Volkmar Vogel: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 9. November 2012

Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 09. November 2012

Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze Homepage und Facebook www.volkmar-vogel.de www.facebook.com/VolkmarVogelMdB

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Vorlesetag in Bad Köstritz Die Woche begann für mich mit einem besonders angenehmen Termin: dem Vorlesetag.

Dafür war ich am Montag in der Kita Brummi in Bad Köstritz und habe den Kindern eine Geschichte vorgelesen. Aus Termingründen musste ich ihn in diesem Jahr etwas vorziehen, offiziell ist der Vorlesetag nämlich erst am 16.

November. Wer also noch Lust hat, Kindern eine Geschichte vorzulesen und den Kleinen einen Anreiz geben vielleicht auch mal selbst zu einem Buch zu greifen, bekommt unter folgendem Link weitere Informationen: http://www.vorlesetag.de.

Stand der Deutschen Einheit Passend zum Jahrestag des Mauerfalls steht diese Woche auch im Zeichen des Berichts „Stand der Deutschen Einheit“, in dem große Erfolge – trotz aller Krisen – aufgezeigt wurden.

Gleichzeitig haben wir aber auch noch viel Arbeit vor uns.

Darüber haben wir in der Kommission Aufbau Ost am Dienstagmorgen geredet. Über das Städtebauprogramm Stadtumbau Ost habe ich am Freitagnachmittag im Plenum des Bundestages gesprochen. „MdB trifft THW“ Bei der Veranstaltung des THW "MdB trifft THW" im Reichstagsgebäude habe ich gemeinsam mit anderen Kollegen am Donnerstagmorgen u.a. Dr. Marcus von Salisch, Ständiger Vertreter des Landesbeauftragten Sachsen und Thüringen, sowie Michael Richter, ebenfalls ein Thüringer beim THW, getroffen.

Milliardenentlastung für die Kommunen Die christlich-liberale Koalition hat am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches XII verabschiedet. Wir

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entlasten damit die Kommunen um 20 Milliarden Euro für den Zeitraum 2012 bis 2016. Dies wird erreicht, indem der Bund die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Haushalt 2013 zu 75% und ab 2014 zu 100% übernimmt. Die Linkspartei verweigerte als einzige Fraktion die Zustimmung zu dieser Entlastung.

Treffen mit dem Bauindustrieverband Hessen-Thüringen Am frühen Freitagmorgen traf ich mit Vertretern des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen zu einem Gespräch zusammen. Ziel des Gesprächs war ein Austausch über die aktuelle Baupolitik. Auf dem Bild sind Frau Bettina Haase und Dr. Burkhard Siebert vom Bauindustrieverband zu sehen.

Wochenendausblick Das Wochenende startet mit dem Landesparteitag am Samstag in Ruhla. Dort wird die Thüringer Union einen neuen Landesvorstand wählen. Mein Eichsfelder Kollege Manfred Grund wird vor den Wahlen über die Arbeit der Thüringer Landesgruppe im Deutschen Bundestag berichten.

Ab Sonntag bin ich dann im Dienst des Denkmalschutzes unterwegs: es geht nach Wismar zur Sitzung des Deutschen Nationalkomitees Denkmalschutz, die am Montagmorgen stattfinden wird. Am Montagnachmittag folgt die Verleihung des Denkmalschutzpreises.

Leider hat keine Thüringer Denkmalschutzstätte gewonnen.

Sitzungswoche im Überblick Betreuungsgeld beschlossen Nach einem langen Ringen hat die christlich-liberale Koalition am Freitagvormittag das Betreuungsgeld beschlossen. Wir stärken damit die Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung zu Hause und Kinderbetreuung in der Kita. Das Betreuungsgeld beträgt ab dem 1. August 2013 100 Euro, ab dem 1. August 2014 150 Euro.

Zusätzlich gibt es einen Bonus von 15 Euro monatlich, wenn

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man das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen einsetzt. Da zeitgleich zum Betreuungsgeld auch ein Rechtsanspruch auf einen Kitabetreuungsplatz kommt, wird der Bund weitere 580 Millionen Euro für den Kitaausbau investieren.

Abschaffung der Praxisgebühr Eine große Entlastung für die Bürger in unserem Land haben wir am Freitagmittag abschließend beraten und beschlossen: die Abschaffung der Praxisgebühr. Damit muss man ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr beim Arztbesuch den 10 Euro-Schein zücken.

Ermöglicht wird dies durch die großen Finanzpolster im Gesundheitsfonds.

Fortsetzung von UN-Missionen Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit namentlichen Abstimmungen die fortgesetzte Beteiligung an zwei UNMissionen beschlossen. Zum einen handelt es sich um die gemeinsame Mission von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID), zum anderen um die Friedensmission in Südsudan (UNMISS).

Was ist eigentlich mit… …der EU-Neuregelung des TÜVs? Im Sommer präsentierte der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seine Vorschläge zur Vereinheitlichung der KfzSicherheitsuntersuchungen. Mit einer Verordnung wollte er eine jährliche TÜV-Untersuchung ab dem 7. Jahr oder ab einer Kilometerleistung von 160.000 km durchsetzen. Nach heftigen Protesten von verschiedenen Ländern, darunter auch vom deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer, scheint aber nun die deutsche Praxis mit einem zweijährigen Abstand zwischen den Überprüfungen Freunde auf europäischer Ebene zu finden.

Die jährliche Untersuchung ist endgültig vom Tisch. Beim Ministerrat auf EU-Ebene ist Konsens, dass man zwar eine Vereinheitlichung durchführen möchte, jedoch die Staaten weiterhin Spielräume behalten sollen.