Volkmar Vogel: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 27. April 2012

Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 27. April 2012

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Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Kommunalwahlkampf in Ostthüringen Wir stehen heute am Ende der ersten Sitzungswoche nach Ostern. Dennoch war die Zeit über die Feiertage nicht langweilig, denn der Kommunalwahlkampf war in vollem Gange. Mir hat es Spaß gemacht, alle unsere Kämpfer in Greiz, im Altenburger Land und Gera zu unterstützen. Kommunales ist die Herzkammer der Unionspolitik. Schon deswegen hat sich der Kampf gelohnt. Die Union hat Flagge gezeigt, egal ob wir erfolgreich waren, in die Stichwahlen müssen oder es am Ende doch nicht gereicht hat.

Ich habe es mir trotz der Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nehmen lassen, am Wahlabend in Greiz dabei zu sein.

Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gingen Sonntag und Montag in Heilbad Heiligenstadt im Thüringer Eichsfeld in Klausur. Ergebnis dieser Klausurtagung ist die Heiligenstädter Erklärung.

Darin legen wir in den Themenbereichen Solidarpakt, ländliche Räume und Infrastruktur dar, dass verlässliche Politik wichtig ist, um den Weg zur Angleichung von Ost und West weiter zu gehen.

Die Heiligenstädter Erklärung finden Sie mit einem Klick HIER. Ostthüringer Tabakpflanzer in Berlin vertreten Mir war es wichtig, am Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Tabakpflanzer am Dienstag in Berlin teilzunehmen, um damit Jens Vogel (weder verwandt noch verschwägert) zu vertreten. Jens Vogel aus Boderitz im

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Altenburger Land ist der letzte in Ostthüringen und sogar im ganzen Freistaat verbliebene Tabakpflanzer.

Landesgruppensitzung mit Mario Voigt In guter Tradition einer engen Zusammenarbeit zwischen Landesgruppe im Bundestag und Landespartei bzw.

Landtagsfraktion hat sich die Landesgruppe am Mittwoch mit dem Generalsekretär der Thüringer CDU beraten.

Ausblick Am Samstag steht für mich der Besuch bei der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes in Weimar an.

In der kommenden Woche unterstütze ich wieder die Kandidaten, die am 6. Mai in die Stichwahl müssen. Ich möchte Sie und Ihre Familien auch auf diesem Weg herzlich bitten, zur Wahl zu gehen und erneut Nils Hammerschmidt in ZeulenrodaTriebes und Dr. Viola Hahn in Gera sowie allen Kandidaten der Thüringer Union Ihre Stimme zu geben.

Sitzungswoche im Überblick Nachtragshaushalt 2012 Mit der ersten Lesung eines Gesetzes über den Nachtragshaushalt 2012 haben wir darauf reagiert, dass zwei Bareinlagen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bei der Aufstellung des Haushalts 2012 aus Gründen des Zeitablaufs noch nicht berücksichtigt waren. Die Mehrausgaben des Bundes betragen 8,7 Mrd. € und werden vollständig durch neue Kredite finanziert. Da den Ausgaben aber der Wert der künftigen ESM-Einlage gegenübersteht, erhöht sich das strukturelle Defizit der Bundesrepublik Deutschland dadurch nicht.

Umbau der Bundeswehr nur gemeinsam mit unseren Soldaten Die Neuausrichtung der Bundeswehr schreitet zügig voran. Wir setzen nach und nach alle Bestandteile der Reform um.

Besonders im Blick haben wir jetzt die personalbezogenen Maßnahmen und Instrumente, mit denen wir den Betroffenen dabei helfen wollen, die reformbedingten Belastungen zu bewältigen. Mit dem Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr, das diese Woche in die erste Lesung ging, erreichen

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wir die nötige schnelle und vor allem sozialverträgliche Personalanpassung.

Wir wollen ausscheidende Berufssoldaten sowie Beamte der Bundeswehr anderweitig im öffentlichen Dienst einsetzen.

Gleichzeitig darf die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber nicht leiden. Die Begleitmaßnahmen zur Personalreduzierung sollen bis zum 31. Dezember 2017 gelten.

Pflege verbessern, Entscheidungsfreiheit stärken Die Regierungskoalition hat ein Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung eingebracht.

Dieses Gesetz soll Verbesserungen für die rund 500.000 pflegebedürftigen Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz bringen. Wir planen spürbare Aufschläge beim Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Damit einhergehend stärken wir die Bestimmungsrechte des Pflegebedürftigen: Er soll in Zukunft selbst entscheiden, wie viel Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung oder Betreuung er in Anspruch nimmt. Der Einsatz selbstständiger Pflegekräfte in den Wohngruppen wird erleichtert. Auch die Gründung neuer Wohngruppen soll unterstützt werden. Um für Ärzte und Zahnärzte Anreize für Hausbesuche bei Pflegeheimbewohnern zu schaffen, sollen zusätzliche Vergütungen in einem Gesamtvolumen von 80 Mio. € gewährt werden. Die Mehrleistungen von insgesamt rd. 1,1 Mrd. € werden durch eine Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 finanziert. Eine zusätzliche private Eigenvorsorge wird mit gesondertem Gesetz geregelt.

Was ist eigentlich mit… …den Umzugs-Kennzeichen?

Bereits sechs Bundesländer – darunter auch Thüringen – ermöglichen bereits heute Bürgern innerhalb ihrer Länder die Mitnahme ihres KfZ-Kennzeichens beim Umzug. Bislang sind steuerliche oder versicherungsrechtliche Probleme nicht erkennbar. Daher ist der Bund von den Ländern aufgefordert worden, bis zur Herbstkonferenz der Verkehrsminister die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweit einheitliches Verfahren zu erarbeiten.