbstbehalte zwar im System vorhanden, ihnen fehlt jedoch vielfach die Lenkungskomponente. Kapsch: „Selbstbe-

„Die vorhandenen Potenziale sollen auch als Lohnnebenkostensenkung weitergegeben werden. Darüber hinaus wäre eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei gleich starker Anhebung der Umsatzsteuer möglich. Simulationsrechnungen ergeben für Österreich positive Effekte im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt.“ Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung

„Das originäre Beitragsaufkommen der Sozialversicherung, d.h. die ‚Nettosozialbeiträge‘, sind alleine zwischen 2005 und 2015 um fünf Prozentpunkte rascher gestiegen als die nominelle Wirtschaftsleistung. Es ist genügend Geld im System vorhanden – und es deutet auch nichts auf eine Erosion der Beitragsgrundlagen hin.“ Otmar Petschnig, Vizepräsident der Industriellenvereinigung

halte sollten in ein stimmiges Gesamtsystem mit Steuerungsfunktion übergeführt werden, das gesundheitswissenschaftlich sinnvolle Lenkungseffekte verfolgt.“ Lohnnebenkosten senken: Zusätzlich zu ihrer Reformagenda spricht sich die Industriellenvereinigung dafür aus, die auch vom Rechnungshof und anderen Organisationen eingemahnten Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen zu heben. Dies gilt etwa für Kompetenzbereinigungen, die Einführung von anreizkompatiblen Finanzierungs- und Bezahlsystemen im spitalsambulanten und extramuralen Bereich oder für die verstärkte Kooperation zwischen Anbietern desselben Versorgungssettings. Wichtig für die Industrie: „Die vorhandenen Potenziale sollen auch als Lohnnebenkostensenkung weitergegeben werden. Darüber hinaus wäre eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei gleich starker Anhebung der Umsatzsteuer möglich. Simulationsrechnungen ergeben für Österreich positive Effekte im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt“, so Kapsch. Ein deutlich effizienteres Gesundheitswesen nützt nicht nur den Patienten, sondern auch dem Standort.

INFORMATION Die IHS-Studie und weitere Infos unter www.iv.at/sozialversicherung

VORSCHLAG DER INDUSTRIE Organisation der sterreichischen Sozialversicherung neu Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Unfallversicherung

Krankenversicherung

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Krankenkassen nach Versorgungszonen Nord, Süd, West, Ost

Pensionsversicherung

Pensionsversicherungsanstalt

Sozialversicherung der Selbstständigen Effizientere Strukturen – mehr Wettbewerb: Das Industrie-Konzept sieht drei bis vier Krankenversicherungsträger für Unselbstständige sowie einen bundesweiten Sozialversicherungsträger für Selbstständige vor.

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Wirtschaftspolitik/Aktuelles

Trennung der gemeinsamen Preiszone an österreichischer Grenze ist nicht die Lösung.

Heutige Arbeitswelt erfordert mehr Flexibilität

ErzeugungsSchwerpunkt

Der Strukturwandel verlangt nach modernen Arbeitszeitregeln. Dadurch würde nicht nur die Produktivität gesteigert, es könnten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

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DE

1

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2 22.132

NachfrageSchwerpunkt

8.743

6.784 1,1

2.016

1.192

28.500

CH

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Stromflüsse

166.030 6.435

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IT

HU

18.059

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Handelsexport (MWh)* Handelsimport (MWh)* physikalischer Fluss 1 2

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Netztopologische Maßnahmen an der DE-PL-Grenze seit 22.06.2016 ak!v: • PST Mikulowa (PL) in Betrieb • 220-kV-Leitung Vierraden (DE) – Krajnik (PL) ausgeschaltet • Errichtung PST Hradec (CZ) – Röhrsdorf (DE) geplant Ende Q1 2017 Quelle: VERBUND AG, www.apg.at, *Summenwerte der Import- und Expor!ahrpläne am 12.02.2017.

Bewährtes nicht trennen Die Industriellenvereinigung setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt des gemeinsamen Marktgebiets zwischen Österreich und Deutschland ein – und damit für einen unbeschränkten Handel der Ressource Strom an den Übergabepunkten.

D

ie Politik ist am Zug, um das essenzielle Leuchtturmprojekt einer europäischen Energieunion zu sichern. Wesentliche technische Argumente der Kritiker der gemeinsamen Strompreiszone sind jedenfalls im Sommer 2016 weggefallen: Seitdem gibt es keine massiven physikalischen Ringflüsse wegen der Handelsbewegungen von Nord nach Süd. Grund dafür sind die Inbetriebnahme der Phasenschieber im polnischen Mikulowa sowie die Abschaltung der 220-kV-Leitung von Vierraden in Deutschland nach Krajnik in Polen.

Darüber hinaus geht im Laufe dieses Jahres der Phasenschieber zwischen dem tschechischen Hradec und Röhrsdorf in Deutschland in laufenden Betrieb. (s. Grafik)

Keine künstlichen Barrieren Grundsätzlich gilt: Netzengpässe müssen dort behoben werden, wo sie bestehen – nur so kann auch mit einem immer höheren Aufkommen an volatilen Energie-Erzeugungsformen die Versorgungssicherheit in einem überregionalen Kontext erhöht werden. Künstliche Barrieren einzurichten, bringt hingegen nichts. Zudem haben die Wintermonate zu Jahresbeginn 2017 die Schwachstellen der Versorgungssituation mit Strom in anderen europäischen Ländern und deren Netzen klar aufgezeigt.

So wurden in Österreich Rekordmengen importiert, aber auch wieder an Nachbarstaaten abgegeben. Kraftwerkskapazitäten gerade auch innerhalb Österreichs waren massiv zum „Redispatch“ – gemeint sind damit kurzfristige Änderungen des Kraft-

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werkseinsatzes zur Stabilisierung der Netzsituation –, aber auch zur unmittelbaren Versorgung im Einsatz. Grundsätzlich wird im Durchschnitt etwa die Hälfte der importierten Menge an Strom auch tatsächlich in Österreich verbraucht.

Für gemeinsames Marktgebiet Die Diskussion über die Zukunft der Stromversorgung ist komplex – immer fragwürdiger wird allerdings die Rolle des europäischen Regulators ACER. Dieser hat nun zuletzt auch das Beschwerdeverfahren abgeschmettert, das Energie-Control Austria und die österreichischen Übertragungsnetzbetreibergesellschaften gegen die Vorschläge zur Neugestaltung der Kapazitätsberechnungsregionen im November 2016 eingebracht hatten. Dennoch wird sich die Industriellenvereinigung auch weiterhin für den Erhalt des Marktgebiets und das Projekt eines gesamthaften, europäischen und physisch integrierten Energiebinnenmarktes einsetzen. Die negativen Konsequenzen einer Trennung wären mit enormen Belastungen für Österreich und Deutschland verbunden: Schätzungen gehen von zumindest 100 bis 500 Millionen Euro an jährlichen Mehrkosten für beide Länder aus – wegen steigender Administration, weniger Wettbewerb und geringerer Flexibilität innerhalb des Stromnetzes.

INFORMATION Michael Fuchs michael.fuchs@iv.at

ie Flexibilisierung der Arbeitszeit entspricht nicht nur einem Bedürfnis der Unternehmen, sondern ist auch mit vielen Vorteilen für die Belegschaft verbunden. Gegenwärtig erscheint die Diskussion der Arbeitszeitflexibilisierung omnipräsent. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die politischen Akteure ihre Forderungen nicht mehr oder weniger öffentlich kundtun. Eine Annäherung der Sozialpartner steht noch aus, obwohl sie doch bis Ende Juni 2017 gefordert is n e en s ie o i i si e ema annimmt. Was bei dieser Diskussion zu kurz kommt, ist die Bedeutung der Arbeitszeitflexibilisierung für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Österreichische Unternehmen stehen mehr denn je im internationalen Wettbewerb. Das verdanken wir vor allem der Globalisierung und Digitalisierung.

Flexibilisierung der Arbeitszeit bedeutet keinesfalls, dass Arbeitnehmer in Zukunft mehr arbeiten müssten, insgesamt soll die Arbeitszeit gleich bleiben. Es geht lediglich darum, dann zu arbeiten, wenn es notwendig und sinnvoll ist. Das bedeutet, dass die Arbeitszeitflexibilisierung praxistaugliche Lösungen ermöglicht. Hierfür bedarf es gesetzlicher Grundlagen, die der Arbeitswelt im 21. Jahrhundert Rechnung tragen: vor allem praktikable Höchstarbeitszeitgrenzen und Durchrechnungsmöglichkeiten der Normalarbeitszeit auf Betriebsebene.

Dass das auch im Interesse der Belegschaft ist, zeigen aktuelle Umfragen, wonach gute zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Meinung sind, dass die heutige Arbeitswelt mehr Flexibilität erfordert als früher. Eine für das Wirtschaftsmagazin Trend durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass über 70 Prozent der Berufstätigen sich sogar für einen 12-StunDas bestehende Arbeitszeitregime ist landen-Tag erwärmen können, wenn dieser ge vor der beginnenden Digitalisierung Mehrstunden-Aufentwickelt worden wand im Gegenzug und geht von star- „Die Rahmenbedingungen wieder durch kürren Beschäftigungshaben sich grundlegend zere Arbeitstage anforderungen aus. ausgeglichen wird.

Diese Annahme verändert. Hierauf haben viele Dies verwundert wird den heutigen Länder bereits reagiert und insofern nicht, als Bedürfnissen von Arbeitszeitsysteme flexibilisiert.“ eine Flexibilisierung Unternehmen soder Arbeitszeit aus wie Arbeitneho. Univ.-Prof. Dr. iur. Franz Marhold der Perspektive der merinnen und ArArbeitnehmer laut beitnehmern nicht Studien mit vielen Vorteilen verbunden ist. mehr gerecht. Die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Hierauf Abschließend ist anzumerken, dass in haben viele Länder bereits reagiert und Areinem im ÖGB-Verlag Wien erschienenen beitszeitsysteme flexibilisiert. Schweden Buch („Zehn Mythen zur Zukunft der Arzum Beispiel profitiert gegenwärtig von beit“) die Autoren Belabed und Hinterseer erhöhter Produktivität durch eine bessere die Aussage, Flexibilisierung sei schlecht Ausrichtung zwischen den gearbeiteten im Job, als Mythos entlarven. Sie vertreten Stunden und der tatsächlichen Arbeitsdazu die Auffassung, dass „die Antwort auf kräftenachfrage. Das bedeutet aber nicht, die gegenwärtigen Entwicklungen keine dass Arbeitnehmer in Schweden nun mehr Rückkehr zu alten Mustern der Beschäftiarbeiten müssen. Denn nach dem Arbeitsgung sein [kann]. Das Festhalten an ,starzeitgesetz liegt die maximale Arbeitszeit ren‘ klassischen Beschäftigungsmodellen pro Woche weiterhin bei 40 Stunden. Leist […] eine Verweigerung der Realität […]. diglich die Lage kann bei Bedarf flexibel an Vielmehr geht es darum, die Chancen, die individuelle Bedürfnisse und betriebliche in einer ,guten‘ Flexibilisierung der Arbeit Notwendigkeiten – sowohl auf Unternehliegen, zu nutzen.“ mens- als auch Arbeitnehmerseite – angepasst werden. Gleiches sollte auch für Gastkommentar von Österreich gelten. Es kann gar nicht oft o. Univ.-Prof. Dr. iur. Franz Marhold genug betont werden: Die erforderliche

ZUR PERSON o. Univ.-Prof. Dr. iur. Franz Marhold ist Vorstand des nsti s s e ei isches und Europäisches Arbeitsrecht und Soziale n e i s suniversität Wien sowie Rechtsanwalt und Partner bei Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH.

Foto: Herbst Kinsky

PL

Thema

„Investitionsstillstand? Ohne Rechtssicherheit keine Zukunftsprojekte!“ – bei einer Informationsveranstaltung im Haus der Industrie standen juristische, wirtschaftliche und politische Aspekte und Lösungsansätze im Fokus.

Ein Urteil mit Folgen Der Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien wurde vorerst vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt. Zentrales Argument war dabei erstmals der Klimaschutz. Die Konsequenzen könnten schwerwiegend sein.

K

limaschutz, die Erhaltung von Ackerland, öffentliches Interesse – mit diesen Argumenten hat das zuständige Bundesverwaltungsgericht im Februar dem Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien einen empfindlichen Rückschlag versetzt.

Der Flughafen hatte deren Bau vor rund 15 Jahren aus guten Gründen ins Auge gefasst.

Angesichts stetig wachsender Flugbewegungen, steigender Passagierzahlen und Kapazitätsengpässen sollte rasch Abhilfe geschaffen werden, weshalb schon in den Jahren 2000 bis 2005 erste Mediationsverfahren mit mehr als 50 Verfahrensparteien durchgeführt wurden. Im März 2007 hat der Flughafen schließlich den Genehmigungsantrag gestellt – aus „rasch“ wurde jedoch nichts. Nicht weniger als volle zehn Jahre hat es gedauert, bis die Justiz zu der nun vorliegenden Entscheidung gelangen konnte – die zwar die Interessen des Wirtschaftsstandortes, Arbeitsplätze und erhöhte Sicherheit durch eine zusätzliche Piste anerkennt, Klimaschutz und Ackerlanderhalt aber eben höher gewichtet.

CO2 kennt keine Staatsgrenzen

Die sich unmittelbar und auf breiter Front einstellende Kritik zielt vor allem auf die Urteilsbegründung des Gerichts, die der Realität kaum standhalten kann. Denn die Nicht-Errichtung der dritten Piste wird kaum zur Verringerung des Flugverkehrs beitragen. Mit größter Sicherheit ist von einer bloßen Verlagerung auf andere Flughäfen, allen voran Bratislava, auszugehen.

Der angestrebte Beitrag zum Klimaschutz

„Der Einreichakt zu unserem UVP-Verfahren zur 380-kV-Salzburgleitung ist über 700.000 Seiten lang.

Das sind Dimensionen, wo man langsam wirklich an Grenzen stößt.“ Ulrike Baumgartner-Gabitzer, CEO Austrian Power Grid AG

ist damit obsolet. Denn nicht Flughäfen produzieren CO2, sondern Flugzeuge verursachen Treibhausgas. Wo sie landen, ist für die europäische oder gar weltweite CO2-Bilanz ohne Bedeutung, nicht aber für den Wirtschaftsstandort Österreich und seine Arbeitsplätze. Gehört doch der Flughafen Wien bereits jetzt zu den größten Arbeitgebern in der Region und hätte mit der Erweiterung direkt und indirekt bis zu 30.000 zusätzliche Jobs schaffen können.

Hinzu kommt die infrastrukturelle Bedeutung für in Österreich ansässige internationale Unternehmen und Organisationen in Wien und Umgebung sowie die Rolle des Flughafens als Verkehrsdrehscheibe in Mitteleuropa.

„Mittelfristig tragen solche Urteile dazu bei, auch Investitionen in industrielle Umweltschutzprojekte zu erschweren, nämlich dann, wenn Flächenverbrauch als Argument gegen ein Projekt verwendet wird.“ Rudolf Zrost, GF Zementwerk LEUBE GmbH

Weitreichende Folgen für Großprojekte zu befürchten

„Es wird hier eine scharfe Frontstellung zwischen Wirtschaft und Umweltschutz konstruiert, die es in dieser Form nicht gibt.“ Günter Ofner, CEO Flughafen Wien AG

Nicht nur durch die absurd lange Verfahrensdauer werden Investitionen in Großprojekte nun ernsthaft infrage gestellt. Klimaschutz und Flächenverbrauch könnten künftig als „Totschlagargumente“ für sämtliche Projekte herhalten müssen.

Will Österreich nicht drastisch an Attraktivität für Investoren sowie internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren, gilt es das jedenfalls zu vermeiden. Klimaschutz darf nicht pauschal in Gegensatz zu Wirtschaft und Arbeitsplätzen gebracht werden. Denn Urteile wie das vorliegende produzieren am Ende nur Verlierer – das Weltklima aufgrund nicht zu erwartender CO2-Rückgänge auf der einen, den Wirtschaftsstandort durch Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzverluste auf der anderen Seite.

„Die Industrie bekennt sich voll und ganz zu Umwelt- und Klimaschutz. Aber am Ende des Tages muss es auch Rechtsund Planungssicherheit für die Unternehmen geben.“ Peter Koren, IV-Vize-Generalsekretär

Neuer Vorsitzender für „FTI-Ausschuss“ Fotos: IV/Prantl, Boehringer Ingelheim

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hilipp von Lattorff, Generaldirektor von Boehringer Ingelheim RCV – Österreichs forschungsintensivstem pharmazeutischen Unternehmen – übernahm im Februar 2017 den Vorsitz des „Ausschusses für Forschung, Technologie und Innovation (FTI)“ der Industriellenvereinigung. Er folgt damit auf Monika Kircher, die seit 2013 das FTI-Topgremium der IV höchst erfolgreich leitete. In ihre Zeit fallen unter anderem die Entwicklung und Umsetzung der Standortstrategie, die Erhöhungen der Forschungsprämie, die

MINT-Qualitätsoffensive (Gütesiegel und Ingenieurgesetz) und die Gründung der Plattform Industrie 4.0. Der Ausschuss arbeitet als „High-Level-Plattform“ mit dem Ziel, Österreich als „Innovation-Leader“ zu positionieren. Im Fokus stehen eine zukunftsorientierte Standortpolitik im Sinne der heimischen Leitbetriebe, der Ausbau der FTI-Finanzierung, die Chancen durch Industrie 4.0, die Gestaltung unterschiedlicher Innovationsprozesse sowie die Sicherstellung des Innovationsnachwuchses insbesondere im MINT-Bereich.

„Die digitale Revolution und Durchbrüche in der naturwissenschaftlichen Forschung verändern unsere Lebens- und Arbeitswelt grundlegend. Wir wollen diesen Wandel aktiv mitgestalten und die sich daraus ergebenden Chancen nutzen.“ Philipp von Lattorff

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Junge Industrie

2017

Eine Bitte um mehr Differenzierung

in e n tion en en es ie e e schlechthin: Der Gender Pay Gap, also um wie viel Frauen doch weniger verdienen als Männer. Ganze 22 Prozent weni e o n iese e ei ine e ei i ti schon irgendwie, aber eben nicht so ganz. Zuerst einmal: Ja, es gibt auch in Österreich nach wie vor einen gewissen Unterschied im Gehaltsniveau von Frauen und Männern, der nicht mit harten Fakten erklärt werden kann. Anders ausgedrückt: Am Weg zu einer echten Gleichstellung von Männern und Frauen werden sich alle noch bemühen müssen – keine Frage. ei eiti in iese e e ni s e en e e den, dass es verschiedene Faktoren sind, die zu den geringeren Einkommen von Frauen führen. Diese Unterscheidung is en enn ie s n s ns e sin e enso vie ti wie die Ursachen. Nehmen wir etwa das Thema Kinderbetreuung (ohne jetzt darauf eingehen zu können, dass auch ein Kindergarten nicht reine Betreuung, sondern frühkindliche Bildung liefern soll und muss): Denn wie sollen Frauen möglichst bald in den Beruf zurückkehren, wenn in manchen (ländlichen) Regionen keine Möglichkeit besteht, eine ordentliche Betreuung für die Kleinsten zu bekommen?

Viele Unternehmen haben daher in den vergangenen Jahen e ei s ei ene in i n en es en s nn si aber nur ein größeres Unternehmen leisten. Zudem ist das ei en i ni i i ie e e iv i s Maßnahmen für einen besseren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen wurden auf den Weg gebracht – bis wir dort sind, wo wir hinwollen, wird es aber noch dauern.

Außerdem: Was ist im Volksschulalter? Wenn die Schule zu i s is o in i e in e s von o en der Ganztagsschule kann hier helfen – aktuell ist dieser Teil e e ti in e po itis en is ssion e ie i ne ep sentie ie s e e i e se ei in e etreuungsmöglichkeiten außerhalb der Schulzeiten wurde zue so ve s e e in i in ie s e i n ie o e ein ein pop istis es o i s oe ni sen i ti e e es e e ei s ei e e s i n eiti e ie en n s e reich drängen die meisten Mädchen noch immer in „klassis e en e e ti o ise in ei en n e e ti ei s e e esse e e n n n s ncen bieten – das muss man aber den jungen Mädchen (und vor allem auch ihren Eltern!) erst einmal bewusst machen.

Kurzum: Wer gegen den Gender Pay Gap etwas tun will, hat mehr als nur eine Baustelle vor sich – besondere österreiis e o e e ie e s e e ensions n i s ter für Frauen, wurden dabei hier noch nicht einmal erwähnt. s si e ni i is pop istis es e e e n en e en Herzlichst Eure Therese Niss, Bundesvorsitzende der Jungen Industrie

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Bereits zum dritten Mal organisiert die Junge Industrie – in Kooperation mit WhatAVenture – den „Pitch im Paternoster“.

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uch in diesem Jahr „pitchen“ 13 spannende und innovative Start-ups ihre Ideen und Konzepte vor einer hochkarätigen Jury – besetzt aus der Industrie. Eine Runde im Paternoster, oder vier Minuten und 45 Sekunden, haben die Jungunternehmer Zeit, um die Jury zu überzeugen. 2017 findet die Veranstaltung unter dem Schwerpunkt „Greentech“ statt. Zudem präsentieren sich die Jungunternehmen mit Messeständen im Großen Festsaal im Haus der Industrie. Erstmalig steht auch ein Rahmenprogramm während dem Jury-Pitch auf der Agenda, die 2017 ebenso Best Practice-Beispiele und mögliche Szenarien für die Zusammenarbeit mit Start-ups beinhaltet.

TERMIN 27. April 2017 | 11:00 bis 14:00 Uhr

3. PITCH IM PATERNOSTER „GREENTECH“ Haus der Industrie, Schwarzenbergplatz 4, 1031 Wien Weitere Details zu den geladenen Start-ups sowie den i ie e n e

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unter: www.whataventure.com/pitch-im-paternoster

Potenzial an Wissen und Talent nutzen Die wiedergewählte Präsidentin der gruppe1031, Birgit Stöber, im Gespräch mit den iv-positionen über Unternehmertum, Vernetzung und die Expertise der gruppe1031.

Herzlichen Glückwunsch, Sie wurden soeben als Präsidentin der gruppe1031 für weitere zwei Jahre wiedergewählt! Was hat Sie motiviert, sich gerade für diese Plattform zu engagieren?

Mit dem Gründungsgedanken der gruppe1031, verstärkt ne e o si een in ie en i e is ssion ein inen n innov tive n e s n e ne e in s e ei n e en nn i i vo n n i entiie en e e e e en si eine n tion i mer wieder interessante Begegnungen und Gespräche mit n n e ne e n - ps n n en n s en e eines e i en e s si s so e e ei e n e p n e s no e s is es ie e e i es en n i esti en ie eispie ie Entwicklung neuer Veranstaltungsformate, die mich antreibt.

Worin besteht die Hauptaufgabe der gruppe1031?

Das Kernstück unseres Netzwerks bilden die monatlichen „1031-Clubabende“ zu aktuellen Themen, wie etwa Digitalisierung, Leadership und Change Management. Bei Round Table-Gesprächen im kleinen Kreis können unsere Mitie e i e i o ti en e s n i ei en s i s e ien n o iti in on e en n is tie en

Es freut mich besonders, dass wir mit Sabine Herlitschka und Dorothee Ritz auch erfolgreiche Frauen mit Führungsve n o n in senotie en i e - n e ne en s s vo en e e en en e s ve s n i kommen der Austausch und die interne Vernetzung zwischen den Mitgliedern bei unseren diskussionsreichen Veranstaltungen nicht zu kurz.

Wie können Interessenten die gruppe1031 am besten kennenlernen? ie e e e en spe i ne e o o „1031 Inside Out“ eine hervorragende Gelegenheit. Dabei holen wir uns nicht Input von außen, sondern direkt aus unserem Mitgliederkreis, in dem unglaublich großes Potenzial an Wissen und Talent vorhanden ist. Wieso also nicht von e in e nen pe tise p o tie en ini e s e e iglieder und Experten besetzen die Themenbereiche Innov tion - ps n ie e e e s i ie i ei zum Erfahrungsaustausch und zum persönlichen Gespräch, wie immer bleibt auch genug Zeit zum Netzwerken. Interessenten und potenzielle Neumitglieder sind an diesem Abend natürlich herzlich willkommen!

ZUR PERSON i i e p e i s ie o o po e eve op en ei e oo i s o p ti steht seit 2015 als erste Frau an der Spitze der gruppe1031 in Wien. Das Netzwerk junger Unternehmer und Führungse e e n e n i von e n s ie envereinigung unterstützt. www.goodmills.at

Fotos: JI, GoodMills Group GmbH, Markus Prantl

Familienbeihilfe, Kinderbetreuung, Gender Pay Gap – wenn es in Österreich um Familien- und Frauenpolitik geht, wird meist mit Schlagworten um sich geworfen. Eine differenziertere Debatte wäre notwendig.

Thema

VERLÄSSLICHER INNOVATIONSPARTNER AUS ÖSTERREICH

INDUS TRIE INNOV ATIV

Lösungen von TTTech liefern die Grundlage für die sichere Umsetzung von globalen Megatrends wie autonomes Fahren oder Industrie 4.0.

TTTech

ist heute Technologieführer im Bereich robuste Vernetzung sowie Sicherheitssteuerung und liefert Lösungen, die in der Luft, auf der Straße, auf der Piste oder im Weltall für Sicherheit und Zuverlässigkeit in einer vernetzten Welt sorgen. Bei seiner Gründung 1998 konnte das Unternehmen auf mehr als 30 Jahre Forschung an der TU Wien und in den USA zurückgreifen. Forschung, Entwicklung und starke Partnerschaften sind Erfolgsfaktoren des Unternehmens.

en ie o o p tin - n on o o e ve se n e e e n o no tions e no o ie n o tisie n s e ni i ein n e ve s e en eine einheitliche, smarte IoT-Architektur zu bilden. Solche Architekturen sind Grundvoraussetzung für Industrie 4.0, o ene o ni tionss n s sin ie sis e setzt sich daher mit anderen führenden Unternehmen in eine niti tive ie ie n ieses ein ei i en o enen o ni tionsp o o o s i en e (TSN-Arbeitsgruppe) ein.

Enabler für Industrie 4.0

Den Anforderungen für autonomes Fahren gewachsen

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no o ie von e n e n n i eispie i e vens s e es ion tip pose e Vehicle, in der Bordelektronik für die Ariane 6-Trägerrakee n in e en o ni tionsp o en oeing 787 Dreamliner. Sicherheit und Zuverlässigkeit sind auch im Bereich der mobilen Arbeitsmaschinen essenziell, e e e e e ene tionen e is en pen von PRINOTH Steuerungslösungen entwickelt. Auch in e ne es en in inen ene tion von es s is TTTech vertreten. Die indust r i e ü b e rg re i fe n d e Erfahrung mit sicherheitsrelevanten Applikationen ss s n e ne men nun auch in den Bereich des „Industrial Internet of Things“ (IoT), einem Enabler für n s ie ein ie-

Das umfangreichste Projekt des Unternehmens geht in diesem Jahr beim deutschen Automobilhersteller Audi in Serienp o tion e in e i e os n s- n Entwicklungszeit und unter mehrjähriger Beteiligung von e s i ei e n ein o se e e en nn i e i e o e i en i e s bereits den hohen Anforderungen im Bereich von Sicherheit und Performance für die Umsetzung von autonomem Fahren gewachsen ist. Um autonomes Fahren verwirklichen zu können, muss das Bordnetzwerk nicht nur eine hohe n ei e ie e ei n e i ntis en enmengen von Sensoren und Kameras zur Verfügung stellen, son e n i inne e i e ei ntie ve sein ie von e en i e e o e so ss itis e n en n en e e ei si e s e e en nnen n es e en n e tionsp o ess von pp itionen e e i e ien e ei i e en i ess ne e e ssis en n tionen ie pi otie es en und der Staupilot in Serie gehen.

„Mit unseren hochentwickelten Produkten und Lösungen können wir eine sichere und zuverlässige Grundlage für die Umsetzung von zukunftsweisenden Trends wie autonomes Fahren und Industrie 4.0 bieten. Wir denken bei unseren Entwicklungen stets einen Schritt weiter, beispielweise in Richtung der Vernetzung im Industrial Internet, und möchten damit unseren Kunden auch in Zukunft die Verwirklichung ihrer innovativen Ideen ermöglichen.“ Georg Kopetz, Mitgründer und Mitglied des Vorstandes von TTTech

Forschungsprämie zündet F&E-Turbo Die Evaluierung der Forschungsprämie bestätigt eindrucksvoll die positiven Effekte dieses wirkungsvollen Instruments für den so wichtigen Zukunftsbereich Forschung & Entwicklung in Österreich.

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Fotos: NASA, AUDI AG, istock

m Juli 2016 wurde die Evaluierung der Wirkungsweise der Forschungsprämie durch das Bundesministerium für Finanzen an ein Konsortium bestehend aus WPZ Research GmbH, KMU Forschung Austria und dem Institut für Höhere Studien (IHS) vergeben. Dazu wurde unter anderem auf einen anonymisierten Datensatz mit Informationen über mehr als 5.500 Unternehmen zurückgegriffen und eine Online-Befragung der Unternehmen, die Forschungsprämie bezogen haben, durchgeführt.

Motor für Beschäftigung Die im März 2017 veröffentlichten Ergebnisse zeigen ausgesprochen positive Effekte durch die Forschungsprämie, die unter anderem durch die Zunahme von Forschungsausgaben und Beschäftigung verdeutlicht werden: Ein Euro mehr an Forschungsprämie e i is o e n - sgaben. Darüber belegt die Untersuchung, dass alleine zwischen 2010 und 2015 rund 10.400 Arbeitsplätze für hochqualifizierte wissenschaftliche und höherqualifizierte nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter entstan-

den sind. Vor allem forschungsintensiven Unternehmen ermöglicht die Forschungsprämie ein höheres technologisches Risiko ein e en no e nves i ionen in zu tätigen und Innovationen rascher auf dem Markt umzusetzen.

Kriterium für Standortentscheidungen Speziell für international tätige Betriebe, die unternehmensinterne Standortentscheidungen treffen müssen, ist die Forschungsp ie ein essen ie es i e i und Innovation in Österreich durchzuführen.

Sie ist nicht nur Motor für den Ausbau von Forschungsstandorten – es werden auch neue Geschäftsfelder in Österreich aufgebaut und damit Kompetenzen erweitert. Dadurch kann einerseits die Innovationsbasis in Österreich verbreitert werden, andererseits e en - ivi en n nnov ion nach Österreich gezogen. Die breite Beteiligung der Unternehmen bei der Online-Befragung unterstreicht diese Ergebnisse und die hohe Bedeutung der Forschungsprämie für die forschungsintensiven Unternehmen.

Dabei erweisen sich vor allem die Leitbetriebe als wesentliche Innovationstreiber für das Land: Diese – rund 270 in Österreich ansässigen – Unternehmen tragen rund die Hälfte der gesamten privaten Forschungsausgaben. Da die Evaluierung für die weitere Entwicklung der Forschungsprämie wesentliche Basis ist, hat die Industriellenvereinigung die Evaluierung von Anfang an unterstützt. Die Ergebnisse wurden im Rahmen des parlamentarischen Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie vorgestellt. Die Industrie fordert aufgrund der eindrucksvollen Bestätigung der positiven und wirkungsvollen Effekte auf in s e ei ss ie von e ndesregierung angekündigte Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent rasch umgesetzt wird.

Eine weiterführende IV-Analyse über die positiven Auswirkungen der Forschungsprämie finden Sie unter www.iv.at/iv-positionen/april17

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Richtungswahl in Europa

Nach dem für Europa positiven Ausgang der Wahl in den Niederlanden sind nun alle Augen auf Frankreich gerichtet: Mit den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen fallen dort im europäischen Superwahljahr 2017 weitreichende Weichenstellungen für Europa.

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ie Entscheidung, wer nächster französischer Präsident wird, fällt erst im zweiten Anlauf: Nach dem ersten Wahlgang am 23. April, bei dem voraussichtlich kein Kandidat die absolute Mehrheit erringen wird, erfolgt die Stichwahl am 7. Mai. Bisherige Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Marine Le Pen (Front National/ENF) und Emmanuel Macron (En Marche!), gefolgt von François Fillon (Les Républicains/EPP – hervorgegangen aus der Union pour un mouvement populaire UMP) und Benoît on i so i is e eo e i ein ie von Marine Le Pen in der Stichwahl als unwahrscheinlich. In der europa- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Kandidaten – und der hinter ihnen stehenden Parteien – bestehen erhebliche Unterschiede: • Marine Le Pen hat kein konzeptives Programm, sondern eine Reihe von vagen Vorschlägen präsentiert, die pro-

tektionistische Tendenzen beinhalten. Sie fordert ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU und spricht von einer Steuer auf Importe. Zur Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen soll die Körperschaftsteuer von 33,3 auf 24 Prozent gesenkt werden. Weiters soll das gesetzliche Rentenantrittsalter auf 60 Jahre reduziert werden, sodass nach 40 Beitragsjahren ein Anspruch auf eine volle Rentenhöhe besteht (bisher nach 41 Beitragsjahren bzw. 62 Lebensjahren).

Emmanuel Macron, der ehemalige Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande, vertritt mit seiner neu gegründeten Partei „En Marche!“ sozial- und wirtschaftsliberale Positionen. Macron tritt für ein verstärktes europäisches Investitionsprogramm, mehr europäische Integration mit einem gemeinsamen Haushalt und einem europäischen Verteidigungsfonds ein. Die Körperschaft-

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steuer soll von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden, die Staatsausgaben um 60 Milliarden Euro pro Jahr.

François Fillon, der Spitzenkandidat der Republikaner, ging mit wirtschaftsliberalen Anliegen in den Wahlkampf, darunter die Senkung der Staatsausgaben um 100 Milliarden Euro und die Streichung von 500.000 Beamtenstellen. Er möchte die 35 Stunden-Arbeitswoche abschaffen und das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre erhöhen.

Im Rahmen seiner pro-Europa-Politik plädiert er für eine EU-Regierung.

Benoît Hamon, der Spitzenkandidat der regierenden Sozialisten, steht für den linken Flügel der Partei. Seine Anliegen sind ein europaweit abgestimmter Mindestlohn, die großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen, eine neue Vermögensteuer, eine „Roboter-Steuer“ und die Neuverhandlung des europäischen Stabilitätspakts.

Parlamentarische Mehrheit benötigt

Direktinvestitionen Stand

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Importe

EUR 3,64 Mrd. (+ 1,5 %) Französische Direktinvestitionen in Österreich

EUR 3,13 Mrd.

Österreichische Direktinvestitionen in Frankreich Rating- ewertung durch Fitch: AA

Rating- ewertung durch Fitch: AA

EUR 3,74 Mrd.

Exporte

EUR 5,33 Mrd. (- 9,2 %)

Industrie war für Kreisky Modernität

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Die tieferen Gründe für das entspannte Verhältnis des Bundeskanzlers zur IV.

r pflegte regen Briefverkehr mit Franz Josef Mayer-Gunthof und spazierte sonntags oft mit Hans Igler. Aber was war der Hintergrund des Naheverhältnisses zwischen dem roten Kanzler und den Präsidenten der Industriellenvereinigung? War es nur die Herkunft aus bürgerlichem Haus? Kreisky war immerhin der Sohn des Generaldirektors der Österreichischen Wollindustrie AG. Aber der im Vergleich zu seinen Genossen sehr entspannte Umgang Kreiskys mit den „Kapita-

Vor dem Großen Festsaal im Haus der Industrie 1980: (v.l.n.r.)

IV-Generalsekretär Herbert Krejci, Handelsminister Josef Staribacher, Vizekanzler Hannes Androsch und IV-Präsident Hans Igler

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listen“ in der Industriellenvereinigung hatte tiefere Ursachen. „Kreisky war immer der Ansicht: Die Industriellen gehören nicht zu dieser versumperten ÖVP, die sind keine Greißler, die brech‘ ich heraus“, versuchte Herbert Krejci, ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung, später eine nachträgliche Deutung. Seine Analyse deckt sich mit jener von Kreisky-Kennern auf sozialdemokratischer Seite: Das politische Schlüsselerlebnis des jungen Kreisky sei der Austrofaschismus gewesen, und die Industrie – in der Ersten

Ein oft unterschätzter Faktor für die Ausrichtung der französischen Politik ist zudem der Ausgang der Wahlen zur Nationalversammlung. Diese finden am 11. sowie am 18. Juni (Stichwahl in Wahlkreisen ohne absolute Mehrheit eines Kandidaten) statt. Wird in der neuen „Assemblèe nationale“ eine andere politische Gruppierung als die des Präsidenten stärkste Macht, bedeutet das infolge der daraus entstehenden „Cohabitation“ („Zusammenleben“ zwischen Präsident und Parlament) eine politische Schwächung des Präsidenten. Für die Umsetzung seiner Anliegen braucht er schließlich eine parlamentarische Mehrheit. Marine le Pens „Front National“ stellt momentan nur zwei der 577 Abgeordneten (Wahlen 2012: PS 280 Sitze, UMP 194 Sitze). Weil Emmanuel Macrons „En Marche!“ zum ersten Mal antritt, wird es für ihn schwierig werden, eine Mehrheit im Parlament zu erlangen. Die Bildung einer Koalition erscheint unumgänglich. Die Wahlkampfthemen werden sich erst in Folge der Präsidentschaftswahlen herauskristallisieren.

INFORMATION uellen:OeNB Statistik Austria

Philipp Wolfram philipp.wolfram@iv.at

Republik zu einem nicht geringen Teil in der Hand von Juden – habe er zeitlebens für „anti-christlichsozial“ gehalten. Krejci: „Kreisky hatte starke Sympathien für die Industrie, weil sie für ihn die Modernität verkörperte.“ Als er im April 1970 die SPÖ-Alleinregierung formierte, schickte Kreisky seinen Handelsminister Josef Staribacher umgehend auf den Schwarzenbergplatz und ließ den besorgten Industriellen, die bereits Planwirtschaft und Enteignungen heraufdräuen sahen, seine Wertschätzung versichern. Josef Staribacher, Jahrgang 1921, gelernter Offsetdrucker, war seit frühester Jugend politisch aktiv und 1936 wegen Mitgliedschaft bei der Sozialistischen Jugend verhaftet worden. Nach dem Einmarsch der Nazis wurde er bis 1940 im KZ Buchenwald interniert. Nach 1945 war Staribacher zuerst Mitarbeiter und später Direktor der Wiener Arbeiterkammer. Der Regierung Kreisky gehörte Staribacher vom ersten bis zum letzten Tag an.

Sein Antrittsbesuch in der Industriellenvereinigung fand auf Wunsch des Kanzlers schon an seinem dritten Tag im Amt statt.

Staribacher führte Tagebuch, die Bände wurden jetzt transkribiert und sind erstmals öffentlich zugänglich. Am 25. April 1970 hielt er in seinem Tagebuch fest: „Bei der Fraktion ion i n ei elegenheit, über die Situation im Ministerium zu berichten. Anschließend begab ich mich zur Industriellenvereinigung, wo ich von Präsident Mayer-Gunthof und Generalsekretär

IV-Präsident Hans Igler mit Anneliese Albrecht, Staatssekretärin im Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, bei der IV-Vollversammlung 1980

Fetzer empfangen wurde. Ich erklärte ihnen, dass ich verstehen kann, dass sie über meine Ministerfunktion schockiert sind, dass ich es ihnen aber hoch anrechne, dass sie gestern erklärt haben, man sollte der sozialistischen Regierung eine Chance geben.“ Später bat Kanzler Kreisky IV-Vorstandsmitglieder einmal im Monat zu vertraulichen Sonntagsrunden in die Kanzlei des SPÖ-nahen Steuerberaters Friedrich Franz Eder. Das gute Verhältnis hielt – bei allen Differenzen – seine ganze Regierungszeit.

Den vollständigen Beitrag „Kreisky und ie si en en n en ie n e www.iv.at/iv-positionen/april17 Gastautor Herbert Lackner

Fotos: IV-Archiv

Handelsdaten (2016)

Thema

„Wir schaffen ein unbürokratischeres und transparenteres Schulmanagement“ Als „Herzstück der Bildungsreform“ hat die Regierung das Schul-Autonomiepaket präsentiert. Über neue Möglichkeiten für Schulen, Vorteile für Kinder und Jugendliche sowie weitere Reformvorhaben im Bildungsbereich sprechen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Staatssekretär Harald Mahrer mit den iv-positionen.

Das Autonomiepaket liegt nun vor. Frau Bundesministerin, Herr Staatssekretär, ist das der große Wurf oder doch eher ein Ergebnis des realpolitisch Machbaren?

HAMMERSCHMID: Dass wir den Gesetzesentwurf schlussendlich in Begutachtung geschickt haben, ist tatsächlich ein Meilenstein in der Geschichte der unzähligen Anläufe, eine Bildungsreform ins Rollen zu bringen. Mit dem Autonomiepaket wird das Bildungssystem umfassend modernisiert, es i o ene e i e n n o tis e n s is wirklich ein großer Wurf. Wenn wir wollen, dass unser Biln ss s e s n e i en i echte Veränderung.

Foto: BMWFW/Christian Lendl

MAHRER: Wir haben mit den Sprachstartgruppen, dem Bildungskompass, dem verpflichtenden zweiten Gratis kindergartenjahr und auch unserer Innovationsstiftung bereits wesentliche Punkte der Bildungsreform erledigt und in Umsetzung. Mit dem Autonomiepaket und der Neugestaltung der Schulverwaltung setzen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt für ein moderneres, regionaleres und individuelleres Bildungssystem.

Die Experten vor Ort kennen die Bedürfnisse für die Kinder am besten. Wir drehen hier an entscheidenden Stellschrauben für die Zukunft unserer Kinder und das erfordert einerseits Zeit und andererseits auch viele Einzelschritte, weil davon ja auch eine Vielzahl an Gesetzen betroffen ist. Das ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft und für die beste Bildung unserer Kinder. Diese Bewegung ist notwendig, auch wenn sie einigen wenigen Personen nicht gefällt, die lieber in der Vergangenheit leben als im Morgen.

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wesentlichsten Reformpunkte des Autonomiepakets?

HAMMERSCHMID: Die Pädagogen sowie die Schulleiter bekommen mit dem Autonomiepaket die Möglichkeit, ihren Standort so zu entwickeln, dass er den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen, aber auch der Eltern, entsp i ei i ies i e n von p ogischen, organisatorischen sowie personellen Freiräumen.

Die drei wesentlichsten Reformpunkte sind die erweiterte Autonomie für Schulen in der Unterrichtsgestaltung, die Möglichkeit für Schulen, sich zu einem Cluster zusammenzuschließen, und die gestärkte Verantwortungsrolle von Direktoren. Letzteres bedeutet nicht nur, dass die Schulleitungen jetzt selbstständig die Auswahl der für den n o eei ne en e e e en son e n ss ein ein ei i es s n isie es n o e tives swahlverfahren für Schul- und Clusterleiter angelegt wird.

Dadurch wird sichergestellt, dass die bestgeeignete Person für diese anspruchs- und verantwortungsvollen Aufgaben ausgewählt wird.

Ganz konkret: Was ändert sich nun künftig am Standort und im Schulalltag für die Schüler, Direktoren und Pädagogen?

MAHRER: Wir geben den einzelnen Standorten mehr Freiheit und Eigenverantwortung und ermöglichen individuelle e n ei eiti s en i ein n o tis e es n nsp en e es n e en n i i es Beispiel möglich sein, Unterrichtsschwerpunkte, Gruppengrößen und Lerninhalte je nach Bedarf anzupassen. Wenn es etwa in einem Klassenverbund Leseschwächen gibt, kann man hier einen gezielten Schwerpunkt setzen.

Mehrere Schulen werden künftig Schulcluster bilden können.

Welche Vorteile haben die Schulen dadurch? Was ist der Anreiz, sich zu einem Cluster zusammenzufinden?

HAMMERSCHMID: In Clustern soll das jeweilige Bildungsn e o eine e ion i i s e ei o e i heren Schulwesen) koordiniert werden. Die Vorteile einer se i n en sin vie ti ie i es Unterrichts und die Professionalität der Teams werden durch einen verstärkten pädagogischen Austausch erhöht. Außerdem werden Schüler von einem breiteren Bildungs- und Freiei n e o i s e p o tie en ei e e en e n Interessen gefördert werden. Kleinstschulen im ländlichen Raum haben durch Clusterbildung den Vorteil, dass der Standort durch die verstärkte Zusammenarbeit abgesichert werden kann.

Die neue Behördenorganisation wird von der IV kritisch gesehen, vor allem die Einflussmöglichkeiten der Landespolitik über die Schiene des Präsidenten der neuen Bildungsdirektion. Ist das sinnvoll?

MAHRER: ie ne en i n s i e tionen in en eine e e en s n in en n es n e n s e is ei en e en e e eppi n e e e ie Landeslehrer – werden über das Bundesrechenzentrum abgerechnet. Der Bund bekommt erstmals wirklich Transparenz und sieht, wo die Lehrer konkret eingesetzt werden. Dass die Landeshauptleute als Präsidenten vorstehen können, macht vor allem dann Sinn, wenn sie die Bildungsagenden im Land ve n o en i nnen e n es- n e i schulbereich gut koordiniert verwaltet werden. Die Landeshauptleute haben auch die Möglichkeit, die zuständigen Bildungslandesräte mit der Rolle des Präsidenten zu betrauen.

Wo geht das Autonomiepaket für Sie noch nicht weit genug?

Stichwort finanzielle Autonomie…

HAMMERSCHMID: Für das Autonomiepaket waren insgesamt Änderungen in 36 Gesetzen sowie 500 Novellien s no n n en n ti s e s e i n sreform hat somit umfassende Änderungen zur Folge. e i n n ie e ono ie ns ti o e ei dass die Verwaltungskosten dadurch immens aufgebläht

wurden. Umgelegt auf unser System bräuchten wir mit eine n n ie en ono ie e en n ewaltungspersonen mehr. Aus diesem Grund wurde daher bewusst davon Abstand genommen.

Nach dem Autonomiepaket ist vor dem nächsten Reformschritt. Welche Themen und Aufgaben müssen als nächste angegangen werden?

HAMMERSCHMID: ti ie i n s e o is no nicht abgeschlossen – jetzt gehen wir die Gemeinsame Schule an. Die Vorbereitungen für die Modellregionen bei der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen laufen schon. Eine entsprechende Arbeitsgruppe ist mit der Ausarbeitung unterschiedlicher Konzepte betraut.

MAHRER: Jetzt haben wir das Gesetz in Begutachtung geschickt und dann brauchen wir für ein paar Themen eine ei i e e ei i en e ei en wir gerade mit Hochdruck an der Umsetzung der neuen nnov tionssti n i n o i i ionen o ne e n n s eisen e e n e o en n ojekte zur Verfügung stellen. Aus meiner Sicht sollte nach diesem Autonomiepaket jetzt einmal Ruhe ins System kommen und keine weiteren organisatorischen Reformen ese e en s n e ss seine i n en en können. Handlungsbedarf sehe ich eher im pädagogischen e ei ie e ti n e n e tion n ie Frage, was Kinder und Jugendliche am Beginn des 21.

Jahrhunderts lernen und können müssen.

INFORMATION Sonja Hammerschmid hat seit Mai 2016 das Amt der Bildungsministerin inne. Davor war die studierte Molekularbiologin seit 2010 Rektorin an der VetMed Uni Wien.

Harald Mahrer ist seit 1. September 2014 Staatssekretär issens o o

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VORARLBERG

Standort Vorarlberg am o s vo i e

Das regionale Wettbewerbsfähigkeitsranking der EU-Kommission zeigt positive Trends für Vorarlberg, das jedoch von Österreich nach unten gezogen wird. Die IV-Strategie „Vorarlbergs urbaner Weg“ zeigt Verbesserungsmöglichkeiten auf.

Erhoben wurden auf Bundes- und Landesebene elf Hauptkriterien, die relevant für die einzelnen Regionen sind: Insti tionen es i s i e ii n s Gesundheit, Basis-Ausbildung, höhere Bildung und lebensn es e nen e ei s e ien e no ois e e ei s n i n ss n e i s so ie nnov tion o e ie vo e es i i e e weil die gesamtösterreichische Performance in der Wirts spo iti e e en es ie s en in n o en n e en o e e i i isie n es ei s e s n o tisie n n s e e eformen etwa im Bildungs- oder Verwaltungsbereich wurden nicht gemacht. Das spiegelt sich leider auch seit Jahren in en ive sen e e e s n in s i e so e - oe - si en en ei e n se o e s sei ss ie eis en e n e s en o en o e Platz 100 sehen, mit wenigen Ausreißern nach unten und o en ositive s ei e n en si in en e ei en e regionalen Gesundheitsversorgung, den aktuellen Arbeitsen n en en n e n en ne tive sreißer vor allem bei Bildungsindikatoren, sowohl was die Basisbildung, die höhere Bildung als auch lebenslanges Lernen n e n i e e i n se s ei ie op is e o ission ss o e e e eson e e en no eson e e en e s ei ss i so i e n e e s sin e ie n i no -

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„Vorarlbergs urbaner Weg“ als Riesenchance ie en e op- - e ionen sin e ionen n poder Großstädte mit leistungsfähiger Infrastruktur, innovativen i n s- n o s n sein i n en eine en en i s i en e ne n n ei eiti o e e ensi s is ein ei e es n i ss si e n o o e i en e e e i vie en vo e nen n o en e n e s is ei eiti ie Riesenchance für Vorarlberg, dass wir – ausgehend von unse e e en en se tiven e ens e ie weitere urbane Elemente nach Vorarlberg holen und in einigen Bereichen auch umdenken“, so Ohneberg. Nur so könne n en n p ssen ei i ie en ei s en so ie Grund und Boden gezielt gegensteuern. Es gehe aber laut Ohneberg nicht darum, Vorarlberg zu einer simplen Groß-

stadt zu entwickeln, sondern den eigenen Vorarlberger Weg in eine en n e is en n i e n s tis e n i n no p o tive es en n se en Konkrete Lösungsansätze, die in Vorarlberg umgesetzt weren nnen ie - o e i i e e ie o e s ne e e inn es es p sentie eein s e e e es i po itis en n s Rheintal/Walgau darum: • Kirchturmdenken zu überwinden und klare Verbindlichei en e ei ision ein s en ie e o e s e is positionie en n i e p o e en n en s en • beim Umgang mit Grund und Boden höher, dichter und zielgerichteter zu agieren, ei en i n sein i n en innov tive in e i en e und vernetzter zu werden, o ii n n s s ne e ti e n e i e zu gestalten.

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Foto: Friedrich Böhringer

Österreich zieht Vorarlberg nach unten

ßer sein kann“, so Ohneberg. Man könne aber durch gezielte niti tiven en s n en es en e ionen ie ei eise direkt in unserem Umfeld liegen, verringern.

Quelle: Europäische Kommission

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as regionale Wettbewerbsranking 2016 (RCI 2016) der Europäischen Kommission bewertet die Wettbewerbsfähigkeit von 263 europäischen Regionen, darunter auch Vorarlberg.

Nach Platz 106 im Jahr 2013 konnte sich Vorarlberg im aktuellen Ranking auf Platz 98 verbessern und liegt damit erstmals unter den Top-100-Regionen Europas.

In einer ersten Reaktion zeigt sich IV-Vorarlberg-Präsident Martin Ohneberg erfreut, sieht aber noch Verbesserungspotenzial: „Der Trend für Vorarlberg ist erfreulich, allerdings darf er nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich alle österreichischen Bundesländer im Mittelfeld befinden. Zu den wettbewerbsfähigsten Regionen besteht nach wie vor großer Aufholbedarf. Vor allem auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene können die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen noch verbessert werden.“

VORARLBERG

Vorarlberger Industrie kann idealer Nährboden für Start-ups werden

Fotos: JI-Vorarlberg, Istockphoto

Junge Industrie-Vorarlberg-Vorsitzender Andreas Karg hält die aufkommende Start-up-Szene in Vorarlberg für begrüßenswert und sieht großes Potenzial in einer engeren Vernetzung mit der Industrie. iv-positionen: Wie bewerten Sie das Umfeld für Start-ups in Vorarlberg?

Andreas Karg: Vorarlberg kann zwar nicht mit europäischen o spo s ie e in o e on on i en es e o seine eigenen Qualitäten, seinen Charme und punktet mit en in e issen is en n is en n s o e o en i e - p- ene erkannt und bemüht sich, bessere en e in n en s en und ihr die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Gerade im Bereich Infrastruktur – beispielsweise im Breitbandauses e e no obedarf und mir persönlich sind die Ziele des Landes noch zu wenig itionie enn si ein i e nn e n e ne e i en im Ballungsraum fünf Monate um einen Glasfaseranschluss bemüht und sich erst mit viel Beharrlichkeit langsam eine Lösung abzeichnet, während ein paar Kilometer weiter im benachbarten

en n e ei e i eine en e en e Glasfaserversorgung für alle anbieten zu können, liegt der n e s ie i e n i e e o en n i dem Tisch.

Sie sprechen von Stärken in Nischen, welche sind das?

Hier meine ich insbesondere die vielen Unterne en in e innov tiven o e e Industrie, um die uns andere Regionen beneiden. Dort kann ein idealer Nähro en - ps en s e en i innov tiven een s n en n odukten muss es das Ziel sein, dass Jungunternehmer starke Partner n en i enen sie e eins ein Produkt zur Marktreife weiterentwickeln können. Auch für die Industriebetriebe ist es ein großer Vorteil, wenn herkömmliche Denkse eine n e e i weise durchbrochen werden und e e nes no - o e nenehmen zur Verfügung steht, denn vie e i i tie ei en e nnov tionen es eine ein n n o s einen ns o von außen. Noch mangelt es aber teilweise n e e enseiti en Wahrnehmung.

Wieso meinen Sie, findet diese Wahrnehmung der Synergieeffekte noch nicht statt?

ie n e s on s n e en e ei no se escheidenem Niveau. Vielleicht ist es auch ein wenig die Meinung, dass mit dem Zuzug und der Gründung vieler e no o iein ensive n in s ie ne - ps ein no e es e n e ie ei e i n s n en i n ei e en ie s on e n en o ei e s e en e s eine o eenseiti en s s ie e e i ein n e ins Gespräch kommen zu lassen, dann ergeben sich sowohl ie oope tions- s ie nvestitions i ei en von alleine.

Welche Investitionsmöglichkeiten meinen Sie? e e - ps sin e inn o s e e ne e geber angewiesen und es ist teilweise nicht so einfach, einen nves o n en in pi e e s e e ion hinter dem eventuell auch noch ein Industrieunternehmen steht, mit dem kooperiert werden kann, ist für einen Jungn e ne e eine tive ption Wie kann der von Ihnen angesprochene Facharbeitermangel angegangen werden?

Dazu braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Beinnen i e ensi i isie n e i ei en e ti no ti issens en e ni bei Kindern und Jugendlichen, geht es vor allem um die Aufwertung der Lehre, die Aufwertung der angesproenen i ei en in en e en en n in e o s e n e e ne n i en op- niversitäten der Region. Es braucht aber auch eine geie e i ie e n e n ss e ie o e ss si e e en ie es s ti e o i ie e e no tive e en nn i oarlbergs urbaner Weg“ hat die Industriellenvereinigung ein gutes Konzept vorgelegt, entscheidend wird aber die Umsetzung sein.

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VORARLBERG

Schüler überzeugen bei e sp en e e e Erneut wurde der Wettbewerb zur Förderung von wichtigen Schlüsselqualifikationen von der Industriellenvereinigung Vorarlberg unterstützt.

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is en e s e en en n en e sp en e e e en in n is n sis p nis ienis n ssis ei eno en eie Reden und Diskussionsrunden zu aktuellen Themen aus Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft sowie spon ne o enspie e o e en ei e sp en e bewerb von den Teilnehmenden sowohl höchste sprachliche als auch kommunikative und interkulturelle Kompetenz. ei ss en si ie n en en e eine pe en es e en s e pe sonen n ive pe e s s e en

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ei en ei e en p e n n o io pe en ie e eins e ie e e n n i Dornbirn im Beisein von Landesrätin Bernadette Mennel statt. Die Erstplatzierten werden Vorarlberg beim Bundesfin e in in n ien ve e en

Unterstützung durch IV-Vorarlberg Die beiden Hauptpreise in den Kategorien Englisch für n e en von e n s ie enve eini o e esponse ie en i s n en e sp en e e e e e i nes

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ese s i i e in e n tion e n s vo e ei s e ni e sp en enn nisse ins eson e e n is e en vie e o s ei en en s on vo s ese i nnen n en es ns e ni eis en n e ens en n ei en o e Bedarf vorbei auszubilden. Die Industriellenvereinigung setzt si e se e n e n tion i n en s e p o pe en en n en en ein e ne n e s en i es iesen e e e n ie e die tolle Leistungen erbracht haben“, begründet IV-Vorarle - es s e i s s e ie n e s n

n o po iti i e wieder für die Menschen“

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as von Vertretern des Naturschutzrates, Naturschutzbundes und überraschenderweise von Landesrat Johannes Rauch Mitte März vorgestellte Memorandum stößt bei IV-Vorarlberg-Präsidenten Martin Ohneberg auf Ablehnung: „Bei allem ehrlichen Verständnis für Naturschutz, Artenvielfalt und Klimaschutz sollten

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die grünen Landesregierungsvertreter und Organisationen im Land eine ausgewogene, ons ive n o po i i ie enschen machen, statt den Naturschutz bei e e i ei e ei sp e n Wohlstand für alle zu stellen. Verantworn svo e n o po i i ei o o ie ono ie n o i es in in n ingen, was die Industrie tagtäglich versucht.“

Dass in einem erfolgreichen Industrie- und i s s n ie vo es en s en i e n e esse n ei sp zen zurückgedrängt und sich alles dem Naturschutz unterwerfen müsse, ist für ne e eine n s e i e e erangehensweise an das Thema. Insgesamt häufen sich in letzter Zeit leider die wirts s itis en niti tiven von o iti e n n nis tionen i n s Ohneberg bedauerlich sei: „Dieses stäni e o itionsin e ne e e von ei e o ei s nen e e e n ei i ti en s n o po itis en o e en in nse

Land nicht weiter. Das gemeinsame Regierungsprogramm sollte sachlich abgearbeitet und Kirchturmdenken zurückgedrängt werden.“ Die Industriellenvereinigung e i i e e ie o e s ne e einen n e en ons tiven Ansatz gewählt. „Uns geht es darum, eine sei s nse en tiven e ens e en n ei eiti e ie e e e s i ei nse es n o s ehöhen, denn das sind die wirklichen Hebel ie i e n e e ens n en n i e ene tionen is si en Ohneberg überzeugt.

Fotos: Land Vorarlberg, Eva Rauch

Ein vom Naturschutzrat erstelltes Memorandum wird seitens der IV-Vorarlberg als einseitig und wirtschaftsfeindlich kritisiert.