Bezirkspolitik auf der Wieden Junge Generation in der SPĂ– Wieden, 15.02.2018
▪ Aufgaben nach der Stadtverfassung („Dezentralisierung“) ▪ Bezirksvertretungen sind Teil der Gemeindeverwaltung ▪ Bezirke haben keine eigene Rechtspersönlichkeit (≠Gemeinden) ▪ Politische Kontrolle der lokalen Verwaltung
▪ Lokale Netzwerkfunktion
Rolle der Bezirksvertretung
▪ Verknüpfung von Dienststellen, Vereinen, gemeinnützigen Projekten auf lokaler Ebene
▪ Niederschwellige AnsprechpartnerInnen für BezirksbewohnerInnen, Vereine, Geschäftsleute
▪ Politischer Faktor ▪ Schlüsselrolle bei allen Aufgaben, die den Bezirken nach der Stadtverfassung zugewiesen sind
▪ Politischer Faktor aber auch bei Fragen, die laut Stadtverfassung von anderen Ebenen entschieden werden können
▪ Eigenzuständigkeiten ▪ Bezirk entscheidet Budgetmittel ▪ Budgetverwaltung durch Magistratsabteilungen
▪ Mitwirkung ▪ Magistratsabteilungen müssen Stellungnahme des Bezirks einholen und berücksichtigen
Dezentralisierung
▪ Anhörung ▪ Magistratsabteilungen müssen Stellungnahme des Bezirks einholen
▪ Information ▪ Bezirk muss informiert werden
▪ Pflichtschulen (MA 56) und Kindergärten (MA 10) ▪ Gebäudeerhaltung, Grünanlagen, Energiekosten
▪ Straßen und lokale Verkehrsplanung (MA 28, 46) ▪ Erhaltung, Umbauten, Verkehrsprojekte, Radwege, etc. ▪ Beleuchtung (MA 33) ▪ Straßenbeleuchtung, Ampeln etc. ▪ Parks und Spielplätze (MA 42)
Eigenzuständigkeiten
▪ Gartenarbeiten, Baumpflege, Blumenbeete, Spielplatzgestaltung ▪ Außerschulische Kinder- und Jugendbetreuung (MA 13) ▪ Parkbetreuung, Indoor-Spielplätze, Jugend-Streetwork ▪ Öffentlichkeitsarbeit (MA 53) ▪ Information über Tätigkeit der Bezirksvertretung ▪ Kultur (MA 7)
▪ Bezirkskulturförderung ▪ Pensionistenklubs (MA 40, KWP) ▪ Märkte, Familienbäder, WC-Anlagen, Schneeräumung etc.
▪ Bezirksvertretung ▪ Wienweit zwischen 40 und 80 Mitglieder ▪ Bezirksvertretung Wieden: 40 Mitglieder ▪ Wird nach dem Verhältniswahlrecht gleichzeitig mit GR gewählt ▪ EU-BürgerInnen sind wahlberechtigt
▪ Klubs ▪ Zusammenschluss von BezirksrätInnen ▪ Wählt KlubvorsitzendeN und eineN StellvertreterIn
Aufbau der Bezirksvertretung
▪ Stärkster Klub hat Vorschlagsrecht für BezirksvorsteherIn, eineN BezirksvorstherIn-StellvertreterIn, VorsitzendeN der BV und der Ausschüsse
▪ Zweitstärkster Klub hat Vorschlagsrecht für je eineN StellvertreterIn
▪ Ausschüsse und Kommissionen ▪ Bauausschuss, Finanzausschuss, Umweltausschuss ▪ Verkehrs- und Planungskommission, Sozialkommission, KatastrophenschutzKommission
▪ BezirksvorsteherIn ▪ Hat nach der Stadtverfassung eine sehr starke Stellung ▪ Nicht an Beschlüsse der Bezirksvertretung und der Ausschüsse gebunden ▪ Ausnahme: Jahresvoranschlag
Wahlergebnis 2015
▪ BürgerInnennähe
▪ Netzwerkarbeit im Gemeindebau ▪ Schwerpunkt Obere Wieden ▪ Viele neue Projekte
▪ Klare Stoßrichtung: „Menschen statt Beton“ ▪ Schwerpunkt: Ausbau sozialer Dienstleistungen
Der Weg zum Erfolg
▪ Geordnete Beteiligungsprozesse ▪ Grätzelgespräche zur Erarbeitung des Wahlprogramms ▪ Grätzelspaziergänge ▪ Beteiligungsprojekt Südtiroler Platz ▪ „Misch mit“ – Jugend- und Parkparlament, ▪ Partizipatives Jugendbudget
▪ Niederschwelliges Kulturangebot (Kultur im öffentlichen Raum)
▪ Bessere Information
▪ Winter-Indoor-Spielplatz (seit 2012) ▪ Wiedner Lernhilfe (2011-2015) ▪ Vorläuferin der wienweiten Lernförderung 2.0
▪ Wiedner Sommerwochen (seit 2014) ▪ derzeit wienweiter Aufbau der Summer Schools
▪ Teenie-Treff Fux 4 (seit 2015)
Projekte Kinder und Familien
▪ Freizeitangebot für 11-13-Jährige ▪ Lernclub ▪ Geschlechterspezifische Angebote
▪ Eltern-Baby-Café (seit 2018) ▪ Umbau NMS Schäffergasse (seit 2017/18 mit ganztägig verschränktem Unterricht)
▪ Umbau VS Waltergasse (ab 2019/20 ganztägiges Angebot) Grundsatz: Gebührenfreier Zugang
▪ Ehrungen
▪ SeniorInnenjausen ▪ Ausbau PensionistInnenklubs
Projekte SeniorInnen
▪ 10 Monate Betrieb statt 8 Monate ▪ Tanznachmittage ▪ Weitere Programmerweiterung geplant
▪ Wiedner Computerclub
▪ Winterwochen für Kinder ▪ Theater im Gemeindebau (seit 2012) ▪ Tage der offenen Botschaften (seit 2013)
Projekte Kultur
▪ Wiedner Besuchstour (seit 2014) ▪ FOUR FESTIVAL (seit 2015) ▪ Kultursommer im Grätzel (seit 2016) Grundsatz: Freier Eintritt
▪ Radambulanz (seit 2013)
▪ Grätzelspaziergänge (2014) ▪ „Misch Mit“ Parkparlament (seit 2013) ▪ Parkclub Wieden (seit 2017) ▪ Parkateliers für Kinder (seit 2015)
Parks und öffentlicher Raum
▪ Wiedner Schnitzeljagd (seit 2016) ▪ Offener Bücherschrank (seit 2017) ▪ Wiedner Outdoor-Spieleverleih (seit 2017) ▪ Umgestaltung Südtiroler Platz (2017-18) ▪ Naturlehrpfad Draschepark (2018)
▪ Basisvernetzung im Grätzel ▪ Menschen in die Gestaltung ihrer Lebensumgebung einbeziehen
▪ Politische Grundsätze im Großen wie im Kleinen
Politisches Potenzial
umsetzen (Ganztagsschule, freier Zugang zu sozialen Diensten und Kultur, Solidarität stärken)
▪ Politische Schwerpunkte definieren mit, WER sich beteiligt (Partizipation auch im Gemeindebau!)
▪ Präsenz zeigen bei Zielgruppen, die nicht selbst schreien (aber aus Frust nicht wählen würden)