Johannes Selle: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 3. Dezember 2012

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Griechenland-Hilfe

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Am Freitag wurde im Bundestag auf Antrag des Finanzministeriums ein Antrag behandelt, in dem Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm vorgeschlagen werden. Bei allem Getöse haben die Grünen und die Sozialdemokraten den Vorschlägen auch zugestimmt. Die Vorschläge bedeuten den geringsten Eingriff. Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen, tun nicht mehr als nötig und bestärken einen Kurs, dessen zarte Früchte sich zu zeigen beginnen.

Die Entscheidung muss Griechenland treffen, ob es aus dem Euro aussteigen will. Solange Griechenland im Euroverbund bleiben möchte und die Konditionen, die wir damit verbinden, anerkennt und umsetzt, werden wir Solidarität üben. Nach intensiver Prüfung hat die Troika (IWF, EZB, EU – Kommission) bestätigt, dass Griechenland die erwarteten Reformen in „zufriedenstellender Weise“ umgesetzt hat.

Bundesfinanzminister Schäuble erläuterte in seiner Rede, dass die griechische Regierung eine der umfassendsten Haushaltskonsolidierungen der vergangenen 30 Jahre in der EU hingelegt habe. Griechenland gewinne außerdem an Wettbewerbsfähigkeit: Von 2009 bis 2012 seien die Lohnstückkosten um zehn Prozent gesunken. Im Euro-Raum seinen sie hingegen um zwei Prozent gestiegen. Herr Schäuble wertet das als Erfolg der Arbeitsmarktreformen. Griechenland habe zuletzt auch tiefgreifende Strukturreformen durchgeführt.

Ab dem 01.01.2013 würde das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hochgesetzt.

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Aktuelles

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Griechenland-Hilfe Gesundheit in Entwicklungsländern Ländliche Räume sichern und ausbauen Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung Tagespflegepersonen stärken - Qualifikation steigern Weltwärts wird Gemeinschaftswerk Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten Besuch der Deutschen Kinemathek

Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Es wurde weiter festgestellt, dass das Ziel, nämlich einen Überschuss im Haushalt zu erzielen bevor Schulden getilgt werden (Primärüberschuss), sich nicht in Zeitgleichheit erfüllen lässt. Das liegt zum einen an den zu geringen Wachstumszahlen, deren Prognose, wie oft in Deutschland auch, korrigiert werden musste und zum anderen an den geringer ausgefallenen Privatisierungserlösen.

Auch diese Erfahrung haben wir in Deutschland gemacht bei der Privatisierung des DDR –Vermögens.

Insgesamt braucht man für die Erreichung des Überschusses mehr Zeit. Die Reformen, von denen wir auch im zeitlichen Ablauf keine Abstriche machen können, wurden erfüllt. Deshalb soll der Zeitraum um zwei Jahre gestreckt werden. In diesen zwei Jahren fällt demzufolge weiterer Finanzierungsbedarf an, denn es wird ja weniger Geld als geplant verdient. Bei der Suche nach dieser Finanzierung wird nun der Vorschlag gemacht, auf Zinseinnahmen zu verzichten. Deutschland hat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Garantien gegeben, für die 130 Mio. € an Zinsen an den Bundeshaushalt geflossen wären. Die von der Europäischen Zentralbank an Deutschland zu zahlenden Zinsen aus ähnlichem Grund wurden in der Größenordnung von 599 Mio. € erwartet. Die Summe von 729 Mio. € wollen wir nun Griechenland zur Schuldentilgung belassen.

Zusätzliche Kosten entstehen dabei für Deutschland nicht. In dieser Situation, glaube ich, ist es ein Minimum an Solidarität, auf Gewinne zu verzichten, die wir ohnehin nur hätten, weil ein Mitgliedsland in schlimmer Not ist. Die Opposition ruft laut: Jetzt kostet uns Griechenland wirklich Geld, aber das ist aus meiner Sicht nicht korrekt dargestellt. Zu den Änderungen gibt es weitere Details (Schuldenrückkauf, Verlängerung von Laufzeiten z. B.). Sie sind von Bedeutung, aber nicht mit direkten Zahlungen verbunden. Ich habe den Beschlüssen deshalb zugestimmt.

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Gesundheit in Entwicklungsländern

Das Thema „Weltgesundheit“ und „Generation ohne Aids“ wurde von der Opposition auf die Tagesordnung gehoben. Mein Beitrag in der Debatte; Es ist traurige Realität: Die Lebenserwartung in den Entwicklungsländern liegt bis zu 30 Jahre unter der in den Industriestaaten. Jedes Jahr sterben Millionen Menschen an armutsbedingten vernachlässigten Krankheiten, deren Behandlung möglich gewesen wäre.

Mehr als eine Milliarde Menschen sind weltweit an HIV, Malaria

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und Tuberkulose sowie an 15 weiteren bei uns eher unbekannten Tropenkrankheiten wie Bilharziose oder Elefantiasis erkrankt.

Weltweit hungert eine gleiche Anzahl von Menschen.

Krankheit wird oft zur Ursache von Armut und Armut oft zur Ursache von Krankheit.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung investiert jährlich 11 Millionen Euro in die Forschung an Universitäten und Forschungseinrichtungen, und zwar auch immer stärker in den Bereich weniger erforschter Krankheiten. Speziell für die weniger erforschten Krankheiten wurde das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung gegründet.

Seit 2011 werden jährlich bis 2014 20 Millionen Euro finanziert in die Förderung von sogenannten Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs).

Diese PDPs sind internationale Non-Profit-Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Impfstoffe, Medikamente, und Präventionsmethoden gegen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten. Hierzu zählen nicht nur die weiter oben genannten Krankheiten, sondern auch Krankheiten, die bei Kindern zu hoher Mortalität führen.

Der Globale Fonds wird von uns mit jährlich 200 Millionen Euro unterstützt. Wir unterstützen auch die GAVI Allianz und viele bilaterale Projekte, seit 2002 47 Arbeitsplatzprogramme und –projekte, die der HIV-Prävention und dem Zugang zur Behandlung dieser tückischen Krankheit dienen.

Wir gehören zu den größten Gebern weltweit.

HIV, Malaria und all die anderen Krankheiten gehören ausgerottet.

Leider schaffen wir es nicht einmal in Deutschland, die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf Null zu senken. Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland liegt bei 3.400 in diesem Jahr.

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Ländliche Räume sichern und ausbauen

Der beschlossene Antrag „Zukunft für Ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ sieht 105 Maßnahmen vor für die ländlichen Regionen Deutschlands vor.

Deutschland ist ein Land vieler interessanter Regionen und wird nicht von einer dominiert. In Deutschland kann die Diskussion ge-

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führt werden, ob es sich besser auf dem Land oder in der Stadt lebt.

Der überwiegende Teil unserer 3,5 Millionen Betriebe kommt aus Gemeinden und Mittelstädten. Im Wahlkreis sitzen an unscheinbaren Orten Weltmarktführer, in Kölleda, Sondershausen und Apolda.

Unsere Bürger finden nahezu überall annähernd gleiche Lebensbedingungen vor. Das soll auch so bleiben.

Deswegen haben die Koalitionsfraktionen im Frühjahr auf unsere Initiative hin eine 15köpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, die Entwicklungshemmnisse aufgespürt, Probleme identifiziert und Lösungsvorschläge erarbeitet hat. Nach einem Kongress haben wir dann einen viel beachteten Abschlussbericht vorgelegt. Auch im Wahlkreis habe ich die Arbeitsmaterialien an interessierte Bürger gegeben. Die positive Resonanz hat gezeigt, dass wir total den Nerv der Zeit getroffen haben: Die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden.

Mit dem Antrag schlagen wir Maßnahmen in diesen vier Feldern vor: 1. Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur, 2. Wirtschaft und Arbeit, 3. Sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege sowie 4. Integrierte ländliche Entwicklung.

Schwerpunkt ist eindeutig der Ausbau der Breitbandversorgung. Bei allen Vorschlägen ist klar; nur gemeinsam mit Bund, Länder und Gemeinden sowie mit nicht-staatlichen Initiativen können wir unser Land im Ganzen attraktiv erhalten.

4)

Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetz ändern wir die Anwendung des sogenannten „Schienenbonus“ für Schienenwege, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans eröffnet werden. Um mehr Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, ist ein System lärmabhängiger Trassenpreise vorgesehen. Dieses soll as europaweit zur Geltung kommen. Das Schienennetz wird auf diese Weise unter dem Gesichtspunkt von mehr Lärmschutz und unter Verwendung innovativer Technologien verbessert.

5)

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetz wollen wir Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance eröffnen und hierzu die

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Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre halbieren. Neben diesem zentralen Element sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen vor, durch die das Restschuldbefreiungs- und das Verbraucherinsolvenzverfahren flexibler, effektiver und weniger aufwändig gestaltet werden soll.

6)

Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

In erster Lesung berieten wir die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. In Umsetzung des Koalitionsvertrages wird Presseverlagen damit das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Auf diesem Wege werden Presseverlage im Online-Bereich mit anderen sog. Werkmittlern gleichgestellt. Nicht erfasst werden andere Nutzer, wie Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer.

7)

Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetz wird die Geltung der nach bisheriger Rechtslage zum 31. Dezember 2012 auslaufenden Vorschrift des §52a UrhG um zwei Jahre bis Ende 2014 verlängert. Die Regelung gestattet es, urheberrechtlich geschützte Werke zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen ins Intranet einzustellen.

Den Urhebern steht dafür eine angemessene Vergütung zu. Die kommenden beiden Jahre sollen dazu genutzt werden, über den Inhalt einer unbefristeten Regelung entscheiden zu können.

8)

Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetz wird die gewerbsmäßig begangene Suizidhilfe unter Strafe gestellt. Damit wollen wir verhindern, dass eine solche kommerzielle Hilfe zum Suizid als eine normale Dienstleistung angesehen wird und sich Menschen zur Selbsttötung verleiten lassen, die dies ohne ein solches Angebot nicht getan hätten. Um den Schutz des Lebens am Lebensende zu gewährleisten, entziehen wir „Geschäften mit dem Tod“ sichtbar und nachhaltig die Grundlage und wirken damit der organisierten Suizidbeihilfe entgegen.

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Tagespflegepersonen stärken - Qualifikation steigern

Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen heben wir die Bedeutung der Tagespflegepersonen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland hervor und fordern die Stärkung der Tagespflege, damit ein bedarfsgerechtes und den Elternwünschen entsprechendes Angebot in der Kindertagespflege gewährleistet wird. Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen dazu gebracht werden, ihre Tagespflegepersonen mit einem regional angemessenen Betreuungssatz zu vergüten.

10)

Weltwärts wird Gemeinschaftswerk

Der Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigt sich mit dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“, der sich an junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren richtet, die sich in Entwicklungsländern engagieren und internationale Lernerfahrungen machen wollen. Das Programm umfasst etwa 6.500 anerkannte Einsatzplätze und ca. 200 Entsendeorganisationen. Gegenwärtig sind knapp 3.000 Einsatzplätze besetzt. Der Antrag macht konkrete Vorschläge für Qualitätsverbesserungen dieses populären Programms.

11)

Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten

Obwohl in Deutschland rund 11,7 Prozent der Bürger mit einer Behinderung leben, werden nur wenige barrierefrei ausgestattete Filme produziert. Bestehende Fördermöglichkeiten werden kaum genutzt. Mit diesem Antrag der Koalitionsfraktionen fordern wir die Bundesregierung auf, die Wirksamkeit und Defizite der bestehenden Fördermöglichkeiten für eine barrierefreie Ausstattung zu untersuchen und ggf. Konsequenzen in der 2012 zu erarbeitenden Novelle des Filmfördergesetzes zu ziehen.

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Besuch der Deutschen Kinemathek

Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien waren am Mittwoch zu Gast bei der Deutschen Kinemathek. Hier hielten wir unsere Ausschussitzung ab. Auf der Tagesordung standen u.a. verschiedene Anträge zum „Filmerbe“. Der Ausschuss nahm mit Mehrheit den Antrag von CDU/CSU und FDP an.

Im Anschluss an die Sitzung besichtigten wir alle die Archivräume der Kinemathek. Hier wurde uns erklärt, wie Filme digitalisiert wer03. Dezember 2012

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den, welche Arbeitsschritte erforderlich sind. Der Kulturausschuss befasst sich schon sehr lange mit der Digitalisierung unseres Filmerbes. Es muss eine Auswahl getroffen werden, welche Filme digitalisiert werden. Auch die Verfahrenstechniken sind noch nicht abschliessend geklärt. Es ist ein ständiger Entwicklungsprozess.

Es war gut, dass wir all die Fragen rund um die Digitalisierung uns aus der Praxis haben erklären lassen.

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