Volkmar Vogel: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 14. September 2012

Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 14. September 2012

Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Truppenbesuch in Afghanistan

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Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze Homepage und Facebook www.volkmar-vogel.de www.facebook.com/VolkmarVogelMdB

Eine wichtige Erfahrung war der gemeinsame Besuch von meinen Kollegen Christian Hirte, Tankred Schipanski und mir bei unseren Soldaten in Afghanistan. Auf dieser Reise in der vergangenen Woche haben wir viele Gespräche mit Kameraden aus Thüringen führen – es waren auch Pioniere aus Gera vor Ort – und modernste militärische Geräte begutachten können.

Ehrenhain der gefallenen Soldaten in Masar e Sharif

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Sehr berührt hat mich die Zeremonie am Ehrenhain für die gefallenen Soldaten. Dort hat man deutlich erkannt, welchen Gefahren sich unsere Truppe in Afghanistan aussetzt.

Workshop für Barrierefreiheit im Busverkehr

Volkmar Vogel zwischen Anja Ludwig (2. v. l.), Christiane Leonard (4. v. l.) und Sebastian Roet (r.) vom BDO sowie Mitarbeitern der Firma Ottobock.

Unter meiner Schirmherrschaft veranstaltete der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) einen Workshop zur Barrierefreiheit im Busverkehr.

Vorgestellt wurden Technologien, um Menschen im Rollstuhl oder aber auch Kinderwagen problemlos vom Straße in den Bus zu bekommen.

Telefonsprechstunde der Landesgruppe Mittlerweile ist es schon eine Tradition, dass sich die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten für eine gemeinsame Telefonsprechstunde treffen. Die Neuerung war bei unserer aktuellen Sprechstunde am Dienstagabend, dass zum ersten Mal auch Fragen über die Facebook-Pinnwand der Landesgruppe gestellt werden konnten.

Fragen an mich betrafen vorrangig den A72-Anbinder B7n und den Bau von Umgehungsstraßen.

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Fraktionsübergreifende Runde mit Ländervertretern zur PBefGNovelle Am Freitagvormittag fand eine Gesprächsrunde mit Vertretern von Bundesregierung, Koalitionsfraktionen und Bundesländern statt, um die letzten noch offenen Punkte bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu klären.

Sitzungswoche im Überblick Weitere Schritte in der Bewältigung der Euro-Krise In der letzten Zeit hat sich beim Thema Staatsschuldenkrise einiges getan. So hat EZB-Präsident Draghi verkündet, dass in Zukunft auch unbegrenzte Anleihekäufe angeschlagener EuroStaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) möglich sein sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Zustimmung für dieses Vorhaben unter der Bedingung signalisiert, dass Kontrolle und Hilfe weiterhin Hand in Hand gehen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückgewiesen. Die acht Richter stellten jedoch Auflagen auf: So darf der Haftungsrahmen Deutschlands ohne Einbindung Deutschlands nicht auf über 190 Mrd. € erhöht werden.

Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat trotz Vertraulichkeit einiger Dokumente stets über die Entwicklung des ESM informiert sein.

Wie verknüpft mittlerweile die Euro-Staaten in der gemeinsamen Währung sind hat sich auch bei der Parlamentswahl in den Niederlanden gezeigt. Alle Augen waren darauf gerichtet, ob sich die eurofreundlichen Parteien durchsetzen können und die Niederlande weiterhin auf der Seite derer stehen, die der Eurokrise durch Haushaltskonsolidierung und gezielten Hilfen begegnen wollen. Die Mehrheit der Niederländer hat sich dafür entschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf europäischer Ebene damit weiterhin einen verlässlichen Partner für ihren Kurs.

Bundeshaushalt 2013 in den Bundestag eingebracht 3.101 Seiten lang ist der Entwurf der Bundesregierung – inklusive aller Einzelpläne und des Straßenbauplans – für den Bundeshaushalt 2013. Wir haben in dieser Woche bereits die erste Beratung des Bundeshaushalts vorgenommen und ihn

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anschließend in die Ausschüsse überwiesen. Dort werden sicherlich noch diverse Änderungen am Zahlenwerk vorgenommen. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass die Abgeordneten ihr Budgetrecht sehr stark wahrnehmen und noch Änderungen am Entwurf der Bundesregierung herbeiführen. Den Beratungen des Einzelplans 12 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sehe ich mit Spannung entgegen. Im Folgenden einige Eckdaten des Haushalts: Die Nettokreditaufnahme wird mit 18,8 Mrd. € veranschlagt. Der weiterhin größte Einzelplan ist der des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit 39,3% der insgesamt 312,7 Mrd. € Ausgaben des Haushalts 2013. Dies liegt daran, dass hierüber Transferleistungen und der Rentenzuschuss abgewickelt werden.

Allein der Zuschuss zur Rentenkasse macht nämlich rund 30 Mrd. €, also knapp 10% des Gesamthaushalts aus.

Dagegen wirkt der Haushalt für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vergleichsweise klein: Er nimmt nur 8,5 % des Gesamthaushalts in Anspruch (rund 25,72 Mrd. €). Davon sind 13,6 Mrd. € investive Mittel. Mit 455 Mio. € bleibt die Städtebauförderung auf dem Niveau der Vorjahre. Insgesamt 11,5 Mio. € fließen in Projekte zur Verkehrssicherheit.