Carola Stauche: Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 30. November 2012

MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 30. November 2012 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 30. November 2012 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783

Inhalt 1. Große Mehrheit für neue Griechenland-Hilfen 2. Lust auf Landleben 3. Lesetipp: Merkels Mädchen 4. Aus dem Landwirtschaftsausschuss 5. Kinderrechte ernst nehmen 6. SPD-Rentenkonzept ist unrealistisch

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Liebe Leserinnen und Leser, eine hitzige Debatte über neue Griechenland-Hilfen gab es heute früh im Plenum. „Es geht darum, unser Europa zu erhalten. Denn nur in einem geschlossenen Euro-Raum können auch wir Deutschen auf dem Weltmarkt bestehen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Folgen einer Griechenland-Pleite seien nicht abzusehen und würden den Euroraum gefährden. Man müsse nun handeln. Falsch wäre es, Griechenland die Schulden zu erlassen. Sonst gebe es keinen Anreiz zum Sparen.

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Die Mehrheit hat abgestimmt: Die Griechen bekommen die Hilfen, aber nur, wenn sie die Sparauflagen strikt einhalten, und weiter bereit sind zu Reformen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen ersten Advent.

Herzliche Grüße

1. Große Mehrheit für Griechenland-Hilfen Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen Kollegen aus der Eurozone die neuen Griechenland-Hilfen verhandelt, die Bundestagsabgeordneten haben mit großer Mehrheit zugestimmt. 473 Abgeordnete stimmten für die Änderungen, 100 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. In der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag hatte Schäuble erklärt, mit dem neuen Hilfspaket würde die Chance größer, dass sich Griechenland wieder erholt. Verbunden ist damit die grundsätzliche Freigabe von Hilfen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das überschuldete Mittelmeerland. Mit dem Geld soll eine Finanzierungslücke geschlossen werden. Griechenland muss diese Notkredite verzinst zurückzahlen.

Insgesamt belaufen sich die Darlehen an Griechenland zum Schutz der Stabilität der Eurozone auf bis zu 144,6 Milliarden Euro. In einer ersten Tranche wurden bisher 73,9 Milliarden Euro ausbezahlt. Nach einer weiteren Tranche von besagten 43,7 Milliarden Euro hätte Griechenland insgesamt 117,6 Milliarden Euro erhalten.

Das erweiterte Rettungspaket ist an Bedingungen geknüpft: 

Auszahlung des Geldes in Teilbeträgen, um über die ursprünglich im Programm geplanten Überprüfungen hinaus die Auszahlung an die weitere Umsetzung von Reformen innerhalb des ersten Quartals 2013 zu knüpfen.

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Zuerst sollen 10,6 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung und 23,8 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken ausgezahlt werden.

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Die übrigen 9,3 Milliarden Euro sollen in Teilbeträgen im ersten Quartal 2013 ausgezahlt werden und an die Umsetzung bestimmter Maßnahmen, sogenannter Meilensteine, gekoppelt werden.

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Über die Auszahlung von Mitteln der zweiten Tranche des zweiten Anpassungsprogramms soll am 13. Dezember 2012 entschieden werden, und zwar auf der Grundlage einer „Schuldentragfähigkeitsanalyse", die das Ergebnis eines etwaigen Schuldenrückkaufs mit einbezieht. Vorher kann der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Stellungnahme abgeben.

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Ein Meilenstein wird die Umsetzung der Steuerreform in Griechenland im Januar 2013 sein. Die nächste reguläre Überprüfung durch die Troika soll Ende März 2013 stattfinden.

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Griechenland bekommt mehr Zeit, um die Schulden zurückzuzahlen.

Politische Entscheidungen sind immer Abwägungsprozesse.

Ich verstehe die Zweifler, die Angst haben, dass alles aus dem Ruder läuft. Ich habe dem neuen Hilfspaket trotzdem zugestimmt, weil ich überzeugt bin: Sonst würden noch viel größere Probleme auf uns zukommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeiten hoch professionell und „fahren auf Sicht“, wie Schäuble in dieser Woche gesagt hat.

2. Lust auf Landleben In der Sitzung am Donnerstag hat der Bundestag den Koalitionsantrag „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ beraten. Die Hälfte lebt in Deutschland auf dem Land, teils schon immer, teils entdecken Städter das Landleben für sich. Doch das Leben auf dem Land unterscheidet sich gewaltig von dem in der Stadt: Das Leben auf dem Land stellen sich viele als Rückzugsgebiet und Bauernhof-Idylle vor, doch der Alltag auf dem Dorf sieht oft anders aus. Menschen auf dem Land haben andere Aufgaben zu bewältigen als die in der Stadt: Die Jobmöglichkeiten sind oft

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schlechter als in der Stadt, Verkehrswege sind holprig, mit Bus oder Bahn kommt man nicht so leicht von A nach B, der Hausarzt ist nicht gleich um die Ecke, Einkaufsmöglichkeiten sind oft Mangelware und das Geld wird knapper, um Schwimmbäder und Jugendzentren zu unterhalten. Abwanderung und Vergreisung, eine harmlose Umschreibung für demografischer Wandel, wie es ein Journalist mal geschrieben hat, sind die Folge.

Deshalb nimmt die christlich-liberale Koalition das Landleben in den Blick und bringt ein Paket in den Bundestag ein, das 105 Aktionen umfasst. Besonderes Augenmerk wird auf Wirtschaft, Infrastruktur, medizinische Versorgung und Tourismus gelegt. Turbo-Internet muss flächendeckend auch auf dem Land Einzug halten. Deshalb soll es ein gemeinsames Infrastrukturförderprogramm Breitbandausbau für die Kommunen geben. Im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden um die zehn Millionen Euro zweckgebunden für Breitbandstrategie bereit gestellt.

Thüringen will eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 2 Mbit/s bis spätestens 2015 erreichen. Beratung und Hilfen für Kommunen sollen verstärkt werden. Augenmerk wird auf die Zusammenarbeit von Infrastruktureigentümern und Kommunikationsunternehmen gesetzt. Ein Landesförderprogramm „Breitbandinfrastrukturausbau“ soll ein Gesamtvolumen von bis zu zwölf Millionen Euro umfassen.

Das Geld soll größtenteils aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung kommen. Zusammen mit dem Eigenanteil der Kommunen könnten bis zu 16 Millionen Euro für den Breitbandausbau in der Fläche genutzt werden.

Stark bleiben muss auch die Landwirtschaft. In punkto Energiewende sollen Kommunen früh an den Plänen zum Netzausbau beteiligt werden und Bürger mitmachen dürfen. Um Jugendlichen Jobperspektiven auf dem Land zu bieten, soll die Mobilität gesichert werden. Gefordert wird das Modell des Moped-Führerscheins mit 15. Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) soll flächendeckend erhalten bleiben. Angekurbelt werden soll der Landtourismus. Der Tourismus-Boom soll nicht nur die Städte erfassen, profitieren sollen auch die ländlichen Gebiete. Eigeninitiative und Bürgerengagement soll unterstützt werden durch eine Bundesstiftung oder – akademie, fordern Union und FDP.

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3. Lesetipp: „Merkels Mädchen“ So titelte die Welt am Mittwoch in einem Leitartikel und beschrieb treffend die neue Weiblichkeit der CDU und ihre optimistischere Sicht auf manche Fragen wie die Frauenquote: „Aus Kohls (einem) Mädchen sind Merkels (viele) Mädchen geworden.“ Während als Erfolgsrezept von Bundeskanzlerin Angela Merkel weibliche Tugenden und eine Umgebung aus klugen Frauen ausgemacht würden, leide der SPDHerausforderer hingegen angeblich an Testosteron, „Breitbeinigkeit“ und männlichen Beratern. Julia Klöckner, die mich in ihrer Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin begeistert hat, wird auf dem Bundesparteitag zu Merkels Stellvertreterin gewählt werden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist ebenfalls beliebt. Die Fragen der Zeit seien Frauenfragen, schreibt der Autor, doch die Antworten der Linken wie möglichst frühe Krippenbetreuung für alle Kinder seien zu einfach. Zum Schluss heißt es, die CDU fördere Frauen – sogar in der SPD. Manuela Schwesig, SPD-Vize, ist die Antwort auf Ursula von der Leyen, Manu Dreyer wurde Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, damit Kurt Beck nicht abgewählt und Julia Klöckner auf den Thron gehoben werden.

Für die CDU sind Frauen in der Politik selbstverständlich.

Wir haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Thüringen regiert Christine Lieberknecht und Familienministerin Kristina Schröder hat im Amt eine Tochter bekommen. Und alles ohne starre, gesetzlich vorgeschriebene Quote.

4. Aus dem Landwirtschaftsausschuss a)

Mehr Schutz für Tiere

Die europäische Tierversuchslinie wird in deutsches Recht umgesetzt: Das haben die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch beschlossen. Bereits heute werden Tiere in Deutschland auf hohem Niveau geschützt. Durch nationale Regeln werden wir auch nach Umsetzung der europäischen Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht Tieren einen besseren Schutz bieten als andere Mitgliedsstaaten. Nur noch bis 2018 ist eine Ferkelkastration ohne Betäubung erlaubt. Diese Übergangsfrist musste eingeräumt werden, weil es dazu nach jetzigem

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Forschungsstand keine praxistaugliche Alternative gibt. Bis Ende 2018 möglich bleiben Brandzeichen für Pferde. Danach wird Schenkelbrand unter lokaler Betäubung erlaubt. Gestärkt wird die betriebliche Eigenverantwortung der Tierhalter. Wir wollen keine ideologischen Debatten führen, sondern verfolgen das Ziel eines wissenschaftlich fundierten, praxistauglichen Tierschutzes. b) Verbraucher ändern Verhalten Gute Nachrichten haben wir in dieser Woche aus dem Verbraucherministerium erhalten. Die Kampagne der Bundesregierung „Zu gut für die Tonne!“ trifft auf breite Resonanz.

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap hat jeder zweite Deutsche (51 Prozent) bereits von der Initiative gehört.

Davon gibt jeder Vierte (26 Prozent) an, in den vergangenen Monaten sein Verhalten verändert zu haben und nun bewusster mit Lebensmitteln umzugehen.

Erfreulich ist, dass sich Verbraucher nicht aus der Verantwortung nehmen. Auf die Frage, wo Änderungen am wichtigsten wären, damit nicht mehr so viel Essen weggeworfen wird, antworten 30 Prozent: „Bei jedem von uns, in Privathaushalten“. 29 Prozent der Bürger sehen dagegen vor allem Supermärkte gefordert, 14 Prozent sehen die Hauptverantwortung bei Großabnehmern wie Gaststätten und Hotels, während sich zehn Prozent dafür aussprechen, in erster Linie müssten die Lebensmittelhersteller etwas gegen die hohen Abfallmengen unternehmen. 97 Prozent der Befragten halten die ehrenamtlichen Tafeln für unterstützenswert.

Bei deutschlandweiten Aktionstagen unter dem Titel "Wir retten Lebensmittel!" können sich Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen nun selbst aktiv beteiligen und Nahrungsmittel vor der Tonne retten. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Dienstag in Berlin den Startschuss gegeben für eine bislang einzigartige Kooperation von Slow Food Deutschland e.V., dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. und dem Verbraucherministerium. Ziel der Aktionstage: für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu werben. Lebensmittel mit Schönheitsfehlern werden bei Supermärkten und Erzeugern eingesammelt und die Reste dann von Bürgern zu einem schmackhaften "Beste-Reste-Menü" verarbeitet.

Höhepunkt der LebensmittelretterVeranstaltungen ist eine lange Tafel auf einem zentralen Platz in der jeweiligen Stadt. Die Aktion im Rahmen der Initiative Zu gut für die Tonne! startet am Donnerstag, 29. November

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2012, in Bremerhaven und soll dann in Berlin, Essen, Konstanz, München und Hamburg fortgesetzt werden.

5. Kinderrechte ernst nehmen Zum Internationalen Tag der Kinderrechte diskutierte ich mit Grundschülern in Lauscha über Kinderrechte. „Kinder haben Rechte“ – Unter dieser Überschrift überreichten Kinder Bürgermeister Norbert Zitzmann und mir einen Forderungskatalog. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Kinderrechte hatten sich die Mädchen und Jungen Gedanken über die UNKinderrechtskonvention gemacht und zehn Ansprüche formuliert. Neben gleichen Rechten für alle Kinder und der Bekämpfung von Kinderarmut fordern sie bestmögliche Bildung für alle Kinder und mehr Spielplätze und Freizeiteinrichtungen. Auch zur aktuellen Debatte leisten die Schüler einen Beitrag und mahnen die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz an.

Aus dem Forderungskatalog ergab sich ein informativer Gedankenaustausch. Ich erklärte, was Bundestagsabgeordnete für Kinderrechte unternehmen. Die Kinderkommission des Bundestags vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen. Die Schüler waren sehr gut vorbereitet und hatten sich gute Fragen überlegt.

6. SPD-Rentenkonzept ist unrealistisch Die SPD hat auf einem kleinen Parteitag ein Rentenkonzept beschlossen. Die SPD verspricht viel, macht aber keine Vorschläge, wie die hohen zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Dieser Kompromiss löst die Probleme nicht, wie der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, betont hat.

Die Kosten für die garantierte Mindestrente von 850 Euro für alle, die mindestens 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, etwa sind unberechenbar. Auch die zeitliche Festlegung auf die Rentenanpassung der Ostrenten auf Westniveau ab 2020 ist Grund, in der Sache weiter zu streiten.

Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist, sagt ein altes Sprichwort. Auf die Rentendebatte umgemünzt heißt das: Man kann nicht Geld verteilen, bevor man nicht zumindest mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit voraussagen kann, ob es in dieser Höhe in die Sozialkassen eingezahlt wird.

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Die Union steht dazu: Soziale Ausgleichsmechanismen in der Rente sollen durch Steuermittel finanziert werden. Es verstößt gegen den Generationenvertrag, diese von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, weil so Arbeitnehmer einseitig zur Kasse gebeten werden. Was die SPD vor hat, ist unsolidarisch im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Für mich unschlüssig ist auch das SPD-Konzept zur Rentenanpassung im Osten. Nachwievor bleiben die Löhne im Osten unter Westniveau. Deshalb ist es richtig, die bestehenden Lohnunterschiede mit höher gewerteten Rentenpunkten auszugleichen. Die von der SPD in Aussicht gestellte Rentenangleichung schürt falsche Hoffnungen. Denn es ist sehr fraglich, ob der Rentenwert Ost dem im Westen angepasst wird und gleichzeitig die Höherbewertung beibehalten werden kann. Bereits heute bekommt bei gleichem Gehalt ein Rentner im Osten mehr Rente als einer im Westen, bedingt durch die Höherwertung. Ich plädiere nachwievor für eine Anrechnung der Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Das würde vielen in Ostdeutschland helfen.

7. Schöne Adventszeit Advent, Advent, ein Lichtlein brennt: Am Sonntag feiern wir ersten Advent. Die Weihnachtsmärkte öffnen ihre Tore und für viele Menschen beginnt eine schöne Zeit, die sie ohne Hektik verbringen möchten. Wir sollten uns in diesen Tagen auf das besinnen, was zählt, Menschlichkeit. Mit dem politischen Gegner können wir uns in der Sache streiten, aber niemals sollten wir persönlich verletzend werden. Auch jene sollten wir nicht vergessen, die es nicht so gut haben wie wir, denen auch in Thüringen manchmal das Nötigste zum Leben fehlt. Ehrenamtliche kümmern sich nicht nur in dieser Zeit um Menschen, die kein Geld für Nahrung haben, oder einsam sind. Spenden werden gesammelt, um Weihnachten auch für jene zu einem Fest zu machen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Sollte sich dennoch mal der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitten wir um Entschuldigung.