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Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 04.11.2012
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Heute kann man lesen, dass die OECD einen wirtschaftlichen Bedeutungsverlust Deutschlands vorhersagt. Wir gehören zu den 5 stärksten Volkswirtschaften. Dabei stehen Umweltschutz, Teilhabe von Behinderten, soziale Mindestabsicherung, flächendeckende Infrastruktur, Bildungs- und Forschungssysteme ebenfalls sehr gut da. Das müssen die aufstrebenden Länder wie China erst noch bewältigen. Unser Land ist Spitze und wir arbeiten daran, dass das so bleibt. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der christlich-liberalen Koalition vom 04.11.2012 können deshalb vorsehen:
Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, nämlich schon 2013, wird der Bund die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten. 2014 sollte es dann gelingen, einen Bundeshaushalt 2014 ohne strukturelles Defizit aufzustellen. Für die Infrastruktur, Erhaltung, Aus- und Neubau bei Straße, Bahn und Wasserwegen, kann es 750 Millionen Euro mehr geben. Bis zum März 2013 sollen Vorschläge für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gemacht werden, um Energie preiswert zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft, die Ebbe in den Sozialkassen ist überwunden. Zeitgleich zum Rechtsanspruch auf einen Kitabetreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder kann nun auch ab dem 1. August 2013 das Betreuungsgeld gezahlt werden (100 Euro mo-
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Aktuelles
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Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 04.11.2012 Das Ehrenamt fördern und von bürokratischen Fesseln befreien Tag des Mauerfalls Entlastung der Kommunen durch den Bund geht weiter Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) Betreuungsgeld entschieden Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik „Goldener Kompass“ an Samuel Koch verliehen
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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natlich, ab dem 1. August 2014 werden es 150 Euro). Das Geld kann auch zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen verwendet werden. Wer dies tut, erhält einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro im Monat. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit weiteren 580 Millionen Euro am Kitaausbau. An einer künftigen Lebensleistungsrente wird gearbeitet. Im Moment sind 40 Jahre Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung im Gespräch und eine zusätzlich private Vorsorge, um im Rentenalter nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung zurückgreifen müssen. Ich habe bei der Vorstellung des Konzeptes im Interesse meiner Region vorgeschlagen, eine Lösung zu finden, die mit 35 Jahren und ohne private Vorsorge beginnt. Auch die Bewertung der Beitragszeiten für Frauen, die Kinder erzogen und/oder Pflegeleistungen erbracht haben und Mütter mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind sollen erneut überlegt werden. Das Ehrenamt fördern und von bürokratischen Fesseln befreien
Ehrenamtliches Engagement hat in Deutschland eine lange, gute und starke Tradition und wesentlich beigetragen, dass dieses Land so attraktiv ist. Es ist Zeit, auch in der materiellen Anerkennung die erforderlichen Schritte zu gehen.
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Über eine Anhebung der Übungsleiter‑ und der Ehrenamtspauschale werden wir Ehrenamtliche steuerlich entlasten. Wir beschränken die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern. Steuerbegünstigte Organisationen erhalten mehr Planungsund Rechtssicherheit; die Voraussetzungen für die „gGmbH“ werden klarer geregelt und eine erleichterte Rücklagenbildung zugelassen. Tag des Mauerfalls
Am 9. November 1989 fiel die Mauer in Berlin. Das ist der Gendenktag unserer Generation, mit dem wir Freiheit und Zukunft gewannen. Das Ende des kommunistischen Blocks begann. Wir haben im Büro darauf angestoßen, denn Freiheit, Frieden, Wohlstand, Demokratie, Ansehen in der Welt, Normalität und die Rückkehr in die Völkergemeinschaft begannen an diesem Tag für uns. Dies in einzigartiger Friedlichkeit geschafft zu haben, gehört zu den Guthaben in der deutschen Geschichte. An diesem denkwürdigen Tag debattiert der Bundestag den diesjährigen Jahresbericht der Bundesregierung
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zum Stand der Deutschen Einheit. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag kann dabei ein positives Resümee ziehen. Die schlimmsten Zeiten des industriellen Strukturwandels sind geschafft, die Arbeitslosigkeitstellt hat signifikant abgenommen, Jugendliche finden alle einen Ausbildungsplatz. 4)
Entlastung der Kommunen durch den Bund geht weiter
Mit der Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, übernimmt der Bund ab dem Jahr 2014 die vollen Kosten für die Grundsicherung. Bereits im Jahr 2013 erhöht sich der Anteil des Bundes von jetzt 45 auf 75 Prozent der Nettoausgaben in diesem Bereich. Bis 2020 werden Kommunen von Kosten in Höhe von ca. 50 Milliarden Euro befreit. Wir hoffen, dass die größte Kommunalentlastung in der Geschichte unseres Landes bei den Kommunen ankommt. 5)
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)
In namentlicher Abstimmung entschieden wir über die Mission im Sudan. Die Lage in Darfur bleibt angespannt. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen sowie eine hohe Bedrohung durch bewaffnete Banditen belasten die weiterhin prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung. UNAMID hat einen Unterstützungsplan für die Umsetzung des Friedensabkommens von Doha erarbeitet. Die Umsetzung geht, wenn auch langsam, voran. Mit einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur ist indes nur dann zu rechnen, wenn eine umfassende politische Lösung für den Darfur-Konflikt gefunden wird. Von den 21 000 Soldaten und Polizisten stellen wir derzeit 14, die aber im Stab sonst nicht in dieser Qualität vorhandene Dienstleistungen erbringen. Den Antrag der Bundesregierung zu diesem Thema habe ich im Plenum mit vertreten. 6)
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)
Ebenfalls in namentlicher Abstimmung entschieden wir über die Fortsetzung der Mission in dem seit mehr als einem Jahr unabhängigen Südsudan, dessen Situation von einer tiefen wirtschaftlichen
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Krise, humanitärer Not sowie einer fragilen Sicherheitslage geprägt ist. Kernaufgaben der Mission sind die Bewegungsfreiheit der Hilfsorganisationen zu sichern, die Zivilbevölkerung zu schützen und Frieden zu konsolidieren. Deutschland ist mit 16 Soldaten, alle in Führungsfunktionen, beteiligt. 7)
Betreuungsgeld entschieden
Wir unterstützen Kinderbetreuung, ob in der Kita oder bei den Eltern. Beides kann sinnvoll sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Eltern zu verdächtigen, sondern ihnen zu helfen. Die ideologischen festgefahrenen Positionen sind zur Genüge ausgetauscht. Heute lernte ich den dreijährigen Sohn meines Mitarbeiters, Andreas Jahn, kennen. Der Junge spricht französisch und deutsch. Er war nicht in einer Kita, ein gutes Beispiel. 8)
Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit BehinderungGrundsatz der deutschen Entwicklungspolitik
Am Freitag sprach ich zum Thema „Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen – Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik“. Deutschland gehörte zu den ersten Unterzeichnern der UN – Behindertenrechtskonvention 2007. Obwohl wir durchaus behindertenspezifische Projekte seit vielen Jahren in den Entwicklungsländern durchführen, hat die Umsetzung der Konvention zusätzlichen Schwung in die Herstellung dieses Menschenrechts gebracht. Zur Zeit gibt es 14 Projekte die sich spezifisch an Behinderte richten. Während wir in Deutschland damit beginnen Fernseh- und Filmbeiträge barrierefrei zu machen, stehen wir in der Entwicklung vor ganz anderen Dimensionen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit etwa 15% der Menschen von Behinderungen betroffen. In Entwicklungs- und Schwellenländern etwa 18 %, in den Industrieländern etwa 12%. Mit diesem Antrag soll nun über die gelegentlichen Projekte hinaus systematisch jedes Projekt für Inklusion geöffnet und zusätzliche Chancen geschaffen werden. Der Freiwilligendienst „weltwärts“ wurde darauf ausgerichtet, deutsche behinderte Interessenten aufzunehmen.
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In den Zielgebieten der Partnerländer erleichtert die Beachtung von Barrierefreiheit den physischen Zugang zu Verwaltungs-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Die konsequente Einbeziehung von Interessenvertretern in den Partnerländern wird manchmal mit geringem Aufwand Teilhabe ermöglichen. Das, was für uns in Deutschland selbstverständlich ist, wollen wir vorleben und zur Selbstverständlichkeit in den Partnerländern werden lassen. Das gehört zu einer modernen, menschenrechtsorientierten Gesellschaft. 9)
„Goldener Kompass“ an Samuel Koch verliehen
Am Mittwoch, den 7.11.2012, wurde der Goldene Kompass an Samuel Koch verliehen für sein Buch „Zwei Leben“. Der „Goldene Kompass“ würdigt Medienerzeugnisse, die die Bedeutung des christlichen Glaubens in der Gesellschaft würdigen. Samuel Koch verunglückte in der Show „Wetten dass..?“ schwer und ist seitdem querschnittsgelähmt. Bei seiner Danksagung kam ganz ehrlich zu Tage, wie schwer das Schicksal an manchen Tagen ist. Er könne aber dankbar sein, in Deutschland umsorgt zu werden. Im Iran wäre er wahrscheinlich nicht mehr am Leben. Sein Dank wurde mit Humor vorgetragen. Im Anschluss fiel es leicht, sich mit ihm anzufreunden, denn wir haben in den Medien ein gemeinsames Thema. Ich habe die Einladung zum Kaffee in dessen Wohnung gerne angenommen.
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