Carola Stauche: Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 19. Oktober 2012

MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 19. Oktober 2012 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 19. Oktober 2012 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123

Inhalt 1.

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Angela Merkel ist der Kapitän in der Krise Erneuerbare Energien müssen bezahlbar bleiben Arbeit an einem schlüssigen Rentenkonzept Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz a) Regierung stärkt Tierschutz b) Rede im Plenum c) Echt KUH-L! d) Mehr Engagement beim Schulessen 5. Aus dem Wahlkreis a) Aktionstag für Weiterbau der B 90 neu b) Stammtische in Knau und Oettersdorf

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Liebe Leserinnen und Leser, die Kneipe ist der Ort, an dem sich der politische Wille bildet. Das direkte Gespräch mit den Menschen vor Ort finde ich unglaublich wichtig, weshalb ich Stammtische initiiert habe, zu denen ich nach dem Saale Orla-Kreis demnächst auch nach Saalfeld-Rudolstadt und Sonneberg einlade. In dieser unverkrampften Atmosphäre sagen mir Leute ihre Meinung über die Berliner Politik, werfen mir Dinge an den Kopf und streiten mit mir. Aus jedem bisherigen Gespräch habe ich wichtige Anregungen mitgenommen.

In Berlin kam es in dieser Woche zum ersten Rededuell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPDKanzlerkandidat Peer Steinbrück: Die Rede des Kandidaten war von der Abteilung Attacke, doch es steht 1:0 für die Kanzlerin, der die Menschen vertrauen.

Ich hoffe, die Beiträge in dieser Ausgabe interessieren Sie, und freue mich wie immer über Ideen und Kritik.

Herzliche Grüße

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1. Angela Merkel ist der Kapitän in der Krise Bundeskanzlerin Angela Merkel steuert Deutschland gut durch die Krise. Die Wirtschaft in Deutschland steht besser da als in den meisten anderen EU-Staaten. Die Wirtschaftsleistung ist mit einem Wert von 2.570 Milliarden Euro so stark wie nie zuvor. Die Auftragsbücher sind voll. Wir haben mit rund drei Millionen Menschen die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung.

Trotz der schwierigen Wirtschaftslage in der Euro-Zone geht es Deutschland gut. Unter den 17 Euro-Staaten nimmt das deutsche Wachstum Platz drei – nach Estland und der Slowakei – ein und zeugt damit von der hohen volkswirtschaftlichen Dynamik hierzulande. In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 0,8 Prozent – damit kann sie ihre im Frühjahr 2012 abgegebene Prognose leicht anheben. Für das Jahr 2013 geht die Bundesregierung nun allerdings von 1 Prozent statt der im Frühjahr prognostizierten 1,6 Prozent aus. Erfreulich ist, dass sich die Arbeitslosenquote für 2012 und 2013 mit 6,8 Prozent auf dem erreichten niedrigen Stand stabilisiert. Damit steht der Arbeitsmarkt auf stabilem Fundament. Davon profitieren auch unsere jungen Menschen. Bei uns gibt es Lehrstellen.

Davon können Jugendliche in Spanien nur träumen.

Dort ist jeder Zweite ohne Job. In vielen europäischen Ländern werden wir bewundert für unsere niedrige Jugendarbeitslosigkeit.

Vor dem EU-Gipfel erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag ihre Europapolitik. Sie schlug eine gezielte Solidarität statt gemeinsamer Haftung vor.

Peer Steinbrück antwortete angriffslustig. Es ist aber definitiv falsch, dass Angela Merkel Deutschland in Europa isoliert hat. Unsere Bundeskanzlerin hat ganz bestimmt nicht das Ansehen des Landes bei den Nachbarn beschädigt.

2. Erneuerbare Energien müssen bezahlbar bleiben Auch ich wünsche mir den rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien – jedoch müssen sie bezahlbar bleiben.

Im nächsten Jahr bekommen die Verbraucher die Folgen der Energiewende zu spüren, indem Strom teurer wird.

Das liegt an der Umlage zur Förderung erneuerbarer

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Energien. Sie wird auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen. Das teilten die Netzbetreiber mit.

Niemand will die Energiewende schlechter machen als sie ist. Seitdem die christlich-liberale Koalition regiert, ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Rekordtempo von 16 auf 25 Prozent gestiegen.

Der Zuwachs bringt Deutschland auf dem Weg zu einer umwelt- und klimafreundlichen Energieversorgung weiter voran.

Gleichzeitig zeigt der Anstieg der EEG-Umlage, dass das Fördersystem überdacht werden muss. Wer 25 Prozent Marktanteil hat, muss auch wie ein Marktteilnehmer behandelt werden. Der künftige Zubau an Erneuerbaren Energien muss sich stärker am Bedarf und am Zusammenspiel mit den konventionellen Energieträgern orientieren. Für die Anlagenbetreiber erneuerbarer Energien müssen eines Tages die gleichen marktwirtschaftlichen Regeln gelten wie für jeden anderen Unternehmer auch.

In der Diskussion um die Reform des EEG dürfen Industrie und Verbraucher aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Solarfirmen sichern Millionen von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig darf Strom auch für die privaten Haushalte nicht zum Luxusgut werden.

Thüringen ist Musterland bei der Energiewende.

Manchmal habe ich aber Angst, dass Wunsch und Wirklichkeit zu weit auseinanderdriften. Nicht immer scheint die Sonne und der Wind bläst. Die Stromnetze müssen modernisiert und ausgebaut werden. Die Stromautobahn wird durch Thüringen führen. Das verlangt den Menschen einiges ab. Die wenigsten verweigern sich der Energiewende, doch Energiepolitik hat immer das Gleichgewicht zwischen Versorgungssicherheit, Finanzierbarkeit und Umweltschutz zu finden. Mit dem Bau einer 380-kV-Leitung leistet Thüringen sehr viel für die Energiewende. Ob der Bau zweier weiterer Trassen notwendig ist, ist offen. Regionen dürfen nicht einseitig belastet werden.

3. Arbeit an einem schlüssigen Rentenkonzept Die christlich-liberale Koalition kümmert sich um Rente und Altersarmut. Sie arbeitet intensiv an Antworten, wie der demographische Wandel bewältigt werden kann. Wie verhindern wir Altersarmut? Wie sieht ein

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gerechtes Rentenkonzept aus? Diese wichtigen Aufgaben können aber nicht im Schnelldurchlauf geschafft werden. Ins Ziel kommen wir nur mit Ausdauer, Ruhe und gut überlegt.

Im Moment werden in der Unionsfraktion Vorschläge zur Rentenpolitik diskutiert – die Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Rente nach Mindesteinkommen vom Arbeitnehmerflügel der Fraktion und das Konzept einiger junger Abgeordneter „Damit private Vorsorge sich lohnt“. Diese Ideen werden jetzt unter Federführung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers Karl Schiewerling gebündelt. Bis zum Bundesparteitag im Dezember soll ein schlüssiges Gesamtkonzept stehen.

In Thüringen wird besonders die Frage nach einem gleichen Rentenrecht für alle diskutiert. Ich bin überzeugt, wir brauchen eine umfassende Rentenreform, die die Interessen verschiedener Gruppen berücksichtigt. Bei der Anpassung der Renten müssten Fragen geklärt werden wie, was mit den Bonuspunkten der OstEinkommen passiert, wie mit Härtefälle wie Krankenschwestern und Geschiedenen umgegangen wird, deren Rentenanteile zu DDR-Zeiten kaum erfasst wurden. Ich befürworte eine Anrechnung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. Denn momentan bekommt eine Frau, die ihr Kind 1991 geboren hat, weniger Rentenpunkte als eine, deren Kind 1993 zur Welt gekommen ist. Diese Ungerechtigkeit betrifft viele Frauen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, und gehört beseitigt. Auch die Soldatenzeiten bei den Männern müssen berücksichtigt werden. Generell stehe ich zu dem Grundsatz: Wer mehr gearbeitet hat, muss im Alter auch mehr haben. Jeder, der jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, braucht eine Rente, die zum Leben reicht. Keinesfalls dürfen Menschen, die oft jahrzehntelang mit einem geringen Einkommen Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, gegenüber Grundsicherungsempfängern benachteiligt werden.

Wir müssen die Menschen vor Altersarmut schützen.

Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss, egal wie viel er verdient hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung haben. Das gilt insbesondere auch für Frauen, die eine längere Job-Pause eingelegt haben, um Kinder groß zu ziehen.

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4. Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz a) Regierung stärkt Tierschutz Sowohl in der Tierhaltung als auch bei den Regeln für Tierversuche hat Deutschland ein hohes Niveau. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Mit der vorgelegten Novelle des Tierschutzgesetzes wird die Bundesregierung den Tierschutz in Deutschland noch einmal weiterentwickeln.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt nicht nur die EUTierversuchs-Richtlinie um, sondern regelt auch den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration. Einige Fragen müssen aber noch geklärt werden: Wie kann zum Beispiel das Tierwohl anhand bestimmter Kriterien klar erfasst werden?

Die Verbraucher habe es nach Expertenmeinung selbst in der Hand, Biofleisch zu kaufen. Allerdings macht das heute gerade einmal bei 0,5 bis 4 Prozent aus. Hier gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen Verbraucherwunsch in Umfragen und Wirklichkeit an der Ladentheke.

Kritisch wurde von einzelnen Experten zudem die konkrete zeitliche Festlegung auf den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration gesehen. Denn im Moment gebe es für den Großteil der Ferkelerzeuger noch keine praktikable und finanzierbare Alternativmethode.

Aus Thüringer Sicht begrüße ich die Feststellung des Tierschutzbundes, dass die Anzahl der Tiere auf dem Hof allein kein Kriterium für das Wohlbefinden der Tiere ist. Diese Position räumt mit Vorurteilen auf. b) Rede im Plenum In dieser Woche haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen einen gemeinsamen Antrag eingebracht „Lebensmittelverluste reduzieren“. Zum Thema habe ich am Donnerstag im Plenum eine Rede gehalten. Aus ökonomischen, ökologischen und ethischen Gründen können wir uns diese gigantische Verschwendung von Lebensmitteln nicht länger leisten und wollen sie bis 2020 um die Hälfte

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reduzieren. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist der offene Dialog mit Landwirten, Herstellern, Handel, Verbrauchern, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Tafeln sowie anderen Organisationen aus dem Umweltund Sozialbereich. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung zum Beispiel auch auf, die Pflicht zur Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums für lang haltbare Produkte wie zum Beispiel Nudeln einzuschränken. Ein Ideenwettbewerb soll die besten Strategien gegen Lebensmittelverschwendung prämieren. c) Echt KUH-L! Schülerinnen und Schüler der dritten bis zehnten Klasse sind aufgerufen, sich an dem bundesweiten Schülerwettbewerb „ECHT KUH-L” zu beteiligen. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema „Lebensmittel – Zu gut für die Tonne”.

Schülerinnen und Schüler sollen animiert werden, darüber nachzudenken, was jeder Einzelne gegen die Verschwendung tun kann und wie wir alle verantwortungsbewusster mit unseren Lebensgrundlagen umgehen können.

Der Schülerwettbewerb „ECHT KUH-L!” beschäftigt sich grundsätzlich mit nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährung sowie dem Ökolandbau, setzt jedoch auch thematische Schwerpunkte: Im Schuljahr 2012/2013 steht die Wertschätzung von Lebensmitteln im Mittelpunkt. Gesucht werden wissenswerte und kreative Beiträge, die sich damit auseinandersetzen, warum wir eigentlich so viele Lebensmittel wegwerfen und was wir dagegen tun können. Mitmachen kann jeder, der die 3. bis 10. Klasse einer allgemeinbildenden Schule besucht.

Wettbewerbsbeiträge können von Klassenverbänden kommen, von Schülergruppen, aber auch von einzelnen Kindern und Jugendlichen. Die Beitragsformen sind grundsätzlich offen. Denkbar wäre zum Beispiel die Entwicklung einer Schulstunde für jüngere Schüler, ein Kochbuch mit regionalen Reste-Rezepten oder eine Reportage über die eigene Schulkantine. Einsendeschluss ist der 28. März 2013.

Eine Jury begutachtet alle eingesandten Beiträge und entscheidet, wer sich über die Trophäe „Kuh-le Kuh” in Gold, Silber und Bronze, eine dreitägige Berlin-Reise

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oder Tagesausflüge freuen darf. Mit dem „Sonderpreis Schule” wird eine besonders aktive Schule mit einem Geldpreis gewürdigt. Den weiteren Preisträgern in den insgesamt vier Altersgruppen winken attraktive Sachpreise. Die Schirmherrschaft für den diesjährigen Wettbewerb hat der Filmemacher und Journalist Valentin Thurn übernommen, der sich als Autor und Regisseur des Dokumentarfilms „Taste the Waste” ebenfalls mit der Verschwendung von Lebensmitteln auseinandersetzt.

Weitere Infos zum Wettbewerb und Anmeldung unter www.ECHTKUH-L.de. d) Mehr Engagement beim Schulessen Warum bekommen unsere Kita- und Schulkinder im Herbst Erdbeeren aus China zum Nachtisch? Das fragen sich viele nach den Magen-Darm-Erkrankungen, die offenbar verkeimte Erdbeeren aus China ausgelöst und bei insgesamt 11 000 ostdeutschen Kindern zu Brechdurchfall geführt haben.

Nur so viel zum Thema: Es gibt auch in Thüringen sehr gute Kitas und Schulen, die das Essen mit Ernährungsbildung verknüpfen. Das ist der richtige Ansatz: Wie sollen Kinder, die es nicht im Elternhaus lernen, sonst wissen, dass im Herbst Äpfel, Birnen und Pflaumen wachsen. Wenn sie das Obst für das Frühstück noch selbst geschnippelt und im besten Fall gepflückt haben, ändert sich ihre Einstellung zu Lebensmitteln und zum Essen. Deshalb fordern wir in dem Antrag von den Ländern, die Themen Wertschätzung und verantwortungsvoller Umgang mit Lebensmitteln in die Bildungsarbeit aufzunehmen.

Nach einer Expertenanhörung hatten wir Unionspolitiker die Länder ermahnt, sich auf bestimmte Standards beim Schulessen zu einigen und auch die Ausstattung der Schulmensen in den Blick zu nehmen. Vorstellen könnten wir uns auch ein Schulfach Ernährung. Nachwievor wird das Thema von Kultusministern stiefmütterlich behandelt. Der Grund für die Erdbeeren aus China liegt eindeutig am Preis: Für 1,90, so viel kostet das Schulessen in Thüringen, kann kein Caterer ein Gericht aus frischen Zutaten anbieten. Zum Vergleich kostet ein Schulessen in Bayern und Baden-Württemberg vier Euro

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und mehr. Sicher haben die Menschen dort im Schnitt mehr Geld, aber vielleicht ist ihnen das Essen ihrer Kinder auch mehr wert. Auch wir haben in Thüringen Schulen, wo Projekte zu gesunder Ernährung stattfinden und wo engagierte Eltern und Schüler sich um ein gesundes Essen kümmern. Es sind aber zu wenig: Daher nehmen wir hier auch die Länder in die Pflicht, denn den Kommunen können wir nicht noch mehr Kosten aufhalsen. Damit das Essen in deutschen Schulkantinen aber flächendeckend besser wird, sind auch die Eltern gefragt. In Thüringen sind die Eltern bislang zum Teil nicht bereit, auch nur 20 Cent mehr für das Schulessen ihrer Kinder auszugeben. Wer Qualität will, muss aber auch mehr bezahlen – und das ist Aufgabe der Länder, in deren Bereich Bildung liegt, oder der Eltern. Deshalb sollte auch in Thüringen über einen höheren Beitrag der Eltern nachgedacht werden, gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern.

5. Aus dem Wahlkreis a) Aktionstag für Weiterbau der B90 neu Wir kämpfen weiter für den Weiterbau der Bundesstraße 90n. Die Anbindung ist lebenswichtig und hat Vorrang vor anderen Ortsumgehungsstraßen. Um die Notwendigkeit dieses Verkehrs-Projekts zu untermauern, hatte der Saalfeld-Rudolstadter Landrat Hartmut Holzhey zum Aktionstag B90 n eingeladen. Mit dabei: der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius, meine Kollegen aus dem Landtag, Maik Kowalleck und Gerhard Günther, ich und viele mehr.

Damit diese Autobahnanbindung realisiert werden kann, habe ich mich mit dem Bundesverkehrsministerium in Verbindung gesetzt. ob die fehlenden Mittel vom Bund aufgebracht werden können. Ich halte Sie auf dem Laufenden. b) Stammtische in Knau und Oettersdorf Am Stammtisch wird diskutiert, gestritten und gelacht.

Bei den Stammtischen in Knau und Oettersdorf haben wir vom Schulbus-Transport über Ein Euro-Jobber als Gemeindearbeiter bis hin zu den hohen Benzinpreisen geredet. Angemahnt wurden bessere Landstraßen und mehr Hilfen für Ehrenamtliche. Wütend sind einige auch über Hartz IV-Empfänger, die Geld bekommen oh-

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ne etwas dafür zu leisten. Mit dieser Meinung sind sie nicht allein: Laut einer Umfrage glaubt die Mehrheit der Deutschen, dass Hartz IV-Empfänger faul, schlecht ausgebildet und bei der Arbeitssuche zu wählerisch sind.

Die Bundesagentur für Arbeit will mit diesen Vorurteilen aufräumen. Allein im letzten Jahr hätten über eine Million Menschen den Sprung aus der Langzeitarbeitslosigkeit in den regulären Arbeitsmarkt geschafft. Mit der Kampagne der Bundesagentur für Arbeit „Ich bin gut“ sollen jetzt Unternehmen ermutigt werden, Hartz IV-Empfängern eine Chance zu geben. Denn die überwiegende Mehrheit der Betroffenen will arbeiten, weil für sie „Arbeit das Wichtigste im Leben ist“. Und die schwarzen Schafe? Die werden bestraft, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.

IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich mal der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um Entschuldigung.