Update 13.4 Wahljahr 2013 by Ariane Werner

UPDATE 13.4

BUNDESKONGRESS DER NEUE VORSTAND

VEGGIE DAY

PRO UND KONTRA

ZEIT FÜR EIN ANDERES EUROPA EUROPAWAHL 2014

WAHLJAHR 2013 WO STEHT DIE SPD?

JungsozialistInnen in der SPD, 15. Dezember 2013, G8879

INTRO Liebe Genossinnen und Genossen, wenn Ihr dieses Heft in den Händen haltet, verbringt Ihr alle hoffentlich ein paar entspannte Feiertage. 2013 war wirklich ein sehr vollgepacktes, anstrengendes und zugleich äußerst spannendes Jahr. Wir haben mit dem Workers Youth Festival kurz vor dem Beginn der heißen Wahlkampfphase Geschichte geschrieben: 4000 TeilnehmerInnen aus aller Welt – das war einfach genial! Den Sommer haben wir an Wahlkampfständen oder auf dem Juso-Tourbus verbracht, unsere Materialien verteilt und die Leute von unseren Inhalten überzeugt. Dieser Einsatz hat sich gelohnt, auch wenn das Gesamtergebnis der SPD niemanden so

richtig glücklich gemacht hat. Bei den JungwählerInnen konnten wir aber punkten. Auch 2014 muss das unser Ziel sein: Wir wollen möglichst viele junge Menschen dazu bewegen, bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben – für die SPD. Das Jahresende zeigte sich nun kein bisschen weniger turbulent. Anfang Dezember wurde in Nürnberg auf dem Bundeskongress der neue Juso-Bundesvorstand gewählt, wenige Tage später haben die SPD-Mitglieder der Großen Koalition zugestimmt. Wir Jusos werden nun ganz genau hinschauen, ob die vereinbarten Ziele im Koalitionsvertrag schnell umgesetzt werden. Und eins ist sicher: wir bleiben dran an den vielen Punkten, die für junge Menschen im Vertrag noch fehlen. Am 25. Mai 2014 wird ein neues europäi-

sches Parlament gewählt. Europa steht derzeit vor großen Herausforderungen. Die Jugend in den Krisenländern braucht dringend eine Perspektive. Wir werden im anstehenden Wahlkampf engagiert für ein anderes Europa kämpfen! Jetzt wünschen wir euch allen erst einmal schöne Feiertage, einen guten Rutsch und viel Kraft für alle anstehenden Aufgaben im neuen Jahr! Viel Spaß beim Lesen! Eure Update Redaktion Johanna, Nathalie, Julian und Ariane

INHALTSVERZEICHNIS AFGHANISTAN, DEINE JUGEND...........................................3 Reportage

ABSCHIED...................................................................................10 Kolumne Sascha Vogt

DEMOKRATIE//KRISE//AUSBILDUNG.......................................4 Jahres-Revue

PRO UND KONTRA....................................................................11 Veggie-Day

EINE SCHWERE NIEDERLAGE...................................................5 Wahlauswertung

ZEIT FÜR EIN ANDERES EUROPA ...........................................12 Im Mai 2014 wird gewählt

WIR HABEN GEPUNKTET!..........................................................6 Unser erfolgreicher Jugendwahlkampf

REZENSIONEN ..........................................................................13 Film- und Buchtipps

MORGEN LINKS LEBEN..............................................................6 Unser Arbeitsprogramm

WHOSE WAR IS IT?....................................................................14 Jahreskonferenz des Willy-Brandt-Centers Jerusalem

NEUE KÖPFE ...............................................................................7 Der Bundesvorstand

NACH DER BUNDESTAGSWAHL IST VOR DER EUROPAWAHL.14 Unsere Werkstatt zur Europawahl

BUKO 2013....................................................................................7 Ein neues Team und Abschiede

MATERIALIEN.............................................................................15 Das könnt ihr im Shop bestellen

PRETTY WOMAN ODER WAS? ...............................................12 Kolumne Frauenwelten

LETZTE SEITE..............................................................................16 Wir wünschen schöne Feiertage

Guten Rutsch! Impressum Herausgeber Bundesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD beim SPD-Parteivorstand Verantwortlich Johanna Uekermann und Julia Maas Redaktion Nathalie Golla, Johanna Uekermann, Julian Zado und Ariane Werner Redaktionsanschrift SPD-Parteivorstand, Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, 10963 Berlin, Tel.: 030 25991-366, Fax: 030 25991-415, www.jusos.de, Update 13.4: Art.-Nr. 706 0082 Verlag Eigenverlag Fotos: S.3: Gates Foundation (cc), Zakarya Gulistani, flickr.com/camafghanistancam (cc); S.4:Marco Urban, Tobias Pietsch, flickr.com/Jusos (cc); S.5: blu-news.org (cc) Collage: Artbeiter; S7, S8+S9 Anne Meyer; S12: Neil Howard (cc) Collage: Artbeiter Druckerei Druckhaus Schöneweide Gestaltung/Satz www.artbeiter.com Gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes.

Aktuelles

ihr jungen Leute in Afghanistan stellt 60% der Bevölkerung. Ihr seid ein Machtfaktor. Wenn nicht ihr etwas bewegt, wer dann?

AFGHANISTAN, DEINE JUGEND Schnallt Euch nicht an. „Bitte schnallt Euch nicht an. In Afghanistan muss man immer schnell aus dem Auto kommen können.“ Das ist die erste Anweisung, die wir von Adrienne Woltersdorf, der Koordinatorin der FES in Kabul am Flughafen erhalten. Mit dem Auto geht es auf unsere Fahrt durch Kabul. Mit großen Augen starren wir aus dem Fenster. Von der Straße aus sieht man vor allem Stacheldraht, Mauern, bewaffnete Männer. Frauen huschen selten und wenn dann meist verschleiert durchs Bild. Dazwischen Autos, Fußgänger, Männer auf Fahrrädern. Das ganz normale Verkehrschaos, wie in jeder anderen Stadt auch. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, zu der wir eingeladen sind, hat ihr Büro gegenüber von unserem Hotel. Das Hotel: von vorne ein Bunker, hinten schön. Wir werden feststellen, dass das auf die meisten Gebäude zutrifft, die wir in Kabul sehen werden. Sicherheitskontrollen gehören hier natürlich zum Alltag. Die FES ist ebenfalls hinter einer dicken Mauer versteckt. Wir klopfen an die Metalltür und einer der Wachmänner lässt uns rein. Dahinter: ein

Junge Menschen sind in Afghanistan in der Mehrheit: Sie machen 60% der Bevölkerung aus.

schöner Garten, ein einladendes Haus und ein sehr freundliches Team, das uns sofort zu Tee und leckerem Essen einlädt.

Vom Mut Politik zu machen. Politisch aktiv zu sein in Deutschland erfordert Zeit, Geduld, Mühe und Kraft. In Afghanistan fordert es vor allem eins: Mut. Autoritäre und korrupte Strukturen, ein noch gering ausgeprägtes demokratisches System, eine äußerst problematische Sicherheitslage, wirtschaftliche und soziale Probleme, eine starke Diskriminierung von Frauen und, und, und. Sich dort zu engagieren, heißt meistens sein Leben zu riskieren. Und dennoch haben wir sie getroffen: Eine junge Frau, die als Fotoreporterin durch das Land reist, einen Künstler, der sich durch seine Arbeit für den Frieden engagiert, eine junge Frau, die ein Jugendnetzwerk leitet. Wer dieses Afghanistan kennenlernen durfte, der weiß, das Afghanistan eine Chance hat. Und das man dieses Land nicht aufgeben darf. Niemals.

Erzählt mal was über die Jusos. Wir sind auf Einladung der FES nach Kabul gereist und treffen dort eine Gruppe des FES Programms für junge Führungskräfte aus Politik und Zivilgesellschaft. Aber waren wir richtig vorbereitet? Klar haben wir vorher viel Was bleibt. über Afghanistan gelesen. Aber unser „Auf- Wir waren nur wenige Tage in Kabul. Dentrag“ „erzählt mal dort was über die Jusos“ half noch können wir diese Reise nicht vergessen. uns wenig weiter. Afghanistan hat unzählige Diskussionen über den Islam, die Frauenrechte Parteien. Eine Volkspartei mit klarer politi- oder das Thema „Heiraten“ (ein Thema, das scher Verortung und eine dazu gehörige Ju- für viele junge Afghaninnen und Afghannen gendorganisation gibt aufgrund der damit es dort nicht. Es macht verbundenen enormen daher wenig Sinn, über Kosten sehr wichtig die Jusos zu berichten. ist) bleiben uns im Viel sinnvoller ist es Gedächtnis. Auch den aufzuzeigen, was die wunderschönen BaghProbleme von jungen e-Babur-Park in Kabul Menschen in Deutsch– ein Paradies inmitten land sind. Wie wir verder Stadt, den zerstörsuchen sie innerhalb ten Darul Aman Palast unserer Gesellschaft Sich in Afghanistan engagieren heißt meist auch das oder den „Afghanistan zu lösen. Welche Mög- Leben zu riskieren. International Airport“ lichkeiten es gibt, politische Forderungen zu werden wir nicht vergessen. Wir haben dort entwickeln und wo man ansetzen kann, um Menschen getroffen, die uns nachhaltig bediese öffentlich zu machen. Das war letztlich eindruckt haben. Afghanistan lässt nicht los. unser Hauptauftrag: den TeilnehmerInnen po- Afghanistan ist für viele in Deutschland sehr litisches „Campagning“ näher zu bringen und weit weg. Für uns ist es durch unsere Reise sehr es auf afghanische Verhältnisse zuzuschneiden. nah gerückt. Wir wollen es nicht vergessen. Vor Ort haben wir mit der Gruppe gemein- Und wir wollen, dass es von der Politik und sam eine (beispielhafte) politische Forderung vor allem der Gesellschaft hierzulande in den entwickelt und gemeinsam erarbeitet, wie man kommenden Jahren nicht vergessen wird. diese konkret umsetzen könnte. Dabei haben Tobias Afsali, Daniel Brunkhorst und Bettina Schulze wir immer wieder versucht, klar zu machen: Reportage

DEMOKRATIE//KRISE// AUSBILDUNG

Klingt komisch? In der Tat konnte einem in diesem Arbeitsjahr 2013 fast schwindelig werden, so viel ist passiert. Dazu später mehr. Grund genug, das Juso-Jahr 2013 nochmal Revue passieren zu lassen. Das Jahr war natürlich von der alles überstrahlenden Bundestagswahl 2013 geprägt. Und zwar nicht erst ab Sommer in der heißen Wahlkampfphase, sondern schon viel früher. Denn wir Jusos haben mit der Planung und Erarbeitung unserer Inhalte schon sehr früh angefangen. So kamen wir im Januar und Februar zu insgesamt sieben Wahlwerkstätten zusammen, auf denen jeweils Jusos aus verschiedenen Regionen gemeinsam über den Wahlkampf diskutierten. Dabei ging es um drei Punkte: Erstens wurde diskutiert, was unsere inhaltlichen Schwerpunkte für den Wahlkampf sein werden. Zweitens wurden verschiedene Designvorschläge präsentiert und kritisch kommentiert. Außerdem wurden schon erste Wahlkampfaktionen ausgearbeitet und geübt, allen voran der „Tür-zuTür“-Wahlkampf. Letzterer war ohnehin ein spannendes Phänomen aus diesem Wahlkampf. Auf den Wahlwerkstätten war diese Wahlkampfform hochgradig umstritten.

Schwerpunkt

„Wirken wir nicht wie Zeugen Jehovas, wenn wir sowas machen?“, wurde besorgt gefragt. So stieß das Konzept auf geteiltes Echo. Klar war aber auch, dass sich jedeR etwas anderes darunter vorstellte. Als langsam klar wurde, dass es nicht darum geht, Menschen in ihrem Wohnzimmer in mehrstündigen Gehirnwäsche-Sitzungen dazu zu überreden, die SPD als Alleinerbin einzusetzen, sondern dass man lediglich in maximal zwei Minuten einen per-

sönlichen Kontakt herstellen sollte, da stieg die Zustimmung. Im Wahlkampf selbst wurden dann Hausbesuche überall mit Begeisterung durchgeführt. Aber auch neben der frühen Vorbereitung des Wahlkampfes ist einiges los gewesen im Verband. Auch wenn der Wahlkampf viele Ressourcen verschlang, wollten wir die inhaltliche Weiterentwicklung unseres Verbandes, eine kontinuierliche Aufgabe, nicht vernachlässigen. Und so wurden die drei „Projekte“ des Juso-Bundesverbands fortgeführt. Im Projekt Demokratie und Teilhabe wurde dabei sehr vielfältig diskutiert. Sehr

intensiv wurde die Frage der Wahlpflicht behandelt. Ist sie ein Mittel, um demokratische Legitimation zu erhöhen oder ist auch das Nichtwählen eine demokratische Ausdrucksform? Demokratische Partizipation wurde dabei auch in einen internationalen Kontext gestellt: So zum Beispiel bei der Betrachtung des Versammlungsrechts in anderen Ländern. Die Diskussion, was ein Haupt- und was ein Nebenwiderspruch ist, wurde in einem Fishbowl unter Einbeziehung aller TeilnehmerInnen sehr lebhaft unsere Positionen hinterfragt. Abgebildet wurden die Debatten schließlich in einem „argumente-heft“, das ihr auch online abrufen könnt: (http://www.jusos.de/materialien/argumente-0212-demokratie-und-teilhabe). Im Projekt „Wirtschaft“ war die europäische Finanzkrise das beherrschende Thema. Außerdem wurden der globale Handel mit Rohstoffen und überhaupt das Thema Ernährung diskutiert. Natürlich ging es dabei auch um die bei den Jusos sehr kontrovers geführte „Veggie-Debatte“. Dabei ging es nicht um „Bratwurst oder keine Bratwurst“, sondern es wurde sehr ernsthaft über die Bekämpfung des Welthungers, Ernährung reicher Gesellschaften und die dafür erforderliche Produktion debattiert. Weiteres Highlight war eine Diskussion über Wirtschaftsdemokratie. Hier wurden insbesondere Genossenschaften als Möglichkeit der stärken Beteiligung der Menschen am Wirtschaftssystem erörtert. Schließlich ging es im Projekt „Mehr Möglichkeiten für junge Menschen“ um Jugendpolitik als Querschnittsthema. Hier stand der Ansatz im Vordergrund, alle Themen, die für junge Menschen bedeutsam sind, zusammen zu diskutieren. Dabei ist natürlich Bildung ein wichtiges Thema, ebenso wie die Möglichkeiten, neben der Schule oder dem Studium ein Ehrenamt auszuüben. Auch der Berufseinstieg bzw. insgesamt sichere Jobs sind für junge Menschen wichtig, damit sie etwas Planungssicherheit für ihr Leben bekommen. Intensiv wurde über das Phänomen diskutiert, dass junge Menschen in wenigen Jahren alles gleichzeitig tun sollen: Eine Ausbildung abschließen, einen Job finden, eine Familie gründen usw. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, wurde u.a. auch über das Thema Arbeitszeit neu diskutiert. Diese Diskussion wird sicher noch weitergehen. Von Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende und Julian Zado, ehem. stellv. Juso-Bundesvorsitzender

EINE SCHWERE NIEDERLAGE Die SPD hat die Bundestagswahl verloren. Ein Ergebnis von 25,7 Prozent ist schlicht sehr enttäuschend. Die Einbindung der Mitglieder durch Parteikonvent und Mitgliedervotum über eine Regierungsbeteiligung war der richtige Weg.

er Wahlkampf hat insden Menschen ginge es einfach besondere in den letzten noch zu gut. Dies spielte sicherWochen gut funktioniert. Dies lich auch alles eine Rolle, kann reichte aber nur aus, um die Partei selbst aber die SPD nicht von der eigenen und eng mit ihr verbundene WählerInnen zu Schuld am schlechten Ergebnis freisprechen. mobilisieren. Mit dem Schlussspurt konnten Bei einer ernsthaften Betrachtung des die sich lange aufgebauten Zweifel an der Wahlkampfes kann der gute Eindruck aller SPD und ihrem Spitzenpersonal nicht ausge- höchstens auf die Performance der letzten räumt werden. In allen Bezugsgruppen (Alter, drei vier Wochen zurückgeführt werden. Von Bildung, Geschlecht, Arbeit, …) verharrt die der Vorbereitung und dem Beginn der WahlSPD zwischen 20 und 30 Prozent, im Osten kampagne bleibt neben dem Eindruck der sogar noch deutinneren Zerstritlich darunter. Nur »ES GAB DURCH DEN AUS- tenheit vor allem bei den Arbeitslo- SCHLUSS VON ROT-ROT- eine lange Liste sen liegt die SPD GRÜN KEINE EINLEUCHTEN- von Verfehlungen vor der CDU. Am und Pannen. Die deutlichsten spie- DE MACHTPERSPEKTIVE UND Erfindung, bzw. gelt sich die SPD DIE SPD HAT IHR GLAUBWÜR- Neuauflage einer Schwäche an ei- DIGKEITSPROBLEM NOCH Troika war auf nem Rückstand NICHT ÜBERWUNDEN.« jeden Fall misevon acht Prozent rabel inszeniert. bei den ArbeiterInnen wieder. Deutlichere Und man sollte sich auch die Frage stellen, Steigerungen gab es nur in den Altersgrup- ob der Modus, in dem drei ältere Männer unpen 18-25 Jährigen mit 6 Prozent und bei den ter sich die Kanzlerschaft ausmachen, noch 26-35 Jährigen mit 5 Prozent. zeitgemäß ist. Gerade die ersten Auswertungen des BunEs ist selten gelungen Themen in die Dedestagswahlergebnisses waren oft geprägt von batte zu tragen, obwohl es viel positive ReLob für den engagierten Wahlkampf in einer sonanz auf das SPD Wahlprogramms gab. guten Kampagne, den Spitzenkandidaten und Zwei Fragen konnten aber nicht beantwortet das Programm. Die meisten Erklärungsver- werden. Es gab durch den Ausschluss von suche bezogen sich nicht auf die SPD selbst, Rot-Rot-Grün keine einleuchtende Machtsondern suchten die Schuld bei anderen. perspektive und die SPD hat ihr GlaubwürMerkel habe im Wahlkampf keine Inhalte digkeitsproblem noch nicht überwunden. zugelassen und das Wahlvolk eingeschläfert. Immer wieder hörte man, dass die ForderunEs gab einfach keine Wechselstimmung und gen ja all sehr gut seien, nur wurde in Zweifel

gezogen, ob die SPD dies nach der Wahl auch umsetzten würde. Gerade die Erinnerungen an die letzte Große Koalition mit Mehrwertsteuererhöhung und Rente mit 67 waren eine schwere Bürde. Die SPD hat noch keinen Umgang mit dieser Vergangenheit gefunden. Die Bandbreite geht von totaler Ablehnung bis zum großen Stolz darauf, das Richtige getan zu haben. In den letzten Jahren hat die SPD an vielen der betroffenen Themen weitergearbeitet und Kompromisse beschlossen, mit denen alle Gruppen in der Partei leben können, aber eben kein Zukunftsprojekt sind, das bei irgendjemanden Euphorie auslöst. Die Strategie der CDU war es sicherlich, Inhalte aus dem Wahlkampf herauszunehmen. Als Opposition kann man nur auftreten, wenn man auch Opposition macht. Dies wir am Beispiel der Eurokrise deutlich. Dabei war es wichtiger, die eigene staatspolitische Verantwortung darzustellen, als die ja vorhandenen Unterschiede zu unterstreichen. So stand die SPD geschlossen hinter der Politik der Kanzlerin, während die Union sich abweichende Meinungen erlaubt hat. Begründet wurde die Unterstützung mit Verhandlungserfolgen in Sachen Wachstumsimpulsen, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Finanzmarkttransaktionssteuer. Nur wurde davon nie etwas umgesetzt. Die Kanzlerin war wortbrüchig und hat die SPD damit über den Tisch gezogen, nur wurde dies niemals artikuliert. Von Jan Schwarz, ehem. stellv. Juso-Bundesvorsitzender

Schwerpunkt

WIR HABEN GEPUNKTET Auch wenn die Bundestagswahl und unser Jugendwahlkampf jetzt schon einige Zeit her sind, will ich auch an dieser Stelle nochmal Danke sagen. Und zwar an euch alle, die ihr gemeinsam mit uns für einen Politikwechsel gekämpft habt, an Infoständen, an Badeseen, an Festivals und an den vielen Stationen an denen unser Juso-Bus Halt gemacht hat. Es ist unser aller Erfolg, dass wir trotz des insgesamt enttäuschenden Ergebnisses, bei den JungwählerInnen punkten konnten. Wir haben zwar unser Ziel verfehlt, stärkste Kraft zu werden. Allerdings: Bei den 18 – 24-jährigen haben wir mit 6 Prozent aber den größten prozentualen Zuwachs aller Parteien erreicht. Dieser Zuwachs ist doppelt so groß wie die prozentualen Stimmengewinner der SPD in allen NichtJuso-Altersklassen. Auch

bei den 25 – 34-jährigen konnten wir mit plus 5 Prozent deutlich zulegen. Stimmengewinne im Vergleich zu 2009 erfolgten also vor allem in unserer Zielgruppe. Und auch die Zahl der Neumitglieder hat im Wahlkampf deutlich zugenommen. Wir konnten einen überdurchschnittlichen Zuwachs an neuen Juso-Mitgliedern erreichen. Knapp 6000 neue SPD-Mitglieder im Juso-Alter konnten wir von Januar 2013 bis zum Ende des Wahlkampfes neu gewinnen. Allein ein Viertel davon ist im September eingetreten. Damit ist mehr als die Hälfte der gesamten Neueintritte im September im Juso-Alter. Das zeigt: Uns ist es gelungen, eine Kampagne auf die Beine zu stellen, die nach ihren Möglichkeiten erfolgreich war. Außerhalb wie innerhalb des Verbandes. Wir haben es geschafft, nicht nur als Jubelpeerser bei

„Morgen Links Leben“ lautete unser Motto für den Bundeskongress 2013. Damit diese drei Worte mehr sind als ein Motto, ist es an uns in den nächsten zwei Jahren hart daran zu arbeiten. Wir haben deshalb auf •

Wir werden uns in drei Projektgruppen mit den Herausforderungen unserer Zeit beschäftigen. Dazu gehört, dass wir uns im Projekt „Zukunft der Arbeit“ mit Arbeitszeit, Arbeitsverteilung und der Arbeitsversicherung auseinandersetzen. Im Projekt „Transformation der Wirtschaftsweise“ werden wir die Frage beantworten, wie Ökonomie und Ökologie eigentlich zusammengehen. Und im Projekt „Zukunft Europas“ wird die Frage „Was sollen die Vereinigten Staaten von Europa sein?“ Und „welche Form von Föderalismus wollen wir, welchen Kompetenzen sollen wo liegen, wie viel Souveränität soll unter welchen Umständen wohin übertragen werden?“ im Mittelpunkt stehen.

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Wir werden gemeinsam mit euch in den Zukunftswerkstätten unsere Antwort auf die Frage „Was ist unser Zukunftsentwurf für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft?“ erarbeiten und breit im Verband diskutieren.

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Wir werden die Europawahl mit unserer

Schwerpunkt

Darauf gilt es aufzubauen und unsere Erfahrungen aus der Bundestagswahlkampagne auf für die Europawahl nutzbar zu machen. Ihr wisst ja: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf ! Ich freue mich schon gemeinsam mit euch für unsere Überzeugungen von einem solidarischen, offenen und gerechten Europa zu streiten! Von Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende

dem Bundeskongress ein umfangreiches Arbeitsprogramm beschlossen. Die wichtigsten Punkte gibt’s hier für euch zusammengefasst:

eigenen Jugendwahl-Kampagne begleiten. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnerorganisationen werden wir für unsere Vorstellungen eines sozialen, demokratischen und gerechten Europas kämpfen. •

Großveranstaltungen oder als Plakatklebetruppe aufzutreten. Wir haben mit unseren Materialien, mit unseren On- und OfflineAktionen eigene Inhalte gesetzt. Wir waren die letzte Woche 7 Tage wach und 24 Stunden ansprechbar. Wir haben täglich über die sozialen Netzwerke auf unsere Inhalte aufmerksam gemacht und dabei Reichweiten erzielt, die für die Jusos vorher undenkbar waren. Wir haben mit dem Online-Team für die Jusos neue und innovative Wege in der Kommunikation beschritten. Wir haben vor allem viele junge Menschen erreicht, die sonst von den Jusos und der SPD nicht erreicht werden. Wir haben für die Wahl der SPD vor allem inhaltlich geworben. Wir haben Maßstäbe für weitere Kampagnen gesetzt.

Wir wollen mehr junge Frauen für die Mitarbeit bei den Jusos und in der SPD begeistern. Außerdem wird der „lila Faden“ uns durch alle Juso-Veranstaltungen begleiten. Den 8. März wollen wir gemeinsam in einem breiten Bündnis, dem unter anderem linksjugend.solid, der SDS und die Grüne Jugend angehören, wieder zu einem echten Kampftag für die Rechte von Frauen machen.

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Wir wollen eine inklusive Gesellschaft. Daran werden wir in den nächsten zwei Jahren verstärkt im Austausch mit selbstorganisierten Betroffenengruppen in unseren Dialogwerkstätten arbeiten.

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Auch in der Gedenkarbeit wollen wir stärkere Akzente setzen. Wir werden

gemeinsam mit der DGB-Jugend und den Falken am 27. Januar 2015 anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau ein angemessenes Gedenken organisieren. •

Die gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und insbesondere den Gewerkschaftsjugenden und der DGBJugend werden wir weiter vertiefen. Hierfür werden wir uns für die Schaffung eines Jugendgewerkschaftsrates einsetzen, mit dem sich der Bundesvorstand regelmäßig austauscht und gemeinsame Handlungsfelder er- sowie bearbeitet.

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Eine weitere Aufgabe des neuen Bundesvorstandes wird es sein, die bisherige Bildungsarbeit zu evaluieren und in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden und Bezirken neu auszurichten. Auch unsere Öffentlichkeitsarbeit werden wir weiterentwickeln.

Wir haben viel vor die nächsten zwei Jahre!

Von Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende

BUKO 2013 Ein neues Team und Abschiede In diesem Jahr hat der Bundeskongress in sich zu Hauf im SPD-Regierungsprogramm Nürnberg stattgefunden. Nach dreieinhalb wiedergefunden und sind damit zukünftig Jahren haben sich Sascha Vogt und Jan Böning Teil sozialdemokratischer Programmatik. Das entschieden, nicht mehr für den Bundesvor- ist Saschas Verdienst. Aber auch im Bereich sitz und die Bundesgeschäftsführung zu kan- der gesellschaftlichen Bündnisse hat Sascha didieren. Außerdem haben außergewöhnlich einen Schwerpunkt gelegt. Das Änder das!viele Bundesvorstandsmitglieder mit ihrer ak- Bündnis, in dem die Jusos gemeinsam mit tiven Juso-Arbeit im Bundesvorstand aufge- den Falken, Grüner Jugend, den Jugendgehört. Für den Bundeskongress bedeutete dies werkschaften, Naturschutzverbänden und der zwei Dinge: Die Wahl eines neuen Vorstandes Allevitischen Jugend gegen die schwarz-gelbe und Geschäftsführung und natürlich die Verabschiedung von Der neue Bundesvorstand allen, die unseren Verband in den letzten Jahren maßgeblich mit geprägt haben.

ken im 150. Jahr der SPD war eine unglaublich tolle Veranstaltung! Auch an dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank an Sascha für sein Engagement, seine inhaltliches Stehvermögen und seine Bereitschaft, durch viele, viele Reisen, den gesamten Verband mitzunehmen. Danken möchten wir natürlich auch Jan. Als Bundesgeschäftsführer hat er es sich zur Aufgabe gemacht, die Jusos als Teil gesellschaftlicher Bewegungen sichtbar zu machen. Durch unzählige Aktionen, als Teil von Bündnissen gegen Nazis und durch seine Fähigkeit immer die neuesten Trends aufzuspüren. Ihm ist es zu verdanken, dass Mammut-Projekte, wie das WYF oder der Jugendwahlkampf zur Bundestagswahl ein voller Erfolg wurden. Sein Anliegen, die Inhalte der Jusos MORITZ DEUTSCHMANN auch einer breiten jungen Ziel24 Jahre, Kiel/Gent gruppe näher zu bringen, hat funktioniert. Das neue Bundesbüro hat durch seine Arbeit eine super Ausgangsposition für die nächsten zwei Jahre.

Begonnen haben wir mit den Wahlen. Johanna Uekermann und Hauke Wagner haben beide für den BundesvorUEKERMANN KATHARINA OERDER sitz kandidiert. Johanna hat mit JOHANNA 29 Jahre, Bonn 26 Jahre, Mitterfels 69,69 Prozent die Wahl für sich entschieden. Für die Geschäftsführung wurde ich mit 84 Prozent der Stimmen gewählt. Das Team wird komplett durch die acht gewählten StellvertreterInnen: Katharina Oerder, Neben Sascha und Jan Charlotte Rosa Dick, Svenja mussten wir uns von acht weiLudwig, Justus Moor, Jan Krüteren BundesvorstandsmitglieJOHANNES GORGES JAN KRÜGER CHARLOTTE ROSA DICK ger, Stefan Brauneis, Moritz 24 Jahre, Trier dern verabschieden: Wiebke 26 Jahre, Berlin 22 Jahre, Bremen/Braunschweig Deutschmann und Johannes und Nathalie (Kooptierte) soGorges. Fast ein kompletter wie Susanne, Sebastian, JuliGenerationenwechsel auf Bunan, Jan, Matthias und Bettina desebene! Das verspricht viel (stellvertretende Vorsitzende). Energie und neue Ideen. Alle haben den Juso-Verband Wenn etwas Neues beginnt, in ihren Themenbereichen bebedeutet dies aber natürlich reichert und inhaltlich geprägt. auch, dass etwas anderes endet. Danke euch allen für die viele Als Juso-Bundesvorsitzender SVENJA LUDWIG Arbeit und die viele Zeit, die ihr STEFAN BRAUNEIS JUSTUS MOOR 26 Jahre, Dresden 26 Jahre, Hamm hat Sascha den Juso-Bundes- 27 Jahre, Bochum den Jusos gewidmet habt. Soviel verband für dreieinhalb Jahre ist sicher, von jedem von euch geführt und mit seinen Schwerpunkten maß- Bundesregierung Aktionen durchgeführt ha- bleibt ein Bisschen im Verband hängen! Für geblich geprägt. Die Jusos haben sich in dieser ben, hat Maßstäbe gesetzt. Diese Kontakte eure neuen Aufgaben und Ziele wünschen wir Zeit inhaltlich als Konzeptgeber der SPD pro- bieten eine gute Basis für die Bündnisarbeit euch viel Erfolg! filieren können. Ob Finanztransaktionssteu- des neuen Bundesvorstandes. Nicht zu verVon Julia Maas, Juso-Bundesgeschäftsführerin er, Rentenkonzept oder die Abschaffung des gessen ist auch das großartige Workers Youth Ehegattensplittings. Juso-Forderungen haben Festival. Dieses Bündnisprojekt mit den Fal-

BuKo

FRAUENWELTEN

PRETTY WOMAN ODER WAS? Von Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende Katharina Oerder, stellv. Juso-Bundesvorsitzende Bettina Schulze, ehem. stellv. Juso-Bundesvorsitzende

Die „Emma“ hat mit ihrem „Appell gegen Prostitution“ eine neue, alte Debatte unter Feministinnen losgetreten. Der Aufruf ist moralisierend und verallgemeinernd. Emma vergleicht Prostitution mit Sklaverei und setzt Prostitution mit Zwangsprostitution gleich. Dabei wird er der Unterschiedlichkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in diesem Bereich nicht gerecht. Eine Romantisierung der dort wirkenden patriarchalen Machtverhältnisse lehnen wir jedoch ab. Der Emma-Aufruf fordert die „Ächtung und wenn nötig, auch Bestrafung der Freier“. Der vor allem von Sexarbeiterinnen initiierte Gegenaufruf „Appell für Prostitution“ fordert hingegen Entkriminalisierung und berufliche Anerkennung. Neben der Forderung nach Beteiligung von Sexarbeiterinnen an politischen Prozessen, stellt sich dieser Appell vor allem gegen die Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und ihrer Kunden. Patriarchale Strukturen einblenden Schon die Sprache spricht bei den beiden Appellen deutliche Worte. Während der Emma Aufruf das Wort „Freier“ und dies ausschließlich in der männlichen Form verwendet, spricht der Aufruf für Prostitution von „Kund_innen“ und betont damit nicht nur den ihrer Meinung nach vorhandenen Dienstleistungscharakter, sondern schließt in den Kundenkreis auch Frauen und Transmenschen mit ein. Dieser Sprachgebrauch liest sich zwar fortschrittlich, jedoch wird damit einer der wichtigsten Aspekte bezüglich der Prostitution ausgeblendet: Das es hier überwiegend um Männer geht, die sich Sex bei überwiegend Frauen kaufen. Prostitution geschieht nicht im luftleeren Raum. Prostitution ist Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse. Machtverhältnisse die wir als Jusos nicht akzeptieren. Lebensrealität anerkennen Dass wir als Jusos diese patriarchalen Strukturen kritisieren und überwinden wollen, bedeutet natürlich nicht, dass wir den in diesem Bereich tätigen Frauen das Leben schwer machen wollen. Wir wehren uns dagegen, dass sie diskriminiert und in die Kriminalität gedrängt werden. Wir wollen, dass Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind, ein Aufenthaltsrecht gewährt wird und dass Prostituierte besser vor Ausbeutung geschützt werden. Wir unterstützen die politische Organisation von Sexarbeiterinnen. Wir wollen, dass die Beratung ausgebaut wird, damit sich die Frauen jederzeit nötige Hilfe holen können, wenn sie diese benötigen. Als JungsozialistInnen kritisieren wir die schlimmen Verhältnisse, wie wir sie in Großbordellen oder dem Straßenstrich finden. Eine Romantisierung der Prostitution lehnen wir ab. Dass durch ein schlichtes Verbot der Prostitution diese verschwindet, glauben wir aber ebenso wenig, wie an Situationen in Filmen mit Richard Gere. Liebe Jusos, dies war mein letzter Beitrag in dieser Kolumne, da ich für den Bundesvorstand nicht mehr angetreten bin. Bleibt sozialistisch und feministisch! Eure Bettina 10 Kommentare

Von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender

TOLLE JAHRE Liebe Genossinnen und Genossen, das ist mein letzter Beitrag im Update. Auf dem Bundeskongress in Nürnberg wurde Johanna Uekermann zu meiner Nachfolge gewählt. Nach dreieinhalb Jahren im Amt und mit 33 Jahren nah an der „BioKlippe“ war ich der Meinung, dass es an der Zeit ist, den Weg für eine Verjüngung des Verbandes frei zu machen. Dass mit Johanna als neue Vorsitzende und Julia Maas zudem eine neue weibliche Doppelspitze gewählt wurde, mit der ich in den vergangenen Jahren eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, hat mir den Abschied nochmal leichter gemacht. Ich bin mir sicher: Die beiden werden die Jusos in eine gute Zukunft führen! Dreieinhalb Jahre im Amt heißt natürlich auch ein wenig zurück zu blicken. Ich denke, die Jusos haben in den vergangenen Jahren eine tolle Arbeit geleistet. Wir haben uns an vielen verschiedenen Stellen in die programmatische Neuaufstellung der SPD eingemischt. Egal ob Bildung, Arbeit, Rente oder auch die Asyl-und Flüchtlingspolitik – stets waren es wir Jusos, die Debatten angestoßen oder Diskussionen belebt haben. Dass die SPD mit einem der fortschrittlichsten Regierungsprogramme der vergangenen Jahrzehnte in den Bundestagswahlkampf ziehen konnten, lag auch an uns. Darauf können wir stolz sein. Wir haben aber auch die innerverbandlichen Debatten etwa mit unseren Basiskongressen ausgebaut und unsere Bündnisarbeit intensiviert. Denn uns Jusos ist klar: Wenn wir diese Gesellschaft verändern wollen, dann reicht es nicht aus, die SPD zu überzeugen, sondern wir müssen gesellschaftliche Mehrheiten erkämpfen. Gerade das vergangene Jahr war noch einmal besonders intensiv. Mit unserem Workers Youth Festival haben wir Geschichte geschrieben. Über 4.000 junge Menschen aus allen Teilen der Welt haben ein deutliches Signal gesetzt: Auch im 150. Jahr der SPD gibt es eine starke und aktive Arbeiterjugendbewegung, die von einer besseren Welt nicht nur träumt, sondern sich Tag für Tag dafür einsetzt. Mit unserem Jugendwahlkampf haben wir ebenso Meilensteine gesetzt. Wir hatten die richtigen Themen, die nah an der Lebenswirklichkeit junger Menschen war. Wir hatten die passenden Instrumente etwa mit unseren Materialien, unserer Bustour oder unserem Online-Wahlkampf. Und wir hatten tausende engagierte Jusos, die gezeigt haben, dass wir Wahlkampf können. Der Umstand, dass wir das Ergebnis bei jungen WählerInnen deutlich verbessern konnten und in diesem Jahr mehrere tausend Neumitglieder gewonnen haben, gibt uns Recht. Natürlich war das Wahlergebnis eine Enttäuschung. Aber allein der Gewinn von so vielen neuen jungen Menschen, die mit uns für mehr Gerechtigkeit kämpfen wollen, ist ein Erfolg. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken: Bei den beiden Bundesvorständen, die diese Arbeit maßgeblich mit geprägt haben. Bei einem Bundesbüro, das immer alles möglich gemacht hat. Bei den Landesverbänden und Bezirken, die unsere Kampagnen mit getragen haben. Und natürlich bei euch allen: Es war für mich immer wieder ein Antrieb zu sehen, wie viele engagierte Jusos es vor Ort gibt. Macht weiter so! Auch wenn die Rahmenbedingungen nun anders sind: Der Kampf für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen geht weiter! Ich bin mir sicher: Die Jusos sind und bleiben der Antrieb für diesen Kampf und für die Erneuerung der SPD! Euer Sascha

er Veggi-Day wurde im Bundestagswahlkampf Sinnbild vermeintlich Grüner Verbotspolitik. Gleichzeitig ist er Ausdruck einer Entdemokratisierung moderner Nationalstaaten. Es gibt Probleme, die Menschen in diesem Land im Kern ihres Lebens betreffen. Wirkliche Freiheitseinschränkungen, wie das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare, eine menschenfeindliche Asylpolitik oder großflächige Unterbezahlung. Probleme, die in Wahlkämpfen in den Fokus rücken sollten. Ein fehlendes Schnitzel in öffentlichen Kantinen am Donnerstag gehört nicht dazu. Wenn die Großenkel irgendwann fragen, warum die Luft schlecht riecht, der Meeresspiegel steigt und der Pinguin im Zoo, der letzte seiner Art ist, kann die Antwort doch nicht sein: wegen meinem Schnitzel, Kind. Wo bleiben denn die Zumutungen? Allen Menschen sollte es frei stehen tote Tiere zu essen. Aber es ist schon

itten in die Sommerpause und zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlergebnisses standen auf einmal die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Veggie-Day in der Mitte der öffentlichen Aufmerksamkeit und die große Empörungsmaschinerie lief an. Dabei war mit Sicherheit ein Großteil der Vorwürfe an den Haaren herbei gezogen und maßlos übertrieben. Aber es gibt auch gute Gründe, sich dagegen auszusprechen. Ich bezweifle, dass ein Veggie-Day etwas dazu beiträgt, den gesamtgesellschaftlichen Fleischkonsum verringert, oder gar mehr Menschen vom Vegetariertum überzeugt (leider regt Kantinenessen öfter zum Fasten an). Der Protest war vorhersehbar, es kann niemanden überraschen, dass die Volksseele kocht, wenn Schnitzel und Brat-

fragwürdig, dass ein Veggie-Day auf Seite hundert-schieß-mich-tot im Grünen Wahlprogramm mehr Aufmerksamkeit bekommt, als eine menschenfeindliche Asylpolitik, soziale Gerechtigkeit oder die Diskriminierung von Frauen und gleichgeschlechtlicher Liebe. Die Kerngedanken eines Veggie-Days sind elementar wichtig zu diskutieren – das ist im Wahlkampf aber nie geschehen. Ein Schnitzel in der Woche vegan. Das war der Vorschlag. Kein Gesetz. Nur eine Gedankenanstoß, um darzulegen: Brokkoli, statt Braten. Es kann schmecken. Und eigentlich sind es die Auswirkungen unseres Lebensstils, unser Umweltverständnis und unserer Produktionsverhältnisse, die wir diskutieren müssen.

hausgasemissionen stellt, sollten wir das auf Zukunftsverträglichkeit prüfen. Wir zementieren damit globale Machtverhältnisse, eine Dominanz des Globalen Nordens und ein verheerdendes Mensch-Umwelt-Verständnis. Wenn es darum geht diese Erde unseren kommenden Generationen noch zu erhalten, dann müssen wir vielleicht an ein paar Punkten unser Verständnis von individueller Freiheit anfangen zu hinterfragen. Menschen sollte ihre Lebensentwürfe frei entscheiden können. In manchen Punkten ist es aber mittlerweile aber notwendig den individuellen Freiheitsgedanken umzudenken - globaler zu denken und unsere Umwelt und Mitmenschen miteinzubeziehen.

Wenn wir in Deutschland im Durchschnitt 60 Kilo Fleisch im Jahr essen, 2/3 unserer Anbauflächen für die Erzeugung von Futtermittel brauchen, dennoch Soja in Massen importieren und die Fleischproduktion über die Hälfte der Treib-

Von Theresa Kalmer, Bundessprecherin der Grünen Jugend

wurst infrage gestellt werden. An der Debatte konnte man dann auch gut sehen, was mit der Forderung eigentlich bewirkt werden sollte – die Mobilisierung des eigenen Klientel. Dies kann man gerne mit so einer Provokation tun, muss dann eben aber auch mit den Reaktionen leben.

te Verzichtsdebatten ab. Gerade bei solchen Ansätzen wird der Widerspruch zwischen den Zielen Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit deutlich, denn bei Verknappung von bestimmten Gütern bedeutet dies immer zuerst Verzicht für jene, die nur über wenig Einkommen verfügen.

Mein wichtigster Einwand gegen die Forderung nach einem Veggie-Day ist aber die Idee und das Politikverständnis, das dahinter steckt. Mal abgesehen davon, dass es reine Symbolpolitik ist, kann nach meinem Verständnis Gesellschaft nicht durch individuelles Verhalten einzelner verändert werden, sondern nur durch das Angehen von Strukturen. Wenn man Missstände beseitigen will, müssen die Ursachen angegangen werden. Darüber hinaus lehne ich politisch verorte-

Ich glaube nicht, dass der Veggie-Day ursächlich für das Bundestagswahlergebnis der Grünen war, aber bei ihrer Auswertung vernahm man schon sehr deutlich, dass sie nun auch von solchen Forderungen wie dem Veggie-Day abrücken wollen – ich finde das richtig. Mahlzeit

Von Jan Schwarz, ehem. stellv. Juso-Bundesvorsitzender

Pro und Kontra 11

ZEIT FÜR EIN ANDERES EUROPA Am 25. Mai 2014 ist es soweit. Die BürgerInnen Europas wählen ein neues EU-Parlament. Sie wählen es in einer Zeit in der Europa nach wie vor in einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Krise ist. In dieser Form ist Europa nicht die Antwort auf die ungeENDE DER AUSTERITÄT - NEUGRÜNDUNG EUROPAS Jede Politik, die diese Lebensverhältnisse angleichen will, muss dem Sparzwang und der Sparpolitik in Europa ein Ende setzen. Eine Politik, die ganz Europa eine Agenda 2010 auferlegt und Strukturreformen einführt, müssen wir entgegentreten. Deshalb ist der Wettbewerbspakt falsch. DEMOKRATISIERUNG EUROPASWEG MIT „TROIKA“ UND DER „BRÜSSLER DEMOKRATIE“ Europa wird im Süden insbesondere mit der „Troika“ (unzureichend demokratisch legitimiert) und im Westen und Norden insbesondere mit der „Brüssler Bürokratie“ in Verbindung gebracht. Beiden Sichtweisen ist gemein, dass Europa nicht als umfassende demokratische politische Ebene wahrgenommen wird. Deshalb muss Europa demokratisiert werden. Dazu muss das Europäische Parlament als einzig direkt gewählte Institution seine Rechte, wie bereits in den letzten Monaten zu erkennen, stärker nutzen und in Zukunft neue Rechte erhalten. Seine Rechte nutzt es, wenn aus seinen Mehrheiten nach dem 25. Mai ein Kommissionspräsident hervorgeht, der nicht irgendwo im Hinterzimmer nur ausgeklüngelt wurde. Die SPE macht ernst und hat als erste Partei einen eigenen gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten, Martin Schulz, nominiert. 12 In Bewegung

rechten Seiten der Globalisierung. Soziale Spaltung muss überwunden werden, sie darf sich nicht weiter vertiefen. Wir als junge europäische SozialistInnen müssen dafür kämpfen, die Lebensverhältnisse in Europa anzugleichen – aber nach oben.

GUTE ARBEIT FÜR ALLE- JUGENDARBEITSLOSIGKEIT BEKÄMPFEN Die Jugend Europas braucht Hilfe und zwar sofort. Deshalb fordern wir ein umfassendes Wachstums- und Konjunkturprogramm in Europa. Ein Zukunftsfonds soll für ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden- mit frischem Geld aus neuen Steuerquellen. Die Jugendgarantie muss ausgeweitet und überall eingeführt werden. Es muss gute Arbeit sein und das Angebot auf einen Job an jeden jungen Menschen muss schon nach zwei anstatt vier Monaten kommen. BANKEN UNTER DEMOKRATISCHE KONTROLLE Banken müssen in ihre Schranken verwiesen werden. Trennung von Kunden und Investmentbanken, die Finanztransaktionssteuer, eine wirksame EU-Bankenunion, strengere Regulierung von Banken und eine Bank öffentlicher europäischer Anleihen die Staaten direkt Geld gibt, sind wichtig politische Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen, um die Erpressbarkeit von Staaten zu verringern und die Handlungsfähigkeit von Politik wiederherzustellen. Gleichzeitig muss ganz Europa seine Steuerpolitik gerechter gestalten, um Staaten in die Lage zu versetzen, im Sinne ihrer BürgerInnen soziale Politik zu machenauch das verringert Abhängigkeiten und stärkt Demokratie.

EINE MENSCHLICHE EUROPÄISCHE MIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK Lampedusa ist kein Naturereignis. Die vielen Toten sind Folge politischer Entscheidungen. Folge der bewussten „Abschreckungspolitik“ der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Hier kann die EU etwas ändern: Sie muss in der Entwicklungszusammenarbeit eine gemeinsame Stimme finden und Fluchtursachen endlich wirksam bekämpfen. Sie muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen und die humanitäre Katastrophe an den Grenzen beenden. Ein fester Schlüssel an Zuweisungen von Asylsuchenden würde für mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten führen, die Drittstaatenregelung muss abgeschafft werden. ZEIT FÜR EIN LINKES EUROPÄISCHES PROJEKT! Das alles sind linke Projekte, an denen wir auch gemeinsam mit den Grünen und anderen linken Parteien in Europa arbeiten können. Die Rechten werden die Verantwortung dafür zu kämpfen nicht übernehmen. In einer Wahl haben wir eine Wahl zwischen unterschiedlichen Richtungen. Die Wahlbeteiligung wird steigen, wenn bei allen BürgerInnen die Sensibilität da ist, dass die Frage „Wohin solls mit Europa gehen?“ wichtig ist. Also: Nehmt Euch Zeit für ein anderes Europa! Von Andro Scholl, YES Vice-President

Das radikal Böse Filmkritik

Geschichte der Jusos Buchtipp

Soziale und Demokratische Politik im 21. Jahrhundert Rezension

Das radikal Böse. Dokumentarfilm, Österreich/Deutschland, 96 Minuten Regie, Drehbuch: Stefan Ruzowitzky Kinostart: 16.01.2014

Thilo Scholle / Jan Schwarz Wessen Welt ist die Welt? Geschichte der Jusos Vorwärts Buch, 261 Seiten, 20,00 €

Christian Kellermann/ Henning Meyer (Hrsg.) Die Gute Gesellschaft Soziale und Demokratische Politik im 21. Jahrhundert Suhrkamp, Berlin 2013 318 Seiten, 15,50 €

Das radikal Böse ist ein außergewöhnlicher Film. Denn selten gelingt es, einen Film so tiefgehend wie ein Sachbuch aber dennoch so spannend wie einen richtigen Film zu machen. Die Macher des Films geben damit eine Antwort darauf, wie Geschichte in all ihrer Komplexität durchaus leicht verständlich in 96 Minuten nachdrücklich erzählt werden kann.

Die Geschichte der Jusos beginnt offiziell 1904. Eigentlich aber haben die Jusos die Partei gegründet, wie sogar Franz Müntefering feststellen musste, denn unsere Parteigründer waren selbst noch unter 30 zum Zeitpunkt der Gründung.

Der Sammelband vereinigt Beiträge aus dem Umfeld der „Good-Society-Debatte“, die Andrea Nahles und der britische Labour-Politiker Jon Cruddas im Jahr 2009 ins Leben riefen. Ziel ist die Wiederbelebung sozialdemokratischer Grundsatzdiskurse sowie ihr Bezug auf tatsächliches politisches Handeln. Ausgangspunkt ist die These, der sozialdemokratische Konsens sei brüchig geworden. Die Mehrzahl der Beiträge widmet sich einer neuen Ausbuchstabierung eines solchen Konsenses unter dem Banner der „guten Gesellschaft“. Die Frage nach den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für sozialdemokratische Politik thematisieren nur wenige. Wichtig ist hier der Beitrag von Thorben Albrecht und Benjamin Mikfeld, der Frage nach „möglichen Diskursallianzen für eine bessere Gesellschaft“ nachgehen. Insgesamt stellt das Buch einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Neuausrichtung der Politik der SPD dar.

Dieser Film ist gerade in Vorbereitung auf den 70. Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz ein Muss für alle, die sich mit den deutschen Verbrechen des 2. Weltkriegs befassen wollen. „Das radikal Böse“ widmet sich der Frage, wie aus „Ganz normalen Männern“ (Christopher Browning) systematische Mörder werden konnten. Es geht um die Einsatzgruppen, die noch vor Auschwitz und den Vernichtungslagern durch die von Nazideutschland besetzten Gebiete im Osten zogen und systematisch jüdische Zivilisten ermordeten. Basierend auf Originalzitaten aus Tagebuchaufzeichnungen, Briefe und Aussagen von deutschen Polizisten und Soldaten der Täter von damals, jedoch immer eingebunden in die Analyse von renommierten Holocaust- und Psychologie-Forschern. „Das radikal Böse“ startet am 16. Januar. Die Filmfirma bietet Sonderaufführungen mit Schauspielern und dem Regisseur für anschließende Diskussionen an. Besonders Juso-Unterbezirke sollten in Vorbereitung auf das anstehende Gedenken der Befreiung von Auschwitz diesen außergewöhnlichen Film in ihre Planungen mit aufnehmen. Absolut empfehlenswert!

Thilo Scholle und Jan Schwarz legen mit diesem Buch die erste zusammenhängende Darstellung der Geschichte der Jusos vor. Von der Gründung der ersten Lehrlingsvereine im deutschen Reich über die ersten bundesweiten Zusammenschlüsse, der Anerkennung als Parteijugend in der Weimarer Republik, der Zeit des Nazi-Terrors bis zur Neugründung nach dem 2. Weltkrieg. Dabei stellen die Autoren die Entwicklungen innerhalb des JusoVerbands dar und gehen dabei detailreich auf interne Konflikte und unterschiedliche Positionen ein. Zugleich ordnen sie dies in den Kontext der Entwicklung der SPD ein und stellen auch den Bezug zur politischen Lage insgesamt her. So wird deutlich, dass die „Linkswende“ 1969 kein Zufall war und warum die Jusos zuvor nur „Plakatklebetruppe“ waren. Es wird erklärt, worum es im Streit um den „Stamokap“ eigentlich genau ging. Nicht zu kurz kommt natürlich auch die Erwähnung so mancher ehemaliger Jusos, die später bemerkenswerte Karrieren hinlegten, allen voran Gerhard Schröder. Eine unbedingte Empfehlung für alle Jusos.

Von Thilo Scholle, ehemaliges Mitglied im Juso-Bundesvorstand

Eine ausführliche Version dieses Beitrags findet sich auch im aktuellen „ARGUMENTE“-Heft. Von Julian Zado, ehem. stellv. Juso-Bundesvorsitzender

Von Jan Böning, ehemaliger Juso-Bundesgeschäftsführer

Rezensionen 13

“WHOSE WAR IS IT?” Jahreskonferenz des Willy-Brandt-Centers Jerusalem legt den Fokus auf ökonomische Belange in Israel und Palästina Jedes Jahr treffen wir Jusos uns mit unseren PartnerInnen in Israel und Palästina im gemeinsamen Projekt Willy-Brandt-Center Jerusalem zu einer Jahreskonferenz. Die Konferenz ist traditionell eine gute Gelegenheit, gemeinsame Standpunkte zu diskutieren, Visionen zu entwickeln und die Arbeit des Projekts in die Organisationen zu tragen. Mit der Anfang November stattgefundenen 10. Jahreskonferenz gab es in diesem Jahr außerdem ein Jubiläum zu feiern. Mit dabei waren neben Jusos, Young Labor, Young Meretz und Fatah Youth, sowie anderen Aktiven aus unseren Dachverbänden IUSY und YES auch in diesem Jahr wieder StipendiatInnen der Hans-Böckler-Stiftung. Enttäuschend war für alle Beteiligten, dass wir trotz der Bemühungen aller Partnerorganisationen keine Genehmigungen für die palästinensischen TeilnehmerInnen erhalten haben, um den Checkpoint nach Jerusalem zu passieren. Deshalb konnten für die Fateh Youth nur Mitglieder aus Jerusalem an der Konferenz teilnehmen.

Es geht um Gerechtigkeit Im Mittelpunkt der Diskussionen in einer Vielzahl von Workshops standen Fragen der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Situation in Israel und Palästina. Während noch im Sommer 2011 die „Zeltproteste“ hunderttausende Israelis für soziale Rechte auf die Straße gebracht haben, wurde der Protest in den folgenden Sommern nicht in der Breite fortgesetzt. Zugleich haben sich aber die politischen Bedingungen nicht verbessert. Israel hat heute die höchste Armutsrate der OECD-Staaten. Zugleich hat auch der israelisch-palästinensische Konflikt wirtschaftliche Auswirkungen auf beide Seiten. Hierauf haben wir in verschiedenen Workshops den Fokus gelegt. Diskutiert haben wir etwa die Auswirkungen von Privatisierung im militärischen Bereich, die wirtschaftlichen Folgen von Bewegungshindernissen im Westjordanland oder die Kosten der Besatzung für beide Gesellschaften. Zugleich haben wir das Jubiläumsjahr der 150jährigen sozialdemokratischen Geschichte und den anstehenden 100. Geburtstag des

Projekt-Namensgebers Willy Brandt zum Anlass genommen, um gemeinsam die Entwicklung, aber auch die aktuellen Herausforderungen der gemeinsamen Bewegung zu diskutieren. Im Zeichen der Friedensgespräche In vielen Gesprächen mit den Partnerorganisationen standen außerdem die Friedensgespräche im Mittelpunkt. Dabei erfuhren wir viel Skepsis bezüglich der Erfolgsaussichten der laufenden Verhandlungen, von deren Inhalt wenig öffentlich diskutiert wird. Daneben waren die Kommunalwahlen, die kurz vor der Jahreskonferenz stattgefunden hatten, ein wichtiges Thema für unsere israelischen PartnerInnen. Young Meretz bewertet die Wahl als großen Erfolg, da landesweit die Ratsmandate verdoppelt werden konnten. Labour hingegen konnte zwar leicht hinzugewinnen und die Bürgermeisterwahl in Tel Aviv für sich behaupten – es wird aber weiterhin gestritten, wie die Partei mehr Menschen überzeugen kann. Von Jan Lichtwitz, kooptiert im Juso-Bundesvorstand

NACH DER BUNDESTAGSWAHL IST VOR DER EUROPAWAHL Unsere Werkstatt zur Europawahl Auf dem Bahnticket steht Leipzig. Die meisten von uns fahren zum SPD-Parteitag. Doch über 160 Genossinnen und Genossen haben noch mehr vor: Sie möchten über Europa reden. Wie man es den Wählerinnen und Wählern näher bringt. Wie die SPD in einer Großen Koalition eigenständig auftreten kann. Wie die Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf für neue Ideen und klassische Instrumente genutzt werden können. Denn am 25. Mai ist Europawahl. In den Workshops wurde kontrovers diskutiert. So spannten sich die Debatten beim Umgang mit Jugendarbeitslosigkeit darum, ob man in der EU den Solidaritätsaspekt oder die Wichtig14 In Bewegung

keit des ökonomischen Zusammenhalts für die deutsche Wirtschaft in den Vordergrund einer Kampagne rücken sollte. In den Workshops zum demokratischen Europa sowie zum Europa der Regionen wurde ein Konsens gefunden, dass wir Europa vor Ort stärker kommunizieren und „leben“ müssen. Wir wollen mehr Europa, doch auch mit stärkeren demokratischen Mitsprachemöglichkeiten für alle Menschen und vor allem das Europäische Parlament. Eine Sache durfte natürlich nicht fehlen: Ein Gespräch mit dem europäischen Spitzenkandidaten der SPE – Martin Schulz. Er machte in seiner Rede klar, dass wir Europa endlich sozialer

und gerechter gestalten müssen. Die Reform und Demokratisierung der EU, aber auch der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und der Schutz sozialer Standards sieht er als seine politischen Schwerpunkte. Schulz versteht sich auch klar als sozialdemokratischer Kandidat, der sich auch in Zeiten einer möglichen Regierung mit Merkel nicht als Konsenskandidat der Mitte sieht. Von Judith Klose, Juso-Bundesbüro

MATERIALIEN ARGUMENTE 13.3 Die Machtfrage

FÜR DIE ARBEIT VOR ORT • Handbuch „Grundlagen zur JUSO-Arbeit“....... € 0,50 703 1705

• Flyer „Ich will gute Arbeit und Bezahlung“........ € 0,05 7030026

• Flyer „Ich will gute Bildung für alle“.................. € 0,05 7030027

• Flyer „Ich will soziale Gerechtigkeit“................. € 0,05 703 0028

• Flyer „Gerechtigkeit & Wohlstand “.................. € 0,05 703 0029

• Flyer „ Ich will die Erde schützen“..................... € 0,05 703 0030

• Flyer „Ich will eine bessere Welt“....................... € 0,05 703 0031

• Flyer „Ich will ein soziales Europa“................... € 0,05 703 0032

• Flyer „Ich will eine Gesellschaft ohne Nazis“..... € 0,05 703 0033

• Flyer „Ich will Freiheit & Datenschutz“............ € 0,05 703 0034

• Flyer „Ich will keine Bevormundung“................ € 0,05 703 0035

• Flyer „Ich will selbstbestimmt leben“................. € 0,05 703 0006

• Flyer „Ich will vielfältige Gesellschaft“.............. € 0,05 703 0086

• Broschüre „Integration? Chancengleichheit!“.... € 0,50 703 1015

• Flyer „Juso-SchülerInnen“................................ € 0,05 703 0126

• PK „Fight for equal pay“................................... € 0,05 7031096

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• Juso-Thermobecher.......................................... € 3,60 7040059

• Juso-Beutel “Faust mit Rose”............................ € 1,00 7040100

• Flyer „Juso-SchülerInnen“................................ € 0,05 703 0126

• Kampagnenbutton........................................... € 0,15 704 0931

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NEUE MITGLIEDER UND AKTIVE • Juso Beitrittserklärung..................................... € 0,00 702 0414

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• Juso-Handbuch „Grundlagen der Juso-Arbeit“.. € 0,50 703 1705

ARGUMENTE • 3/2013 Die Machtfrage..................................... € 0,30 705 0384

• 2/2013 Bundestagswahl.................................... € 0,30 705 0383

• 1/2013 Arbeitjugendtag.................................... € 0,30 705 0382

• 4/2012 Wirtschaft............................................ € 0,30 705 0381

• 3/2012 Wirtschaft............................................ € 0,30 705 0380

• 2/2012 Demokratie&Teilhabe.......................... € 0,30 705 0379

• 1/2012 Internationale Jugendbewegung............. € 0,30 705 0378

• 4/11 Marx heute Teil 2 ..................................... € 0,30 705 0377

• 3/11 Marx heute Teil 1 ..................................... € 0,30 705 0376

• 2/11 IUSY ....................................................... € 0,30 705 0375

• 1/11 Demokratie und Partizipation .................. € 0,30 705 0374

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ältere Hefte als Download auf www.jusos.de

UPDATE • 13.3: Datenschutz............................................. € 0,10 706 0081

• 13.2: Das muss sich ändern............................... € 0,10 706 0080

• 13.1: Mite........................................................ € 0,10 706 0079

• 12.4: Soziale Gerechtigkeit............................... € 0,10 706 0076

• 12.3: BürgerInnendialog................................... € 0,10 706 0075

• 12.2: Investieren statt kaputtsparen................... € 0,10 706 0074

• 11.6: Krise des Kapitalismus ............................. € 0,30 706 0072

MATERIALIEN GEGEN RECHTS • PK „Nazis stoppen“.......................................... € 0,08 703 1076

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Du findest alle Materialien auf Jusos.de und kannst sie im SPD-Shop (www.spd.de, vertrieb@spd.de) bestellen.

MIT PAUKEN UND TROMPETEN GEGEN DIE BRAUNE NEONAZI-BRUT Nachdem Heinar mit seiner zackigen Marschmusik-Kapelle „Storchkraft“ und eigenem Label als Mode-, Front- und Führerstorch – jüngst sogar als Spitzenkandidat gegen alle Neonazi-Politiker – bekannt geworden ist („Nazis einen Vogel zeigen!“), hat er für neue Heldentaten ordentlich Wind unter den Flügeln. „Botschafter für die Demokratie-Shirts“ für alle! Als Schirmherr des Projekts „Warmup!“ der Wismarer „AnSiftung“ ist der übergroße Rotschnabel nun beispielsweise auch als Lehrer und „Onkel Patenstorch“ in zahlreichen Schulen anzutreffen. Also dort, wo junge Menschen auf der Suche nach sozialem Halt und einer politischen Haltung sind. Dort, wo auch Rechtsextremisten versuchen, über Mode, Musik und soziale Medien neue Unterstützer zu ködern. Mit Schirm, Charme, zahlreichen Workshops sowie „Botschafter für die Demokratie-Shirts“ für alle Schülerinnen und Schüler im Gepäck geht es dabei um nicht weniger als die nachhaltige Stärkung einer positiven und selbstbewussten Demokratie durch kulturelle und gesellschaftspolitische Bildung, lokale Vernetzung und langfristig angelegte „Mitmachangebote“. Werde Mitglied der Storchenstaffel Dieses Jahr zeigen wir der Neonazi-Gurkentruppe nun fast genau fünf Jahre, wo der Frosch die Locken hat. Mit wachsender Begeisterung. Macht alle mit und ladet Eure Freunde ein. (facebook.com/division.storch.heinar)

www.storch-heinar.de Von Bernd Woldtmann, Jusos Mecklenburg-Vorpommern

Material 15

Postvertriebsstück G 8879 Gebühr bezahlt Juso-Bundesverband Wilhelmstr. 141 10963 Berlin

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WIR WÜNSCHEN UNS EIN SOLIDARISCHES UND GERECHTES EUROPA