Volkmar Vogel: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 28. September 2012

Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 28. September 2012

Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze Homepage und Facebook www.volkmar-vogel.de www.facebook.com/VolkmarVogelMdB

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Traditionelles Fest in der Vertretung des Freistaates Thüringen Das Fest in der Thüringer Landesvertretung in Berlin ist eine gute Tradition geworden. Zu diesem Anlass kann man das vielfältige Thüringer Brauchtum im Herzen Berlins finden. Ich konnte dort viele interessante Gespräche führen.

CDU-Landtagsfraktion in Berlin Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion ist in Berlin zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Um das politische Handeln auf beiden Ebenen untereinander abzustimmen, hat sich die Landtagsfraktion auch mit uns Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten getroffen.

Woche im Zeichen von Jubiläen Gleich zwei Jubiläen wurden in dieser Woche im politischen Berlin gefeiert. Zum einen kam Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl zu uns in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um zu den Abgeordneten zu sprechen. Anlass war seine Kanzlerwahl, die sich am 1. Oktober zum 30. Mal jährt. Auch wenn bei seiner Wahl zum Bundeskanzler viel neuer Wind in die Bonner Republik kam, konnte an jenem 1. Oktober 1982 kaum jemand ahnen, welch große Ausmaße das Wirken von Helmut Kohl annehmen würde. So setzte er sich maßgeblich für die Deutsche Einheit ein, als das Volk in der früheren DDR gegen die SEDMachthaber aufstand. Ebenso trieb er die europäische Einigung voran. Zum anderen beging Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Geburtstag, der am 18. September 70. geworden war. Über Parteigrenzen hinweg wurde das Werk dieses Mannes geehrt, der es zwar nie in das Bundeskanzleramt schaffte, aber dennoch die jüngste deutsche Geschichte massiv mitgeprägt hat und sie auch jetzt noch mitprägt.

Tabakpflanzer in Berlin Letzte Woche besuchte ich die Tabakplantage von Jens Vogel, unserem derzeit einzigen Tabakpflanzer im Altenburger Land.

Nun nahm ich am Donnerstag an einer Gesprächsrunde des Bundesverbandes der deutschen Tabakpflanzer teil und vertrat dort gewissermaßen Ostthüringen.

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Besuch einer vietnamesischen Delegation

v.l.n.r.: Vietnamesischer Delegationsleiter Tan Tuyen Pham; Dolmetscher für die Delegationsreise; Volkmar Vogel MdB

Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe ich eine 22-köpfige Delegation aus dem vietnamesischen Ministerium für Naturressourcen und Umwelt zu einem Gespräch empfangen. Thema der Reise war „Stadtplanerische Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland.“ Wochenendausblick Am Sonntag steht für mich ein Agrarpolitischer Frühschoppen bei der Pahren Agrar GmbH an. Dies wird auch als Abschlussveranstaltung für die BioenergieregionenFörderperiode genutzt.

Sitzungswoche im Überblick Novelle des Mietrechts mit zwei Schwerpunkten Energieeffizienz und Mietnomaden – das sind die beiden Großbaustellen, denen sich das in dieser Woche in den Bundestag eingebrachte Mietrechtsänderungsgesetz widmet.

Nach der neuen Regelung soll es für Mieter nun zumutbar sein, Bauarbeiten zur energetischen Dämmung bis zu drei Monate ohne Mietminderung zu ertragen. Dies ist sicherlich nicht populär, sorgt aber dafür, dass weitere Fortschritte bei der Energieeinsparung gemacht werden sollen. Am Ende haben ja auch die Mieter etwas von geringeren Mietnebenkosten.

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Auch das sogenannte Mietnomadentum wird bekämpft, welches vor allem private Vermieter an den Rand des Ruins treibt. In diesem Bereich werden räumungsrechtliche Vorschriften neu gefasst.

Personenbeförderungsgesetz novelliert Am gestrigen Donnerstag habe ich zu später Stunde im Bundestag bei der Schlussberatung zur Novelle des Personenbeförderungsgesetz gesprochen.

Mit dem Beschluss dieses Gesetzes ermöglichen wir unter anderem die Einrichtung von Fernbuslinien. Dieses neue öffentliche Verkehrsangebot soll sich vor allem an Leute mit kleinem Geldbeutel richten. Gleichzeitig rücken wir die Qualifikation der Fahrer und die Einhaltung von Sozialvorschriften in den Vordergrund, damit ein fairer Wettbewerb und die Sicherheit der Fahrgäste weiterhin gewährleistet werden kann. Änderungsgesetz zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz Die christlich-liberale Koalition hat ein Gesetz eingebracht, mit dem Regelungen geschaffen werden sollen, die die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen gewährleistet. Dies ist auch ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Um aber dennoch die Energiewende voranzutreiben, sollen diese begünstigten Unternehmen auch einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Dieser Beitrag soll von einem unabhängigen Gremium überwacht werden.