EDITORIAL

Substanziell weiterentwickeln

Ein moderner Staat braucht Reformen. Nicht aus Selbstzweck, sondern um sich kontinuierlich den sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen zu können. Davon sind Strukturen, die Aufgabenverteilung im Bundesstaat, der Leistungskatalog und die damit verbundenen Standards, aber auch Regeln des Miteinanders im Bundesstaat, der Verteilung der Finanzmittel sowie des Rechnungswesens betroffen.

Aktuell geht die Reform des Finanzausgleichs in die entscheidende Phase. Die bestehende Form verstößt gegen einige wichtige Prinzipien. Transparente Aufgaben-, Ausgabenund Finanzierungsverantwortung ist derzeit nicht vorgesehen. Aufgabenorientierung bei der Mittelverteilung bei transparentem Lasten- und Finanzkraftausgleich sowie ausreichende Abgabenautonomie für jede Ebene ¿QGHQVLFKHEHQVRQLFKWZLHGHU

Ein moderner Staat muss viel Leistung erbringen. Die Bevölkerung zieht in Städte und in Stadtnähe. Diese Ballungsräume sind gefüllt mit Erwartungen von Wohnräumen, Arbeitsplätzen, Bildungsorten. Das gemeinsame Miteinander und die Integration sind hier von wesentlicher Bedeutung. Mobilität und der damit verbundene Öffentliche PersonennahYHUNHKUPXVVGDEHLIXQNWLRQLHUHQXQG¿QDQziert werden. Stadtregionen sind die Zentren wirtschaftlicher Produktivität. Für Österreich bedeutet dies, den Stadtregionen die passenden Strukturen zu geben, um die Wachstums- aber auch Produktivitätsverluste zu reduzieren. Der Mehrzweckverband sowie die Regionsgemeinde können dafür Ansatzpunkte sein.

Ein moderner Staat muss transparent sein. BürgerInnen wollen Informationen, mitreden können. Es braucht eine gute, transparente und sinnvolle Datenaufbereitung, um die Arbeit in den Gemeinden zu erleichtern und die Gesellschaft weiterentwickeln zu lassen.

Ein moderner Staat braucht ein adäquates Rechnungswesen. Das neue Haushaltswesen für Länder und Gemeinde ist mit der Voranschlags- und Rechnungsverordnung (VRV) 2015 auf Schiene gestellt, jetzt geht es um eine möglichst einfache und einheitliche Umsetzung. Dafür bedarf es eines MusterRechnungsabschlusses, eines Leitfadens zur Vermögensbewertung, einer Erweiterung des bestehenden KDZ-Kontierungsleitfadens sowie praxisorientierte Weiterbildungsangebote. Das KDZ leistet dazu wichtige Beiträge.

Ein moderner Staat braucht ebensolche Strukturen, um die einzelnen Gebietskörperschaften und damit Gemeinden weiterzubringen. Die Führungskräfte, MitarbeiterInnen und das Personalmanagement spielen dabei eine wesentliche Rolle. Die Qualität der Organisation muss stimmen und auch messbar werden. Ein Ansatz ist dabei der Common Assessment Framework (CAF), als Einstieg in das Qualitätsmanagement für den öffentlichen Sektor. Welchen Sinn ein solches Qualitätsmanagement hat, zeigen wir anhand der Ergebnisse einer Umfrage.

Ein moderner Staat bedarf vielfältiger Reformen, schließlich geht es nicht um einen radikalen Umbau, sondern um eine schrittweise, aber substanzielle Weiterentwicklung. Wir wollen mit diesem Heft einen Beitrag zur Diskussion leisten. Kommentar senden

Peter Biwald

Geschäftsführer KDZ