Bezirkspolitik auf der Wieden

Bezirkspolitik auf der Wieden Junge Generation in der SPĂ– Wieden, 15.02.2018

▪ Aufgaben nach der Stadtverfassung („Dezentralisierung“) ▪ Bezirksvertretungen sind Teil der Gemeindeverwaltung ▪ Bezirke haben keine eigene Rechtspersönlichkeit (≠Gemeinden) ▪ Politische Kontrolle der lokalen Verwaltung

▪ Lokale Netzwerkfunktion

Rolle der Bezirksvertretung

▪ Verknüpfung von Dienststellen, Vereinen, gemeinnützigen Projekten auf lokaler Ebene

▪ Niederschwellige AnsprechpartnerInnen für BezirksbewohnerInnen, Vereine, Geschäftsleute

▪ Politischer Faktor ▪ Schlüsselrolle bei allen Aufgaben, die den Bezirken nach der Stadtverfassung zugewiesen sind

▪ Politischer Faktor aber auch bei Fragen, die laut Stadtverfassung von anderen Ebenen entschieden werden können

▪ Eigenzuständigkeiten ▪ Bezirk entscheidet Budgetmittel ▪ Budgetverwaltung durch Magistratsabteilungen

▪ Mitwirkung ▪ Magistratsabteilungen müssen Stellungnahme des Bezirks einholen und berücksichtigen

Dezentralisierung

▪ Anhörung ▪ Magistratsabteilungen müssen Stellungnahme des Bezirks einholen

▪ Information ▪ Bezirk muss informiert werden

▪ Pflichtschulen (MA 56) und Kindergärten (MA 10) ▪ Gebäudeerhaltung, Grünanlagen, Energiekosten

▪ Straßen und lokale Verkehrsplanung (MA 28, 46) ▪ Erhaltung, Umbauten, Verkehrsprojekte, Radwege, etc.

▪ Beleuchtung (MA 33) ▪ Straßenbeleuchtung, Ampeln etc.

▪ Parks und Spielplätze (MA 42)

Eigenzuständigkeiten

▪ Gartenarbeiten, Baumpflege, Blumenbeete, Spielplatzgestaltung ▪ Außerschulische Kinder- und Jugendbetreuung (MA 13) ▪ Parkbetreuung, Indoor-Spielplätze, Jugend-Streetwork ▪ Öffentlichkeitsarbeit (MA 53) ▪ Information über Tätigkeit der Bezirksvertretung ▪ Kultur (MA 7)

▪ Bezirkskulturförderung ▪ Pensionistenklubs (MA 40, KWP) ▪ Märkte, Familienbäder, WC-Anlagen, Schneeräumung etc.

▪ Bezirksvertretung ▪ Wienweit zwischen 40 und 80 Mitglieder ▪ Bezirksvertretung Wieden: 40 Mitglieder ▪ Wird nach dem Verhältniswahlrecht gleichzeitig mit GR gewählt ▪ EU-BürgerInnen sind wahlberechtigt

▪ Klubs ▪ Zusammenschluss von BezirksrätInnen ▪ Wählt KlubvorsitzendeN und eineN StellvertreterIn

Aufbau der Bezirksvertretung

▪ Stärkster Klub hat Vorschlagsrecht für BezirksvorsteherIn, eineN BezirksvorstherIn-StellvertreterIn, VorsitzendeN der BV und der Ausschüsse

▪ Zweitstärkster Klub hat Vorschlagsrecht für je eineN StellvertreterIn

▪ Ausschüsse und Kommissionen ▪ Bauausschuss, Finanzausschuss, Umweltausschuss ▪ Verkehrs- und Planungskommission, Sozialkommission, KatastrophenschutzKommission

▪ BezirksvorsteherIn ▪ Hat nach der Stadtverfassung eine sehr starke Stellung ▪ Nicht an Beschlüsse der Bezirksvertretung und der Ausschüsse gebunden ▪ Ausnahme: Jahresvoranschlag

Wahlergebnis 2015

▪ BürgerInnennähe

▪ Netzwerkarbeit im Gemeindebau ▪ Schwerpunkt Obere Wieden ▪ Viele neue Projekte

▪ Klare Stoßrichtung: „Menschen statt Beton“ ▪ Schwerpunkt: Ausbau sozialer Dienstleistungen

Der Weg zum Erfolg

▪ Geordnete Beteiligungsprozesse ▪ Grätzelgespräche zur Erarbeitung des Wahlprogramms ▪ Grätzelspaziergänge ▪ Beteiligungsprojekt Südtiroler Platz ▪ „Misch mit“ – Jugend- und Parkparlament, ▪ Partizipatives Jugendbudget

▪ Niederschwelliges Kulturangebot (Kultur im öffentlichen Raum)

▪ Bessere Information

▪ Winter-Indoor-Spielplatz (seit 2012) ▪ Wiedner Lernhilfe (2011-2015) ▪ Vorläuferin der wienweiten Lernförderung 2.0

▪ Wiedner Sommerwochen (seit 2014) ▪ derzeit wienweiter Aufbau der Summer Schools

▪ Teenie-Treff Fux 4 (seit 2015)

Projekte Kinder und Familien

▪ Freizeitangebot für 11-13-Jährige ▪ Lernclub ▪ Geschlechterspezifische Angebote

▪ Eltern-Baby-Café (seit 2018) ▪ Umbau NMS Schäffergasse (seit 2017/18 mit ganztägig verschränktem Unterricht)

▪ Umbau VS Waltergasse (ab 2019/20 ganztägiges Angebot) Grundsatz: Gebührenfreier Zugang

▪ Ehrungen

▪ SeniorInnenjausen ▪ Ausbau PensionistInnenklubs

Projekte SeniorInnen

▪ 10 Monate Betrieb statt 8 Monate ▪ Tanznachmittage ▪ Weitere Programmerweiterung geplant

▪ Wiedner Computerclub

▪ Winterwochen für Kinder ▪ Theater im Gemeindebau (seit 2012) ▪ Tage der offenen Botschaften (seit 2013)

Projekte Kultur

▪ Wiedner Besuchstour (seit 2014) ▪ FOUR FESTIVAL (seit 2015) ▪ Kultursommer im Grätzel (seit 2016) Grundsatz: Freier Eintritt

▪ Radambulanz (seit 2013)

▪ Grätzelspaziergänge (2014) ▪ „Misch Mit“ Parkparlament (seit 2013) ▪ Parkclub Wieden (seit 2017) ▪ Parkateliers für Kinder (seit 2015)

Parks und öffentlicher Raum

▪ Wiedner Schnitzeljagd (seit 2016) ▪ Offener Bücherschrank (seit 2017) ▪ Wiedner Outdoor-Spieleverleih (seit 2017) ▪ Umgestaltung Südtiroler Platz (2017-18) ▪ Naturlehrpfad Draschepark (2018)

▪ Basisvernetzung im Grätzel ▪ Menschen in die Gestaltung ihrer Lebensumgebung einbeziehen

▪ Politische Grundsätze im Großen wie im Kleinen

Politisches Potenzial

umsetzen (Ganztagsschule, freier Zugang zu sozialen Diensten und Kultur, Solidarität stärken)

▪ Politische Schwerpunkte definieren mit, WER sich beteiligt (Partizipation auch im Gemeindebau!)

▪ Präsenz zeigen bei Zielgruppen, die nicht selbst schreien (aber aus Frust nicht wählen würden)