Johannes Selle: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 1. Oktober 2012

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Klausur der CDU-Landes- und Bundestagsabgeordneten Fördermittel für Zuckerfabrik Oldisleben und Stadtkirche in Weißensee Fachgespräch Kinderfilm Vor 30 Jahren wurde Helmut Kohl zum Kanzler gewählt Bundesminister für Finanzen Schäuble wurde 70 Jahre „Aufbau Ost“ noch nicht am Ende BDC – Bundesverband der Chöre gab sich neuen Namen zum 60. Jubiläum

Klausur der CDU-Landes- und Bundestagsabgeordneten

Das Programm bestach weiter durch Kontakte zu den wichtigsten politischen Repräsentanten der Bundesrepublik; einem zweistündigen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem Besuch bei Bundespräsident Joachim Gauck.

Im Reichstag diskutierten die Landtagsabgeordneten ferner mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, über die Zuschussrente sowie die Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie und die Folgen für die Sicherheitsbehörden.

Es ist gemeinsamer Wille, die wirtschaftliche Basis Thüringens weiter zu entwickeln, den Infrastrukturausbau voranzutreiben und den demografischen Wandel zu bewältigen unter der bevorstehenden Verringerung der EU-Förderung und des Solidarpakt II im Jahre 2019. Die Landes- und Bundespolitiker der CDU Thüringen setzen sich für einen fairen Länderfinanzausgleich als Anschlussinstrument ein.

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Aktuelles

Zu einem außerordentlich fruchtbaren Austausch mit den Abgeordneten der CDU - Landtagfraktion kam es am Anfang der Woche. Mit den weiteren Infrastrukturplanungen, mit den Ausbauplanungen für überirdische Stromtrassen durch Südthüringen, mit der Angleichung von Ost- und Westrenten, der SED-Opferpension und der Versorgung in der DDR geschiedener Frauen begannen die intensiven Diskussionen am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung im Reichstag. Die Liste der Themen verlängerte sich um die Kooperationen von Bund und Land im Wissenschaftsbereich, den Vorschlägen zu Mindestlohn, sowie der Frage, wie die um 580,5 Mio€ erhöhten Bundesmittel für KITA-Plätze, von denen noch einmal 14,8 Mio. € auf Thüringen entfallen, gegenfinanziert werden könnten.

Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Fördermittel für Zuckerfabrik Oldisleben und Stadtkirche in Weißensee

Bei den Verhandlungen zur zweiten Tranche des Denkmalschutzsonderprogrammes ist es gelungen, die weitere Sanierung der Zuckerfabrik Oldisleben in einem Projekt zu unterstützen.

Ich freue mich besonders darüber, da ich mich nach dem Besuch im Mai 2012 verstärkt für dieses Vorhaben eingesetzt habe. Der Bund wird sich nun an der weiteren Sanierung der Zuckerfabrik in Oldisleben mit Mitteln in Höhe von bis zu 65.000 Euro beteiligen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem in seiner Sitzung am 26. September zugestimmt.

Die Zuckerfabrik Oldisleben wurde 1872 erbaut und bis zur „letzten Kampagne“ 1990 mit den originalen Maschinen betrieben. Es ist die einzige Rübenzuckerfabrik der Welt, die als technisches Denkmal erhalten ist. Die Fabrik ist sowohl Denkmal für die Geschichte der Zuckergewinnung als auch Denkmal für die Geschichte des deutschen Maschinenbaus. Der Einsatz für den Erhalt dieses kulturellen Erbes hat sich gelohnt. Ein Besuch lohnt sich.

Desweiteren ist es gelungen, die weitere Sanierung der Stadtkirche St. Peter und Paul in Weißensee zu unterstützen.

Der Bund wird sich an der Sanierung des Chores der Kirche mit Mitteln in Höhe von 60.000 Euro beteiligen. Auch hier hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der genannten Sitzung zugestimmt.

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Der Bund hatte über seinen Beauftragten für Kultur und Medien, Herrn Staatsminister Bernd Neumann, zur Sanierung der Weissenseer Kirche bereits 130.000 Euro zur Verfügung gestellt. Diese Summe diente der Restaurierung des Kompositaltars und des Kirchenschiffes .

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Fachgespräch Kinderfilm

Auf Einladung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU - Bundestagsfraktion fand am Donnerstag, den 27.September 2012 ein Fachgespräch zum Thema „Der Kinderfilm in Deutschland – ein Mercedes ohne Stern?“ Aus der Branche waren klangvolle Namen erschienen. Im Podium saßen Peter Dinges, Vorstand der Filmförderanstalt, Steffen Kottkamp, Programmgeschäftsführer des Kinderkanals aus Erfurt, Uschi Reich Geschäftsführerin der Bavaria Filmverleih und Produktions GmbH, Katharina Reschke, Drehbuchautorin, Prof. Castendyk, Allianz der Deutschen Produzenten, Prof. Stockinger, Vorsitzender der CSU – Filmkommission.

Aus dem Kinderfilmbereich kommen in den letzten Jahren vermehrt Klagen, dass überwiegend Märchen und erfolgreiche Bücher verfilmt werden, aber zu wenig Filme entstehen, die aus der Lebenswirklichkeit der Kinder stammen. Die Kinderwelt wird dominiert von amerikanischen Filmen und Serien. In den Jahren 2009 und 2010 z. B. ist kein Film entstanden der sich mit Stoffen des täglichen Lebens beschäftigt. Deshalb wird befürchtet, dass die kulturelle Bildung der 3 bis 12 – jährigen Kinder verarmen könnte. Die Ursachen werden im zu geringen Engagement der öffentlichrechtlichen Fernsehsender gesehen und in dem geringen kommerziellen Potential, dass kennzeichnend für dieses Genre ist. Die Branche war hocherfreut, das die CDU/CSU – Fraktion dieses Thema als erste poltische Kraft aufgreift.

Als Berichterstatter der Fraktion hielt MdB Selle das Schlusswort.

Er verwies darauf, dass Thüringen sich dem Thema Kinderfilm zugewandt hat beim Aufbau des Medienstandortes, obwohl es immer wieder hieß, dass die Umsätze dieser Branche für eine boomende Medienwirtschaft nicht ausreichen. Kinder haben es aber verdient, genauso ernst genommen zu werden wie Erwachsene. Viele gute Beispiele kommen aus Thüringen, z. B. die Film „Blindgänger“ und der Film „Wer küsst schon einen Leguan“ und die erfolgreichste Kinderserie „Schloß Einstein“. Trotz Erfolg dieser Werke ist die weitere Finanzierung immer mit Problemen verbunden. MdB Selle verwies darauf, dass er einen ersten Textvorschlag in Umlauf ge-

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bracht hat, der als Antrag die Bundesregierung auffordert, sich diesem Thema verstärkt zuzuwenden. Gemeinsam müsse es darum gehen, eine starke Allianz für den Kinderfilm zu bilden. Er versicherte der Branche, dass das Thema die Politik in Berlin erreicht hat, was mit Applaus aufgenommen wurde.

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Vor 30 Jahren wurde Helmut Kohl zum Kanzler gewählt

Am kommenden Montag vor 30 Jahren wurde Helmut Kohl zum ersten Mal Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ehrte den Altkanzler in einer Feierstunde in der Fraktionssitzung.

Nach einer anerkennenden Rede der Bundeskanzlerin ergriff er selbst das Wort. Seinem immer noch hellwachen Geist wollte die durch einen Sturz beeinträchtigte Stimme manchmal nur schwer folgen.

Er sprach davon, dass die Fraktion seine Heimat ist und er sich zuhause fühlt, wenn er hier ankommt. Zentrales Anliegen ist ihm der Frieden in Europa. Auf diesem Weg ist schon viel erreicht worden.

Die Zukunft kann nur gut werden, wenn wir sie zusammen machen.

Wir sollte nicht etwas scheinbar Besseres suchen, denn wir wissen besser als alle anderen, was geht und was nicht geht.

Im Deutschen Historischen Museum richtete die Konrad Adenauer Stiftung eine großartige Feierstunde aus. In einem Videobeitrag ehrten ihn die Staatsmänner und Partner seiner Zeit in anrührenden Worten, darunter Ex-Präsident Bush, Ex-Premierminister Major, ExMinisterpräsident Mazowiecki, Präsident Peres.

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Nur wenigen Politikern widmete die Deutsche Post schon zu Lebzeiten ein Briefmarke. Helmut Kohl gehört nun zu diesen. Die Briefmarke erscheint am 11. Oktober.

Helmut Kohl gilt zurecht als Wegbereiter des vereinten Deutschlands und Europas. In seinen Regierungsjahren von 1982 bis 1998 hat er die Bundesrepublik Deutschland so nachhaltig verändert wie vor ihm nur Konrad Adenauer. Als Kohl am 1. Oktober 1982 zum Bundeskanzler gewählt wurde, litt das Land unter hoher Arbeitslosigkeit und schwachem Wirtschaftswachstum. Unter seiner Führung hatten CDU/CSU und FDP die Politik der Bundesrepublik neu ausgerichtet: die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft konsequent beachtet und den Staatshaushalt saniert.

Kohls Stärke bestand in der Verlässlichkeit und dem Vertrauen, das er sowohl bei seinen westlichen Verbündeten als auch bei seinen östlichen Verhandlungspartnern aufbauen konnte. Über die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses brachte das Deutschland in die einzigartige historische Situation, in der das Vertrauen der Nachbarn die Einheit Deutschlands möglich machte. Wie der „Kanzler der Einheit“ erlebten die meisten Deutschen die feierliche Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989 als eine der „glücklichsten Stunden“ ihres Lebens.

Helmut Kohl stellte mit dem bekannten Wort von den „zwei Seiten derselben Medaille“ an die gegenseitige Bedingung von deutscher Einheit und europäischer Einigung heraus. Er war zutiefst davon überzeugt, dass das geeinte Deutschland seine Zukunft im geeinten Europa hat.

Deshalb gehört ihm auch das Verdienst, die europäische Vereinigung bis zur Währungsunion vorangebracht zu haben.

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Bundesminister für Finanzen Schäuble wurde 70 Jahre

In dieser Woche feierte der Bundesminister für Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble seinen 70. Geburtstag und sein 40. Mitgliedsjahr im Deutschen Bundestag. Als Freund der Kunst („Kunst wischt den Alltagsstaub von der Seele“) und regelmäßigen Besucher des Deutschen Theaters fand seine Würdigung an diesem Ort der Muse statt.

Ullrich Matthes, bekannter Theater- und Filmschauspieler, trug die „Bürgschaft“ von Friedrich Schiller vor. Die Hornisten der Berliner Philharmoniker bliesen einen modernen Satz „Happy Birthday“.

Als Überraschungsgast war die Präsidentin des IWF, Frau Christine Lagarde, ihm zu Ehren nach Berlin gekommen. Sie würdigte sein internationales Ansehen bei der Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung. Bundeskanzlerin Merkel hob außerdem seine Rolle als Architekt der Verträge zur deutschen Einheit hervor.

Bundesminister Schäuble hat Deutschland in vielen Funktionen gedient, ich habe ihn als Fraktionsvorsitzenden kennengelernt.

Deutschland hat ihm viel zu verdanken.

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„Aufbau Ost“ noch nicht am Ende

Die Einheit Deutschlands, die der Sturz des SED-Regimes durch die Menschen in der DDR ermöglichte und die Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 außen- und innenpolitisch vollendete, war Ausgangspunkt einer unbeschreiblichen Entwicklung der neuen Länder. In dieser Woche hat das Bundeskabinett den „Bericht zum Stand der Deutschen Einheit“ erörtert und dem Bundestag zugeleitet.

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Wer will kann aus dem Papier herauslesen, dass der Osten auch 22 Jahre nach der Einheit noch weit vom Niveau des Durchschnitts der alten Länder entfernt ist: sowohl was die Lohnentwicklung als auch die Zahl der Arbeitslosen angeht. Wer will kann sogar daraus lesen, dass der Aufholprozess zum Stocken gekommen ist und der Osten zurückfällt. Denn die Wirtschaftsleistung im Osten beträgt 71 Prozent des statistischen Wertes der West-Länder. Vor einem Jahr waren es 73 Prozent.

Dabei ist die wirtschaftliche Angleichung auch in der Krise nicht unterbrochen worden! Selbst wenn der Angleichungsprozess gegenüber dem letzten Jahr prozentual niedriger bewertet wird, ist die absolute Zahl größer als vor einem Jahr. Dies ist ein Phänomen, dass auch schon beim Reichtums- und Armutsbericht vor wenigen Tagen auftrat: Die Spreizung der Einkommen ist größer geworden und trotzdem haben wir alle mehr: sowohl die „Reichen“ als auch die „Armen“ beziehen höhere Einkommen als noch vor zwölf Monaten.

Auch diese Zahl muss beachtet werden: Während der Osten nur 71 Prozent der Wirtschaftsleistung der alten Bundesländer erreicht, stehen die Lohneinkommen 85 Prozent des Westwertes, die Renten 89 Prozent.

Natürlich sind Privatvermögen 2012 noch immer ungleich zwischen Ost- und West verteilt. Dies erklärt sich aus der unterschiedlichen historischen Ausgangslage. Heute kommt ein durchschnittlicher ostdeutscher Haushalt auf 55.000 Euro Immobilien- und Geldvermögen. Das entspricht zwar nur 42 Prozent des Betrages der westdeutschen Haushalte. Aber vor 14 Jahren betrug der Wert nur 35 Prozent.

Die Leistungen der Grundsicherung sinken kontinuierlich. Zwar lag der Wert zu Jahresbeginn mit 11,9 Prozent fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland mit 6,4 Prozent. Der Anteil ist von 14,3 Prozent im Juni 2007 stärker gesunken als der Anteil in Westdeutschland, der damals 7,1 Prozent betrug. Die Zahl erwerbsfähiger Langzeitarbeitsloser sank im Osten von 1,8 auf 1,5 Millionen, mithin 19 Prozent, im Westen von 3,3 Millionen auf drei Millionen (~ 10 Prozent).

Alles in allem bleibt ein positives Fazit zu ziehen. Dabei ist der „Aufbau Ost“ noch nicht am Ende angekommen. Ziel muss sein, eine Innovation zu erreichen, die uns in den neuen Ländern heraushebt. Möglich ist das durch den progressiven kleinteiligen Mittelstand. Wir setzen dabei weiter konsequent auf die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft.

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BDC – Bundesverband der Chöre gab sich neuen Namen zum 60. Jubiläum

Am Mittwoch wurde das 60jährige Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Chorverbände e.V. gefeiert.

Frau Dr. Berggreen-Merkel sprach als Vertreterin des Kulturstaatsministers Bernd Neumann das Grußwort und würdigte, dass kurz nach Gründung der Bundesrepublik der Chorgesang trotz schwieriger Verhältnisse zu einem wichtigen Element der Zuversicht wurde. Überwiegend vollzieht sich die chorische Arbeit ehrenamtlich und gehört zur kulturellen Bildung.

Durch Kultur und Bildung wird eine Gesellschaft menschlich. Daran zu sparen, bringt die Beträge nicht ein, die wir für die Konsolidierung brauchen. Zum Abschluss beeindruckten die Sängerinnen und Sänger der Lilenfelder Cantorei Berlin unter der Leitung von Herrn Klaus-Martin Bresgott mit zeitgenössischen Werken ganz ausserordentlich.

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