Tankred Schipanski Mitglied des Deutschen Bundestages
Brief aus Berlin– 15/2012
Berlin, 19.10.2012 Redaktion: Julia Wiechers
Liebe Leserinnen und Leser,
Tankred Schipanski, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30-227-71329 Fax: +49 30-227-76327 tankred.schipanski@bundestag.de
mein neuer Brief aus Berlin ist da! Darin erfahren Sie mehr über die Themen, die aus meiner Sicht in dieser Berliner Sitzungswoche besonders interessant waren. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und ein schönes Wochenende.
Bürgerbüro Ilm-Kreis: Schwanitzstraße 11 98693 Ilmenau Telefon: +49 3677-857046 Fax: +49 3677-468964 kontakt@tankred-schipanski.de
>>> Mehr Freiheit für Wissenschaftsorganisationen
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Am Donnerstag hat der Bundestag das Wissenschaftsfreiheitsgesetz verabschiedet und damit den Grundstein für bessere Rahmenbedingungen für die deutschen Wissenschaftsorganisationen gelegt. Sie erhalten in den vier Kernbereichen Haushalt, Personal, Ausgründungen und Bauverfahren mehr Flexibilität und Eigenverantwortung. Als zuständiger Berichterstatter bin ich überzeugt: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein in der Wissenschaftspolitik. Damit leistet die Politik ihren Beitrag dazu, dass unsere Forschungsorganisationen international konkurrenzfähig bleiben, auch im Wettbewerb um Spitzenpersonal. Wir bauen bürokratische Hürden ab, ermöglichen mehr Planungssicherheit und schaffen den Boden für Kreativität und Innovationen. Davon werden auch die in Thüringen ansässigen Forschungsorganisationen erheblich profitieren. Experten begrüßen das Gesetz einhellig und loben eine neue Qualität der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik. >>> Mehr Kooperation von Bund und Ländern Im Bundestag wurde in dieser Woche erstmals die Änderung von Artikel 91b des Grundgesetztes beraten. Was sich dahinter verbirgt: Für Hochschulbau und Bildungsplanung sind bisher die Länder weitgehend alleine zuständig, so sieht es das sogenannte Kooperationsverbot vor (Artikel 91b Grundgesetz). Der Bund darf demnach nur zeitlich befristete Projekte an Hochschulen finanzieren. Jetzt hat die Bundesregierung die Weichen für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft gestellt. Der von Bundesministerin Schavan vorgelegte Entwurf sieht vor,