Kommunaler Förderbericht 2020 by kdz_austria

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Kommunaler Förderbericht 2020 Übersicht zu den von den Gemeinden vergebenen Förderungen 2018 ENDBERICHT

verfasst von Dr.in Karoline Mitterer DIin Nikola Hochholdinger Auftraggeber Österreichischer Städtebund Qualitätssicherung Mag. Thomas Prorok KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung Guglgasse 13 · A-1110 Wien T: +43 1 892 34 92-0 · F: -20 institut@kdz.or.at · www.kdz.or.at

INHALT

Inhaltsverzeichnis Management Summary .................................................................................................................. 5 1

Förderausgaben nach Aufgabenbereich und Fördernehmer ....................................... 5

Struktur und Entwicklung der Förder- und Transferausgaben ..................................... 7

Förderungen in der (Corona)Krise? ............................................................................................. 9 Einleitung ...................................................................................................................................... 11

Ausgangslage, Zielsetzung und Inhalte ..................................................................... 11

Methodische Hinweise ................................................................................................ 12

Förderausgaben der Gemeinden im Überblick ............................................................... 16 1

Förderausgaben nach Aufgabenbereichen und Fördernehmern ............................... 16

Förderausgaben im Zeitverlauf................................................................................... 21

2.1

Förderausgaben nach Aufgabenbereichen ................................................................ 21

2.2

Ausgaben nach Fördernehmer ................................................................................... 24

Förderausgaben der Gemeinden nach Bundesland bzw. Raumtyp ............................. 26 1

Förderausgaben nach Bundesländern ....................................................................... 26

Förderausgaben nach Raumtypen ............................................................................. 30

III

Förder- und Transferausgaben ......................................................................................... 35

Anhang ................................................................................................................................ 40 1

Quellenverzeichnis ..................................................................................................... 40

Ergänzende methodische Hinweise ........................................................................... 41

Ergänzende Tabellen.................................................................................................. 44

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FÖRDERUNGEN IN DER (CORONA)KRISE?

Management Summary Österreichs Gemeinden sind ein wichtiger Fördergeber. Neben „klassischen“ Förderungen, etwa im Sport- und Kulturbereich, bestehen Förderungen auch zur Sicherstellung von wichtigen Infrastrukturen und Dienstleistungen – etwa die Finanzierung des Rettungswesens, der Feuerwehren oder der Kinderbetreuung. Die vorliegende Studie im Auftrag des Österreichischen Städtebundes gibt einen Überblick über die von Gemeinden vergebenen Förderungen. Im Mittelpunkt steht dabei eine Analyse nach Aufgabenbereichen und Fördernehmern. Dies wird ergänzt durch Vertiefungen nach Bundesland und Raumtyp sowie mit einer gemeinsamen Betrachtung mit Transfers an die öffentliche Hand.

Förderausgaben nach Aufgabenbereich und Fördernehmer

1,5 Mrd. Euro an Förderungen, v.a. für Daseinsvorsorge, Bildung, Kultur und Sport Insgesamt lagen die Ausgaben für die Förderungen an Private im Jahr 2018 bei 1,5 Mrd. Euro (alle Werte ohne Wien). Dies entspricht 7 Prozent der Gesamtausgaben der Gemeinden. Betrachtet man die Förderausgaben nach Aufgabenbereichen zeigen sich die folgenden vier betragsmäßig wichtigsten Bereiche: Daseinsvorsorge (327 Mio. Euro bzw. 21 Prozent, v.a. gemeindeeigene Gesellschaften), Bildungsbereich (268 Mio. Euro bzw. 17 Prozent, v.a. private Kinderbetreuungseinrichtungen), Kultur- und Sportförderungen (267 Mio. Euro bzw. 17 Prozent) und Sozialbereich (195 Mio. Euro bzw. 13 Prozent, v.a. Förderungen sozial schwacher Personen, Sozialhilfeleistungen der Statutarstädte in der Steiermark und in Oberösterreich). Abbildung 1: Förderausgaben nach Aufgabenbereichen in Mio. Euro, 2018 Bildung, Jugend & Wissenschaft (Kindergärten, Krippen, Horte) 142

Daseinsvorsorge (Gemeindegesellschaften, z.B. Schwimmbad)

268 120

Finanzwirtschaft (gemeindeeigene Gesellschaften) Gesundheit (Rettungsbeitrag) Kultur & Sport (Sport- und Kulturvereine)

195 327

Politik, Verwaltung & Sicherheit (Feuerwehr, Sitzungsgelder)

85 Soziales (Sozialleistungen der Statutarstädte in OÖ und Stmk, Förderungen an sozial Schwache)

62 267

Umwelt & Verkehr (Ko-Finanzierung ÖPNRV, Zuschüsse Straßenbauprojekte) Wirtschaft (Wirtschaftsförderung)

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020; auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: ohne Wien1. 1

Dies betrifft auch alle weiteren Abbildungen und Auswertungen.

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FÖRDERUNGEN IN DER (CORONA)KRISE?

Nur 29 Prozent sind „klassische“ frei verfügbare Förderungen Beim weit überwiegenden Teil der Förderausgaben handelt es sich um Ausgaben, welche mit verpflichtenden Kommunalleistungen oder mit organisatorischen Gegebenheiten in Zusammenhang stehen. Dies betrifft Zahlungen an gemeindeeigene Gesellschaften (etwa den Dienstleistungsbereich mit Schwimmbädern, Kultureinrichtungen, etc.), aber auch konkrete Verträge mit NPOs (etwa private Kinderbetreuungseinrichtungen, Rettungswesen, Feuerwehr). Über nur 29 Prozent der Förderausgaben können die Gemeinden im Wesentlichen frei verfügen. Dies trifft insbesondere auf die Kultur- und Sportförderung sowie die Wirtschaftsförderung, teilweise auf Förderungen im Sozialbereich zu. Doch auch hier ist der faktische Handlungsspielraum nicht immer gegeben. Durchschnittlich höchste Ausgaben pro Kopf für Bildung, Daseinsvorsorge und Wirtschaft Bei den Pro-Kopf-Ausgaben (Abbildung 2) zeigen sich die höchsten Förderungen in den Bereichen Bildung, Daseinsvorsorge und Wirtschaftsförderung (durchschnittlich zwischen 25 und 27 Euro pro Kopf). Für Kultur und Sport werden durchschnittlich 20 Euro pro Kopf ausgegeben. Nur 12 Prozent der Förderausgaben gehen an private Haushalte 815 Mio. Euro (53 Prozent) gehen an Unternehmungen, 538 Mio. Euro (35 Prozent) an private Organisationen ohne Erwerbszweck und 178 Mio. Euro (12 Prozent) an Private. Die höchsten Anteile an Förderungen (ebenfalls Abbildung 2) an Unternehmungen finden sich in der Daseinsvorsorge, da mehrere kommunale Leistungen in gemeindeeigenen Gesellschaften erbracht werden (z.B. Kultur- und Sporteinrichtungen). In den Bereichen Bildung, Jugend & Wissenschaft, Gesundheit und Kultur & Sport haben Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck einen hohen Stellenwert. Dies sind v.a. private Kinderbetreuungseinrichtungen, Rettungsorganisationen sowie Kultur- und Sportvereine. Förderungen an private Haushalte bestehen überwiegend im Sozialbereich (z.B. Wohnbeihilfe). Abbildung 2: Förderausgaben nach Aufgabenbereichen und Fördernehmern in Euro pro Kopf, 2018 30,0

25,0 10,4 3,5

Euro pro Kopf

20,0

15,0

23,3 1,9

10,0

16,5

14,9 5,0

9,2 1,2 Bildung, Jugend & Wissenschaft

2,0 Daseinsvorsorge

0,7 Finanzwirtschaft

Gesundheit

Förderungen an private Haushalte

4,6 3,3

4,2 0,0

14,0

0,6 Kultur und Sport

9,2 4,4

3,3

5,2

Politik, Verwaltung & Sicherheit

Soziales

1,9 0,8 Umwelt und Verkehr

1,8 Wirtschaft

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

Förderungen an Unternehmen & Finanzunternehmungen

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: Förderausgaben einer durchschnittlichen Gemeinde.

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FÖRDERUNGEN IN DER (CORONA)KRISE?

Deutliche Bundeslandspezifika Zwischen den Bundesländern bestehen beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der durchschnittlichen Förderhöhe pro Kopf (zwischen 68 und 258 Euro). Dies ist jedoch nur in geringem Maße auf unterschiedliche Förderstrategien zurückzuführen. Entscheidender sind hier unterschiedliche institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen in den Bundesländern, wie etwa verschiedene Grade an Leistungserbringungen in gemeindeeigenen Gesellschaften. Dadurch ist ein direkter Vergleich der Bundesländer nur eingeschränkt möglich. Unterschiedliche Funktionen innerhalb der Regionen Interessant ist auch ein Vergleich der Förderausgaben nach Raumtypen. Hier zeigen sich bei Gemeinden, die regionale Zentren bilden sowie bei Gemeinden in urbanen Zentren, ähnlich hohe durchschnittliche Pro-Kopf-Ausgaben. Dies kann als Indiz gewertet werden, dass es hier innerhalb der Regionen bereits zu einem Ausgleich kommt. Die Förderausgaben pro Kopf von Gemeinden im ländlichen Raum im Umland von Zentren weisen mit rund 114 Euro pro Kopf ein deutlich geringeres Fördervolumen pro Kopf auf, da diese verstärkt von der Infrastruktur- und Dienstleistungsbereitstellung von zentralen Orten profitieren2. Als Ausgleichsmechanismus fehlen hier noch regionale Förderfonds, welche von den Gemeinden einer Region gemeinsam finanziert und verwaltet werden und eine innerhalb der Region abgestimmte Förderpolitik ermöglichen.

Struktur und Entwicklung der Förder- und Transferausgaben

Neben den Förderungen an Private bestehen auch Transfers der Gemeinden an die öffentliche Hand. Diese umfassen in hohem Maße Umlagenzahlungen an die Länder, v.a. KoFinanzierungsleistungen von Landesaufgaben in den Bereichen Soziales und Krankenanstalten. Daneben bestehen aber auch Transfers innerhalb der Gemeindeebene, insbesondere auch an Gemeindeverbände (etwa im Schulbereich). Eine gemeinsame Betrachtung von Förderungen an Private und Transfers an die öffentliche Hand vervollständigt daher das Bild über Zahlungen der Gemeinden an Dritte. Drei Viertel sind Transfers an andere Gebietskörperschaften, ein Viertel sind Förderungen an Private Zu den bereits oben näher beschriebenen 1,5 Mrd. Euro an Förderausgaben an Private kommen noch 4,1 Mrd. Euro Transfers an die öffentliche Hand hinzu, insbesondere an die Länder und Gemeinden sowie Gemeindeverbände. Das gesamte Förder- und Transfervolumen beläuft sich damit auf 5,6 Mrd. Euro. Rund drei Viertel der Förderungen und Transfers gehen an die öffentliche Hand, nur ein Viertel bzw. 27 Prozent an den privaten Sektor. Die bedeutendsten Ausgaben sind dabei Transfers an die Länder (43 Prozent) und an die Gemeinden und Gemeindeverbände (25 Prozent). Transfers an die Länder umfassen v.a. die Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlage, welche teilweise jedoch auch als Transfers an die Gemeinden und Gemeindeverbände verbucht sind. Rund die Hälfte der als Transfers an die Gemeindeebene verbuchten Beträge ist daher sachlich als Landestransfers zu qualifizieren. Die somit tatsächlich verbleibenden Transfers innerhalb der Gemeindeebene betreffen Gemeindeverbände oder -kooperationen – etwa Beiträge im Rahmen von Schulerhalterverbänden oder im Kinderbetreuungsbereich. 2

Siehe hierzu etwa auch die Studie Prorok et al.: Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen, 2013.

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FÖRDERUNGEN IN DER (CORONA)KRISE?

Abbildung 3: Förder- und Transferausgaben nach Förder- bzw. Transfernehmer in Mio. Euro, 2018

Förderungen an Private 1.531

Transfers an Länder 2.423

Weitere Transfers an die öffentliche Hand 1.669

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018.

Transfer- und Förderausgaben steigen Die Förder- und Transferausgaben erhöhten sich seit 2014 kontinuierlich um 11,4 Prozent von insgesamt 4,7 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 5,6 Mrd. Euro im Jahr 2018. Die Transferausgaben an die öffentliche Hand (+15 Prozent) stiegen dabei stärker als die Förderausgaben an Private (+11 Prozent). Bei den Förderungen ist dabei auch auf deutliche Schwankungen im Zeitverlauf hinzuweisen. Abbildung 4: Entwicklung der Förder- und Transferausgaben in Mio. Euro, 2014 bis 2018 6.000

5.000

in Mio. Euro

4.000

1.383

1.472

1.417

3.690

3.819

1.497

1.531

Entwicklung 2014 - 2018 Förderungen: +11 % Transfers: +15 %

3.000

2.000

3.572

3.962

4.091 Förderungen an Private

1.000

Transfers an die öffentliche Hand

0 2014

2015

2016

2017

2018

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2014 bis 2018.

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FÖRDERUNGEN IN DER (CORONA)KRISE?

Förderungen in der (Corona)Krise? Abseits der konkreten Ergebnisse zu den Förderungen der Gemeinden 2018 nachfolgend eine kurze Einschätzung, inwieweit die Kürzung von Förderungen geeignet ist, einen finanziellen Beitrag in der Coronakrise zu leisten. Nur bei einem geringen Teil der Förderungen kann wirklich gespart werden. Hingegen zeigen sich Förderungen der Gemeinden durchaus als Steuerungsinstrumente zur Bewältigung der Krise. Coronakrise zwingt Gemeinden zum Sparen Die Coronakrise stellt die Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. Sowohl für 2020 als auch für 2021 ist absehbar, dass die Einnahmen gegenüber 2019 um rund 10 Prozent niedriger sein werden.3 Den Einnahmenentgängen steht aber keine Ausgabenreduktion im gleichen Ausmaß gegenüber. Dies ist darin begründet, dass Gemeinden wichtige Daseinsvorsorgeleistungen (Ver- und Entsorgung, Schulen, Kindergärten etc.) auch in der Krise erbringen müssen und von den Kurzarbeitsregelungen ausgeschlossen sind. Für 2020 ist noch zu erwarten, dass viele Gemeinden auf die Rücklagen der Vorjahre zurückgreifen können. Spätestens 2021 wird aber die Zahl an Abgangsgemeinden massiv steigen, wenn keine entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen des Bundes folgen. Es ist daher zu erwarten, dass das Thema der Haushaltskonsolidierung für eine hohe Anzahl an Gemeinden von großer Bedeutung sein wird. Wo also sparen? Kann bei Förderungen gespart werden? Beschränkte Einsparmöglichkeiten der Gemeindeebene bei Förderungen Die vorangehenden Ausführungen zu den Förderungen zeigen deutlich, dass der Ermessensspielraum bei Förderungen nicht allzu hoch ist. Beim weit überwiegenden Teil der als Förderungen ausgewiesenen Ausgaben handelt es sich um Ausgaben zur Gewährleistung der gesetzlich vorgegebenen kommunalen Leistungen (rund 1,1 Mrd. Euro). Nur rund 450 Mio. Euro betreffen „klassische“ Förderbereiche wie Kultur, Sport, Wirtschaft und Soziales. Die aktuelle Verbuchung – und die damit verbundene hier verwendete Abgrenzung – von Förderausgaben erlaubt daher keine klare Unterteilung in „freiwillige Förderungen“ und „Förderungen im Rahmen von verpflichtenden Kommunalleistungen“.4 Bei einer Beurteilung möglicher Einsparpotenziale ist daher darauf Bezug zu nehmen und ein Bewusstsein für die tatsächlich nur eingeschränkt bestehenden Handlungsspielräume zu schaffen. Kommunale Förderungen als Steuerungsinstrument in der Coronakrise Dennoch ist das kommunale Fördervolumen eine nicht zu unterschätzende Größe; wird doch mit Förderungen das Zusammenleben in den Gemeinden aufrechterhalten und gefördert. Gerade in Coronazeiten stehen viele Vereine vor großen Herausforderungen, da Einnahmen durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaepidemie wegfallen. Die Vereine sind daher gerade jetzt auf öffentliche Unterstützungen angewiesen. Auch haben sehr viele Gemeinden Hilfspakete für die Wirtschaft und für Menschen in sozialen Notlagen geschnürt. So wurden etwa zusätzliche Förderungen an Unternehmen vergeben (etwa 3

KDZ: Prognose der Gemeindefinanzen 2020 und 2021 unter https://www.kdz.eu/de/content/corona-krise-trifft-gemeinden-auch-2021-stark [download 1.10.2020] 4 Nähere Ausführungen zur Abgrenzungsproblematik können auch der Vorstudie entnommen werden: Mitterer et al.: Kommunaler Förder- und Transferbericht, 2019.

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FÖRDERUNGEN IN DER (CORONA)KRISE?

für Jungunternehmer) oder Mietzahlungen gestundet, reduziert oder erlassen. Auch wurden in vielen Gemeinden erstmals Einkaufsgutscheine zur Stützung der Wirtschaft im Ort eingeführt. Für Menschen in sozialen Notlagen wurde das Fördervolumen aufgestockt. Mit kommunalen Förderungen wird daher auch ein Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise geleistet. Das Ansetzen des Sparstiftes ist daher vielfach nicht möglich.

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EINLEITUNG

Einleitung 1

Ausgangslage, Zielsetzung und Inhalte

Ausgangslage und Zielsetzung Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise rücken Förderungen der Gemeinden wieder stärker ins Bewusstsein. Wenn die Gemeinden 2020 und 2021 voraussichtlich zehn Prozent ihrer Einnahmen verlieren5, müssen diese auch über Einsparungen nachdenken. Diese können bei Ermessensaufgaben deutlich leichter umgesetzt werden. Doch wie hoch sind die Förderungen, über die eine Gemeinde frei verfügen kann, wirklich? Ist es überhaupt möglich, in Bereichen wie Kinderbetreuung, Feuerwehren und Sportvereinen zu sparen? Gemeinden sind ein wichtiger Fördergeber und tragen damit wesentlich zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge bei. Förderungen betreffen sehr vielfältige Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger und reichen von „klassischen“ Subventionen für Kultur- und Sportvereine bis hin zu Förderungen zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung etwa im Kinderbetreuungsbereich oder im Rettungswesen. Mit dem kommunalen Förder- und Transferbericht 20196 hat das KDZ erstmals einen vertiefenden Einblick in die Struktur und Entwicklung der von Gemeinden vergebenen Förderungen sowie zu leistenden Transfers gegeben. Zuvor haben flächendeckende Übersichten gefehlt, insbesondere auch, da die Gemeindeebene von der Transparenzdatenbank7 (noch) nicht umfasst ist. Der auf www.offenerhaushalt.at veröffentlichte Subventions-Checker8 sowie die digitalen Förderund Transferberichte9 werden erst von einzelnen Gemeinden umgesetzt (aktuell 8 Gemeinden Subventions-Checker, 27 Gemeinden digitaler Förder- und Transferbericht). Diese beiden Instrumente geben einen Überblick über die Struktur der Förderungen inkl. Vertiefungsmöglichkeiten. Die Gebarungsübersichten der Statistik Austria10 benennen nur das Fördervolumen in Summe. Mit dem vorliegenden Bericht soll ein Überblick über die Struktur und Entwicklung der von Gemeinden vergebenen Förderungen gegeben werden. Die Analyse 2019 hatte noch einen vertiefenden Blick auf Förderungen und Transfers umfasst. Diesmal soll der Schwerpunkt bewusst auf die Förderungen gelegt werden. Hinsichtlich der Transfers wird auf den jährlich vom KDZ präsentierten Gemeindefinanzbericht11 verwiesen. Mit der vorliegenden Analyse werden daher die folgenden Ziele verfolgt:   

Steigern der Transparenz bei kommunalen Förderausgaben Verschaffen eines Überblicks zu Struktur und Entwicklung von kommunalen Ausgaben für Förderungen und Transfers Betrachtung nach Bundesland und Raumtyp12

KDZ: Prognose der Gemeindefinanzen 2020 und 2021 unter https://www.kdz.eu/de/content/corona-krise-trifft-gemeinden-auch-2021-stark [download 1.10.2020] 6 Mitterer et al.: Kommunaler Förder- und Transferbericht, 2019. 7 Siehe hierzu nähere Ausführungen auch in Grossmann: Förderungen in Österreich, 2018; Rechnungshof: Transparenzdatenbank, 2017. 8 Näheres siehe https://vrv97.offenerhaushalt.at/subventionen-hilfe 9 Näheres siehe https://vrv97.offenerhaushalt.at/förderbericht 10 Statistik Austria: Gebarungsübersichten 2017, 2020. 11 Mitterer et al.: Österreichische Gemeindefinanzen 2020, 2020. 12 Die Zuteilung der Gemeinden und Städte zu den einzelnen Raumtypen erfolgte anhand der „Urban-Rural-Typologie“ der Statistik Austria aus dem Jahr 2016. Näheres siehe die methodischen Erläuterungen.

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EINLEITUNG

Wien wird aufgrund seiner Doppelfunktion als Land und Gemeinde – und der damit verbundenen fehlenden Vergleichbarkeit – nicht in die Analyse miteinbezogen. Ausbau und Inhalte Das erste Kapitel gibt einen Überblick über die Struktur und Entwicklung der Förderausgaben an Private. Hiermit umfasst sind Förderungen an private Haushalte (daher Einzelpersonen), private Organisationen ohne Erwerbszweck (wie etwa gemeinnützige Sport- oder Kulturvereine) und Unternehmen (hierunter fallen auch gemeindeeigene Gesellschaften). In einem ersten Teil erfolgt eine nähere Betrachtung der Förderungen nach Aufgabenbereichen bzw. nach Fördernehmern. In einem zweiten Teil wird die Entwicklung im Zeitraum 2014 bis 2018 betrachtet – ebenfalls differenziert nach Aufgabenbereichen und Fördernehmern. In einem zweiten Kapitel erfolgt dann eine differenzierte Analyse der Förderungen an Private nach Bundesland und Regionstyp (anhand vier Kategorien des städtischen und ländlichen Raums). In einem dritten Kapitel werden die Förderungen der Gemeinden an Private mit den Transfers der Gemeinden an die öffentliche Hand in Beziehung gesetzt. Auch hier wird die Struktur nach Aufgabenbereichen und Fördernehmern sowie die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet. Unter Transfers an die öffentliche Hand sind in erster Linie die Transfers an die Länder umfasst, insbesondere die Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlage, aber auch interkommunale Transfers (etwa Schulgemeindeverbände).

Methodische Hinweise

Abgrenzung von Förderungen und Transfers Die vorliegende Analyse basiert auf den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden, wodurch sich basierend auf der vorgegebenen Haushaltsgliederung eine relativ breite Begriffsdefinition ergibt. In weiterer Folge erfolgt dabei eine grundsätzliche Trennung in zwei Kategorien:  

„Transfers“: Dies umfasst sämtliche Transfers an die öffentliche Hand – daher etwa an andere Gemeinden und Gemeindeverbände oder an die Bundesländer; „Förderungen“: Hierunter fallen alle Transfers an Private, wie beispielsweise an Unternehmungen oder private Haushalte.

Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die konkrete Abgrenzung der Ausgaben für Förderungen bzw. Transfers nach Transfernehmern und ordnet diese den Posten der VRV 1997 zu. Eine detaillierte Beschreibung befindet sich in Tabelle 10 im Anhang. In der weiteren Analyse wurden einzelne Transfernehmer zusammengefasst, wie in der letzten Spalte ausgewiesen. Nähere Hinweise zur Herleitung der verwendeten Abgrenzung können dem vorhergehenden Bericht „Kommunaler Förder- und Transferbericht“13 entnommen werden.

Mitterer et al.: Kommunaler Förder- und Transferbericht, 2019, S. 12 ff.

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EINLEITUNG

Tabelle 1: Abgrenzung von Ausgaben für Förderungen und Transfers gemäß VRV 1997 sowie in der Analyse verwendete Begriffe Förderungen und Transfers gemäß VRV 1997 Posten Transfer- bzw. Förderungsnehmer

laufende einmalige Transfers Transfers

in der Analyse verwendete (zusammengefasste) Begriffe

Förderungen - privater Sektor Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbstständige Pensionskassen) Sonstige laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

755

775 Förderungen an Unternehmungen und Finanzunternehmungen

756

776

768

778

Förderungen an private Haushalte

757

777

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

Transfers - öffentlicher Sektor Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an Länder, Landesfonds und Landeskammern Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und -fonds Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an Sozialversicherungsträger Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an das Ausland

750

770

Transfers an den Bund

751

771

Transfers an Länder

752

772

Transfers an Gemeinden und Gemeindeverbände

753

773

754

774

780

785

Weitere Transfers an die öffentliche Hand

Quelle: KDZ: eigene Darstellung; VRV 1997 BGBl. II 787/1996 idF 118/2007.

Finanzstatistische Auswertungen Datenquelle Grundlegende Quelle für die finanzstatistischen Analysen ist der Gemeindefinanzdatensatz der Statistik Austria (Jahre 2014 bis 2018). In den Auswertungen erfolgt keine Differenzierung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushalt. Gesonderte Darstellung von Transfers und Förderungen Um eine übersichtlichere Darstellung der Ergebnisse zu ermöglichen, wurden die Ausgaben der Gemeinden für Transfers und Förderungen im 1. Kapitel zusammengefasst nach Aufgabenbereichen und Transfer- bzw. Förderungsnehmer ausgewertet. Auswertung nach Aufgabenbereichen Eine Übersicht der Aufgabenbereiche inkl. Zuordnung zu den Gruppen bzw. Ansätzen der VRV 1997 befindet sich in Tabelle 9 im Anhang.

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EINLEITUNG

Berechnung der Pro-Kopf-Werte Die Berechnung der Pro-Kopf-Werte basiert auf den Mittelwerten der einzelnen Gemeinden und repräsentiert damit eine durchschnittliche Gemeinde innerhalb der dargestellten Gliederung. Dafür wird zuerst der Pro-Kopf-Wert für jede einzelne Gemeinde errechnet und dann der Mittelwert der Pro-Kopf-Werte der Gemeinden im jeweiligen Bundesland oder im entsprechenden Raumtyp gebildet. Diese Berechnungsmethode ermöglicht die Darstellung der Werte für eine durchschnittliche Gemeinde. Ausreißer verlieren mit dieser Methode an Gewicht. Bei einer geringen Anzahl an Werten (da etwa nur wenige Gemeinden in diesen Bereichen Förderungen oder Transfers geben) kann es zu einer Unterrepräsentation gegenüber einer summenweisen Betrachtung kommen (bei der Summenmethode würden die gesamten Ausgaben etwa in einem Bundesland den gesamten Einwohnerinnen und Einwohnern pro Bundesland gegenübergestellt werden). Sämtliche im Bericht dargestellten Werte stellen daher die Ergebnisse für eine durchschnittliche Gemeinde innerhalb der Gemeindeklasse (Bundesland, EW-Klasse etc.) dar. Gemeindeklassifzierungen Die Zuteilung der Gemeinden und Städte zu den einzelnen Raumtypen14 erfolgte anhand der „Urban-Rural-Typologie“ der Statistik Austria aus dem Jahr 2018. Die Zuordnung der einzelnen Gemeinden zu den Raumtypen erfolgte durch die Statistik Austria aufgrund von unterschiedlichen Erreichbarkeiten, des Bevölkerungspotentials und dem Vorhandensein von bestimmten Infrastrukturen15. Die insgesamt elf Raumtypen wurden für die Auswertungen in dieser Studie zu folgenden vier Kategorien zusammengefasst:    

Ländlicher Raum Ländlicher Raum im Umkreis von Zentren Regionale Zentren Urbane Groß-, Mittel- und Kleinzentren

Wien wird aufgrund seiner Doppelfunktion als Land und Gemeinde nicht in die Betrachtung einbezogen. Methodische Einschränkungen hinsichtlich Vergleichbarkeit Die Vergleichbarkeit der Ergebnisse nach Bundesland und Raumtyp wird durch mehrere Faktoren eingeschränkt: 



Unterschiedliche Verbuchungspraktiken der Gemeinden: Die bestehende VRV 199716 sieht zwar Vorgaben zur Zuordnung nach Ausgabenarten oder Aufgabenbereichen vor, allerdings bestehen auch Auslegungsmöglichkeiten. Teils bestehen auch landesspezifische Konkretisierungen, welche in den Ländern durchaus unterschiedlich ausfallen. Abgrenzungsschwierigkeiten des Transferberichts: In der VRV 1997 ist grundsätzlich eine Differenzierung von Transfers nach Fördernehmern vorgesehen. Allerdings werden hier sämtliche Transfers – daher etwa auch Geldflüsse an Beteiligungen der Gemeinden – umfasst.

Karte mit der Zuordnung siehe Anhang. Vgl. Statistik Austria: Urban-Rural-Typologie 2016. S. 2ff. 16 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 15

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EINLEITUNG



Unterschiedliche institutionelle Gegebenheiten: Kommunale Leistungen können sowohl durch die Gemeinde als auch im Rahmen von ausgelagerten Einheiten erbracht werden – dies können etwa gemeindeeigene Gesellschaften oder aber auch Gemeindeverbände sein. Von den Gemeinden wird dies in unterschiedlichem Ausmaß in Anspruch genommen. So bestehen sowohl bundeslandspezifisch unterschiedliche Ausprägungen als auch unterschiedliche institutionelle Gegebenheiten. Bei einem hohen Anteil an ausgelagerten Einheiten steigen dann auch die Transfers an Unternehmen oder an Gemeindeverbände. Beschränkung auf den Gemeindehaushalt: Förderausgaben, welche durch gemeindeeigene Gesellschaften oder Gemeindeverbände vergeben werden, können nicht erfasst werden.

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FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN IM ÜBERBLICK

Förderausgaben der Gemeinden im Überblick

In diesem ersten Kapitel erfolgt ein Überblick über die Förderausgaben der Gemeinden einerseits hinsichtlich ihrer Struktur, andererseits in Bezug auf deren Entwicklung. Als Förderungen der Gemeinden werden dabei Transfers der Gemeinden verstanden, welche an private Fördernehmer gehen. Dies sind private Haushalte (daher Einzelpersonen), private Organisationen ohne Erwerbszweck (wie etwa gemeinnützige Sport- oder Kulturvereine) und Unternehmungen (hierunter fallen auch gemeindeeigene Gesellschaften).17

Förderausgaben nach Aufgabenbereichen und Fördernehmern

1,5 Mrd. Euro an Förderungen, das sind 7 Prozent der Gesamtausgaben der Gemeinden Insgesamt lagen die Ausgaben für die Förderungen an Private im Jahr 2018 bei 1,5 Mrd. Euro. Dies entspricht 7 Prozent der Gesamtausgaben der Gemeinden. Davon fließen 53 Prozent als Förderungen an Unternehmungen (inkl. gemeindeeigene Gesellschaften), 35 Prozent als Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck und 12 Prozent als Förderungen an private Haushalte. Förderungen v.a. für Daseinsvorsorge, Bildung, Kultur, Sport und Wirtschaft In den 1,5 Mrd. Euro an Förderungen finden sich überwiegend Ausgaben für die Bereiche Bildung, Jugend & Wissenschaft, für die Daseinsvorsorge und für Kultur & Sport, für Soziales und für die Wirtschaft. Abbildung 5: Förderausgaben nach Aufgabenbereichen in Mio. Euro, 2018 Bildung, Jugend & Wissenschaft (Kindergärten, Krippen, Horte) 142

Daseinsvorsorge (Gemeindegesellschaften, z.B. Schwimmbad)

268 120

Finanzwirtschaft (gemeindeeigene Gesellschaften) Gesundheit (Rettungsbeitrag) Kultur & Sport (Sport- und Kulturvereine)

195 327

Politik, Verwaltung & Sicherheit (Feuerwehr, Sitzungsgelder)

85 Soziales (Sozialleistungen der Statutarstädte in OÖ und Stmk, Förderungen an sozial Schwache)

62 267

Umwelt & Verkehr (Ko-Finanzierung ÖPNRV, Zuschüsse Straßenbauprojekte) Wirtschaft (Wirtschaftsförderung)

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020; auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: ohne Wien18. 17 18

Näheres zur Begriffsabgrenzung kann den methodischen Erläuterungen entnommen werden. Dies betrifft auch alle weiteren Abbildungen und Auswertungen.

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FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN IM ÜBERBLICK

Über zwei Drittel der Förderungen betreffen verpflichtende Kommunalleistungen Beim überwiegenden Teil der Transferausgaben handelt es sich um Zahlungsströme, welche mit verpflichtenden Kommunalleistungen in Zusammenhang stehen. Dies betrifft in hohem Maße die Zahlungen an gemeindeeigene Gesellschaften, aber auch konkrete Verträge mit NPOs – wie insbesondere im Kinderbetreuungs- und Rettungsbereich. Nur bei einem Drittel der Förderausgaben handelt es sich um Leistungen der Gemeinden, über welche die Gemeinden im Wesentlichen frei verfügen können. Dies trifft insbesondere auf die Kultur- und Sportförderung sowie die Wirtschaftsförderung zu. Dies sind gerade einmal 29 Prozent der gesamten Förderausgaben an Private. Doch auch hier ist der faktische Handlungsspielraum nicht immer gegeben, etwa wenn vertraglich festgelegte KoFinanzierungsleistungen der Gemeinden – etwa im Sport- oder Kulturbereich – bestehen. Abbildung 6: Förderausgaben nach Aufgabenbereichen in Mio. Euro, 2018 Förderungen im Rahmen von verpflichtenden Kommunalleistungen

Förderungen mit tatsächlichem Handlungsspielraum

Soziales (157) weitere Bereiche (358) z.B. Rettungsbeitrag, Sitzungsgelder, Verkehrsbetriebe,…

Kinderbetreuung (134)

Schule und Jugend (108)

Wirtschaft (142)

Kultur (160)

Daseinsvorsorge (327) Sport (107)

Soziales (39)

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: Werte in Klammer = Ausgaben in Mio. Euro.

Vielfältige Förderungen nach Aufgabenbereichen 327 Mio. Euro bzw. 21 Prozent der Förderausgaben betreffen den Daseinsvorsorgebereich. Hierbei handelt es sich im überwiegenden Ausmaß um Förderausgaben an ausgelagerte Gesellschaften, etwa um Zuschüsse zum Betrieb von Hallenbädern. 268 Mio. Euro bzw. 17 Prozent entfallen auf den Bildungsbereich, dies sind etwa Förderungen an private Kinderbetreuungseinrichtungen oder auch Zuschüsse an gemeindeeigene Gesellschaften – etwa im Schulbereich. 267 Mio. Euro bzw. 17 Prozent der Förderausgaben betreffen Kultur- und Sportförderungen. 195 Mio. Euro bzw. 13 Prozent sind Förderungen im Sozialbereich. Etwas weniger als die Hälfte davon sind Zahlungen der Statutarstädte in der Steiermark und in Oberösterreich, welche – im Gegensatz zu den anderen Gemeinden – in ihrer Funktion als Bezirksverwaltungsbehörde auch Sozialleistungen ausbezahlen müssen. Gleichzeitig bestehen fast in allen Gemeinden

17 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN IM ÜBERBLICK

Förderungen an sozial benachteiligte Personen. Ergänzt wird dies um Zahlungen an z.B. Beratungseinrichtungen oder Pflegeheime. Bei 142 Mio. Euro bzw. neun Prozent der Förderausgaben handelt es sich um Wirtschaftsförderungen, daher in der Regel um eine Förderung der lokalen Wirtschaft. 120 Mio. Euro bzw. acht Prozent entfallen auf die Bereiche Umwelt und Verkehr. Auch hier finden sich Zahlungen an gemeindeeigene Gesellschaften wie etwa städtische Verkehrsgesellschaften. 95 Mio. Euro bzw. sechs Prozent der Förderausgaben betreffen die Bereiche Politik, Verwaltung & Sicherheit, welche etwa Ausgaben für Feuerwehren19 und Sitzungsgelder der politischen Vertretungen umfassen. 65 Mio. Euro bzw. vier Prozent der Förderausgaben bestehen im Gesundheitsbereich – etwa der Rettungsbeitrag. 62 Mio. Euro bzw. vier Prozent der Förderausgaben fallen auf den Finanzwirtschaftsbereich. Hier finden sich etwa Zahlungen an gemeindeeigene Gesellschaften, welche keinem einzelnen Aufgabenbereich zugeordnet werden können. Tabelle 2: Ausgaben der Gemeinden für Förderungen an Private in Euro sowie deren Anteil an den Gesamtausgaben in Prozent, 2018 Förderungen an private Haushalte

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

Förderungen an Unternehmungen

Förderungen gesamt

Anteil Förderausgaben an allen Gesamtausgaben der Gemeinden in Prozent

Bildung, Jugend und Wissenschaft

8.101.127

149.460.016

110.056.415

267.617.558

1,2%

Erwachsenenbildung und Wissenschaft Kinderbetreuung Schule und Jugend

2.946.597 952.090 4.202.440

13.633.857 101.793.077 34.033.082

9.123.255 30.799.785 70.133.375

25.703.709 133.544.952 108.368.896

0,1% 0,6% 0,5%

Daseinsvorsorge Finanzwirtschaft Gesundheit Kultur und Sport

1.765.544 622.210 425.658 5.206.731

21.761.309 3.168.216 62.574.543 156.482.992

303.121.295 58.019.400 2.402.773 105.343.608

326.648.148 61.809.826 65.402.973 267.033.332

1,5% 0,3% 0,3% 1,2%

Kultur Sport

4.832.021 374.710

82.667.586 73.815.406

72.149.292 33.194.316

159.648.900 107.384.432

0,7% 0,5%

30.256.169

34.796.234

19.882.312

84.934.714

0,4%

1.106.383 29.149.785

7.370.632 27.425.601

6.117.595 13.764.717

14.594.610 70.340.104

0,1% 0,3%

115.196.961 7.185.148

58.397.764 9.761.588

21.536.701 103.282.112

195.131.426 120.228.847

0,9% 0,5%

Umwelt Verkehr

4.871.270 2.313.878

4.484.420 5.277.167

9.001.365 94.280.747

18.357.055 101.871.793

0,1% 0,5%

Wirtschaft Gesamtausgaben nach Fördernehmer Anteil Gesamtausgaben nach Fördernehmer an allen Gesamtausgaben der Gemeinden

9.263.278

41.694.210

91.040.786

141.998.274

0,6%

178.022.827

538.096.871

814.685.401

1.530.805.098

6,8%

Politik, Verwaltung und Sicherheit Sicherheit Verwaltung und Politik

Soziales Umwelt und Verkehr

0,8%

2,4%

3,6%

6,8%

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020; auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: Anteil der Förderausgaben bezieht sich auf die Summe an Ausgaben für den jeweiligen Aufgabenbereich und sind keine Mittelwertberechnung auf Basis einzelner Gemeinden.

Förderausgaben pro Kopf Bei den Pro-Kopf-Ausgaben einer durchschnittlichen Gemeinde (Abbildung 7)20 zeigt sich, dass die gewährten Förderungen in den Aufgabenbereichen Bildung, Jugend & Wissenschaft mit rund 27 Euro pro Kopf am höchsten sind. Es folgen knapp darauf die Daseinsvorsorge mit 26 Euro pro Kopf und die Wirtschaftsförderung mit 25 Euro pro Kopf, anschließend der Aufgabenbereich Kultur & Sport mit rund 20 Euro pro Kopf. 19

Nur ein Teil der Ausgaben für die Feuerwehren wird als Förderungen verbucht. Der Großteil wird als Transfers an Träger des öffentlichen Rechts verbucht. 20 Detailtabelle befindet sich im Anhang.

18 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN IM ÜBERBLICK

Die höchsten Anteile an Förderungen an Unternehmungen finden sich in der Daseinsvorsorge, da mehrere kommunale Leistungen in gemeindeeigenen Gesellschaften erbracht werden. In den Bereichen Bildung, Jugend & Wissenschaft, Gesundheit und Kultur & Sport haben Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck einen hohen Stellenwert. Dies sind v.a. private Kinderbetreuungseinrichtungen, Rettungsorganisationen sowie Kultur- und Sportvereine. Förderungen an private Haushalte bestehen überwiegend im Sozialbereich (z.B. Wohnbeihilfe). Abbildung 7: Förderausgaben nach Aufgabenbereichen und Fördernehmern in Euro pro Kopf, 2018 30,0

25,0 10,4 3,5

Euro pro Kopf

20,0

15,0

23,3 1,9

10,0

16,5

14,9 5,0

9,2 1,2 Bildung, Jugend & Wissenschaft

2,0 Daseinsvorsorge

0,7 Finanzwirtschaft

Gesundheit

Förderungen an private Haushalte

4,6

9,2

3,3

4,2 0,0

14,0

0,6 Kultur und Sport

4,4

3,3

5,2

Politik, Verwaltung & Sicherheit

Soziales

1,9 0,8 Umwelt und Verkehr

1,8 Wirtschaft

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

Förderungen an Unternehmen & Finanzunternehmungen

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: Förderausgaben einer durchschnittlichen Gemeinde.

Die Hälfte der Förderausgaben geht an Unternehmungen – insbesondere auch gemeindeeigene Unternehmen Rund die Hälfte der Förderausgaben der Gemeinden ergeht an Unternehmungen (Abbildung 8)21. Der Großteil davon entfällt auf den Bereich der Daseinsvorsorge, womit in erster Linie gemeindeeigene Gesellschaften und deren Leistungserbringung finanziert werden. Rund ein Drittel der Förderausgaben gehen an private Organisationen ohne Erwerbszweck (NPOs), v.a. im Kultur- und Sportbereich. Förderausgaben im Bereich Bildung und Jugend betreffen in hohem Maße Förderungen an private Kinder- und Freizeitbetreuungseinrichtungen. Demgegenüber sind die Förderausgaben für private Haushalte mit dem Schwerpunkt Soziales vergleichsweise gering.

Detailtabelle befindet sich im Anhang.

19 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN IM ÜBERBLICK

Abbildung 8: Förderausgaben nach Fördernehmern und Aufgabenbereichen in Mio. Euro, 2018 900 800

700

103 22 20

in Mio. Euro

600 42 10 58

500 400

300

156

105 58

Wirtschaft Umwelt und Verkehr Soziales Politik, Verwaltung und Sicherheit Kultur und Sport Gesundheit Finanzwirtschaft

303 200 100 0

9 115

22 149

30 Förderungen an private Haushalte

Daseinsvorsorge Bildung, Jugend und Wissenschaft

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

110 Förderungen an Unternehmungen

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018.

98 Prozent der Gemeinden vergeben Kultur- und Sportförderungen, 96 Prozent Sozialleistungen an Private, 90 Prozent Wirtschaftsförderungen Interessant ist weiters, in welchen Aufgabenbereichen besonders viele Gemeinden Förderungen vergeben. Im Aufgabenbereich Gesundheit sind in 95 Prozent der Gemeinden Förderungen an Private verbucht – dies betrifft in erster Linie den Rettungsbeitrag. Im Bereich Soziales erbringen 96 Prozent der Gemeinden etwa Einmalzahlungen für in Not geratene Gemeindebürgerinnen und -bürger oder Mietzinszuzahlungen. 98 Prozent aller Gemeinden geben Förderungen im Kultur- und Sportbereich, 90 Prozent aller Gemeinden Wirtschaftsförderungen, 92 Prozent der Gemeinden verbuchen Förderausgaben an Private im Bereich Sicherheit, Verwaltung und Politik (etwa Freiwillige Feuerwehr oder Sitzungsgelder) und 91 Prozent im Bereich Bildung, Jugend und Wissenschaft (etwa Schulerhalterbeiträge oder Gemeindekooperationen im Kinderbetreuungsbereich).

20 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN IM ÜBERBLICK

Tabelle 3: Anteil an fördergebenden Gemeinden in Prozent bzw. Förderausgaben in Mio. Euro, nach Aufgabenbereich, 2018 Anteil der Gemeinden mit Förderungen in Prozent Förderungen an private Haushalte

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

Förderungen an Unternehmungen

Förderungen gesamt

Förderausgaben gesamt in Mio. Euro

Bildung, Jugend und Wissenschaft

68%

67%

17%

91%

267,62

Erwachsenenbildung und Wissenschaft Kinderbetreuung Schule und Jugend

44% 8% 42%

28% 30% 48%

1% 5% 14%

63% 38% 71%

25,70 133,54 108,37

Daseinsvorsorge Finanzwirtschaft Gesundheit Kultur und Sport

11% 1% 4% 21%

17% 7% 95% 97%

32% 14% 4% 13%

47% 21% 95% 98%

326,65 61,81 65,40 267,03

Kultur Sport

18% 5%

94% 89%

8% 7%

95% 89%

159,65 107,38

Politik, Verwaltung und Sicherheit

29%

81%

34%

92%

84,93

Sicherheit Verwaltung und Politik

18% 14%

43% 72%

4% 32%

57% 81%

14,59 70,34

Soziales Umwelt und Verkehr

85% 30%

69% 33%

8% 36%

96% 64%

195,13 120,23

Umwelt Verkehr

25% 11%

27% 12%

25% 13%

57% 30%

18,36 101,87

Wirtschaft

39%

70%

61%

90%

142,00

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018.

Förderausgaben im Zeitverlauf

2.1

Förderausgaben nach Aufgabenbereichen

Anstieg der Förderausgaben um 11 Prozent binnen fünf Jahren Die Ausgaben der Gemeinden für Förderungen erhöhten sich von 1,38 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 1,53 Mrd. Euro im Jahr 2018. Das ist ein Plus von 10,7 Prozent. Bei einer Gesamtbetrachtung der Entwicklung der Förderausgaben an Private im Vergleich zur Entwicklung des BIP im Zeitraum 2014-2018 zeigt sich, dass das prozentuelle Wachstum der Förderausgaben deutlich unter demjenigen des BIP (+16 Prozent) liegt. Die Transferausgaben der Gemeinden an die öffentliche Hand22 sind hingegen im selben Zeitraum annähernd gleichlaufend mit dem BIP angestiegen.

Siehe hierzu auch das Kapitel IV Förder- und Transferausgaben.

21 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN IM ÜBERBLICK

Abbildung 9: Indexentwicklung von BIP, Förder- und Transferausgaben, 2014-2018 120

Index = 2012

115

110

105

100

95 2014

2015 BIP

2016

Transfers an die öffentliche Hand

2017

2018

Förderungen an Private

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2014 bis 2018.

Tabelle 4: Entwicklung BIP, Förder- und Transferausgaben in Mio. Euro, 2014-2018 BIP Transfers an die öffentliche Hand Förderungen an Private

2014

2015

2016

2017

2018

Entwicklung 2014 - 2018

333.146 3.572 1.383

344.269 3.690 1.472

357.300 3.819 1.417

370.296 3.962 1.497

385.712 4.091 1.531

15,8% 14,5% 10,7%

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2014 bis 2018, Bruttoinlandsprodukt 2014-2018.

Überdurchschnittlicher Anstieg der Förderausgaben in den Bereichen Daseinsvorsorge, Soziales und Gesundheit Die Verteilung der Ausgaben auf die unterschiedlichen Aufgabenbereiche hat sich über die Jahre verändert (Abbildung 10). Insbesondere sind die Förderausgaben für den Bereich Umwelt und Verkehr 2018 mit insgesamt 120 Mio. Euro um etwa 43 Prozent höher als 2014 (rund 84 Mio. Euro). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass hier häufig Ko-Finanzierungsleistungen für Infrastrukturen im Straßen- oder Schutzwasserbau bestehen, welche keinen konstanten Verlauf aufweisen. So lagen die diesbezüglichen Förderausgaben auch bereits 2015 ähnlich hoch, im darauffolgenden Jahr 2016 hingegen unter dem Ausgangswert von 2014. Trotz jährlich schwankenden Ausgaben kann dennoch im Zuge der forcierten Anstrengungen zur Verlangsamung des Klimawandels von einer überdurchschnittlich steigenden Tendenz der Förderausgaben im Bereich Umwelt und Verkehr auch weiterhin ausgegangen werden. Deutliche Schwankungen zeigen sich auch in der Finanzwirtschaft. Hier finden sich in hohem Maße Zuschüsse an ausgelagerte Gesellschaften, welche nicht kontinuierlich verlaufen. Einen überdurchschnittlichen Anstieg (siehe Abbildung 11) verzeichnen auch die Förderausgaben in den Bereichen Gesundheit (+19 Prozent), Daseinsvorsorge (+16 Prozent) und Soziales (+14 Prozent). Eine rückläufige Entwicklung ist bei den Ausgaben für Förderungen im Aufgabenbereich Politik, Verwaltung & Sicherheit (-19 Prozent) zu sehen. Der Anteil der Förderausgaben im Bereich Bildung, Jugend und Wissenschaft ist annähernd gleichbleibend.

22 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN IM ÜBERBLICK

Abbildung 10: Entwicklung der Förderausgaben nach Aufgabenbereichen in Mio. Euro, 2014-2018

1.500 133 140

in Mio. Euro

1.000 105 242

500

55 62

133

119

187

201

84 172

135

253

252

56 50

57 59

142

120

198

195

263

267

61 90

65 62

Umwelt & Verkehr Soziales Politik, Verwaltung & Sicherheit Kultur & Sport Gesundheit Finanzwirtschaft Daseinsvorsorge

313

297

313

327

244

267

269

267

268

2014

2015

2016

2017

2018

281

Wirtschaft

Bildung, Jugend & Wissenschaft

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2014 bis 2018.

Abbildung 11: Entwicklung der Förderausgaben nach Aufgabenbereich, 2014-2018 150 Umwelt & Verkehr

140 130

Index = 2014

Gesundheit

120

Daseinsvorsorge Soziales

110

Kultur & Sport Bildung, Jugend & Wissenschaft Wirtschaft

100

Finanzwirtschaft

90 Politik, Verwaltung & Sicherheit

80 70 60 2014

2015

2016

2017

2018

Quelle: KDZ: eigene Berechnung auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2014 bis 2018.

23 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN IM ÜBERBLICK

2.2

Ausgaben nach Fördernehmer

Etwas mehr als ein Drittel der Förderausgaben aller Gemeinden – rund 538 Mio. Euro – gehen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, Tendenz stark steigend (Entwicklung 2014-2018: +16 Prozent). Infolge der vergleichsweise geringen Zunahme der Förderausgaben an Unternehmen und Finanzunternehmungen (+ 8 Prozent) sank der Anteil dieser Gruppe der Fördernehmer leicht von rund 55 Prozent 2014 auf etwa 53 Prozent 2018. Diese umfassen auch Transfers an gemeindeeigene Gesellschaften – etwa im Verkehrsbereich – oder Wirtschaftsförderungen. Die Ausgaben für Förderungen an private Haushalte, die in hohem Maße den Sozialbereich betreffen, stiegen im gleichen Zeitraum um etwa 10 Prozent auf rund 178 Mio. Euro 2018 an, womit ein konstanter Anteil an den Förderausgaben insgesamt von etwa 12 Prozent gehalten wird. Abbildung 12: Entwicklung der Ausgaben nach Fördernehmer in Mio. Euro, 2014-2018

1.500 174

in Mio. Euro

161

1.000

486 466

175

178 Förderungen an private Haushalte

177

512

538

493 Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

500 756

813

748

810

815

2017

2018

Förderungen an Unternehmen & Finanzunternehmungen

0 2014

2015

2016

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2014 bis 2018.

24 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN IM ÜBERBLICK

Abbildung 13: Entwicklung der Ausgaben nach Fördernehmer, 2014-2018 120

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

115

Förderungen an private Haushalte Förderungen an Unternehmungen

Index = 2014

110

105

100

90 2014

2015

2016

2017

2018

Quelle: KDZ: eigene Berechnung auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2014 bis 2018.

25 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN NACH BUNDESLAND BZW. RAUMTYP

Förderausgaben der Gemeinden nach Bundesland bzw. Raumtyp

Förderausgaben nach Bundesländern

Förderausgaben nach Aufgabenbereichen Deutlich unterschiedliche Förderschwerpunkte je Bundesland Eine Betrachtung nach Bundesländern (Abbildung 14) zeigt unterschiedliche aufgabenbezogene Schwerpunktsetzungen der Gemeinden. Bei den Pro-Kopf-Werten einer durchschnittlichen Gemeinde nach Bundesländern zeigen sich die höchsten Werte in Tirol und Vorarlberg. In Tirol zeigen sich etwa generell hohe Pro-Kopf-Ausgaben im Bereich der Abwasserbeseitigung, zusätzlich bestehen in einer zentralen Stadt höhere Ausgaben für Straßenverkehrsbetriebe und im Veranstaltungshallenbereich. In den Vorarlberger Gemeinden fließen höhere Förderausgaben im Wirtschaftsbereich in Einrichtungen und Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs. Deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt es etwa im Bereich der Bildung, Jugend & Wissenschaft, wo die Förderhöhen einer durchschnittlichen Gemeinde zwischen fünf Euro pro Kopf in Niederösterreich und 61 Euro pro Kopf in Oberösterreich schwanken. Dies könnte mit unterschiedlichen Anteilen an privaten Kinderbetreuungs- oder Bildungseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern erklärt werden. In Niederösterreich erfolgt in der Regel keine Stützung privater Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinden. Große Unterschiede zeigen sich auch im Bereich der Daseinsvorsorge, da kommunale Leistungen in unterschiedlichem Ausmaß in gemeindeeigene Gesellschaften ausgelagert sind. In Tirol finden sich – wie bereits oben erwähnt – beispielsweise höhere Förderausgaben für Straßenverkehrsbetriebe23, aber auch für die Abwasserbeseitigung. Auch für Kultur und Sport schwanken die Pro-Kopf-Ausgaben zwischen 10 und 46 Euro pro Kopf. Abbildung 14: Förderausgaben nach Aufgabenbereichen und Bundesländern in Euro pro Kopf, 2018 250 25 17

200

127

Wirtschaft

Euro pro Kopf

Umwelt und Verkehr 150 33 54 100 22 16 50

19 11 15

12 Bgld

28 30 Ktn

14 8 9 10

6 8 6 13 10 9

18 4 31 8

8 NÖ

9 17 9

10 7

Sbg

111

Kultur und Sport

Gesundheit

Finanzwirtschaft

Bildung, Jugend und Wissenschaft

11 46

17 OÖ

Politik, Verwaltung und Sicherheit

Daseinsvorsorge

11 21

Soziales

Stmk

9 17

Tir

Vbg

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: Förderausgaben einer durchschnittlichen Gemeinde. 23

Diese werden in den anderen Bundesländern nicht als Förderungen verbucht.

26 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN NACH BUNDESLAND BZW. RAUMTYP

Institutionelle und rechtliche Unterschiede Institutionelle und rechtliche Unterschiede in den Bundesländern beeinflussen auch, in welchem Ausmaß die Gemeinden Förderungen vergeben oder Leistungen im Aufgabenbereich selbst erbringen (Tabelle 5). Während die Ausgaben für Förderungen im Sport in der durchschnittlichen Burgenländischen Gemeinde bei 71 Prozent der Ausgaben liegen, machen diese in Salzburg nur 25 Prozent aus. In den steirischen Gemeinden betreffen 80 Prozent der Ausgaben Förderungen im Gesundheitsbereich, da hier – im Gegensatz zu den anderen Bundesländern – keine Krankenanstaltenumlage eingehoben wird. Tabelle 5: Anteil der Förderausgaben an den Gesamtausgaben nach Aufgabenbereichen und Bundesländern in Prozent, 2018 Mittlerer Anteil der Förderausgaben an den Gesamtausgaben in Prozent Bgld Bildung, Jugend und Wissenschaft

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tir

Österreich (exkl. Wien)

Vbg

14%

Erwachsenenbildung und Wissenschaft Kinderbetreuung Schule und Jugend

30% 5% 2%

35% 18% 5%

70% 1% 2%

67% 26% 7%

27% 3% 3%

28% 16% 6%

51% 3% 2%

36% 3% 2%

54% 10% 4%

Daseinsvorsorge Finanzwirtschaft Gesundheit Kultur und Sport

1% 8% 25% 40%

3% 1% 0% 25%

1% 1% 4% 14%

1% 2% 4% 25%

2% 1% 8% 31%

2% 2% 80% 23%

12% 2% 4% 23%

1% 1% 4% 39%

3% 2% 16% 24%

Kultur

28% 71%

25% 31%

11% 37%

19% 41%

41% 25%

19% 39%

21% 32%

46% 35%

21% 39%

Politik, Verwaltung und Sicherheit

Sicherheit Verwaltung und Politik

7% 0%

5% 1%

4% 2%

4% 1%

1% 1%

2% 2%

1% 1%

1% 3%

3% 1%

Soziales Umwelt und Verkehr

3% 1%

1% 2%

4% 0%

2% 3%

4% 3%

6% 3%

10% 5%

5% 3%

4% 3% 20%

Sport

Umwelt

60%

15%

21%

17%

Verkehr

29%

46%

29%

35%

55%

47%

49%

52%

39%

Wirtschaft Gesamt

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: Anteil an Förderausgaben einer durchschnittlichen Gemeinde.

Förderausgaben nach Fördernehmern Im Burgenland und Vorarlberg werden mehr Förderungen an NPOs als an Unternehmungen vergeben Die differenzierte Darstellung der Förderausgaben nach Bundesländern und Fördernehmern zeigt, dass etwas mehr als ein Viertel der österreichischen Gemeindeförderungen in der Steiermark gewährt werden; jeweils etwa ein Fünftel der bundesweiten Förderausgaben in Oberösterreich und in Tirol. 42 Prozent der Förderausgaben an privaten Haushalten fallen in der Steiermark an – dies sind vor allem die Sozialleistungen der Stadt Graz in ihrer Funktion als Bezirksverwaltungsbehörde. Es zeigt sich, dass nur im Burgenland und in Vorarlberg mehr Förderungen an NPOs als an Unternehmungen vergeben werden.

27 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN NACH BUNDESLAND BZW. RAUMTYP

Tabelle 6: Förderausgaben nach Fördernehmern und Bundesländern in Tsd. Euro sowie Verteilung auf die Bundesländer in Prozent, 2018 Gesamtausgaben für Förderungen Förderungen an private Haushalte Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Gesamt

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

Förderungen an Unternehmungen

Förderungen gesamt

1.362.768 6.456.772 16.461.640 44.959.343 15.534.034

18.777.218 34.796.198 60.332.911 121.860.456 64.372.071

12.561.089 46.916.416 60.950.160 154.269.357 83.939.731

32.701.075 88.169.386 137.744.711 321.089.155 163.845.835

75.483.750 16.175.300 1.589.220 178.022.827

115.018.238 74.156.396 48.783.386 538.096.871

194.995.735 220.236.289 40.816.625 814.685.401

385.497.723 310.567.984 91.189.230 1.530.805.098

Verteilung der Gesamtausgaben auf die Bundesländer Förderungen an private Haushalte Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Gesamt

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

Förderungen an Unternehmungen

Förderungen gesamt

1% 4% 9% 25% 9%

3% 6% 11% 23% 12%

2% 6% 7% 19% 10%

2% 6% 9% 21% 11%

42% 9% 1% 100%

21% 14% 9% 100%

24% 27% 5% 100%

25% 20% 6% 100%

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018.

Meist geht rund die Hälfte der Förderausgaben an Unternehmungen Die Verteilung der Ausgaben nach Fördernehmern und Bundesländern zeigt zumeist ein ähnliches Bild. So liegt der Anteil an Förderausgaben an Unternehmungen zwischen 38 Prozent im Burgenland und 71 Prozent in Tirol. Der vergleichsweise niedrige Wert in der Steiermark ergibt sich aufgrund von Auszahlungen von Sozialleistungen der Stadt Graz in ihrer Funktion als Bezirksverwaltungsbehörde. Der hohe Wert in Tirol ist auf Zahlungen an Verkehrsunternehmen zurückzuführen, welche in den anderen Bundesländern anders verbucht werden dürften.

28 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN NACH BUNDESLAND BZW. RAUMTYP

Abbildung 15: Verteilung der Förderausgaben nach Fördernehmer und Bundesländern in Prozent, 2018 100% 90% 80%

38% 53%

70%

44%

48%

51%

45%

51% 71%

60%

Förderungen an Unternehmungen

50%

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

40% 30%

44%

57%

38%

39%

Förderungen an private Haushalte

30% 39%

53%

20%

24%

10%

Bgld

Ktn

12%

14%

NÖ

OÖ

20% 9% Sbg

Stmk

Tir

Vbg

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018.

Eine nähere Betrachtung zeigt, dass die hohen Pro-Kopf-Werte in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg in hohem Maße auf überdurchschnittliche Förderausgaben an Unternehmungen zurückzuführen sind (z.B. Verkehrsunternehmen). Hierbei ist jedoch auf unterschiedliche institutionelle Rahmenbedingungen in den Bundesländern (etwa unterschiedliche Organisation der Abwasserbeseitigung) hinzuweisen, was eine direkte Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern erschwert. Abbildung 16: Förderausgaben nach Fördernehmern und Bundesländern in Euro pro Kopf, 2018 250,0

109,0

Euro pro Kopf

200,0 160,0

Förderungen an Unternehmungen

150,0 74,4 76,9

100,0

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

73,1

Förderungen an private Haushalte

50,6

28,8 25,9

50,0

0,0

144,0 79,9

61,9

60,6

6,3

10,4

Bgld

Ktn

70,3

66,0

73,5

11,2

6,0

7,4

18,6

14,6

4,8

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tir

Vbg

31,1

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: Förderausgaben einer durchschnittlichen Gemeinde.

29 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN NACH BUNDESLAND BZW. RAUMTYP

Förderausgaben nach Raumtypen24

Förderausgaben nach Raumtyp und Aufgabenbereichen Ländliche Gemeinden im Umland von Zentren weisen die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben für Förderungen auf Bei einer Betrachtung nach Raumtyp zeigt sich, dass die durchschnittliche Gemeinde im ländlichen Raum im Umland von Zentren mit etwa 114 Euro pro Kopf die niedrigsten Förderausgaben aufweist. Grund hierfür ist auch, dass Umlandgemeinden tendenziell von Infrastrukturen und Dienstleistungen der Zentren profitieren25 und daher weniger Förderungen vergeben. Die Pro-Kopf-Förderausgaben der durchschnittlichen Gemeinden der übrigen Raumtypen schwanken zwischen 144 Euro pro Kopf im ländlichen Raum und 171 Euro pro Kopf in den regionalen Zentren. Betrachtet man die einzelnen Aufgabenbereiche, zeigen sich durchaus unterschiedliche Belastungen der Gemeinden in den Raumtypen. Förderausgaben im Bereich Bildung, Jugend & Wissenschaft sind in (regionalen) Zentren deutlich höher als in ländlichen Gebieten. Dies korreliert mit unterschiedlichen Kinderbetreuungsangeboten, etwa in Bezug auf Betreuungsquoten oder Öffnungszeiten. Die Ausgaben der Daseinsvorsorge weisen sowohl im ländlichen Raum als auch in urbanen Zentren erhöhte Pro-Kopf-Werte auf. Im ländlichen Raum ist dies auf die hohe Zahl an Kleinstgemeinden zurückzuführen, welche Infrastrukturleistungen auf vergleichsweise wenig Köpfe aufteilen müssen, auch finden sich hier überproportional häufig Tourismusgemeinden, welche die Infrastruktur auch für Touristinnen und Touristen zur Verfügung stellen. In den urbanen Zentren hingegen zeigt sich deren zentralörtliche Funktion. So finden sich im Bereich der Daseinsvorsorge verstärkt Einrichtungen, welche einen Nutzen für den gesamten Ballungsraum haben, wie etwa Hallenbäder und größere Kultur- und Sporteinrichtungen, innerstädtische öffentliche Verkehrsangebote oder Veranstaltungshallen. Diese Leistungen werden in der Regel durch gemeindeeigene Gesellschaften oder durch Private erbracht. Förderausgaben im Bereich Kultur und Sport sind in regionalen und urbanen Zentren höher als in ländlichen Regionen. Auch hier ist davon auszugehen, dass sich viele Vereine verstärkt in Zentren ansiedeln, wovon die Umlandgemeinden mitprofitieren. Ein differenziertes Bild zeigt sich bei der Wirtschaftsförderung. Hier hat eine durchschnittliche Gemeinde im ländlichen Raum die höchsten Ausgaben, sowohl prozentual an allen Ausgaben, als auch pro Kopf. Dies ist primär auf die vergleichsweise hohen Förderausgaben im Fremdenverkehr zurückzuführen. Der zweithöchste Wert besteht bei den regionalen Zentren, welche wirtschaftspolitische Maßnahmen und verstärkt Einrichtungen und Maßnahmen zur Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie fördern.

24 25

Nähere Ausführungen zu den Raumtypen sind den methodischen Hinweisen im Einleitungskapitel zu entnehmen. Siehe hierzu etwa auch die Studie Prorok et al.: Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen, 2013.

30 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN NACH BUNDESLAND BZW. RAUMTYP

Abbildung 17: Förderausgaben nach Aufgabenbereichen und Raumtypen in Euro pro Kopf, 2018 28

150

6 13 7

Euro pro Kopf

33 100

8 12 7

11 5 10 8

15 6

10 6

9 3

15 8 16 8

Umwelt und Verkehr

26 32

Wirtschaft

8 4 37

Soziales Politik, Verwaltung und Sicherheit Kultur und Sport Gesundheit Finanzwirtschaft Daseinsvorsorge

Ländlicher Raum

Ländlicher Raum im Umland von Zentren

Bildung, Jugend und Wissenschaft

0 Regionale Zentren

Urbane Groß-, Mittel- und Kleinzentren

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: Förderausgaben einer durchschnittlichen Gemeinde.

Anteil der Förderausgaben an den Gesamtausgaben ist in allen Raumtypen ähnlich Der Anteil der Förderausgaben an den Gesamtausgaben liegt in einer durchschnittlichen österreichischen Gemeinde bei rund 5 Prozent. Dies gilt für alle Raumtypen in gleichem Maße. Bei einer näheren Betrachtung der Anteile der Förderausgaben an den Gesamtausgaben in den einzelnen Ausgabenbereichen zeigen sich hingegen durchaus Unterschiede. So ist der Anteil der Förderausgaben für Erwachsenenbildung in den Gemeinden des ländlichen Raumes weitaus höher als in den regionalen und urbanen Zentren. Auch in den Bereichen Sport und Umwelt sind die Anteile höher.

31 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN NACH BUNDESLAND BZW. RAUMTYP

Tabelle 7: Anteil der Förderausgaben an den Gesamtausgaben nach Aufgabenbereichen und Raumtypen in Prozent, 2018 Mittlerer Anteil der Förderausgaben an den Gesamtausgaben in Prozent Urbane Groß-, Ländlicher Ländlicher Raum im Regionale Österreich Mittel- und Raum Umland von Zentren Zentren (ohne Wien) Kleinzentren Bildung, Jugend und Wissenschaft

Erwachsenenbildung und Wissenschaft Kinderbetreuung Schule und Jugend

56% 10% 3%

62% 10% 4%

31% 12% 5%

40% 9% 5%

54% 10% 4%

Daseinsvorsorge Finanzwirtschaft Gesundheit Kultur und Sport

2% 2% 17% 24%

3% 2% 14% 24%

2% 2% 22% 21%

4% 1% 14% 22%

3% 2% 16% 24%

Kultur Sport

21% 40%

22% 39%

18% 34%

19% 35%

21% 39%

Politik, Verwaltung und Sicherheit

Sicherheit Verwaltung und Politik

3% 1%

3% 2%

4% 1%

3% 2%

3% 1%

Soziales Umwelt und Verkehr

5% 2%

4% 2%

5% 3%

4% 3%

Umwelt

22%

20%

17%

14%

20%

Verkehr

1% 39% 5%

2% 36% 4%

1% 40% 5%

3% 49% 5%

2% 39% 5%

Wirtschaft Gesamt

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: Anteil an Förderausgaben einer durchschnittlichen Gemeinde.

Förderausgaben nach Fördernehmern 59 Prozent aller Förderausgaben stammen aus urbanen Zentren Die differenzierte Darstellung nach Raumtypen und Fördernehmern zeigt mehrere Besonderheiten. Einerseits wird deutlich, dass der Anteil der Förderungen an Unternehmungen im ländlichen Raum im Umland von Zentren vergleichsweise niedriger ist. Dies kann als Hinweis gewertet werden, dass die Umlandgemeinden verstärkt auf Dienstleistungsangebote der Zentren zurückgreifen können und diese daher nicht selbst organisieren müssen. Auch könnte es ein Hinweis auf unterschiedliche Grade an Auslagerungen an gemeindeeigene Gesellschaften sein. Bei den urbanen Zentren sind hingegen hohe Förderungen an private Haushalte auffällig, was sich aufgrund von institutionellen Vorgaben – insbesondere die verpflichtenden Sozialleistungen bei Statutarstädten – ergibt.

32 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN NACH BUNDESLAND BZW. RAUMTYP

Tabelle 8: Förderausgaben nach Fördernehmern und Raumtypen in Mio. Euro sowie Verteilung auf die Raumtypen in Prozent, 2018

Förderungen gesamt

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

Förderungen an Unternehmungen

Verteilung der Gesamtausgaben auf die Raumtypen Förderungen an private Haushalte

Förderungen gesamt

Förderungen an Unternehmungen

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

Förderungen an private Haushalte

Gesamtausgaben für Förderungen in Mio. Euro

Ländlicher Raum

26,24

153,41

173,95

353,60

15%

29%

21%

23%

Ländlicher Raum im Umland von Zentren

11,46

75,02

67,83

154,30

14%

10%

4,78

38,48

39,99

83,25

Regionale Zentren Urbane Groß-, Mittelund Kleinzentren Gesamt

135,55

271,19

532,91

939,65

76%

50%

65%

61%

178,02

538,10

814,69

1.530,81

100,0%

100%

100,0%

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018.

Bei allen Raumtypen fließt etwa die Hälfte aller Förderausgaben an Unternehmungen – im ländlichen Raum im Umland von Zentren 44 Prozent und in den urbanen Zentren 57 Prozent. Abbildung 18: Verteilung der Förderausgaben nach Fördernehmern und Raumtypen in Prozent, 2018 100% 90% 80% 70%

49%

44%

48%

57% Förderungen an Unternehmungen

60% 50% 40% 30%

43%

49%

46%

29%

20% 10% 0%

Ländlicher Raum

Ländlicher Raum im Umland von Zentren

Regionale Zentren

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck Förderungen an private Haushalte

14% Urbane Groß, Mittel- und Kleinzentren

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018.

Regionale Zentren weisen die höchsten Förderausgaben auf Die durchschnittlichen Förderausgaben pro Kopf bewegen sich zwischen 114 Euro pro Kopf im ländlichen Raum im Umland von Zentren und 171 Euro pro Kopf in den regionalen Zentren. Deutliche Unterschiede zeigen sich bei den Förderungen an Unternehmungen, welche bei den

33 14.10.20

FÖRDERAUSGABEN DER GEMEINDEN NACH BUNDESLAND BZW. RAUMTYP

Gemeinden im ländlichen Raum im Umland von Zentren besonders niedrig ausfallen. Ähnliches gilt für die Förderungen an NPOs.

Abbildung 19: Förderausgaben nach Fördernehmern und Raumtypen in Euro pro Kopf, 2018

150

Euro pro Kopf

84 100

69 Förderungen an Unternehmungen

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck 50

Förderungen an private Haushalte

Ländlicher Raum

Ländlicher Raum im Umland von Zentren

Regionale Zentren

Urbane Groß-, Mittel- und Kleinzentren

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: Förderausgaben einer durchschnittlichen Gemeinde.

34 14.10.20

FÖRDER- UND TRANSFERAUSGABEN

III Förder- und Transferausgaben Neben den bisher dargestellten Förderungen stellen auch die Transfers an die öffentliche Hand eine wichtige Ausgabengröße für die Gemeinden dar. Unter Transfers an die öffentliche Hand sind in erster Linie die Transfers an die Länder umfasst, insbesondere die Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlage, aber auch interkommunale Transfers (etwa Schulgemeindeverbände).26 Im Gegensatz zu den Förderungen handelt es sich hierbei jedoch in der Regel um Ausgaben, welche von der Gemeinde selbst nicht beeinflusst werden können. Im Folgenden werden die Förderungen der Gemeinden an Private und die Transfers der Gemeinden an die öffentliche Hand in Beziehung zueinander gesetzt. Hierbei interessieren einerseits die Struktur, daher die Zusammensetzung der Fördernehmer, sowie die Mittelverwendung nach Aufgabenbereichen. Andererseits wird auf die Entwicklung der letzten fünf Jahre eingegangen.

5,2 Mrd. Euro Ausgaben für Förderungen und Transfers gesamt Im Jahr 2018 brachten die Österreichischen Gemeinden (exkl. Wien) insgesamt 1,5 Mrd. Euro an Förderausgaben an Private auf – daher an private Haushalte, private Organisationen ohne Erwerbszweck sowie an Unternehmungen. Hinzu kommen noch 4,1 Mrd. Euro Transfers an die öffentliche Hand, insbesondere an die Länder und Gemeinden sowie Gemeindeverbände. Das gesamte Förder- und Transfervolumen beläuft sich auf 5,6 Mrd. Euro. Die Transfers an die öffentliche Hand sind dabei um das 2,7-fache höher als die Förderungen an Private.

Drei Viertel sind Transfers an andere Gebietskörperschaften27 (4,1 Mrd. Euro), ein Viertel Förderungen an Private (1,5 Mrd. Euro) Die bedeutendsten Ausgaben sind dabei Transfers an die Länder (43 Prozent) und Transfers an die Gemeinden und Gemeindeverbände (25 Prozent). Die Transfers an die Länder umfassen insbesondere die Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlage. Auch zwischen den Gemeinden bestehen zahlreiche Transferbeziehungen – etwa Beiträge im Rahmen von Schulerhalterverbänden oder bei anderen Gemeindekooperationen. Den größten Anteil in der Kategorie der Förderausgaben haben Förderungen an Unternehmungen mit rund 14 Prozent, welche in hohem Maße der Finanzierung von gemeindeeigenen Gesellschaften – und daher auch der Erbringung von kommunalen Leistungen – dienen.

26 27

Näheres zur Begriffsabgrenzung ist den methodischen Erläuterungen zu entnehmen. inkl. weitere Träger des öffentlichen Rechts wie etwa in einzelnen Bundesländern im Bereich der Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlage.

35 14.10.20

FÖRDER- UND TRANSFERAUSGABEN

Abbildung 20: Förder- und Transferausgaben nach Förder- bzw. Transfernehmern in Mio. Euro, 2018 27% Förderungen

178 538 Transfers an Länder v.a. Umlagen

Transfers an Gemeinden & Gemeindeverbände z.B. Schulerhalterbeträge, Gemeindekooperationen, aber auch Umlagen

815 2.423

Weitere Transfers an die öffentliche Hand v.a. Umlagen Förderungen an Unternehmungen v.a. gemeindeeigene Gesellschaften

265

Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck z.B. Rettungsbeitrag Förderungen an private Haushalte z.B. Wohnbeihilfe 1.403

73% Transfers

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: ohne Wien.

Umlagen sind wichtigster Ausgabenbereich Nach Aufgabenbereichen wurden – bei einer gemeinsamen Betrachtung von Förder- und Transferausgaben – die größten Anteile für die Bereiche Soziales (31 Prozent) und Gesundheit (23 Prozent) aufgewendet. Der Aufgabenbereich Soziales umfasst vorwiegend die KoFinanzierungsverpflichtungen der Gemeinden in den Bereichen Pflegedienstleistungen, Jugendwohlfahrt, Behindertenhilfe und bedarfsorientierte Mindestsicherung (Sozialhilfeumlagen). Im Gesundheitsbereich bestehen vor allem die Krankenanstaltenumlage zur Ko-Finanzierung von Krankenanstalten sowie die Beiträge für Rettungs- und Warndienste. Transfers bei der Daseinsvorsorge gehen vorwiegend an gemeindeeigene Gesellschaften zur Erbringung öffentlicher Leistungen (z.B. Schwimmbäder). Transfers im Bereich Finanzwirtschaft umfassen zu 85 Prozent die Landesumlage – daher ebenfalls eine Ko-Finanzierungsleistung der Gemeinden zu Landesaufgaben. Im Bereich Bildung, Jugend und Wissenschaft bestehen Transfers beispielsweise an private Kinderbetreuungs- oder Freizeiteinrichtungen oder auch an Jugendvereine. Der Bereich Kultur und Sport kommt primär privaten Vereinen zugute – wie etwa Sport- oder Kulturvereinen. Im Bereich Politik, Verwaltung & Sicherheit betreffen rund 40 Prozent der Ausgaben Pensionen und knapp 20 Prozent die Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren. Weiters finden sich hier etwa auch Transfers an gewählte Gemeindeorgane

36 14.10.20

FÖRDER- UND TRANSFERAUSGABEN

(z.B. Sitzungsgelder28). Unter den Bereich Wirtschaft fällt die Wirtschaftsförderung. Im Bereich Verkehr bestehen in manchen Bundesländern Ko-Finanzierungsverpflichtungen der Gemeinden zum ÖPNRV, zum Teil finden sich hier auch Kostenzuschüsse für Straßenbauprojekte.

Abbildung 21: Förder- und Transferausgaben nach Aufgabenbereichen in Mio. Euro, 2018

194

160

Bildung, Jugend & Wissenschaft (Schulerhalterbeiträge, private Kindergärten, Horte)

454

Daseinsvorsorge (Gemeindegesellschaften, z.B. Schwimmbad) 571

Finanzwirtschaft (Landesumlage) Gesundheit (Krankenanstaltenumlage, Rettungsbeitrag) 517

1.759

Kultur & Sport (Sport- und Kulturvereine) Politik, Verwaltung & Sicherheit (Pensionsfonds, Feuerwehr) Soziales (Sozialhilfeumlage)

1.296

324 347

Umwelt & Verkehr (Ko-Finanzierung ÖPNRV, Zuschüsse Straßenbauprojekte) Wirtschaft (Wirtschaftsförderung)

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020; auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: ohne Wien29.

Im Sozialbereich ist darauf hinzuweisen, dass etwa die Hälfte der Ausgaben für Förderungen an Private auf die Statutarstädte in der Steiermark und in Oberösterreich entfällt, welche dort Bezirksverwaltungsagenden wahrnehmen. Diese zahlen daher Sozialleistungen mit gesetzlichen Ansprüchen aus.

28 29

Das sind Beiträge an politische Parteien. Dies betrifft auch alle weiteren Abbildungen und Auswertungen.

37 14.10.20

FÖRDER- UND TRANSFERAUSGABEN

Abbildung 22: Förder- und Transferausgaben nach Aufgabenbereich und Förder- bzw. Transfernehmer zusammengefasst in Mio. Euro, 2018 195

1.600

1.400

in Mio. Euro

589

1.200

437

1.000

800

600 975

62 327

400

794

268

445

200

267

235

136

153

120 53

0 Bildung, Jugend & Wissenschaft

Daseinsvorsorge

Finanzwirtschaft

Transfers an Länder

Gesundheit Kultur & Sport

Politik, Verwaltung & Sicherheit

Weitere Transfers an die öffentliche Hand

Soziales

Umwelt & Verkehr

142 Wirtschaft

Förderungen an Private

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020; auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018.

Nur acht Prozent der Förder- und Transferausgaben sind „klassische Förderungen“ Aufgrund der unterschiedlichen Handlungsspielräume im Förderbereich werden diese in der folgenden Abbildung 23 nochmals differenziert. 1.083 Mio. Euro an Förderausgaben bestehen im Rahmen von verpflichtenden kommunalen Leistungen; vor allem in den Bereichen Daseinsvorsorge, Soziales, Schule und Jugend sowie Kinderbetreuung. Tatsächliche Handlungsspielräume zeigen sich nur in wenigen „klassischen“ Förderbereichen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Kultur, Sport, Wirtschaft und Soziales, welche sich insgesamt auf 448 Mio. Euro belaufen. Bei den Sozialausgaben handelt es sich etwa um Mietbeihilfen oder finanzielle Unterstützungen für in Not geratene Familien. Im Kultur- und Sportbereich werden in hohem Maße Vereine gefördert, unter den Wirtschaftsbereich fällt die Wirtschaftsförderung an Unternehmen. Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass aufgrund der aktuell fehlenden Abgrenzung von Förderungen im engeren Sinn die hier erfolgte Abgrenzung lediglich eine Annäherung sein kann. So existieren etwa auch weitere kommunale Förderungen mit Handlungsspielräumen in weiteren Aufgabenbereichen, wie etwa Förderungen der Althaussanierung oder die Förderung von ÖVSemestertickets für Studentinnen und Studenten.

38 14.10.20

Fร RDER- UND TRANSFERAUSGABEN

Abbildung 23: Transfers- und Fรถrderausgaben nach Aufgabenbereichen in Mio. Euro, 2018

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018.

39 14.10.20

ANHANG

IV Anhang 1

Quellenverzeichnis

Biwald, Peter; Bauer, Helfried; Bröthaler, Johann; Getzner, Michael; Mitterer, Karoline; Schratzenstaller, Margit: Grundlegende Reform des Finanzausgleichs. Projekt „Transfers und Kostentragung“. Endbericht. KDZ-TU-Wien-WIFO, 2010. In: https://www.bmf.gv.at/themen/budget/finanzbeziehungen-laender-gemeinden/studien-reformfinanzausgleich.html [download 1.10.2020] Grossmann, Bernhard: Förderungen in Österreich: Definitionen, Volumina und Vorschläge zur Effizienzsteigerung. Studie im Auftrag des Fiskalrates. Wien 2020. Mitterer, Karoline; Biwald, Peter; Haindl, Anita: Länder-Gemeinde-Transferverflechtungen; Status und Reformoptionen der Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden. KDZ-Studie. Wien. 2018. In: https://www.kdz.eu/de/content/länder-gemeinde-transferverflechtungen-statusund-reformoptionen-der-transferbeziehungen [download 1.10.2020] Mitterer, Karoline; Biwald, Peter; Seisenbacher, Marion: Österreichische Gemeindefinanzen 2020 – Entwicklungen 2009 bis 2023. Stadtdialog. März 2020. In: https://www.kdz.eu/de/content/gemeindefinanzbericht-2020 [download 1.10.2020] Mitterer, Karoline; Prorok, Thomas; Seisenbacher, Marion: Kommunaler Förder- und Transferbericht. Übersicht zu den von den Gemeinden vergebenen Förderungen und geleisteten Transfers. Wien 2019. In: https://www.kdz.eu/de/kommunaler-foerder-und-transferbericht [download 1.10.2020] Prorok, Thomas; Mitterer, Karoline; Hochholdinger, Nikola Hochholdinger; Haindl, Anita: Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen. Österreichischer Städtetag 2013. Wien 2013. Rechnungshof: Transparenzdatenbank – Kosten und Nutzen, Ziele und Zielerreichung. Reihe Bund 45/2017. Wien 2017. Statistik Austria: Gebarungsübersichten 2017. Wien 2020. Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2018. Wien 2017. Transparenzdatenbankgesetz 2012: BGBl. I Nr. 99/2012 idF BGBl. I Nr. 37/2020 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997: BGBl. Nr. 787/1996 idF BGBl. II Nr. 313/2015

40 14.10.20

ANHANG

Ergänzende methodische Hinweise

Die differenzierte Darstellung nach Aufgabenbereichen wurde auf Basis der VRV-Gliederung den Gruppen, Abschnitten bzw. Unterabschnitten gemäß Tabelle 9 zugeordnet.

Tabelle 9: Zuordnung der Aufgabenbereiche gemäß Bericht Aufgabenbereiche zusammengefasst Bildung, Jugend und Wissenschaft Daseinsvorsorge Finanzwirtschaft Gesundheit Kultur und Sport Sicherheit, Verwaltung und Politik Soziales Umwelt und Verkehr Wirtschaft

gemäß VRV Aufgabenbereiche

Gruppen und Abschnitte

Bildung und Wissenschaft Kinderbetreuung Schule und Jugend Daseinsvorsorge Finanzwirtschaft Gesundheit Kultur Sport Sicherheit Verwaltung und Politik Soziales Umwelt Verkehr Wirtschaft

AB 27 und 28 AB 24 AB 20 bis 23 und AB 25 Gruppe 8 Gruppe 9 Gruppe 5 ohne AB 52 Gruppe 3 AB 26 Gruppe 1 Gruppe 0 Gruppe 4 AB 52 und AB 63 Gruppe 6 ohne AB 63 Gruppe 7

Quelle: KDZ: eigene Darstellung 2020. Anmerkung: AB = Unterabschnitt laut VRV

41 14.10.20

einmalige Transferzahlungen

755 Lfd. Transfers an Unternehmen Als Unternehmeungen sind anzusehen: ** private und öffentliche Kapitalgesellschaften, einschließlich Versicherungsunternehmungen; ** Personengesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit; ** Genossenschaften; ** land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Bauernhöfe); **brutto-veranschlagte Unternehmungen und Betriebe der Gemeinde mit marktbestimmter Tätigkeit; ** Gemeindeverbände und sonstige institutionelle Einheiten mit marktbestimmter Tätigkeit. Die selbe Post gilt auch für laufende Zuschüsse an Komanditerwerbsgesellschaften, Offene Erwerbsgesellschaften usw. Für netto-veranschlagte Unternehmungen der Gemeinden ist die PG 759 vorgesehen. 756 Lfd. Transfers an Finanzunternehmungen

775 Kapitaltransfers an Unternehmen z.B. gilt diese Post auch für einmalige Zuschüsse an eine KEG, OEG usw.

Förderungen an private Haushalte

768 Sonstige lfd. Transfers an private Haushalte 778 Kapitaltransfers an private Haushalte Solche Zuwendungen können z.B. sein: Anerkennungsgaben, Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge, Aushilfen z.B. Förderungen durch die Gemeinde an Private für (jedoch nicht an eigene Bedienstete), Sozialhilfemaßnahmen, Ehrenpensionen, Geldzuwendungen z.B. Solaranlagen. anlässlich verschiedener Aktionen, Preisausschreiben, Spenden, Stipendien, Studienbeihilfen, Subventionen an physische Personen, Taschengeld, Taxi-Gutscheine, Umschulungsbeihilfen, Unterstützungen, Wohnbeihilfen, Würdigungspreise, Grünlandförderung für Grundbesitz (an Landwirte und Landwirtinnen), Pflege der Grünland- bzw. Freilandflächen, Flächenprämien der Gemeinden zwecks Kulturen- und Landschaftspflege (Mähen, Ausholzen u.a. Maßnahmen).

776 Kapitaltransfers an Finanzunternehmen

ANHANG

Förderungen an private 757 Lfd. Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck 777 Kapitaltransfers an private Organisationen ohne Organisationen ohne Erwerbszweck Für private Institutionen ohne Erwerbszweck ist kennzeichnend, dass ihre Mittel in erster Linie aus Erwerbszweck freiwilligen Geld- oder Sachbeiträgen, Mitgliedsbeiträgen, Subventionen, Spenden usw. stammen. zu den privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter zählen beispielsweise: ** gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften; Interessengemeinschaften (Jagd-, Fischerei- und Wegegenossenschaften, Fremdenverkehrs- und Tourismusverbände u.ä.); ** politische Parteien; ** wissenschaftliche Gesellschaften, kulturelle Vereinigungen, Sport-, Freizeit- und ähnliche Vereine, Fachverbände. Nicht dazu gehören als Marktproduzenten auftretende Genossenschaften, auch wenn ihnen der Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt ist. Mitgliedsbeiträge an solche Organisationen sind auf PG 726 (im Inland) bzw. PG 780 (im Ausland) zu verrechnen. Transfers an den Bund 750 Lfd. Transfers an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 770 Kapitaltransfers an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern Transfers an Länder 751 Lfd. Transfers an Länder, Länderfonds und Landeskammern 771 Kapitaltransfers an Länder, Länderfonds und z.B. Zahlungen an Landespensionsfonds zur Abgangsdeckung Landeskammern Transfers an Gemeinden & 752 Lfd. Transfers an Gemeinden, Gemeindeverbände und -fonds 772 Kapitaltransfers an Gemeinden, Verbände ausgenommen Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit Gemeindeverbände und -fonds Transfers an andere 753 Lfd. Transfers an Sozialversicherungsträger 773 Kapitaltransfers an Sozialversicherungsträger Gebietskörperschaften 754 Transfers an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 774 Kapitaltransfers an sonstige Träger des Zu verrechnen sind hier beispielsweise Zahlungen an das Arbeitsmarktservice als Ersatz für die Kosten der öffentlichen Rechtes Sondernotstandshilfe. Transfers an das Ausland 780 Lfd. Transfers an das Ausland 785 Kapitaltransfers an das Ausland

Tabelle 10: Zuordnung der Förder- und Transferbereiche

Quelle: KDZ: eigene Darstellung 2017.

42 14.10.20

laufende Transferzahlungen Förderungen an Unternehmen

ANHANG

Abbildung 24: Zuordnung der Gemeinden zu den Raumtypen nach der Urban-RuralTypologie der Statistik Austria, 2016

43 14.10.20

ANHANG

Ergänzende Tabellen

Tabelle 11: Förderausgaben nach Aufgabenbereichen und Fördernehmern in Österreich (ohne Wien) in Euro pro Kopf, 2018

Bildung, Jugend & Wissenschaft Daseins-vorsorge Finanz-wirtschaft Gesundheit Kulturund Sport

Mittlere Förderausgaben einer Gemeinde in Euro pro Kopf Förderungen an private Förderungen an Förderungen an private Organisationen ohne Unternehmen & Haushalte Erwerbszweck Finanzunternehmungen 1,2 14,9 10,4 0,3 2,0 23,3 0,1 0,7 4,2 0,1 9,2 0,3 0,6 16,5 3,5

Politik, Verwaltung & Sicherheit Soziales Umwelt und Verkehr Wirtschaft Gesamt

0,5 5,2 0,8 1,8 11

3,3 4,6 1,9 9,2 62

3,3 1,9 4,4 14,0 65

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018. Anmerkung: Förderausgaben einer durchschnittlichen Gemeinde.

Tabelle 12: Förderausgaben nach Aufgabenbereichen und Bundesländern in Tsd. Euro, 2018 Förderausgaben nach Bundesländern in 1.000 Euro

Bildung und Wissenschaft Daseinsvorsorge Finanzwirtschaft Gesundheit Kinderbetreuung Kultur Schule und Jugend Sicherheit Soziales Sport Umwelt Verkehr Verwaltung und Politik Wirtschaft Gesamt

Bgld

Ktn

82 1.679 4.983 3.368 2.072 2.673 2.053 1.349 2.085 2.975 161 601 492 8.128 32.701

3.284 13.641 3.740 375 7.509 12.284 8.841 1.708 2.909 6.302 939 1.962 4.981 19.695 88.169

NÖ 4.473 20.947 5.418 16.527 2.049 14.617 7.307 4.290 12.691 9.311 1.342 3.249 11.695 23.828 137.745

OÖ 7.595 50.557 17.844 15.493 53.132 25.871 33.570 4.508 39.571 17.915 7.268 16.346 20.872 10.547 321.089

Sbg 3.520 37.854 19.190 4.101 9.210 26.255 8.290 457 19.219 7.024 2.495 2.621 13.443 10.167 163.846

Stmk 3.255 29.410 4.659 13.762 43.382 38.500 29.754 1.269 77.856 35.183 4.239 64.389 13.551 26.289 385.498

Tir 2.414 160.278 5.437 5.326 10.692 27.178 13.384 674 33.065 22.967 1.601 8.637 2.695 16.221 310.568

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018.

44 14.10.20

Vbg 1.081 12.283 539 6.452 5.498 12.271 5.171 340 7.735 5.707 311 4.068 2.611 27.123 91.189

Österreich (exkl. Wien) 25.704 326.648 61.810 65.403 133.545 159.649 108.369 14.595 195.131 107.384 18.357 101.872 70.340 141.998 1.530.805

ANHANG

Tabelle 13: Förderausgaben nach Aufgabenbereichen und Raumtypen in Tsd. Euro, 2018 Ländlicher Raum Bildung und Wissenschaft Daseinsvorsorge Finanzwirtschaft Gesundheit Kinderbetreuung Kultur Schule und Jugend Sicherheit Soziales Sport Umwelt Verkehr Verwaltung und Politik Wirtschaft Gesamt

1.845 63.805 12.895 21.905 32.209 25.785 30.356 5.120 28.646 26.417 8.187 12.505 10.935 72.994 353.604

Ländlicher Raum im Umland von Zentren 1.284 27.662 5.347 12.192 24.849 11.458 21.537 2.459 12.500 9.947 2.640 2.741 6.685 12.998 154.300

Regionale Zentren 1.413 15.432 1.945 6.612 9.591 6.319 9.072 1.447 6.325 7.487 1.934 1.540 1.987 12.146 83.250

Urbane Groß-, Mittel- und Kleinzentren 21.162 219.749 41.621 24.695 66.895 116.086 47.404 5.569 147.660 63.533 5.596 85.086 50.732 43.861 939.650

Österreich (ohne Wien) 25.704 326.648 61.810 65.403 133.545 159.649 108.369 14.595 195.131 107.384 18.357 101.872 70.340 141.998 1.530.805

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2020 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018.

45 14.10.20

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Kommunaler Förderbericht 2020

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IV Anhang

Einleitung

Förderungen in der (Corona)Krise?