REFORMANSÄTZE
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Zusammenarbeit im Föderalismus: Mehr-Ebenen-Steuerung
Stärken und Schwächen der gemeinschaftlichen Aufgabenerbringung Die Elementarpädagogik weist einen hohen Verflechtungsgrad zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowohl in der Aufgaben- als auch der Finanzierungsverantwortung auf. Die starke Rolle der Gemeinden beruht dabei auf dem Subsidiaritätsprinzip: Die Gemeinden können am besten einschätzen, welche Bedarfe vor Ort bestehen. Gleichzeitig wird der Rahmen der Leistungserbringung durch die Länder vorgegeben, um zumindest innerhalb eines Bundeslandes ähnliche Standards zu gewährleisten. Dies wird ergänzt durch Art. 15a-Vereinbarungen, um bundesweit Reformen in der Elementarpädagogik voranzutreiben. Im Rahmen der Mehr-Ebenen-Steuerung zeigen sich – wie auch in anderen Aufgabenfeldern – Mängel der Koordination und Kooperation sowie bei der Zielsteuerung. Zu nennen sind etwa unzureichende oder nicht ausreichend abgestimmte Zielsetzungen, Mängel im Verhandlungsdesign oder eine fehlende Verknüpfung von Finanzausgleich und Sachpolitik. Gerade in der Pandemie wurden Mängel in der bundesländerübergreifenden Koordination deutlich, so scheiterte die Anwendung einheitlicher Standards bei den Testungen. Auch zeigten sich verstärkt Nachteile der fehlenden gemeinsamen Steuerung von Elementarpädagogik und Schule. So wurden bundesweite Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zwar für den Schulbereich fixiert, nicht jedoch für die Elementarpädagogik. Vorschlag für ein Governance-Modell zur Finanzierung der Elementarpädagogik Es wird vom KDZ vorgeschlagen, die Verantwortung für den laufenden Betrieb auf der Gemeindeebene zu konzentrieren und diese an höhere, aufgabenorientiert verteilte Ertragsanteile zu koppeln. Die Länder würden nur mehr gezielt fördern (z.B. Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit oder Stützung von Kleinstgruppen in stark peripheren Gebieten), die laufenden, flächendeckenden Landeszuschüsse würden entfallen. Ein wichtiger Punkt dieses Vorschlages ist die klare Trennung zwischen laufender Finanzierung und programmatischer Förderungen. Ein Teil der Art. 15a-Vereinbarungen beinhaltet auch laufende Zuschüsse (etwa verpflichtendes, letztes Kindergartenjahr), welche in die laufende Finanzierung übergeführt werden sollten. Abbildung 19: Mögliche Rollen bei der Finanzierung der Elementarpädagogik
Quelle: Mitterer/Haindl: Aufgabenorientierter Finanzausgleich am Beispiel der Elementarbildung, 2015, S. 157.
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