Arbeitsbericht 2012

Ihre Abgeordneten in Berlin Mit Erfolg f端r Th端ringen. Arbeitsbericht 2012.

Fraktion im Deutschen Bundestag Landesgruppe Th端ringen

Regionale Verankerung

Nordhausen

189 Heiligenstadt

Sondershausen

191 Mühlhausen Bad Langensalza

190

Sömmerda Apolda Erfurt

Eisenach

193 Weimar

Gotha

Gera Ronneburg Pößneck

Ilmenau

Meiningen

195

194

192

Bad Salzungen

Altenburg

Jena Eisenberg

Zeulenroda

Saalfeld

196

197 Hildburghausen

Sonneberg

Die aktuellen Wahlkreise in Thüringen Wahlkreis 189: Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Manfred Grund

Wahlkreis 195: Greiz – Altenburger Land Volkmar Vogel

Wahlkreis 190: Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II Christian Hirte

Wahlkreis 196: Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt –Saale-Orla-Kreis Carola Stauche

Wahlkreis 191: Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I Johannes Selle Wahlkreis 192: Gotha – Ilm-Kreis Tankred Schipanski Wahlkreis 193: Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Antje Tillmann

2 | Landesgruppe Thüringen | Arbeitsbericht 2012

Wahlkreis 194: Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis J: Antje Tillmann SHK + G: Volkmar Vogel Wahlkreis 197: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen SM: Christian Hirte, SHL: Tankred Schipanski, HBN: Carola Stauche

Die Landesgruppe präsentiert sich

Unterwegs quer durch Thüringen

Aufbau Ost läuft erfolgreich Fraktions-Klausur mit Minister im Freistaat Regelmäßig treffen sich die ostdeutschen Unionsabgeordneten dienstags halb 8 im Bundestag, um die Plenarpunkte aus dem spezifischen Blick der neuen Länder zu beleuchten.

Strategien außerhalb der Tagespolitik werden auf Klausurtagungen entworfen und debattiert wie im April 2012 in Heilbad Heiligenstadt. Zwei Tage lang erörterten die Teilnehmer die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie die Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder die Zukunft der ländlichen Räume. Es war die erste Klausurtagung der „Kommission Aufbau Ost“ der CDU/CSUBundestagsfraktion in Thüringen.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht empfing die Kommissionsmitglieder zum Auftakt. Während eines Kamingesprächs mit Abendessen waren

Nicht nur zu Parteitagen treten die sieben Mitglieder der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen auf.

Auf gemeinsamen Terminen besuchten sie das „Lutherhaus“ Eisenach, um sich über den Stand der Lutherdekade zu informieren (Foto). Sie sprachen in Bad Salzungen auf einem kommunalpolitischen Forum mit Bürgermeistern.

Informiert haben sich die Bundestagsabgeordneten bei der Gesellschaft, die das erste private Teilstück der Autobahn A 4 unterhält und in einer der großen Papierfabriken. Dort, wo Reichspräsident Friedrich Ebert 1919 die Verfassung der Weimarer Republik ausarbeitete, besuchte die Landesgruppe den Förderverein: auf Burg Schwarzburg bei Rudolstadt. Ein anderes Mal ging es entlang der ICE-Trasse in Südthüringen.

Minister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zugegen. Als Überraschungsgast des Abends besuchte Altministerpräsident Dieter Althaus die Gruppe. Von der Bundesregierung war Staatssekretär Dr. Christoph Bergner dabei, vom Planungsstab der Kanzlerin dessen Leiter Matthias Graf von Kielmansegg.

Aus Köln reiste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an.

Thüringens Finanzminister Dr. Wolfgang Voß diskutierte die Haushaltslage und die perspektivische Finanzausstattung mit Auslaufen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (Foto oben) erläuterte in Heiligenstadt die Vorhaben des weiteren Ausbaus der Infrastruktur des Bundes.

Multimedial präsent Dieser Arbeitsbericht zeigt einen Ausschnitt der Arbeit der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen. Mehr ist tagesaktuell auf der Homepage landesgruppe.de (über QR-Code links) zu erfahren, auf facebook.de/landesgruppe und im wöchentlichen Newsletter. Regelmäßig gibt es Telefonsprechstunden. Im Herbst 2012 fand auch der erste Facebook-Chat statt.

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Manfred Grund MdB Abgeordneter im Wahlkreis 189 Eichsfeld — Nordhausen — Unstrut-Hainich-Kreis I

Rohstoffimport und Handel politisch flankieren In Außenpolitik spezifisch ostdeutsche Interessen vertreten Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages kümmert sich Manfred Grund im Besonderen um die deutschen Interessen in Osteuropa, Zentralasien und China. „Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen in hohem Maße von der strategischen Ausrichtung unserer Außenpolitik ab“, sagt der Nordthüringer Abgeordnete. „Unsere Wirtschaft ist mehr als andere Länder auf den Export angewiesen. Daran hängen unsere Arbeitsplätze“, ergänzt Manfred Grund. Zugleich müsse Deutschland den größten Teil seines Bedarfs an Roh-

stoffen und Energieträgern importieren.

Umso wichtiger erscheinen ihm die Beziehungen zu den aufstrebenden Märkten Asiens, Energielieferanten wie Russland oder Kasachstan und wichtigen Transitländern wie der Ukraine.

Partnern die Vorstellung ihres prämierten Stadtplanungskonzepts auf der Expo 2010 in Schanghai ermöglichen.

Manfred Grund hat ebenso an der Organisation internationaler Wirtschaftstreffen mitgewirkt.

Von der außenpolitischen Arbeit von Manfred Grund kann Thüringen auch unmittelbar profitieren. So unterstützt er Unternehmen bei ihren internationalen Geschäftsbeziehungen, hilft beim Herstellen und Knüpfen von Kontakten. Beispielsweise konnte er der Stadt Leinefelde-Worbis und ihren

Angesprochen auf die Bedeutung des Auswärtigen Ausschusses antwortet Grund, dass das Tätigkeitsfeld der Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Thüringen nicht auf klassische Ostthemen begrenzt bleiben sollte. Die neuen Länder müssen sich auch außenpolitisch einbringen.

Entschädigung für erlittenes Unrecht der Heimkinder Union erwirkt erstmals Entschädigungsfonds für ostdeutsche Betroffene Erlittenes Unrecht der Heimkinder Ost wird anerkannt und ausgeglichen.

Erstmals 2012 wurden dazu finanzielle Mittel bereit gestellt.

Auf Antrag der Unionsfraktion stellte der Nachtragshaushalt 2012 insgesamt 2,5 Millionen Euro bereit, damit der Hilfsfonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 - 1990“ starten kann.

Bund und die ostdeutschen Länder hatten sich im März auf die Einrichtung eines Hilfesystems nach dem Vorbild des Fonds „Heimerziehung West“ verständigt. Insgesamt werden über mehrere Jahre 40 Millionen Euro bereit gestellt. Das Geld soll zur Entschädigung von Spätfolgen dienen.

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„Die finanziellen Mittel sind überfällig“, betont Abgeordneter Manfred Grund.

Doch er weiß auch um die Begrenztheit, mit Geld erlittenes Unrecht und seine Spätfolgen zu bekämpfen. Grund sieht im Entschädigungsfonds eine symbolische Anerkennung, dass die Gesellschaft von dem damaligen Unrecht Kenntnis nimmt und mehr als eine Entschuldigung zu leisten bereit ist. In Einzelfällen sind individuelle Unterstützungen erlaubt.

Im März 2012 hatten ostdeutsche Länder und Bundesfamilienministerium ein Gutachten zur Heimerziehung in der DDR vorgestellt. „Die Gutachten vom März sind eine schreckliche Erinnerung

an das Unrecht in der DDR“, sagt Manfred Grund. Rund 120.000 Kinder und Jugendliche der DDR waren zwischen 1949 und 1990 in 474 staatlichen Kinderheimen, 38 Spezialkinderheimen, 32 Jugendwerkhöfen oder im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau eingewiesen. Infolge ideologischer Indoktrination, Misshandlungen und Missbrauch sind viele ehemalige Heimkinder bis heute traumatisiert. Im Gegensatz zu Heimkindern in der Bundesrepublik hatten sie nicht einmal die Möglichkeit, dass unabhängige Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte ihnen gegen diese groben Menschenrechtsverstöße zur Hilfe eilten, erinnert Manfred Grund.

Manfred Grund

Warndatei gegen Extremisten Zentrale Datei ergänzt die Arbeit des „Terrorabwehrzentrums Rechts“ Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages waren die Ermittlungspannen gegen das Terrortrio des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wiederholt Thema. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus besteht die Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern. „Mit diesem Instrument, das durch das Bundeskriminalamt (BKA) zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus betreut wird, erhält unsere wehrhafte Demokratie deutlich verbesserte Möglichkeiten im Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus“, sagt Manfred Grund. Die Arbeit des „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums Rechts“ wird sinnvoll ergänzt.

Behörden zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus beitragen können, würden durch die Datei leichter zugänglich. Die beteiligten Behörden sind verpflichtet, in der Datei Informationen zu relevanten Personen und Objekten zu speichern. Manfred Grund betont: „Auf Antrag der Unionsund der FDP-Fraktion wurden die Voraussetzungen für die Speicherung sogenannter Kontaktpersonen noch enger gefasst als von der Bundesregierung vorgeschlagen war.“

Über den Kinderbetten Mit einem Eklat hatte die gesamte Opposition im Juni die Beschlussunfähigkeit des Parlaments herbeigeführt. Damit sollte die Debatte über Für und Wider eines Betreuungsgeldes verhindert werden.

Die Union will ein Betreuungsgeld: Dahinter steht der Gedanke, dass Kleinstkinder (und nur um die geht es) am besten bei Mutter und Vater aufgehoben sind und erzogen werden sollten. Mit dem Betreuungsgeld sollen junge Eltern zusätzlich mit 1 Mrd. Euro unterstützt werden. „Wir erleben einen Kulturkampf“, meint Manfred Grund. Der frühere SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat es einmal so formuliert: „Wir wollen die Lufthoheit über unseren Kinderbetten erobern.“ Manfred Grund erwidert: „Das will ich nicht! Ich möchte, dass sich über alle Kinderbetten liebevolle Eltern beugen.

Kleinstkinder gehören keinem Staat und keiner Partei. Auch deshalb bin ich für ein Betreuungsgeld. Denn es stärkt die Eltern.“ Rot-Grün kann verzögern, aber nicht verhindern.

Erkenntnisse, über die eine Behörde bereits verfügt und die bei einer entsprechenden Verknüpfung mit den Erkenntnissen anderer beteiligter

Fast 100 Millionen für Nordthüringer Städtebau Bild der Städte und Gemeinden Dank der Bundesförderung zum Positiven verändert Knapp 100 Millionen Euro sind seit 1991 aus dem Bundeshaushalt in städtebauliche Projekte Nordthüringens geflossen. Die staatliche Förderung setzte Impulse und initiierte ein Mehrfaches an Ausgaben privater Investoren.

fred Grund sagte nach einem Treffen mit Minister Peter Raumsauer: „Der Bund förderte nicht nur die Wiederherstellung alter Bausubstanz in den Innenstädten sondern auch die Verbesserung der Wohnqualität in Plattenbaugebieten.

Die Kreisstädte Mühlhausen und Nordhausen haben mit je etwa 30 Mio. Euro am stärksten von der Förderung profitiert. Die Einheitsstadt LeinefeldeWorbis erhielt für den Stadtumbau und die „Soziale Stadt“ etwas mehr als 13 Mio. Euro, auch Dank der Teilnahme an der Expo 2000. Mit 11 Millionen Euro wurden Projekte in Heiligenstadt gefördert. Der regionale Abgeordnete Man-

Wenn wir heute die Stadtbilder mit denen von vor 20 Jahren vergleichen, wird klar, dass die Städtebauförderung eine Erfolgsgeschichte ist. Der Einsatz der vielen Millionen hat sich gelohnt.“

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Die Förderungen stoßen etwa das 7fache Volumen an Investitionen an und sichern auf diese Weise Beschäftigung.

Von den aus der Städtebauförderung

folgenden kleinteiligen kommunalen Investitionen profitieren insbesondere die regionalen Handwerks- und Baugewerbebetriebe und ihre Mitarbeiter.

Am Beispiel „Schloss Heringen“ zeigt sich, dass auch kommunale Einrichtungen profitieren. Dank Unterstützung des Bundes, verbunden mit Mitteln des Thüringer Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie, war die Stadt Heringen in den vergangenen Jahren in der Lage, die Arbeiten am Alten Schloss zu vollenden und am Neuen Schloss soweit voranzutreiben, dass dessen Instandsetzung 2014 abgeschlossen werden kann, erklärt Manfred Grund.

Christian Hirte MdB Abgeordneter im Wahlkreis 190 Eisenach — Wartburgkreis — Unstrut-Hainich-Kreis II

Ausbau muss bezahlbar bleiben Energiewende als Herausforderung und Chance begreifen Bei Erneuerbaren Energien auch die Kosten im Blick behalten Als Umweltpolitiker muss Christian Hirte nicht lange überlegen, wo er die Schwerpunkte sieht: „Wenn wir uns die Frage stellen, welche innenpolitischen Themen auf unserer Agenda für die nächsten 10, 15, 20 Jahre von entscheidender Bedeutung sein werden, dann kann man das Thema Energiepolitik, das Thema Energiewende gar nicht hoch genug einschätzen.“ Als Mitglied im „Koordinationskreis Energie“ der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in Berlin setzt sich Christian Hirte für den Umbau der Energieversorgung hin zu 100 Prozent an erneuerbaren Energien ein. Dabei möchte er dies nicht nur als nationales, sondern auch internationales Handlungsfeld verstanden wissen. Die Frage, ob die Energiewende gelingt, und vor allem wie die Energiewende gelingt, entscheidet zu einem ganz erheblichen Teil über das Image Deutschlands als eines der weltweit führenden Industrieländer, betont Hirte immer wieder.

Die Energiewende „made in Germany“ kann aber nur gelingen, wenn die Stromerzeugung technologieoffen bleibt und Überförderungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz vermieden werden. Hirte erklärt das so: „Wir können die Wachstumsmärkte bei den Erneuerbaren auf Dauer nicht dadurch befeuern, dass wir uns in Deutschland ein Subventionierungssystem erlauben, mit dem die Strompreise in eine Höhe klettern, die nicht mehr vermittelbar

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und sozial nicht mehr begründbar ist.“ Der Energieumbau im Sinne von Akzeptanz könne nur gelingen, wenn hierzulande Technologie und Versorgungssicherheit mit Bezahlbarkeit vereint würden. „Deshalb war die Kürzung bei der Einspeisevergütung für Solaranlagen richtig und notwendig“, sagt Hirte rückblickend. Die Solarenergie bleibt ein wichtiger Baustein im Energiemix der Zukunft, vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Diese Wachstumsmärkte zu erschließen bietet gewaltige Chancen für Thüringen als grünem Innovations-

motor in Mitteldeutschland, zeigt sich der Thüringer Umweltpolitiker sichtbar überzeugt.

Die Ziele für den Umbau der Energielandschaft nach dem gewollten und gesellschaftlich begrüßten Beschluss zum Atomausstieg umreißt Christian Hirte klar: „Technologieoffen, versorgungssicher und bezahlbar sind nicht nur Schlagworte, sondern unsere christdemokratische Zielbestimmung für eine nationale und globale Energiewende.“ Kanzlerin und Umweltminister erhalten bei ihrem Kurs Beistand aus Thüringen.

Die Energiewende muss bezahlbar bleiben, fordert Christian Hirte. Schon mit kleinen Maßnahmen kann einiges bewirkt werden. Deshalb hat er erfolgreich für die längere Förderung neuer Rußpartikelfilter gekämpft. Im Juni hospitierte er in einer Werkstatt.

Christian Hirte

Besucher aus aller Welt erwartet Thüringen profitiert vom vielfältigen Engagement schon vor dem Reformationsjubiläum 2017 Seit Beginn der Lutherdekade im Jahr 2008 engagiert sich Christian Hirte intensiv für dieses Thema. Die Dekade bis zum 500. Jahrestag des Thesenanschlages an die Wittenberger Schlosskirche soll genutzt werden, um geistliche Themen breit zu diskutieren. Die Dekade soll aber auch Besucher aus aller Welt an die Stätten der Reformation führen. Thüringen profiliert sich dabei zunehmend als Kernland der Reformation und hat in den zurückliegenden Monaten enorm vom Engagement des Bundes profitiert.

Vertreter aus Politik und Kirche bereiten das Luther-Jubiläum 2017 vor

Auf Initiative Hirtes gibt es seit 2011 ein Bundesprogramm, in dem jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Projekte, Sanierungen, kulturelle Vorhaben zu unterstützen. Allein 2011 konnte über die Hälfte des Geldes in Thüringen eingesetzt werden. Profitiert haben die Wartburg, die Eisenacher Georgenkirche, aber auch das Erfurter Augustinerkloster und Projekte der Evangelischen Bildungsstätte Neudietendorf.

Auch 2012 wurden einige Mittel in Thüringen investiert. So wird z. B. das Eisenacher Lutherhaus bei der Neukonzipierung der Dauerausstellung unterstützt.

Christian Hirte warb zudem erfolgreich dafür, dass die Bundesmittel für die touristische Auslandsvermarktung weiter auf hohem Niveau fortgesetzt fließen können und somit in den kommenden Jahren besonders auf Auslandsmärkten für die Lutherdekade geworben werden kann.

Mit der Eröffnung weiterer Teilstrecken des Lutherweges im Jahr 2011 nahm zudem die weitere Infrastruktur Formen an. Mittlerweile gibt es in allen mitteldeutschen Bundesländern Abschnitte, die nach und nach miteinander verbunden werden. Mit den Bemühungen, den Deutschen Wandertag 2017 in Eisenach zu starten, würde Thüringen damit zum Wanderzentrum im Rahmen der Lutherdekade werden. Über Bemühungen, die Tour de France entlang der Lutherstädten zu führen, berichtet der unten stehende Text.

Besuch mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (rechts) in der Georgenkirche

Weitere Mitstreiter von Tour-Idee begeistert Im Herbst 2011 stellte Christian Hirte erstmals in Paris seine Idee vor, im Lutherjahr 2017 Etappen der Tour de France entlang von Lutherorten durch Deutschland zu führen. Tour-Direktor Christian Prudhomme zeigte sich angetan. Seither bemüht sich Hirte in Deutschland um Unterstützung und Begeisterung für das Thema. Berlin, das sich ursprünglich als Startort bewerben wollte, hat allerdings zurückgezogen.

Im Sommer 2012 starteten Hirte und sein sächsischer Bundestagskollege Michael Kretschmer eine mitteldeutsche Initiative. Beide hatten mittlerweile in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Gespräche geführt, um ein gemeinsames mitteldeutsches

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zahlreiche Unterstützer. Neben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sprach er auch mit dem früheren Weltmeister Uwe Raab (Foto), der in seiner Heimatstadt bei der Organisation der jährlichen „Wittenberger Radsporttage“ mitwirkt.

Interesse auszuloten. Mit den wichtigen Lutherstätten von Wittenberg über Torgau bis Erfurt und Eisenach einerseits und der Erfahrung von Radsportereignissen ist die Region aus Sicht von Hirte und Kretschmer bestens geeignet, ein solches Ereignis zu organisieren. Christian Hirte stellte die Idee mittlerweile auch unter anderem in Wittenberg und Torgau vor und traf auf

Aus Sicht Hirtes würden Tour-Etappen ein riesiges Potenzial bieten. „Die Tour ist das größte Sportereignis der Welt. Der Werbewert des Tour-Trosses wäre überwältigend. Das böte die Chance, den weltweiten Fokus des Lutherjahres 2017 noch mehr auf Mitteldeutschland und besonders Thüringen zu lenken. Gerade in Thüringen zeigen wir jedes Jahr, wie groß die Radbegeisterung ist mit den Thüringen-Rundfahrten oder der beliebten Burgenfahrt.“

Tankred Schipanski MdB Abgeordneter im Wahlkreis 192 Gotha — Ilm-Kreis

Urheberrecht muss geistiges Eigentum schützen Werke für Bildung sollen leichter zugänglich werden Das Urheberrecht hat die Aufgabe, das geistige Eigentum zu schützen. Im digitalen Zeitalter scheinen viele seiner Regelungen aber nicht mehr passgenau und bedürfen einer Überarbeitung.

Tankred Schipanski, Mitglied in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, setzt sich für einen gerechten Ausgleich zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums von Kreativen und der Freiheit im Internet ein.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Juni 2012 ein Diskussionspapier zum

Thema Urheberrecht vorgestellt. Sie will einfache und klare Regelungen schaffen, die Rechtsunsicherheit bei den Bürgern beseitigen und das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums stärken. Ebenso wichtig ist der Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Abmahnungen.

Bildungspolitiker Tankred Schipanski begrüßt besonders den Vorschlag, das Urheberrecht wissenschaftsfreundlicher zu gestalten. Werke für Bildung und Forschung sollen zukünftig leichter zugänglich gemacht werden.

Ende Juni 2012 hat die EnqueteKommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Handlungsempfehlungen ihrer Projektgruppe „Bildung und Forschung“ vorgestellt. Sie spricht sich darin für eine umfassende Unterstützung des Open Access-Prinzips im Wissenschaftsbereich aus, wodurch der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und Materialien in der deutschen Forschungspolitik und in der Hochschullandschaft voran getrieben werden soll. „Wir sind auf einem guten Weg beim Urheberrecht“, ist sich MdB Schipanski sicher.

Den Thüringer Fachkräftebedarf sichern Zuzug Hochqualifizierter und Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert In wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten klagen viele Unternehmer über den sich verschärfenden Fachkräftebedarf. Die Herausforderung verantwortungsvoller Politik besteht darin, einerseits den Fachkräftebedarf zu sichern und gleichzeitig die Interessen der deutschen Arbeitnehmer zu wahren. Insofern sollen zunächst heimische Arbeitskräfte freie Stellen besetzen. In einigen Berufsfeldern gibt es jedoch nicht genügend qualifizierte Bewerber.

Deshalb setzt sich Tankred Schipanski dafür ein, dass auch ausländische hochqualifizierte Bewerber bessere Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Hierzu hat der Deut-

8 | Landesgruppe Thüringen | Arbeitsbericht 2012

sche Bundestag Ende 2011 das Berufsanerkennungsgesetz verabschiedet. Zugewanderten wird es damit erleichtert, ihren Abschluss anerkennen zu lassen.

Zudem wirkte Abgeordneter Schipanski an der Überarbeitung des Aufenthaltsgesetzes mit, welches seit dem 1. Juli 2012 in Kraft ist. Im Kern wird darin die Zuwanderung Hochqualifizierter erleichtert und es werden viele Verbesserungen für ausländische Studierende eingeführt. „Diese Maßnahmen tragen dazu bei, eine echte Willkommenskultur für Fachkräfte weiter zu etablieren“, ist der Abgeordnete überzeugt.

Tankred Schipanski an der TU Ilmenau

Tankred Schipanski

Beste Bedingungen für die Wissenschaft Thüringer Tankred Schipanski ist Berichterstatter von CDU/CSU für das Wissenschaftsfreiheitsgesetz Forschungspolitiker Tankred Schipanski setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftler und Forschungseinrichtungen weiter zu verbessern. Hierzu hat er eine Initiative mit auf den Weg gebracht, die attraktive und planbare Karriereperspektiven für junge Nachwuchswissenschaftler zum Ziel hat. Diese schlägt beispielsweise die Einführung einer neuen Professorenkategorie sowie längerfristige Verträge für Nachwuchswissenschaftler vor.

Als zuständiger Berichterstatter für das „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ freut sich Schipanski, dass es in Kürze zur Verabschiedung ansteht. Es sieht vor, dass die deutschen Forschungsorganisationen in den vier Kernbereichen Haushalt, Personal, Beteiligungen und Bau spürbar mehr Flexibilität erhalten. Damit sollen die Einrichtungen von bürokratischen Vorgaben befreit werden und im stärker werdenden internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenzfähige Angebote unterbreiten können.

Tankred Schipanski im Gespräch mit Nachwuchswissenschaftlern an der TU Ilmenau

Sicherheitsföderalismus neu gestalten Verfassungsschutz konsequent umbauen Als Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ arbeitet Tankred Schipanski mit seinen Kollegen daran, die Hintergründe der rechtsextremistischen Mordserie aufzuklären, die im November 2011 bekannt wurde und ganz Deutschland erschüttert hat.

Auf dem Prüfstand steht dabei nicht nur eine einzelne Behörde, sondern die Zusammenarbeit aller Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Dazu gehören die Polizei und die Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt und die Bun-

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despolizei, Staatsanwaltschaften, Nachrichtendienste (der Verfassungsschutz des Bundes, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst), der Zoll (einschließlich des Zollkriminalamtes) und die Ordnungsbehörden.

sinnvoll, eine stärkere koordinierende Rolle des Bundes sei jedoch notwendig.

Bund und Länder stehen vor der Herausforderung, das Verhältnis von Bund- und Landessicherheitsbehörden zu überdenken und den deutschen Sicherheitsföderalismus neu zu gestalten.

Schipanski ist überzeugt: Bei einem bundesweiten Phänomen wie dem Extremismus bedarf es einer besseren Koordinierung, um Doppelarbeit und Informationsdefiziten vorzubeugen.

Dezentrale Strukturen sind seiner Meinung nach in gewissem Umfang

Bis zum Ende der Legislaturperiode wird der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beenden und einen Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen. Abgeordneter Tankred Schipanski fungiert als Berichterstatter seiner Fraktion.

Jakob-KaiserHaus, Zimmer 5.291

Wilhelmstraße 65 Raum 6.41

Wilhelmstraße 65 Raum 6.13

Christian Hirte

Tankred Schipanski

71329 71330 73329

71229

71228 71232

72370 78014 72377

Vorwahl 030.

227 ...

Postanschrift Berlin jeweils Platz der Republik 1 11011 Berlin

Manfred Grund

Telefon

Büro Berlin

Name MdB

Julia Wiechers Daniel Drescher Marianna Grigorian

Marion Theile Sebastian Klopfleisch Matthias Manegold

Martina Denz Ralf Kothe Dr. Hans Martin Sieg

Mitarbeiter

03677.

8570476

03621.

304425

Waltershäuser Straße 21 99867 Gotha

03695.

622064

Sulzberger Straße 10 36433 Bad Salzungen Schwanitzstraße 11 98693 Ilmenau

03603.

8956732

Lange Straße 3 - 4 99947 Bad Langensalza

Tillmann Bauer

Simona Weinhardt

Markus Becherer

Alexandra Ender

Edgar Schmerbauch

03601.

405027

Steinweg 51 99974 Mühlhausen

03691.

8881994

Stefan Nüßle

03631.

691100

Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen

Wartburgallee 48 99817 Eisenach

Olaf Eberhardt

Mitarbeiter

03606.

606165

Telefon

Wilhelmstraße 20 37308 Heiligenstadt

Büros Wahlkreise

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (OM) Unterausschuss Neue Medien (OM) Stiftungsrat „CAESAR“ (OM) Europaangelegenheiten (SM) Recht (SM) Parlamentarische Versammlung der OSZE (SM) Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung (SM) Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ (SM)

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (OM) Tourismus (OM) Verteidigung (SM) Wahlprüfung (SM) Unterausschuss Neue Medien (SM) Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ (SM) Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung (SM) Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (SM)

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSUFraktion und Vorsitzender Landesgruppe Thüringen Ältestenrat (OM) mit Kommission für Mitarbeiterangelegenheiten und Innere Kommission Auswärtiges(OM) mit Unterausschuss Vereinte Nationen (OM) Entwicklungszusammenarbeit (SM) Parlamentarische Versammlung der OSZE (OM) Schwarzmeerwirtschaftskooperation (OM) Kuratorium Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (OM) Gemeinsamer Ausschuss nach Art. 53 a GG (OM) Parlamentarisches Kontrollgremium (OM)

OM = Ordentliches Mitglied SM = Stellvertretendes Mitglied

Gremien, Ausschüsse für ...

Wilhelmstraße 65 Raum 6.09

Wilhelmstraße 65 Raum 1.14

Wilhelmstraße 65 Raum 6.29

Wilhelmstraße 65 Raum 6.02

Johannes Selle

Carola Stauche

Antje Tillmann

Volkmar Vogel

77798

77577 72233

77019 78019

71084 71086 71085

71265

70064 70063

Sandra S. Schmid Sven-Michael Krusche Karsten Schulze

Alexander Hein Alexander Wahsner

Verena Sigmund Danny Dobmeier Cornelia Rist

Stephanie Bauer Dr. Christine Kaiser Andreas Jahn

03447.

311185 036691.

57608 036628.

62233

Marktgasse 2 07607 Eisenberg Aumaische Straße 35 07937 Zeulenroda

036602.

22318

Friedrich-Ebert-Straße 3 04600 Altenburg

Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg

03643.

850582

Erfurter Straße 12 99423 Weimar

Simone Bielinski

Anja Linke

Steffi Zender

Kristin Leube

Sören Grumptmann

Nancy Achilles

Matthias Creutzberg

03647.

517079

Steinweg 8 07381 Pößneck

0361.

6447857 6431967

Jens-Uwe Blask

03675.

469622

Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg

Brühler Straße 4 99084 Erfurt

Nicole Haberkorn

Nancy Allenfort

03671.

2747

03634.

3725255

Lange Straße 56 99610 Sömmerda

Heidemarie Ellmer

Anja Böhme

Obere Straße 17 07318 Saalfeld

0176.

43034135

03632.

8285531

Markt 3 a 99510 Apolda

Hospitalstraße 88 99706 Sondershausen

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (OM, stellvertretender Ausschussvorsitzender) Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (SM) Präsidiumsmitglied im Deutschen Nationalkomitee für den Denkmalschutz Eisenbahn-Infrastruktur-Beirat (OM) Aufsichtsrat Deutsche Fernstraßenplanungs- und bau GmbH DEGES (OM)

Finanzen (OM, stv. Ausschussvorsitzende) Vermittlungsausschuss (OM) Unterausschuss Kommunales (OM) Haushalt (SM) Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin (SM)

Schriftführerin Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (OM) Innen (SM) Tourismus (SM) Stellvertretende Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OM) mit Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern (SM) Kultur und Medien (OM) mit Unterausschuss Neue Medien (OM) Finanzen (SM) Gesundheit (SM) Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement (SM) Kuratorium der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR (OM) Jury Deutscher Filmpreis (Kinderfilm) Jury Deutscher Kurzfilmpreis (Spielfilm)

Johannes Selle MdB Abgeordneter im Wahlkreis 191 Kyffhäuserkreis — Sömmerda — Weimarer Land I

Kinder brauchen gute Filme Erstes „KIDS Regio Forum“ fand in Thüringen statt Unbestritten ist der übergroße Einfluss, den Film und Fernsehen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gewonnen haben mit 71 bis 102 Minuten Konsum täglich bei den 3- bis 13Jährigen. Medien prägen von früher Kindheit an die Vorstellungen von der Welt, von Gut und Böse, von Rollen in der Gesellschaft. Sie vermitteln Wissen und bieten Spaß und Abenteuer. „Medien werden auch benutzt, um verantwortungslose Geschäfte zu machen, um abzuzocken, um Ideologien zu verbreiten“, analysiert Johannes Selle. „Wir können diesem Bereich nicht genug Aufmerksamkeit schenken“, meint er.

Aus diesem Grund arbeitet Johannes Selle als Bundestagsabgeordneter intensiv mit an der Verbesserung der Bedingungen für Kinderfilmproduktionen.

Dazu gehören Kontakte zum Freistaat

Thüringen, dem Beauftragten für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt und dem Europäischen Parlament. Durch einen parlamentarischen Antrag an die Bundesregierung sollen Finanzierung, Verbreitung, internationale Koproduktionsmöglichkeiten und Stoffentwicklung im Kinder- und Jugendfilmbereich erleichtert werden. „Thüringen hat sich mit hohem Engagement diesem Thema in vielfältiger Weise gewidmet“, berichtet Selle nicht ohne Stolz. Hier hat die erste Konferenz „KIDS Regio Forum“ mit internationaler Beteiligung stattgefunden. Auf diesem Gebiet kann Thüringen sein Profil weiter schärfen und sein positives Bild in den Medien ausbauen. „Sich für Kultur und Bildung unserer Kinder zu engagieren, lohnt sich“, lautet das Fazit des Medienpolitikers Johannes Selle.

Kinder haben den Anspruch, entsprechend ihres Alters ernst genommen zu werden. „Sie benötigen originäre Stoffe, die sich mit ihrer Welt und ihren Konflikten beschäftigen“, sagt Medienmann Selle. Das geht weit über Märchen- und Kinderbuchverfilmungen hinaus.

Schüler im KinderMedienZentrum

Einzigartiges Filmerbe bewahren Auch historische Filme für Publikum und Wissenschaft zugänglich halten Deutschlands Filmerbe ist einzigartig.

Filme reflektieren die Gesellschaft.

Filme erreichen mehr Menschen als alle anderen Medien. Durch die Digitalisierung der Kinos verschwinden alte Projektoren und damit Filme, die nicht digitalisiert sind. Nach über 100 Jahren treten Schäden am Filmmaterial auf, die zum Verlust führen könnten. Um der

12 | Landesgruppe Thüringen | Arbeitsbericht 2012

Verantwortung gerecht zu werden, muss geklärt werden: Welche Werke mit welchem physischen Zustand gibt es? Ist eine Restaurierung notwendig? Wo befinden sich die Rechte? Welche technischen Standards gelten für Langzeitarchivierung und Onlineabruf? Welche Zusatzinformationen sind notwendig?

Welche Prioritäten bei der Digitalisie-

rung gibt es? Woher kommen finanzielle Mittel unter Beteiligung der Branche?

Ein Antrag an die Bundesregierung wurde wesentlich von MdB Johannes Selle als Berichterstatter mit erarbeitet. „Das Filmerbe muss dem Publikum und der Wissenschaft zugänglich bleiben“, fordert Johannes Selle.

Johannes Selle

Verlässliche und saubere Rohstoffstrategie Beseitigung von Umweltschäden wird langfristig nicht reichen, um Versorgungssicherheit zu erreichen „Wir kaufen unsere Rohstoffe auf dem Markt zu marktüblichen Preisen und können damit im Wettbewerb gut bestehen“, so lautete bisher die selbstbewusste Aussage der deutschen Wirtschaft. Deutsche Unternehmen werden deshalb kaum genannt, wenn irgendwo in der Welt neue Rohstoffquellen gefunden werden, deren Abbau zu organisieren ist. Deutschland spielt jedoch eine vorbildliche Rolle, wenn es darum geht, die durch den Abbau entstandenen Umweltschäden zu mildern und die beeinträchtigte Trinkwasserqualität zu verbessern, weiß der Thüringer Abgeordnete Johannes Selle aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Zum oftmals nicht ausreichenden Umweltschutz kommen vielfach Korruption, Verletzung der Menschenrechte durch schlechte Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit hinzu. Der Verkauf der Ressourcen fördert zu wenig die Entwicklung des Landes und fördert nicht automatisch den Wettbewerb.

Doch Selle berichtet auch von einem Mentalitätswandel: „Inzwischen haben wir Erfahrungen damit, wie viele lukrative Energievorkommen und Bodenschätze immer an die gleichen lizensiert wurden, die sich günstige Konditionen sichern und dann eine restriktive Rohstoffpolitik durchsetzen wollen, wie z. B. China bei den seltenen Erden.“ Erheblichen Einfluss haben spekulative Geschäfte mit Rohstoffen, die zu massiven Preisschwankungen führen können, die den realwirtschaftlichen Fundamentaldaten nicht entsprechen.

Besonders leidvoll spüren das die Menschen bei den Lebensmittelpreisen.

Steigt der Weizenpreis um 30 %, dann ist das für Menschen, die Weizen kaufen, um Brot zu backen, nicht mehr bezahlbar. In Deutschland hat der Weizen am Brötchenpreis einen Anteil von 5 %. „Unser Blick auf dieses Thema hat sich verändert. Und von Deutschland wird

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Johannes Selle besuchte zusammen mit einer Delegation unter Minister Dirk Niebel Burkina Faso, besichtigte kommunale Projekte und sprach mit Staatspräsident Blaise Compaoré (Bild rechts oben, Mitte) über die Rohstoffstrategie der Bundesrepublik mehr erwartet“, stellt Selle auf die steigende Bedeutung der Entwicklungspolitik ab. Die Bundesrepublik Deutschland gilt als fair, nachhaltig, technologisch und organisatorisch Spitze und finanziell leistungsfähig. „Deshalb glaube ich, ist es richtig, sich auf diesem Feld zu engagieren. Und man darf, wie ich finde, dieses Engagement mit dem Gedanken an die eigenen Arbeitsplätze kombinieren. Es ist wichtig, dass wir an einem Konzept zur Rohstoffsicherung arbeiten“, sagt der Bundestagsabgeordnete Johannes Selle.

Bereits in den verschiedensten Feldern hat sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Selle engagiert: Transparenz

der Stoff- und Geldströme, gute Regierungsführung, langfristige, strategische Planung einer Landesentwicklung, Vernetzung mit deutschen Partnern und nicht zuletzt eine Strategie auf EU- und internationaler Ebene.

Vor allem in Afrika ist Selle zuletzt unterwegs gewesen. In Tansania wurden vor Kurzem ergiebige Gasvorkommen entdeckt. Sie sollen vierhundert Jahre reichen. „Das kann und darf man nicht ignorieren“, sagt Selle und denkt an Lieferabkommen, ebenso aber an faire Arbeitsbedingungen sowie lebenswerte afrikanische Dörfer ohne Umweltzerstörungen oder Gesundheitsgefahren für die Menschen vor Ort.

Carola Stauche MdB Abgeordnete im Wahlkreis 196 Sonneberg — Saalfeld-Rudolstadt — Saale-Orla-Kreis

Kompetenz der Verbraucher stärken Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kämpft Carola Stauche für mehr Ernährungsbildung und besseren Verbraucherschutz. „Landwirtschaft und Ernährungsbranche sind die wich-

tigsten Wirtschaftszweige in Thüringen.

Wir reden nicht nur über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013, sondern schützen auch Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet“, sagt Carola Stauche. Als Be-

richterstatterin Ernährung hat sie sich u.a. stark gemacht für das EUSchulobstprogramm, mit dessen Hilfe nicht nur in Thüringen mit großem Erfolg Schüler mit Äpfeln und Pflaumen versorgt werden.

Diese Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt Ernährungsbildung in Zusammenarbeit mit den Ländern ausweiten: Der Aktionsplan „IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung“ mit dem Projekt „FIT KID“ (Gesund Essen) und das EU-Schulobstprogramm, das im vergangenen Jahr 719.000 Schüler in sieben Bundesländern erreichte, laufen.

Transparente Nährwert-Kennzeichnung statt Lebensmittel-Ampel: Bei dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium und der Lebensmittelwirtschaft entwickelten „1 plus 4-Modell“ werden der Energiegehalt und die Anteile an Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz und ihr Anteil am Richtwert der Tageszufuhr bezogen auf die Packungsgröße angegeben.

Verbraucher-Informationsgesetz in Kraft getreten: Verbraucher bekommen schneller Auskünfte über Produkte und erfahren leichter, wenn etwa HygieneVorschriften nicht eingehalten wurden.

Button schützt vor Kostenfallen: Ein Vertrag zwischen einem Käufer und einem Internetanbieter wird nur noch dann zustande kommen, wenn der Konsument mit dem Klick auf eine extra Schaltfläche seine Kaufabsicht bestätigt.

Gesetz zur Änderung telekommu-

nikationsrechtlicher Regeln: Warteschleifen sind bei Sonderrufnummern grundsätzlich kostenfrei.

Steuerermäßigung für Agrardiesel: Wettbewerbsnachteile unserer Landwirte im Vergleich zu europäischen Kollegen werden ausgeglichen.

Strategien gegen Lebensmittelverschwendung: CDU/CSU setzen auf Verbraucheraufklärung und Ernährungsbildung durch Kochunterricht und Vermittlung hauswirtschaftlichen Wissens.

Regional-Siegel für Lebensmittel: Das in einem Gutachten vorgeschlagene Konzept soll erprobt werden. In einem Informationsfeld kann die regionale Herkunft der Zutaten genannt werden.

Stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei LebensmittelKontrollen: Bis Mitte 2014 wird in einem Pilotprojekt ein elektronisches Früherkennungs- und Informationssystem geprüft.

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Bei der Lebenshilfe Saalfeld-Rudolstadt erfährt Carola Stauche alles über den Speiseplan

Carola Stauche

Starke, möglichst eigenständige Regionen Chancen für den ländlichen Raum: Mit praktischen Lösungen können Dörfer und Kleinstädte demografischem Wandel trotzen Carola Stauche sieht Chancen für den ländlichen Raum: Mit praktischen Lösungen können Dörfer und Kleinstädte dem demografischen Wandel trotzen.

In Neuhaus am Rennweg wollen Unternehmen Wohnmöglichkeiten für ihre Lehrlinge. Im Landkreis SaalfeldRudolstadt sollen höherpreisige Wohnungen gebaut werden, um keinen Nachteil im Werben um Fachkräfte zu

erleiden. In der „Grünen Mitte“ in Saalfeld können alte Menschen selbstbestimmt wohnen. Thüringer Verkehrsbetriebe testen Rufbusse, die dann fahren, wenn sie von Fahrgästen gerufen werden. Über Initiativen wie diese freut sich Carola Stauche: „Wir werden immer älter und weniger, doch Dörfer und Kleinstädte können dem demografischen Wandel trotzen. Dazu müssen gute Ideen und genug Geld für die

medizinische Versorgung, Kindergärten und Schulen sowie das Freizeitzentrum da sein. Mit praktischen Lösungen können ländliche Regionen demografiefest gemacht werden.“ Nicht nur alte Menschen sollten in der Debatte in den Blick geraten. „Wir müssen auch darüber nachdenken, wie unsere Kinder und Enkel leben und wohnen möchten.

Sonst wird es auf dem Land erst recht immer leerer“, so Stauche.

Mit Herzblut selbst für das Gemeindeleben engagieren In Bund, Ländern und Kommunen ist man dabei, den demografischen Wandel zu bewältigen: Wie geht man damit um, dass die Menschen immer älter werden?

Wie kann die Generation 50plus noch aktiver am Arbeitsleben beteiligt werden? Was muss passieren, damit die jungen Leute nicht wegziehen? Ist ein Dorf ohne Jugend noch etwas wert?

Die Politiker der christlich-liberalen Koalition wollen ländliche Räume als attraktive Regionen erhalten, um deutschlandweit gleichwertige Verhältnisse in Stadt und Land zu erreichen.

Die Bundesregierung hat ihre Demografiestrategie vorgelegt, das Modellprojekt „LandZukunft“ verhilft zu neuen Wegen der integrierten ländlichen Entwicklung in strukturschwachen Regionen abseits der Metropolen und Ballungszentren.

Die Bundestagsfraktion will dem Papier der Koalitions-Arbeitsgruppe „Ländliche Räume — Regionale Vielfalt“ parlamentarische Initiativen folgen lassen, die von besseren Verkehrsanbindungen über einen schnelleren Breitband-Ausbau bis hin zu medizinischen, schulischen und kulturellen Angeboten reichen. Der Ärztemangel auf dem Land soll zum Beispiel durch die Möglichkeit für Zweitpraxen, Telemedizin und Telenotarzt bekämpft werden. Der Thüringer Zukunftspreis

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Impulse vom Bundesprojekt „Tourismus-Perspektiven in ländlichen Räumen“ auch für Thüringen

prämiert die besten Ideen zum demografischen Wandel.

Abgeordneter Carola Stauche liegt die Entwicklung des ländlichen Raums am Herzen. Sie setzt auf starke, möglichst eigenständige ländliche Regionen und sieht im demografischen Wandel auch Chancen: „Wo etwas passiert und sich Menschen mit Herzblut für das Gemeindeleben einsetzen, wo Unter-

nehmen begreifen, dass sie ihre Einstellungspolitik überdenken müssen, wenn ihre Belegschaft immer älter wird und der Nachwuchs fehlt, um die Erfahrenen ersetzen zu können, wo der Hausarzt nicht außer Reichweite ist, wo es schnelles Internet gibt und wo noch kulturelles Leben in der Gemeinde stattfindet, überleben Dörfer und Kleinstädte, weil die Bewohner Zukunft vor Ort erkennen können.“

Gut für Kommunen Antje Tillmann ist Berichterstatterin für Kommunen im Finanzausschuss.

Diesen kommt in dieser Legislaturperiode die größte Entlastung der Geschichte zugute. Mit der Übernahme der aktuellen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden die Kommunen bis 2020 um weit mehr als 50 Mrd. Euro entlastet.

Auch der bisher auf Grundlage der Bedarfsgemeinschaften erstattete Bundesanteil von 24,5 Prozent der Kosten der Unterkunft berechnet sich künftig nach tatsächlichen Kosten. Er beträgt nun 31 Prozent.

Ergebnis: Mehr Gerechtigkeit und kommunale Planungssicherheit. Mit dem neuen Bildungspaket erstattet der Bund die Ausgaben für Bildungsund Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder 2011 bis 2013 in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro. „Die Thüringer Kommunen erhielten im ersten Jahr 19,3 Mio. Euro, von denen bis zu 80.000 Kinder profitieren“, hebt Antje Tillmann heraus. Nicht gebrauchte Gelder stehen den Kommunen zur freien Verfügung.

Mit der Initiative „Offensive Frühe Chancen“ erhalten Kitas, in denen der sprachliche Förderbedarf besonders groß ist, die Möglichkeit, eine zusätzliche qualifizierte Fachkraft einzustellen. Jeder beteiligten Einrichtung wird aus Bundesmitteln ein Budget in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr für das zusätzliche Fachpersonal zur Verfügung gestellt. Damit sollen bis zu 96 Einrichtungen in Thüringen — insbesondere in sozialen Brennpunkten — zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ ausgebaut werden.

Die Mittel für die THW-Ortsverbände wurden um zwei auf 26,8 Mio. Euro aufgestockt. Die Mittel fließen in die Werbung und Ausbildung neuer Helferinnen und Helfer und in die Ausstattung. Damit will der Bund den Ortsverbänden helfen, einen Rückgang der Helferzahlen durch die Aussetzung der Wehrpflicht zu verhindern.

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Antje Tillmann MdB Abgeordnete im Wahlkreis 193 Erfurt — Weimar — Weimarer Land II

Noch mehr Krippen-Ausbau Auch individuelle Betreuung anerkennen Auf dem Krippengipfel 2007 haben Bund, Länder und Kommunen vereinbart, gemeinsam die Kosten für den Ausbau der Krippenbetreuung zu schultern.

Während der Bund vier Mrd. Euro (für Thüringen 51,8 Mio. Euro) zur Verfügung stellte und damit seine Zusage einhielt, haben manche Länder diese Mittel noch nicht abgerufen. Trotzdem erklärte sich der Bund aufgrund der prognostizierten steigenden Nachfrage nach Krippenplätzen auf 39 Prozent bereit, weitere 580,5 Mio. Euro für den Ausbau (14,8 Millionen Euro für Thüringen —

Verteilerschlüssel hierfür ist der Anteil der Kinder unter drei Jahren zum Stichtag 31. Dezember 2010) sowie jährlich 75 Mio. Euro zusätzlich zu den ab 2014 ohnehin zugesagten 770 Mio. Euro für laufende Betriebskosten zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurden in einem 10-Punkte-Programm zum Kita-Ausbau weitere Maßnahmen vereinbart, wie z.B. die Weiterentwicklung des Förderprogramms „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“. Nun gilt es von Seiten der Länder und Kommunen, ihre Zusagen einzuhalten.

Antje Tillmann sucht den Dialog mit den Bürgern: Hier mit Jens Elschner, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Hörgeschädigten Thüringen e.V.

Antje Tillmann

Schuldenbremse und ESM zwei Seiten einer Medaille Der Fiskalpakt und die Kommunen Der Fiskalpakt verpflichtet 25 EUStaaten zur Einführung dauerhaft verbindlicher Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild mit einem maximalen strukturellen Defizit von 0,5 Prozent des BIP. Die Umsetzung kann durch eine Klage vor dem EuGH erzwungen werden.

ihre Verantwortung für die Kommunen festschreiben. Es hilft keinem Land mehr, sich auf Kosten seiner Kommunen zu sanieren. Die Kommunen werden künftig auch einen

Vertreter zur Beratung des Stabilitätsrats bei der Überwachung der Defizitobergrenze von Bund und Ländern entsenden, erklärt Finanzpolitikerin Antje Tillmann aus Erfurt.

Die Stabilitätsregeln für Staaten werden verschärft: Die Staaten müssen die über 60 Prozent liegenden Staatsschulden abbauen. Die Eröffnung eines Defizitverfahrens erfolgt quasi-automatisch.

Das Verfahren zwingt zum Auflegen von Sanierungsprogrammen. Die Verantwortung für solide Finanzen liegt also dort, wo sie hingehört: auf nationaler Ebene.

Ein Meilenstein für die Kommunen ist die Übernahme der Verantwortung der Länder für die Kommunalhaushalte.

Während sich die Länder bei der innerdeutschen Schuldenbegrenzung auf ihre Landeshaushalte zurückziehen konnten, wird das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

Antje Tillmann und Mike Mohring mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) von Bundesverfassungsgericht bestätigt Euro-Staaten können in existentiellen Schieflagen, die die Stabilität der Euro-Zone gefährden, Hilfen beantragen: Kredite, vorsorgliche Kreditlinien, Käufe von Staatsanleihen oder Darlehen an den Staat zur Bankenrekapitalisierung. Diese Hilfen sind immer an strikte Auflagen gebunden und setzen voraus, dass der Antragsteller zuvor den Fiskalpakt ratifiziert und sich im Gegenzug zu Haushaltsdisziplin verpflichtet.

Fiskalpakt und ESM sind zwei Seiten einer Medaille!

Das Stammkapital des ESM beträgt 700_Mrd. Euro. Der deutsche Anteil setzt sich aus 22 Mrd. Euro eingezahltem und

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168 Mrd. Euro abrufbarem Kapital zusammen. Ein Beschluss über die Änderung des Stammkapitals kann nicht gegen Deutschland fallen und tritt erst nach Zustimmung des Bundestags in Kraft. Diese strikte Haftungsbegrenzung betonte auch das Bundesverfassungsgericht Anfang September 2012.

Antje Tillmann erklärt: „Kreditaufnahmen, die Übernahme von Bürgschaften und Garantien, die zu Ausgaben in künftigen Jahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten gesetzlichen Ermächtigung. Ohne Beteiligung des deutschen Parlaments wird es auch künftig keine Entscheidung über ‚deutsches Geld‘ geben.“

Zu den grundlegenden Überzeugungen der Finanzexpertin gehört die Erkenntnis: „Haushaltssanierung und Schuldenabbau sind ohne sinnvolle Alternative.“ Vertrauen in die Schuldentragfähigkeit ist grundlegende Voraussetzung für die Refinanzierung zu tragbaren Kosten. „Hohe Schulden sind Gift für das Wachstum“, betont sie.

Auch bei den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank kann Deutschland einen Erfolg verbuchen: Bundesbankpräsident Jens Weidmann setzte durch, dass Anleihekäufe erst dann stattfinden können, wenn sich das betroffene Land unter den Rettungsschirm begibt, was einen Bundestagsbeschluss voraussetzt.

Volkmar Vogel MdB Abgeordneter im Wahlkreis 195 Greiz — Altenburger Land

Energetische Gebäudesanierung gesichert Koalition steht für Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit Ein sparsamer Umgang mit Ressourcen ist ökonomisch sinnvoll, vor allem aber für eine nachhaltigen Entwicklung relevant. Energieeffizienz in Gebäuden kommt hierbei große Bedeutung zu.

Das Energiekonzept der Bundesregierung zeigt, dass Ökonomie und Ökologie einander befördern. Bis 2010 wurden über 36 Mrd. Euro KfW-Fördermittel zur energetischen Gebäudesanierung gewährt. Bei Gesamtinvestitionen von über 75 Mrd. Euro entstanden etwa 2,5 Mio. Energiesparwohnungen. Dies senkte den Primärenergiebedarf im Gebäudesektor deutlich und sicherte jährlich 340 Tsd. mittelständische Jobs.

„CDU/CSU und FDP schreiben den Erfolgskurs für Wirtschaft und Umwelt fort“, betont Fachpolitiker Volkmar Vogel. „Ohne uns wäre das KfW-Programm 2010 ausgelaufen. Die christlich-liberale Regierung hat das CO2Gebäudesanierungsprogramm bis 2014 verstetigt. Trotzt Haushaltszwängen haben wir das Programm auf insg. 1,5 Mrd. Euro aufgestockt.“ Dies schafft Planungssicherheit und eröffnet wichtige Perspektiven zur Erreichung der Klimaziele und der Energiewende.

Beim Ordnungsrecht ist sich die Koalition einig, dass Reformen mit Bedacht geschehen müssen, um das Erreichte

nicht durch überzogene Forderungen zu gefährden. Die Energieeinsparungsverordnung müsse Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit garantieren. Nur so sind die nötige Kreativität, Innovationskraft und Freiwilligkeit bei Bauherren, Architekten und Unternehmen erreichbar.

Akzeptanz für energetische Optimierungsmaßnahmen zu gewinnen, heißt mehr Aufklärung, Transparenz und Vereinfachung und einen engen Schulterschluss von Politik, Wohnungswirtschaft und Baugewerbe. Der öffentliche Sektor kann Beispiel gebend vorangehen und Gebäude optimieren.

Innerorts Tempo 30? Nicht mit der CDU Immer wieder spukt der rot-grüne Geist eines generellen Tempolimits innerorts bei 30 km/h durch die politische Landschaft. Aber brauchen wir wirklich ein zentral diktiertes Limit von Tempo 30?

Die Unionsparteien vertreten seit jeher eine Politik für Mobilität und für eine Vielfalt der Fortbewegungsmittel. Die Bürger sollen die Wahl haben, wie sie sich fortbewegen, und sich mit der von ihnen getroffenen Wahl bestmöglich bewegen können. „Deshalb sind wir als Union einhellig gegen eine einseitige Gängelung von Autofahrern“, betont der Verkehrspolitiker Volkmar Vogel. Die Städte und Gemeinden entscheiden selbst mit der Abstufung von Tempo-

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limits über die Kanalisierung von Verkehr. Wie diese Abstufungen vorgenommen werden, muss kommunale Planungshoheit bleiben, meint Vogel.

Immerhin wüßten die Verantwortlichen vor Ort am besten, wie der Verkehr geleitet werden und wo es Spielstraßen

geben soll, wo Tempo 30 genügt und wo der Verkehr auf den Hauptachsen mit Tempo 50 fließen könne. Damit bleibe die Politik stärker beim Bürger als bei einem generellen Tempolimit bei 30 km/h innerorts, ist Vogel sicher.

Eine Steigerung der Verkehrssicherheit muss man anders erreichen. Es wäre schon ein wichtiger Schritt, wenn sich alle Kraftfahrer an die vorgeschriebenen 50 Stundenkilometer innerorts halten.

Raser und unaufmerksame Fahrer sind das wahre Problem. Daher wäre nach Vogels Aussagen statt auf niedrigere Regelgeschwindigkeit eher auf verstärkte Kontrollen, Verkehrserziehung und präventive Maßnahmen zu setzen.

Volkmar Vogel

Novelle für den Nahverkehr Neues Personenbeförderungsgesetz ist für Anbieter und Kunden ein Gewinn

Noch in dieser Legislaturperiode steht die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Das PBefG setzt den bundeseinheitlichen Rahmen für Ausschreibungen, Vergaben und Betrieb von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), erläutert der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Volkmar Vogel aus Thüringen.

Der Personennahverkehr ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Möglichst bald soll das novellierte Gesetz die abschließende Lesung im Plenum passieren, wie die parlamentarische Behandlung und Abstimmung genannt werden. Volkmar Vogel berichtet, dass die Novelle durch die EU-Verordnung 1370/07 notwendig wurde. Deren Inhalt ist in deutsches Recht zu übertragen. Die EU-Richtlinie bezweckt vornehmlich die Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. „Bei der Arbeit am Gesetzentwurf waren wir stets darauf bedacht, mit der gebotenen Umsicht zu handeln“, erinnert sich Vogel an die Beratungen. So sei koalitionsintern vereinbart, dass die vollständige Liberalisierung des ÖPNV vermieden werden soll. Union und FDP wollen nationale Besonderheiten etwa bei der Direktvergabe berücksichtigt

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wissen. Zudem haben CDU/CSU und Liberale erreicht, dass die neue Regelung innovativen Unternehmen einen fairen Marktzugang ermöglicht, freut sich der Politiker aus Ostthüringen.

In seinem Fokus stehe, den ÖPNV bedarfsgerecht, kundenorientiert und zukunftsfähig zu gestalten, sagte Volkmar Vogel. Starre Strukturen und Monopole sollen durch mehr Wettbewerb geöffnet werden. „In den Verhandlungen mit den Ländern wurde deshalb erfolgreich bekräftigt, dass Union und Liberale kontraproduktiven Bestrebungen nach mehr Bürokratie eine klare Absage erteilen“, ist zu erfahren. Vor allem Mittelständler sollen bessere Chancen im Wettstreit mit etablierten Kommunalbetrieben erhalten, hebt Vogel hervor.

Alle Fraktionen arbeiteten intensiv an gemeinsamen Lösungen zu offenen Fragen, damit die Novelle von beiden Kammern einvernehmlich verabschiedet werden kann. So soll Kommunen als auch Aufgabenträgern hinreichend Spielraum zur Berücksichtigung regionaler Belange geboten werden, um sie nicht unnötig einzuengen. Volkmar Vogel: „Wir befinden uns hier auf einem konstruktiven Weg, der dem Nutzen von Unternehmen und Fahrgästen dient.“

Alltag barrierefrei Für alle Gruppen der Bevölkerung ist Mobilität ein essentielles Thema. Die Frage nach selbstbestimmtem Bewegen stellt sich aber nicht nur „unterwegs“ sondern auch innerhalb der eigenen vier Wände. Damit bekommt der Aspekt der Barrierefreiheit eine noch größere Bedeutung im Alltag.

Deutschland ist durch die UNBehindertenrechtskonvention daran gebunden, gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Bereits seit 2002 gilt das Behindertengleichstellungsgesetz, welches die Grundlage für eine umfassende barrierefreie Umweltgestaltung gelegt hat. Im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition ist ein Aktionsplan festgelegt, der 2011 von der Bundesregierung bestätigt wurde. Mit diesem Plan sollen die Lücken zwischen Rechtslage und Praxis geschlossen werden.

Im Verkehrsbereich wird dieser Aspekt bei diversen Vorhaben berücksichtigt. An dieser Stelle ist die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zu nennen. Dabei geht es um mehr barrierefreie Zugänge zu Bahnhöfen und Zügen, aber auch um ausreichend Stellplätze für Rollstühle. „Daran arbeiten wir mit Verbänden, Verkehrsunternehmen und Herstellern“, betont Volkmar Vogel. Europäische Regeln seien hilfreich. Auch bei den städtischen SBahnen soll nachgebessert werden.

Für den häuslichen Bereich stehen Zuschüsse der KfW-Programme zum altersgerechten Umbau zur Verfügung. Allein bis Ende 2011 wurden Dank der KfW-Programme 82.000 Wohnungen altersgerecht umgebaut. „Auch junge Menschen brauchen Barrierefreiheit, wenn man z. B. an eine kinderwagenfreundliche Umwelt denkt“, weckt Volkmar Vogel das Interesse am Thema.

Impressum Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Manfred Grund, MdB Vorsitzender der Landesgruppe Platz der Republik 1 · 11011 Berlin T 030.227-78014 manfred.grund@bundestag.de www.landesgruppe.de Stand 14. September 2012

Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.

Fraktion im Deutschen Bundestag Landesgruppe Thüringen