Carola Stauche: Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 9. November 2012

MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 9. November 2012 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 9. November 2012 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123

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Wie gut geht’s Ostdeutschland?

Schuldenbremse kommt früher Trotz Landeserziehungsgeld: Kita-Ausbau läuft Der Kampf für die B90 neu geht weiter Vortrag: Geheim im Dienst der Wirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser, Barack Obama bleibt für vier weitere Jahre US-Präsident. Ich wünsche ihm eine glückliche Hand, um die Vereinigten Staaten von Amerika voranzubringen. Amerika kämpft wie wir für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in der Welt. Amerika und Deutschland werden gute Partner sein.

In Berlin beschäftigten wir uns in dieser Woche mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Das Gesamtpaket ist vernünftig, einzelne Details müssen noch geklärt werden. Ich nahm Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium auf, um erneut für die B 90 neu zu werben. Ich verspreche, ich bleibe bei diesem so wichtigen Verkehrs-Vorhaben am Ball.

Zu guter Letzt darf ich Sie zu einer Veranstaltung am nächsten Donnerstag, 15. November, im Innovationsund Gründerzentrum Rudolstadt einladen: Udo Schauff, Regierungsamtsrat bei der Abteilung Spionageabwehr

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beim Bundesamt für Verfassungsschutz spricht zum Thema „Geheim im Dienst der Wirtschaft“.

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag der Erinnerung an den Mauerfall und ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

1. Wie gut geht’s Ostdeutschland?

Heute vor 23 Jahren fiel die Mauer und brachte Deutschland die Einheit. Am Nachmittag debattieren wir den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit.

Der Aufbau Ost liegt mir am Herzen. Ich weiß, wir haben längst nicht alles überall aufgeholt. Doch es wäre auch utopisch zu glauben, in 23 Jahren könne man aus eigener Kraft so viel erreichen wie andere in einem ganzen Leben. Die Löhne sind bei uns niedriger als anderswo und sollten auf westdeutsches Niveau steigen, damit wir Arbeitskräfte halten können. Aber wir sollten fair bleiben und gleich dazu sagen, das das Leben anderswo auch teurer ist. Und es Studien gibt, die besagen, dass es nicht immer die höheren Löhne sind, die Menschen zum Bleiben bewegen oder zum Gehen zwingen. Oft spielt die Attraktivität des Standorts eine große Rolle: Wie familienfreundlich sind die Unternehmen? Finde ich eine schöne Wohnung? Ist der Arzt um die Ecke?

Muss ich weit zum Einkaufen fahren? Was diese weichen Faktoren angeht, kann auch Thüringen noch besser werden.

Doch eigentlich haben wir Ostdeutschen Grund zu Selbstbewusstsein. In Thüringen haben wir blühende Landschaften. Die Arbeitslosenquote in Thüringen sank im Oktober unter die Acht-Prozent-Marke und damit auf den niedrigsten Stand seit 1991. Wir haben gute Kitas und Schulen, an unseren Universitäten studieren junge Menschen gern. Thüringer haben einen Sinn für die

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Gemeinschaft und setzen sich ehrenamtlich für andere ein.

Wo Landschaften verblühen, kümmern wir uns jetzt stärker darum. Durch die Gruppe der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten hat Ostdeutschland eine starke Stimme im Bund. Wir machen weiter mit dem „Aufbau Ost“, verbessern das Verkehrsnetz, beschäftigen uns mit den Aufgaben, die die zunehmende Alterung der Gesellschaft mit sich bringt, und werben für ein weltoffenes Thüringen, in dem die Menschen gerne leben, lernen und arbeiten.

2. Schuldenbremse kommt früher Die christlich-liberale Koalition macht gute Arbeit. So viele Menschen wie nie haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Die Milliarden hohen Überschüsse in den Sozialkassen werden jetzt genutzt, um die Menschen zu entlasten.

Die wichtigsten Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss: a) Der Bund wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schon 2014 und damit drei Jahre früher als vorgeschrieben, einhalten. Das ist solides Haushalten im Interesse künftiger Generationen. b) Mehr Mittel für Verkehr: 2013 werden für Projekte auf der Straße, Schiene und Wasser 750 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt. c) Strom muss bezahlbar und sicher bleiben: Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird reformiert. Im März 2013 sollen Vorschläge stehen, die Kosten, Planungssicherheit für Unternehmen und das Zusammenspiel von Erneuerbaren Energien und übriger Energieversorgung auf einen Nenner bringen. d) Die Praxisgebühr von zehn Euro wird aufgrund der hohen Rücklage in der Krankenversicherung abgeschafft. Für das Aus der Praxisgebühr bekommen die Gesetzlichen Krankenkassen einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds.

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e) Lebensleistungsrente: Sie sichert Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Erziehungs- und Pflegezeiten werden ähnlich wie Erwerbsminderung besser honoriert. Ich plädiere allerdings dafür, dass die Bedingungen gelockert werden: Nur wenige Ostdeutsche haben 40 Jahre Beiträge gezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt. Auch bei der Anrechnung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder sollten noch Details geklärt werden. f) Betreuungsgeld kommt: Zeitgleich zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zum 1. August 2013 wird Familien, die ihre Kinder in den ersten Jahren zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Zunächst sind es 100 Euro monatlich, ab dem 1. August 2014 werden 150 Euro im Monat gezahlt. Familien, die die Leistung nicht ausgezahlt erhalten wollen, können das Betreuungsgeld alternativ auch zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen einsetzen. Wer dies tut, erhält einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro im Monat. Die gesetzliche Regelung für den Bonus wird noch diese Woche auf den Weg gebracht. Zahlen aus Thüringen belegen die unberechtigte Kritik: Trotz des Thüringer Landeserziehungsgeldes ist hier die Betreuungsquote bei Ein- bis Zweijährigen auf 56,3 Prozent im Jahr 2012 gestiegen.

3. Trotz Landeserziehungsgeld: Kita-Ausbau läuft Deutschlandweit fehlen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch rund 220 000 Kita-Plätze für unter Dreijährige. Hier müssen Bundesländer im Westen noch kräftig auf das Gaspedal drücken, um ab August kommenden Jahres den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllen zu können. Sie müssen die Bundesmittel auch sofort an die Kommunen verteilen, damit Planungssicherheit herrscht.

Diese Regel wurde auf dem Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden 2007 beschlossen. Seitdem ist die Betreuungsquote der unter Dreijährigen stark gestiegen. Ostdeutsche Länder haben aber nach wie vor die höchsten Betreuungsquoten in dieser Altersgruppe. Laut Thüringer Landesamt für Statistik waren im März 2012

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knapp die Hälfte aller Kleinkinder in Thüringen in einer Kindertagesstätte. Bei den Zwei- bis Dreijährigen besuchen sogar 89,7 Prozent eine Kita. Im Vergleich zu 2006 ist das eine Steigerung um 11,9 Prozent.

Gemeinsame Kostenübernahme Bund, Länder und Kommunen einigten sich 2007 darauf, die Kosten für den Ausbau des Betreuungsangebotes von zwölf Milliarden Euro gemeinsam zu tragen.

Obwohl er für den Kitaausbau nicht zuständig ist, stellte der Bund vier Milliarden Euro bereit: 2,15 Milliarden Euro für Investitionen und 1,85 Milliarden Euro für Betriebskosten. Die Betriebskosten sollen in Form von Punkten bei der Umsatzsteuer an die Länder gegeben werden. Die Länder sollen diese dann an die Kommunen weitergeben. Ich hoffe, dass in Thüringen auch so geschieht.

Ab dem Jahr 2014 beteiligt sich der Bund zudem mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Da der voraussichtliche Bedarf an Betreuungsplätzen etwa 30.000 Plätze höher ist als 2007 angenommen, stellte der Bund im Sommer weitere 580,5 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem gibt es weitere 75 Millionen jährlich für Betriebskosten.

In Thüringen ist der Kita-Ausbau auf einem guten Weg. Die Zahlen zeigen: Wenn der politische Wille da ist, kann der Rechtsanspruch zum 1. August nächsten Jahres erfüllt werden. Trotz der guten Zahlen gibt es viel Arbeit.

Ich freue mich, dass sich Bund und Länder über die Finanzierung der rund 760 zusätzlichen Plätze, circa 14,8 Millionen Euro bekommt Thüringen, geeinigt haben.

Jetzt können schnell Kita-Plätze entstehen. Laut Bundesfamilienministerium sollen die Länder künftig im Turnus von drei Monaten über Fortschritte beim KitaAusbau und die verwendeten Mittel berichten. Außerdem sollen den Ländern für ihre Kommunen bereits 2013 zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse von 18,75 Millionen Euro zugeteilt werden.

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4. Der Kampf für die B 90 neu geht weiter Für Verwirrung und Verärgerung hat ein Antrag der Linkspartei im Haushaltsausschuss auf Freigabe der Bundesmittel für den Autobahnzubringer B 90 neu von Traßdorf nach Nahwinden gesorgt. Inzwischen ist geklärt, dass dieser Antrag Unsinn ist, weil im Haushaltsausschuss nicht über einzelne Projekte entschieden wird. Ich stehe für kluges Haushalten statt neuer Schulden. Wie geht’s weiter mit dem Verkehrs-Vorhaben? Ich habe sofort Anfang der Woche Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium aufgenommen und werde Sie informieren, sobald es etwas Neues zu den noch fehlenden Bundesmitteln von 36 Millionen Euro gibt.

5. Vortrag: Geheim im Dienst der Wirtschaft Wirtschaftsspionage, ausgehend von Nachrichtendiensten im Ausland, gefährdet zunehmend deutsche Unternehmen. Daher freue ich mich, dass ich Regierungsamtsrat Udo Schauff der Abteilung Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz für einen Vortrag gewinnen konnte: Er wird am Donnerstag, 15, November, um 18 Uhr im Innovations- und Gründerzentrum Rudolstadt, Prof. Hermann-Klare-Straße 6, über das Thema „Geheim im Dienst der Wirtschaft“ referieren.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich mal der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um Entschuldigung.