Carola Stauche: Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 23. November 2012

MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 23. November 2012 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 23. November 2012 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783

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Haushaltswoche: Christlich-liberale Koalition hat Erfolg Politikaward 2012 für „Zu gut für die Tonne“ Standpunkt: Elternzeitverkürzung macht keinen Sinn Unternehmen unterschätzen Betriebsspionage Mitmachen bei „Menschen und Erfolge 2013“

Liebe Leserinnen und Leser,

Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123 herzlichen Dank für Ihr Vertrauen. Ich werde erneut ins Rennen um das Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis 196 Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis geschickt. 92, 7 Prozent Zustimmung sind ein gutes Signal für mich, mit Ihnen gemeinsam für gute Verkehrswege in der Region wie den dringend notwendigen Autobahnzubringer B 90 n und um eine gute Entwicklung der ländlichen Räume zu kämpfen. Weitere Schwerpunkte will ich im Bereich Tourismus und Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz setzen.

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Die Berliner Woche war Haushaltswoche. Im Plenum legte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bilanz der „erfolgreichsten Bundesregierung“ seit der Wiedervereinigung dar. Ausgezeichnet mit dem Politikaward 2012 wurde in dieser Woche die Kampagne des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegen Lebensmittelverschwendung „Zu gut für die Tonne“ – herzlichen Glückwunsch.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

1. Haushaltswoche: Christlich-liberale Koalition hat Erfolg In der Haushaltsdebatte traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück zum Rededuell an. Merkel hob die Erfolge der „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ hervor. Unbestritten steht Deutschland trotz Euro-Krise gut da, das müssen auch die politischen Gegner zugeben. Warum?

• niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung • 800 Millionen Euro mehr für Bildung und Forschung •6,88 Milliarden Euro für die Familienpolitik, davon 167 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst • einzigartige Entlastung der Kommunen durch die schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzreform, niedrigere Sozialausgaben durch den Bund und eine wachstumsorientierte Politik der Bundesregierung

So will Angela Merkel weiter regieren: • demografischen Wandel bewältigen: Die christlich-liberale Koalition hat erste Schritte unternommen und unter anderem Leistungen für Demenzkranke verbessert.

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• Rente mit 67 steht außer Frage, da alle länger leben • Rentenkonzept duldet keinen Aufschub bis 2020, wie es die SPD plant: Wer lange gearbeitet hat, muss eine Rente haben, die zum Leben reicht.

• Im Zusammenhang mit der Rentenproblematik werden Lösungen im Kampf gegen Altersarmut erarbeitet.

• Zukunftsweisende Projekte sind die Energiewende und Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee.

2. Politikaward 2012 für „Zu gut für die Tonne“ Über das Engagement der Unions-Landwirtschaftspolitiker in Sachen „Lebensmittelverschwendung reduzieren“ habe ich im „Blickpunkt Berlin“ schon mehrfach berichtet. Umso mehr freue ich mich, dass die Initiative des Bundesverbraucherministeriums „Zu gut für die Tonne“ zu Beginn der Woche mit dem „Politikaward 2012“ ausgezeichnet wurde. Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben wir die Kampagne von Beginn an unterstützt. Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP haben mit der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen einen gemeinsamen Antrag „Lebensmittelverluste reduzieren“ eingebracht. Zusammen mit Verbrauchern, Verbänden und Unternehmen wollen wir die Wertschätzung für Lebensmittel steigern.

Denn was nicht geschätzt wird, landet im Müll. In Deutschland sind es laut einer Studie elf Millionen Tonnen genießbarer Lebensmittel pro Jahr. Bei der Kampagne „Zu gut für die Tonne“ soll auf jeder Ebene Verantwortung übernommen werden. Ans Herz legen möchte ich eine neue App mit Tipps zur Lagerung und zum Einkauf von Lebensmitteln. Prominente Köche geben gute Tipps, wie Reste in schmackhaftes Essen verwandelt werden können. Nähere Infos unter www.zugutfuerdietonne.de 3. Standpunkt: Elternzeitverkürzung macht keinen Sinn Den Vorschlag des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, die Elternzeit zu verkürzen, lehne ich ab. Wir geben Familien die Freiheit zu wählen, ob sie nach ein oder nach drei Jahren wieder in den Beruf zurückkehren wollen. Das ist eine sehr persönliche Entscheidung, die in einigen westlichen Bundesländern sicher auch mit der mangelhaften Kinderbetreuung zu tun hat, in die sich unser Staat aber nicht einmischen darf.

In Zeiten drohenden Fachkräftemangels sind Frauen sehr gefragt, deshalb müssen Unternehmen umdenken und für ein familienfreundliches Umfeld sorgen. Eine gute Kinderbetreuung

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reicht bei weitem nicht aus, um Mütter oder Väter schneller an den Arbeitsplatz zurückzubringen. Mütter und Väter brauchen flexible Arbeitszeiten.

In der Region haben wir familienfreundliche Unternehmen. Nicola Leibinger-Kammüller vom Maschinenbauer Trumpf, dessen Niederlassung in Saalfeld wächst, lässt ihre Mitarbeiter entscheiden, wie viel sie arbeiten wollen – nach Rücksprache mit den Vorgesetzen und Auftragslage. Wer mehr arbeitet, kann diese Stunden auf ein individuelles Konto „einzahlen“ und später Urlaub nehmen. Diese beeindruckende Frau geht auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter ein: Der eine will mehr Geld verdienen, der andere mehr Zeit haben. Beides ist möglich.

4. Unternehmen unterschätzen Betriebsspionage Unternehmer sollen wachsam sein und schon beim kleinsten Verdacht die Verfassungsschützer in Köln einschalten. Denn Betriebsspionage wird zur Gefahr für die deutsche Wirtschaft und kann enormen Schaden anrichten. So lautete der Tenor von Udo Schauff. Ich hatte den kompetenten Abwehragenten in Diensten des Bundesamts für Verfassungsschutz in das Innovations- und Gründerzentrum Rudolstadt eingeladen. Gut 20 Unternehmer hörten seinen Vortrag. Er gab Antworten auf die Frage, wo Gefahren für die deutsche Wirtschaft lauern und wie Datenschutz im Unternehmen gelebt werden kann und wie Unternehmer ihre Mitarbeiter für dieses Thema sensibilisieren können. Bei der Bekämpfung von Betriebsspionage stehe der Verfassungsschutz oft allein da, kritisierte der Referent. Und das trotz der Warnungen von Verfassungsschützern, Verdachtsmomente sofort zu melden. Vor allem kleine und mittelständische Firmen unterschätzen die Bedeutung von Betriebsspionen häufig, die Firmen im Westen um den technologischen Vorsprung bringen wollen.

5. Mitmachen bei Menschen und Erfolge 2013 Bürger fahren Bürger in einer Gemeinde in Bayern, Mobiles Bürgerbüro für die Einwohner in Wittenberg oder Zu Hause alt werden - ein Vermittlungs- und Unterstützungsnetzwerk für Senioren in Dresden: Das sind drei Sieger beim Bundeswettbewerb 2012 "Menschen und Erfolge", der sich um das Thema Mobilität drehte. Soeben ist der Startschuss für "Menschen und Erfolge 2013" gefallen. Diesmal werden unter dem Motto "Zu Hause in ländlichen Räumen" erfolgreiche Projekte oder geplante Initiativen rund um Bauen und Wohnen gesucht.

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Im Mittelpunkt stehen die Themen „Neue Wohnformen und – konzepte für alle Generationen“, „Innovatives Bauen für die Gemeinschaft“ und „Bauen im Bestand“. Ich lade Einzelne, Gruppen, Vereine, Verbände, Kammern, Verwaltungen und Gebietskörperschaften sowie Unternehmen aus Thüringen zur Teilnahme ein. Es winken Preisgelder von insgesamt 20.000 Euro.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Wettbewerb im Rahmen der Initiative Ländliche Infrastruktur mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, Deutschen Landkreistag und zahlreichen Verbänden ausgelobt. Nähere Informationen unter www.menschenunderfolge.de IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de