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Streit um die Maske und die Privatsphäre

Schützenhöfer für Impfpflicht

Das geplante Ausweiten der Maskenpflicht entzweit die Menschen in unserem Land, lässt die Solidarität bröseln. Aber nicht nur bei uns. Im deutschen Bundestag besteht Maskenpflicht, im österreichischen Parlament gibt es diese für Abgeordnete nicht. Dies hänge mit dem freien Mandat zusammen, wird Präsident Wolfgang Sobotka zitiert.

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Sein Parteikollege Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kündigt hingegen an, die Impfpflicht einführen zu wollen: „Wenn die Gesundheit alles ist, dann muss man manche zu ihrem Glück zwingen.“ Noch vor Weihnachten werde das Land über die Ausweitung der Maskenpflicht in der Grazer Innenstadt beraten. Wie so oft will Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer noch keine Details nenne. Nur soviel: „Was sinnvoll ist, soll man machen.“

Bereits fix ist die Maßnahme, dass private Weihnachtsfeiern im größeren Kreis mit bis zu zehn Erwachsenen nur am 24. und 25. Dezember erlaubt sind. Nicht jedoch am Stefanitag, der auch ein Feiertag ist.

Ist das nicht ein zu tiefer Eingriff in die Grundrechte? Kann so etwas bei einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof halten? - fragte KLIPP Anwalt Georg Eisenberger, der auch Professor für Öffentliches Recht an der Universität Graz ist.

Eisenberger: „Der Verfassungsgerichtshof prüft nicht, welche der Experten Recht hat oder nicht, son-

„Bitte nicht kopflos reagieren!“

Foto: Klipp / Pixabay beim Verfassungsgerichtshof Individualanträge einbringen. Dieser konnte diese an die Regierung zustellen, aber die Regierung hatte durch die Verlängerung der Fristen Zeit, ihre Antwort erst nach Ablauf der Fristen zu übermitteln. Hätte die Regierung die Maßnahmen noch einmal verlängert, dann hätte sie noch mehr Zeit gehabt, theoretisch auch zwei Jahre. Der Verfassungsgerichtshof hat in dieser Zeit entschieden, nichts zu tun. Das wurde

Streit um die Maske und die Privatsphäre

dern entscheidet über die Frage, ob sich die Regierung ausreichend Gedanken darüber gemacht hat und dazu auch die Experten befragt und deren Meinung eingeholt hat. Wenn sich die Regierung das entsprechend schlüssig begründen hat lassen, dann wird der Kläger verlieren.“

Und wie sieht es mit der gedachten Maßnahme aus, die Quarantäne durch die Polizei in privaten Haushalten überprüfen zu lassen?

Eisenberger: „Die Polizei kann nur überprüfen, ob ich zu Hause bin. Sie darf ohne Gerichtsbeschluss den privaten Wohnbereich nicht betreten.“

Und wie ist das in den Betrieben?

Eisenberger: „Da ist auch der Zutritt erlaubt. Ich bin total unglücklich mit dieser Maßnahme. Es sind brutale Eingriffe ohne gerichtliche Beschlüsse in die Grundrechte. Das ist grenzwertig. Und wir werden uns als Kanzlei überlegen, Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.“

„Es sind alles schwierige Fragen und es hängt davon ab, inwieweit die Regierung in ihren Verordnungsakten belegen kann, dass es sein muss. Also hängt es von der Qualität der Begründung ab. Sie muss die Maßnahme nachvollziehbar begründen. Stelle ich die richtigen Fragen an die Gutachter, dann kriege ich auch die entsprechenden Antworten. Diese müssen darstellen, dass der Eingriff in die Grundrechte erforderlich ist. Dann wird die Regierung auch vor dem Verfassungsgerichtshof gewinnen.“

Und das ist ja beim ersten Lockdown im März nicht gut gelungen.

Eisenberger: „Das war eine ganz spannende Situation und die haben nur wenige mitgekriegt. Denn für die Zeit von 15. März bis zum 30. Mai hat die Regierung die Rechtsprechung zitiert, also ausgesetzt. Da hat die Regierung in dieser Zeit alle Fristen verlängert. Man konnte auch massiv kritisiert. Wir waren auf dem Weg in eine Staatskrise und der Verfassungsgerichtshof sagt: ,Wir kümmern uns später darum.‘ Von vielen Seiten wurde daher angeregt, ein Eilverfahren für solche Situationen zu schaffen. In Deutschland gibt es das, in Österreich nicht. Die Lehre aus dem Ganzen ist: Wir brauchen dieses Eilverfahren. Der Verfassungsgerichtshof muss innerhalb von ein oder zwei Wochen eine Entscheidung treffen und nicht Monate danach.“

„Das Ganze ist wie eine Blaupause für einen Staatsstreich. Es war möglich gewesen, die Demokratie auszuhebeln. Jetzt unterstelle ich aber niemandem, dass er das wollte. Aber es war zu sehen, wie fragil unsere Demokratie eigentlich ist. Was wir bei Corona erlebt haben, das war nicht nur für mich, sondern für viele Verfassungsjuristen ein richtiges Aha-Erlebnis. So nach dem Motto: Schau‘, unsere gesamte Demokratie und die Aufpasser dafür, der Verfassungsgerichtshof – die kann ich aushebeln.“

„Koste es, was es wolle“ Wer hat nun Recht – Kurz oder Schützenhöfer?

Aufgrund seiner politischen Erfahrung geben hat, die Pandemie existenziell zu Kreisky sagte, einige Milliarden mehr hern ausgelässt sich Landeshauptmann Her- überleben. Sie war DIE Kernbotschaft für Staatsschulden machten ihm weniger sprochen gut mann Schützenhöfer selten zu unklugen die Krise und fußte auf dem Gedanken- Sorgen als einige hunderttausend verdient. politischen Äußerungen verleiten, die gut der christlichen Soziallehre im Sinne Arbeitslose mehr. von einem inhaltlichen Unverständnis des Allgemeinwohls. Es sei ihm gegönnt und ohne Neid zeigen. Und wenn es der Fall ist, wie im Landeshauptmann Hermann angemerkt: Hermann Schützenhöfer Zusammenhang mit Corona, dann scheu- Sie war genauso wichtig und richtig, Schützenhöfer will nicht akzeptieren, hat – weil im geschützten Bereich von en sich die großen, meist liebdienerisch wie seinerzeit in der Finanzkrise der dass eine Geldwirtschaft ohne Schulden der Politik lebend – aus finanziellen berichtenden steirischen Medien davor, damalige österreichische Bundeskanzler, nicht funktioniert. Dass der Eine nur Gründen nie Existenzsorgen haben entsprechende Position zu beziehen. aber auch die deutsche Kanzlerin Merkel, sparen und sich ein Vermögen schaffen müssen. „Nie musste er in schlaflosen unmissverständlich zugesichert haben, kann, wenn sich ein Anderer dafür ver- Nächten darüber grübeln, wie er die Jüngst bekräftigte LH Schützenhöfer in dass die jeweiligen Regierungen die schuldet. Mit seinem Einkommen hat doppelten Weihnachtsgehälter für seieinem Zeitungsinterview seinen Stand- Spareinlagen der Österreicher bzw. der Schützenhöfer viele Möglichkeiten zu ne Mitarbeiter auszahlen soll“, hat es punkt, dass er die Aussage von Kanzler Deutschen garantierten und die Haftung sparen. Er, der ein ganzes Berufsleben kürzlich bei einer Diskussion in einer Sebastian Kurz zur Bewältigung der Krise dafür übernehmen. Damit wurden die (gut) von der Politik lebt, der Monat für erfolgreichen Unternehmerfamilie je„koste es, was es wolle“ nie akzeptiert, Existenzen von Millionen Menschen Monat, Jahr für Jahr sicher sein Geld mand treffend ausgedrückt, „weil das verstanden und unterstrichen habe. gerettet, Bankenpleiten und Panik ver- überwiesen bekommt. Seit 2019 sind es Geschäft nicht wie erwartet gelaufen Dabei ist es genau diese Aussage, die hindert. rund 17.000 Euro brutto im Monat. Und ist oder läuft, wie jetzt in Coronazeiten. hunderttausenden, ja, wahrscheinlich Oder noch ein Beispiel aus der Geschich- schon vor 20 Jahren hat er als Politiker Fast wäre man versucht zu sagen, wer Millionen, Österreichern Hoffnung ge- te: Als seinerzeit ein Kanzler Bruno im Vergleich zu anderen Gehaltsbezie- im Glashaus sitzt, der soll …“

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Unterstützt werden dabei die Nachhaltigkeitsziele der Stadt Graz für den Erhalt und die Verbesserung der urbanen Lebens- und Umweltqualität für Grazerinnen und Grazer. Zusätzlich zu den Investitionen in die Infrastruktur der Stadt Graz investiert die Energie Graz in ökologische Projekte, wie den Ausbau von Photovoltaik, die

Jederzeit österreichweit laden können – das schafft Flexibilität. Mit unserer Ladekarte haben Elektroautofahrer an mehr als 4.000 Ladepunkten die Sicherheit dazu.

Ökologisierung der Fernwärme und im Bereich Elektromobilität“, betonen die Geschäftsführer der Energie Graz, Boris Papousek und Werner Ressi.

Ausführliche Informationen rund um das Thema Elektromobilität finden Sie auf www.energie-graz.at

KOMMENTAR

Zeughaus, Türken und Zielgruppe

Die Ereignisse der letzten Wochen in Wien und Graz, die Anschläge von Islamisten, die Propaganda radikaler Palästinensergruppen und die Razzia bei der Muslimbruderschaft in Graz lassen viele der Vorfälle der letzten zehn Jahre in der Steiermark plötzlich in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Im Jahr 2010 haben Migrantenvereine, politische Agitatoren und einige Historiker begonnen, das zentrale Bollwerk des Widerstandes gegen die Türken, das Landeszeughaus in Graz zu attackieren. So unterstellt Helga Suleiman, eine radikal-links palästinensische Frauenaktivistin vom Verein Somm initiiert, dem Landeszeughaus, die Ehre der türkischen Mitbürger und muslimischen Migranten in Graz zu verletzen. Die Verantwortlichen des Zeughauses werden in die Nähe rechtsradikalen Gedankenguts gestellt.

Der Begriff „Türkenkriege“ sei ein Beweis für einen versteckten Rassismus, die Darstellung der Türkenkriege in der Ausstellung „zum Schutz des Landes“ eine offene Kampfansage gegen Migration und Integration in Graz.

Wer sich damals eine unaufgeregte, aber klare Reaktion der Verantwortlichen der Stadt Graz, der Historiker oder der Geschäftsführung des Universalmuseums Joanneum erhofft hatte, wurde enttäuscht. Die für das Verständnis der Funktion des Landeszeughauses Graz notwendige wichtige Ausstellung „Zum Schutz des Landes“ musste einem Museumshop für Designobjekte weichen. Die damalige Ankündigung von Hofrat Dr. Muchitsch das Thema neu zu konzipieren, der dieser Tage wieder für Schlagzeilen sorgt (siehe nebenstehenden Kommentar) wurde von ihm bis heute nicht umgesetzt.

Zum allgemeinen Verständnis kurz einige historische Fakten: Das Erzherzogtum Innerösterreich (Steiermark, Kärnten und Krajn) waren damals das sogenannte Bollwerk gegen das immer weiter vorrückende Osmanische Heer. Die Finanzierung des Verteidigungswalls wurde Großteils von den Habsburgern und den deutschen Fürsten übernommen. Graz als Residenzstadt ist dadurch eine besondere Bedeutung zugekommen und viele der Bauten zeugen heute noch von Wohlstand und regem kulturellem Treiben der Stadt.

Natürlich ist vieles bei einer kriegerischen Auseinandersetzung zweier großer Machtblöcke auf Propaganda aufbauend, auch um die eigene kriegsmüde Bevölkerung zu motivieren. Dass nun aber das Landeszeughaus als wichtiges Monument der Steirischen Geschichte und Identität plötzlich eine Beleidigung für jetzt in Graz lebende Migranten sein soll, ist mehr als erstaunlich. Dennoch wurde die Ausstel-

lung „Zum Schutz des Landes“ kommentarlos geschlossen. Die Vertreter des Migrantenbeirates und vor allem Helga Suleiman feierten dies als Sieg ihrer Aktivitäten. Als Höhepunkt der Selbstaufgabe hat sich Hofrat Dr. Muchitsch persönlich bei den Migranten schriftlich entschuldigt. Eine Verteidigung der eigenen Mitarbeiter erfolgte nie.

von Peter Koch

Einfallsreiche Steirerkrone

Das Universalmuseum Joanneum, zu dem wunderbare 19 Museen in der Steiermark gehören, hat in seiner (Medien-)Strategie festgelegt, dass die Steirerkrone-Leser als Zielgruppe für die Museen nicht relevant sind. Gründervater Erzherzog Johann wollte im Jahr 1811, dass die Museen des Landes Museen für alle Steirerinnen und Steirer sind. Das gilt heute also nicht mehr und insbesondere nicht für die Steirerkrone-Leser, so Chefredakteur Oliver Pokorny. Diese – immerhin mehr als 300.000 täglich – wären als Zielgruppe für die Museen nicht relevant. Pokorny: Diese Ausgrenzung unserer Leserschaft durch den tüchtigen Chef des Universalmuseum Joanneum Wolfgang Muchitsch können die Journalisten der Krone nicht nachvollziehen. Wir haben sie aber freilich zu akzeptieren.

Es wurde verdächtig still

Ist das nur auf die Vorweihnachtszeit zurückzuführen? Es ist (verdächtig) still geworden um die verhafteten Islamisten im Umfeld des Wiener Attentäters. Einige sind bereits wieder auf freiem Fuß – die Gründe bleiben unklar. Es ist auch (verdächtig) still geworden um die Festnahmen und weiteren Ergebnisse im Zusammenhang mit der Großrazzia in Graz und anderen Bundesländern gegen den politischen Islam. Speziell die steirische Landeshauptstadt gilt ja als Hochburg des politischen Islam und wichtiger Stützpunkt für die Muslimbruderschaft. Im Zuge des Baus der grünen Moschee – ihrer Spender und Geldflüsse aus dem Ausland – traten wiederholt tiefgreifende Konflikte innerhalb der Gemeinschaft der gläubigen Moslems zutage. Für Aufregung unter den Gläubigen sorgte auch die Maßnahme, dass Obmann Mekic die Moschee und deren Vermögen in eine Stiftung überführte. Bei einer Hausdurchsuchung wurden hohe Summen von Bargeld Urkunden für Millionenvermögen sichergestellt. Der frühere Verein für den Bau der Moschee und seine Mitglieder fühlten sich damit sogar hintergangen und begehrten auf. Langjährigen Mitgliedern und Funktionären des Vereins wurde das Betreten des Geländes sogar unter Androhung von Gewalt verboten.

Kritischer Corona-Blogger

Martin Maier ist der Initiator von WIR. Es handelt sich dabei um einen Corona-kritischen Blog auf Face- Foto: Martin Maier book. „WIR“ wurde geschaffen, um unseren Ängsten, Sorgen und Wünschen eine Plattform zu geben. #WIR halten die Demokratie hoch und schließen auch niemanden aus, weil er anderer Meinung ist! Die Welt ist nicht bunt, damit wir sie nur schwarzweiß sehen!

Regionalentwicklung:

Neue KarriereChancen für Frauen

Region Obersteiermark Ost

Foto: AdobeStock/Oleksiy Mark

Die obersteirischen Karriere-Lotsinnen unterstützen Frauen dabei, in männerdominierten Berufen Fuß zu fassen.

Die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen vor Ort ist das erklärte Ziel der steirischen Landes- und Regionalentwicklung. Seit 2018 hat jede der sieben steirischen Regionen fixe finanzielle Mittel für eigene Schwerpunkte. Mit diesen Mitteln sind in jeder Region neue Projekte gewachsen, insgesamt gibt es bereits mehr als 1000 Regionalentwicklungsprojekte in der gesamten Steiermark.

In der Obersteiermark Ost konnten dank der Unterstützung für die regional maßgeschneiderten Projekte die Karriere-Lotsinnen

Foto: Thomas Luef

Die Karriere-Lotsinnen Anita Oswald und Susanna Dellanoi.

an den Start gehen: Gemeinsam mit Unternehmen aus der Region wird daran gearbeitet, dass mehr Frauen in technischen und industriellen Berufen Fuß fassen können. Insgesamt haben bisher mehr als 80 Frauen und 97 Betriebe bei dem Projekt mitgemacht. Rund 54 Prozent der interessierten Frauen konnten über das Projekt an einen Arbeitsplatz in einem technischen Unternehmen vermittelt werden.

Die Karriere-Lotsinnen sind Beraterinnen für Frauen mit Interesse an technischen Berufen. Sie zeigen Möglichkeiten auf, in technischen Betrieben zu arbeiten, sie involvieren und motivieren Frauen, sich mit einer „technischen Berufswelt“ auseinanderzusetzen, sie dienen als Vernetzungsstelle und oft auch als Türöffnerinnen zu Betrieben der Region.

Mit dem Weg, mehr Frauen für technische und bisher männerdominierte Berufe zu begeistern, soll die Distanz zwischen Frauen und Technik verringert werden. Dies soll auch einen Beitrag zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern leisten: Die Lohnunterschiede in den unterschiedlich männer- und frauendominierten Branchen sind weiterhin sehr groß.

Die Karriere-Lotsinnen kommen aus der Region und arbeiten für die Region. Die Regionalentwicklung in der Steiermark setzt auf viele weitere regional gewachsene Projekte und Zusammenarbeit vor Ort. Dadurch entstehen starke Regionen für die Herausforderungen der Zukunft.

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