Volkmar Vogel: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 23. März 2012

Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 23. März 2012

Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze

In eigener Sache Facebook-Seite Die Zeiten ändern sich und es genügt schon lange nicht mehr ‚nur‘ eine Homepage zu haben. Die sozialen Netzwerke im Internet werden immer wichtiger und immer häufiger genutzt, um den Kontakt zwischen Politikern und Bürgern zu pflegen.

Nach inoffiziellen Angaben sollen rund 23,2 Mio. Bundesbürger Facebook nutzen. Dieser Entwicklung möchte ich nun auch Rechnung tragen und habe eine Facebook-Seite eingerichtet. Mit einem Klick finden Sie meine Facebook-Seite: http://www.facebook.com/pages/VolkmarVogel/246939565393407.

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Zubringer Altenburg im Investitionsrahmenplan Das Etappenziel ist erreicht. Mit dem Abschnitt RathendorfFrohburg der A72 steht der B7n-Zubringer im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes im Zeitraum von 2011 bis 2015. Darin ist das Projekt auf sächsischer Seite nördlich Frohburg erfreulicherweise als laufendes Vorhaben eingestuft. Damit bleibt die wichtige Anbindung für den Wirtschaftsraum Altenburg in hoher Priorität.

Dies ist eine Voraussetzung für das weitere Verfahren.

Gemeinsam mit vielen anderen Akteuren habe ich mich dafür eingesetzt. Ich erinnere hier an ein Treffen mit meiner sächsischen Kollegin Katharina Landgraf, Lutz Irmer, dem zuständigen Abteilungsleiter aus dem Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Michael Wolf, Oberbürgermeister von Altenburg, Wolfgang Hiensch, Bürgermeister von Frohburg, Gerd Reinboth, Bürgermeister der Gemeinde Windischleuba und Uwe Melzer, Leiter der VG Pleißenaue Ende Februar.

Allerdings geht jetzt die Arbeit weiter: Ohne Planfeststellung für die ganze Streckenführung wären wir aus dem Investitionsrahmenplan schneller wieder draußen als wir denken.

Parlamentarischer Abend der Bundesvereinigung der Lebenshilfe Die Lebenshilfe organisiert jährlich einen Parlamentarischen Abend, bei dem Parlamentarier, Ministeriumsvertreter und

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Verbandsvertreter mit Verantwortlichen der Lebenshilfe zusammenkommen. Am Dienstag fand der diesjährige Parlamentarische Abend mit dem Thema Inklusion Behinderter in das Berufsleben statt. Die Lebenshilfe leistet einen großen Beitrag, die Teilhabe von Behinderten und Schwerstbehinderten an der Gesellschaft zu stärken.

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer Auf persönliche Einladung von Dr. Harald Frank, dessen Geraer Firma 1914 gegründet wurde und seitdem ein Familienunternehmen ist, habe ich am Donnerstag am Parlamentarischen Abend der Familienunternehmer teilgenommen.

Schülergruppe aus Münchenbernsdorf

Auch in dieser Sitzungswoche durfte ich eine Schülergruppe von 19 Schülern aus Münchenbernsdorf im Reichstagsgebäude willkommen heißen. Im anschließenden Gespräch stand ich für die Fragen der Schüler zur Verfügung. Mit dabei als begleitende Mutter war auch Manuela Frankenberg, Bürgermeisterin meiner Heimatgemeinde Saara (rechts im Bild).

Treffen von Verkehrspolitikern von Bund und Ländern Am Sonntag reise ich für ein Treffen von Verkehrspolitikern aus Bund und Ländern nach Kiel. Themen dieses Treffens werden unter anderem die Bürgerbeteiligung bei Planfeststellungsverfahren, der Investitionsrahmenplan, das Personenbeförderungsgesetz und die Regionalisierungsmittel sein.

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Sitzungswoche im Überblick Joachim Gauck als Präsident vereidigt Was schon nach dem Abendtreffen im Kanzleramt in der Folge des Rücktritts von Christian Wullf von Spitzenpolitikern von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen Übereinkunft war, wurde am vergangenen Sonntag Gewissheit: Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Er erhielt in der Bundesversammlung 991 Stimmen. Am Freitag erfolgte in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat die Vereidigung als Bundespräsident.

Organspende-Gesetz eingebracht In dieser Woche begann die parlamentarische Beratung einer Neuregelung der Organspende. Das neue Gesetz wurde von Abgeordneten aller Fraktionen eingebracht. Angesichts der Tatsache, dass derzeit rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan warten, ist dies ein sehr wichtiger Schritt.

Wie ich bereits in meinem letzten Brief aus Berlin angedeutet habe, sollen die Bürger nun besser von ihren Krankenkassen über Organspende informiert werden. Jeder soll in die Lage versetzt werden, sich ernsthaft mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen. Jeder soll ausdrücklich aufgefordert werden, freiwillig eine Entscheidung zur Organspende abzugeben. Dabei wird die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen nicht eingeschränkt.

Alle Bürger sollen erstmalig im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes angeschrieben werden. Bis die Speicherung der Organspendeerklärung auf der Gesundheitskarte möglich ist, werden die Versicherten im Abstand von zwei Jahren informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert.

Eckwerteentwurf für den Haushalt 2013 Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2013 festgelegt.Die Investitionsmittel für Straße, Schiene und Wasserstraßen werden erneut angehoben und auf einem Niveau von über 10 Milliarden € verstetigt. Mit 455 Millionen € soll die Städtebauförderung auf ihrem bisherigen Niveau fortgeführt werden.

Aufgrund unserer Anstrengungen ist es uns gelungen für die Jahre 2012, 2013 und auch 2014 1,5 Milliarden € jeweils für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aus dem Energie- und Klimafonds zu sichern.