Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages
„Brief aus Berlin“ vom 29. Juni 2012
Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze Homepage und Facebook www.volkmar-vogel.de www.facebook.com/VolkmarVogelMdB
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Die nun wahrscheinlich doch nicht letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ist eine sehr lange: Sie begann am Montagnachmittag mit dem Eisenbahninfrastrukturbeirat und endet am Freitag spät abends mit den Abstimmungen zum EuroRettungsschirm und Fiskalpakt. Schade, dass ich dadurch am Sonnabend nicht zur Wismut nach Ronneburg gehen kann. Abschiedsempfang des chinesischen Botschafters Wu Hongbo Es war für mich eine Selbstverständlichkeit der Einladung zum Abschiedsempfang des chinesischen Botschafters Wu Hongbo zu folgen. Seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2009 hat sich ein reger Kontakt aufgebaut. Besonders gefreut hat mich, dass er 2010 sowohl im Landkreis Greiz – unter anderem in Pahren und Zeulenroda – als auch im Altenburger Land war und seinen Besuch mit der Teilnahme am Europäischen Kulturdialog in Gera beendet hat. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSUFraktion des Deutschen Bundestages Der Parlamentskreis Mittelstand lud am Dienstag zu seinem traditionellem Sommerfest. Dieses besuchte ich mit zwei Mittelständlern aus unserem Wahlkreis: zum einen mit Udo Hofmann mit Gattin vom Hofmann Verlag aus Gößnitz, zum anderem mit Herbert Werner und seiner Gattin, Geschäftsführer von Meuselwitz Guss. Kein generelles Tempo 30 in unseren Städten In einer aktuellen Stunde am Mittwochnachmittag habe ich die Ablehnung der Vorschläge von Rot-Grün zur Einführung eines generellen Tempolimits von 30 Stundenkilometern innerorts deutlich gemacht. Für mich ist das ein Angriff auf die Mobilität in unserem Land und schadet allen Menschen, die beruflich mobil sein müssen. 2. BPA-Besuchergruppe in Berlin Eine rund 50-köpfige Besuchergruppe aus dem Wahlkreis war vom Mittwoch bis Freitag in Berlin. Mit dabei waren Vertreter vom Kreisfeuerwehrverband Altenburg und vom Feuerwehrverein Hermsdorf. Neben einer gemeinsamen
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Diskussion haben die Besucher viel von Berlin gesehen sowie eine Menge über den parlamentarischen Alltag erfahren.
Die Kameraden des Kreisfeuerwehrverbandes Altenburg sind sogar mit Uniform bei der Reichstagsbesichtigung erschienen. Wochenendausblick Am Sonntag steht für mich das Sommerfest der CDU Greiz im Ronneburger Schlosshof an. Infostand-Tour durch den Wahlkreis Traditionell steht die Infostand-Tour zu Beginn der Sitzungspause des Deutschen Bundestages an. Die Infostände finden immer zentral am Markt statt und sind zu folgenden Zeiten:
Steffi Zender (l.) und Christine Groer (r.) werden mich bei meiner Infostand-Tour durch den Wahlkreis an der einen oder anderen Stelle unterstützen.
3. Juli
9.00-11.30 Uhr
Schmölln
5. Juli
9.00-11.30 Uhr
Weida
6. Juli
9.00-11.30 Uhr
Meuselwitz
10. Juli
9.00-11.00 Uhr
Greiz
11. Juli
9.00-11.30 Uhr
Altenburg
17. Juli
9.00-11.30 Uhr
Zeulenroda
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Sitzungswoche im Überblick Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt im Bundestag Der Bundestag und der Bundesrat beschließt in dieser Woche ein Gesamtpaket, welches wohl einer der größten Meilensteine der europäischen Integration sein wird. Einerseits wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen. Dieser stellt einen langfristigen Rettungsschirm für Krisenstaaten innerhalb des Euros dar. Damit einhergehend sind jedoch auch Maßnahmen festgeschrieben, die für die Vergabe von Hilfen notwendig sind, um die Haushalte zu konsolidieren. Zentrale Punkte des Fiskalpaktes sind Schuldenbremsen für die nationalen Haushalte der europäischen Staaten sowie eine Begrenzung des strukturellen Defizits. Bei Verstößen muss ein Staat mit empfindlichen Strafen und Einschnitten in die nationale Haushaltspolitik rechnen. Es wird eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat angestrebt, um diese großen Veränderungen auf eine breite Basis zu stellen und mit der verfassungsändernden Mehrheit auch ein deutliches Zeichen zu setzen. Betreuungsgeld eingebracht – Pflegeversicherung neu geregelt Mit etwas Verspätung wurde in dieser Woche das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes eingebracht. Wir wollen mit diesem Gesetz die Wahlfreiheit von jungen Familien zwischen familiärer und staatlicher Kinderbetreuung stärken. Wir schaffen ab dem Jahr 2013 einen Zuschuss von 100 Euro monatlich für jedes Kleinkind außerhalb öffentlicher Kitas, der im Jahr 2014 auf 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr erhöht wird. Am Freitag wurde in namentlicher Abstimmung die Neuregelung der Pflegeversicherung beschlossen. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus Das neue Gesetz schafft eine Rechtsgrundlage für eine gemeinsame Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern. Damit soll die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus vorangetrieben werden.
Ich wünsche Ihnen eine schöne und hoffentlich auch erholsame Sommerzeit!