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Neues aus der Lokalpolitik
Die Verordnung des Bundes sah für den Corona-Genesenennachweis ursprünglich eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten nach festgestellter Infektion vor. Diese Vorschrift wurde mit Verordnung vom 14. Januar 2022 geändert. Seitdem gilt, dass für den Genesenenstatus die online veröffentlichten Vorgaben des Robert KochInstituts maßgeblich sind. Nach der fachlichen Vorgabe des Robert Koch-Instituts vom 15. Januar 2022 gilt eine verkürzte Gültigkeitsdauer von höchstens 90 Tagen. Hiergegen wurde nun erfolgreich ein Eilantrag gestellt. Der Antragsteller hatte sich im Oktober 2021 mit dem Coronavirus infiziert. Auf seinen Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Hamburg vorläufig festgestellt, dass die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus für ihn nicht gelte. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der entsprechende Passus der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) des Bundes „voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam“. Vorerst gilt das Urteil nur zwischen dem Antragsteller und der Stadt Hamburg. Gegen die Entscheidung kann die Stadt als Antragsgegnerin Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben. Zwischenzeitlich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem RKI die richtungsweisende Funktion in der Angelegenheit entzogen. Er begründete dies mit der Aussage, er wolle nicht politisch verantwortlich sein für das Handeln anderer. Bis Redaktionsschluss lagen keine abschließenden Informationen zur Dauer des Genesenenstatus vor.
www.hamburg.de/bjv
Verwaltungsgericht Hamburg
Im April 2012 hat der Hamburger Senat eine „Hamburger Stadtwerkstatt“ eingerichtet. Sie sollte als Plattform für „Planungsinteressierte“ dienen und „eine neue Planungskultur in Hamburg“ fördern. Zehn Jahre später zieht Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, eine positive Bilanz. Die Stadtwerkstatt ist in ihrer Behörde angesiedelt und wird von einem Dialogbeirat unterstützt. Die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung würden gut angenommen, so die Senatorin. Kritiker meinen, der Einfluss auf Bauprojekte sei dennoch zu gering. Die Senatorin bekräftigte, dass Bürgerbeteiligung notwendig und vielfältig seien, jedoch nicht an allen Stellen sinnvoll umzusetzbar wären. Im Rahmen der Stadtwerkstatt können Bürgerinnen und Bürgern mit Planern und Vertretern der Stadt Lösungsansätze für aktuelle Probleme und Herausforderungen Hamburgs entwickeln, etwa durch informelle Bürgerbeteiligung bei Hamburger Planungsprojekten.
www.hamburg.de/stadtwerkstatt
Die Stadtwerkstatt sorgt seit zehn Jahren für wachsende bürgerliche Beteiligung
KRIMINALITÄTSSTATISTIK
DIE LINKE Torsten Teichert ist neues Mitglied
Der Vizepräses der Handelskammer Hamburg, Torsten Teichert, ist in die Partei Die Linke eingetreten. Hierzu erklärt Zaklin Nastić, Landessprecherin der Linken, die finanzpolitische Kompetenz ihres neuen Genossen: „Ich bin sicher, seine Mitgliedschaft in der Linken wird eine große Bereicherung sein!“ Hiermit könnte Die Linke dem Vorwurf entgegentreten, wirtschaftliche Themen nicht im Blick zu haben. Teicherts Absicht ist es, den Stimmenanteil seiner Partei zu steigern und zeigt sich optimistisch: „Nach meiner Ansicht gibt es überhaupt keinen Grund dafür, dass die Linke nicht 10 bis 20 Prozent der Stimmen in Deutschland erreicht.“ Hierzu wolle er seinen Beitrag leisten.
die-linke-hamburg.de
INTEGRATION Fast 10.000 Neueinbürgerungen in Hamburg
Die Zahl der Einbürgerungen in Hamburg lag im Jahr 2021 bei 5.252 und erreichte damit erstmals wieder das Niveau der VorCorona-Jahre. Dazu Kazim Abaci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Seit dem Corona-Schock im März 2020 haben sich nicht nur Gesellschaft und Wirtschaft erholt, sondern auch die Einbürgerungszahlen. Fast 10.000 neu eingebürgerte Hamburgerinnen und Hamburger sind eine gute Nachricht für unsere Stadt.“ Besonders freue er sich über die hohe Anzahl geflüchteter Menschen, die sich für eine deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben. So profitiere „Hamburg vom Einsatz der Neueingebürgerten, von Vielfalt und Einflüssen aus aller Welt. Unsere Einbürgerungsinitiative bleibt damit auch im zwölften Jahr erfolgreich und zeigt, dass Integration gelingt“, erklärt Abaci weiter. Die Staatsangehörigkeit kann nach acht Jahren regelmäßigem Aufenthalt in Deutschland beantragt werden. Durch den erfolgreichen Besuch eines Integrationskurses oder Schuloder Ausbildungsabschlüsse kann die Frist verkürzt werden.
www.spd-fraktion-hamburg.de
Hamburg so sicher wie zuletzt 1976
Am 10. Februar wurde die Kriminalstatistik für das Jahr 2021 vorgestellt. Insgesamt wurden 186.403 Straftaten erfasst. Damit ging die Gesamtzahl der erfassten Delikte um acht Prozent gegenüber 2020 zurück. Die Pandemie hatte hierbei erneut einen großen Einfluss. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist laut Statistik so gering wie seit 1976 nicht mehr. Die Aufklärungsquote lag bei 47,6 Prozent und blieb damit gegenüber 2020 mit 47,7 Prozent nahezu gleich. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer meint hierzu: „Vor allem sind es die richtigen Konzepte und die gute Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen, die die schon in den Jahren vor der Pandemie einsetzenden Rückgänge bei den Straftaten ermöglicht und weiter verstetigt haben.“ Er ziehe seinen Hut vor der geleisteten Arbeit und dem Engagement. Die Polizei verzeichnete den geringsten Stand von Wohnungseinbrüchen seit 50 Jahren. Allein seit 2015 war die Zahl um rund 75 Prozent rückläufig. Der erneute Rückgang, um 36 Prozent, sei auch pandemiebedingt. Grund hierfür sei die Arbeit im Homeoffice. Dies schrecke Täter ebenso ab, wie auch die erhöhte Polizeipräsenz zur Durchsetzung der Corona-Regeln.
