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ERFURT / WEIMAR / GRAMMETAL
Brief aus Berlin An t j e T i llm an n in f o rm ie rt
Liebe Leserinnen und Leser, Das Jahr 2013 ist wieder einmal ein sogenanntes Superwahljahr. Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern, Hessen und natürlich die Bundestagswahl am 22. September. Für unser gemeinsames politisches Ziel, eine christdemokratische Bundesregierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin, stehen die Umfragewerte zur Zeit gut. Ich persönlich wäre auch gern wieder im Bundestag dabei. Wir haben in den vergangenen vier Jahren viel gemeinsam erreicht (massive finanzielle Entlastung der Kommunen, europäische Schuldenbremse, Ausbau der Kinderbetreuung, Steuerentlastung). Es gibt aber auch noch viel zu tun. Damit ich meine Arbeit, vor allem im Finanzausschuss, fortführen kann, bin ich auf Ihre Unterstützung angewiesen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mich in meinem Wahlkampf unterstützten! Herzliche Grüße, Ihre Antje Tillmann
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Brief aus Berlin 01/2013 Februar 2013
Weg für Finanztransaktionssteuer frei Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben grünes Licht für die länderübergreifende Einführung einer Finanztransaktionssteuer geben. Die Verhandlungen über die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der gesamten Europäischen Union war im vergangen Jahr nach langen Verhandlungen vor allem am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Durch das neuerliche Votum ist es elf Ländern, um Deutschland und Frankreich, erlaubt, eine Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte zu erheben. -----------------------------------------------------------------------Initiative zur Überwindung des Fachkräftemangels in der Altenpflege Die Altenpflege in Deutschland ist eine wichtige Säule des Gesundheitswesens. Sie braucht gut ausgebildete Fachkräfte, deren Bedarf infolge des demographischen Wandels kontinuierlich wächst. Um die berufliche Aus- und Weiterbildung zu stärken, sollen die bestehenden Möglichkeiten zur Ausbildungsverkürzung ausgebaut und befristet auf drei Jahre erneut eine Vollfinanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen zur Altenpflegefachkraft ermöglicht werden. -----------------------------------------------------------------------Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen Der Antrag der Christlich-liberalen Koalition betont das klare Ziel, Menschen mit Behinderungen verstärkt einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Viele Arbeitgeber, sowohl große Konzerne als auch zahlreiche kleine und mittlere Betriebe, profitieren bereits von der hohen Motivation und der guten Ausbildung von Menschen mit Behinderungen. Angesichts der hohen Nachfrage von Fachkräften will die Koalition Behinderten Beschäftigungspotenziale jenseits des geförderten Beschäftigungssektors eröffnen. Menschen mit Behinderungen werden auf dem ersten Arbeitsmarkt gebraucht, eine Beschäftigung in diesem bleibt daher das klare Integrationsziel. ------------------------------------------------------------------------
Besserer Schutz für Künstler Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Urheberrechts beraten. Wesentlichste Veränderung ist die Verlängerung der Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler und des Tonträgerherstellers von 50 auf 70 Jahre. Ziel ist es, dass ausübenden Künstlern Einnahmen aus ihren ausschließlichen Rechten während ihres gesamten Lebens zur Verfügung stehen. ------------------------------------------------------------------------Frauenanteil in Spitzenpositionen steigt Nicht nur in der Politik üben zunehmend Frauen Spitzenpositionen aus, auch der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen großer deutscher Unternehmen ist leicht gestiegen. Dies zeigt das ManagerinnenBarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Vorstandspositionen in den 200 umsatzträchtigsten deutschen Unternehmen waren Ende 2012 demnach zu einem Anteil von 4% mit Frauen besetzt. Dies ist ein Anstieg von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr. Mit einer Steigerung des Frauenanteils in Spitzenpositionen von 3,7% auf 7,8% war die Entwicklung bei den DAX-30-Unternehmen noch dynamischer. Weiterhin zeigt das Barometer, dass Frauen grundsätzlich stärker in Aufsichts- und Verwaltungsräten vertreten sind als in Vorständen. 12,9% der Aufsichtsgremien der Top-200-Unternehmen waren im vergangenen Jahr weiblich besetzt, bei den Dax-30Unternehmen lag der Anteil sogar bei 19,4%. Anteilig mehr Frauen in den Aufsichtsräten als im Vorstand sind auch im Finanzsektor zu finden: 17,8% der Aufsichtsräte bei Banken und Sparkassen waren zum Jahresende 2012 Frauen, bei den Versicherungen waren es 15,3%. (Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ------------------------------------------------------------------------Frankreich wichtigster Außenhandelspartner Das 50. Jubiläum des Èlyséevertrages zeigt es, Frankreich ist unser wichtigstes Partner. Und das nicht nur in politischer Hinsicht. Auch wirtschaftlichen arbeite Deutschland mit der Grande Nation eng zusammen. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes wurden zwischen Januar und November 2012 Waren im Wert von 97,5 Milliarden Euro nach Frankreich exportiert. Deutschland importierte Waren im Wert von 60,2 Milliarden Euro. Bereits seit 1961 ist Frankreich ohne Unterbrechung das wichtigste Exportland für deutsche Waren. (Quelle: Statistisches Bundesamt) -------------------------------------------------------------------------
Bundesinnenminister besuchte Erfurt und Weimar Der Bundesminister des Inneren Dr. Hans-Peter Friedrich hat vergangene Woche auf meine Einladung die Edith-Stein-Schule, die Universität Erfurt sowie das Goethegymnasium in Weimar besucht. Themen in der Diskussion mit den Schülern der beiden Schulen und einigen Professoren der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt waren das angestrebte NPD-Verbotsverfahren, Vorratsdatenspeicherung und Internetsicherheit. Besonderes Augenmerk der Schüler der Edith-SteinSchule lag bei der Integrationspolitik, besonders im Bezug auf den Islam. In einem munteren und zwanglosen Gespräch nahm sich der Minister den Fragen der Schüler an und versuchte die Standpunkte der Bundesregierung verständlich darzulegen.
Schüler der Edith-Stein-Schule mit Antje Tillmann und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich u.a. Jan-Niklas Schönemann, Lukas Fahne, Jakob Sonntag, Jonas Eberhardt und Sophia Mlejnek ------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Sternenkinder bekommen Namen Mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition hat der Bundestag die Verbesserung des Personenstandsrecht auf den Weg gebracht. Besonders lag der Koalition hierbei das Thema der sogenannten „Sternenkinder“ am Herzen. Das Gesetz gibt den Eltern die Möglichkeit, ihr totgeborenes Kind dem Standesamt gegenüber anzuzeigen und ihm über den Eintrag in das Personenstandsregister einen Namen zu geben. Der Tod eines Kindes, gleich zu welchem Zeitpunkt, ist für die betroffenen Familien ein furchtbarer Verlust. Ich kann das Bedürfnis von Eltern, ihrem totgeborenen Kind einen Namen und damit eine Identität geben zu wollen und es beerdigen zu können, sehr gut nachvollziehen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Impressum Antje Tillmann, MdB antje.tillmann@wk2.bundestag.de Redaktion: Sören Grumptmann, 01. Februar 2013