UPDATE 13.2
Auf allen Hochzeiten tanzen Reportage
EIN SteuerM채rchen WIR decken auf
Syrien - WaffeNlieferung an die Rebellen? Pro UND Kontra
Das muss sich 채ndern! Juso-Wahlkampfthemen
JungsozialistInnen in der SPD, 1. Juli 2013, G8879
INTRO Liebe Genossinnen und Genossen, Schluss mit der Theorie, die Vorbereitung ist zu Ende (und zwar schon längst ;-))! Wenn Ihr dieses Update in den Händen haltet, dann hat die heiße Wahlkampfphase schon begonnen. Wir vom Update finden das super! Denn die Bundestagswahl wird schon seit vielen, vielen Monaten vorbereitet. Claims sind diskutiert worden, an Layouts wurde gefeilt, Materialien wurden hergestellt. Jetzt ist alles startklar. Einige Argumentationskarten, mit denen Ihr Euch vor Wahlkampfaktionen nochmal briefen könnt, haben wir dieser
Ausgabe beigefügt. Alle Karten könnt ihr auf www.jusos.de downloaden. Inhaltlich hat die Wahlkampfvorbereitung natürlich schon viel früher begonnen. Seit drei Jahren haben wir schon diskutiert, wie sich die Partei neu aufstellen sollte. Mit Erfolg! Viele Forderungen, die wir als Jusos aufgestellt haben, finden sich nun im Regierungsprogramm der SPD. Über einige besonders wichtige Weichenstellungen für die nächsten Jahre berichten wir in diesem Update. Zum Beispiel wird mit den „Steuermärchen“ aufgeräumt und dargestellt, warum es in
Unternehmen heißen muss: „Her mit der Kohle!“ Deshalb eignet sich die Zeitung diesmal auch, um Eure FreundInnen oder Bekannte davon zu überzeugen, SPD zu wählen. Viel Spaß beim Lesen! Eure Update Redaktion Johanna, Nathalie, Ariane und Julian
Nur noch 2 Monate Merkel! INHALTSVERZEICHNIS Auf allen Hochzeiten tanzen.......................................3 Vom Spaß und der Mühe alles gleichzeitig zu machen
Zur aktuellen Lage.............................................................10 Kolumne Sascha Vogt
Eine Zeitreise............................................................................4 Wie es einer Freundes-Clique 5 Jahre nach Schulabschluss ergeht
Pro und Kontra....................................................................11 Syrien - Waffenlieferung an die Rebellen?
HER MIT DER KOHLE...................................................................5 Zeit für gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Rollin with my homies.......................................................12 Die ersten Wochen Jusos on Tour
Optionszwang abschaffen!.............................................5 Für immer Doppelpass
Rezensionen ..........................................................................13 App und Buchtipps
EIN STEUERMÄRCHEN...............................................................6 Wir räumen mit den größten Märchen auf
Der IUSY World Council 2013...........................................14 Rückblick
RÜCKBLICK: WORKERS YOUTH FESTIVAL ...............................8 Schön wars
MATERIALIEN.............................................................................15 Schwerpunkt Wahlkampf
Was macht eigentlich eine Modelmama?.................10 Frauenwelten
Letzte Seite..............................................................................16 Drucksachen und Werbeartikel Jugendwahlkampf 2013
Legen wir los! Impressum Herausgeber Bundesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD beim SPD-Parteivorstand Verantwortlich Sascha Vogt und Jan Böning Redaktion Nathalie Golla, Johanna Uekermann, Julian Zado und Ariane Werner Redaktionsanschrift SPD-Parteivorstand, Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, 10963 Berlin, Tel.: 030 25991-366, Fax: 030 25991-415, www.jusos.de, Update 13.2: Art.-Nr. 706 0078 Verlag Eigenverlag Fotos: S.3: Anne Meyer, S.4: fraufleer/photocase.com, shadowtricks/photocase.com, S.5: Mark Wilkendorf, gty.im/75404185 Druckerei Druckhaus Schöneweide Gestaltung/Satz www.artbeiter.com Gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes
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Aktuelles
B
enedikt kommt noch diesem Sommer in die zwölfte Klasse – sein letztes Schuljahr bricht an. Auf sein Abitur freut er sich, auf den Stress auf dem Weg dahin nicht. Seit Jahren engagiert er sich ehrenamtlich in der Gewerkschaftsjugend, das möchte er nicht aufgeben, aber sein strenger Stundenplan lässt kaum mehr weitere Betätigung zu.
wenn wir sie besonders gut gebrauchen können. Wenn ||||||||||||||||||||||||||||||||||| VEREINBARKEIT ||||||||||||||||||||||||||||||||||| wir eine berufliche Auszeit nehmen wollen, um mehr für unsere Familie da zu sein, uns weiterzubilden oder ehrenamtlich zu engagieren. ArbeitnehmerInnen sollen ein Recht darauf haben, vorübergehend weniger zu arbeiten oder eine Zeit lang ganz aus dem Job aus- und danach wieder einsteigen zu können. Vera hat gerade ihr StuGerade für Frauen ist dium abgeschlossen und die Belastung in den Jahmöchte jetzt einen neuen ren zwischen 20 und Ende Lebensabschnitt beginnen, 30 besonders groß. Dabei ihre Zukunft planen, in den müssen wir in der sogeBeruf einsteigen, endlich nannten “Rush-Hour des aus der WG in eine eigene Lebens” unsere AusbilWohnung ziehen. Statt einer dung beenden, einen BePerspektive bekommt sie nur ruf finden, unsere Karriere befristete Arbeitsverträge starten, einen Haushalt für vielleicht sechs Monate führen, Familie planen, für bis ein Jahr oder gar gleich unsere (alten) Eltern da unbezahlte Praktika angebosein. Auch aus Gründen ten. Wie soll ich mir denn da der Gerechtigkeit müssen ein eigenes Leben aufbauen, berufliche und familiädenkt sie. re Arbeit anders verteilt werden – dann muss sich Mara und Kilian sind vor keiner pausenlos abmühen. kurzem Eltern geworden. Deshalb wollen wir JuDiese neue Herausforderung sos eine Familienarbeitsmit ihrem Beruf unter einen zeit einführen. Dabei könHut zu bringen, ist gerade für nen Eltern ihre Arbeitszeit Mara nicht einfach. Sie ist vorübergehend auf 30 ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||| erst kurz vor ihrer Elternzeit Stunden pro Woche reduauf eine neue Stelle gewechzieren. So können sich beiselt und möchte so schnell de Elternteile um ihr Kind wie möglich wieder zurück Vom Spaß und der Mühe alles gleichzeitig zu machen kümmern, ohne beruflich in den Beruf. Aber wieder 60 den Anschluss zu verlieren. Stunden-Wochen und den Kleinen gar nicht aufregend – ist dabei in den letzten Jahren Das ist gut für alle: Arbeitgeber, Mütter, Vämehr sehen? Kilian würde sich gerne mehr jedoch vor allem eins: anstrengend. Eine ter und natürlich Kinder. Wir wollen, dass einbringen, hat aber nur eine befristete Stelle Gesellschaft, in der die Menschen gestresst die reine Anwesenheit am Arbeitsplatz nicht für zwei Jahre – „da kann ich doch jetzt nicht aneinander vorbei leben, ist schlecht für alle. mehr der Maßstab für gute Arbeit ist. Dazu sechs Monate ausfallen“ meint er, „dann wird Wir finden, Arbeit sollte dem Lebensverlauf muss Job-Sharing, also dass zwei oder mehr mein Vertrag ja wohl kaum verlängert.“ folgen und nicht nur dem Lebenslauf dienen. Leute sich eine Stelle teilen, viel einfacher Diese ganz unterschiedlichen Leben haArbeit ist vielleicht das halbe Leben – werden, egal auf welcher Karrierestufe sie ben eins gemeinsam. Das Gefühl davon, dass aber eben auch nicht mehr. In der anderen stehen. Wenn Arbeit gerechter verteilt ist, irgendetwas zu kurz kommt, jemandem oder Hälfte muss immer noch Platz sein, für Fami- wird das Leben für alle etwas entspannter. etwas nicht lie, Freungerecht zu »Arbeit sollte dem Lebensver- de, Freizeit. Denn wir wollen ja auf allen Hochzeiten werden. Den Dafür set- tanzen – und nicht müde in der Ecke sitzen. lauf folgen und nicht nur zen wir uns Fre u n d e n , Von Katharina Oerder, stellvertretende Jusoder Familie, dem Lebenslauf dienen.« ein. Bundesvorsitzende dem StudiDafür um, der Ausbildung, oder auch: sich selbst. sollen Beschäftigte besser selbst bestimmen Psychologische Studien zeigen, Stress können, wann sie wie viel arbeiten. Wir entsteht nicht nur dadurch, wie viel genau wollen Arbeitszeitkonten einführen, auf die man macht oder wie lange – sondern durch ArbeitnehmerInnen Arbeitszeit „einzahlen“ einen Druck, der empfunden wird. Wir können. Nicht so wie bei Momo und den sollen alles schaffen – und am besten alles Grauen Herren, die Zeit ist danach nämgleichzeitig. Damit ist man schnell geschafft. lich nicht einfach “aufgeraucht” und weg: Jung sein soll Spaß machen, spannend sein, sie kann wieder “abgehoben” werden – dann,
AU F A L L E N
Hochzeiten tanzen?
Reportage
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Eine Zeitreise Fünf Jahre nach Schwarz-Gelb Die Bratwürste brutzeln auf dem Grill. Bier und Weinschorle sorgen für die nötige Abkühlung an diesem heißen Sommertag. Die Stimmung ist gelöst. Fast alle sind sie zurück gekommen, die ehemaligen Schülerinnen und Schüler aus dem Abschlussjahrgang 2013 der Karl Marx Gesamtschule, um gemeinsam ihr fünftes Jubiläum zu feiern. Mit manchen hat man noch regelmäßig Kontakt, andere hat man aus den Augen verloren. Laura, Niklas und Julia zum Beispiel – in der Schulzeit waren sie zwar nicht die dicksten Freunde, haben aber trotzdem viel gemeinsam erlebt. Wie das Leben so spielt, hat es sie in verschiedene Städte verschlagen. In diesem Sommer im Jahr 2018 haben sie sich viel zu erzählen. Über das, was sie erlebt haben und was sie in Zukunft noch alles vorhaben. Laura: Ihr wisst ja, für mich sind sichere Perspektiven total wichtig. Darüber habt ihr ja schon in der Schule ab und zu gelacht. Studieren war mir da viel zu unsicher, auch meine Eltern meinten, dass ich lieber was „Anständiges“ lernen soll. Und dann habe ich angefangen mich zu bewerben, wollte irgendwas im Büro machen. Ihr glaubt nicht, wie viele Bewerbungen ich schreiben musste. Lange Zeit hatte ich gar nicht mehr die Hoffnung, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Naja, nach einem halben Jahr hat es dann endlich geklappt mit einem Platz als Industriekauffrau. Niklas: Echt? Bei mir war das gar nicht so ein Problem. Aber ich habe ja auch erst später mit der Ausbildung begonnen, ich wusste ja noch gar nicht, was ich eigentlich werden will. Also habe ich erstmal ein Freiwilliges Soziales Jahr gemacht und mich dann beworben.
Und gleich einen Platz bekommen! Aber damals, vor vier Jahren gab es auch mehr Ausbildungsplätze. Denn zum Glück hat die neue rot-grüne Bundesregierung mit Ausbildungsplatzumlagen in mehreren Branchen für mehr Plätze gesorgt. Da hat man total gemerkt, dass Politik eben doch nicht umsonst ist. Ich bin dann im Hotelbereich untergekommen. Und bei dir, Julia?
desregierung hat ja mit den Ländern vereinbart, auch die Studienstrukturen dafür besser anzupassen. Und von meinen Eltern lasse ich mir bestimmt nicht mehr reinreden. Gerade bin ich in Köln in eine neue Wohnung gezogen. Zum Glück ist die Provision nicht an mir hängen geblieben. Rot-Grün hat ja eingeführt, dass die VermieterInnen dafür aufkommen müssen. Und wie läufts bei dir Niklas?
Julia: Ein Freiwilliges Jahr habe ich auch gemacht – aber natürlich in einem ökologischen Projekt in Lateinamerika. Ihr wisst doch, ich war schon immer die Öko-Frau. Naja und da habe ich gemerkt, dass man die Gesellschaft grundsätzlich verändern muss und habe begonnen Politikwissenschaft zu studieren. Das war aber auch lange Zeit eine enge Entscheidung. Meine Eltern sind ja auch nicht die reichsten und meine Geschwister studieren auch. Aber als dann die neue Bundesregierung die große BAföG Reform durchgesetzt hat, war es kein Problem mehr. Und in den letzten Jahren merkt man übrigens auch deutlich, dass die Ausstattung an den Unis immer besser wird. Durch die Vermögensteuer haben die Länder ja endlich auch genügend Geld für die Hochschulen. Aber wie ist es euch weiter ergangen?
Niklas: Naja, bei mir war das alles nicht so reibungslos. Zwar war mein Ausbildungsplatz von den Rahmenbedingungen her echt ok, erst recht, als dann die Mindestausbildungsvergütung eingeführt wurde und man einigermaßen selbstständig war. Aber irgendwie habe ich nach zwei Jahren festgestellt, dass das doch nicht das richtige ist und ich was Kreativeres machen will. Ihr wisst ja, meine Hobbys lagen schon immer beim Filmen und Fotografieren. Und irgendwie habe ich dann einen Ausbildungsplatz als Mediengestalter bekommen und bin im nächsten Jahr fertig damit. Ich rechne mir auch gute Chancen aus, übernommen zu werden. Denn seit diese dämlichen Werkverträge eingeschränkt worden sind, gibt es viel mehr feste Stellen im Medienbereich. Und wie lange dauert es bei dir noch, Julia?
Laura: Die Ausbildung war im großen und ganzen ok, ich habe das auch schnell durchgezogen und bin dann sogar übernommen worden. Unbefristet, das ist mir sehr wichtig gewesen. Zum Glück wurde ja die sachgrundlose Befristung abgeschafft. Jetzt habe ich einen vernünftigen Job, aber inzwischen denke ich manchmal schon darüber nach, doch noch studieren zu gehen und einen Masterabschluss zu machen. Durch das neue BAföG werden solche Wege ja viel besser gefördert als früher und die Bun4
Schwerpunkt
Julia: Ich habe gerade mein Masterstudium begonnen. Mit dem Bachelorstudium habe ich mir etwas Zeit gelassen. Natürlich habe ich nicht einfach nur abgehangen, sondern mich neben dem Studium bei Amnesty International engagiert. Sowas wird ja beim BAföG inzwischen auch angerechnet und man hat dann mehr Zeit. Nach dem Bachelorstudium habe ich da auch ein Praktikum gemacht. Und auch hier muss ich sagen: Ich finde das richtig gut, dass die Bundesregierung bei solchen Praktika Mindeststandards eingeführt hat. Früher gab es dafür keine Vergütung und keinen Anspruch auf ein Zeugnis, da hätte ich das echt nicht machen können. Und nach dem Studium? Mal sehen, ich habe ja noch etwas Zeit. Von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender
Her mit der Kohle! Stellen wir uns ein fiktive, stinknormale Situation in der deutschen Arbeitswelt vor. Sagen wir eine Firma hat zwei Angestellte… nennen wir sie Carmen und Lutz. Carmen und Lutz kennen sich schon seit dem ersten Tag ihrer Ausbildung. Inzwischen arbeiten beide an einem gemeinsamen Projekt bei ihrer Firma. Carmen mag ihre Arbeit sehr und die Zusammenarbeit mit Lutz klappt hervorragend. Nur ein Gedanke lässt sie nicht mehr los, seit sie diesen Artikel über dieses ‚Gender Pay Gap‘ gelesen hat: kann es sein, dass sie und Lutz jeden Tag ins gleiche Büro gehen, die gleiche Arbeit machen und Lutz trotzdem mehr verdient? Für Carmen klingt das sehr ungerecht – und das ist es auch und dennoch bittere Realität. Nicht nur für Carmen, sondern für die meisten Frauen! Aktuell liegt das Gender Pay Gap bei 22 Prozent. Männer verdienen also durchschnittlich 22 Prozent mehr als ihre Kolleginnen. In den letzten Jahren hat sich an der Einkommenslücke kaum was bewegt. Dies zeigt für
uns Jusos deutlich, dass es endlich gesetzliche Regelungen braucht, um diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Damit Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung endlich wirksam durchsetzen können. Wir wollen deshalb das Entgeltgleichheitsgesetz einführen. Das bedeutet kurz gesagt, dass ArbeitgeberInnen betriebliche
Entgeltinformationen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes übermitteln, welche die Daten dann auf Entgeltgleichheit überprüft. Wird dann Entgeltdiskriminierung festgestellt, wird ein verbindlicher Prozess zu ihrer Beseitigung in Gang gesetzt. Bleiben die Unternehmen untätig, verpflichtet der Gesetzgeber sie zur Beseitigung der Entgeltdiskriminierung. Dafür statten wir unser Gesetz mit verbindlichen Pflichten, Fristen und Sanktionen aus. Außerdem weisen wir zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräten, Beschäftigten und auch Antidiskriminierungsverbänden starke Kontroll- und Einwirkungsrechte zu. Wir finden, es muss Schluss sein mit der Benachteiligung von Frauen! Wir wollen, dass Carmen und Lutz gleich viel verdienen! Wir fordern deshalb die Einführung des Entgeltgleichheitsgesetzes. Also her mit der Kohle – wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Von Johanna Uekermann, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende
Optionszwang abschaffen! Sie sind unter uns: DoppelagentInnen, die illoyal zum Staat sind! Oha! Klingt wie ein schlechter Film aus dem Kalten Krieg? Es ist aber tatsächlich der Vorwurf der Union an Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Hätte jemand zwei Staatsbürgerschaften, könne er oder sie doch gar nicht „loyal zu Deutschland“ sein. CDU und CSU fordern ein absurdes Bekenntnis, das man im Übrigen StaatsbürgerInnen auch nicht abverlangt. Deshalb will die Union an der sogenannten „Optionspflicht“ festhalten. Was ist die Optionspflicht? Seit 2000 können junge Menschen, die bei der Geburt eine Nicht-EUStaatsbürgerschaft besitzen, zwei Staatsbürgerschaften haben. Aber mit der Volljährigkeit müssen viele sich innerhalb von fünf Jahren für eine entscheiden. Das heißt für sie: entweder eine
Abgrenzung gegenüber dem Herkunftsland ihrer Vorfahren oder gegenüber dem Land, in dem sie leben und aufgewachsen sind. Wer junge Menschen derart unter Druck setzt und ihnen droht, gleich mal die Staatsbürgerschaft zu entziehen, grenzt aus und erschwert Integration. Die Botschaft an die betroffenen jungen Menschen ist, dass sie nur StaatsbürgerInnen zweiter Klasse seien, als MitbürgerInnen nur übergangsweise geduldet. Zumal die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nicht nur symbolisch bedeutend ist. Sie bringt auch materielle Nachteile mit sich. Der Aufenthaltsstatus ist dabei nur ein Punkt. Hinzu kommt, dass nicht wenige Grundrechte in Deutschland sogenannte „Deutschengrundrechte“ sind, die StaatsbürgerInnen besser als andere schützen. Darunter sind
gerade politische Grundrechte. Auch Berufschancen können plötzlich weg sein: Beamter oder Beamtin kann man nur mit deutscher Staatsbürgerschaft sein. Die Optionspflicht ist Murks, das sind sich auch viele Verwaltungsfachleute einig. Die Regelung ist ein schlechter Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss im Jahre 2000, weil SPD und Grüne die doppelte Staatsbürgerschaft wollten, die Union aber nicht. Seither geistert die Optionspflicht durch die Amtsstuben. 2008 wurden zum ersten Mal Briefe mit der Aufforderung sich zu entscheiden verschickt. 2013 heißt es nun: Deutschland macht ernst. Junge Menschen verlieren ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Tausende junge Menschen sind betroffen. Wir finden das Quatsch und Schikane! Wir wollen Teilhabe und Anerkennung für alle. Deshalb wollen wir auch die doppelte Staatsbürgerschaft generell akzeptieren und den Wahlzwang zwischen zwei Pässen für junge Erwachsene abschaffen. Dazu wollen wir das verstaubte Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren. Damit junge Menschen, die hier geboren sind, nicht von einem Tag auf den anderen ihren Pass abgeben müssen. Für immer Doppelpass! Von Matthias Ecke, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender
Schwerpunkt
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Ein Steuermärchen Von Nathalie Golla, Mitglied im Juso-Bundesvorstand
E
s war einmal ein Land, in dem die HerrscherInnen sich in ihrem Schlösschen furchtbar langweilten. Voller Neid blickten sie auf die goldenen Paläste, die sich einige ihrer UntertanInnen gebaut hatten und dachten sich: Warum sollen wir nicht auch viele goldene Paläste haben? Kurzerhand erhöhten die Herrschenden die Steuer für ihr Land und rissen damit die Reichtümer der Menschen an sich. Die braven und fleißigen BesitzerInnen der Fabriken und Läden sahen daraufhin keine Möglichkeit mehr, in ihrem Land zu bleiben ohne in Armut und Hunger enden zu müssen. Sie hatten auch kein Geld mehr, um ihre Unternehmen weiter zu betreiben und Angestellte zu beschäftigen. Die einstigen BesitzerInnen der goldenen Paläste hatten keine andere Wahl als weit weit weg in ferne Länder zu gehen, wo die Mächtigen nicht so gierig waren. Das Land der gierigen HerrscherInnen wurde so in furchtbare Armut gestürzt, die goldenen Paläste von einem tobenden Mob gestürmt und die HerrscherInnen von den wütenden, hungrigen Menschen aus ihrem Schlösschen gejagt. Dieses bekannte Steuermärchen wird besonders im Wahlkampf gern erzählt. Seitdem SPD und Grüne Steuererhöhungen angekündigt haben, sind die Märchenonkel und -tanten von CDU, FDP und Wirtschaftsverbänden besonders aktiv. Die populärsten Steuermärchen haben wir hier für euch zusammengestellt:
Das Märchen von der größten Schatzkammer aller Zeiten:
Wir brauchen keine Steuererhöhungen, denn wir haben jetzt schon die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur auf den ersten Blick richtig: Absolut gesehen ist das Steuereinkommen von Bund, Länder und Kommunen mit geschätzten 600 Mrd. Euro tatsächlich höher denn je. ABER: In Deutschland wurde auch mehr Wohlstand erwirtschaftet, ohne dass sich das angemessen in den Steuereinkünften niederschlägt. Zunächst muss die vermeintliche Rekordzahl inflationsbereinigt betrachtet werden. Dann beträgt das Steuereinkommen 2012 (Steuerschätzung) nur noch 518 Mrd. Euro - und damit etwa so viel wie in den Jahren 2007/2008, vor der Finanzkrise. Die Summe an Steuereinkünften ist dann aussagekräftig, wenn sie im Verhältnis zur Wirt6
Märchenstunde
schaftsleistung in Deutschland gesehen wird. 2012 betrug der Anteil der Steuern am BIP (Bruttoinlandsprodukt) 22,7% - genau soviel wie im Jahr 2008. Insgesamt wächst der Anteil am Steueraufkommen nicht konstant mit der Wirtschaftsleistung. 2011 - ein sehr gutes Jahr für die Wirtschaft - lag er noch bei 22,1% - 2013 wird er Schätzungen zufolge wieder geringer sein als in 2012. Das heißt: Das BIP wächst, die Steuereinkünfte stagnieren. Der Grund für diese Entwicklung sind Steuererleichterungen. In den Jahren 2012 und nach der Schätzung für 2013 werden knapp 30 Mrd. Euro weniger in die Staatskasse fließen als zuvor. Dieser Trend hat seinen Anfang schon mit den großen Steuererleichterungen durch die rot-grüne Regierung 1998 genommen. Die schwarz-gelbe Regierung hat die Einnahmeseite des Staats mit weiteren Erleichterungen (z.B. „Mövenpick-Steuer“) weiter geschwächt.
Das Märchen von den armen Reichen:
Die reichsten 10 Prozent zahlen heute über die Hälfte der Steuern. Falsch: Diese Rechnung berücksichtigt nicht die indirekten Steuern, die z.B. durch jeden Einkauf im Supermarkt oder das Abendessen im Restaurant anfallen. Die Steuereinnahmen in Deutschland werden nur zu etwa 20% aus den Steuerarten gewonnen, die vor allem die Reichen in unserem Land bezahlen. Die Kapitalertragssteuer trug 2011 zu weniger als 5%, die Körperschaftssteuer zu 3% des Steueraufkommens in Deutschland bei, die Erbschaftssteuer sogar nur zu 1%.
der Steuereinnahmen aus: mehr als 48%. Auch die Einkommens- und Lohnsteuern haben mit 33% einen großen Anteil an den Steuereinnahmen in Deutschland. Es sind also vor allem die ArbeitnehmerInnen, die den großen Teil ihres Geldes für Güter des täglichen Bedarfs einsetzen, und so den Löwenanteil zu den Steuern in Deutschland beitragen. Steuereinnahmen 2011 48% 33% 5% 3% 1%
Die Umsatzsteuer und andere Konsumsteuern, die in erster Linie durch die vielen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezahlt wird, machen den allergrößten Teil
Konsumsteuern Einkommens- und Lohnsteuern Kapitalertragssteuer Körperschaftssteuer Erbschaftssteuer
Das Märchen vom Hochsteuerland Deutschland:
Hier werden im Vergleich zu anderen Ländern die Reichen exorbitant belastet. Eine Vermögenssteuer würde das noch viel schlimmer machen. Völlig falsch: In Deutschland haben es die Reichen, was ihre steuerliche Belastung betrifft, verglichen mit anderen Ländern - verdammt gut! Hierzulande beträgt der Anteil vermögensbezogener Steuern am gesamten Steueraufkommen (Zahlen für 2008) gut 2%. Die USA und Großbritannien erzielen hingegen 12 % ihrer Steuereinkünfte aus vermögensbezogenen Steuern. In vielen Industrieländern haben die Vermögenden einen höheren Anteil an den Kosten des Gemeinwesens. ( Japan 9%;
12% USA 9% Japan
7% Schweiz, Spanien 8% Frankreich
Frankreich 8%; Spanien/Schweiz: 7%; Polen 4% der Steuern aus vermögensbezogenen Steuern). Übrigens: Vor der Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997 wurden noch 4% der Steuern in Deutschland durch Besteuerung von Vermögen erzielt – heute ist es nur die Hälfte und das, obwohl die Reichsten seitdem ihre Vermögen deutlich vermehren konnten.
4 % Polen 2 % Deutschland
Und übrigens auch falsch:
Die Vermögenssteuer ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1995 nicht die Vermögenssteuer als verfassungswidrig bewertet, sondern die unterschiedliche Besteuerung verschiedener Vermögensarten. Heißt: Eine gleiche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit der Vermögenssteuer widerspricht dem Gleichheits-
grundsatz. Differenziert man aber die Vermögenssteuer für die verschiedenen Vermögenswerte aus, ist sie verfassungskonform. Es ist also eine Frage des politischen Handwerks, die Vermögenssteuer zu gestalten.
Märchenstunde
7
N u
5 Tage harte Arbeit und am Ende wurde der Fredenbaumpark in eine Zeltstadt verwandelt.
Nach insgesamt 22 Stunden waren 3500 Beutel mit Programmheften und Gimmicks befüllt. Über 3500 TeilnehmerInnen reisten von überall her an: Argentinien, Mexiko, Japan, Kenia, Israel und aus weiteren entfernten Ländern.
n ö Sch rs! wa
Nach 11 Stunden war der Juso-Tourbus komplett im Wahlkampfdesign besprayt.
Das hat geklappt! Am Ende war es für alle ein urtolles Festival.
Hu Stä
Appla grand
Auch bei kühlen 17 Grad waren wir auf der Demo l
Nach 18 Monaten Vorbereitung in dunklen Büroräumen endlich unter freiem Himmel arbeiten.
Mit über 58 Veranstaltungen fiel wohl den TeilnehmerInnen die Auswahl oft nicht leicht.
ungrige ZeltbauerInnen wollen versorgt werden: 34 Pizzen zur ärkung.
aus, Applaus. Das Festival ist eröffnet und die Stimmung dios!
und Regenschauern laut.
#Neuland-Experte Moritz Deutschmann ergatterte die Chance, einen echten Promi zu interviewen.
Festival-Leiterin Anna Bruckner zeigt auch am Ende noch vollen Einsatz beim Zelte einrollen.
Ein 375 qm Großzelt hinterlässt nach 11 Tagen Spuren auf dem Rasen.
FRAUENWELTEN
Was macht eigentlich eine Modelmama? Von Katharina Oerder, Johanna Uekermann und Bettina Schulze, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende
„Modelmama“, komisches Wort. Bei Heidi Klum aber wahrscheinlich mehr als angebracht, wenn auch nicht im guten Sinne. Schließlich besteht ihre Hauptaufgabe darin – diesen Eindruck bekommt man zumindest – den Teilnehmerinnen ihrer Show am laufenden Band Vorschriften zu machen und sie zu besseren Menschen…äh Models zu erziehen. Was ungesund ist, was nicht, was dick macht, was nicht, welcher Sport am besten zur besten Figur führt und vor allem, was es heißt professionell zu sein. Das ist sowieso das Mantra von Heidi. Professionell sein, wenn den Models jemand ein ekliges Tier auf den Arm setzt, professionell sein, wenn der ach so freakige Shooting-Partner die Mädels blöd anmacht (selbst ist das Model ja nur schmückendes Beiwerk), professionell sein, wenn Heidi „ihre“ Models in einer an Dämlichkeit nicht zu überbietenden Finalshow zu den vier Elementen macht oder mit Riesenstelzen auf den Laufsteg schickt. Ist das nicht supi, dass die Mädchen das alles so schön mitmachen? Tja, Heidi, Mission accomplished und wieder einer Generation von Mädels beigebracht, lieber den Mund zu halten und ja keine eigene Meinung zu irgendwas zu haben (ganz „professionell“). Der Kunde/die Kundin ist schließlich König und die Modelmama der Liebling der KundInnen. Jetzt aber mal Spaß beiseite und Schluss mit dem Heidi-bashing. Bei Germanys Next Topmodel ist nämlich Grundsatzkritik angebracht. Kritik an dem Frauenbild, das vermittelt wird. Kritik daran, dass jungen Mädchen immer noch ganz unverhohlen erzählt wird, dass die Norm nun mal 90-60-90 und Kleidergröße XXS ist und wer dieser nicht entspricht, nun mal nicht drauf hoffen darf, ein „wertvoller“ Teil der Gesellschaft zu sein. Kritik daran, dass junge Mädchen beigebracht bekommen, dass sie zu nichts anderem da sind, als Männern zu Gefallen, von ihnen sexy gefunden zu werden. Kritik daran, dass den Zuschauerinnen und Zuschauern in schöner Regelmäßigkeit eingeflößt wird, dass nur die gewinnen darf, die ihre spitzen Ellbogen am weitesten ausgefahren hat, alles gibt und immer 100% Leistung bringt. Kritik daran, dass den Mädels tatsächlich vorgegaukelt wird, sie könnten Karriere machen und Topmodels werden – nur um dann als Wäschemodel in einem Versandkatalog zu landen. Unterhaltungswert hin oder her. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. In diesem Sinne: hoffentlich ist diese „Modelmama“ die Letzte ihrer Art.
Von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender
Bringt euch ein! Liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß nicht, wie es euch ging, für mich aber gilt: Kaum hatte das Workers Youth Festival nach rund zwei Jahren intensiver Vorbereitung endlich begonnen, war es viel zu schnell schon wieder vorbei. Vier Tage intensives Programm, politische Workshops und Panels, ein riesiges Freizeitprogramm, ein langer Demozug, ein Aktionstag mit Konzert in der Innenstadt, unzählige Gespräche und tausende Eindrücke – da kann die Zeit schon mal wie im Flug vergehen. Mir hat die Veranstaltung, die immerhin unsere größte seit rund 20 Jahren war, einen Riesenspaß bereitet. Ich denke wir alle, die wir da waren, werden noch lange und oft von unseren Erlebnissen erzählen können. Zusammen mit über 3.500 anderen, davon mehr als 1.000 internationale Gäste, haben wir ein starkes Signal gegeben. Auch nach 150 Jahren kämpft die ArbeiterInnenjugendbewegung weiter für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (kurz: den Demokratischen Sozialismus) und das nicht nur hierzulande, sondern weltweit. Denn wir sind und bleiben eine internationale Bewegung! Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die dieses Workers Youth Festival möglich gemacht haben. Euch, den TeilnehmerInnen natürlich. Den unzähligen ehrenamtlichen HelferInnen. Den NRW Jusos für die Unterstützung in Planung und Durchführung. Den Falken für die tolle Kooperation. Dem Juso-Bundesbüro für den großartigen Job vor, während und nach dem Festival. Und natürlich auch dem Bundesvorstand, der gerade in den letzten Wochen vor dem Festival viele Nachtschichten einlegen musste, damit das Workers Youth Festival zu einem so großen Erfolg wird. Nach dem Festival und der 150 Jahr Feier der SPD geht es nun nach und nach in die heiße Wahlkampf-Phase. Auch da sind wir Jusos gefragt. Für uns ist klar: Wir kämpfen für den Politikwechsel. Wir wollen Mietsteigerungen begrenzen. Wir wollen die doppelte Staatsbürgerschaft für alle. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer. Wir wollen eine Ausbildungsgarantie und ein besseres BAföG. Wir wollen Leiharbeit begrenzen und die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken. Und wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögensteuer einführen. Das sind nur einige Beispiele für den inhaltlichen Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Und genau dafür werden wir kämpfen. Wir sind auch für den Wahlkampf gut aufgestellt. Unsere Motive sind veröffentlicht, unsere Materialpalette fast komplett. Seit Anfang Juni waren die Juso-Hochschulgruppen mit unserem neuen Tourbus unterwegs, die Juso-Sommertour startete jetzt mit Beginn des Monats Juli. Und wir sind ebenfalls mit einem Relaunch unserer Website am Start und haben natürlich auch darüber hinaus viele gute Ideen für den Online-Wahlkampf. Ich möchte euch bitten: Bringt euch in den Wahlkampf ein, überzeugt möglichst viele Menschen davon, am 22. September die SPD zu wählen. Wer glaubt, Merkel würde sozialdemokratische Politik machen, irrt. Denn dafür hätte sie vier Jahre Zeit gehabt. Auf dem Workers Youth Festival ist deutlich geworden: Auch unsere Genossinnen und Genossen aus den Ländern mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit setzen auf uns und einen Politikwechsel in Europa. Lasst uns internationale Solidarität nicht nur auf Festivals rufen, sondern auch ganz konkret dafür kämpfen. Für ein besseres Leben für alle Menschen!
10 Kommentare
Eine Intervention in Syrien, soviel lässt sich feststellen, kommt zu spät. Zu dem Schluss bringt das ganz alltägliche PRO menschliche Leid, das keinen Moment länger ertragen werden darf. Die beinahe surreal wirkenden Nachrichten aus den Konfliktgebieten legen die Frage nahe, ob es noch schlimmer geht, während die Zeit Fakten schafft: Ja, es geht und wird schlimmer.
Kein Frieden ohne geschützte Zivilgesellschaft Klar ist, dass es bei der Beurteilung des syrischen Bürger_innenkrieges keine pauschalen Antworten geben kann: Syrien ist nicht Afghanistan, Irak und auch nicht Deutschland ‚45. „Interventionist_innen“ und Pazifist_innen, die ihrer „reinen Lehre“ und letztlich vor allem ihrem vermeintlich gutem Gewissen treu bleiben wollen, sind vor allem
eins: ideologisch. Wer aber trotz tagtäglicher Gewalt Pazifismus und Verhandlungen predigt, ist entweder verblendet oder zynisch. Das idealistische Bestehen auf eine rein politische Lösung des Krieges klingt wie Hohn. Die Menschen, die eine friedliche Form des Protestes initiierten haben, trotz allem auch jetzt mit der Errichtungen von zivilgesellschaftlichen Strukturen befasst sind und ernstzunehmende Partner_innen bei einer konstruktiven Lösung sein könnten, werden zwischen den dominanten Kriegsparteien, Assads faschistischem Regime und den immer stärker islamistisch orientierten Kämpfern der Freien Syrischen Armee, zerrieben. Waffenlieferungen (aus Russland, Saudi-Arabien und Iran) finden nebenbei längst statt und stärken die letztgenannten Parteien, die bisher keinerlei Interesse an einer friedlichen Lösung zeigen. Vor allen hochtrabenden politischen Initiativen muss das Gebot der nächsten Stunden sein, die bislang überlebenden, demokratisch
orientierten Akteur_innen in Syrien zu kontaktieren und die Verteidigung der Zivilbevölkerung mithilfe der vorhandenen, demokratischen Strukturen sicher zu stellen. Dazu gehört selbstverständlich auch die ganz reale militärische Ausrüstung und wenn notwendig auch die Errichtung einer Flugverbotszone (wie jüngst von syrischen Rebellen erneut gefordert). Es reicht aber nicht, die Selbstverteidigung der demokratischen Kräfte zu gewährleisten, vielmehr muss ebenso die Schwächung der Diktatur vorangetrieben werden. Hierzu gehört ein Vorgehen gegen die Verbündeten Assads: Die Hisbollah muss endlich in Europa verboten werden, der iranische Gottesstaat muss auch unter Rohani mithilfe internationaler Sanktionen von der Destabilisierung der Region abgehalten werden. Von Florian Lorenz, Sprecher AK Internationales der Jusos Berlin
Syrien - WaffeNlieferung an die Rebellen? Trotz der mittlerweile offenen Einmischung der libanesischen Hisbollah, bleibt die Lage in Syrien militärisch KONTRA festgefahren. Da überrascht es nicht, dass die USA, Großbritannien und Frankreich den Aufständischen ab August Waffen liefern wollen. Doch damit begehen sie einen fundamentalen Fehler: Sie halten an dem Glauben fest, es gebe eine „große Lösung“ für das Syrien-Problem – dabei gab es die schon in den letzten zwei Jahren
Opposition würde sich eine bessere Bewaffnung der Freien Syrischen Armee wünschen. Trotz eigener Kriegsverbrechen werden sie als notwendiges Übel wahrgenommen. Trotzdem gibt es fast ebenso viele, die – wohlbegründet – Kritik an mehr Waffen für das kriegsgeplagte Land äußern. Der genauere Blick offenbart, dass sich vielerorts das Post-Assad-Syrien bereits manifestiert. In den teilweise seit Monaten von der Baath-Diktatur befreiten Gebieten organisieren Es gibt andere und bessere Möglichkei- die Menschen das Leben in Eigenten, die Aufständischen zu unterstützen, zivile regie selbst: AktivistInnen als ihnen Waffen zu liefern. bauen Schulen für die Kinder der zurückkehrenden Familien wieder auf, Lokale nicht. Denn die Situation in den verschiede- Räte, teils gewählt, teils ernannt, versuchen nen Gebieten des Landes ist längst extrem mit eigenen Polizeikräften eine zivile Kontheterogen. Wer genauer hinschaut, muss ei- rolle zu schaffen, und kleine Kollektivbetriebe gentlich sofort handeln, um angesichts der bilden den Nukleus des wirtschaftlichen Wiekatastrophalen Lage nicht zynisch zu wirken. deraufbaus. Doch für alle diese Projekte gibt Zugegeben, ein großer Teil der syrischen es von außen keine Unterstützung.
Für die europäischen Staaten sollte es ein Leichtes sein, die Gehälter von LehrerInnen zu übernehmen, Berater für die Aufstellung von Polizeieinheiten zu schicken oder mit Mikrofunds die wirtschaftliche Belebung zu unterstützen. Doch während Al-Qaida-nahe Kämpfer im Wettstreit um die Herzen auf Lebensmittelspenden setzen, reden sich die EUAußenminister lieber die Köpfe heiß, wenn es um die Lieferung von Waffen geht. Das lenkt die Aufmerksamkeit auf das Problem statt auf die Lösung: Denn mit politischer, finanzieller und beratender Unterstützung könnte das Post-Assad-Syrien schnell zu einer echten Alternative werden. Das erspart monatelangen Streit über Waffenlieferungen, die dann womöglich ohnehin nicht erfolgen – was den bisherigen Erfahrungen der SyrerInnen mit den westlicher Staaten entspräche. Andre Find, Adopt a Revolution, (www.adoptrevolution.org)
Pro und Kontra 11
Rollin with my homies… Eine Woche mit dem Bus
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Seit dem 3. Juni 2013 ist unserer Wahlkampfbus unterwegs. Zunächst auf einer Hochschul-Tour der Juso-Hochschulgruppen. Der Plan: einmal im Uhrzeigersinn durch Deutschland, in ganz viele wichtige Hochschulstandorte, und Berlin machte den Anfang. Das Hochwasser sorgte leider dafür, dass einige Stopps nicht angefahren werden konnten. Doch für die Städte, in denen es noch nicht geklappt hat, gibt es vielleicht eine neue Chance auf den Bus: nämlich während der Juso-Tour.
BERLIN
WEIMAR JENA
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Nach dem Festival ging es nach Bamberg und von da aus weiter nach Würzburg und schließlich nach Baden-Württemberg. Der Bus rollt – und mit ihm mehr als nur drei kleine Eindrücke, die wir beim Straßenwahlkampf, im Gespräch mit Menschen oder mit den Hochschulgruppen und Jusos vor Ort sammeln durften, die uns ausnahmslos tolle GastgeberInnen waren. Dass wir vor Ort immer „couchsurfen“ durften, führte dazu, dass man auch nach den Aktionen noch schöne Momente und nette Gespräche mit den Menschen vor Ort hatte. So kann es weitergehen - die Juso-Tour geht los Anfang Juli in Schleswig-Holstein mit der Kieler Woche! Von Gitta Lauster, Juso-Bundesbüro
12 In Bewegung
BAMBERG WÜRZBURG
MÜNCHEN
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In Jena hat man uns in die Innenstadt eingeladen. Mit einem 12 Meter langen Bus mit 13.5 Tonnen Gewicht muss man das erstmal machen, an den eisessenden und einkaufstütentragenden Menschen vorbeifahren, mitten in der Fußgängerzone. Fahrer Ralf macht das aber mit links und so standen wir für den Nachmittag und den Abend in Jena hinter der „Neuen Mitte“, um eine „Zeitzone“ aufzubauen. Wir haben den Menschen Zeit geschenkt und unser mobiles Wohnzimmer für Diskussionen genutzt. Abends haben wir dann noch gegrillt. Genau: dort, mitten in der Fußgängerzone. Und auch die Menschen nahmen sich Zeit für uns, blieben stehen, tranken Orangensaft mit uns und klebten Riesen-Post-Its mit „Zeit für…“ auf Bus und Boden. Es war ein toller Nachmittag in der Sonne, den wir am Abend mit einem Bier ausklingen ließen.
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Weiter ging es über Weimar nach München. Auch hier haben die örtlichen Jusos ganze Arbeit geleistet und uns nicht irgendwo untergebracht, sondern mitten auf dem Geschwister-Scholl-Platz vor der Münchner Universität. Wir haben eine stressfreie Zone eingerichtet, Musik gespielt, alkoholfreie Cocktails gemixt, Ball gespielt und diskutiert. Den ganzen Nachmittag und auch am nächsten Morgen noch konnten wir tollstes Wetter genießen und wurden abends für den Wahlkampfeinsatz mit Saxophon-Klängen und Bierchen („Helles“ natürlich) im Englischen Garten belohnt.
Wahlkampf in Bayern ist nicht ohne. Oft haben wir gehört: „Wir wählen die CSU. Die kennen wir, da wissen wir, was wir haben.“ Und es heißt sogar auch, die „CSU rockt schon ganz schön bei uns auf dem Dorf“. Das konnten wir uns zwar nicht vorstellen, doch zumindest konnten wir beim Rock im Park Festival zurückfragen: „Na aber wo ist die CSU denn gerade? Ich seh‘ sie hier nicht!“ Wahlkampf auf einem Festival ist schon etwas anderes. Da kann man sich mit seinem Eimerchen voller Ohrstöpsel einfach mitten in den Weg setzen und sie geradezu unter’s Volk schmeißen. Und mit Kondomen und Ohrstöpseln sowie unseren Wohnraum-Postkarten in die Camps zu laufen war auch definitiv lustig und immer ein guter Türöffner. Manchmal für mehr oder auch mal weniger sinnvolle Gespräche über die Wahlen und Parteipolitik (waren die Gespräche weniger sinnvoll, lag das natürlich nicht an der Buscrew, sondern am Grad der Betrunkenheit der FestivalbesucherInnen).
Update Instagram App
Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance
Klaus J. Bade - Kritik und Gewalt
Martin Schulz Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance. Berlin 2013, Rowohlt Berlin, 272 Seiten, 19,95 Euro ISBN-10: 3871344931
Klaus J. Bade Kritik und Gewalt: Sarrazin-Debatte, „Islamkritik“ und Terror in der Einwanderungsgesellschaft Schwalbach 2013, Wochenschau Verlag, 398 Seiten, 26,80 Euro ISBN-10: 389974893X
Im Zuge der Finanzkrise gerät auch die Europäische Union immer mehr unter Druck. In Ländern wie Spanien und Griechenland sind Quoten von über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit Alltag – ein unfassbarer Zustand. Für viele sind die EU und Euro die Schuldigen. Nationale Ressentiments beherrschen nicht nur die Berichterstattung des Boulevards. Dieser Umstand hat den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz dazu gebracht, ein Buch zu schreiben. In kurzen und prägnanten Sätzen leugnet er die Probleme der EU nicht. Im Gegensatz zu konservativen KritikerInnen sucht er aber nicht nach nationalstaatlichen Lösungsansätzen, sondern zeigt konkret auf, wo sich die EU reformieren und vor allem demokratisieren müsste. Dabei nimmt er die Krisenpolitik in Europa auf die Schippe. Vor allem Angela Merkel bekommt ihr Fett weg. In vier Szenarien beschreibt er, was passierte, wenn das Projekt Europa scheitert. Das ist wohl der wichtigste Punkt in seinem Buch: die EU wurde politisch geschaffen und sie kann auch wieder auseinanderfallen. Martin Schulz versucht Wege aus der Krise zu skizzieren, die uns auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit und Demokratie nach vorne bringen. Die Politik der Bundesregierung und der EU geht jedoch komplett in die andere Richtung. Einer der großen Pluspunkte des Buches ist deshalb der lösungsorientierte Ansatz eines überzeugten Europäers. Fazit: Kaufempfehlung für alle, die wissen wollen, worum es bei der nächsten Bundestags- und Europawahl geht.
In der Integrationspolitik in Deutschland klafft eine große Lücke zwischen Realität und öffentlicher Debatte. Die Einwanderungsgesellschaft Deutschland pluralisiert sich. Es kann nicht mehr von Mehrheitsgesellschaft und „den“ Zugewanderten unterschieden werden. Dagegen wurde die öffentliche Debatte von Auseinandersetzungen über die Frage der „Integrierbarkeit des Islam“ geprägt. Klaus J. Bade, einer der prägenden Köpfe der Integrationsforschung in Deutschland, hat mit dem Buch „Kritik und Gewalt“ eine zornige Abrechnung mit den Diskussionen vor allem um die Bücher von Thilo Sarrazin und Necla Kelek vorgelegt. Sorgfältig beschreibt Bade die inhaltlichen Grundzüge der „Islamkritik“ à la Sarrazin und Kelek. Er legt die wissenschaftlich fragwürdigen Methoden beider Autoren offen. Beide entzögen sich kritischen Debatten der eigenen Positionen, während sie zugleich andere AutorInnen als unwissenschaftlich denunzierten. Für Bade tragen sie zu einem Klima bei, das es für andere Akteure legitimer erscheinen lässt, auch zu Einschüchterungen und Gewalt zu greifen. In den Blick nimmt Bade hier auch die Rolle islamfeindlicher Blogs wie PI-News. Insgesamt gelingt Bade damit ein gut lesbares und eindrückliches Panorama der schiefen Integrationsdebatten der letzten Jahre. Auch wenn zum Glück die Resonanz der AutorInnen Sarrazin und Kelek etwas nachlässt, ist es sehr zu empfehlen.
Von Jan Böning, Juso-Bundesgeschäftsführer
Von Thilo Scholle, ehemaliges Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Rezension
Tipp 1: Bei Instagram gibt es nun auch die Möglichkeit, kurze Video-Clips aufzuzeichnen. Die Maximallänge ist 15 Sekunden. Die Videos könnt ihr mit 13 neuen Filtern versehen. Das Teilen und Hashtaggen funktioniert wie bei Fotos. Das Titelbild, das in der Vorschau im Feed zu sehen ist, kannst du selbst bestimmen und aus der Videosequenz auswählen. Für verwackelte Aufnahmen gibt es einen Bildstabilisator. Alles, was du brauchst, um auf iOS und Android die Videofunktion nutzen zu können, ist die neueste AppVersion 4.0 . Tipp 2: Um mehr als ein Bild auf einmal abbilden zu können, könnt ihr die App Instaframe nutzen. Damit lässt sich auch Text auf die Fotos setzen. Auf unserer Bustour wurde die App schon fleißig eingesetzt:
Tipp 3: Damit deine Bilder von möglichst vielen Leuten gesehen werden, ist es ratsam, immer mal wieder nach den trending Hashtags des Netzwerkes zu suchen. Neben #Wahlkampf könnten auch folgende Hashtags für dich von Interesse sein, damit die Bilder nicht nur von deinen bisherigen Followern gesehen werden: #like #photooftheday #summer #instagood #instamood
Buchtipp
Von Ariane Werner, Juso Bundesbüro
Rezensionen 13
D
e r Wo r l d Council ist das zweithöchste beschlussfassende Gremium der IUSY und findet alternierend zum höchsten
gar nicht stattfindenden Schritten in diese Richtung. Die SI muss einen ernsthaften und raschen Weg der weiteren Demokratisierung einschlagen. Nicht nur um ihre Legitimation im 21. Jahrhundert aufrecht zu erhalten, sondern auch, um in der Lage zu sein, die Arbeit ihrer Mitgliedsorganisationen stärker zu koordinieren und gemeinsame – sozialistische (!) – Positionen und Strategien zu globalen Fragen zu entwickeln. Bislang sind die vorhandenen Entscheidungsprozesse in Komitees sowie in der Generalversammlung noch nicht geprägt von einem Geist des Aufbruchs und der Erneuerung. Erst wenn dies gegeben ist, kann die SI auch wieder substantiell zu globalen Debatten beitragen und ihre mediale Schlagkräftigkeit erhöhen. Andernfalls fehlt für diese dringend benötigte Stimme die notwendige Legitimation. Dies sind die Hauptgründe, aus denen sich
Der IUSY World Council 2013 und die Progressive Alliance Vom 8. - 9. Mai fand in Dortmund der World Council der International Union of Socialist Youth (IUSY) statt beschlussfassendem Gremium, dem World Congress, alle zwei Jahre statt. In diesem Jahr berieten und verabschiedeten rund 130 Delegierten aus 70 Ländern zahlreiche Resolutionen und Anträge. Außerdem empfiehlt der Council dem Congress die Aufnahme und den Ausschluss von potentiellen Partnerorganisationen als Mitglieder oder Beobachter. Insgesamt wurden 21 Resolutionen verabschiedet. Zentral – auch was die vorhergehenden Debatten angeht – waren diejenigen zum Friedensprozess in Nahost, zum Kampf gegen globale Ungleichheit, zur Situation in WestSahara und zum arabischen Frühling. Viele der Diskussionen auf dem World Council kreisten auch um den Zustand der Sozialistischen Internationalen (SI) und der Gründung der Progressive Alliance (PA). Hierzu wurde eine IUSY-Resolution debattiert und einstimmig verabschiedet.1 Da die Debatte über SI und PA in den letzten Wochen auch bei den Jusos an vielen Stellen kontrovers geführt wurde, soll an dieser Stelle auf diese Resolution explizit eingegangen werden. Allgemeine Einigkeit besteht über den weiterhin sehr großen Reformbedarf der SI und den gleichzeitig nur sehr schleppend bis 1 Mehr Infos hier: http://iusy.org/index. php?option=com_content&view=article&id=291
14 In Bewegung
die SPD gemeinsam mit vielen anderen SIMitgliedsorganisationen und weiteren Partnern dazu entschlossen hat, die Progressive Alliance zu gründen. Diese soll die Diskussionen führen und die progressiven Antworten finden, zu denen die SI derzeit nicht in der Lage zu sein scheint. Gleichzeitig soll die PA einen expliziten Netzwerkcharakter haben und nicht wie die SI strukturell, finanziell und personell formalisiert sein. Aus der Perspektive der International Union of Socialist Youth (IUSY) und auch der Jusos ist grundsätzlich zu begrüßen, dass mit der Gründung der PA Bewegung in die Debatte kommt. Seit Jahren gehören wir zu denjenigen, die sich für eine Reform der SI engagieren
u n d hierbei immer und immer wieder Rückschläge hinnehmen müssen. Aus diesem Grund haben wir uns für eine Strategie der doppelten Solidarität gegenüber SI und PA entschieden: Wir kämpfen innerhalb der SI mithilfe von IUSY weiterhin für Demokratisierung, Relevanz und Schlagkraft und engagieren uns parallel nach Kräften und Möglichkeiten in der PA. Wir betrachten die PA als potentiell gutes Vehikel um für moderne, sozialistische Politik auf internationaler Ebene kämpfen zu können. Hierfür muss jedoch der sozialdemokratische und sozialistische Markenkern der Progressive Alliance deutlich werden. Ein bloßer Debattierclub von Parteivorsitzenden zu internationalen MainstreamThemen hilft keinem weiter. Das Gründungsdokument der PA (Basic Document) jedenfalls hat mehr den Charakter einer Resolution, die in einigen Teilen in eine große Beliebigkeit abgleitet. Klar, es benennt einige wichtige globale Themen wie bspw. gute Arbeitsstandards und Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Geschlechtergerechtigkeit oder den Kampf gegen den globalen Klimawandel. Wenn jedoch im Gründungsdokument von „sensibler Regulierung der globalen Finanzmärkte“ die Rede ist, dann lässt dies bereits jetzt ein Verständnis für die systemimmanenten Herausforderungen des Kapitalismus vermissen. Nur mit „sensibler Regulierung“ werden wir die angestrebten Ziele wie mehr Gerechtigkeit (also auch die globale Vermögensverteilung), wie bessere Arbeitsbedingungen (also auch das Verbot von Ausbeutung) und menschliche Sicherheit (also auch die Bekämpfung von Armut) nicht erreichen können. Hierzu bedarf es einer festen Überzeugung hinsichtlich der Ursache dieser Übel, den Mut, dies offen und präzise zu benennen und dann die Stärke dies im Verbund mit den internationalen Partner offensiv zu bekämpfen. Nur so dienen wir den Menschen in unseren jeweiligen Ländern, die sich nach fortschrittlichen Alternativen sehnen. Von Tim Schlösser, kooptiert im Juso-Bundesvorstand und IUSY Vizepräsident
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• Flaschenöffner................................................. € 0,25 480 0027
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10 Jahre Anti Sexismus Kommission der Jusos Berlin Eingeführt im Jahr 2003 liefert sie bis heute einen wichtigen Beitrag für „Chancengleichheit in der politischen Arbeit“, wie es im Gründungsbeschluss heißt. Neben dem Schutz vor sexueller Belästigung geht es auch darum, die gleiche Teilhabe an der politischen Arbeit zu gewährleisten. Als Sexismus werden nicht nur Belästigungen und körperliche Übergriffe verstanden, sondern auch die Herabwürdigung von Personen mit sexuellem Bezug, die oft der Machtausübung „dienen“. Vier gewählte Mitglieder stehen als AnsprechpartnerInnen für sexistische Vorfälle (vertraulich) zur Verfügung. Was die ASK genau macht und wie sie arbeitet, erfahrt Ihr unter jusos-berlin.de. Von Julian Zado, stellv. Juso-Bundesvorsitzender und Mitglied der Update-Redaktion
Für die Arbeit vor Ort • Handbuch „Grundlagen zur JUSO-Arbeit“....... € 0,50 703 1705
• Flyer „Ich will gute Arbeit und Bezahlung“........ € 0,05 7030026
• Flyer „Ich will gute Bildung für alle“.................. € 0,05 7030027
• Flyer „Ich will soziale Gerechtigkeit“................. € 0,05 703 0028
• Flyer „Gerechtigkeit & Wohlstand “.................. € 0,05 703 0029
• Flyer „ Ich will die Erde schützen“..................... € 0,05 703 0030
• Flyer „Ich will eine bessere Welt“....................... € 0,05 703 0031
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• Knicklichter..................................................... € 0,08 704 0935
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• Kampagnenaufkleber....................................... € 0,05 704 0923
• Aufkleber Miete mit Juso/SPD-Logo................ € 0,05 7040924
• Aufkleber Miete mit JHSG/SPD-Logo............. € 0,05 7040925
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• Aufkleber Gleicher Lohn.................................. € 0,05 704 0927
• Aufkleber Studium........................................... € 0,05 704 0928
• Aufkleber Briefwahl......................................... € 0,05 704 0929
• Aufkleber Antifa.............................................. € 0,05 704 0930
• Partybrille........................................................ € 3,00 704 0919
• Jute-Beutel-Mieten.......................................... € 1,00 7040101
703 0032
• Flyer „Ich will eine Gesellschaft ohne Nazis“..... € 0,05 703 0033
• Flyer „Ich will Freiheit & Datenschutz“............ € 0,05 703 0034
• Flyer „Ich will keine Bevormundung“................ € 0,05
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• Button Feministin............................................ € 0,15 704 0932
• Flyer „Ich will ein soziales Europa“................... € 0,05
703 0035 703 0006
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• Flyer „Juso-SchülerInnen“................................ € 0,05 703 0126
Neue Mitglieder und Aktive • Juso Beitrittserklärung..................................... € 0,00 702 0414
• Broschüre Jusos Selbstdarstellung .................... € 0,50 703 1175
• Aufkleber: Jusos, klein ............................................... € 0,06 704 0410
• Aufkleber: Jusos, groß ................................................ € 0,08 704 0410
• Juso-Handbuch „Grundlagen der Juso-Arbeit“.. € 0,50 703 1705
Du findest alle Materialien auf Jusos.de und kannst sie im SPD-Shop (www.spd.de, vertrieb@spd.de) bestellen.
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Postvertriebsstück G 8879 Gebühr bezahlt Juso-Bundesverband Wilhelmstr. 141 10963 Berlin
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• per Email: vertrieb@spd.de • per Web: www.spd-shop.de • per Telefon: (030) 25 991 -200 • per Fax: (030) 25 991 -360 Die angegebenen Preise gelten nur für Gliederungen der SPD und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Für alle anderen Bestellungen gelten die Preise zzgl. MwSt.
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