3ÀHJHUHIRUP Eine besondere Herausforderung für Bund, Länder und Gemeinden

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(LQH3ÀHJHUHIRUPVWHOOW%XQG/lQGHUXQG Gemeinden vor besondere Herausforderungen. Es gilt unterschiedliche Perspektiven und Interessen unter einen Hut zu bringen. Um zu gemeinsamen Ergeb nissen zu NRPPHQEHGDUIHVbQGHUXQJHQLP3UR]HVV – etwa beim Interessenausgleich. Es braucht NODUH=LHOHXQGHLQH]XNXQIWV¿WWH)LQDQ zierung.

Sowohl Bund, Länder als auch Gemeinden ¿QDQ]LHUHQGHQ3ÀHJHEHUHLFKVWHXHUQXQG erbringen Leistungen. Dementsprechend sind alle drei Gebietskörperschaften in den Reformprozess einzubinden, um gemeinsam entsprechende Strategien zu entwickeln. Bisherige Anläufe – und wohl auch der aktuell laufende Prozess im Zuge des Masterplans 3ÀHJH±ODVVHQMHGRFKHLQHJDQ]KHLWOLFKH Betrachtung und den gleichberechtigten Einbezug aller Gebietskörperschaftsebenen vermissen. Reformen, die Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen betreffen, sind dadurch meist schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt.

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Dass es an der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden hakt, ist etwa am %HLVSLHOGHU$EVFKDIIXQJGHV3ÀHJHUHJUHVses zu erkennen. Die Bundesebene hat diese Maßnahme beschlossen, ohne die konkreten

Ä3IOHJHLVWHLQH*HPHLQVFKDIWVDXIJDEH± HVEUDXFKWGDKHUJHELHWVN|USHUVFKDIWV übergreifende Lösungen.“

Kosten für die Länder und Gemeinden zu kennen. Infolgedessen kam es zu langwierigen Verhandlungen zur Kostentragung. Schlussendlich hat zwar der Bund einen großen Teil der zusätzlichen Kosten ersetzt, aber die nachhaltigen Wirkungen werden wohl die Länder und Gemeinden zu tragen haben. So führte diese Maßnahme letztendlich zu einer Attraktivierung der stationären 3ÀHJHZRKLQJHJHQLPPRELOHQ%HUHLFKWHLOV nach wie vor Selbstbehalte bestehen. Auch GXUFKGLH1LFKW9DORULVLHUXQJGHV3ÀHJH geldes kommt es bereits seit Jahrzehnten zu Kostenverschiebungen vom Bund auf die Länder und Gemeinden.

Dieses und andere Beispiele zeigen die Notwendigkeit, stärker an einem Miteinander zu arbeiten. Derzeit zeigen sich einerseits Mängel im Bereich der Steuerung – etwa in einer mangelhaften Koordination der Akteure bzw. einer unzureichenden Zielabstimmung ±DQGHUHUVHLWVLVWGDV)LQDQ]LHUXQJVV\VWHP komplex und zu wenig zukunftssicher. Doch wie kann eine Umsetzung dieses ambitionierten Vorhabens gelingen? Nachfolgend werden mögliche Lösungsansätze vorgestellt (siehe Abbildung 1).

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Zuerst bedarf es eines neuen Verständnisses der Steuerung. Es gilt, die Governance zu verbessern, daher einerseits die Zusammenarbeit der Akteure anzupassen und andererseits eine neue Art der Steuerung – vor allem eine stärkere Zielorientierung – zu implementieren. Dies setzt in hohem Maße an den Reformprozessen an. Es gilt, einen Zielentwicklungsprozess zu installieren, welcher zu einem gemeinsamen Verständnis

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 JDEHQEHUHLFKHQYHUP|JHQVEH]RJHQH Abgaben) • +HEHQYRQ(I¿]LHQ]]%GXUFKEHVVHUH • HEHQHQEHUJUHLIHQGHDEJHVWLPPWH  6WUDWHJLHQ]%ZDVEHGHXWHWÄ0RELOYRU  VWDWLRQlU³NRQNUHWXQGZLHNDQQHV ´

erreicht werden)  $EVWLPPXQJ]ZLVFKHQ$NWHXUHQ

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 $QVlW]HQ]XP,QWHUHVVHQDXVJOHLFK • EHVVHUH$EVWLPPXQJ]ZLVFKHQGHQ • (LQEH]LHKHQGHU*HPHLQGHHEHQH  *HELHWVN|USHUVFKDIWHQYD3ÀHJHJHOG  '\QDPLN6R]LDOKLOIHXPODJH Abb. 1: /|VXQJVDQVlW]H LQGHU3ÀHJH

Quelle: KDZ: eigene Darstellung 2019.

der Problemlage und zu Zielausrichtungen kommt. Dies betrifft etwa Fragen, wie die 3ÀHJHLQHLQHPPHKUMlKULJHQ=HLWUDXPDXVgestaltet sein soll. Welches Verhältnis soll zwischen mobilen und stationären Diensten bestehen? Wie sollen Schnittstellen zwischen *HVXQGKHLWXQG3ÀHJHIXQNWLRQLHUHQ"

Basierend auf grundsätzlichen Zielausrichtungen gilt es, gebietskörperschaftsübergreifende Strategien zu entwickeln, welche als Grundlage für die Strategien der einzelnen Gebietskörperschaften dienen. Um dies zu erreichen, wird es notwendig sein, mehr Energie in das Verhandlungsdesign zu stecken, um einen Verhandlungsprozess mit Erfolgschancen zu ermöglichen. Dies be deutet transparente Projektpläne oder neue Ansätze zum Interessenausgleich (etwa „change agents“). 1 Da die Gemeindeebene auch einen wesentlichen Teil der Finanzierung trägt und teils direkt die Leistungserbringung übernimmt, ist diese in den Verhandlungsprozess einzubeziehen.

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=XUQDFKKDOWLJHQ)LQDQ]LHUXQJGHV3ÀHJH bereiches werden angesichts der hohen '\QDPLN]XVlW]OLFKH(LQQDKPHTXHOOHQ notwendig werden. Da Österreich im internationalen Bereich bereits eine sehr hohe Belastung des Faktors Arbeit wie auch der Einkommen hat, hingegen die Vermögensbesteuerung unterdurchschnittlich ist 2 , sollte vermögensbezogenen Abgaben gegenüber jenen auf den Faktor Arbeit und Einkommen der Vorzug ge geben werden.

Doch auch ohne zusätzliche EinnahmeTXHOOHQEHVWHKWDXVUHLFKHQG5HIRUPEHGDUI LP)LQDQ]LHUXQJVEHUHLFK'HU3ÀHJHIRQGV KDWVLFKPLWWOHUZHLOHDOV¿[HU%HVWDQGWHLOGHU 3ÀHJH¿QDQ]LHUXQJHWDEOLHUW(VZlUHQXQDQ der Zeit, diesen in eine laufende Finanzierung – daher ohne Verhandlungen im mehrjährigen Abstand – überzuführen. >

Ä6WHXHUXQJXQG)LQDQ]LHUXQJ GHU3IOHJHPVVHQDXIQHXH Beine gestellt werden.“

1 Näheres hierzu in Bauer u. Mitterer: Konzepte von Public Governance im föderalen Staat. In: Bauer; Biwald; Mitterer: Governance-Perspektiven in Österreichs Föderalismus, 2019. 2 OECD: Tax policies for inclusive growth: Prescription versus practice, 2018. In: KWWSVZZZRHFGLOLEUDU\RUJGRFVHUYHUEDDHQSGI" expires=1553878053&id=id&accname=guest&checksum=20F392A8CD2A2B230AEF1E0D05CD803C [Download: 29.3.2019].

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Eine Möglichkeit hierzu wäre, die Mittel, die ELVKHULQGHQ3ÀHJHIRQGVJHÀRVVHQVLQGLQ den allgemeinen Ertragsanteilsverteilungsprozess im Zuge eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs einzugliedern. Dies hätte den Vorteil, dass hier ein engerer Zusammenhang zwischen Finanzierung und Leistungserbringung hergestellt werden könnte.

(LQZHLWHUHU$VSHNWEHWULIIWGDV¿QDQ]LHOOH Verhältnis zwischen Bund und Ländern bzw. Gemeinden. Die mangelnden jährlichen $QSDVVXQJHQGHV3ÀHJHJHOGHVDQGLH3UHLVHQWZLFNOXQJIU3ÀHJHGLHQVWOHLVWXQJHQIKUHQ dazu, dass es zu Verschiebungen der Finanzierungslast vom Bund zu den Ländern und Gemeinden kommt, da ein immer größerer $QWHLOGHU3ÀHJHDXVJDEHQEHUGLH6R]LDO hilfe abgedeckt werden muss. 3 Möchte man DOOHLQHGLH,QÀDWLRQVDEJHOWXQJGHUOHW]WHQ zehn Jahre nachholen (+19 Prozent 4 ), PVVWHGDV3ÀHJHJHOGUFNZLUNHQGDE dem 1.1.2019 z. B. um rund 10 Prozent in GHU3ÀHJHVWXIHXQGXPUXQG3UR]HQWLQ GHQ3ÀHJHVWXIHQXQGDQJHKREHQZHUGHQ

Ä(VEUDXFKWHLQH9DORULVLHUXQJGHV Pflegegeldes und die Einhaltung des $XVJDEHQGlPSIXQJVSIDGHV³

Für die Gemeinden von besonderer BedeuWXQJLVWGLH'\QDPLNGHU6R]LDOKLOIHXPODJHQ Diese ist derzeit nicht an die (für die Länder JHOWHQGHQ$XVJDEHQGlPSIXQJVSIDGH3ÀHJH gebunden. Im Zeitraum 2012 bis 2016 be trugen die Umlagensteigerungen im Sozialhilfebereich je nach Bundesland zwischen 3,2 und 8,9 Prozent p.a. Nur in zwei Bundes ländern lag die durchschnittliche Entwicklung der Sozialhilfeumlage 5 unterhalb des seit 2017 geltenden Ausgabenpfades von 4,5 Prozent. Ähnliches ist auch für die Zukunft zu erwarten. Auch 2018 wurden in sechs Bundes ländern Steigerungen über dem Kosten dämpfungspfad bis zu 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr erwartet. 6 Eine .RSSHOXQJDQGHQ$XVJDEHQSIDG3ÀHJH jener Teile der Sozialhilfeumlage, welche zur .R)LQDQ]LHUXQJGHU3ÀHJHGLHQHQZlUH daher not wendig.

Ausblick

'HUHUZDUWHWH$QVWLHJGHU3ÀHJHDXVJDEHQ verdeutlicht die Notwendigkeit für Gegenmaßnahmen. Eine stärker aufgaben- und wirkungsorientierte Steuerung mit klaren gebietskörperschafts-übergreifenden Zielen ist von höchster Wichtigkeit, um mit Strukturreformen trotz der bestehenden demogra- ¿VFKHQXQGJHVHOOVFKDIWOLFKHQ(QWZLFNOXQJHQ die geplante Ausgabendämpfung zu er reichen. Eine grundsätzliche Lösung für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung wird hierbei wichtige Grundvoraussetzung sein. <

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 9JO0LWWHUHUX%LZDOG)DFW6KHHWV6R]LDOKLOIHXQG3ÀHJH¿QDQ]LHUXQJ 4 Statistik Austria: Verbraucherpreisindex, Entwicklung 2008 bis 2018.  (VLVWGDUDXIKLQ]XZHLVHQGDVVGLH6R]LDOKLOIHXPODJHQHEHQGHU3ÀHJHDXFKDQGHUH.R)LQDQ]LHUXQJHQLP6R]LDOEHUHLFK%HGDUIV orientierte Mindestsicherung, Behindertenhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe) beinhaltet. Eine Koppelung der gesamten Sozialhilfeumlage an den Ausgabendämpfungspfad ist daher nicht möglich.  9JO0LWWHUHU%LZDOG6HLVHQEDFKHUgVWHUUHLFKLVFKH*HPHLQGH¿QDQ]HQ±(QWZLFNOXQJHQELV