Johannes Selle: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 18. Januar 2013

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Aufarbeitung der SED-Diktatur bis jetzt vorbildlich 50 Jahre Elysée-Vertrag Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2013 Mali In eigener Sache

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Aufarbeitung der SED-Diktatur bis jetzt vorbildlich

Die Bundesregierung hat den Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt.

Die so umfassende Gesetzgebung war auch Folge der Friedlichen Revolution von 1989, bei der die Rehabilitierung aber auch die materielle Wiedergutmachung erwartet worden war. Einbezogen wurde dabei materielles Unrecht aus der NS-Terrorherrschaft, da das in der SED – Diktatur nicht erfolgte.

Die Aufarbeitung ruht auf den vier Säulen, die Bestrafung der Verantwortlichen, Rehabilitierung und Entschädigung der SED-Opfer, Behandlung von Restitutionen und offene Vermögensfragen und Dokumentation, Gedenkstätten und Bildung.

In den vergangenen 20 Jahren wurden bisher 3,3 Millionen Ersuche für Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit gestellt. Seit Einrichtung des Zeitzeugenbüros im Sommer 2011 wurden insgesamt deutschlandweit 540 Veranstaltungen durchgeführt.

Zum 31. Dezember 2011 waren insgesamt 99,4 Prozent der Rück-

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Aktuelles

Der Bericht ist 260 Seiten stark und stellt eine detaillierte Bestandsaufnahme aller bisher umgesetzten Maßnahmen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur dar. Es ist gleichzeitig ein Dokument der wohl besten historischen Aufarbeitung einer Unrechtsperiode weltweit. Als Berichterstatter für die Länder des arabischen Frühlings bin ich selbst oft nach unseren Erfahrungen gefragt worden. Wenn heute das Interesse an der Aufarbeitung des DDR-Unrechts nachgelassen hat, dann hat das auch mit der geleisteten Aufarbeitung zu tun. Die Staatsanwaltschaft II am Landgericht Berlin, die für alle Ermittlungen zur Regierungs- und Vereinigungskriminalität zuständig war, hat bereits 1999 ihre Arbeit beendet. Für jeden Bürger, der dennoch an der Bewältigung dieser Zeit staatlichen Unrechts Interesse hat, stellt der Bericht eine Fundgrube und wohl vollständige Darstellung der Opferzahlen, der Verfahren und der Gedenkstätten dar.

Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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übertragungsanträge entschieden. Von den über 557.000 Ansprüchen auf Entschädigung oder Ausgleichsleistung konnten über 517.000 erledigt werden.

Aus dem Entschädigungsfonds wurden bis zum Ende des Jahres 2011 insgesamt 1,927 Mrd. Euro als Entschädigung für nicht zurückgegebene Vermögenswerte an NS-Verfolgte und 1,560 Mrd. Euro an Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen für die Enteignungen nach 1945 geleistet.

In Thüringen gab es 103 Anklagen bei dem 92 Angeklagte verurteilt worden.

In Thüringen wird weiterhin eine Beratungsinitiative zum SEDUnrecht fortgeführt, die beim Caritasverband für das Bistum Erfurt e.V. und beim Bürgerkomitee, Jürgen-Fuchs-Str. 1 in Erfurt zu finden ist (Tel.: 0361/37-71959).

Von den aktuell 33 Gedenkstätten- und Dokumentationsstätten befinden sich in Thüringen der Schifflersgrund, Point Alpha Geisa, Mödlareuth, Teistungen, die Andreasstr. in Erfurt, das Torhaus in Gera und das von der SED ebenfalls genutzte KZ Buchenwald in Weimar. Das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte „Matthias Domaschk“ (ThürAZ) ist das Spezialarchiv der Opposition und des Widerstandes in der SED-Diktatur für den Freistaat Thüringen in Jena.

Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das System der Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Unrecht laufend zu überprüfen. So haben der Bund und die ostdeutschen Länder 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die speziell den Menschen zugutekommen sollen, die als Kinder und Jugendliche in den Heimen der DDR bis 1990 schwere physische und psychische Schäden erlitten.

Die Aufarbeitung muss durch politische Bildung fortgesetzt werden, auch im Hinblick auf die Bilanz des Berichtes, in der der Zusammenhang zwischen den zeitgeschichtlichen Kenntnissen und Einstellungen von Jugendlichen nach den Studien von Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin aufgezeigt wird.

Je größer das Wissen ausgeprägt ist, desto häufiger wird der Diktaturcharakter der DDR erkannt. Wer die historische Urteilsfähigkeit der nachwachsenden Generation stärken will, muss Kenntnisse vermitteln.

In der gleichen Studie wird beklagt, dass 40 Prozent der Jugendlichen nicht den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur kennen.

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50 Jahre Elysée-Vertrag

Der am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Pariser Elysée-Palast unterzeichnete Vertrag markiert einen Wendepunkt in den deutsch-französischen Beziehungen. Die alten „Erbfeinde“ fanden einen Weg über die Gräben und Grenzen der Vergangenheit aufeinander zu. Kriege und Demütigungen, lange Zeit an der Tagesordnung der beiden Staaten, sind nicht mehr vorstellbare Ereignisse, es sind Kapitel in Geschichtsbüchern. Die Freundschaft, die symbolisch durch Bundeskanzler Helmut Schmidt und Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing und später durch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und François Mitterand bekräftigt wurde, ist mittlerweile selbstverständlich und tief in den Herzen der Menschen verwurzelt.

Mit der vor fünfzig Jahren beschlossenen engen deutschfranzösischen Zusammenarbeit, der Verpflichtung zu Abstimmungen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik unternahmen die beiden Staaten einen beispiellosen Schritt aufeinander zu. Dieser Schritt hat nicht nur eine wichtige zwischenstaatliche Abstimmungsebene geschaffen, auf deren Grundlage Europa gewachsen ist. Die deutsch-französische Zusammenarbeit konnte so zu der tragenden Säule der europäischen Integration werden, sie ist bis heute der Motor der EU. Dass Europa zu einem Kontinent des Friedens werden konnte, wie anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU unterstrichen wurde, ist jedoch beileibe keine Selbstverständlichkeit.

Dass Krieg und Gewalt zwischen den Staaten des Europäischen Hauses undenkbar geworden sind, ist das Ergebnis einer klugen neuen Außen- und Versöhnungspolitik. Ein wesentlicher Grundstein hierfür wurde mit dem Elysée-Vertrag gelegt.

Auch das Leben der einzelnen Bürger der beiden Staaten hat sich in Folge bereichert. Mit dem deutsch-französischen Jugendwerk, mit den immer offeneren Grenzen, mit Städtepartnerschaften und schließlich dem gemeinsamen Fernsehsender arte wächst Verständnis füreinander, wächst eine gute Nachbarschaft, wächst die deutsch-französische Freundschaft. Nicht nur für die Kinder und Jugendlichen des Jahres 2013 ist die Vorstellung einer „Erbfeinschaft“ zwischen Frankreich und Deutschland absurd. Dieses Erbe haben wir verweigert. Wir begehen daher mit Stolz und Freude die gemeinsame Sitzung des Bundestages und der Assemblée Nationale in der nächsten Woche in Berlin.

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Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2013

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu Jahresbeginn turnusgemäß den Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen. Sie stellt darin ihre finanz- und wirtschaftspolitische Strategie dar und gibt Wirtschaft, Tarifpartnern und Öffentlichkeit mit einer Projektion der gesamtwirtschaft-lichen Entwicklung Orientierungsdaten für das laufende Jahr. Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler stellte den Bericht am Donnerstag im Plenum vor.

Der Titel des Jahreswirtschaftsberichts 2013 lautet „Wettbewerbsfähigkeit – Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa“. Er mahnt damit an, über die finanzielle Krisenbewältigungspolitik hinaus nicht die realwirtschaftlichen Reformen zu vernachlässigen. Das entspricht auch unserer Linie: Wir müssen wieder stärker nach außen blicken und uns der globalen Konkurrenz stellen, um die gute Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und Europa aus der Defensive zu holen.

Aller Voraussicht nach wird sich die deutsche Konjunktur trotz des schwierigen Umfelds auch dieses Jahr wieder als robust aufwärts gerichtet erweisen. Aufgrund der positiven Entwicklung der verfügbaren Einkommen spielen die privaten Konsumausgaben und die privaten Wohnungsbauinvestitionen eine tragende Rolle. Der Beschäftigungsrekord von 2012 wird nach Projektion des Jahreswirtschaftsberichts noch einmal geringfügig überboten und die Bundesregierung wird das Ziel der Schuldenregel, ein strukturelles Defizit von höchstens 0,35% des Bruttoinlandsprodukts, bereits in diesem Jahr einhalten - also drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben. Das setzt voraus, dass wir Erreichtes nicht aufs Spiel setzen und uns weiter anstrengen.

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Mali

Im Plenum stand ein Bundeswehr-Einsatz in Mali zwar nicht auf der Tagesordnung, aber es wurde in den verschiedenen Ausschüssen darüber diskutiert. Nachdem die Franzosen Truppen nach Mali geschickt haben, wird nun auch über eine deutsche Beteiligung diskutiert. Die Entwicklungshilfepolitiker sind sich darüber einig, dass eine humanitäre Hilfe für die Bevölkerung wichtig ist. Das Vorgehen der Franzosen ist richtig, es hätte auch schon früher erfolgen können. Die Außenminister der EU haben vereinbart, Militärausbilder nach Mali zu schicken. Diese sollen die malischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Islamisten im Norden ausbilden. Deutschland wird u.a. zwei Transall-Transportmaschinen zur Verfügung stellen.

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In eigener Sache

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich recht herzlich für die vielen lieben Glückwünsche bedanken, die mich sehr zahlreich anlässlich meines Geburtstages erreicht haben.

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