Update12.3 BürgerInnendialog by Ariane Werner

UPDATE 12.3

Änder das Bündniscamp Ein fiktives Camp-Tagebuch

Aktionen BürgerInnendialog So könnt ihr aktiv werden

Gema

Pro/Contra Tarifreform

BürgerInnendialog Denk laut – sag uns deine Meinung

JungsozialistInnen in der SPD, 1. Oktober 2012, G8879

Eine Krisengeneration lehnt sich auf Wer als junger Mensch in Europa heute hoffnungsfroh in die Zukunft schauen will, braucht schon ein sonniges Gemüt. Denn die Jugend Europas zahlt wie keine andere Generation die Zeche für die Wirtschaftskrise. In der EU sind über 22% aller unter 25 jährigen derzeit ohne Job. In Spanien und Griechenland sind es sogar mehr als 50%. Stell dir vor, eineR von zwei deiner FreundInnen ist ohne Job, dein ganzer Freundeskreis ohne Perspektive, abhängig von den Eltern oder von immer knapper gehaltener staatlicher Grundsicherung. Viele packen ihre Sachen und wandern aus; nicht aus Reiselust oder Fernweh, sondern aus blanker Not. All das ist kein Albtraum, sondern europaweite Realität im Jahr 2012. Europa hat ein Generationengefühl: Generation Krise! Warum befindet sich unsere Generation in dieser misslichen Lage? Tja, falsche Zeit, falscher Ort, sagen einige, muss halt jeder selber klarkommen. Andere meinen, jetzt müssten endlich die bezahlen, die „jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten. Häh, wie bitte? Über unsere Verhältnisse? Wer hat denn jahrelang auf Traumrenditen gewettet mit absurden Finanzprodukten, wer hat Gesetze gemacht, die das erlauben und wer hat davon profitiert? Wir leben nicht über

unsere Verhältnisse, wir leiden unter diesen Verhältnissen! Und diese Verhältnisse werden bewusst gemacht und aufrecht gehalten zum Nutzen weniger und zum Schaden vieler, vor allem junger Leute. Konservative und Liberale in ganz Europa wollen die Banken und die Vermögen der Reichen retten, ohne über Steuern die Kohle wieder reinzuholen. Stattdessen wird gekürzt: bei denen, die sich nicht wehren (können). Wir Jusos und viele andere haben uns gesagt, dass wir uns wehren müssen! Es wird Zeit, dass wir raustreten aus der Passivität und aktiv werden. Eine klare Message senden: mit uns kann man so nicht umspringen, wir lehnen uns auf ! Deshalb hatten wir uns schon im Juni in Berlin getroffen, um mit unseren europäischen Partnern über eine gemeinsame Gegenstrategie zur Krisenverschlimmerungspolitik von „Merkozy“ und anderen zu sprechen. Später haben wir diese Gedanken beim ECOSY Summercamp zusammengeschnürt und unsere Kampagne aus der Taufe gehoben: Generation Krise: Rise up! „Rise up!“ basiert auf der Erkenntnis, dass wir als sozialdemokratische und sozialistische Jugendorganisationen zahlreiche Gemeinsamkeiten darin haben, wie wir die Krise analysieren und wie wir sie zusammen überwinden

wollen. Wir haben daher gemeinsam mit MJS aus Frankreich, SJÖ aus Österreich, GD aus Italien, JSE und JSC aus Spanien, Animo und MJS aus Belgien, JS aus Portugal und Labour Youth aus Irland einen Aufruf an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament formuliert. Beendet endlich das Spardiktat und handelt! Für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa! Wir wollen Reiche besteuern, Steueroasen austrocknen und die Finanzmärkte entmachten. Wir fordern mehr und bessere Arbeitsplätze, gerade für jungen Menschen. Wir wollen in saubere Energie investieren und die EU endlich demokratisieren. Ihr könnt mitmachen. Unterschreibt die Petition unter www.iriseup.eu! Verbreitet sie: per Mail, twitter, Facebook oder Klebezettel am Schwarzen Brett! Und vor allem: geht auf die Straße, informiert, macht Aktionen und Flashmobs. Aktionsmaterial könnt ihr im Bundesbüro bestellen, Aktionsideen gibt es unter iriseup.eu. Sendet uns Bilder und Videos von euren Aktionen. Ihr seid dabei wahrlich nicht allein. Überall in Europa zeigen wir den ignoranten europäischen StaatenlenkerInnen, dass wir viele sind und dass wir uns auflehnen. Rise up! Von Matthias Ecke, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender

Mehr Möglichkeiten für alle! Ein Bericht von der Fachkonferenz Jugend Entgegen aller Unterstellungen waren wir Jusos schon immer überzeugt: Junge Menschen wollen nicht „rumhängen“ und „faul“ sein. Sie wollen ihr Leben selbst gestalten und ohne Angst ihren Alltag, ihre Ausbildung und ihre Freizeit angehen. Anfang Juli veranstaltete das Projekt Jugend deshalb eine Fachkonferenz, um unsere Vorstellung von Politik zu vertiefen, die jungen Menschen genau das ermöglicht: ihr Leben so zu gestalten, wie sie es für richtig halten.

Den Anfang machte dabei eine Podiumsdiskussion, in der vor allem das Thema Ausbildung ausgiebig diskutiert wurde. Denn alle Beteiligten kamen darin überein, dass eine solide berufliche Ausbildung die besten Perspektiven für junge Menschen bedeutet. Einigkeit herrschte auch darin, dass die Qualitätsstandards in der Ausbildung verbessert werden müssen. Dissens bestand jedoch über die Frage einer gesetzlichen Umlage. Hier warnte die DIHK während die DGB-Jugend

die Umlage für Betriebe, die sich weigern, selbst auszubilden, vehement einforderte. Neben Ausbildung standen in den zahlreichen Workshops, die anschließend angeboten wurden, Themen wie Infrastruktur für junge Menschen, spezielle Förderung von jungen Frauen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf der Agenda. Von Julian Zado und Johanna Uekermann, stellvertretende Juso-Budnesvorsitzende

Impressum Gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes Herausgeber Bundesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD beim SPD-Parteivorstand Verantwortlich Sascha Vogt und Jan Böning Redaktion Johanna Uekermann, Julian Zado und Ariane Werner Redaktionsanschrift SPD-Parteivorstand, Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, 10911 Berlin, Tel.: 030 25991-366, Fax: 030 25991-415, www.jusos.de, Update 12.3: Art.-Nr. 706 0075 Verlag Eigenverlag Fotos: S.1: Mark Wilkendorf, flickr.com/jusos (cc), S.4: Beate Marquardt (spd.de), S.5: LasseSiegmund/photocase.com, AllzweckJack/photocase.com, cw-design/photocase.com, rockabella/photocase.com, S.8: Hans-Michael Tappen, flickr.com/65091855@N03 (cc), S.9: flickr.com/bluelectric (cc), flickr.com/°WYZ° (cc) Gestaltung/Satz www.artbeiter.com

Aktuelles

Unter Linken Camptagebuch eines Konservativen

Gnewikow bei Neuruppin – hier gibt es bestimmt eine Gruppe der Landjugend, bei der ich mich wohlfühlen würde. Aber ich habe mir in diesem Jahr vorgenommen, mal einen Blick auf diese Linken zu werfen, die sich jetzt im zweiten Sommer zu ihrem „Änder Das“ – Bündniscamp treffen. Ein fiktives Camptagebuch.

Donnerstag – 18:25 Uhr Neuruppin begrüßt mich am Abend mit mens chenleeren aber schmucken Pflasterstraßen und der Allgegenwart von Mückenschwärmen. Der Kurort mit seinen vielen Seen und Thermen lockt offenbar Mücken wie Rentnerinnen und Rentner gleichermaßen an. Doch in diesem Jahr spuckt der Regionalexpress aus Richtung Berlin stündlich junge Menschen mit schweren Rucksäcken aus, die nicht aussehen, als wollten sie hier ihre Gesu ndheit kurieren. Im Jugenddorf am Ruppiner See werde ich also drei Tage lang unter Linken sein.

nissen zu tun? Ich dachte immer, die sind natur gegeben.Ich bin verwirrt. Vielleicht kann mir das mal jemand erklär en… Freitag – 0:30 Uhr Müde und etwas betrunken falle ich gleich ins Bett – heute war Karaokeabend. Am Mikrofon sind wir alle nur Mens chen mit einem etwas schrägen Musikgeschmack. Ich hatte die Gelegenheit, mich mit der Delegation aus dem Nahen Osten zu unterhalten. Mein Fazit für heute: Internationalismus ist was Feines und irgendwie muss es mehr als zwei Geschlechter geben . Vielleicht sollten wir das bei der JU auch mal diskutieren.

Donnerstag – 20:00 Uhr Steckdosen sind ein knappes Gut, denn ich teile mein Zimmer mit drei Jungpiraten, die ebenfalls zum ersten Mal das Camp besuchen. Mein Handy läuft bald leer und ich werde damit endgültig auf mich allein gestellt sein. Doch ich fürchte mich nicht und mische mich unter die Menschen, die es sich am ersten Abend zwischen Grill und Bierwagen gemütlich gema cht haben. Das gefällt mir, denn es erinnert mich an zuhause.

Samstag – 10:00 Uhr Mit bitterem Kaffee und salzig schmeckendem vegan em Brotaufstrich kämpfe ich gegen meinen leichten Kater an. Heute Vormittag diskutieren wir Wirtschaft – endlich ein Thema, bei dem ich mich gut auskenne. Da können die Linken nur kommen, mit ihren angestaubten Thesen von Kapital und Arbe it.

Freitag – 9:00 Uhr Heute wird es ernst für mich, denn heute beginnt meine eigentliche Mission und ich erfahre wie die Linken so denken. Dass hier Jusos, Grüne Jugend und andere linke Jugen dorganisationen gemeinsam campieren, ist optisch gar nicht wahrzunehmen. Ich habe bisher weder strickende Frauen noch zottelige Typen in Cordhosen gesehen, die ständig mit einer Ausg abe von Marx´ Kapital unter dem Arm herumlaufen. Vielleicht muss ich meine Klischees etwas entstauben. Vielleicht ist es auch einfach zu warm für Cordhosen…

Samstag – 16:00 Uhr Das klare Wasser des Ruppiner Sees tut gut nach einer hitzigen Diskussion über die Erbschaftssteuer. Vielleicht ist es wirklich nicht gerecht, wenn ich das ganze Vermögen von meinem Opa erbe, obwohl ich dafür nie etwas leisten musste. Na gut, der langweilige Besuch zu Weihnachten ist schließlich auch anstrengend, doch das ist es mir wert. Dass es auch heute noch einen Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit gibt, das muss ich meinen Leuten zuhause mal erzählen. Die werden staun en. Aber jetzt erstmal eine Runde Planschen.

Freitag – 12:30 Uhr Was zum Geier ist eigentlich ein „Postgender“? Das wurde heute Vormittag im Workshop rauf und runter diskutiert und ich versteh gar nichts. Ist die Post nicht privatisiert? Wies o also so viele Worte verlieren. Und was hat das mit den Gesc hlechterverhält-

Sonntag – 12:00 Uhr Heute geht’s ab nach Hause. Diese Linken, irgen dwie mag ich sie ja. Jetzt verstehe ich auch das Motto des Bündnisses , denn es gibt viel zu ändern. Ich drücke ihnen für die nächste Wahl jedenfalls die Daumen – heimlich, sonst enterbt mich Opa.

von Natalie Golla, kooptiert im Juso-Bundesvorstand

Reportage

Rausgehen und Zuhören

Der Juso Bundesvorsitzende Sascha Vogt im Dialog mit Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bei der Auftaktveranstaltung im Willy-Brandt-Haus.

Eigentlich läuft die Sache ja so: Spätestens ein Jahr vor einer Wahl stecken viele kluge oder manchmal auch nicht so kluge Menschen in der SPD die Köpfe zusammen und überlegen sich, was man den Menschen im Wahlkampf versprechen könnte. Es folgen etliche Abstimmungsrunden, bis irgendwann der Parteivorstand ein Wahlprogramm auf den Weg bringt, das dann auf einem Parteitag – natürlich nach einer Änderungsantragsdebatte – verabschiedet wird. Und nach der Wahl versucht man dann die Punkte, die vorher versprochen wurden, auch umzusetzen. Naja, meistens zumindest. Das soll diesmal in der SPD etwas anders laufen. Natürlich wird es zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl die innerparteiliche Willensbildung geben. Das ist auch wichtig, denn wir alle machen ja Politik nicht (nur), um Wahlen zu gewinnen, sondern weil wir unsere Ideen, wie wir die Gesellschaft verändern wollen, auch umsetzen wollen. Kurz: Die SPD hat einen eigenen programmatischen Anspruch. Daneben wollen wir bei der Erstellung des Wahlprogramms in einer zweiten Säule aber auch die WählerInnen mit einbeziehen. Die SPD hat deswegen einen „Bürgerdialog“ gestartet. Und wir Jusos sind eine tragende Kraft dieses Dialogs. Uns muss es in den kommenden Wochen und Monaten darum gehen, gerade die Meinung junger Menschen 4

BürgerInnendialog

Die Themen des SPD-Bürgerdialogs Kinder und Familie 24.09.-3.10. • Jugend und Bildung 4.10.-14.10. • Arbeit, Wirtschaft, Energie 15.10.-28.10. • Gesundheit und Verbraucherschutz 29.10.-11.11. • Gerechte Gesellschaft 12.11.-25.11. • Unser Europa, sozial, gerecht, demokratisch 26.11.-9.12. einzufangen und dann natürlich auch entsprechend zu vertreten. Denn dafür sind wir nicht nur, aber auch im Wahlkampf zuständig: Wir Jusos haben erneut die Verantwortung für den Jugendwahlkampf der SPD. Dafür müssen wir aber auch wissen, was die Sorgen, Probleme und Ansprüche junger Menschen sind. Los geht’s mit einer Themenwoche Jugend und Bildung des Parteivorstands im Okto-

ber, in der mehrere zentrale Veranstaltungen stattfinden werden. Hauptsächlich spielt sich unser Jugenddialog aber natürlich abseits von Sitzungssälen ab: In fünf Themenbereichen können junge Menschen für ihre Lieblingsforderung voten oder auch eigene Wünsche äußern. Entweder auf unserer Homepage oder auf Postkarten, die kostenlos bestellt werden können. Bis Mitte Dezember ist dann Zeit, dass der ganze Verband ausschwärmt und junge Menschen zu ihrer Meinung befragt. Und nach dieser Dialogphase werden wir sicherstellen, dass die zentralen Anliegen auch tatsächlich im Wahlprogramm landen und nach einem Sieg bei der Bundestagswahl Wirklichkeit werden. Was uns das bringt? Eine ganze Menge. Wir zeigen jungen Menschen schon sehr frühzeitig, dass wir Politik mit ihnen und nicht über ihre Köpfe hinweg machen wollen. Wir können Rückenwind für unsere eigenen Forderungen bekommen. Wir bekommen Feedback, was sie von uns und unseren Positionen halten. Und wir können vielleicht auch viele junge Menschen zum mitmachen bei uns bewegen. Also: Rausgehen, Zuhören und die ersten Schritte zum Wahlsieg 2013 machen! Von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender

→ Weitere Infos auf S.8 und 9.

Jungen Menschen das Jungsein ermöglichen Unsere Vorstellung von jugendlichen Lebenswelten Im Rahmen der Projektgtuppe “Jugend” entstanden diverse Thesenpapiere und Workshops, die auf unserem Basiskongress diskutiert wurden und noch immer innerhalb des Verbands zur Diskussion anregen. Eines dieser Thesenpapiere befasst sich mit jugendichen Lebenswelten. Doch was sind Lebenswelten? Eine Lebenswelt ist für uns die Lebensrealität eines jeden Menschen, die im täglichen Zusammenleben entsteht. Dazu gehören Freizeit und Familie, Schule und Arbeit. Es muss darum gehen, allen die Chance zu geben, vielfältige Angebote nutzen, aber auch selbst schaffen und gestalten zu können. Freizeit ist also Ort des Zusammenkommens von Menschen. Räume und Angebote, die niemanden ausgrenzen, sind so auch immer Räume, die frei sind von Sexismus, Homophobie, Menschenfeindlichkeit und Diskrimi-

nierung. Eine solidarische Gesellschaft braucht daher Räume, die allen offen sind. Junge Menschen müssen Freiräume zur Selbstgestaltung haben, die auch zentral sichtbar sind. Freiraum heißt hier auch einen gewissen bürokratischen Freiraum zu schaffen. Der öffentliche Raum und öffentliche Angebote müssen allen Jugendlichen zur Verfügung stehen. Der Zugang muss also auch kostenfrei – und somit für alle – möglich sein. Bei Angeboten für das Lebensumfeld muss aber auch berücksichtigt werden, dass nicht alle immer einen tieferen Hintergrund bei ihrer Freizeitgestaltung wollen. Es bedarf also auch einfacher Möglichkeiten zum reinen Konsum. Es ist notwendig, dass junge Kultur kommunale Pflichtaufgabe wird! Für das Erreichen und Erweitern von jungen Lebenswelten spielt der ÖPNV

eine zentrale Rolle. Er muss als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgebaut werden und einer Ghettorisierung entgegenwirken. Sie widerspricht unserer Vorstellung moderner Lebenswelten. Dazu gehört auch, dass Wohnraum nachhaltig geplant wird und bezahlbar ist. Es braucht die dafür nötige öffentliche Finanzierung. Und auch das Internet wird in unseren alltäglichen Lebenswelten immer wichtiger. Gerade in ländlichen Regionen muss daher ein schneller und bezahlbarer Zugang möglich sein. Gut und individuell gestaltete Lebenswelten sind ein zentrales Ziel jungsozialistischer Politik. Sie sind essentiell für eine demokratische Gesellschaft. Sie dürfen nicht durch Schuldenbremsen oder fehlgeleitete Finanzpolitik zusammengekürzt werden. Auch Verbote, wie jüngst von Bundesfamilienministerin Schröder angedacht, halten wir nicht für die Lösung. Von David Kolesnyk und Moritz Deutschmann, Projektgruppe „Mehr Möglichkeiten für junge Menschen“

Demokratie - oder: Was ist uns die Freiheit wert? „Demokratie“ ist heute vor allem eine Medaille mit zwei Seiten: Auf der einen Seite ist es eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Errungenschaft, die wir bisher erreicht haben. Auf der anderen Seite ist es aber gleichzeitig eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, denn: Demokratie will immer wieder, bei jeder noch so kleinen Wahl, neu bestätigt und stabilisiert werden. Deshalb ist es auch Aufgabe jedeR UnterstützerIn von Demokratie, erstens zur Wahl zu gehen, zweitens zeitgemäße Instrumente einzusetzen, um diese zu stärken und drittens – gemäß dem Grundsatz: Demokratie lebt von Partizipation – Wege zu echter Teilhabe zu schaffen. Scheinbare Möglichkeiten zur Partizipation schwächen dagegen die Demokratie.

Der Staat sollte Initiativen gegen Rassismus und Faschismus unterstützen. Diesen Ideologien wenden sich gegen unsere Demokratie. Ihnen muss endlich Einhalt geboten werden. Dazu gehört auch die finanzielle Förderung von Projekten gegen Rechts oder die Verankerung von antifaschistischen Elementen in den Lehrplänen unserer Schulen. Deutschland muss seine besondere Verantwortung wahrnehmen. Nur wer sich ernst genommen fühlt, wird sich einbringen, deshalb müssen wir das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen: die Stimme Jugendlicher muss gehört werden können! Dieses Instrument muss mit demokratiefördernden Elementen in der Schule verbunden werden, dazu gehört auch ein durchgehender Politikunterricht oder dass Projekte, wie z.B.

„Schule als Staat“ stärker gefördert werden. Nicht zuletzt müssen die Beteiligungsstrukturen von Jugendlichen entschieden gestärkt werden – niemand will verständlicherweise Energie für etwas opfern, woraus sowieso kein Ergebnis kommen kann. SchülerInnenvertretungen, Jugendauszubildendenvertretungen, Studierendenparlamente und so weiter müssen also endlich gestärkt und mit mehr Rechten ausgestattet, die Drittelparität flächendeckend eingeführt werden. Wir sollten uns und andere immer wieder fragen: Was ist uns, was ist euch – die Freiheit eigentlich wert? Von Taner Ünalgan, ehemaliger Bundeskoordinator der Juso-SchülerInnen

BürgerInnendialog

as sind für Dich die drei größten Herausforderungen in der Jugendpolitik?

»Internationale SOLIDARITÄT« Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Jugend nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt bereit ist, politisch aktiv zu werden. Jugendarbeitslosigkeit, unsoziale Reformen und die Aussichtslosigkeit zwingen Jugendliche regelrecht dazu. Durch Protestbewegungen zeigen sie deutlich den Willen, ihre eigene Situation verändern zu wollen. Das mag sich im ersten Augenblick positiv anhören, bringt aber den Parteien sehr wenig. Man traut den großen Volksparteien nicht mehr zu, dass sie die Situation verändern können. Noch drastischer ausgedrückt, man hält sie für einen Bestandteil eines Systems, dass nicht mehr funktioniert. Die Möglichkeit und den Willen zur Veränderung spricht man ihnen nicht mehr zu,

»Längeres gemeinsames Lernen!« Kinder werden bereits in einem Alter in Kategorien eingeteilt, in dem sie die Wichtigkeit der Entscheidung noch gar nicht realisieren können. Häufig entscheidet auch der soziale Hintergrund, in welche Spur die Kinder geschickt werden. Eine frühe individuelle Kindesförderung ist selbst zu organisieren und stellt gerade die Familien vor Herausforderungen, die der meisten Unterstützung bedürfen. Lehrer- und Betreuungsmangel tragen weiter zur schwierigen Situation bei. Bildung muss allen Kindern und Jugendlichen kostenfrei zur Verfügung stehen und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Das Ausbildungssystem in Deutschland gilt im internationalen Vergleich als gut. Gibt es dennoch Probleme und wenn ja welche? Ein Problem sehe ich in den bestehenden EQ Modulen. Diese, bis zu 11 monatigen

Viel tun für junge Menschen Interview mit Melanie Pallien, neue Bundesjugendleiterin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaftsjugend sodass sich die Jugendlichen selber organisieren müssen. Ich glaube, dass Gewerkschaften zum Teil das gleiche Problem haben. Nur wer Bereitschaft zeigt, sich mit der jungen und aufgebrachten Generation auseinanderzusetzten und ihnen nicht immer erklärt, warum etwas nicht geht, der wird den dringend notwendigen Zuspruch erfahren.

»Bildungspolitik vom Kindergarten bis ZUM STudium« Die Grundsteine für einen beruflichen Werdegang werden schon im Kindesalter gesetzt und auch der Staat muss eine entsprechende „Infrastruktur“ zur Verfügung stellen. Kinder sollen gemeinsam aufwachsen und gemeinsam lernen. Damit das gewährleistet werden kann, müssen ausreichend kostenlose Kindergartenplätze eingerichtet werden, auch eine Kindergartenpflicht ab dem Kindesalter von drei Jahren wäre denkbar. Maßnahmen wie das Betreuungsgeld sind abzulehnen, da man sich damit nur aus der Verantwortung stiehlt. 6

BürgerInnendialog

Melanie Pallien

Praktika, werden zum Teil stark von der Arbeitgeberseite ausgenutzt. Die potenziellen Auszubildenden arbeiten bereits wertschöpfend während des Praktikums für das Unternehmen und haben natürlich keine 100 % Zusage, einen anschließenden Ausbildungsplatz zu erhalten. Wenn sie die Hürde des Einstellungstests nicht bestehen, ist ihnen auch somit der Weg zum Ausbildungsplatz verwehrt. Wir sind Befürworter des dualen Ausbildungssystems und stellen auch immer wieder fest, dass unsere internationalen Partner großes Interesse an dem System haben. Auch wenn das System generell als gut zu bewerten ist, treten viele Akteure es mit Füßen. Heute wissen wir alle, dass wir ein demografisches Problem haben und uns die Nachwuchskräfte fehlen. Hätte man dieses vor 5 oder besser noch 10 Jahren berücksichtigt, hätte man rechtzeitig in die Ausbildung investieren können. Dies haben sie nicht getan, sodass sie heute schnell qualifiziertes Personal benötigen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen die zweijährigen Berufe ausbilden. Eine 2-jährige Berufsausbildung ist für mich auch keine Option, sogenannte sozial benachteiligte Jugendliche in Ausbildung zu

bringen. Dieses so oft genutzte Argument, dient lediglich der Verschleierung der wirklichen Absichten des Arbeitgebers, eine billige und schnelle funktionale Ausbildung durchzuführen. Benachteiligte Jugendliche müssen mehr gefördert werden und brauchen somit auch mehr Zeit um eine Ausbildung abzuschließen. Welche Folgen hat die Privatisierung der Bahn für Auszubildende und junge Beschäftigte? Ich lehne die Privatisierung der Bahn ab. Nicht nur weil es zu einer Zerschlagung des Konzerns kommen würde, sondern auch das Eigentum aller verkauft werden würde. Mobilität ist ein Zukunftsthema, das nicht nur den Standort Deutschland, sondern auch Europa betrifft. Damit hat der Staat die Aufgabe die Mobilität sicherzustellen und für ein modernes, sicheres und pünktliches Mobilitätsangebot zu sorgen. In Europa haben wir mehrfach erlebt, dass eine Privatisierung zum Verfall der Infrastruktur geführt hat und für ein vielfaches des Verkaufserlöses zurückgekauft und modernisiert werden musste. Woher man in Deutschland die Arroganz nimmt, alles besser machen zu können, kann ich mir nicht erklären. Die geschäftsfeldübergreifenden Ausbildungsberufe innerhalb des DB Konzerns, die Eisenbahnerberufe, würden zerrissen und ein „richtiger Eisenbahner“ wie es ihn früher gab und heute noch gibt…. Dieser würde nicht mehr existieren. Schon heute ist das Unternehmen der DB Bahn in viele Geschäftsfelder unterteilt. Ein Kunden – und serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen wie die Bahn würde meiner Meinung nach ihre Mitarbeiter, Fahrgäste und Kunden, die gesamte Bevölkerung, durch eine Privatisierung des Konzerns verprellen. Gibt es in Deiner Branche Unterstützung durch den Arbeitgeber, wenn jemand Kinder bekommt? Werdende Eltern können beispielsweise ihre Arbeitszeit reduzieren und ebenfalls Tage „blocken“, an denen sie keinesfalls beschäftigt werden möchten. Betriebskindergärten sind derzeit im Aufbau, allerdings auch nur in kleinem Umfang. In wenigen Betriebsteilen sind diese bereits vorhanden und wenn, meist mit geringen Kapazitäten bzgl. der Platzanzahl. Dies wird unter anderem mit der Sozialeinrichtung der Bahn, dem Bahn-Sozial-Werk, umgesetzt. Hier gibt es aber noch viel Handlungsbedarf, da es gerade in der Verkehrsbranche, bei Schichtarbeit und eventuellem bundesweiten Arbeitsgebiet, ohne Unterstützung der Familie, ziemlich schwierig bis unmöglich ist, Vollzeit arbeiten zu gehen. Das Interview mit Melanie Pallien führte Julian Zado, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender

Chancengleichheit in der Bildungspolitik Chancengleichheit zu ermöglichen, ist für uns Sozialdemokrat/innen nicht irgendein Anliegen. Es ist unser Kernanliegen. Dass unser Bildungssystem 60.000 Schulabbrecher/ innen pro Jahr produziert, dass 1,5 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss

dastehen und 7,5 Millionen Erwachsene in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben können, kann uns deshalb nicht kalt lassen. Es muss uns jeden Tag Antrieb sein, an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu feilen und zu schrauben.

„Unsere Leitbilder sind Chancengleichheit und Inklusion. Wir wollen alle befähigen, ihre Talente zu entdecken und ihre Persönlichkeit zu entwickeln.“ Dieses Credo unseres jugendpolitischen Papiers, das der erste Parteikonvent im Juni beschlossen hat, gilt es mit Leben zu füllen.

Kitaausbau muss auf der Agenda ganz oben bleiben

Ganztagsschulen zur Regel machen

Chancengleichheit braucht auch finanziellen Rückhalt

Jugend braucht Freiraum

Je früher wir Kinder fördern, desto größer ist die Chance, dass ihre Herkunft für sie nicht zum Schicksal wird. Beim Kitaausbau müssen wir deshalb weiter aufs Gas drücken. Es fehlen immer noch zigtausende Kitaplätze. Außerdem brauchen wir eine Offensive für gute Qualität. Denn nur eine kleine Minderheit von Kitas verwirklicht eine gute Betreuungsqualität – das bringt die Nubbek-Studie an den Tag. Wir wollen deshalb das bildungs- und integrationsfeindliche Betreuungsgeld stoppen – und die hierfür vorgesehenen Mittel in den weiteren Kitaausbau investieren. Ab 2015 wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen.

Ganztagsschulen sind der richtige Ort, um alle Kinder und Jugendliche zu fördern und mitzunehmen. Dass ein Jugendlicher die Schule ohne Abschluss verlässt, darf uns nicht mehr passieren. Damit der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen Realität wird, muss sich der Bund finanziell beteiligen können. Die Länder werden diese Aufgabe aus eigener Kraft nicht stemmen können. Deshalb muss das unsinnige Kooperationsverbot fallen. Ein guter SPD-Vorschlag liegt hierzu auf dem Tisch.

Mit einer einseitigen Fixierung auf Bildungschancen würden wir zu kurz springen. Gleiche Lebenschancen erfordern auch gute finanzielle Rahmenbedingungen. Deshalb setzen wir auf ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule. Wir wollen Bildungswege weiter öffnen mit einem starken BAföG für Schüler/innen und Studierende. Den Familien wollen wir stärker unter die Arme greifen mit einem neuen, einkommensabhängigen Kindergeld – und einem gesetzlichen Mindestlohn für die Eltern.

Der PISA-Schock war für das deutsche Bildungssystem heilsam, er hat aber auch zum Teil eine Art „Bildungshysterie“ ausgelöst. Es ist absurd, dass unsere Kinder und Jugendliche angesichts höherer Lebenserwartung und eines weggefallenen Wehrund Zivildienstes das Bildungssystem in immer kürzerer Zeit durchlaufen sollen. Jugend ist eine Phase der Orientierung und des Ausprobierens. Hierzu muss auch Zeit und Raum sein.

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Von Dagmar Ziegler, MdB

Welches Netz wollen wir? Ein Leben ohne Internet und Smartphone? Nicht nur für Jugendliche und junge Erwachsene ist das nicht mehr denkbar. Doch wo ein großer Teil unserer Kommunikation stattfindet, wo wir arbeiten, spielen, politisch diskutieren und unsere FreundInnen treffen, brauchen wir Regeln. Deshalb gilt für unsere Netzpolitik: das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Genau wie wir eine Gesellschaft der Freien und Gleichen wollen, wollen wir auch ein Netz, in dem es nicht NutzerInnen unterschiedlicher Klassen gibt oder in dem ein Überwachungsstaat jeden Schritt in der digitalen Sphäre verfolgt. Das Prinzip unserer Netzpolitik ist der Ausgleich der Interessen zwischen NutzerInnen, BetreiberInnen, UrheberInnen und anderen Akteuren im Netz. Bei der Beschränkung des Zugangs zum Netz jedoch ist unsere Position eindeutig: JedeR muss surfen dürfen!

Deshalb ist das Internet unserer Vorstellungen neutral, kennt also keine Prioritäten bei der Datenübertragung, in unserem Internet sind wir frei – nicht von Gesetzen, wohl aber von Überwachung durch Unternehmen oder auch den Staat. Und unser Internet ist auf höchstem technischem Niveau für immer mehr Menschen zugänglich, weil der Staat in den Ausbau der Infrastruktur investiert – auch in ländlichen Gebieten. Wir fordern den kostenfreien Zugang zum Internet auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In unserem Internet existiert eine zivilisierte Kultur der Austausches und der Kommunikation. Wir glauben nicht, dass Jugendliche durch die Sperrung von bestimmten Inhalten den besten Jugendschutz bekommen, sondern indem sie in der Schule Medienkompetenzen vermittelt bekommen und so zu selbstbewussten NutzerInnen werden.

Die Arbeitswelt ist eine vernetzte Welt. Das macht sie an vielen Stellen zwar komfortabler, aber eine solche Entwicklung kann für ArbeitnehmerInnen auch belastend sein, wenn von ihnen ständige Erreichbarkeit verlangt wird und auch im Urlaub das Handy nicht ausgeschaltet bleiben kann. Wir Jusos sehen Staat und Gewerkschaften in der Pflicht, hier für Regeln zu sorgen. Für uns Jusos haben Transparenz und der Zugang zu gesellschaftlicher Partizipation einen hohen Stellenwert. Deshalb wollen wir einen Staat, dessen Institutionen und Prozesse offen und nachvollziehbar sind und BürgerInnen bei der Entscheidungsfindung einschließen, wo immer möglich. Dazu gehört für uns auch das Open-Data-Prinzip, dessen schnelle Umsetzung wir auf allen staatlichen Ebenen fordern. Von Natalie Golla, kooptiert im Juso-Bundesvorstand

BürgerInnendialog

1 Aktion

1, 2 oder 3 Wer kennt es nicht? Die großartige Sendung „1, 2 oder 3“, der Vorläufer jeder Quiz-Sendung. Macht so was auch auf der Straße. Und ihr bekommt mit, was junge Leute bei euch am wichtigsten finden. So geht´s: Bastelt drei große Comic-Sprechblasen. Mit Papierzetteln klebt ihr immer drei Forderungen auf die Sprechblasen. Zum Beispiel „Ich will kostenloses WLAN überall“, „Ich will eine moderne Schule 2.0“ und „Ich will 100%igen Datenschutz“. Und dann geht´s los! Organisiert passende Quizmusik und der Moderator fordert die um euch herumstehende Gruppe an Passanten auf, sich vor eine der Forderungen zu stellen. Dafür ruft er auffordernd und animierend ins Mikro „1 , 2 oder 3?“. Danach erläutert ihr den Bürgerdialog genauer und lasst die Jugendlichen die Postkarten ausfüllen.

Seid Teil unseres BürgerInnendialogs und geht auf die Straßen, macht junge Menschen auf unsere Kampagne aufmerksam und hört euch deren Meinungen an! Auf dieser Seite findet ihr Aktionsvorschläge von uns. Ihr habt weitere Ideen oder schon eine tolle Aktion gemacht? Super! Mailt uns eure Vorschläge oder Fotos von euren Aktionen (instagram: #jusos verwenden) an ariane.werner@spd.de! Danke!

Materialien könnt ihr unter www. spd-shop.de bestellen. Informiert euch über alle Aktionen und Termine auch auf unserer Kampagnenseite. Zum Start der Themenwoche „Jugend&Bildung“ wird es auf jusos. de eine Seite zum BürgerInnendialog mit einem Abstimmungstool geben, auf der ihr parallel zu den Forderungen auf den Postkarten voten könnt. Teilt die Seite bei Facebook und stellt eigene Forderungen auf, die ihr im Wahlprogramm haben wollt.

Aktion

2 Aktion

Längster Lebenslauf der Welt Besorgt euch eine große Papierrolle im Baumarkt und ein paar Eddings. Und schon geht es los. Fragt alle PassantInnen nach einer Sache, die sie gerne in ihrer Ausbildung gemacht hätten und hakt nach, warum es nicht geklappt hat. Sammelt alle Vorschläge, so dass ihr am Ende 75 Sprachen, 300 Praktika und noch viele weitere Dinge habt. Dabei macht ihr junge Leute darauf aufmerksam, wie wichtig kostenlose Bildung, die Ausbildungsplatz-Umlage etc sind. Lasst die Leute danach entscheiden, was ihnen am wichtigsten ist – am besten mit einem Kreuz auf unseren Postkarten.

# DEMOKRATIE # CHANCENGLEICHEIT

# JOB & AUSBILDUNG

# DEMOKRATIE

3 Aktion

# JOB & AUSBILDUNG

# NETZPOLITIK # FREIRÄUME

# FREIRÄUME

Hashtaggen Ihr bastelt eine kleine Rückwand aus Holz oder Pappe mit unseren Begriffen der Denk laut – Kampagne, z.B. #Chancengleichheit, #Freiräume. Die jungen TeilnehmerInnen sollen dann mit Stiften und Zetteln eigene Ideen aufschreiben, was ihnen wichtig ist. So entsteht eine bunte Wand mit politischen Forderungen. # NETZGerne könnt ihr auch einen FotowettbePOLITIK werb machen. JedeR hält ein Schild hoch mit der Aufschrift: „Ich denke laut, daher fordere ich …“ Die beste Idee gewinnt. Verteilt dabei natürlich unsere Postkarten und sammelt am Ende alle Vorschläge ein.

# NETZPOLITIK

# JOB & AUSBILDUNG

# DEMOKRATIE

# FREIRÄUME

BuVo auf die Straße! Ihr plant eine Aktion und wollt Unterstützung vom Bundesvorstand? Fragt uns an, wir kommen gerne!

Aktion

Von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender

DEN KONFLIKT WAGEN W Von Katharina Oerder, Johanna Uekermann und Bettina Schulze, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

In der Informatik wird gerechnet, geknobelt, Probleme gelöst. InformatikerInnen entwickeln, vertreiben und warten Programme, Hard- und Software, einige von ihnen arbeiten im Verkauf oder Projektmanagement. Genau wie alle anderen MINT-Fächer ist Informatik ein typischer Männerberuf. Gerade einmal 13% aller Informatik-Studierenden in Deutschland sind weiblich, von denen sehr viel weniger ihr Studium auch tatsächlich abschließen (Abbruchquote von Frauen in der Informatik 37 % an Universitäten, 36 % an Fachhochschulen). Kein Wunder, Männer interessieren sich mehr für Technik und Mathematik, Frauen mehr für Soziales und Kulturwissenschaften, denken die meisten. Dass diese einfache Formel nicht aufgeht, zeigt ein Blick in andere Länder und in die Geschichte des Faches Informatik. Auch wenn Deutschland mit Informatikerinnen nur sehr dünn besiedelt ist, im OECD-Durchschnitt beenden rund 25 % Frauen unter den Studierenden ihr Informatik-Studium erfolgreich – deutlich mehr als bei uns. Auffallend ist auch, dass in der DDR (ebenso wie in anderen Ostblockländern) weit mehr als 50 % Frauen beispielsweise Informatik studierten und auch erfolgreich abschlossen. Außerdem mag es fast provozierend klingen, aber die erste Phase der Computerprogrammierung lag zum überwiegenden Teil in den Händen von Frauen. Ada King wird heute häufig als die erste ProgrammiererIn der Geschichte beschrieben. Die Mathematikerin lebte 1815–1852, also in der Zeit, als erstmals versucht wurde, einfache Rechenschritte von Maschinen ausführen zu lassen. Die von ihr für einen Vorläufer des Computers geschriebenen Programme werden als die ersten Computerprogramme angesehen. Im 19. und 20. Jahrhundert zogen dann Frauen massenhaft als Kontoristinnen, Buchhalterinnen und Sekretärinnen in die Büros der Industrialisierung ein – ihr Handwerkszeug waren Rechenmaschinen und Kassen. Auch in Sachen Forschung waren Frauen nicht untätig. Trotz der Schwierigkeiten für Frauen beim Zugang zu Hochschulen sind in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wesentliche wissenschaftliche Beiträge von Frauen erbracht worden, die unter anderem zu mathematischen Grundlagen der späteren Informatik wurden. Erst in den 60er Jahren verschwanden die Frauen zunehmend aus dem Bereich der Computer-Programmierung und aus dem Bewusstsein der ZeitgenossInnen als tragende Mitarbeiterinnen einer grundlegenden Entwicklung. Heute fühlen sich nur noch wenige Frauen von dem mittlerweile so männlich dominierten Fach Informatik angesprochen. Dies hat jedoch wohl mehr mit heutigen Stereotypen, schlechten Aufstiegschancen als Frau und männlichen Strukturen, als mit dem grundsätzlichen Desinteresse von Frauen in diesem Bereich zu tun.

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Die Sommerpause ist längst vorbei und wir stehen mitten in einem ereignisreichen Herbst. Klar ist: Die Bundestagswahl 2013 rückt immer näher, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Doch bis zu einem wirklichen Politikwechsel ist es nachweislich der aktuellen Umfragewerte noch ein weiter Weg. Dabei hat es die SPD eigentlich selbst in der Hand. Natürlich ist es nicht einfach, gegen eine Kanzlerin zu punkten, die es geschickt versteht, mit ihrer Europapolitik rassistische Ressentiments zu bedienen. Es wird aber wahrscheinlich nicht einfacher, wenn wir es nicht schaffen, uns klar davon abzugrenzen. Schon immer hat es einen wirklichen Machtwechsel nur dann gegeben, wenn es gesellschaftliche Konflikte gab, die zu einer Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung geführt haben und die Opposition eine glaubwürdige Alternative aufgebaut hat. Das war bei Willy Brandt so und auch bei Gerhard Schröder. Nun ist es aktuell nicht so, dass die meisten Menschen in diesem Land mit der Situation hochzufrieden wären. Klar, die Arbeitslosigkeit ist relativ niedrig. Der Preis dafür aber ist ein ausgedehnter Niedriglohnsektor und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse, während auf der anderen Seite für die obersten zehn Prozent der Reichtum immer weiter zunimmt. Und auch ökonomisch spricht vieles dafür, dass die krasse Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowohl eine der Hauptursachen der Krise ist, als auch ein Ansatzpunkt zur Lösung sein könnte. Indem man von oben nach unten umverteilt, versteht sich. Das alles könnte also eine Situation sein, in der die SPD eine eigene Erzählung beginnt und die entsprechenden Handlungen daraus ableitet, die eine tatsächliche Alternative zu Merkel darstellen. Die Thematisierung der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen kann dabei sowohl an die Lebensrealität der Menschen anknüpfen als auch eine alternative Interpretation der Krise sein. Es geht eben nicht um die fleißigen Deutschen auf der einen und die arbeitsscheuen Griechen auf der anderen Seite, sondern es gibt hier wie dort Menschen, die die Zeche zu zahlen und andere, die ihr Vermögen sicher über die Krise gebracht haben. Die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten liegen auf der Hand: Eine Regulierung des Arbeitsmarkts, eine progressive umverteilende Steuerpolitik, ein Ausbau öffentlicher Güter sowie des Sozialstaats und das alles sowohl hierzulande wie auf der europäischen Ebene. Klar ist: Wer sowas ernst meint, wird einen gesellschaftlichen Konflikt zum Thema machen und auch Menschen gegen sich in Position bringen. Aber genau davor scheint die SPD Angst zu haben. Statt in dieser Situation mutig eine Vermögensabgabe zu fordern und die eigenen Beschlüsse zur Steuerpolitik nach vorne zu stellen, werden diese lieber verschwiegen. Statt in der Rentenpolitik über soziale Sicherheit zu sprechen, werden Bedenken über Belastungen der Unternehmen nach vorne gestellt. Man könnte weitere Beispiele geben. Das alles macht aus der SPD aber vor allem eins: Eine langweilige Angelegenheit, die zwar niemandem richtig wehtut, aber auch niemanden begeistert. Noch aber ist Zeit, den Schalter umzulegen. Daran sollten wir Jusos mitwirken. Denn in den nächsten Monaten wird es auch darum gehen, was im Wahlprogramm steht und mit welchen Themen wir ins Wahljahr 2013 gehen. Darüber und über viele weitere Fragen werden wir auf unserem Bundeskongress im November in Magdeburg diskutieren. Ich freue mich auf eure Diskussionsbeiträge!

TAX THE RICH Aber bitte nehmt den Kopf der Queen vom Banner… Auch in diesem Jahr prangte der Banner „Tax the rich“ über das Festival und signalisierte als eine von vielen wichtigen Botschaften, was u.a. das Ziel sozialistischer und sozialdemokratischer Politik sein muss: Die Umverteilung von oben nach unten. Über 130 engagierte Jusos haben sich auf den Weg in das schöne (vor allem sonnige) Kroatien gemacht, um mit jungen Menschen aus über 40 Ländern über die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren. Das krisengeschüttelte Europa stand dabei im Zentrum vieler Diskussionen, aber auch Strategien zur Bekämpfungen von Rechtsextremismus, Sexismus, Diskriminierung, Ausgrenzung, Vorurteilen und noch alles was zur Arbeit einer/eines JungsozialistIn dazu gehört. Insbesondere lassen sich dabei bekanntlich Vorurteile und Stereotypen schwer aus den Köpfen verbannen, so dass es den britischen GenossInnen zu bunt wurde,

als sie den Kopf ihrer Queen auf dem Banner sahen. Die Queen soll mehr Steuern zahlen? Wo kommen wir denn dahin? Sie zahlt Steuern und ist in der Gesamtrechnung günstiger als der amerikanische Präsident. Warum ist sein Kopf nicht auf dem Banner zu sehen – so die Nachfrage der britischen GenossInnen. Der Workshop „Correct Queeing“ sollte die BritInnen wieder ins rechte „linke“ Licht rücken. Auch die spanischen GenossInnen mussten sich gegen übelste Vorurteile beim nächtlichen Flunkyballtunier verteidigen: beim Turnier, das die Deutschen ausgerichtet haben, bei dem als Gewinn der freie Eintritt für das Workers Youth Festival winkte, haben die SpanierInnen alles abgeräumt und sozusagen alle anderen Länder in Grund und Boden „getrunken“ und anschließend gefeiert bis die Schwarte krachte. Na klar, wie sollte es auch anders sein, als dass die SüdländerInnen beim Partyspiel ganz weit vorne liegen? Sie tun ja eh den ganzen Tag nichts anderes als feiern, deswegen sind sie doch erst in der Krise! Aber nun mal Spaß beiseite: Wenn das Ecosy Festival eins geschafft hat, dann, dass wieder viele junge sozialistische und sozialdemokratische Menschen aus ganz untersc hied lic hen Ländern aufeinander

zugegangen und trotz größerer und kleinerer Unterschiede zusammen gerückt sind. Ecosy hat der Vollmitgliedschaft der CHP (türkischen SozialistInnen) zugestimmt, hat eine Erklärung gegen den Fiskalpakt und gegen Sexismus in jeglicher Form verabschiedet und

hat sich sehr deutlich gegen den Anschlag in Bulgarien auf eine israelische Reisegruppe positioniert. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit in Europa geht nach dem Festival weiter. Die Jusos haben das Festival genutzt, um gemeinsam mit den österreichischen, französischen und spanischen JungsozialistInnen die „Rise Up!“-Kampagne vorzubereiten. Gemeinsam mobilisieren wir mit Jugendlichen aus den Europäischen Krisenstaaten für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa und hoffen dabei auf eure Unterstützung. Wir freuen uns schon, im nächsten Jahr viele internationale Gäste auf dem Workers Youth Festival 2013 in Dortmund begrüßen zu können. Von Sylvia Kunze, Vice President Ecosy und Frederike Boll, Ecosy Bureau Member

Unterwegs 11

Über Jahre hinweg wurde die GEMA seitens der Politik, Öffentlichkeit, Kunden und Verbände PRO aufgefordert, den „Tarifdschungel“ im Veranstaltungsbereich zu lichten. Zu unübersichtlich, zu unausgewogen und ungerecht sei das System. Dieser Unmut drückte sich auch in einer öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag und den Handlungsempfehlungen der Enquete Kommission „Kultur in Deutschland“ aus. Die GEMA nahm die geäußerte Kritik sehr ernst und präsentierte den Verhandlungspartnern ein neues Tarifsystem, das gerechter, ausgeglichener und nachvollziehbarer ist. Nach dem neuen Tarifsystem ist die Höhe der Vergütung an der wirtschaftlichen Größe der Veranstaltung linear ausgerichtet. Die Mehrzahl aller Veranstaltungen wird günstiger oder kostet genauso viel wie bisher. Große und hochpreisige Veranstaltungen werden teuer. Wie kommt es zu der öffentlichen Debatte? Die Öffentlichkeit wurde durch falsche und extrem gerechnete Vergütungssätze bewusst verunsichert. Richtig ist, dass der

Diskotheken- und Clubbereich am stärksten betroffen ist, da die aktuellen Tarife für Diskotheken/Clubs extrem niedrig sind. Derzeit zahlen sie teilweise 20 - 30 Euro pro Nacht für die Musiknutzung – das entspricht in etwa dem Gegenwert einer Kiste Cola. Gleichzeitig stellt die Musik die Basis des Geschäftsmodells dar. Ohne die Arbeit der Musikautoren gäbe es keine Musik und folgerichtig keine Clubs. Durch die neuen Tarife soll eine angemessene Vergütung der Urheber erreicht werden. Diese beträgt maximal 10 % der tatsächlich eingenommenen Eintrittsgelder, inklusive aller Zuschläge. Einer Studie der Berliner Clubszene zufolge, machen die Eintrittsgelder durchschnittlich 17 % des Gesamtum-

satzes einer Berliner Clubveranstaltung aus. Letztlich muss der Betreiber also max. 1,7 % seines Gesamtumsatzes an die GEMA zahlen – daran geht kein Club zugrunde. Die Horrorvision des großen „Clubsterbens“ ist reine Polemik. Fakt hingegen ist, dass viele deutsche Urheber unterhalb der Armutsgrenze leben, weil im digitalen Zeitalter immer weniger Musiknutzer für die Leistungen der Musikautoren bezahlen wollen. Nüchtern betrachtet ist deshalb viel eher ein „Komponistensterben“ mit fatalen kulturellen und gesellschaftlichen Folgen zu befürchten, als der Untergang der Clubszene. Von Gaby Schilcher, GEMA

Die Tarifreform der GEMA Die Berliner Clubszene leistet einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und zum soziokulturellen ReichKONTRA tum der Stadt. Clubs, Veranstalter, Booker, DJs und Komponisten sind Teil der Szenewirtschaft, die sehr viel Strahlkraft auf andere Branchen wie Fashion oder Tourismus entwickelt. Als Kultureinrichtungen haben sie sich seit den 1990er Jahren gerade in den Nischen Berlins entwickelt, in denen die Freiheit existierte, gänzlich Neues auszuprobieren und zu etablieren. Diese Musikkultur ist über Jahrzehnte gewachsen und kaum mit der Prinzip der Einnahmenmaximierung einer „Verwertungsgesellschaft“ wie der GEMA vereinbar. Komponisten schreiben Musikstücke und sollen als Urheber an der Vervielfältigung profitieren. Dies ist vom Grundgedanken erstmal keine schlechte Sache. Doch die Urheber der Clubszene profitieren kaum von diesem System. Der GEMA ist es nicht gelungen eine Tarifreform mit einer grundlegenden Reform zu verbinden, die aus der Sicht der Clubszene längst überfällig ist. Aktuell fließen von den 12 Pro und Kontra

863 Millionen Euro Jahreseinnahmen der GEMA 65% an nur 5% deren Mitglieder. Metastasenartig hat sich der Verein ausgebreitet und vor allem sein Selbstversorgungssystem perfektioniert. Clubs zahlen pauschale Beträge in die großen Töpfe der GEMA ein, von denen deren Urheber aber aufgrund mangelhafter und intransparenter Datenerhebungs- und Verteilungslogik kaum etwas zurückbekommen. Dieser Zusammenhang und seine intransparenten Umverteilungseffekte von Nischen zur kapitalintensiven Musikindustrie werden treffend als „DieterBohlen-Steuer“ bezeichnet. Ein Austritt aus dem System ist kaum möglich, denn durch das „Vermutungsprinzip“ kann die GEMA ihr Monopol verteidigen. Ein kompletter Abend wird GEMA-pflichtig, sobald ein einziger GEMA-Titel dargeboten wird. Nischenkulturen sind in den Gema-Strukturen, und damit auch ihren Reformen, grundsätzlich be-

nachteiligt. Eine faire Abrechnung kann nur erfolgen, wenn Technologien zum Einsatz kommen, die eine Direktvergütung möglich machen (vgl. Niederlande). Was eine angemessene Vergütung ist, entscheidet hier nicht der Markt, sondern das Urheberrechtsmonopol. Die GEMA fordert nun 10% der Eintrittseinnahmen; allerdings nicht pauschal von realen Einnahmen, sondern durch einen Koeffizienten aus Eintrittspreis und der Veranstaltungsfläche. Und dies führt zu zwei Ungerechtigkeiten: 1. geht die GEMA stets von voll ausgelasteten Flächen aus und 2. legt sie den maximalen Eintrittspreis zugrunde. Vergünstigte Tickets, Gästelisten, experimentelle Veranstaltungen oder solchen bei denen das Publikum naturgemäß eine größere Fläche benötigt (z.B. Tango) werden dem Gleichbehandlungsprinzip der GEMA geopfert. Von Lutz Leichsenring, Clubcommission Berlin

Auch für Windräder braucht man Stahl Rezension

Wegweiser „Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus“

Rezension

Garrelt Duin und Sascha Vogt „Windmühle trifft Wirklichkeit – Für eine moderne Industriepolitik“ Berlin 2012, Vorwärts Buch, 124 Seiten, 10 Euro ISBN: 978-3-86602-144-0

In ihrem gemeinsamen Buch beschäftigen denen Bezeichnungen. Duin möchte gute sich Sascha Vogt und Garrelt Duin mit der Politik für „alte und neue“ Industrie machen, Notwendigkeit und der Gestaltung von In- damit bleibt er bei Gerhard Schröders Credustriepolitik. Wenn der Juso-Bundesvorsit- do: „Es gibt keine linke oder rechte, sondern zende und der Sprecher des Seeheimer Krei- nur gute oder schlechte Wirtschaftspolitik.“ ses sich zusammentun, um ihre Positionen Dem setzt Vogt den Anspruch entgegen, linke zur Industriepolitik zu vergleichen, liegt der Industriepolitik zu betreiben, dies bedeutet Schluss nah, dass es sehr kontfür ihn eine klare Interessensrovers wird. Dies trifft auch gepolitik für ArbeitnehmerInrade bei den Zielen und Wegen nen. So stellt er eben nicht zur Gestaltung der Wirtschaft nur die Frage nach Voludurch die Politik zu. Es wird men und Nachhaltigkeit der Verlosung: 2013 feiern wir das aber neben den grundsätzliWirtschaft, sondern fordert Workers Youth Festival in Trachen Widersprüchen auch die auch Umverteilung, direkdition der Arbeiterjugendbeinhaltliche Klammer in der te staatliche Eingriffe und wegung. Wann fand der erste Arbeiterjugendtag statt? Die SPD deutlich. Beide beziehen mehr Demokratie in allen ersten fünf richtigen Antworsich in ihren Beiträgen auf wirtschaftlichen Bereichen. ten an jusos@spd.de gewinden Wert der Arbeit und die Die beiden Beiträge manen ein Exemplar des Buches. Notwendigkeit der Industrie chen auch deutlich, aus welch zum Erhalt und Schaffung von unterschiedlichen Diskursergesellschaftlichem Wohlstand. Beide wollen fahrungen heraus die Autoren kommen. So die Industrie nicht einer modischen New erteilt Vogt Diskursen von „PostwachstumsEconomy-Ideologie opfern, sondern nach- gesellschaft“ oder bedingungslosem Grundhaltig weiterentwickeln. Für beide bleibt die einkommen eine klare Absage. Das Buch zeigt Industrie aufgefordert, gute Arbeit zu bieten. die Kernpunkte und Debattenbreite innerhalb Aber damit enden auch die Gemeinsam- der Sozialdemokratie bei dem zentralen Thekeiten und es wird deutlich, dass die beiden ma Wirtschaftspolitik und ist damit ein lefür unterschiedliche Politikverständnisse senswertes Werk, das sowohl zum Einstieg stehen. Währen Duin vor allem auf die un- Orientierung bietet, als auch entscheidende ternehmerische Freiheit setzt und die Auf- Zukunftsfragen aufwirft, über die in der SPD gabe der Politik darin sieht, die notwendigen noch viel diskutiert werden wird. Rahmenbedingungen zu schaffen, sieht Vogt Jan Schwarz wesentlich mehr politischen Steuerungsbestellvertretender Juso-Bundesvorsitzender darf. Dies zeigt sich schon in den verschie-

Stephan Bundschuh/Ansgar Drücker/Thilo Scholle Wegweiser Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus Bonn 2012, Seiten: 253

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts kann als Jahrzehnt der „Normalisierung“ von Rechtsextremismus und einer ihn kritisierenden gesellschaftlichen Praxis bezeichnet werden. Dazu gehört die Einsicht, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft auf der pädagogischen und politischen Agenda bleibt. Die Zeit scheint daher reif für ein Zwischenfazit, zumal durch das Bekanntwerden der NSUMorde eine neue und vermutlich wiederum vorübergehende Welle der öffentlichen Aufmerksamkeit auf das Thema Rechtsextremismus gerichtet ist, die für Weichenstellungen in der Gesellschaft, aber auch in der Jugendarbeit genutzt werden kann. Der Wegweiser „Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus“ stellt die Standards der Jugend(sozial)arbeit, zentrale Aspekte einer Pädagogik in Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und aktuelle Diskussionen um Demokratie- und Menschenrechtspädagogik vor. Praxisreflexionen und ein Planspiel leuchten das Spektrum dieser Jugendarbeit aus. Das Buch bündelt aktuelle Forschungsperspektiven und bietet eine reflektierte und praxisorientierte Handreichung für Akteure der Jugendarbeit und der politischen Bildung. Der Praxisteil der Buchveröffentlichung enthält beispielsweise das von IDA e. V. entwickelte Planspiel „Braucht Cityville eine Bürgerwehr?“ mit Anleitungen und reflektierten Praxiserfahrungen. Pressemitteilung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

App-Tipp

Du hast den Instagram-Hype bislang verschlafen? Dann wird es Zeit aufzuwachen. Du fandest schon immer, dass ein Bild mehr sagt als 1.000 Worte? Dann ist Instagram die richtige App für dich. Deine

Schnappschüsse werden mit zahlreichen Effekten aufgewertet. Ob Kaffeebecher, Häuserwand oder das U-Bahn Plakat, banale Motive werden schnell zu einem kleinen Kunstwerk. So geht‘s: Um Instagram nutzen zu können, braucht man ein Benutzerkonto. Danach kannst du sämtliche soziale Netzwerke durchstöbern und sehen, ob deine Freunde schon Instagram nutzen. Sind keine dabei, schlägt die App selbst andere Instagram-Nutzer vor, denen du folgen kannst. Die Bedienung ist leicht: ein Foto-Button navigiert dich direkt zur Kamera oder zur Galerie, wo du ein Foto

knipsen oder auswählen kannst. Automatisch wirst du nach der Auswahl zur Filterfunktion weitergeleitet, wo du mit einem Klick den Filter über das Bild legst. Danach wird das Bild hochgeladen und du kannst es mit einem Hashtag versehen (Bsp. #jusos). Andere Instagram-Nutzer können diese Aufnahmen kommentieren. Mit Version 3.0.x kannst du deine Bilder mit Geotags versehen, über die Freigabe der Fotos entscheidest du. Download für iOS und Android OS gratis. Von Ariane Werner, Juso-Bundesbüro

Rezensionen 13

Zwei Jahre Juso-SchülerInnen: „Liebe/r DHL-KurierIn, …“ Wenn ich mir die Ergebnisse der Arbeit nach zwei Jahren bei den Juso-SchülerInnen ansehe, dann glaube ich, dass der Weg des Wiederaufbaus der Juso-SchülerInnen richtig war: In 14 von 16 Bundesländern gibt es wieder aktive Landesverbände der Juso-SchülerInnen bzw. stehen diese kurz vor der Gründung bis zum Ende diesen Jahres. Die Landesverbände organisieren Seminare, stellen kritische Betrachtungen von schulpolitischen Umsetzungen bei ihren Sitzungen an und erarbeiten Verbesserungsvorschläge, auch in Form von Anträgen zu den Juso-Landeskonferenzen bzw. zum Juso-Bundeskongress – für uns ist klar: das deutsche Bildungs- und Schulsystem ist dringend reform- und verbesserungsbedürftig! Viel spannender ist es aber, wenn wir einmal hinter die nackten Zahlen schauen. Was die Juso-SchülerInnen-Gruppe ausmacht, sind nämlich auch die Personen, Erlebnisse,

die man dort erlebt. Inhaltlich ist alles dabei – von Taschengeld (Antrag: „200€ bedingungsloses SchülerInnen-BaföG), über Liebe (Antrag: „Freie Liebe für Alle!“), bis hin zu den ernsten bildungspolitischen Themen (Antrag: „Unsere Schule: Bildung, Demokratie, Lebenskompetenz“). Was die Erlebnisse angeht, ist mir ein Besuch in Bayreuth besonders in Erinnerung geblieben. Dort fand ein Seminar der bayerischen Juso-SchülerInnen statt. Am Abend zuvor schreibt mich die Seminarleiterin an, ein Programmpunkt sei ausgefallen, ob ich nicht schnell etwas anderes organisieren könne. Passend zum Thema empfahl ich den Film „Treibhäuser der Zukunft“. Leider stellten die bayerischen Jusos eine Stunde später fest, dass der Film verschwunden war, sodass die Frage aufkam, ob ich ihn nicht organisieren könne. Nun sollte ein großer Online-Versandhandel den Film um spätestens neun Uhr am nächsten Morgen in die Jugendherberge ins ver-

schneite Bayreuth liefern. Damit der auch ankam, wenn die Türen noch verschlossen waren, hängten die kreativen bayerischen JusoSchülerInnen ein Schild mit meiner HandyNummer an die Tür: „Liebe/r DHL-KurierIn, …“ (natürlich gegendert!). Um es abzukürzen: Der Film kam an, die TeilnehmerInnen des Seminares waren glücklich und diskutieren neue schulpolitische Ideen. Wieso ich euch das erzähle? Weil die neue Geschichte der Juso-SchülerInnen-Gruppe mit diesem bayerischen Ereignis vergleichbar ist: Wir haben wenige Mittel, viele Probleme tauchen spontan auf und wollen gelöst werden, das Einzige, was immer absolut feststeht, ist: Bildungsungerechtigkeit verträgt vor allem für Benachteiligte keinen Aufschub. Mit einem festen Willen wollen wir gerechte Bildung erkämpfen und erreichen. In diesem Sinne glaube ich, dass die erfolgreiche Arbeit der Juso-SchülerInnen jetzt erst angefangen hat und sicher fortgesetzt werden wird. Und allen, die dazu beigetragen haben, möchte ich an dieser Stelle dafür danken, denn ohne eure Arbeit und eure Unterstützung wären wir nicht so weit gekommen, wie wir es sind. Man sieht sich. Von Taner Ünalgan, ehemaliger Bundeskoordinator der Juso-SchülerInnen

Perspektiven der Jugend in Deutschland, Israel und Palästina Brücken bauen, Freundschaften knüpfen, neue Perspektiven kennenlernen – das waren die Ziele des Nahost-Austauschs 2012. Vom 31.7. bis zum 9.8. tourte eine 25-köpfige Delegation durch Deutschland: Delegierte der Jusos, der palästinensischen Fatah-Jugend und der israelischen von Labor und Meretz. Und es war mehr als eine Bildungsfahrt: Was als vorsichtige Annäherung an unsere ers14 In Bewegung

te Station in Frankfurt begann, entwickelte sich im ländlichen Ernsthofen zu tiefgreifenden Erfahrungen und endete in Berlin mit einem tränenreichen Abschied. Diese Entwicklung war stets von Diskussionen begleitet, die kontrovers und scharf geführt wurden. Der Dialog förderte aber nicht die Eskalation, sondern den gegenseitigen Respekt. Die Jusos und die jungen Menschen

der Fatah, Labor und Meretz erhielten einen tiefen Einblick darüber. Die respektvolle Zusammenarbeit hat die Perspektiven erweitert. Alle TeilnehmerInnen freuen sich jetzt schon auf den Rückaustausch im April, wenn es im Nahen Osten zu einem Wiedersehen kommt. Von Tim Huss, Jusos Darmstadt

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BuKo 2012 – Gerecht: Jetzt oder nie! Ein Bundeskongress ohne Wahlen? Das hat es schon seit mehreren Jahren nicht mehr gegeben. 300 Delegierte tagen vom 16. – 18. November in den Messehallen Magdeburg. Im Fokus stehen dabei vor allem die Anträge der drei auf dem Bundeskongress 2011 beschlossenen Projekte: Mehr Möglichkeiten für junge Menschen, Eine neue Weltwirtschaftordnung und Mehr Demokratie und Teilhabe. Außerdem beraten wir über die Verbandsreform. Hier wurde unter Beteiligung aller interessierten Landesverbände und Bezirke das gesamte letzte Jahr beraten, was sich bei den Jusos organisatorisch ändern soll. Auf dem diesjährigen Bundeskongress beschließen wir den inhaltlichen Rahmen für unsere Bundestagswahlkampagne. 2013 ist ein entscheidendes Jahr: geht die desaströse schwarzgelbe Regierung in Verlängerung oder gelingt es uns, eine klare Alternative zur jetzigen Politik zu formulieren? Die Beschlüsse auf dem Juso-Bundeskongress 2012 sind dazu ganz entscheidend. Sie sind der politische Rahmen, in dem wir die Jugendwahlkampagne 2013 organisieren. Sie sind außerdem natürlich der Kampfauftrag, möglichst viele unserer Punkte in das SPD-Regierungsprogramm zu stimmen. Wir wollen, dass der Politikwechsel 2013 gelingt. Lasst uns auf dem Juso-Bundeskongress in Magdeburg dazu den Grundstein legen. Du schaffst es nicht nach Magdeburg? Dann verfolge die Debatten im Livestream auf jusos.de. Unter dem Hashtag #buko12 kannst du den Kongress auch über Twitter verfolgen. Fotos vom Bundeskongress findest du auf www.jusos.de oder mit dem Hashtag #jusos bei instagram. Von Jan Böning, Juso-Bundesgeschäftsführer

Material 15

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