Johannes Selle: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 26. November 2012

Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages

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Haushaltsberatungen für 2013 Praktikanten Förderung des Privatsektors in Entwicklungs- und Schwellenländern Aus der Debatte zur Beschneidung Sonstiges

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Haushaltsberatungen für 2013

Generaldebatte im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz nach drei Jahren christlich-liberaler Koalition gezogen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2013 sagte Frau Merkel : „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“ So sei die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand gesunken. Für Bildung und Forschung werde mehr Geld ausgegeben als je zuvor, und die Entlastung der Kommunen mit 50 Mrd. EUR sei einzigartig.

Für die Zukunft unterstrich die Kanzlerin die Bedeutung solider Finanzen. 2016 soll die Neuverschuldung erstmals auf Null zurückgeführt werden. Solide Finanzen seien aber „kein Selbstzweck“, sondern dienten dazu, das Land zukunftsfähig zu machen.

Die Neuverschuldung beträgt im kommenden Jahr 17,1 Milliarden EUR. Damit hält Deutschland bereits drei Jahre früher als vorgeschrieben die Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein. Für das Jahr 2014 ist vorgesehen, das strukturelle Defizit, aus dem konjunkturelle Schwankungen und einmalige Transaktionen herausgerechnet sind, auf Null herunterzufahren. Für 2016 wird ein Haushalt komplett ohne Neuverschuldung angestrebt. „Das wäre das erste Mal seit über 40 Jahren“, sagte Frau Merkel.

Trotz der Sparanstrengungen bleiben dem Bund Spielräume für eine Entlastung der Bürger. Als Beispiele führte die Bundeskanzlerin die Senkung der Rentenbeiträge und die Abschaffung der Praxisgebühr an. Gleichzeitig prangerte sie an, dass die Opposition die von der Regierung beschlossene Abschaffung der kalten Progression im

26. November 2012

Aktuelles

Der Mittwoch stand ganz im Zeichen der Generaldebatte, bei dem der Etat des Bundeskanzleramts genutzt wird, um Generelles loszuwerden.

Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Bundesrat blockiert, nur weil nicht gleichzeitig der Spitzensteuersatz erhöht wird. „Sie müssen mir erklären, warum es gerecht ist, dass der Staat sich nimmt, was ihm nicht gehört“, verlangte sie von SPD und Grünen.

Für die Koalition kündigte sie vorbeugende Maßnahmen gegen Altersarmut an, die möglicherweise ab 2030 drohe. Wer 40 Jahre gearbeitet und private Vorsorge getroffen habe, müsse eine auskömmliche Rente bekommen, sagte sie.

Als laufende Projekte mit großer Bedeutung für die Zukunft stellte Frau Merkel den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee und die Energiewende heraus. Unverantwortlich sei, dass die Opposition im Bundesrat steuerliche Anreize für mehr Energieeffizienz bei der Gebäudesanierung blockiere. Die Förderung der Energieeffizienz sei notwendig, wenn die Energiewende gelingen soll.

Dass es in der europäischen Staatsschuldenkrise, insbesondere bei der Hilfe für Griechenland, eine Sehnsucht nach dem einen, umfassenden Befreiungsschlag gebe, nannte sie „menschlich verständlich“. In Wirklichkeit werde man aber weiter „schrittweise vorangehen“ müssen.

Kulturetat Besonders erfreulich ist die Entwicklung des Kulturetats, der nun 1,28 Milliarden EUR umfasst. Mit über 30 Millionen EUR wird das Denkmalschutz- und Sanierungssonderprogramm IV aufgelegt, in das in den letzten Jahren bereits mehr als 100 Millionen EUR zusätzlich geflossen sind. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder und durch Dritte können damit auch wieder im Wahlkreis dringend notwendige Sanierungen erfolgen.

Als Ordentliches Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien habe ich mich hier besonders eingesetzt.

Etat des Entwicklungshilfeministeriums Im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren 838 Millionen EUR für die Aufgaben des Europäischen Entwicklunsfond (EEF) für das Jahr 2013 vorgesehen. Aus unbekannten Gründen konnte die Kommission für 144 Millionen EUR keine sinnvollen Projekte planen und senkte deshalb um diesen Betrag ihren Bedarf. Die freigewordenen Mittel wurden vom Haushaltsausschuss zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme eingesetzt. Als Außenwirkung werden wir mit nachlassender deutscher Anstrengung konfrontiert.

26. November 2012

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Ich betonte in meiner Rede zu diesem Etat: „Das Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung ist es, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Das ist eine ehrenvolle Aufgabe, die aber riesengroß ist und die durch Bevölkerungswachstum, Klimaveränderungen und Ressourcenverknappung wächst. Zusätzlich erfordern Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren unsere Hilfe. Dort, wo Not herrscht, muss auch in Zukunft schnell geholfen werden…

Wir werden zunehmend damit konfrontiert, durch fehlende Entwicklung verursachte kriegerische Auseinandersetzungen und terroristische Bedrohungen zu bewältigen. Ich darf an Mali, Sudan, Südsudan und ganz aktuell an Kongo erinnern. Deshalb ist es wichtig, dass wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit Konfliktprävention fördern und vor allem in fragilen Staaten mit unserem Engagement nicht nachlassen…

Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, dem Gedanken eines stärkeren, dauerhaften Engagements in einem Land näherzutreten. Dadurch könnte langfristig der Verwal-tungsaufbau und damit eine gute Regierungsführung schneller vorangebracht werden. Der Südsudan zum Beispiel braucht das. Ganzheitliche Konzepte fehlen einfach, durch die die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft in Deutschland viel stärker motiviert würden.“ Durch unsere faire Zusammenarbeit eröffnen sich zunehmend Chancen, die auch für unsere Wirtschaft vorteilhaft sein können.

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Praktikanten

Am Dienstag in der Sitzungswoche besuchten mich zwei Schüler aus dem Wahlkreis.

Die beiden 14-jährigen Jugendlichen besuchen das Gymnasium in Kölleda und stammen aus Ellersleben bzw. Großneuhausen. Niklas und Jakob absolvieren ein 14-tägiges Praktikum beim Deutschen Bundestag. Sie interviewten mich zu verschiedenen Fragen, z. B. warum ich den Weg in die Politik gegangen bin, welchen Beruf ich vorher ausgeübt habe.

Ich finde es wichtig, jungen Leuten das Funktionieren von Demokratie zu erklären und um ihre Teilnahme zu werben. Ich bin davon überzeugt, dass die beiden Jugendlichen ein eindrückliches Praktikum haben werden. Hoffentlich entsteht der Wunsch, mitzumachen.

26. November 2012

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Die beiden Praktikanten Niklas und Jakob aus dem Wahlkreis zusammen mit Johannes Selle 3)

Förderung des Privatsektors in Entwicklungs- und Schwellenländern

Am 19. November 2012 nahm ich an der Vorstellung einer Studie als Panelteilnehmer teil. Die Studie wurde von 31 Entwicklungsbanken weltweit erstellt, darunter der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG). Die Studie legt dar, welch große Bedeutung die Finanzierung von wirtschaftlich tätigen Unternehmen für die Entwicklung eines Landes hat. Für einen selbsttragenden Aufschwung und nachhaltige Entwicklung, für die soziale Sicherung und für zunehmenden Wohlstand sind produzierende Arbeitsplätze die einzige Grundlage. Das wissen wir aus eigener Erfahrung. In den Ländern, die Hilfe brauchen, geht es dabei auch um Frieden ohne Terror und die eigene Zukunft in der Heimat. 90 % aller Arbeitsplätze werden durch Unternehmen geschaffen. Und es fehlen mindestens 500 Mio. Die DEG ist eine hundertprozentige Tochter der KfW mit der Zielrichtung, Unternehmen zu fördern.

Das geschieht in den Partnerländern. Davon können auch deutsche Unternehmen profitieren. Ich werbe in geeigneten Betrieben des Wahlkreises, Chancen zu suchen und zu erkennen, die in der internationalen Zusammenarbeit entstehen. Ganz aktuell werden die fairen und technologisch guten deutschen Konzepte im Bergbau gefragt. In diesem Bereich sind die Chancen offensichtlich, leider 26. November 2012

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Durch die Finanzierungsinstitute wird ganz nebenbei viel Wissen und Erfahrung im Umgang mit der Finanzierung großer Vorhaben vermittelt. Da geht es um eine branchengerechte Kalkulation unter der Berücksichtigung regionaler Besonderheiten (erschwerter Transport, fehlende lokale Bankensysteme, etc.). Da geht es um die Erkennung und Vermeidung von Risiken. Die Rentabilität muss korrekt dargestellt werden. Sicherheiten sind zu bilden, Kostenfaktoren zu bewerten. Neben einer guten Idee fördert genau dieses Wissen eine gelingende wirtschaftliche Entwicklung am meisten.

60 000 befragte Unternehmen in den Entwicklungsländern gaben an, das wichtigste Mittel für die weitere Entwicklung seien Finanzdienstleistungen und verlässliche Elektrizitätsversorgung.

Ein Besuch in Ländern der Zusammenarbeit gebiert zehn Ideen, was man machen könnte. Landwirtschaftliche Produktion, Klimaschutz, Energieerzeugung, Abfallbehandlung, Infrastrukturausbau, Handelswege aufbauen. Auch wir können nur dabei gewinnen, wenn wir uns beteiligen.

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Aus der Debatte zur Beschneidung

Die Debatte zur Beschneidung von männlichen Kindern, die am Donnerstag Nachmittag stattfand, gehört zu den großen und tiefgründigen Beiträgen zur Religionsfreiheit in einem säkularen Staat.

Ich entdeckte bisher unbekannte Seiten an Kollegen in anderen Fraktionen.

26. November 2012

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„Wer die theologische Bedeutung der Beschneidung, die im Judentum das Schließen des Bundes mit Gott ist, mit der historischen Praxis der Kastration gleichsetzt, ist nicht nur ignorant gegenüber den Gläubigen; er haut in die Kerbe des alten christlichen antijüdischen Klischees, das in dem geistigen Bund mit Gott eine Erhebung über die angeblich barbarische Praxis des Judentums sieht. Das dürfen wir nicht zulassen.“ (Christine Buchholz, Die Linke) „…Wer dem folgt, der reduziert das volle Freiheitsrecht der Religion auf negative Religionsfreiheit und propagiert faktisch Säkularismus als staatlich verordnete Weltanschauung. Bei der Diskussion um Beschneidung geht es eben auch um eine mögliche Beschneidung der Religionsfreiheit und – das füge ich hinzu – eben nicht um ein Sonderrecht für Juden und Muslime.“ (Wolfgang Thierse, SPD) 5)

Sonstiges

In Deutschland leben bald mehr Katzen als Kinder – nämlich um die zwölf Millionen (Stern, Titelgeschichte) Für 33.755 Häftlinge zahlte die Bundesrepublik von 1964 bis 1989 ca. 3.500.000.000 DM, 95.847 pro Häftling. (aus dem Buch „Freigekauft – Der DDR-Menschenhandel“)

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