Johannes Selle: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 29. Oktober 2012

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Inhalte 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7)

Jahressteuergesetz 2013 Am Kindeswohl orientiert Mehr Netto vom Brutto Lohn der Minijobber kann steigen Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ Das Deutsche Historische Museum wurde 25 Jahre alt Animago Award

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Jahressteuergesetz 2013

Es gab vom Bundesfinanzministerium Überlegungen, die Bildungsleistungen bei privaten Musik-, Tanz- und Ballettschulen mit Umsatzsteuer zu belegen. Dies war eine Reaktion auf europäische Vorgaben. Nach massiver Intervention der Fachpolitiker aus dem Kulturausschuss - ich bin Berichterstatter zu diesem Thema - wurden diese Vorhaben zurückgenommen. Es bleibt erst einmal beim geltenden Recht. Öffentliche und private Bildungsleistungen bleiben umsatzsteuerfrei.

Meine Meinung dazu: „Musische, kreative und tänzerische Bildung darf nicht durch Umsatzsteuer belastet werden, gleich ob diese privat oder öffentlich angeboten wird. Ein Einsatz mit guter fachlicher Begründung lohnt sich immer.“ Ebenfalls wurde für Bühnenregisseure und Bühnenchoreographen an Theatern der öffentlichen Hand und gleichartigen Einrichtungen ihre Steuerbefreiung klargestellt, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen.

Bisher gab es unterschiedliche Handhabungen, teilweise umsatzsteuerbefreit, teilweise ermäßigt und teilweise war der volle Steuersatz von 19 Prozent erhoben worden.

29. Oktober 2012

Aktuelles

In dieser Woche hat der Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Im Jahressteuergesetz wird jährlich der fachlich notwendige Gesetzgebungsbedarf in den verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts zusammengefasst. Ein Gesetzgebungsbedarf entsteht z. B. durch Anpassung an das Recht der EU, durch Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, der Schließung von Schlupflöchern usw. In diesem Jahr ist das Gesetz auch für die Kulturpolitik von großer Bedeutung gewesen.

Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Desgleichen wurde der Handel mit Kunstgegenständen neu geregelt.

Die bisher geltende Umsatzsteuerermäßigung auf bestimmte Kunstgegenstände war mit europäischen Recht nicht länger vereinbar.

Nun wird zwischen Lieferung vom Urheber, der weiterhin ermäßigt besteuert wird und dem gewerblichen Handel, der den vollen Mehrwertsteuersatz zu entrichten hat, unterschieden. Bei der Besteuerung mit dem Regelsteuersatz (19 %) wird die pauschale Margenbesteuerung angewendet. Für Interessenten bin ich gern bereit, die komplexere Materie detaillierter zu erläutern.

In dem Jahressteuergesetz 2013 wird auch geregelt, dass das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld zukünftig steuerfrei gestellt wird. Das ist eine gute Nachricht für Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr Kultur!

Durch intensiven Austausch mit der Branche wurde deren Zustimmung erreicht. In wenigen politischen Bereichen besteht eine so breite Unterstützung der Branche für die Positionen der CDU/CSU. 2)

Am Kindeswohl orientiert

Viele nichteheliche Väter haben das berechtigte Anliegen, frühzeitig und gleichberechtigt an der Sorge ihres Kindes beteiligt zu werden.

Bisher hat der Vater eines nichtehelichen Kindes keine Möglichkeit, die elterliche Sorge zu erlangen, wenn die Mutter ihre Zustimmung hierzu verweigert. Diese Regelung ist nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit der Elternverantwortung des Vaters. Mit der Neuregelung sorgen wir zugleich dafür, dass die Auseinandersetzung zwischen den Eltern um das Sorgerecht nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Einen gesetzlichen Automatismus wird es auch in Zukunft nicht geben, da dieser dem Kindeswohl widersprechen könnte und der Vielgestaltigkeit der Konstellationen nicht gerecht würde.

Die Sorge für das Kind der nicht miteinander verheirateten Eltern liegt weiterhin zunächst bei der Mutter, sofern keine gemeinsame Sorgeerklärung vorliegt. Das Familiengericht soll jedoch die gemeinsame Sorge im Regelfall übertragen, wenn diese dem Kindeswohl nicht widerspricht. Der Vater kann damit die gemeinsame Sorge auch gegen den Willen der Mutter erhalten. Das entsprechende Verfahren wird unbürokratisch ausgestaltet. Dabei wird auf die besondere Situation der Mutter nach der Geburt durch eine mindestens sechswöchige Karenzzeit Rücksicht genommen.

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Mehr Netto vom Brutto

In dieser Woche haben wir die Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9 Prozent ab dem 1. Januar 2013 beschlossen. Dies wurde möglich, da die Nachhaltigkeitsreserve (Puffer für die Rentenzahlung) bei gleichbleibenden Beitragssatz 150 % übersteigen würde. Wir sorgen deshalb dafür, dass jedem Arbeitnehmer mehr Geld übrigbleibt und entlasten Arbeitgeber. Das ist gut für Wachstum und Konsum. Insgesamt geht es um deutlich mehr als 6 Milliarden Euro jährlich.

Die Opposition wollte die Absenkung nicht und demgegenüber die Nachhaltigkeitsreserve erhöhen. Nach unserer Überzeugung sollen positive wirtschaftliche Entwicklungen auch beim Bürger ankommen.

In unserem umlagefinanzierten Rentensystem sind sinkende Beiträge eine logische Folge von sich aufbauenden Überschüssen.

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Lohn der Minijobber kann steigen

Seit 2003 hat sich die Höchstgrenze für Minijobs und Midijobs nicht verändert. Mit der Anhebung der Verdienstgrenzen von 400 auf 450 Euro bei „Minijobs“ und entsprechend „in der Gleitzone“ zum Vollzeitjob von 800 Euro auf 850 Euro berücksichtigt die christlich-liberale Koalition nun Inflation und Tarifentwicklung. Sie entspricht damit dem Wunsch zahlreicher Menschen, unkompliziert etwas dazuzuverdienen und nicht „schwarz“ arbeiten zu müssen. 20 % der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse entfallen auf Rentner und 20 % auf Studenten.

Gleichzeitig zur Lohnerhöhung war es Ziel, dass Arbeitnehmer angehalten werden, auch mit kleinen Beiträgen für das Alter vorzusorgen. Die Arbeitnehmer können dem widersprechen, aber es lohnt sich, über die Details (z. B. Berufsunfähigkeit, Rehabilitation, weitere Förderung der eigenen Vorsorge u. ä.), die damit verbunden sind, vorher Informationen einzuholen.

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Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“

Am Wochenende findet im Deutschen Bundestag zum ersten Male die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ statt.

Aus ganz Deutschland kommen 300 Menschen mit Handicaps und 29. Oktober 2012

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Sozialpädagogen nach Berlin, um in Arbeitsgruppen und Workshops mit Politikern zu sprechen.

Im ganzen Gebäudekomplex sind zusätzliche Rampen für Rollstuhlfahrer installiert und Modelle von Bundestag und Hauptstadt, die man ertasten kann, aufgestellt worden.

Mit diesem Forum leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die politische Beteiligung und Mitwirkung von Menschen mit Behinderung steht im Mittelpunkt der Veranstaltung. Am Ende der zweitägigen Veranstaltung werden die Ergebnisse der Arbeit vorgestellt und als Handlungsempfehlungen für das Parlament zusammengefasst.

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Das Deutsche Historische Museum wurde 25 Jahre alt

Am Dienstag, den 23. Oktober 2012, wurde das 25 - jährige Bestehen des Deutschen Historischen Museums (DHM) feierlich begangen. Sogar die Bundeskanzlerin hielt eine Lobrede. Aus diesem Grund wurde die Arbeitsgruppe Kultur und Medien verlegt. Ursprünglich war es die Idee von Helmut Kohl, ein solches nationales Museum von europäischem Rang zu schaffen und er nahm den 750.Geburtstag Berlins um Anlass, der Stadt das Museum zu bauen.

Die Pläne sahen vor, es im Spreebogen in der Nähe des Reichstages neu zu erbauen.

Nach der Wende bekam der Deutsche Bundestag dort neue Gebäude. Das Deutsche Historische Museum zog in das älteste Gebäude in der Straße Unter den Linden, das Zeughaus. Dort befand sich vor der Wende das Museum für Deutsche Geschichte der DDR. Das DHM bewahrt die umfassendste Dokumentation der deutschen Geschichte mit Exponaten von bis zu 2000 Jahren.

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Animago Award

Mit dem Animago Award werden seit 16 Jahren die besten digitalen Produktionen ausgezeichnet. Dazu gehören Spezialeffekte, computererzeugte Zeichentrickfilme und Computerspiele, digitale Lebewesen, Landschaften und Fantasiewelten. In 11 Kategorien wurden Preise an internationale Bewerber vergeben. Es ist beeindruckend, wie sich Animationen entwickelt haben und teilweise mit der Realität verwechselt werden können. Beeindruckende Beispiele kann man auf der Website http://www.animago.com anschauen.

Als Sprecher für diesen Bereich der Kultur folgte ich der Einladung am Donnerstag Abend für zwei Stunden, in denen die Plenardebatte unkritisch verlief. Rechtzeitig zur Diskussion von UNAMID und UNMISS, den militärischen Einsätzen im Sudan, gegen 23.00 Uhr war ich zurück.

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