Politik

NACH AMOKLAUF Umbau

der Waffenbehörde

Infolge der Amoktat am 9. März in Hamburg haben die Innenbehörde und die Polizei ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Im Juni wurde es vorgestellt. Faktisch wird es zum Umbau der Waffenbehörde kommen. Ferner soll der Umgang mit Gefahrenhinweisen verbessert werden. Eine personelle Verstärkung der Waffenbehörde und der Aufbau eines Kompetenzzentrums für Risikobewertung im LKA sind ebenfalls geplant. Innensenator Andy Grote betonte: „Wenn wir das Risiko einer vergleichbaren Tat für die Zukunft reduzieren wollen, braucht es zudem eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts. Hamburg hat daher neben den beabsichtigten Änderungen, die das Bundesinnenministerium auf den Weg gebracht hat, zusätzliche Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht.“

DIE LINKE Pass-Abholung 2.0

Wer ein neues Ausweisdokument benötigt, muss bislang zwei Mal persönlich zum Kundenzentrum. DIE LINKE Altona hat eine Idee, die zumindest die Abholung der Dokumente erleichtern könnte. Anhand von Beispielen aus Niedersachsen, Thüringen und NRW schlägt die Fraktion ein Abholverfahren vor, das einer Packstation ähnelt. Bei der Ausweis-Beantragung könnten demnach Kundinnen und Kunden auswählen, ob sie ihr Dokument an einer Servicestation abholen wollen. Interessierte erhielten dann per Post einen QR-Code oder eine PIN-Nummer. Zusätzlich käme ein Fingerabdruck zur Legitimation zum Einsatz. Damit ließe sich dann ein Fach mit den Dokumenten öffnen. Die Abholung wäre rund um die Uhr, an sieben Tagen in der Woche möglich. Nach erfolgreicher Beendigung des Vorgangs würden die eingegebenen Daten gelöscht. Das Zeitfenster für die Abholung betrüge eine Woche. Einen entsprechenden Vorschlag hat DIE LINKE Altona bereits in der Bezirksversammlung eingebracht.

SPD X22 für Osdorfer Born

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt fordert Nachbesserungen bei der Busanbindung. Hintergrund sind die Planungen der S32, die den Osdorfer Born ans Schienennetz anbinden soll. Aufgrund der Bauzeit sei die „Verbesserung der Businfrastruktur von großer Bedeutung“, so der Abgeordnete. Er nennt beendete und ausstehende Maßnahmen: Derzeit werde die Machbarkeit eines Hochleistungsbussystems entlang der Magistrale Luruper Hauptstraße, Bahrenfelder Chaussee und Stresemannstraße geprüft. Bereits mit der letzten Fahrplanumstellung im Dezember 2022 wurde die Metrobuslinie 16 Osdorf – Bf. Rahlstedt vom Elbe Einkaufszentrum in Osdorf bis zur Haltestelle Schenefelder Platz verlängert. Frank Schmitt schlägt vor, die bereits seit längerem angekündigte Verlängerung der X22 in den Osdorfer Born umzusetzen. Seit August 2022 verkehrt die X22 zwischen Jenfeld-Zentrum und U Hagenbeck. Durch die Erweiterung der Route über Eckhoffplatz und Schenefelder Platz bis hin zum Osdorfer Born könnte das Busangebot für Lurup und den Osdorfer Born zusätzlich verbessert werden, so der SPD-Politiker.

Verkehrspolitik

FDP kritisiert Bezirksamt Altona

Nach einer kleinen schriftlichen Anfrage kritisierte die FDP Altona das Bezirksamt Altona scharf. Die Anfrage sollte klären, wie viele Parkplätze im Bezirk ersatzlos wegfielen. Laut FDP antwortete das Bezirksamt hierzu: „Hierüber wird keine Statistik geführt.“

Das Bezirksamt erläuterte auf Nachfrage: „Das Bezirksamt Altona führt Statistiken dann, wenn es gesetzlich dazu verpflichtet ist. Dies gilt nicht für eine Parkplatzübersicht im öffentlichen Raum.“

Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Achim Wiegand deutete den Sachverhalt wie folgt: „Das Bezirksamt ist blank, wenn es um eine Gesamtschau seiner verkehrlichen Bautätigkeit geht, streicht aber dennoch immer mehr Nutzern motorisierter Mobilität die Chance zum Parken.“

MELANIE LEONHARD

Mehr Tempo bei Wasserstoffleitungen gefordert

Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard unternahm im Juni eine Delegationsreise nach Oslo, Kopenhagen und weitere Teile Skandinaviens. Die Senatorin mahnte nach dieser Reise, es werde mehr Tempo beim Leitungsausbau gebraucht. In fünf Jahren könnten die nördlichen Nachbarn Wasserstoff liefern, doch ohne das nötige Leitungsnetz auf deutscher Seite blieben die Bemühungen ergebnislos, so Leonhard. Sie fährt fort: „Die schon in Planung befindliche HyPerLink III-Pipeline soll von Dänemark aus durch Schleswig-Holstein in den Norden Deutschlands führen. Sie muss Hamburg als industrielles Zentrum anbinden und Teil des von der Bundesregierung beauftragten Kernnetzes werden, denn sie wird die Verbindung zwischen der Windenergie an der Küste und den Großverbrauchern in der Metropolregion Hamburg darstellen.“

Mietpreisbremse

Keine Schlupflöcher mehr?

Die Stadt Hamburg hat erfolgreich einen Gesetzesantrag zur Vermietung möblierten Wohnraums und zu Kurzzeitvermietungen in den Bundesrat eingebracht. Mieterinnen und Mieter in ganz Deutschland sollen zukünftig besser vor überhöhten Mieten und dem Aushebeln der Mietpreisbremse geschützt werden. Die Mietpreisbremse, die in Hamburg derzeit bis einschließlich Juni 2025 für das gesamte Stadtgebiet gilt, begrenzt für viele Wohnungen die Miethöhe bei Neuvermietungen. Wer eine neue Wohnung anmietet, muss höchstens die Summe zahlen, die um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.