Volkmar Vogel: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 26. Oktober 2012

Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 26. Oktober 2012

Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender -

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen 100 Jahre Bauhaus Das 100-jährige Jubiläum der Bauhaus-Bewegung, welches 2019 gefeiert wird, war Anlass für ein Expertengespräch in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt.

Parlamentarischer Abend der Fahrzeugsystemdaten GmbH Unter dem Motto „Mobilitätsrechte 21 – Denke Freizügigkeit“ veranstaltete die Fahrzeugsystemdaten GmbH einen Parlamentarischen Abend. Zuvor hat ein Erfinder aus dem Wahlkreis meiner sächsischen Kollegin Maria Michalk sein elektrisches und zusammenklappbares Trike vorgestellt. Mit dabei war auch mein Kollege Gero Storjohann, der für solche Themen zuständige Berichterstatter.

Tabakpflanzer im Bundestag

stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze Homepage und Facebook www.volkmar-vogel.de www.facebook.com/VolkmarVogelMdB

Sozusagen als Gegenbesuch zu meiner Visite vom 20. September auf dem Hof von Jens Vogel (l.), dem derzeit einzigen Tabakpflanzer Thüringens, war dieser am Donnerstag mit seiner Familie zu Besuch in Berlin und hat sich auch im Reichstagsgebäude umgesehen.

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Gespräch mit Altenburger Likörfabrik Bei einem Arbeitsessen mit unserem Altenburger Destillateuer Dietrich Hueck und Herrn Lian von einem chinesischen ImportExport-Unternehmen konnten wir den Donnerstag mit interessanten Gesprächen abschließen.

Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag Unter diesem Slogan veranstaltet der Bundestag eine zweitägige Veranstaltung mit Arbeitsgruppen und Workshops. An der Auftaktveranstaltung am Freitagnachmittag habe ich teilgenommen. Vor Ort waren auch Martin Warmuth (2. v. l.) mit seiner Frau (l.) aus Zeulenroda sowie Andreas Schmidt aus Altenburg (r.).

Wochenendausblick Am Samstag werde ich mich erneut für den Deutschen Bundestag bewerben und freue mich auf die Kandidatur. Zu diesem Zweck findet die Wahlkreisvertreterversammlung der CDU für den Wahlkreis 195 statt. Dieser Wahlkreis umfasst die Landkreise Greiz und Altenburger Land.

Sitzungswoche im Überblick Stärkung für das Ehrenamt Ehrenamtliche leisten einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft. Viele Arbeiten würden einfach liegen bleiben, wenn es keine Menschen geben würde, die sich ehrenamtlich engagieren. Die christlich-liberale Regierung hat in der Kabinettssitzung am Mittwoch den Entwurf eines „Gemeinnützigkeitsstärkungs-Gesetzes“ beschlossen. In diesem Entwurf werden mehr Anreize für freiwilliges Engagement gesetzt und Bürokratie abgebaut.

So werden unter anderem die steuerfreien Pauschalen angehoben. Übungsleiter oder Erzieher können damit bis zu 2.400 € jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Die

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Ehrenamtspauschale wird auf 720 € erhöht. Davon profitieren beispielsweise Kassierer und Platzwarte.

Oftmals sehen sich Ehrenamtliche der Frage ausgesetzt, wie sie eigentlich bei Fehlern und Schäden handeln müssen. Auch hier wollen wir nachsteuern und mit dem Entwurf eine Haftungsobergrenze für in Vereinen tätige Ehrenamtliche einführen.

Mehr Netto vom Brutto.

Zum ersten Mal in meiner nun zehnjährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag haben wir uns darüber gestritten, wie man die prognostizierten Überschüsse verteilen kann. So kann es gerne weitergehen.

So hat im ersten Halbjahr 2012 auch die Rentenversicherung einen Überschuss erwirtschaftet. Daher haben wir in dieser Woche die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages beschlossen. Der Satz sinkt ab dem 1. Januar 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent. Dies führt zu Entlastungen von insgesamt 6 Milliarden Euro jährlich für die Bürger.

Ebenso gab es auch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung einen Überschuss: 2,2 Milliarden € wurden im 1. Halbjahr 2012 mehr eingenommen als ausgegeben. Über eine Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr wird nach Überweisung der Anträge in den Fachausschuss erst später beraten.

Wichtige Beschlüsse für Minijobber Zehn Jahre nach der Einführung der Minijobs hat die christlichliberale Koalition Anpassungen vorgenommen. Minijobs leisten einen wichtigen Beitrag für den Arbeitsmarkt. Sie reduzieren Schwarzarbeit und bringen so zusätzlich Geld in die Sozial- und Steuerkassen. Wir haben die Verdienstgrenzen für Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro angehoben. Gleichzeitig stärken wir den Effekt der Minijobs auf die Alterssicherung. Bisher konnten Minijobber von sich aus auf den vollen Rentenbeitrag aufstocken.

Dies haben wir nun umgekehrt: In Zukunft wird grundsätzlich der volle Beitrag abgeführt. Nur auf besonderen Wunsch eines Minijobbers kann er davon befreit werden. Die Koste-NutzenAnalyse zeigt, dass es sich schon heute für Minijobber lohnt, freiwillig eine Zuzahlung zu leisten. Der Hauptvorteil besteht darin, dass in vollem Umfang Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, staatliche Privatrenten-Förderung und Rehabilitation mit Übergangsgeld entsteht.